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Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Appenzell Ausserrhoden · 143.1 · statute

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Contents: 55 provisions
  1. Art. 1
  2. Art. 2
  3. Art. 3
  4. Art. 4
  5. Art. 5
  6. Art. 6
  7. Art. 7
  8. Art. 8
  9. Art. 9
  10. Art. 10 durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen. *
  11. Art. 11
  12. Art. 12
  13. Art. 13
  14. Art. 14 Modalitäten und Sicherheitsanforderungen. *
  15. Art. 15
  16. Art. 16
  17. Art. 17
  18. Art. 18
  19. Art. 19
  20. Art. 20
  21. Art. 21
  22. Art. 22
  23. Art. 23
  24. Art. 24
  25. Art. 25
  26. Art. 26
  27. Art. 27
  28. Art. 28
  29. Art. 29
  30. Art. 30
  31. Art. 31
  32. Art. 32
  33. Art. 33
  34. Art. 34
  35. Art. 35 über Fuss- und Wanderwege (bGS 731.31)
  36. Art. 36
  37. Art. 37 hin eine gegenteilige Verfügung treffen. *
  38. Art. 38
  39. Art. 39
  40. Art. 40
  41. Art. 41
  42. Art. 43 Art. 42 * …
  43. Art. 53 Art. 50–52 * …
  44. Art. 54 III. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde (3.3.)
  45. Art. 55
  46. Art. 56 an keine Frist gebunden. *
  47. Art. 57 IV. Die verwaltungsgerichtliche Klage (3.4.)
  48. Art. 58
  49. Art. 59 V. Ergänzende Bestimmungen (3.5.)
  50. Art. 60
  51. Art. 61
  52. Art. 62
  53. Art. 63
  54. Art. 64
  55. Art. 65 Marktwesen (Hausiergesetz)21)

55 provisions

Art. 41

l) Rekursentscheid 1 Bei Aufhebung der angefochtenen Verfügung entscheidet in der Regel die Rekursbehörde in der Sache selbst. 2 Ist der Sachverhalt von der Vorinstanz ungenügend abgeklärt oder ist die angefochtene Verfügung unter Verletzung wesentlicher Verfahrensgrundsätze erlassen worden, kann die Rekursbehörde die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückweisen und dieser konkrete Weisungen erteilen. 3 Im Einverständnis der Beteiligten kann auf die Begründung des Entscheides verzichtet werden; die Kosten werden angemessen reduziert.

Art. 43 Art. 42 * …

Aufsichtsbeschwerde 1 Tatsachen, die ein Einschreiten gegen eine Behörde als erforderlich erscheinen lassen, können der Aufsichtsbehörde angezeigt werden. 2 Wer anzeigt, hat vorbehältlich anderer Vorschrift keine Parteirechte, kann aber verlangen, dass ihm Auskunft über die Erledigung der Anzeige gegeben werde. 3. Abschnitt: Die Verwaltungsgerichtsbarkeit (3.) I. Organisatorische Bestimmungen (3.1.) Art. 44–49 * … II. Verfahrensvorschriften (3.2.)

Art. 53 Art. 50–52 * …

Kosten, unentgeltliche Rechtspflege, Parteientschädigung 1 Die Kosten und die unentgeltliche Rechtspflege richten sich nach Art.19 ff. 2 … * 3 Die obsiegende Partei hat in der Regel Anspruch auf eine Entschädigung für ihre notwendigen Kosten und Auslagen.

Art. 54 III. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde (3.3.)

Zulässigkeit 1 Die Beschwerde an das Obergericht ist zulässig gegen: * a) * letztinstanzliche Endverfügungen der Verwaltungsbehörden; b) * letztinstanzliche Zwischenverfügungen der Verwaltungsbehörden, wenn sie für die Betroffenen einen Nachteil zur Folge haben, der sich später voraussichtlich nicht mehr beheben lässt; c) * das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung durch eine letztinstanzliche Verwaltungsbehörde. 2 Sie ist unzulässig, wenn eine Verfügung unmittelbar bei einer Verwaltungsbehörde des Bundes, beim Bundesverwaltungsgericht oder beim Bundesstrafgericht angefochten werden kann oder wenn das Gesetz eine Verfügung ausdrücklich als endgültig bezeichnet. * 3 Das Gesetz kann dem Obergericht weitere Streitigkeiten zuweisen oder den Weiterzug an das Obergericht ausschliessen.

Art. 55

Frist und Form 1 Die Beschwerde ist schriftlich innert 30 Tagen beim Obergericht einzureichen. 2 Die Beschwerde wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung ist

Art. 56 an keine Frist gebunden. *

Beschwerdegründe; Überprüfungsbefugnis 1 Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden. 2 Das Obergericht hat volle Überprüfungsbefugnis, soweit dies im Gesetz vorgesehen ist oder wenn sein Entscheid an eine Bundesinstanz mit unbeschränkter Überprüfungsbefugnis weitergezogen werden kann. 3 Im Anwendungsbereich von Art. 19, 20, 24 und 25 hat das Obergericht volle Überprüfungsbefugnis.

Art. 57 IV. Die verwaltungsgerichtliche Klage (3.4.)

Zulässigkeit 1 Das Obergericht beurteilt im Klageverfahren: a) vermögensrechtliche Streitigkeiten öffentlich-rechtlicher Natur; b) Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Verträgen; c) Streitigkeiten zwischen Verleihungsbehörde und Konzessionärin oder Konzessionär, zwischen Konzessionärinnen oder Konzessionären untereinander sowie zwischen Konzessionärinnen oder Konzessionären und anderen Nutzungsberechtigten; d) Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgeberinnen oder Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten. 2 Die verwaltungsgerichtliche Klage ist unzulässig, wenn der behauptete Anspruch auf dem Beschwerdeweg geltend gemacht werden kann.

Art. 58

Verfahren 1 Klagen sind ohne Schlichtungsversuch schriftlich einzureichen. * 2 Das Obergericht ermittelt den Sachverhalt. Es ist an die Anträge gebunden. Art. 58a * Streitwertberechnung 1 Für die Streitwertberechnung in vermögensrechtlichen Angelegenheiten gelten die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung sinngemäss.7)

Art. 59 V. Ergänzende Bestimmungen (3.5.)

1 Soweit besondere Bestimmungen fehlen, sind für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde und die verwaltungsgerichtliche Klage die Vorschriften über den Rekurs (Art. 30–41) sowie die Artikel 1–26, 28 und 29 sinngemäss anwendbar. * 2 Der elektronische Geschäftsverkehr richtet sich nach den Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung.8) * 4. Abschnitt: Vollstreckung (4.)

Art. 60

Vollstreckbarkeit 1 Verfügungen sind vollstreckbar, wenn sie nicht mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden können, die Frist dazu unbenützt verstrichen ist oder wenn keine aufschiebende Wirkung besteht. 7) Art. 91 ff. Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) 8) Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272)

Art. 61

Zuständigkeit 1 Die Vollstreckung einer Verfügung obliegt in der Regel der ersten Instanz.

Art. 62

Vollstreckungsmittel a) Schuldbetreibung 1 Verfügungen, die auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung lauten, werden nach dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs9) vollstreckt. Sie sind vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.

Art. 63

b) Andere Vollstreckungsmittel 1 Zur Vollstreckung anderer Verfügungen wendet die Behörde unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit die folgenden Vollstreckungsmittel an: a) die Ersatzvornahme auf Kosten der pflichtigen Person; b) den unmittelbaren Zwang, notfalls mit Hilfe der Polizei; c) die Strafverfolgung, soweit das Gesetz die Strafe vorsieht. 2 Besteht keine Dringlichkeit, ist das Vollstreckungsmittel unter Ansetzung einer angemessenen Frist und allenfalls unter Hinweis auf Art. 292 des Strafgesetzbuches10) anzudrohen. 3 Ist Ersatzvornahme auf Kosten der pflichtigen Person angeordnet worden, so ist der Kostenentscheid einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil gleichgestellt. 4 Die Rekursfrist gegen Vollstreckungsverfügungen beträgt fünf Tage; die Rekursgründe richten sich nach Art. 33. 5. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen (5.)

Art. 64

Änderung bisherigen Rechts 1 Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert11): a) Gesetz vom 24. April 1988 über die politischen Rechte12) 9) SchKG (SR 281.1) 10)StGB (SR 311.0) 11)Die Änderungen wurden in die entsprechenden Erlasse eingefügt 12)bGS 131.12 b) Gesetz vom 26. Februar 2001 über die Gebühren der Gemeinden (Gebührentarif für die Gemeinden)13) c) Gesetz vom 27. April 1969 über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG zum ZGB)14) d) Gesetz vom 25. April 1982 über die Gebühren in Verwaltungssachen15) e) Gesetz vom 30. April 1978 über den Strafprozess (Strafprozessordnung)16) f) Verordnung vom 1. Juni 1963 über die Verwaltung der Stiftung Pro Appenzell17) g) Verordnung vom 6. Februar 1978 über die Fischerei (Fischereiverordnung)18) h) Verordnung vom 3. November 1975 über die Luftseilbahnen mit Personenbeförderung ohne Bundeskonzession und die Skilifte19) i) Gesetz vom 29. April 1984 über die Kinderzulagen (KZG)20) j) Gesetz vom 30. April 1933 über das Hausier-, Ausverkaufs- und

Art. 65 Marktwesen (Hausiergesetz)21)

Aufhebung bisherigen Rechts; fakultatives Referendum; Inkrafttreten 1 Die folgenden Gesetze werden aufgehoben: a) Gesetz vom 26. April 1970 über den Fristenlauf22); b) Gesetz vom 28. April 1985 über das Verwaltungsverfahren23); c) Gesetz vom 25. April 1993 über die Verwaltungsgerichtsbarkeit24). 2 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.25) 13)bGS 153.2 14)bGS 211.1 15)bGS 233.2 16)bGS 321.1 17)bGS 422.161 18)bGS 527.2 19)bGS 763.11 20)bGS 822.41 21)bGS 956.312 22)bGS 143.4 (aGS IV/531) 23)bGS 143.5 (lf. Nr. 174) 24)bGS 143.6 (lf. Nr. 429) 3 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.26) 25)Die Referendumsfrist ist am 12. November 2002 unbenützt abgelaufen (vgl. RRB vom 19. November 2002; Abl. 2002, S. 1082). 26)1. Januar 2003 (RRB vom 19. November 2002; Abl. 2002, S. 1082). Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 20.08.2007 30.10.2007 Art. 8 Abs. 1, a) geändert 1007 / 2007, S. 837 13.09.2010 01.01.2011 Art. 8 Abs. 3, b) geändert 1173 / 2010, S. 1124 13.09.2010 01.01.2011 Art. 8 Abs. 3, c) aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124 13.09.2010 01.01.2011 Art. 8 Abs. 4 eingefügt 1173 / 2010, S. 1124 13.09.2010 01.01.2011 Art. 10 Abs. 3 geändert 1173 / 2010, S. 1124 13.09.2010 01.01.2011 Art. 44 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124 13.09.2010 01.01.2011 Art. 45 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124 13.09.2010 01.01.2011 Art. 46 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124 13.09.2010 01.01.2011 Art. 47 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124 13.09.2010 01.01.2011 Art. 48 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124 13.09.2010 01.01.2011 Art. 49 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124 13.09.2010 01.01.2011 Art. 50 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124 13.09.2010 01.01.2011 Art. 51 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124 13.09.2010 01.01.2011 Art. 52 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124 13.09.2010 01.01.2011 Art. 53 Abs. 2 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124 13.09.2010 01.01.2011 Art. 54 Abs. 2 geändert 1173 / 2010, S. 1124 13.09.2010 01.01.2011 Art. 58 Abs. 1 geändert 1173 / 2010, S. 1124 13.09.2010 01.01.2011 Art. 58a eingefügt 1173 / 2010, S. 1124 24.09.2018 01.01.2019 Art. 22 Abs. 2, e) eingefügt 1366 / 2018, S. 1330 26.08.2019 01.01.2020 Art. 2a eingefügt 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 7 Abs. 1 geändert 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 7 Abs. 1, c) geändert 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 8 Abs. 1, a) geändert 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 8 Abs. 1, abis) eingefügt 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 9 Abs. 2 geändert 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 11 Titel geändert 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 11 Abs. 1 geändert 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 13 Abs. 2 geändert 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 13 Abs. 3 eingefügt 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 16 Abs. 1bis eingefügt 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 22 Abs. 2, b) geändert 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 23 Abs. 3 geändert 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 23 Abs. 3, a) aufgehoben 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 23 Abs. 3, b) aufgehoben 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 23 Abs. 4 aufgehoben 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 24 Abs. 1 geändert 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 24 Abs. 1bis eingefügt 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 24 Abs. 3, a) geändert 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 30 Titel geändert 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 30 Abs. 1 geändert 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 30 Abs. 1, a) eingefügt 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 30 Abs. 1, b) eingefügt 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 30 Abs. 1, c) eingefügt 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 30 Abs. 2 aufgehoben 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 31 Titel geändert 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 31 Abs. 1 geändert 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 31 Abs. 1, a) aufgehoben 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 31 Abs. 1, b) aufgehoben 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 31 Abs. 2 eingefügt 1383 / 2019, S. 1157 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 26.08.2019 01.01.2020 Art. 31a eingefügt 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 36 Abs. 2 geändert 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 42 aufgehoben 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 54 Abs. 1 geändert 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 54 Abs. 1, a) eingefügt 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 54 Abs. 1, b) eingefügt 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 54 Abs. 1, c) eingefügt 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 55 Abs. 2 eingefügt 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 59 Abs. 1 geändert 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 59 Abs. 2 eingefügt 1383 / 2019, S. 1157 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 2a 26.08.2019 01.01.2020 eingefügt 1383 / 2019, S. 1157 Art. 7 Abs. 1 26.08.2019 01.01.2020 geändert 1383 / 2019, S. 1157 Art. 7 Abs. 1, c) 26.08.2019 01.01.2020 geändert 1383 / 2019, S. 1157 Art. 8 Abs. 1, a) 20.08.2007 30.10.2007 geändert 1007 / 2007, S. 837 Art. 8 Abs. 1, a) 26.08.2019 01.01.2020 geändert 1383 / 2019, S. 1157 Art. 8 Abs. 1, abis) 26.08.2019 01.01.2020 eingefügt 1383 / 2019, S. 1157 Art. 8 Abs. 3, b) 13.09.2010 01.01.2011 geändert 1173 / 2010, S. 1124 Art. 8 Abs. 3, c) 13.09.2010 01.01.2011 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124 Art. 8 Abs. 4 13.09.2010 01.01.2011 eingefügt 1173 / 2010, S. 1124 Art. 9 Abs. 2 26.08.2019 01.01.2020 geändert 1383 / 2019, S. 1157 Art. 10 Abs. 3 13.09.2010 01.01.2011 geändert 1173 / 2010, S. 1124 Art. 11 26.08.2019 01.01.2020 Titel geändert 1383 / 2019, S. 1157 Art. 11 Abs. 1 26.08.2019 01.01.2020 geändert 1383 / 2019, S. 1157 Art. 13 Abs. 2 26.08.2019 01.01.2020 geändert 1383 / 2019, S. 1157 Art. 13 Abs. 3 26.08.2019 01.01.2020 eingefügt 1383 / 2019, S. 1157 Art. 16 Abs. 1bis 26.08.2019 01.01.2020 eingefügt 1383 / 2019, S. 1157 Art. 22 Abs. 2, b) 26.08.2019 01.01.2020 geändert 1383 / 2019, S. 1157 Art. 22 Abs. 2, e) 24.09.2018 01.01.2019 eingefügt 1366 / 2018, S. 1330 Art. 23 Abs. 3 26.08.2019 01.01.2020 geändert 1383 / 2019, S. 1157 Art. 23 Abs. 3, a) 26.08.2019 01.01.2020 aufgehoben 1383 / 2019, S. 1157 Art. 23 Abs. 3, b) 26.08.2019 01.01.2020 aufgehoben 1383 / 2019, S. 1157 Art. 23 Abs. 4 26.08.2019 01.01.2020 aufgehoben 1383 / 2019, S. 1157 Art. 24 Abs. 1 26.08.2019 01.01.2020 geändert 1383 / 2019, S. 1157 Art. 24 Abs. 1bis 26.08.2019 01.01.2020 eingefügt 1383 / 2019, S. 1157 Art. 24 Abs. 3, a) 26.08.2019 01.01.2020 geändert 1383 / 2019, S. 1157 Art. 30 26.08.2019 01.01.2020 Titel geändert 1383 / 2019, S. 1157 Art. 30 Abs. 1 26.08.2019 01.01.2020 geändert 1383 / 2019, S. 1157 Art. 30 Abs. 1, a) 26.08.2019 01.01.2020 eingefügt 1383 / 2019, S. 1157 Art. 30 Abs. 1, b) 26.08.2019 01.01.2020 eingefügt 1383 / 2019, S. 1157 Art. 30 Abs. 1, c) 26.08.2019 01.01.2020 eingefügt 1383 / 2019, S. 1157 Art. 30 Abs. 2 26.08.2019 01.01.2020 aufgehoben 1383 / 2019, S. 1157 Art. 31 26.08.2019 01.01.2020 Titel geändert 1383 / 2019, S. 1157 Art. 31 Abs. 1 26.08.2019 01.01.2020 geändert 1383 / 2019, S. 1157 Art. 31 Abs. 1, a) 26.08.2019 01.01.2020 aufgehoben 1383 / 2019, S. 1157 Art. 31 Abs. 1, b) 26.08.2019 01.01.2020 aufgehoben 1383 / 2019, S. 1157 Art. 31 Abs. 2 26.08.2019 01.01.2020 eingefügt 1383 / 2019, S. 1157 Art. 31a 26.08.2019 01.01.2020 eingefügt 1383 / 2019, S. 1157 Art. 36 Abs. 2 26.08.2019 01.01.2020 geändert 1383 / 2019, S. 1157 Art. 42 26.08.2019 01.01.2020 aufgehoben 1383 / 2019, S. 1157 Art. 44 13.09.2010 01.01.2011 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124 Art. 45 13.09.2010 01.01.2011 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124 Art. 46 13.09.2010 01.01.2011 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124 Art. 47 13.09.2010 01.01.2011 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124 Art. 48 13.09.2010 01.01.2011 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124 Art. 49 13.09.2010 01.01.2011 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124 Art. 50 13.09.2010 01.01.2011 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124 Art. 51 13.09.2010 01.01.2011 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124 Art. 52 13.09.2010 01.01.2011 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124 Art. 53 Abs. 2 13.09.2010 01.01.2011 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 54 Abs. 1 26.08.2019 01.01.2020 geändert 1383 / 2019, S. 1157 Art. 54 Abs. 1, a) 26.08.2019 01.01.2020 eingefügt 1383 / 2019, S. 1157 Art. 54 Abs. 1, b) 26.08.2019 01.01.2020 eingefügt 1383 / 2019, S. 1157 Art. 54 Abs. 1, c) 26.08.2019 01.01.2020 eingefügt 1383 / 2019, S. 1157 Art. 54 Abs. 2 13.09.2010 01.01.2011 geändert 1173 / 2010, S. 1124 Art. 55 Abs. 2 26.08.2019 01.01.2020 eingefügt 1383 / 2019, S. 1157 Art. 58 Abs. 1 13.09.2010 01.01.2011 geändert 1173 / 2010, S. 1124 Art. 58a 13.09.2010 01.01.2011 eingefügt 1173 / 2010, S. 1124 Art. 59 Abs. 1 26.08.2019 01.01.2020 geändert 1383 / 2019, S. 1157 Art. 59 Abs. 2 26.08.2019 01.01.2020 eingefügt 1383 / 2019, S. 1157

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