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23 provisions
§ 1
Organe
1 Das Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 und die Tierseuchenverordnung
vom 27. Juni 1995 werden durch folgende Organe vollzogen: *
a) * die Gesundheitsdirektion;
b) * die Kantonstierärztin oder den Kantonstierarzt;
c) * die Kontrolltierärztinnen und die Kontrolltierärzte;
d) * die Tierärztinnen und die Tierärzte;
e) * die amtlichen Tierärztinnen und die amtlichen Tierärzte;
f) * …
g) * die Bieneninspektorin oder den Bieneninspektor;
h) ...3)
i) * …
k) * den Gemeinderat;
l) * die Polizei.
§ 2
Gesundheitsdirektion *
1 Die Gesundheitsdirektion trifft alle seuchenpolizeilichen Massnahmen, soweit der Vollzug nicht anderen Organen übertragen ist. *
1) SR 916.40
2) SR 916.401
3) Obsolet; die Funktion eines kantonalen Desinfektors gibt es nicht mehr.
§ 3 GS 23, 467 1
Kantonstierärztin oder Kantonstierarzt *
1 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt leitet die Bekämpfung aller
§ 4 tierischen Krankheiten im Rahmen der Tierseuchengesetzgebung. *
Kontrolltierärztin und Kontrolltierarzt *
1 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt bestimmt auf Antrag der
Tierhalterin oder des Tierhalters für jeden Rindviehbestand eine Kontrolltierärztin oder einen Kontrolltierarzt. Die Kontrolltierärztin oder der
Kontrolltierarzt wird mit der Durchführung gewisser Aufgaben auf dem Gebiet der Tierseuchenbekämpfung beauftragt. *
2 Sie oder er ernennt auch Kontrolltierärztinnen und Kontrolltierärzte für
§ 5 Tierexporte. *
Tierärztinnen und Tierärzte *
1 Im Kanton Zug praktizierende Tierärztinnen und Tierärzte sind verpflichtet, die seuchenpolizeilichen Aufträge der Kantonstierärztin oder des
§ 6 Kantonstierarztes auszuführen. *
Amtliche Tierärztinnen und Tierärzte *
1 Die amtlichen Tierärztinnen und Tierärzte haben bei Feststellung oder
Verdacht von Tierseuchen, nötigenfalls in Verbindung mit weiteren Organen der Tierseuchenpolizei, die erforderlichen Vorkehren zu treffen und der
Kantonstierärztin oder dem Kantonstierarzt sofort Anzeige zu erstatten. *
§ 8 § 7 * …
Bieneninspektorin oder Bieneninspektor *
1 Das ganze Kantonsgebiet bildet einen Bieneninspektionskreis. Die Gesundheitsdirektion ernennt die Bieneninspektorin oder den Bieneninspektor
und deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter. *
2 Die Bieneninspektorin oder der Bieneninspektor vollzieht unter der Leitung der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes die Vorschriften zur
Bekämpfung der Bienenkrankheiten. *
§ 9 ...4)
4) Obsolet; die Funktion eines kantonalen Desinfektors gibt es nicht mehr.
§ 11 § 10 * …
Gemeinderat
1 Der Gemeinderat stellt das für die Durchführung der seuchenpolizeilichen
Massnahmen erforderliche Personal und Material zur Verfügung. Er sorgt
dafür, dass die Anordnungen der seuchenpolizeilichen Organe beachtet werden.
§ 12
Polizei
1 Die Polizei unterstützt die seuchenpolizeilichen Organe in ihrer amtlichen
Tätigkeit. *
2. Verkehr mit Tieren, tierischen Stoffen und anderen
§ 13 Gegenständen
Begleitdokumente *
1 … *
2 Begleitdokumente gemäss Art. 12 TSV5) können bei den Kontrolltierärztinnen und Kontrolltierärzten bezogen werden. *
3 Die Begleitdokumente werden vom Veterinärdienst beschafft und den
Kontrolltierärztinnen und Kontrolltierärzten zur Verfügung gestellt. Die
Kosten werden aufgrund der aktuellen Druckkosten in Rechnung gestellt.
Die Kontrolltierärztinnen und Kontrolltierärzte geben die Begleitdokumente
zum Selbstkostenpreis ab. *
4 … *
§ 14
Kontrolle auf Märkten, Ausstellungen und Schauen
1 Für die Abhaltung von Märkten und Ausstellungen, an denen Tiere der
Pferde-, Rinder-, Schaf-, Ziegen- oder Schweinegattung sowie Hunde, Katzen, Kaninchen, Geflügel und andere Tierarten aufgeführt werden, ist eine
Bewilligung der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes erforderlich.
Sie oder er legt die zur Seuchenbekämpfung notwendigen Massnahmen
fest. *
2 … *
5) SR 916.401
3 Der Gemeinderat trifft im Einvernehmen mit der Kantonstierärztin oder
dem Kantonstierarzt die nötigen Massnahmen zur Durchführung des Viehmarktes. Er hat insbesondere dafür zu sorgen, dass jeder Tiergattung ein besonderer Standplatz zur Verfügung steht. *
4 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt bezeichnet die Kontrolltierärztin oder den Kontrolltierarzt, welche oder welcher durch den Veranstalter zu entschädigen ist. *
5 Die Gemeinden haben das Recht, angemessene Gebühren zur Deckung der
Kosten für die Wartung des Viehmarktplatzes vom Veranstalter zu erheben.
§ 15
Sömmerungs- und Winterungsvorschriften
1 Die Gesundheitsdirektion erlässt alljährlich die Vorschriften betreffend
§ 16 Sömmerung und Winterung. *
Viehhandel
1 … *
2 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt ist die zuständige kantonale
Stelle für den Vollzug der Vorschriften über den Viehhandel, einschliesslich
der Erteilung und des Entzugs der Viehhandelspatente. *
3 … *
§ 17
Wanderschafherden
1 Das Treiben von Wanderschafherden über das Gebiet mehrerer Gemeinden zum Zwecke der Aufätzung von Futter bedarf einer Bewilligung der
Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes. *
§ 18 * Kennzeichnung und Registrierung der Hunde
1 Alle Hunde sind nach den Vorschriften der Tierseuchengesetzgebung des
Bundes zu kennzeichnen und zu registrieren.
2 Die Gesundheitsdirektion bezeichnet die Stelle, welche die mit der Kennzeichnung von Hunden erhobenen Daten in der zentralen Datenbank erfasst.
Sie kann Dritte damit beauftragen. *
§ 18a * Zugriffsberechtigungen
1 Zum Vollzug der Tierseuchen- und Tierschutzgesetzgebung, zur Kontrolle
der Hunde und Hundehaltungen, zur Erhebung der Hundesteuer sowie für
polizeiliche Ermittlungen dürfen diejenigen registrierten Daten verwendet
werden, welche für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich sind.
2 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt und die Einsatzleitzentrale
der Zuger Polizei erhalten kostenlosen Zugang zu den registrierten Daten
über alle Hundehaltungen im Kanton, die Einwohnergemeinden über alle
Hundehaltungen in ihrer Gemeinde. *
3 Kostenlosen Zugang zur Datenbank für die Abfrage von einzelnen Kennzeichnungsnummern erhalten die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt, das Amt für Wald und Wild, die im Kanton tätigen Tierärztinnen und
Tierärzte, die Polizeidienststellen, die Einwohnergemeinden und die kantonale Meldestelle für Findeltiere. *
§ 19 § 18b * …
Schlachtanlagen
1 Die Pläne für den Bau neuer und die erhebliche Änderung bestehender
Schlachtanlagen müssen frühzeitig vor Baubeginn der Gesundheitsdirektion
§ 20 unterbreitet werden. *
Tierkörperbeseitigung
1 Die Gemeinden sind für die Tierkörperbeseitigung zuständig. Sie bestimmen im Einvernehmen mit der Gesundheitsdirektion geeignete Sammelstellen, wo die Tierkörper abgegeben werden können. *
2 Die Gesundheitsdirektion sorgt dafür, dass dem Kanton eine Tierkörperbeseitigungsanlage zur Verfügung steht. *
3 Sie regelt nach Rücksprache mit den Gemeinden die Beseitigung der Tierkörper in dieser Anlage.
4 Der Kanton verrechnet den Gemeinden die Kosten der Tierkörperbeseitigung. Die Gemeinden können ihre Kosten auf den Verursacher überwälzen.
5 Die Kosten der Tierkörperbeseitigung bei Tierverlusten gemäss
Art. 32 Abs. 1 TSG6) trägt der Kanton. *
§ 22 § 21 * …
Künstliche Besamung
1 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt überwacht die Ausübung
der künstlichen Besamung und erteilt die Bewilligungen. *
6) SR 916.40
§ 23 * …
3. Bekämpfungsmassnahmen
§ 25 § 24 * …
Medizinische Massnahmen
1 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt kann diagnostische, prophylaktische und therapeutische Massnahmen für bestimmte Seuchen und
Tiergattungen, für einzelne Bestände oder gebietsweise, obligatorisch erklären. *
2 Wenn die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt solche oder organisatorische Massnahmen angeordnet hat, weil dies kostengünstiger ist als die
Ausmerzung der Tiere, trägt der Kanton die entsprechenden Kosten, sofern
die Massnahmen im Zusammenhang mit Tierseuchen angeordnet wurden,
bei denen gemäss eidgenössischer Tierseuchengesetzgebung Anspruch auf
Entschädigungen für Tierverluste besteht. *
3 Laborkosten für die Abklärung von ansteckenden Krankheiten im Rahmen
der Seuchenbekämpfung können vom Kanton übernommen werden. Der
Kantonstierarzt stellt Antrag an die Gesundheitsdirektion. *
4 Für die Impfungen im Zusammenhang mit der Alpung wird der Impfstoff
(Einstandspreis) der Kontrolltierärztin oder dem Kontrolltierarzt vergütet. *
§ 26
Entschädigung für Tierverluste
1 Tierverluste, die auf eine in der eidgenössischen Tierseuchengesetzgebung
bezeichnete Tierseuche zurückzuführen sind, werden gemäss den Bestimmungen der Gesetzgebung über den Entschädigungsfonds für Tierverluste7)
entschädigt. *
3a. Gebühren *
§ 26a *
1 Die Gebühr für das Viehhandelspatent beträgt Fr. 210.– pro Kalenderjahr.
2 Die Gesundheitsdirektion legt die Höhe der Gebühr für die Registrierung
von Hunden fest. Diese beträgt höchstens Fr. 30.–.
7) BGS 925.16
3 Für die Ausstellung nachstehender Bewilligungen werden folgende Gebühren erhoben:
a) Bewilligung zur Durchführung der künstlichen Besamung:
1. bei Rindern: Fr. 50.–;
2. bei Schweinen: Fr. 30.–;
b) Bewilligung zum Treiben einer Wanderschafherde: Fr. 30.–;
c) weitere Bewilligungen auf dem Gebiet der Tierseuchenbekämpfung:
nach Aufwand Fr. 30.– bis Fr. 200.–.
4. Straf-, Rechtsschutz- und Schlussbestimmungen
§ 27
Strafbestimmungen
1 Widerhandlungen gegen die Vorschriften der Tierseuchenbekämpfung
werden nach den Strafbestimmungen der eidgenössischen Tierseuchengesetzgebung geahndet.
2 … *
§ 28
Zustellung der Urteile
1 Sämtliche im Kanton Zug in Anwendung des Tierseuchengesetzes ergangenen Urteile, Strafentscheide der Gerichtsbehörde und Einstellungsbeschlüsse sind der Bundesanwaltschaft8) und der Gesundheitsdirektion zuzustellen. *
§ 29
Rechtsschutz
1 Gegen Verfügungen der Organe der Tierseuchenbekämpfung kann innert
20 Tagen seit der Zustellung bei der verfügenden Stelle schriftlich Einsprache erhoben werden.
2 Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz9).
§ 30
Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts
1 Diese Vollziehungsverordnung tritt nach Genehmigung durch den Bundesrat auf den 1. Januar 1990 in Kraft.
8) SR 312.3
9) BGS 162.1
2 Auf diesen Zeitpunkt werden alle mit ihr in Widerspruch stehenden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere die kantonale Vollziehungsverordnung über die Bekämpfung von Tierseuchen vom 6. Dezember 196810) mit
den bisherigen Änderungen vom 1. März 197611), 3. Januar 197812) und 14.
November 197813) sowie die Verordnung über die Bekämpfung von Bienenseuchen vom 10. Januar 196114).
Vom Schweizerischen Bundesrat genehmigt am 29. Januar 1990
10) GS 19, 523
11) GS 20, 643
12) GS 21, 111
13) GS 21, 211
14) GS 18, 157
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
21.11.1989 01.01.1990 Erlass Erstfassung GS 23, 467
22.12.1998 01.01.1999 § 1 Abs. 1, a) geändert GS 26, 191
22.12.1998 01.01.1999 § 2 Titel geändert GS 26, 191
22.12.1998 01.01.1999 § 2 Abs. 1 geändert GS 26, 191
22.12.1998 01.01.1999 § 7 Abs. 1 geändert GS 26, 191
22.12.1998 01.01.1999 § 7 Abs. 2 geändert GS 26, 191
22.12.1998 01.01.1999 § 8 Abs. 1 geändert GS 26, 191
22.12.1998 01.01.1999 § 10 Abs. 1 geändert GS 26, 191
22.12.1998 01.01.1999 § 13 Abs. 2 geändert GS 26, 191
22.12.1998 01.01.1999 § 15 Abs. 1 geändert GS 26, 191
22.12.1998 01.01.1999 § 19 Abs. 1 geändert GS 26, 191
22.12.1998 01.01.1999 § 20 Abs. 1 geändert GS 26, 191
22.12.1998 01.01.1999 § 20 Abs. 2 geändert GS 26, 191
22.12.1998 01.01.1999 § 24 Abs. 2 geändert GS 26, 191
22.12.1998 01.01.1999 § 25 Abs. 3 geändert GS 26, 191
28.11.2006 01.01.2007 § 18 totalrevidiert GS 28, 873
28.11.2006 01.01.2007 § 18a eingefügt GS 28, 873
28.11.2006 01.01.2007 § 18b eingefügt GS 28, 873
11.12.2007 01.01.2008 § 12 Abs. 1 geändert GS 29, 557
11.11.2008 01.01.2009 § 18a Abs. 2 geändert GS 29, 961
11.11.2008 01.01.2009 § 18a Abs. 3 geändert GS 29, 961
14.12.2010 01.01.2011 § 27 Abs. 2 aufgehoben GS 30, 801
08.03.2011 01.01.2012 § 18a Abs. 3 geändert GS 31, 71
14.05.2013 18.05.2013 § 1 Abs. 1 geändert GS 2013/019
14.05.2013 18.05.2013 § 1 Abs. 1, a) geändert GS 2013/019
14.05.2013 18.05.2013 § 1 Abs. 1, b) geändert GS 2013/019
14.05.2013 18.05.2013 § 1 Abs. 1, c) geändert GS 2013/019
14.05.2013 18.05.2013 § 1 Abs. 1, d) geändert GS 2013/019
14.05.2013 18.05.2013 § 1 Abs. 1, e) geändert GS 2013/019
14.05.2013 18.05.2013 § 1 Abs. 1, f) aufgehoben GS 2013/019
14.05.2013 18.05.2013 § 1 Abs. 1, g) geändert GS 2013/019
14.05.2013 18.05.2013 § 1 Abs. 1, i) aufgehoben GS 2013/019
14.05.2013 18.05.2013 § 1 Abs. 1, k) geändert GS 2013/019
14.05.2013 18.05.2013 § 1 Abs. 1, l) geändert GS 2013/019
14.05.2013 18.05.2013 § 3 Titel geändert GS 2013/019
14.05.2013 18.05.2013 § 3 Abs. 1 geändert GS 2013/019
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
14.05.2013 18.05.2013 § 4 Titel geändert GS 2013/019
14.05.2013 18.05.2013 § 4 Abs. 1 geändert GS 2013/019
14.05.2013 18.05.2013 § 5 Titel geändert GS 2013/019
14.05.2013 18.05.2013 § 5 Abs. 1 geändert GS 2013/019
14.05.2013 18.05.2013 § 6 Titel geändert GS 2013/019
14.05.2013 18.05.2013 § 6 Abs. 1 geändert GS 2013/019
14.05.2013 18.05.2013 § 7 aufgehoben GS 2013/019
14.05.2013 18.05.2013 § 8 Titel geändert GS 2013/019
14.05.2013 18.05.2013 § 8 Abs. 1 geändert GS 2013/019
14.05.2013 18.05.2013 § 8 Abs. 2 geändert GS 2013/019
14.05.2013 18.05.2013 § 10 aufgehoben GS 2013/019
14.05.2013 18.05.2013 § 13 Titel geändert GS 2013/019
14.05.2013 18.05.2013 § 13 Abs. 1 aufgehoben GS 2013/019
14.05.2013 18.05.2013 § 13 Abs. 2 geändert GS 2013/019
14.05.2013 18.05.2013 § 13 Abs. 4 aufgehoben GS 2013/019
14.05.2013 18.05.2013 § 14 Abs. 1 geändert GS 2013/019
14.05.2013 18.05.2013 § 14 Abs. 2 aufgehoben GS 2013/019
14.05.2013 18.05.2013 § 14 Abs. 3 geändert GS 2013/019
14.05.2013 18.05.2013 § 14 Abs. 4 geändert GS 2013/019
14.05.2013 18.05.2013 § 16 Abs. 1 aufgehoben GS 2013/019
14.05.2013 18.05.2013 § 16 Abs. 2 geändert GS 2013/019
14.05.2013 18.05.2013 § 17 Abs. 1 geändert GS 2013/019
14.05.2013 18.05.2013 § 18a Abs. 2 geändert GS 2013/019
14.05.2013 18.05.2013 § 18a Abs. 3 geändert GS 2013/019
14.05.2013 18.05.2013 § 20 Abs. 5 geändert GS 2013/019
14.05.2013 18.05.2013 § 21 aufgehoben GS 2013/019
14.05.2013 18.05.2013 § 22 Abs. 1 geändert GS 2013/019
14.05.2013 18.05.2013 § 23 aufgehoben GS 2013/019
14.05.2013 18.05.2013 § 24 aufgehoben GS 2013/019
14.05.2013 18.05.2013 § 25 Abs. 1 geändert GS 2013/019
14.05.2013 18.05.2013 § 25 Abs. 2 geändert GS 2013/019
14.05.2013 18.05.2013 § 25 Abs. 4 geändert GS 2013/019
14.05.2013 18.05.2013 § 26 Abs. 1 geändert GS 2013/019
14.05.2013 18.05.2013 § 28 Abs. 1 geändert GS 2013/019
15.12.2015 19.12.2015 Erlasstitel geändert GS 2015/068
15.12.2015 19.12.2015 Ingress geändert GS 2015/068
15.12.2015 19.12.2015 § 1 Abs. 1 geändert GS 2015/068
15.12.2015 19.12.2015 § 4 Abs. 2 geändert GS 2015/068
15.12.2015 19.12.2015 § 13 Abs. 3 geändert GS 2015/068
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
15.12.2015 19.12.2015 § 16 Abs. 3 aufgehoben GS 2015/068
15.12.2015 19.12.2015 § 18 Abs. 2 geändert GS 2015/068
15.12.2015 19.12.2015 § 18b aufgehoben GS 2015/068
15.12.2015 19.12.2015 Titel 3a. eingefügt GS 2015/068
15.12.2015 19.12.2015 § 26a eingefügt GS 2015/068
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
Erlass 21.11.1989 01.01.1990 Erstfassung GS 23, 467
Erlasstitel 15.12.2015 19.12.2015 geändert GS 2015/068
Ingress 15.12.2015 19.12.2015 geändert GS 2015/068
§ 1 Abs. 1 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019
§ 1 Abs. 1 15.12.2015 19.12.2015 geändert GS 2015/068
§ 1 Abs. 1, a) 22.12.1998 01.01.1999 geändert GS 26, 191
§ 1 Abs. 1, a) 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019
§ 1 Abs. 1, b) 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019
§ 1 Abs. 1, c) 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019
§ 1 Abs. 1, d) 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019
§ 1 Abs. 1, e) 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019
§ 1 Abs. 1, f) 14.05.2013 18.05.2013 aufgehoben GS 2013/019
§ 1 Abs. 1, g) 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019
§ 1 Abs. 1, i) 14.05.2013 18.05.2013 aufgehoben GS 2013/019
§ 1 Abs. 1, k) 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019
§ 1 Abs. 1, l) 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019
§ 2 22.12.1998 01.01.1999 Titel geändert GS 26, 191
§ 2 Abs. 1 22.12.1998 01.01.1999 geändert GS 26, 191
§ 3 14.05.2013 18.05.2013 Titel geändert GS 2013/019
§ 3 Abs. 1 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019
§ 4 14.05.2013 18.05.2013 Titel geändert GS 2013/019
§ 4 Abs. 1 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019
§ 4 Abs. 2 15.12.2015 19.12.2015 geändert GS 2015/068
§ 5 14.05.2013 18.05.2013 Titel geändert GS 2013/019
§ 5 Abs. 1 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019
§ 6 14.05.2013 18.05.2013 Titel geändert GS 2013/019
§ 6 Abs. 1 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019
§ 7 14.05.2013 18.05.2013 aufgehoben GS 2013/019
§ 7 Abs. 1 22.12.1998 01.01.1999 geändert GS 26, 191
§ 7 Abs. 2 22.12.1998 01.01.1999 geändert GS 26, 191
§ 8 14.05.2013 18.05.2013 Titel geändert GS 2013/019
§ 8 Abs. 1 22.12.1998 01.01.1999 geändert GS 26, 191
§ 8 Abs. 1 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019
§ 8 Abs. 2 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019
§ 10 14.05.2013 18.05.2013 aufgehoben GS 2013/019
§ 10 Abs. 1 22.12.1998 01.01.1999 geändert GS 26, 191
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 12 Abs. 1 11.12.2007 01.01.2008 geändert GS 29, 557
§ 13 14.05.2013 18.05.2013 Titel geändert GS 2013/019
§ 13 Abs. 1 14.05.2013 18.05.2013 aufgehoben GS 2013/019
§ 13 Abs. 2 22.12.1998 01.01.1999 geändert GS 26, 191
§ 13 Abs. 2 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019
§ 13 Abs. 3 15.12.2015 19.12.2015 geändert GS 2015/068
§ 13 Abs. 4 14.05.2013 18.05.2013 aufgehoben GS 2013/019
§ 14 Abs. 1 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019
§ 14 Abs. 2 14.05.2013 18.05.2013 aufgehoben GS 2013/019
§ 14 Abs. 3 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019
§ 14 Abs. 4 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019
§ 15 Abs. 1 22.12.1998 01.01.1999 geändert GS 26, 191
§ 16 Abs. 1 14.05.2013 18.05.2013 aufgehoben GS 2013/019
§ 16 Abs. 2 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019
§ 16 Abs. 3 15.12.2015 19.12.2015 aufgehoben GS 2015/068
§ 17 Abs. 1 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019
§ 18 28.11.2006 01.01.2007 totalrevidiert GS 28, 873
§ 18 Abs. 2 15.12.2015 19.12.2015 geändert GS 2015/068
§ 18a 28.11.2006 01.01.2007 eingefügt GS 28, 873
§ 18a Abs. 2 11.11.2008 01.01.2009 geändert GS 29, 961
§ 18a Abs. 2 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019
§ 18a Abs. 3 11.11.2008 01.01.2009 geändert GS 29, 961
§ 18a Abs. 3 08.03.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 71
§ 18a Abs. 3 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019
§ 18b 28.11.2006 01.01.2007 eingefügt GS 28, 873
§ 18b 15.12.2015 19.12.2015 aufgehoben GS 2015/068
§ 19 Abs. 1 22.12.1998 01.01.1999 geändert GS 26, 191
§ 20 Abs. 1 22.12.1998 01.01.1999 geändert GS 26, 191
§ 20 Abs. 2 22.12.1998 01.01.1999 geändert GS 26, 191
§ 20 Abs. 5 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019
§ 21 14.05.2013 18.05.2013 aufgehoben GS 2013/019
§ 22 Abs. 1 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019
§ 23 14.05.2013 18.05.2013 aufgehoben GS 2013/019
§ 24 14.05.2013 18.05.2013 aufgehoben GS 2013/019
§ 24 Abs. 2 22.12.1998 01.01.1999 geändert GS 26, 191
§ 25 Abs. 1 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019
§ 25 Abs. 2 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019
§ 25 Abs. 3 22.12.1998 01.01.1999 geändert GS 26, 191
§ 25 Abs. 4 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 26 Abs. 1 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019
Titel 3a. 15.12.2015 19.12.2015 eingefügt GS 2015/068
§ 26a 15.12.2015 19.12.2015 eingefügt GS 2015/068
§ 27 Abs. 2 14.12.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 30, 801
§ 28 Abs. 1 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019