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15 provisions
Artikel 1
Name, Rechtsform und Sitz
1 Die Urner Kantonalbank, nachstehend «Bank» genannt, ist eine selbstständige Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts.
2 Sie hat ihren Sitz in Altdorf und kann im Kanton Zweigniederlassungen,
Vertretungen und Agenturen errichten.
3 Der Gerichtsstand ist Altdorf.
Artikel 2 * Zweck
1 Die Bank dient der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung des Kantons, indem
sie als Universalbank hauptsächlich im Finanzbereich tätig ist und dadurch
für den Kanton eine Einnahmequelle bildet. Die Bank berücksichtigt dabei
die Bedürfnisse der Gesellschaft, Wirtschaft und öffentlichen Hand.
Artikel 3
Geschäftsgebiet
1 Das Geschäftsgebiet der Bank umfasst das Gebiet des Kantons Uri.
2 Die Bank kann Geschäfte ausserhalb des Kantons und in beschränktem
Mass im Ausland tätigen, soweit ihr daraus keine unverhältnismässigen Risiken erwachsen und ihre Zweckerfüllung im Kanton dadurch nicht beeinträchtigt wird.
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
70.1311 Kanton Uri
Artikel 4
Geschäftstätigkeit
1 Die Bank betreibt im Rahmen ihres Zwecks alle banküblichen Geschäfte.
Dabei geht sie keine übermässigen Risiken ein. *
2 Sie ist nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen und hat auf dem
durchschnittlichen Eigenkapital eine angemessene Rendite anzustreben.
3 Geschäfte spekulativer Art sind nur in klar bestimmtem Ausmass zulässig.
Der Bankrat ordnet das Nähere in einem Reglement.
4 Die Bank kann Grundeigentum erwerben und veräussern.
Artikel 5
Mitgliedschaften und Beteiligungen
1 Die Bank kann sich an Gemeinschaftsinstitutionen von schweizerischen
Banken beteiligen und mit diesen und anderen Kantonalbanken zusammenarbeiten.
2 Sie kann sich ausserdem an öffentlichen und gemischtwirtschaftlichen Unternehmen beteiligen.
3 Die Beteiligung an privaten Unternehmungen ist zulässig, wenn sie im
volkswirtschaftlichen Interesse des Kantons oder im Interesse der Bank
liegt.
4 Sie kann im Inland Tochtergesellschaften gründen und Stiftungen errichten.
Artikel 6
Steuerbefreiung
1 Die Bank ist von allen Kantons- und Gemeindesteuern befreit. Davon ausgenommen sind Grundstückgewinnsteuern für Steuerobjekte, die nicht direkt
dem Bankbetrieb dienen.
Artikel 7 * Staatsgarantie
1 Der Kanton Uri haftet für alle Verbindlichkeiten der Bank, soweit deren
eigene Mittel nicht ausreichen.
2 Von der Haftung ausgenommen sind das Partizipationskapital, nachrangige Verbindlichkeiten der Bank und Verbindlichkeiten von Tochtergesellschaften.
3 Die Bank leistet dem Kanton Uri für die Staatsgarantie eine jährliche Abgeltung.
Kanton Uri 70.1311
2 Finanzierung
Artikel 8 * Grundkapital
1 Der Kanton stellt der Bank das Grundkapital zur Verfügung.
2 Der Landrat beschliesst auf Antrag des Regierungsrats die Höhe des
Grundkapitals. Er berücksichtigt dabei die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen (SR 952.0).
Artikel 8a *Partizipationskapital
1 Die Bank ist berechtigt, Partizipationsscheine auszugeben. Dieser Entscheid bedarf der Zustimmung des Regierungsrats.
2 Das Partizipationskapital darf die Höhe des Grundkapitals nicht überschreiten.
3 Die Partizipationsscheine geben Anrecht auf eine Dividende, die anteilsmässig der Gewinnausschüttung an den Kanton entspricht.
4 Mit den Partizipationsscheinen sind keine Mitwirkungsrechte verbunden.
Artikel 9
Weitere Eigenmittel
1 Die Bank bildet weitere eigene Mittel, indem sie Reserven äufnet oder
nachrangige Verbindlichkeiten nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen (SR 952.0) aufnimmt.
2 … *
Artikel 10
Fremdmittel
1 Die Bank beschafft sich weitere Betriebsmittel in den banküblichen Formen.
70.1311 Kanton Uri
3 Organisation
3.1 Organisationseinheiten der Bank
Artikel 11
1 Organisationseinheiten der Bank sind:
a) der Bankrat
b) * …
c) die Geschäftsleitung
cbis) * die ordentliche Revisionsstelle
d) * die interne Revision und die bankengesetzliche Prüfgesellschaft
3.2 Bankrat
Artikel 12
Aufgaben und Leitung
1 Der Bankrat ist das oberste Organ der Bank gemäss Artikel 3 Absatz 2
Buchstabe a des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen
(SR 952.0). Er legt die Grundsätze der Geschäftspolitik und den Rahmen für
die Geschäftstätigkeit fest. Er erlässt dazu ein Reglement und überwacht
dessen Handhabung.
2 Der Bankrat:
a) beaufsichtigt und kontrolliert die Geschäftsführung der Bank. Ihm untersteht die interne Revision
b) * stellt den Vollzug der Anordnungen der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) sicher
c) * wählt das Vizepräsidium des Bankrats, die Geschäftsleitung der Bank
sowie die Leitung der internen Revision
d) bestimmt die Zusammensetzung und die Organisation der Geschäftsleitung. Er setzt deren Aufgabenkreis in einem Reglement fest
e) * entscheidet über die ihm gemäss Bundesrecht vorbehaltenen Gegenstände
3 Das Bankratspräsidium leitet den Bankrat. Es vertritt die Bank gegenüber
den kantonalen Behörden.
Artikel 13 Kanton Uri 70.1311
Zusammensetzung und Wahl
1 Der Bankrat besteht aus dem Präsidium, dem Vizepräsidium und fünf Mitgliedern. Die Mehrheit des Bankrats soll im Kanton Uri wohnhaft sein. *
2 Der Landrat wählt auf Antrag des Regierungsrats das Präsidium und die
Mitglieder des Bankrats. Im Übrigen konstituiert sich der Bankrat selbst. *
Artikel 14
Wählbarkeit
1 Als Mitglied des Bankrates darf nur gewählt werden, wer die entsprechenden Voraussetzungen des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen (SR 952.0) erfüllt.
2 Nicht als Bankrat wählbar sind Personen, die:
a) der Geschäftsleitung der Bank angehören
b) * …
c) Mitglied einer urnerischen Gerichtsbehörde oder einer Steuerbehörde
sind
d) * dem Regierungsrat oder dem Landrat angehören
e) * in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis mit dem Kanton stehen
f) * das 70. Altersjahr vollendet haben
g) * dem Gremium gesamthaft 16 Jahre angehört haben
3 Tritt ein Wählbarkeitshindernis nach der Wahl ein, scheidet die betreffende
Person aus dem Bankrat aus. *
Artikel 16 Artikel 15 *…
Amtsdauer und Abwahl
1 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre.
2 Der Landrat kann jederzeit einzelne Mitglieder des Bankrates oder den gesamten Bankrat abberufen.
Artikel 17
Ausstand und Einschränkungen
1 Der Ausstand der Mitglieder des Bankrates richtet sich nach dem Gesetz
über den Ausstand (RB 2.2321).
2 Mitgliedern des Bankrates ist es untersagt, Insiderwissen zum eigenen
Vorteil oder zum Vorteil Dritter auszunutzen.
70.1311 Kanton Uri
3.3 … *
3.4 Geschäftsleitung
Artikel 20
Aufgaben
1 Die Geschäftsleitung führt die Geschäfte der Bank. Sie vertritt die Bank gegenüber Dritten.
2 Die Geschäftsleitung entscheidet über alle Bankgeschäfte, die nicht einem
anderen Bankorgan übertragen sind.
3.5 Kontrolle
Artikel 20a * Revisionsstelle
1 Die ordentliche Revisionsstelle prüft, ob die Buchführung, die Jahresrechnung und die Gewinnverteilung den gesetzlichen Vorschriften entsprechen.
Sie berichtet dem Bankrat und dem Regierungsrat jährlich über die Eigenmittel- und die Risikosituation der Bank.
Artikel 21
Interne Revision
1 Die interne Revision nimmt die ihr übertragenen Aufgaben unabhängig von
der Geschäftsleitung wahr.
Artikel 22 *Bankengesetzliche Prüfgesellschaft
1 Die Aufgaben der bankengesetzlichen Prüfgesellschaft richten sich nach
den gesetzlichen Bestimmungen.
4 Aufsicht
Artikel 23 *FINMA
1 Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) beaufsichtigt die Bank
nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Kanton Uri 70.1311
5 Kantonale Behörden
Artikel 24 *Landrat
1 Auf Antrag des Regierungsrats genehmigt der Landrat den Geschäftsbericht, die Jahresrechnung, die Gewinnverwendung und die Entlastung des
Bankrats.
2 Der Landrat wählt auf Antrag des Regierungsrats den Bankrat und die ordentliche Revisionsstelle. *
Artikel 25 *Regierungsrat
1 Der Regierungsrat übt die unmittelbare Aufsicht über die Bank nach diesem Gesetz aus.
2 Er prüft, ob die allgemeine Geschäftspolitik der Bank den gesetzlichen Bestimmungen entspricht. Er kann von der ordentlichen Revisionsstelle und
der bankengesetzlichen Prüfgesellschaft Auskunft verlangen und diesen besondere Prüfungsaufträge erteilen. *
3 Er erstattet dem Landrat Bericht und stellt diesem die nach diesem Gesetz
notwendigen Anträge.
6 Jahresabschluss
Artikel 26 Jahresrechnung
1 Die Bank schliesst die Rechnung nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen (SR 952.0) und nach den anerkannten Regeln des Bankfaches jährlich ab.
2 Die Rechnung ist zu veröffentlichen.
Artikel 27 *Gewinnverwendung
1 Die Bank schüttet jährlich einen Anteil des Gewinns aus. Grundlage ist der
Jahresgewinn nach Abgeltung der Staatsgarantie und vor Zuweisung an Reserven.
Artikel 28 *…
70.1311 Kanton Uri
7 Weitere Bestimmungen
Artikel 29 Mitteilungen
1 Mitteilungen an Partizipantinnen und Partizipanten sowie an Dritte erfolgen
im Schweizerischen Handelsamtsblatt und im Amtsblatt des Kantons Uri.
Der Bankrat kann Mitteilungen der Bank zudem in anderen Druckerzeugnissen oder in elektronischer Form veröffentlichen.
Artikel 30 Haftung
1 Die zivilrechtliche Haftung der Bank, ihrer Organe und deren Mitglieder
richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesrechts, insbesondere nach
dem Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen (SR 952.0).
2 Der Bankrat oder der Regierungsrat kann entsprechende Haftpflichtansprüche der Bank und des Kantons geltend machen.
Artikel 31 Bank- und Geschäftsgeheimnis
1 Das Bank- und Geschäftsgeheimnis richtet sich nach den Bestimmungen
des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen (SR 952.0).
2 Aufsichtsorganen gegenüber gilt die vollumfängliche Auskunftspflicht.
Artikel 32 Fusion, Auflösung und Liquidation der Bank
1 Sobald die Staatsgarantie beansprucht werden muss, kann der Landrat auf
Antrag des Regierungsrats die Fusion oder die Auflösung und die Liquidation der Bank beschliessen. *
2 Die Rechte der Gläubigerinnen und Gläubiger der Bank nach diesem Gesetz bleiben gewahrt.
8 Schlussbestimmungen
Artikel 33 Vollzug
1 Der Landrat regelt das Nähere in einer Verordnung.
Kanton Uri 70.1311
Artikel 34 Aufhebung bisherigen Rechts
1 Das Gesetz vom 19. Mai 1968 über die Urner Kantonalbank wird aufgehoben.
Artikel 34a * Übergangsbestimmung zur Revision 2023
1 Die Amtszeitbeschränkung nach Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe g tritt für
die Erneuerungswahl des Bankrats für die Amtsdauer ab 1. Juni 2026 in
Kraft. Bis dahin gilt das bisherige Recht.
Artikel 35 Inkrafttreten
1 Dieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung. Es wird dem Volk gleichzeitig mit der entsprechenden Verfassungsvorlage zur Abstimmung unterbreitet. Wird diese abgelehnt, so fällt es dahin.
2 Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt1).
1) Vom Regierungsrat in Kraft gesetzt auf den 1. September 2003 (AB vom 5. September 2003).
70.1311 Kanton Uri
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle
02.12.2001 01.09.2003 Erlass Erstfassung AB 26.10.2001
28.09.2014 01.01.2015 Erlasstitel geändert AB 27.06.2014
28.09.2014 01.01.2015 Artikel 7 totalrevidiert AB 27.06.2014
28.09.2014 01.01.2015 Artikel 8 totalrevidiert AB 27.06.2014
28.09.2014 01.01.2015 Artikel 8a eingefügt AB 27.06.2014
28.09.2014 01.01.2015 Artikel 9 Abs. 2 aufgehoben AB 27.06.2014
28.09.2014 01.01.2015 Artikel 11 Abs. 1,
b)
aufgehoben AB 27.06.2014
28.09.2014 01.01.2015 Artikel 11 Abs. 1,
d)
geändert AB 27.06.2014
28.09.2014 01.01.2015 Artikel 12 Abs. 2,
b)
geändert AB 27.06.2014
28.09.2014 01.01.2015 Artikel 12 Abs. 2, c) geändert AB 27.06.2014
28.09.2014 01.01.2015 Artikel 13 Abs. 2 geändert AB 27.06.2014
28.09.2014 01.01.2015 Artikel 14 Abs. 2,
d)
eingefügt AB 27.06.2014
28.09.2014 01.01.2015 Artikel 14 Abs. 2,
e)
eingefügt AB 27.06.2014
28.09.2014 01.01.2015 Artikel 14 Abs. 2, f) eingefügt AB 27.06.2014
28.09.2014 01.01.2015 Artikel 14 Abs. 3 eingefügt AB 27.06.2014
28.09.2014 01.01.2015 Artikel 15 aufgehoben AB 27.06.2014
28.09.2014 01.01.2015 Titel 3.3 aufgehoben AB 27.06.2014
28.09.2014 01.01.2015 Artikel 24 totalrevidiert AB 27.06.2014
28.09.2014 01.01.2015 Artikel 25 totalrevidiert AB 27.06.2014
28.09.2014 01.01.2015 Artikel 27 totalrevidiert AB 27.06.2014
28.09.2014 01.01.2015 Artikel 28 aufgehoben AB 27.06.2014
28.09.2014 01.01.2015 Artikel 32 Abs. 1 geändert AB 27.06.2014
22.10.2023 01.01.2024 Artikel 2 totalrevidiert AB 02.06.2023
22.10.2023 01.01.2024 Artikel 4 Abs. 1 geändert AB 02.06.2023
22.10.2023 01.01.2024 Artikel 11 Abs. 1,
cbis)
eingefügt AB 02.06.2023
22.10.2023 01.01.2024 Artikel 12 Abs. 2,
e)
eingefügt AB 02.06.2023
22.10.2023 01.01.2024 Artikel 13 Abs. 1 geändert AB 02.06.2023
Kanton Uri 70.1311
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle
22.10.2023 01.01.2024 Artikel 14 Abs. 2,
b)
aufgehoben AB 02.06.2023
22.10.2023 01.01.2024 Artikel 14 Abs. 2,
g)
eingefügt AB 02.06.2023
22.10.2023 01.01.2024 Artikel 20a eingefügt AB 02.06.2023
22.10.2023 01.01.2024 Artikel 22 totalrevidiert AB 02.06.2023
22.10.2023 01.01.2024 Artikel 23 totalrevidiert AB 02.06.2023
22.10.2023 01.01.2024 Artikel 24 Abs. 2 geändert AB 02.06.2023
22.10.2023 01.01.2024 Artikel 25 Abs. 2 geändert AB 02.06.2023
22.10.2023 01.01.2024 Artikel 34a eingefügt AB 02.06.2023
70.1311 Kanton Uri
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle
Erlass 02.12.2001 01.09.2003 Erstfassung AB 26.10.2001
Erlasstitel 28.09.2014 01.01.2015 geändert AB 27.06.2014
Artikel 2 22.10.2023 01.01.2024 totalrevidiert AB 02.06.2023
Artikel 4 Abs. 1 22.10.2023 01.01.2024 geändert AB 02.06.2023
Artikel 7 28.09.2014 01.01.2015 totalrevidiert AB 27.06.2014
Artikel 8 28.09.2014 01.01.2015 totalrevidiert AB 27.06.2014
Artikel 8a 28.09.2014 01.01.2015 eingefügt AB 27.06.2014
Artikel 9 Abs. 2 28.09.2014 01.01.2015 aufgehoben AB 27.06.2014
Artikel 11 Abs. 1,
b)
28.09.2014 01.01.2015 aufgehoben AB 27.06.2014
Artikel 11 Abs. 1,
cbis)
22.10.2023 01.01.2024 eingefügt AB 02.06.2023
Artikel 11 Abs. 1,
d)
28.09.2014 01.01.2015 geändert AB 27.06.2014
Artikel 12 Abs. 2,
b)
28.09.2014 01.01.2015 geändert AB 27.06.2014
Artikel 12 Abs. 2,
c)
28.09.2014 01.01.2015 geändert AB 27.06.2014
Artikel 12 Abs. 2,
e)
22.10.2023 01.01.2024 eingefügt AB 02.06.2023
Artikel 13 Abs. 1 22.10.2023 01.01.2024 geändert AB 02.06.2023
Artikel 13 Abs. 2 28.09.2014 01.01.2015 geändert AB 27.06.2014
Artikel 14 Abs. 2,
b)
22.10.2023 01.01.2024 aufgehoben AB 02.06.2023
Artikel 14 Abs. 2,
d)
28.09.2014 01.01.2015 eingefügt AB 27.06.2014
Artikel 14 Abs. 2,
e)
28.09.2014 01.01.2015 eingefügt AB 27.06.2014
Artikel 14 Abs. 2, f) 28.09.2014 01.01.2015 eingefügt AB 27.06.2014
Artikel 14 Abs. 2,
g)
22.10.2023 01.01.2024 eingefügt AB 02.06.2023
Artikel 14 Abs. 3 28.09.2014 01.01.2015 eingefügt AB 27.06.2014
Artikel 15 28.09.2014 01.01.2015 aufgehoben AB 27.06.2014
Titel 3.3 28.09.2014 01.01.2015 aufgehoben AB 27.06.2014
Artikel 20a 22.10.2023 01.01.2024 eingefügt AB 02.06.2023
Kanton Uri 70.1311
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle
Artikel 22 22.10.2023 01.01.2024 totalrevidiert AB 02.06.2023
Artikel 23 22.10.2023 01.01.2024 totalrevidiert AB 02.06.2023
Artikel 24 28.09.2014 01.01.2015 totalrevidiert AB 27.06.2014
Artikel 24 Abs. 2 22.10.2023 01.01.2024 geändert AB 02.06.2023
Artikel 25 28.09.2014 01.01.2015 totalrevidiert AB 27.06.2014
Artikel 25 Abs. 2 22.10.2023 01.01.2024 geändert AB 02.06.2023
Artikel 27 28.09.2014 01.01.2015 totalrevidiert AB 27.06.2014
Artikel 28 28.09.2014 01.01.2015 aufgehoben AB 27.06.2014
Artikel 32 Abs. 1 28.09.2014 01.01.2015 geändert AB 27.06.2014
Artikel 34a 22.10.2023 01.01.2024 eingefügt AB 02.06.2023