Art. 1 Name
1 Unter dem Namen "Fonds zur Förderung der Arbeitsintegration (SONO-Fonds)" besteht in der Stadt St.Gallen ein Fonds zur Förderung der Arbeitsintegration.
Propose a changeLaw
Reglement über den Fonds zur Förderung der Arbeitsintegration (SONO-Fonds)
St. Gallen (city) · 321.2 · communal act
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In force since 2022-02-01, as the publisher states.
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Contents: 17 provisions
- Art. 1 Name
- Art. 2 Zweck
- Art. 3 Voraussetzungen für finanzielle Unterstützung
- Art. 4 Subsidiarität
- Art. 5 Voraussetzungen für finanzielle Unterstützung
- Art. 6 Subsidiarität
- Art. 7 Leistungsarten
- Art. 8 Fondsmittel
- Art. 9 Zuständigkeiten
- Art. 10 Ausschuss
- Art. 11 Gesuch
- Art. 12 Mitteilung Beschluss
- Art. 13 Meldepflicht
- Art. 14 Auszahlung
- Art. 15 Rückzahlung
- Art. 16 Verwaltung
- Art. 17 Kontrollstelle
Proposed changes to this act
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17 provisions
Art. 2 Zweck
1 Der Fonds bezweckt die Unterstützung von: a) natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Stadt St.Gallen, deren Arbeitsintegration gefördert werden soll; b) Institutionen und Projekten, welche die Arbeitsintegration von Personen mit Wohnsitz in der Stadt St.Gallen fördern.
Propose a changeArt. 3 Voraussetzungen für finanzielle Unterstützung
1 Die finanzielle Unterstützung setzt voraus, dass natürliche Personen: a) ihren Wohnsitz in der Stadt St.Gallen haben; b) arbeitslos oder von Arbeitslosigkeit bedroht sind, oder während einer Anstellung in einem prekären Arbeitsverhältnis durch eine Massnahme der Arbeitsintegration die Chance auf eine nachhaltige Einbindung in den Arbeitsmarkt erhöhen können; c) arbeitsmarkt- und vermittlungsfähig sind; d) das persönlich artikulierte Ziel verfolgen, den Zugang zum ersten Arbeitsmarkt zu erhalten, wiederherzustellen oder nachhaltig zu sichern.
Propose a changeArt. 4 Subsidiarität
1 Kann die antragstellende Person die beantragte Leistung ganz oder teilweise aus eigenen Mitteln oder gesetzlichen Regelstrukturen bestreiten, werden keine oder subsidiär Beiträge aus diesem Fonds ausgerichtet.
Propose a changeArt. 5 Voraussetzungen für finanzielle Unterstützung
1 Die finanzielle Unterstützung setzt voraus, dass sich Institutionen und Projekte an Personen gemäss Artikel 3 Absatz 1 dieses Reglements richten. 2 Institutionen und Projekte besitzen die nötige Expertise und stellen sicher, dass die Mittel im Sinne von Absatz 1 eingesetzt werden.
Propose a changeArt. 6 Subsidiarität
1 Institutionen und Projekte werden subsidiär unterstützt.
Propose a changeArt. 7 Leistungsarten
1 Aus dem Fonds werden einmalige Beiträge in Form nicht rückzahlungspflichtiger Geldleistungen gewährt. 2 Aus dem Fonds können vertraglich geregelte, zinsfreie Darlehen gewährt werden. 3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Leistungen aus diesem Fonds.
Propose a changeArt. 8 Fondsmittel
1 Der Fonds verfügt über ein Grundkapital von CHF 9'281'926.65, das aus der Liquidation des Vereins SONO (Verein für soziale Nothilfe) geäufnet worden ist. 2 Der Fonds kann zudem durch Legate, Schenkungen sowie Zinserträge geäufnet werden. 3 Jährlich können aus dem Fonds bis CHF 500'000 verwendet werden.
Propose a changeArt. 9 Zuständigkeiten
1 Für die Zusprechung von Leistungen gemäss Art. 7 Abs. 1 und 2 ist pro Antrag zuständig: a) bis CHF 5'000 die Leiterin bzw. der Leiter der Sozialen Dienste; b) von CHF 5'001 bis CHF 50'000 ein Ausschuss auf Antrag der Leiterin bzw. des Leiters der Sozialen Dienste; c) ab CHF 50'001 der Stadtrat auf Antrag eines Ausschusses. 2 Die Direktorin bzw. der Direktor Soziales und Sicherheit wird jährlich schriftlich über sämtliche Leistungen orientiert.
Propose a changeArt. 10 Ausschuss
1 Für die Beurteilung von Gesuchen nach Art. 9 Abs. 1 Bst. b und c dieses Reglements wird ein Ausschuss gebildet. 2 Der Ausschuss setzt sich aus fünf Mitgliedern zusammen. 3 Der Ausschuss wird präsidiert von der Direktorin bzw. dem Direktor Soziales und Sicherheit. Einsitz nehmen die Leiterin bzw. der Leiter Soziale Dienste sowie drei verwaltungsexterne Personen aus unterschiedlichen Fachbereichen. 4 Die Wahl der Mitglieder erfolgt auf Vorschlag der Direktorin bzw. des Direktors Soziales und Sicherheit durch den Stadtrat für die Dauer einer Legislatur. 5 Für die Entschädigung der verwaltungsexternen Mitglieder ist das Reglement über die Entschädigung der Mitglieder von Verwaltungskommissionen vom 10. November 2020[3] (Entschädigungskategorie 2) massgebend. Die Entschädigung wird aus dem Fonds entrichtet. 6 Der Ausschuss ist beschlussfähig, sofern drei Mitglieder anwesend sind. Er fasst alle Beschlüsse mit dem einfachen Mehr der abgegebenen Stimmen. 7 Sofern alle Mitglieder einverstanden sind, kann die Beschlussfassung auch auf dem Zirkularweg erfolgen. 8 Im Übrigen organisiert sich der Ausschuss selbst.
Propose a changeArt. 11 Gesuch
1 Gesuche um Leistungen aus dem Fonds sind schriftlich mittels Gesuchsformular bei den Sozialen Diensten zur Prüfung einzureichen. 2 Das Gesuch natürlicher Personen umfasst namentlich: a) ein Motivationsschreiben; b) einen Lebenslauf; c) Steuerveranlagung; d) Details zur Finanzierung. 3 Gesuche von Institutionen und Projekten umfassen namentlich: a) einen Busisness-Plan; b) Details zu Jahresbudget, Jahresrechnung und Finanzierung. 4 Die Sozialen Dienste können weitere Unterlagen verlangen. 5 Bei unvollständigen oder unzureichenden Unterlagen wird auf das Gesuch nicht eingetreten.
Propose a changeArt. 12 Mitteilung Beschluss
1 Die Sozialen Dienste teilen der Gesuchstellerin bzw. dem Gesuchsteller mittels Schreiben den Beschluss mit. 2 Die Gesuchstellerin bzw. der Gesuchsteller kann innert 14 Tagen nach Erhalt des Schreibens eine anfechtbare Verfügung verlangen.
Propose a changeArt. 13 Meldepflicht
1 Die Gesuchstellerin bzw. der Gesuchsteller ist verpflichtet, innert 30 Tagen nach Kenntnis von Veränderungen der Leistungsvoraussetzungen vor und/oder während der Massnahmendauer diese den Sozialen Diensten mitzuteilen.
Propose a changeArt. 14 Auszahlung
1 Die Auszahlung der Beiträge erfolgt innert 30 Tagen nach Mitteilung des Beschlusses durch die Sozialen Dienste. 2 Bei wesentlichen Veränderungen der Leistungsvoraussetzungen können die Beiträge gekürzt oder zurückgefordert werden.
Propose a changeArt. 15 Rückzahlung
1 Auf die vollständige oder teilweise Rückzahlung von Darlehen kann ausnahmsweise verzichtet werden. 2 Die Zuständigkeiten für den vollständigen oder teilweisen Verzicht auf die Rückzahlung von Darlehen gemäss Absatz 1 richten sich nach Artikel 9 dieses Reglements. 3 Wer infolge unwahrer oder unvollständiger Angaben eine Leistung aus diesem Fonds erhalten hat, ist zur Rückzahlung verpflichtet. 4 Strafrechtliche Massnahmen bleiben vorbehalten.
Propose a changeArt. 16 Verwaltung
1 Die Verwaltung des Fonds (Fondsrechnung) wird durch die Dienststelle Finanzen besorgt.
Propose a changeArt. 17 Kontrollstelle
1 Die Jahresrechnung wird von der Finanzkontrolle der Stadt St.Gallen geprüft.
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