Appenzell Ausserrhoden · 811.13 · ordinance
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Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt die Voraussetzungen der Berufsausübung im Gesundheitswesen. Sie findet Anwendung auf Gesundheitsfachpersonen, die gemäss Art. 34 ff. Gesundheitsgesetz selbständig oder eigenverantwortlich tätig sind. 2 Sie bestimmt, für welche Tätigkeiten eine Bewilligung einzuholen ist.
Bewilligungsinstanz 1 Bewilligungen zur Berufsausübung im Gesundheitswesen sind beim Departement Gesundheit und Soziales einzuholen. * 2 Das Departement Gesundheit und Soziales bezeichnet die intern zuständige Amts- bzw. Fachstelle. * 1) bGS 811.1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1062 1 811.13 Ausserrhodische Gesetzessammlung
Bewilligungspflicht 1 Einer Berufsausübungsbewilligung bedürfen:2) a) Apothekerinnen und Apotheker; b) Ärztinnen und Ärzte; c) * … d) Chiropraktorinnen und Chiropraktoren; e) Dentalhygienikerinnen und Dentalhygieniker; f) Drogistinnen und Drogisten; g) Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten; h) Ernährungsberaterinnen und Ernährungsberater; i) Hebammen; j) Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker; k) Hörakustikerinnen und Hörakustiker; kbis) * Komplementärtherapeutinnen und Komplementärtherapeuten; l) Logopädinnen und Logopäden; m) medizinische Masseurinnen und Masseure; mbis) * Optometristinnen und Optometristen; n) Orthoptistinnen und Orthoptisten; o) Osteopathinnen und Osteopathen; p) Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner; q) Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten; r) Podologinnen und Podologen; s) Psychologinnen und Psychologen; sbis) * Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten; ster) * Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter; t) Tierärztinnen und Tierärzte; u) * … ubis) * Tierphysiotherapeutinnen und Tierphysiotherapeuten; v) Zahnärztinnen und Zahnärzte. 2) Vgl. Art. 35 Abs. 1 Gesundheitsgesetz Ausserrhodische Gesetzessammlung 811.13 2 Das Departement Gesundheit und Soziales führt eine Liste der nicht unter die Bewilligungspflicht fallenden Berufe und Tätigkeiten. * 3 Die Berufsausübungsbewilligung kann nur einer natürlichen Person erteilt werden.
Voraussetzungen 1 Wer eine Berufsausübungsbewilligung erlangen will, hat dem Departement Gesundheit und Soziales die in Art. 36 Abs. 1 lit. a bis lit. e Gesundheitsgesetz erwähnten Unterlagen einzureichen. Nicht in einer Amtssprache verfasste Dokumente sind mit einer beglaubigten Übersetzung zu versehen. * 2 Die zuständige Amts- bzw. Fachstelle3) kann darüber hinaus weitere Unterlagen verlangen.
Anerkennung von Ausweisen4) 1 Als anerkannte Ausweise gelten insbesondere5): a) eidgenössische Diplome; b) den eidgenössischen Diplomen gleichgestellte ausländische Diplome. 2 Das Departement Gesundheit und Soziales kann weitere Ausweise anerkennen. *
Rechtsschutz 1 Gegen die Verweigerung einer Berufsausübungsbewilligung kann innert 20 Tagen Rekurs an das Departement Gesundheit und Soziales erhoben werden.6) *
Berufsausübung 1 Wer eine Berufsausübungsbewilligung besitzt, darf keine über die Bewilligung hinausgehenden Tätigkeiten ausüben und nur die zur Tätigkeit gehörenden Medikamente besitzen und abgeben. 3) Vgl. Art. 2 Abs. 2 4) Vgl. Art. 34 Abs. 3 Gesundheitsgesetz 5) Vgl. z.B. Art. 15 und 21 Medizinalberufegesetz (MedBG; SR 811.11) 6) Art. 30 G über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; bGS 143.1) 811.13 Ausserrhodische Gesetzessammlung 2 Mit der Berufsausübungsbewilligung können Auflagen, z.B. bezüglich Weiterbildung, verbunden werden.7)
Verfall der Berufsausübungsbewilligung 1 Eine Berufsausübungsbewilligung verfällt, wenn die Berufstätigkeit innert sechs Monaten nach Bewilligungserteilung nicht aufgenommen wird. Dasselbe gilt bei einem Unterbruch der Tätigkeit von mehr als zwei Jahren. In beiden Fällen ist zur Wiederaufnahme der Tätigkeit um eine neue Berufsausübungsbewilligung nachzusuchen.
Praxis- und Geschäftsräume 1 Praxis- und Geschäftsräume haben namentlich hinsichtlich der Hygiene dem jeweils üblichen Stand der Technik zu entsprechen. 2 Sie werden vom Departement Gesundheit und Soziales in regelmässigen
Notfalldienst9) 1 Die in Art. 3 Abs. 1 lit. b und v erwähnten Personen haben für einen Notfalldienst zu sorgen. *
Vertretung 1 Wer eine Berufsausübungsbewilligung besitzt, ist berechtigt, sich bei vorübergehender Verhinderung in der Berufsausübung wegen Krankheit, Ferien, Militärdienst, Schwangerschaft oder aus anderen wichtigen Gründen vertreten zu lassen. 2 Als Vertretung werden Personen zugelassen, die über eine vergleichbare Ausbildung verfügen. 3 Die Verantwortung liegt bei der vertretenen Person. 7) Vgl. Art. 40 lit.b Gesundheitsgesetz 8) Vgl. Art. 65 Abs. 1 Gesundheitsgesetz 9) Vgl. Art. 42 Gesundheitsgesetz Ausserrhodische Gesetzessammlung 811.13 4 Wer sich länger als für drei aufeinander folgende Monate vertreten lässt, hat dies vorgängig dem Departement Gesundheit und Soziales unter Nennung der Vertretung und unter Einreichung der entsprechenden Unterlagen
Assistenz 1 Wer eine Berufsausübungsbewilligung besitzt, ist berechtigt, Assistentinnen oder Assistenten zu beschäftigen. 2 Assistentinnen und Assistenten sind Gesundheitsfachpersonen in Ausbildung. 3 Die Anstellung einer Assistentin oder eines Assistenten gemäss Art. 3 Abs.1 lit. b, j, s, t, u und v ist vorgängig dem Departement Gesundheit und Soziales unter Einreichung der entsprechenden Unterlagen mitzuteilen. Die Beendigung eines Anstellungsverhältnisses ist dem Departement Gesundheit und Soziales zu melden. * 4 Die Verantwortung liegt bei der Person, die im Besitz der Bewilligung ist.
Praxen 1 In Gemeinschaftspraxen tätige Gesundheitsfachpersonen sind bei Auskündungen in für Dritte erkennbarer Weise zu bezeichnen.
Spitäler und Kuranstalten 1 Auf Spitäler und Kuranstalten findet Art. 13 keine Anwendung.
Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker 1 Wer nach Inkrafttreten dieser Verordnung die Tätigkeit als Heilpraktikerin oder Heilpraktiker aufnimmt, hat sich über eine bestandene Prüfung auszuweisen. Deren Umfang wird in einem vom Departement Gesundheit und Soziales zu erlassenden Reglement festgelegt.11) * 10)Vgl. Art. 39 Gesundheitsgesetz 11)bezüglich Besitzstand vgl. Art. 67 Gesundheitsgesetz 811.13 Ausserrhodische Gesetzessammlung 2 Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker sind berechtigt, die in Art. 54 Abs. 2 lit. d Gesundheitsgesetz umschriebenen Arzneimittel berufsmässig an ihren Patientinnen und Patienten anzuwenden und ihnen abzugeben; mit besonderer Bewilligung des Departements Gesundheit und Soziales sind Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker zudem berechtigt, nach Art. 54 Abs. 2 lit. a Gesundheitsgesetz gewisse Arzneimittel in ihrer Praxis herzustellen bzw. für ihre Praxis herstellen zu lassen.12) * 3 Sie sind berechtigt, ihren Patientinnen und Patienten Heilmittel gemäss Abs. 2 während längstens eines Jahres seit der letzten Konsultation in der Praxis nachzusenden, wenn dies für die Fortführung der angeordneten Therapie notwendig ist. 4 Mischungen von Arzneimitteln sind in der die Patientin oder den Patienten betreffenden Kartei mit ihrer genauen Zusammensetzung festzuhalten. 5 Bezüglich der Hausspezialitäten ist Art. 10 lit. c der Verordnung zum Gesundheitsgesetz massgebend.13) 6 Heilpraktikerinnen oder Heilpraktikern kann die Bewilligung zur Verwendung von rezeptpflichtigen Heilmitteln erteilt werden, wenn sie sich über ausreichende Kenntnisse der Präparate ausweisen können. 7 Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker dürfen ausschliesslich subkutane und intrakutane Injektionen ausführen. Dazu bedürfen sie einer Bewilligung des Departements Gesundheit und Soziales. Die Bewilligung wird erteilt, wenn die betreffende Person sich darüber ausweist, dass sie die Injektionstechnik beherrscht und sich in der Asepsis auskennt. * 8 Für die zu injizierenden Präparate bedarf es neben der in Abs. 7 erwähnten Bewilligung einer Spezialbewilligung des Departements Gesundheit und
Tierheilpraktikerinnen und Tierheilpraktiker 1 Den Tierheilpraktikerinnen und Tierheilpraktikern ist es untersagt, a) chirurgische und geburtshilfliche Verrichtungen vorzunehmen, b) anzeigepflichtige14) Krankheiten zu behandeln, c) Blutentnahmen, Injektionen sowie andere invasive Massnahmen oder Untersuchungen vorzunehmen, 12)gemäss Art. 9 Abs. 2 Heilmittelgesetz (HMG; SR 812.21) 13)bGS 811.11 14)Art. 2 ff. Tierseuchenverordnung (TSV; SR 916.401) Ausserrhodische Gesetzessammlung 811.13 d) amtliche Gutachten, Zeugnisse und Bescheinigungen auszustellen.
Drogerien 1 Wer eine Drogerie betreiben will, bedarf einer Bewilligung des Departements Gesundheit und Soziales. * 2 Die Bewilligung lautet auf die verantwortliche Drogistin oder den verantwortlichen Drogisten. 3 Das Departement Gesundheit und Soziales erlässt die Bedingungen bezüglich Anforderungen an den Betrieb. * 4 Drogistinnen und Drogisten ohne eidgenössisches Diplom (HF) können gemäss Art. 44 lit. c Arzneimittelverordnung15) weiterhin zur Abgabe von Arzneimitteln ermächtigt werden. Gesuche sind an das Departement Gesundheit und Soziales zu richten. * 5 Zusätzlich zur Bewilligung nach Abs. 1 benötigt die fachtechnisch verantwortliche Person eine Bewilligung zur Herstellung von Arzneimitteln nach Art. 5 Abs. 2 lit. a Heilmittelgesetz; diese Bewilligung wird durch das Departement Gesundheit und Soziales erteilt.16) * 6 In Drogerien ist die Abgabe von Arzneimitteln der Kategorie D erlaubt; mit besonderer Bewilligung des Departements Gesundheit und Soziales kann die Abgabe aller nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel gestattet werden.17) *
Öffentliche Apotheken 1 Wer eine öffentliche Apotheke betreiben will, bedarf einer Bewilligung des Departements Gesundheit und Soziales. * 2 Die Bewilligung lautet auf die verantwortliche Apothekerin oder den verantwortlichen Apotheker. 3 Das Departement Gesundheit und Soziales erlässt die Bedingungen bezüglich Anforderungen an den Betrieb. * 15)VAM (SR 812.212.21) 16)Vgl. Art. 54 Abs. 2 Gesundheitsgesetz 17)Vgl. Art. 54 Abs. 2 lit. c Gesundheitsgesetz 811.13 Ausserrhodische Gesetzessammlung 4 Zusätzlich zur Bewilligung nach Abs. 1 benötigt die fachtechnisch verantwortliche Person eine Bewilligung zur Herstellung von Arzneimitteln nach Art. 5 Abs. 2 lit. a Heilmittelgesetz; diese Bewilligung wird durch das Departement Gesundheit und Soziales erteilt. *
Privatapotheken18) 1 Wer eine Privatapotheke betreiben will, bedarf einer Bewilligung des Departements Gesundheit und Soziales. * 2 Die Bewilligung lautet auf die verantwortliche Ärztin oder den verantwortlichen Arzt. 3 Das Departement Gesundheit und Soziales erlässt die Bedingungen bezüglich Anforderungen an den Betrieb. *
1 Wer eine Bewilligung beantragt, hat eine Gebühr zu entrichten. 2 Deren Höhe richtet sich nach dem Gesetz über die Gebühren in Verwaltungssachen.19)
Bestehende Bewilligungen 1 Die vor Inkrafttreten dieser Verordnung erteilten Bewilligungen bleiben gültig. Art. 8 Satz 2 dieser Verordnung bleibt auch auf diese Bewilligungen anwendbar. 2 Vor Inkrafttreten dieser Verordnung erlangte Bewilligungen zur Führung einer Drogerie, einer öffentlichen oder einer Privatapotheke gemäss Art. 17, 18 und 19 behalten ihre Gültigkeit. 18)Vgl. Art. 58 Gesundheitsgesetz 19)bGS 233.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung 811.13 3 Hinsichtlich der Anforderungen an den jeweiligen Betrieb gelten die neuen Bestimmungen; die jeweils verantwortliche Person hat innert sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung ein entsprechendes Gesuch an das
Neu der Bewilligungspflicht unterstellte Berufe 1 Wer einen neu der Bewilligungspflicht unterstellten Beruf weiterhin ausüben will, hat innert einer Frist von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung beim Departement Gesundheit und Soziales um die Bewilligung nachzusuchen. * 2 Das Departement Gesundheit und Soziales kann die Bewilligung bei langjähriger und klagloser Berufsausübung auch dann erteilen, wenn die Ausbildung den Vorschriften dieser Verordnung nicht entspricht. *
Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. 811.13 Ausserrhodische Gesetzessammlung Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 11.05.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 4 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 9 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 11 Abs. 4 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 12 Abs. 3 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 7 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 8 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 17 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 17 Abs. 3 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 17 Abs. 4 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 17 Abs. 5 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 17 Abs. 6 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 18 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 18 Abs. 3 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 18 Abs. 4 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 19 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 19 Abs. 3 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 21 Abs. 3 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 22 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 22 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 26.06.2018 01.01.2019 Art. 10 Abs. 1 geändert 1361 / 2018, S. 964 15.05.2019 01.06.2019 Art. 3 Abs. 1, c) aufgehoben 1380 / 2019, S. 655 15.05.2019 01.06.2019 Art. 3 Abs. 1, kbis) eingefügt 1380 / 2019, S. 655 15.05.2019 01.06.2019 Art. 3 Abs. 1, mbis) eingefügt 1380 / 2019, S. 655 15.05.2019 01.06.2019 Art. 3 Abs. 1, sbis) eingefügt 1380 / 2019, S. 655 15.05.2019 01.06.2019 Art. 3 Abs. 1, ster) eingefügt 1380 / 2019, S. 655 15.05.2019 01.06.2019 Art. 3 Abs. 1, u) aufgehoben 1380 / 2019, S. 655 15.05.2019 01.06.2019 Art. 3 Abs. 1, ubis) eingefügt 1380 / 2019, S. 655 Ausserrhodische Gesetzessammlung 811.13 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 2 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 2 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 3 Abs. 1, c) 15.05.2019 01.06.2019 aufgehoben 1380 / 2019, S. 655 Art. 3 Abs. 1, kbis) 15.05.2019 01.06.2019 eingefügt 1380 / 2019, S. 655 Art. 3 Abs. 1, mbis) 15.05.2019 01.06.2019 eingefügt 1380 / 2019, S. 655 Art. 3 Abs. 1, sbis) 15.05.2019 01.06.2019 eingefügt 1380 / 2019, S. 655 Art. 3 Abs. 1, ster) 15.05.2019 01.06.2019 eingefügt 1380 / 2019, S. 655 Art. 3 Abs. 1, u) 15.05.2019 01.06.2019 aufgehoben 1380 / 2019, S. 655 Art. 3 Abs. 1, ubis) 15.05.2019 01.06.2019 eingefügt 1380 / 2019, S. 655 Art. 3 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 4 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 5 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 6 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 9 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 10 Abs. 1 26.06.2018 01.01.2019 geändert 1361 / 2018, S. 964 Art. 11 Abs. 4 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 12 Abs. 3 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 15 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 15 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 15 Abs. 7 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 15 Abs. 8 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 17 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 17 Abs. 3 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 17 Abs. 4 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 17 Abs. 5 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 17 Abs. 6 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 18 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 18 Abs. 3 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 18 Abs. 4 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 19 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 19 Abs. 3 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 21 Abs. 3 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 22 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 22 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588