Art. 1 Zuständigkeit
1 Bewilligungen für das Führen und Halten von Taxis werden durch die Stadtpolizei ausgestellt.
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Verordnung über das Taxiwesen
Biel/Bienne · 9.3-1 · communal act
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In force since 2015-07-01, as the publisher states.
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Contents: 18 provisions
- Art. 1 Zuständigkeit
- Art. 2 Voraussetzungen
- Art. 3 Bewilligungsgebühr
- Art. 4 Einsatzverpflichtung
- Art. 5 Bewilligungsentzug
- Art. 6 Mitführen der Bewilligung
- Art. 7 Meldepflicht
- Art. 8 Vorführung
- Art. 9 Taxiuhr
- Art. 10 Kennlampe
- Art. 11 Information
- Art. 12 Höchsttarife
- Art. 13 Taxistandplätze
- Art. 14 Betriebsvorschriften
- Art. 15 Kontrolle
- Art. 16 Zuständigkeit
- Art. 17 Strafbestimmung
- Art. 18 Inkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_11495_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_11495_2_1_c">[1]</a>
Proposed changes to this act
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18 provisions
Art. 2 Voraussetzungen
1 Die Bewilligung zum Führen eines Taxis wird nur erteilt, wenn die Gesuchstellerin bzw. der Gesuchsteller a. über Ortskenntnisse auf dem Gebiet der Stadt Biel verfügt, b. sich in deutscher und französischer Sprache verständigen kann.
Propose a changeArt. 3 Bewilligungsgebühr
1 Die Gebühren für das Führen und Halten von Taxis richten sich nach den allgemeinen gebührenrechtlichen Bestimmungen der Stadt. *
Propose a changeArt. 4 Einsatzverpflichtung
1 Inhaberinnen und Inhaber mehrerer Bewilligungen zum Halten von Taxis können durch die Stadtpolizei verpflichtet werden, ihre Taxis zu vorgeschriebenen Zeiten im Einsatz zu halten.
Propose a changeArt. 5 Bewilligungsentzug
1 Die Stadtpolizei ist jederzeit berechtigt, eine erteilte Bewilligung dauernd oder vorübergehend zu entziehen, wenn die Inhaberin bzw. der Inhaber oder die Taxiführerin bzw. der Taxiführer trotz Mahnung wiederholt gegen die Vorschriften dieser Verordnung verstossen hat. 2 Im Übrigen gelten für den Wiederruf, den Entzug und das Erlöschen der Bewilligungen die einschlägigen Vorschriften des kantonalen Gesetzes über Handel und Gewerbe[2].
Propose a changeArt. 6 Mitführen der Bewilligung
1 Die Bewilligung zum Führen eines Taxis ist auf allen Taxifahrten mitzuführen und der Polizei auf Verlangen vorzuweisen.
Propose a changeArt. 7 Meldepflicht
1 Adressänderungen sind der Stadtpolizei innert längstens 14 Tagen zu melden. 2 Bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses haben die Taxiführerinnen und Taxiführer ihre Bewilligung zum Führen eines Taxis unverzüglich der Stadtpolizei abzugeben.
Propose a changeArt. 8 Vorführung
1 Vor der Inbetriebnahme als Taxi muss ein Fahrzeug bei der Stadtpolizei vorgeführt werden. 2 Ein als Taxi verwendetes Fahrzeug ist jährlich der Stadtpolizei zur Nachkontrolle vorzuführen.
Propose a changeArt. 9 Taxiuhr
1 Jedes Taxi muss mit einer Taxuhr ausgerüstet sein, die den Fahrpreis anzeigt. 2 Die Taxuhr muss gut sichtbar und beleuchtet sein. 3 Die Taxihalterinnen und Taxihalter sind für den richtigen Gang der Taxuhren verantwortlich. 4 Die Polizei ist jederzeit berechtigt, die Taxuhren mittels Kontrollfahrten zu prüfen.
Propose a changeArt. 10 Kennlampe
1 Jedes Taxi muss mit einer Kennlampe versehen sein.
Propose a changeArt. 11 Information
1 Die Tarife sind im Innern des Taxis so anzubringen, dass sie für die Fahrgäste gut sicht - und lesbar sind.
Propose a changeArt. 12 Höchsttarife
1 Der Gemeinderat ist berechtigt, einen Höchsttarif für die Grundtaxe, die Taxe pro Fahrkilometer und die Taxe pro Stunde Wartezeit aufzustellen.
Propose a changeArt. 13 Taxistandplätze
1 Die Taxis können alle als solche gekennzeichneten Taxistandplätze benützen, sofern darauf freier Parkraum vorhanden ist.
Propose a changeArt. 14 Betriebsvorschriften
1 Bei der Ausübung von Taxifahrten hat die Führerin bzw. der Führer insbesondere folgende Vorschriften zu beachten: a. Bei Fahrten nach Tarif ist die Taxuhr erst nach dem Besteigen des Taxis durch den Fahrgast auf die entsprechende Taxe einzuschalten. Wird das Taxi auf eine bestimmte Zeit bestellt, so wird die Taxuhr auf diesen Zeitpunkt in Betrieb gesetzt. Der Bestellerin bzw. dem Besteller ist nach Möglichkeit die Ankunft des Taxis und das Einschalten der Taxuhr zu melden. b. Jedem Fahrbegehren ist sofort Folge zu leisten, ausser wenn eine vorbestellte Fahrt auszuführen ist, sich das Fahrzeug für diesen Zweck nicht eignet oder der gewünschte Transport der Führerin bzw. dem Führer nicht zumutbar ist. c. Ändert sich die Zahl der Fahrgäste während der Fahrt, so dass ein anderer Tarif zur Anwendung kommt, ist die Taxuhr sofort entsprechend umzustellen. d. Ohne Einwilligung des Fahrgastes darf die Führerin bzw. der Führer keine andern Personen mitführen, ausser es handle sich um Personal des Taxibetriebes. e. Vor Antritt einer grösseren Fahrt kann vom Fahrgast ein Vorschuss bis zur voraussichtlichen Höhe des Fahrpreises verlangt werden. f. Es ist stets der kürzeste Weg einzuschlagen, sofern der Fahrgast nichts anderes bestimmt. g. Nach Beendigung der Fahrt ist die Taxuhr sofort auf Kassa zu stellen. Die Uhr darf erst umgestellt werden, wenn der Fahrgast bezahlt hat.
Propose a changeArt. 15 Kontrolle
1 Die Taxiführerinnen und Taxiführer haben über alle gewerbsmässigen Fahrten eine Kontrolle betreffend Datum, Zeit, Fahrziel und Preis zu führen. 2 Die Taxihalterinnen und Taxihalter haben den Taxiführerinnen und Taxiführern entsprechende Kontrollblätter zur Verfügung zu stellen. 3 Die Kontrollblätter müssen während mindestens 2 Jahren aufbewahrt werden.
Propose a changeArt. 16 Zuständigkeit
1 Der Vollzug dieser Verordnung obliegt der Stadtpolizei.
Propose a changeArt. 17 Strafbestimmung
1 Wiederhandlungen gegen Vorschriften dieser Verordnung oder gegen Verfügungen, die in deren Anwendung erlassen werden, werden mit Bussen von CHF 100 bis CHF 1000 bestraft. 2 Begeht eine Taxiführerin oder ein Taxiführer eine Wiederhandlung auf Veranlassung der Inhaberin oder des Inhabers einer Bewilligung zum Halten von Taxis, so untersteht diese Person der gleichen Strafandrohung wie die Taxiführerin bzw. der Taxiführer. 3 Die Anwendung anderer Strafbestimmungen des eidgenössischen oder kantonalen Rechts bleibt vorbehalten.
Propose a changeArt. 18 Inkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_11495_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_11495_2_1_c">[1]</a>
Inkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_11495_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_11495_2_1_c">[1]</a>
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