11 provisions
Art. 1
Ziele
1 Dieses Gesetz soll eine zweckmässige, haushälterische Nutzung des Bodens und eine geordnete wirtschaftliche Entwicklung im Sinne der Zielsetzungen des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) sicherstellen. *
2 Unter Vorbehalt der Spezialgesetzgebung bezeichnet es dazu die Ausführungsorgane, bestimmt die Zuständigkeiten und regelt die Verfahren unter
Wahrung des privaten Grundeigentums und Berücksichtigung der Grundsätze der sozialen Bedeutung jeden Grundeigentums, der Subsidiarität, der
Art. 2 Gemeindeautonomie und der Verhältnismässigkeit. *
Grundsätze
1 Die mit raumplanerischen Aufgaben betrauten Behörden sind insbesondere bestrebt:
a) * die Lebensqualität sicherzustellen, das natürliche und kulturelle Erbe
zu wahren und die Wohnlichkeit der Siedlungen zu fördern;
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
b) * störende regionale Unterschiede abzubauen und die Erhaltung der Bevölkerung in ihren Dörfern zu fördern, insbesondere in den Gemeinden
an den Talflanken und in den Seitentälern;
c) das fruchtbare Land und die Maiensässe zu erhalten;
d) * die Wirtschaft und den Tourismus zu fördern, indem namentlich die
Verfügbarkeit von Bauland erhöht wird;
e) * die raumwirksamen Tätigkeiten gegenseitig abzustimmen;
f) * Massnahmen zu treffen, um die Siedlungsentwicklung nach innen zu
lenken, unter Beibehaltung einer angemessenen Wohnqualität.
2 Sie achten auf die Einhaltung der Planungsgrundsätze und sind zu gegenseitiger engen Zusammenarbeit verpflichtet.
Art. 3
Zuständigkeiten
1 Die Planung des Gemeindegebietes obliegt den Gemeinden.
2 … *
3 Der Kanton ist zuständig für die Planung des Kantonsgebietes sowie für alle Aufgaben, die nicht den Gemeinden obliegen.
Art. 3a * Koordination
1 Sofern die Anpassung eines Nutzungsplanes eine Koordination im Sinne
von Artikel 25a RPG erfordert, sind die Bestimmungen des kantonalen Baugesetzes über die Koordination analog anwendbar.
2 Das Leitverfahren ist jenes bezüglich der Erarbeitung des Nutzungsplanes.
Art. 3b * Bericht
1 Der Staatsrat erstellt zur Mitte der Legislaturperiode zuhanden des
Grossen Rates einen Bericht zur Raumplanung und Raumentwicklung.
2 Aufgaben des Kantons
2.1 Allgemeine Vorschriften *
Art. 4
Grundlagen
1 Der Staatsrat ist verantwortlich für die Erarbeitung der Grundlagen und der
Sachpläne. Diese geben in den Grundzügen Auskunft über den Stand und
Art. 6 die vorgesehene räumliche Entwicklung (
RPG). *
2 Er berücksichtigt namentlich die kommunale und interkommunale Planung. *
3 Diese Arbeiten können bei dem mit der Raumplanung beauftragten Departement eingesehen werden (Art. 4 RPG).
4 Die Departemente, die raumwirksame Tätigkeiten ausüben, überprüfen die
Auswirkungen der vorgesehenen Massnahmen, unterrichten sich gegenseitig und orientieren die betroffenen Körperschaften (Art. 4 RPG).
Art. 5 * Kantonales Raumentwicklungskonzept
1 Das kantonale Raumentwicklungskonzept definiert unter Berücksichtigung
der Grundlagen, der Sachpläne und der bestehenden Tendenzen die
Grundsätze der Raumentwicklung, die Raumplanungsziele und die vom
Kanton gewünschte räumliche Entwicklung. *
2 Das kantonale Raumentwicklungskonzept wird vom Grossen Rat auf dem
Beschlussweg festgelegt.
3 Der Grosse Rat kann Anpassungen des kantonalen Raumentwicklungskonzepts verlangen.
Art. 6 Kantonaler Richtplan
a) Inhalt
1 Der kantonale Richtplan übernimmt und konkretisiert das vom Grossen Rat
genehmigte kantonale Raumentwicklungskonzept. *
2 Er zeigt in Karte und Text die für die Raumplanung wesentlichen Entscheide auf.
3 Er übernimmt mindestens den in den Artikeln 8 und 8a RPG vorgesehenen
Art. 7 Inhalt. *
b) Erarbeitung
1 Der Staatsrat erarbeitet einen Vorentwurf des kantonalen Richtplans und
unterbreitet diesen den Gemeinden, den Gemeindeverbänden, anderen Trägern raumwirksamer Aufgaben sowie den in Artikel 10 Absatz 2 RPG genannten beschwerdeberechtigten Organisationen zur Vernehmlassung. *
2 Nach Ablauf der Vernehmlassung erarbeitet der Staatsrat den Entwurf des
kantonalen Richtplans und legt ihn während einer Frist von mindestens 30
Tagen in jeder Gemeinde öffentlich auf. Er gibt die öffentliche Auflage ab deren Beginn zweimal hintereinander im Amtsblatt bekannt. *
3 Während der öffentlichen Auflage kann jedermann seine Bemerkungen
schriftlich an die betroffene Gemeinde richten. Nach dieser Frist stellt jede
Gemeinde dem Staatsrat ihre Stellungnahme zu den eingegangenen Bemerkungen zu (Art. 4 RPG). *
4 Die Gemeindeverbände, die anderen Träger raumwirksamer Aufgaben sowie die im RPG genannten beschwerdeberechtigten Organisationen können
während der öffentlichen Auflage ihre Bemerkungen an den Staatsrat richten. Sie informieren die betroffenen Gemeinden. *
Art. 8
c) Genehmigung
1 Nach der öffentlichen Auflage bewertet der Staatsrat die eingegangenen
Bemerkungen. Er gibt seine begründete Stellungnahme den betroffenen Behörden bekannt. *
2 Der vom Staatsrat auf dem Beschlussweg festgelegte Richtplanentwurf
wird vom Grossen Rat mittels Beschluss angenommen und dem Bundesrat
zur Genehmigung unterbreitet. *
2bis Mittels Beschluss der zuständigen Kantonsbehörde erlangt der kantonale
Richtplan für die Kantons- und Gemeindebehörden Verbindlichkeit. Mit der
Genehmigung durch den Bundesrat wird der kantonale Richtplan auch für
den Bund und die Nachbarkantone verbindlich. *
3 Der in Kraft getretene Richtplan liegt bei jeder Gemeinde und beim Departement auf, wo jedermann ihn einsehen kann. Dies wird im Amtsblatt bekanntgemacht. *
Art. 9
d) Änderungen
1 Das Verfahren für die Erarbeitung und Genehmigung des Richtplans ist
ebenfalls für dessen Änderung, Revision und Aufhebung anwendbar.
2 Die für die Raumplanung zuständige thematische Kommission des
Grossen Rates kann beschliessen, die vom Staatsrat festgelegten Änderungen des Richtplans direkt dem Bundesrat zur Genehmigung zu unterbreiten. *
Art. 9a * Kantonale Nutzungspläne
a) Voraussetzungen und Zuständigkeit
1 Das Departement kann in Fällen, die im kantonalen Richtplan oder im Gesetz vorgesehen sind, einen kantonalen Nutzungsplan erlassen. Das Reglement, das den kantonalen Nutzungsplan begleitet, ist integraler Bestandteil
des Plans.
2 Der kantonale Nutzungsplan kann eine neue Grundnutzung festlegen oder,
wenn seine raumplanerischen Ziele und Zwecke dies zulassen, die Grundnutzung seines Perimeters überlagern.
3 Das Verfahren wird von der für die Raumentwicklung zuständigen Dienststelle geleitet.
Art. 9b * b) Ausarbeitung des Plans und des Reglements
1 Die für die Raumentwicklung zuständige Dienststelle ist für die Erstellung
des Plans und des Reglements zuständig. Sie trägt die Vormeinungen der
verschiedenen kantonalen Dienststellen und betroffenen Gemeinden zusammen.
2 Die Gemeinden, deren Gebiet vom kantonalen Nutzungsplan tangiert wird,
werden zum Plan- und Reglementsentwurf angehört und aufgefordert, ihre
Bemerkungen und Vorschläge vorzubringen.
3 Die für die Raumentwicklung zuständige Dienststelle informiert die Bevölkerung der Gemeinden, deren Gebiet vom kantonalen Nutzungsplan tangiert
wird, über den zu erstellenden Plan, die verfolgten Ziele und den Ablauf des
Verfahrens. Sie sorgt dafür, dass die Bevölkerung in angemessener Weise
an der Erstellung der Pläne mitwirken kann.
4 Wird der Entwurf nach der Konsultation geändert, so werden die betroffenen Dienststellen und Gemeinden zu dem zur öffentlichen Auflage bestimmten Entwurf erneut angehört.
Art. 9c * c) Öffentliche Auflage und Einsprachen
1 Sobald der Plan und das Reglement erstellt sind, legt die für die Raumentwicklung zuständige Dienststelle diese durch Publikation im Amtsblatt 30 Tage lang öffentlich auf.
2 Einsprache erheben können Personen, deren Interessen durch die Planungsmassnahmen beeinträchtigt werden könnten und die ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben. Die Gemeinden,
deren Gebiet vom Plan und Reglement tangiert ist, sind ebenfalls berechtigt,
Einsprache zu erheben.
3 Einsprachen müssen innerhalb der Frist für die öffentliche Auflage schriftlich an das vom Staatsrat bezeichnete Instruktionsorgan gerichtet werden.
Sie müssen begründet sein und sich auf die Verletzung von Bestimmungen
des öffentlichen Rechts stützen.
Art. 9d * d) Einigung und Behandlung der Einsprachen
1 Das Einspracheverfahren umfasst eine Einigungsverhandlung.
2 Der Staatsrat entscheidet über die Einsprachen auf Vorschlag des Instruktionsorgans, sofern sie nicht unter das Privatrecht fallen oder auf die Gewährung einer Entschädigung hinauslaufen.
Art. 9e * e) Genehmigung und Rechtsmittel
1 Der Plan und das Reglement werden durch den Staatsrat genehmigt.
2 Gegen den Entscheid des Staatsrats kann Beschwerde beim Kantonsgericht eingelegt werden, das über uneingeschränkte Kognition verfügt. Personen, die keine Einsprache erhoben haben, sind nicht beschwerdeberechtigt.
3 Die Gemeinde, deren Gebiet vom Plan betroffen ist, kann Beschwerde
beim Kantonsgericht einreichen.
Art. 10
Förderungsmassnahmen
1 Der Staatsrat berät und fördert die Gemeinden bei der Erfüllung ihrer
Raumplanungsaufgaben. *
2 Er entscheidet über die Beteiligung in Form von Subventionen für die Erarbeitung und Anpassung der Zonennutzungspläne mit den dazugehörigen
Reglementen sowie der interkommunalen Richtpläne im Sinne des vorliegenden Gesetzes. *
3 Der Anteil des Kantons übersteigt 50 Prozent nicht. Er wird unter Berücksichtigung des übergeordneten Interesses an den Studien und Planungsmassnahmen und der Höhe der Kosten festgelegt. *
4 Der Staatsrat legt auf dem Reglementsweg die Modalitäten für die Förderungsmassnahmen fest. *
Art. 10a * Subsidiäre generelle Zuständigkeit
1 Ohne gegenteilige Bestimmungen des Gesetzes trifft der Staatsrat die
anderen der kantonalen Behörde obliegenden Massnahmen.
Art. 10abis *Vorbehalt des Subventionsgesetzes
1 Die Bestimmungen des Subventionsgesetzes vom 13. November 1995
sind auf alle in diesem Erlass vorgesehenen Subventionen unmittelbar und
vollumfänglich anwendbar. Die Bestimmungen des vorliegenden Erlasses
bleiben nur insoweit anwendbar, als sie den Bestimmungen des Subventionsgesetzes nicht entgegenstehen.
2.2 Ausgleich des Mehr- und Minderwerts *
Art. 10b * Grundsatz *
1 Erhebliche Vor- und Nachteile, die durch Raumplanungsmassnahmen entstehen, sind angemessen auszugleichen. *
Art. 10c * Erheblicher Vorteil und Erhebung der Mehrwertabgabe
1 Als erheblicher Vorteil gilt die Erhöhung des Bodenwerts, die sich ergibt
aus:
a) einer dauerhaften Zuweisung eines Bodens in die Bauzone;
b) einer Umnutzung innerhalb der Bauzone;
c) einer Erhöhung der Nutzungsmöglichkeiten innerhalb der Bauzone.
2 Für Grundstücke, die der Zone mit späterer Nutzungszulassung zugewiesen oder ausgezont wurden und innerhalb von 30 Jahren nach Genehmigung des Zonennutzungsplans nach Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes wieder in die Bauzone eingezont werden, wird kein Mehrwert erhoben,
es sei denn, sie waren Gegenstand einer Entschädigung aufgrund materieller Enteignung.
3 Der Staatsrat legt den Betrag des Mehrwerts fest, unterhalb dessen keine
Mehrwertabgabe erhoben wird.
4 Das Verwaltungsvermögen öffentlich-rechtlicher Körperschaften unterliegt
nicht der Mehrwertabgabe.
Art. 10d * Berechnung des Mehrwerts
1 Der Mehrwert ist die Differenz zwischen dem Verkehrswert des Bodens mit
und ohne Raumplanungsmassnahme.
2 Der Betrag, der zur Beschaffung oder zum Bau einer landwirtschaftlichen
Ersatzbaute im Sinne von Artikel 5 Absatz 1quater RPG verwendet wird, ist
vom Mehrwert in Abzug zu bringen, wenn die Investition innerhalb von drei
Jahren seit Inkrafttreten der Raumplanungsmassnahme erfolgt. Der Staatsrat kann diese Frist aus wichtigen Gründen um zwei Jahre verlängern.
Art. 10e * Abgabesatz
1 Der Abgabesatz beträgt 20 Prozent des Mehrwerts in den Fällen von Artikel 10c Absatz 1 Buchstaben a und b.
2 Im Fall von Artikel 10c Absatz 1 Buchstabe c kann die Gemeinde eine
Mehrwertabgabe von maximal 20 Prozent erheben.
3 Der Betrag der Mehrwertabgabe gilt als Aufwendung im Sinne von Artikel
51 des Steuergesetzes.
Art. 10f * Fälligkeit
1 Die Mehrwertabgabe wird fällig ab Bekanntgabe des Arbeitsbeginns im Fall
einer Überbauung, ab Grundbucheintrag im Fall einer Veräusserung und ab
der effektiven Nutzung im Fall einer Erhöhung der Nutzungsmöglichkeiten
innerhalb der Bauzone. Die Gemeinde teilt dies der Dienststelle für Raumentwicklung mit.
2 Als Veräusserung gilt jeder Rechtsakt, der eine Handänderung im Grundbuch zur Folge hat, sowie die Einräumung eines Baurechts.
3 Schuldner der Mehrwertabgabe ist, wer zum Zeitpunkt des Eintritts der
Rechtskraft der Planungsmassnahme Eigentümer des Grundstücks ist.
4 Sind mehrere Personen Eigentümer eines Grundstücks, haften sie solidarisch für die Mehrwertabgabe.
Art. 10g * Besteuerung und Erhebung
1 Sobald die Raumplanungsmassnahme rechtskräftig ist, setzt der Staatsrat
auf Vorschlag der durch das Büro des Expertenkollegiums in Sachen Enteignung ernannten Schatzungskommission den Mehrwert und den Betrag der
Mehrwertabgabe in Form einer Verfügung fest. Gegen diese Verfügung
kann Einsprache erhoben werden und der Einspracheentscheid unterliegt
der Beschwerde an das Kantonsgericht.
2 Nach Eintritt der Fälligkeit wird der Betrag der Mehrwertabgabe in den Fällen von Artikel 10c Absatz 1 Buchstaben a und b von der Dienststelle für
Raumentwicklung erhoben. Die Gemeinde ist die Behörde, welche im Fall
von Artikel 10c Absatz 1 Buchstabe c den Betrag der Mehrwertabgabe erhebt.
3 Die Fälligkeit der Mehrwertabgabe kann beim Staatsrat bestritten werden,
der eine Feststellungsverfügung erlässt, gegen welche Einsprache erhoben
werden kann. Der Einspracheentscheid unterliegt der Beschwerde an das
Kantonsgericht.
Art. 10h * Anmerkung im Grundbuch
1 Die Dienststelle für Raumentwicklung lässt auf allen Parzellen, die von einem Mehrwertabgabeverfahren betroffen sind, eine Anmerkung im Grundbuch eintragen.
2 Diese Anmerkung hat spätestens zum Zeitpunkt des Eintritts der
Rechtskraft der Raumplanungsmassnahme zu erfolgen und bleibt bis zur
vollständigen Zahlung der Mehrwertabgabe eingetragen.
3 Die Anmerkung wird gelöscht, sobald die Dienststelle für Raumentwicklung
feststellt, dass die Voraussetzungen für die Eintragung nicht mehr erfüllt
sind.
Art. 10i * Zahlungsgarantie
1 Die Mehrwertabgabe samt Verzugszins ist durch ein gesetzliches Grundpfandrecht entsprechend Artikel 177 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch sichergestellt.
Art. 10j * Verwendung des Ertrags
1 Der Ertrag der Mehrwertabgabe in den Fällen von Artikel 10c Absatz 1
Buchstaben a und b geht zu 50 Prozent an den Kanton und zu 50 Prozent
an die betreffende Gemeinde.
2 Der Ertrag der Mehrwertabgabe im Fall von Artikel 10c Absatz 1 Buchstabe
c geht an die betreffende Gemeinde.
3 Er wird für die Finanzierung der Entschädigungen aufgrund materieller Enteignung sowie die Finanzierung der Abbruchprämie und anderer Massnahmen im Sinne von Artikel 3 RPG verwendet. *
3bis Reichen die Mittel des Fonds nicht aus, können die für die Finanzierung
der Abbruchprämie erforderlichen Mittel dem ordentlichen Budget entnommen werden. Die Mittel des kantonalen Fonds, die den Bedarf für Entschädigungen bei materieller Enteignung und für andere Massnahmen im Sinne
von Artikel 3 RPG übersteigen, werden zum Ausgleich der vom Kanton für
die Abbruchprämien bereitgestellten Mittel verwendet. *
4 Die Einnahmen aus der Erhebung fliessen in einen spezifischen kantonalen beziehungsweise kommunalen Ausgleichsfonds.
5 Ein Reglement des Staatsrates bestimmt die Modalitäten der Äufnung und
Führung des kantonalen Fonds.
Art. 10k * Erheblicher Nachteil
1 Eine volle Entschädigung ist für Raumplanungsmassnahmen, die
Eigentumsbeschränkungen mit sich bringen, welche einer Enteignung
gleichkommen, geschuldet.
2 Wenn keine Entschädigung gemäss Absatz 1 geschuldet ist, wird in jedem
Fall eine Entschädigung im Falle der Rückzonung von erschlossenen Bauzonen vorgesehen. Sie entspricht dem von der Gemeinde effektiv einkassierten Erschliessungsmehrwert.
3 Die Entschädigung wird zu 50 Prozent durch den Kanton über den kantonalen Fonds und zu 50 Prozent durch die betreffende Gemeinde geleistet.
4 Im Übrigen ist das Enteignungsgesetz anwendbar.
2.3 Abbruchprämie *
Art. 10l * Grundsatz
1 Der Kanton zahlt eine Prämie, wenn rechtmässig erstellte Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone abgerissen werden, sofern der geplante Abbruch dem Zweck dient, die Zahl der Gebäude und die Bodenversiegelung
ausserhalb der Bauzone zu stabilisieren.
2 Die Prämie wird nur für Abbrucharbeiten vergeben, für die bei der zuständigen Baubehörde ein Baugesuch nach dem 1. Juli 2026 eingereicht wurde.
3 Für Bauten und Versiegelungen mit einer Fläche von weniger als 6 m² besteht kein Anspruch auf eine Prämie.
Art. 10m * Art und Höhe der Prämie
1 Die Prämie wird auf der Grundlage von Pauschalbeträgen berechnet, die je
nach Art der abgerissenen Baute und Anlage auf einem Betrag pro m² oder
m³ basieren.
2 Die Beträge werden in einer Verordnung des Staatsrates festgelegt. Sie
werden entsprechend dem Baupreisindex (Genferseeregion) angepasst.
Art. 10n * Grundsatzentscheid über die Prämie
1 Das Prämiengesuch ist zusammen mit dem Gesuch für die Abbruchbewilligung bei der zuständigen Baubehörde einzureichen, die über die Vergabe
oder Verweigerung der Prämie sowie deren Höhe entscheidet.
2 Dem Gesuch sind folgende Dokumente beizulegen:
a) die nach dem Baurecht erforderlichen Unterlagen;
b) der Situationsplan des Geometers mit den verschiedenen Nutzungen
und Flächen oder Volumen. Unter Nutzung versteht man die Aussenanlagen, Nebengebäude, die Baute oder Anlage sowie die Zufahrten;
c) alle weiteren von der zuständigen Behörde geforderten Dokumente.
Art. 10o * Konformitätsbescheinigung und Auszahlung der Prämie
1 Mit der Meldung der Beendigung der Bauarbeiten reicht der Gesuchsteller
einen Fotobericht sowie eine vom Eigentümer ausgestellte Konformitätsbescheinigung für den Abbruch ein.
2 Nach Erhalt der Konformitätsbescheinigung überweist die für die Raumplanung zuständige Dienststelle, die auch für die Verwaltung des kantonalen
Ausgleichsfonds verantwortlich ist, den festgelegten Betrag an den Gesuchsteller.
Art. 10p * Veränderungsbilanz
1 Jede abgebrochene Baute oder Anlage wird von der für die Raumplanung
zuständigen Dienststelle in der Veränderungsbilanz erfasst.
3 Aufgaben der Gemeinden
3.1 Allgemeine Vorschriften
Art. 11 Zonennutzungsplan
1 Die Gemeinden erstellen für das gesamte Gemeindegebiet einen Zonennutzungsplan, der mindestens die Bauzonen (Art. 15 RPG), die Landwirtschaftszonen (Art. 16 RPG) und die Schutzzonen (Art. 17 RPG) festlegt. *
2 Bei Bedarf und soweit es das Bundesgesetz (Art. 18 RPG) zulässt, bestimmen sie weitere Zonen, namentlich für öffentliche Bauten und Anlagen, für
touristische Aktivitäten, für Sport und Erholung sowie für Abbau und Deponien. Sie können die Fälle von Gebieten regeln, deren Nutzung noch nicht bestimmt ist oder in denen eine bestimmte Nutzung erst später zugelassen
wird (Art. 18 Abs. 2 RPG). Ebenso können sie Weiler- und Erhaltungszonen
bezeichnen. *
3 Sie bezeichnen als Hinweis die Gebiete, deren Nutzung von der Spezialgesetzgebung bestimmt wird, namentlich das Waldareal, die Gefahrenzonen, die Gebiete mit schädlichen Auswirkungen und die Gewässerschutzzonen. *
4 Soweit dies mit den Zielen der Raumplanung (Art. 1, 3 und 14 ff. RPG) ver -
einbar ist, können sich Zonen überlagern, wie geschützte Landwirtschaftszonen und Zonen für Maiensässe und landschaftsprägende Bauten. *
5 Die Gemeinden rechtfertigen die in ihrem Zonennutzungsplan vorgesehenen Entwicklungsoptionen im Bericht gemäss Artikel 47 RPV. *
Art. 12 Sondernutzungspläne
1 Bei Bedarf können die Gemeinden Sondernutzungspläne, namentlich Detailnutzungspläne und Quartierpläne, erstellen oder verlangen. *
2 Der Detailnutzungsplan bezeichnet für bestimmte Teile des Gemeindegebietes besondere Raumplanungsmassnahmen und regelt die Nutzungsart
des Bodens im einzelnen.
3 Der Quartierplan regelt die Überbauung und Erschliessung, allenfalls auch
die Ausstattung bestimmter Teile der Bauzone und der Sonderbauzonen. Er
stellt namentlich den Perimeter dar und umschreibt die besonderen Massnahmen betreffend die Organisation, den Schutz sowie die Art, Zahl, Lage
und Gestaltung von Bauten und Baugruppen. *
4 Sofern die Sondernutzungspläne die Vorschriften des Zonennutzungsplanes und die im Reglement festgelegten Bedingungen einhalten, ist das ordentliche Baubewilligungsverfahren anwendbar. In den übrigen Fällen sind
die Artikel 34 und folgende anwendbar. *
Art. 12a * Entwicklungsperimeter
1 Falls es das öffentliche Interesse rechtfertigt, kann die Gemeinde einen
Sondernutzungsplan annehmen, der einen Entwicklungsperimeter zwecks
Erneuerung bestehender Bauten oder Restrukturierung einer Gebäudegruppe definiert.
2 Innerhalb dieses Entwicklungsperimeters kann sie Flächen bezeichnen, die
zur Erreichung der festgelegten Ziele unentbehrlich sind.
3 Die Gemeinde hat ein Enteignungsrecht für die in Absatz 2 bezeichneten
Flächen. Das Enteignungsrecht kann durch verwaltungsrechtlichen Vertrag
auf Personen übertragen werden, die die Ziele konkretisieren.
4 Die Gemeinde kann mit den betroffenen Eigentümern Verträge abschliessen, um die Enteignung zu vermeiden und die Ziele des Entwicklungsperimeters zu erreichen.
Art. 13 Reglement
1 Die Gemeinden bestimmen in einem Zonen- und Baureglement die innerhalb der verschiedenen Zonen zulässigen Nutzungen. *
2 Das Reglement bestimmt namentlich:
a) Art und Ausmass der baulichen Nutzung;
b) Bauabstände und Möglichkeit der geschlossenen Bauweise;
c) Erschliessung (Art. 19 RPG);
d) Gestalt und Form der Bauten;
e) Anordnung und Gestaltung der Aussenräume (Bepflanzung, Spielplätze, Radfahrwege, Fusswege, Bodenbelag, Verkehrs- und Parkierungsflächen);
f) Landschaft-, Ortsbild- und Objektschutz;
g) Ersatzleistungen;
h) Gebühren.
3 Um die Einhaltung dieser Vorschriften sicherzustellen, können die Gemeinden die Errichtung von öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen verlangen, die zugunsten der Gemeinde im Grundbuch angemerkt werden. *
Art. 14 Erschliessung
1 Die Gemeinden bestimmen den Grad der Erschliessung jeder Zone und erstellen eine Übersicht über den Stand der Erschliessung bei der Anpassung
der Zonennutzungspläne. *
1bis Um den Vorgaben von Artikel 15 RPG nachzukommen, kann die
Gemeinde Gebiete der Bauzone, welche sich innerhalb des Siedlungsgebietes im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 kRPG befinden, einer zweiten
Erschliessungsetappe zuweisen. Diese Gebiete dürfen erst zu einem späteren Zeitpunkt erschlossen werden und unterliegen einem Bauverbot. *
1ter Bei nachgewiesenem Bedarf können die Gebiete der zweiten Erschliessungsetappe in die erste Erschliessungsetappe überführt werden. *
1quater Die Zuteilung von Gebieten der Bauzone zu einer zweiten Erschliessungsetappe sowie die Rückführung in die erste Erschliessungsetappe folgen dem Verfahren gemäss den Artikeln 34 ff. des vorliegenden Gesetzes. *
1quinquies Der Steuerwert der Grundstücke innerhalb der zweiten Erschliessungsetappe oder innerhalb der Zone mit späterer Nutzungszulassung wird
entsprechend demjenigen landwirtschaftlicher Grundstücke auf 15 Prozent
des Katasterwerts festgelegt. *
2 Der Gemeinderat erstellt für die Gebiete der ersten Erschliessungsetappe
das Erschliessungsprogramm in Form eines öffentlichen Dokuments, das für
ihn verbindlich ist, ohne jedoch den Eigentümern Rechte zu gewähren oder
Verpflichtungen aufzuerlegen. Er aktualisiert es bei Bedarf, namentlich nach
Massgabe der Baulandnachfrage und bei jeder Anpassung des Zonennutzungsplans. *
3 Die Gemeinden erschliessen die Bauzonen innert der im Erschliessungsprogramm vorgesehenen Frist und können zu diesem Zweck, soweit erforderlich, Landumlegungen, Grenzregulierungen und die Errichtung, Umwandlung oder Ablösung von Dienstbarkeiten beschliessen. *
4 Die Realisierung der Erschliessung wird durch die Spezialgesetzgebung
geregelt. Die Verfahren müssen innert einer mit dem Erschliessungsprogramm vereinbaren Frist eröffnet werden und gegebenenfalls die Aufforderung der Grundeigentümer zur Beitragsleistung ermöglichen. *
Art. 15 Erschliessungskosten
1 Die Gemeinden bestimmen in jedem Fall die finanzielle Beteiligung der
Grundeigentümer an den Erschliessungskosten entsprechend der Spezialgesetzgebung. *
2 Das Bau- und Zonenreglement kann auch vorsehen, dass die Erschliessung auf Kosten der Privaten durchgeführt wird. *
3 Erschliesst die Gemeinde die Bauzone nicht gemäss den genehmigten
Plänen innert der vorgesehenen Frist (Art. 19 Abs. 3 RPG), kann der Grundeigentümer: *
a) * diese selber erschliessen, indem er mit der Gemeinde namentlich die
Art der Arbeitsausführung, das Eigentumsrecht an den Erschliessungsanlagen, die Bedingungen, unter welchen sich die Nachbarn anschliessen können und die Übertragung der Rechte und Pflichten an
das Gemeinwesen mittels Vereinbarung festlegt;
b) * die Erschliessungskosten bevorschussen, indem er mit der Gemeinde
namentlich den Betrag zu seinen Lasten, das Eigentumsrecht an den
Erschliessungsanlagen bis zur Rückerstattung des Vorschusses, die
Bedingungen unter welchen sich die Nachbarn anschliessen können
und die geschuldeten Zinse für die bevorschusste Summe mittels Vereinbarung festlegt.
4 Jede Streitigkeit: *
a) betreffend die Aushandlung der Vereinbarung unterliegt der Beschwerde beim Staatsrat;
b) vermögensrechtlicher Natur in Verbindung mit der Vereinbarung wird
mittels Verwaltungsklage dem Kantonsgericht zum Entscheid unterbreitet.
5 Die Kosten für die Erschliessung der Bauzonen stellen gebundene Ausgaben im Sinne des Gesetzes über die Gemeindeordnung vom 13. November
1980 dar, sofern sie mit dem geltenden Erschliessungsprogramm übereinstimmen. *
Art. 16 Aktive Bodenpolitik: Grundsatz *
1 Die Gemeinden verfolgen zugunsten einer effektiven Realisierung ihrer
Planung eine an die örtlichen Gegebenheiten angepasste aktive Bodenpolitik. *
2 Sie ergreifen Massnahmen, um die Verfügbarkeit des Bodens sicherzustellen, namentlich bei Neueinzonungen und Umzonungen. Sie können dies mittels Verträgen machen. *
Art. 16a * Einzonung für ein einzelnes Projekt
1 Jede Neueinzonung, die aufgrund eines einzelnen Projekts erfolgt, ist an
die Bedingung geknüpft, dass die Bauarbeiten in den fünf Jahren ab Inkrafttreten des Genehmigungsentscheids des Nutzungsplans beginnen. Der
Staatsrat kann diese Frist aus wichtigen Gründen verlängern.
2 Ist diese Bedingung bei Fristablauf nicht erfüllt, wird das betreffende
Grundstück ohne weiteres Verfahren wieder seiner ursprünglichen Nutzung
zugeführt.
Art. 16b * Baulandverflüssigung
1 Falls es das öffentliche Interesse rechtfertigt und das kommunale Bau- und
Zonenreglement (KBZR) dies vorsieht, kann die Gemeinde einem Grundstückeigentümer, dessen Grundstück beim Inkrafttreten des vorliegenden
Gesetzes in eine Bauzone eingezont werden soll oder bereits eingezont
aber noch nicht überbaut oder nicht maximal ausgenutzt ist, eine Frist für die
Überbauung vorgeben. Sie tut dies mittels eines Entscheids. Die Mindestfrist
beträgt zehn Jahre. Die Einzelheiten werden im KBZR geregelt.
2 Das öffentliche Interesse ist namentlich in folgenden Fällen gegeben:
a) wenn im betreffenden Gebiet das verfügbare Angebot an Bauzonen
unzureichend ist;
b) wenn sich das Grundstück in einem Gebiet befindet, das im kantonalen Richtplan als von kantonaler Bedeutung bezeichnet ist;
c) wenn sich das Grundstück in einem Gebiet befindet, das für das verdichtete Bauen vorgesehen ist.
3 Die Bauverpflichtung ist im Grundbuch anzumerken.
Art. 16c * Massnahmen
1 Wenn die Grundstücke nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen gemäss
Artikel 16b überbaut werden und ein öffentliches Interesse es rechtfertigt,
verfügt die Gemeinde über ein gesetzliches Kaufrecht, um die betreffende
Fläche gesamthaft oder zu Teilen zum Verkehrswert zu erwerben. Wünscht
die Gemeinde von ihrem Recht Gebrauch zu machen, erlässt sie einen Entscheid.
2 Bei Grundstücken, die der kantonale Richtplan als Standorte kantonaler
Bedeutung anerkennt, kann der Kanton dieses Kaufrecht ausüben, falls die
Gemeinde davon keinen Gebrauch gemacht hat. Den Entscheid fällt der
Staatsrat.
3 Werden die Grundstücke nicht überbaut und liegen sie ausserhalb des
überbauten Gebiets, kann die Gemeinde sie auszonen.
Art. 17 Landumlegung
1 Die Landumlegung besteht in der Zusammenlegung der Grundgüter eines
bestimmten Gebietes und in der gerechten Neuverteilung des Grundeigentums und der damit verbundenen dinglichen Rechte. Sie dient dem Ziel, gesamthaft für die Eigentümer eine bessere Bodennutzung zu ermöglichen
und eine zweckmässige Verwirklichung der Zonennutzungspläne sicherzustellen.
1bis Die Landumlegung kann angewandt werden, um zu gewährleisten, dass
die Bauzonen mit Artikel 15 RPG übereinstimmen. *
2 Unter Vorbehalt der Genehmigung des Staatsrates wird das Umlegungsverfahren eingeleitet:
a) durch Beschluss der Mehrheit der Eigentümer, denen die Mehrheit der
Oberflächen gehört, oder
b) durch Beschluss des Gemeinderates.
Der Einleitungsbeschluss wird im Grundbuch angemerkt.
3 Die Landumlegung wird zudem durch ein Spezialgesetz geregelt. *
Art. 18 Grenzregulierung
1 Die Grenzregulierung legt den neuen Grenzverlauf zwischen benachbarten
Grundstücken im Interesse ihrer rationellen Überbauung und Bewirtschaftung fest.
2 Sie wird eingeleitet auf Begehren eines interessierten Grundeigentümers
oder von Amtes wegen auf Anordnung des Gemeinderates.
3 Die Grenzregulierung wird zudem durch ein Spezialgesetz geregelt. *
Art. 19 * Planungszonen
1 Müssen Nutzungspläne angepasst werden oder liegen noch keine vor, so
kann der Gemeinderat genau bestimmte Gebiete zu Planungszonen erklären im Sinne des Bundesgesetzes über die Raumplanung. Innerhalb dieser
Zonen darf nichts unternommen werden, was die Nutzungsplanung beeinträchtigen könnte. Sie werden mit der öffentlichen Bekanntmachung des Beschlusses rechtskräftig.
2 Planungszonen können vom Gemeinderat für eine Dauer von fünf Jahren
bestimmt werden. Diese Frist kann von der Urversammlung um drei Jahre
verlängert werden. *
3 Die Schaffung einer Planungszone und die Verlängerung ihrer Gültigkeitsdauer sind öffentlich bekanntzumachen. Die Publikation bezeichnet das
betroffene Gebiet und die mit der Planungszone verbundene Planungsabsicht. Mit schriftlicher Einsprache kann innert 30 Tagen seit Bekanntmachung geltend gemacht werden, die verfügte Planungszone und ihre Dauer
sei nicht notwendig oder die bekanntgegebene Planungsabsicht sei nicht
zweckmässig.
4 Über unerledigte Einsprachen entscheidet der Staatsrat als einzige kantonale Instanz.
Art. 20 * Interkommunale Richtpläne
1 Die Gemeinden können interkommunale Richtpläne erarbeiten.
2 Falls eine räumliche Planung voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf
das Gebiet mehrerer Gemeinden hat, haben die betroffenen Gemeinden
grundsätzlich einen interkommunalen Richtplan auszuarbeiten.
3 Die interkommunalen Richtpläne definieren die gewünschte Raumentwicklung und stellen die Koordination der raumwirksamen Tätigkeiten sicher. Sie
behandeln mindestens die Besiedlung, die Mobilität und die Umwelt.
4 Als erhebliche Auswirkungen im Sinne von Absatz 2 gelten insbesondere:
a) bedeutende Einflüsse auf Bodennutzungs- und Versorgungsstrukturen;
b) grosse Verkehrsströme;
c) hohe Umweltbelastungen (Luft, Lärm, Landschaft, natürliche Lebensgrundlagen usw.).
5 Die interkommunale Planung erfolgt im Rahmen einer interkommunalen
Zusammenarbeit im Sinne des Gemeindegesetzes.
6 Die betroffenen Gemeinden passen ihre Zonennutzungspläne den interkommunalen Richtplänen an.
Art. 20a * Verfahren zur Erarbeitung der interkommunalen Richtpläne
1 Die von einer interkommunalen Planung betroffenen Gemeinden arbeiten
zur Erarbeitung der interkommunalen Richtpläne eng zusammen.
2 Die interkommunalen Richtpläne bilden Gegenstand einer Veröffentlichung
im Amtsblatt. Während einer Frist von mindestens 30 Tagen kann jeder Interessierte davon Kenntnis nehmen und bei den betroffenen Gemeindebehörden schriftlich Vorschläge oder Bemerkungen einreichen.
3 Die interkommunalen Richtpläne werden vom Gemeinderat jeder betroffenen Gemeinde beschlossen und vom Staatsrat genehmigt.
4 Die interkommunalen Richtpläne haben für die betroffenen Behörden verbindlichen Charakter.
3.2 Nutzungszonen
3.2.1 Nutzungszonen im Sinn von Artikel 11 Absatz 1
Art. 21 Bauzonen
1 Die Bauzonen sind so festzulegen, dass sie dem voraussichtlichen Bedarf
der nächsten fünfzehn Jahre entsprechen. *
a) * …
b) * …
2 Sie sind entsprechend den Artikeln 8a und 15 RPG sowie den Bestimmungen des kantonalen Richtplans festzulegen. Sie müssen insbesondere im
Siedlungsgebiet liegen, das durch den kantonalen Richtplan festgelegt
wird. *
3 Der Staatsrat kann, um den Artikeln 8a und 15 RPG zu entsprechen, Planungszonen im Sinne von Artikel 19 kRPG für eine Dauer von fünf Jahren
ausscheiden, nachdem er die betroffenen Gemeinden angehört hat. Diese
Frist kann aus wichtigen Gründen verlängert werden. Entscheide über
kantonale Planungszonen unterliegen der Beschwerde an das Kantonsgericht. *
4 Der kantonale Richtplan legt die Berechnungsart bezüglich der Bauzonendimensionierung fest, damit die Konformität der Bauzonen mit Artikel 15
RPG gewährleistet werden kann. Zudem präzisiert er die Kriterien zur Abgrenzung des Siedlungsgebiets, das die Baulücken innerhalb des überbauten Gebiets umfasst und insbesondere den Erschliessungsgrad berücksichtigt. *
Art. 22 Landwirtschaftszonen
1 Landwirtschaftszonen dienen der langfristigen Sicherung der Ernährungsbasis des Landes, der Erhaltung der Landschaft und des Erholungsraums
oder dem ökologischen Ausgleich und umfassen namentlich Land, das: *
a) * sich für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung, den Weinbau oder den
Gartenbau eignet und zur Erfüllung der verschiedenen Aufgaben der
Landwirtschaft benötigt wird, oder
b) * im Gesamtinteresse landwirtschaftlich bewirtschaftet werden soll.
2 In der Landwirtschaftszone dürfen nicht zonenkonforme Bauten und Anlagen bewilligt werden, sofern sie der Sicherung der Existenz der landwirtschaftlichen Bevölkerung und ihrer Hilfskräfte dienen, den Weiterbestand
des Betriebes ermöglichen und die mit dem Betrieb verbundenen Bedürfnisse befriedigen. *
Art. 23 Schutzzonen
1 Schutzzonen umfassen:
a) Bäche, Flüsse, Seen und ihre Ufer;
b) besonders schöne sowie naturkundlich oder kulturgeschichtlich wertvolle Landschaften;
c) bedeutende Ortsbilder, geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler;
d) Lebensräume für schutzwürdige Tiere und Pflanzen.
2 In diesen Zonen werden von den Gemeinden die Vorschriften und Pläne
entsprechend dem Schutzzweck erlassen.
3.2.2 Nutzungszonen im Sinn von Artikel 11 Absatz 2
Art. 24 Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen
1 Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen umfassen Gebiete, die von den
Gemeinden für die Nutzung von Bauten oder Einrichtungen von öffentlichem
Interesse wie Verwaltungsbauten, Spitäler, Schulen, Kirchen, Mehrzweckhallen und Parkanlagen vorgesehen sind.
Art. 24a * Zonen für touristische Aktivitäten
1 Diese Zonen dienen der touristischen Beherbergung entsprechend der Gesetzgebung über die Zweitwohnungen. Zudem ermöglichen sie touristische
Infrastrukturanlagen, die mit der touristischen Beherbergung im Zusammenhang stehen oder entsprechende Synergien ermöglichen.
2 Diese Zonen schliessen die ständige Wohnnutzung aus, mit Ausnahme der
Wohnungen, die direkt mit dem Betrieb zusammenhängen. Sie gelten nicht
als Bauzonen für die Wohnnutzung.
Art. 25 * Zonen zur Ausübung von Sport und Erholung
1 Zonen zur Ausübung von Sport und Erholung sind Gebiete wie Erholungsräume, Sportstätten und Skipisten, welche die Gemeinden für diese Nutzung
vorsehen.
2 Bauten und Anlagen, welche die Ausübung dieser Sportarten behindern,
sind untersagt.
Art. 26 Zonen für Abbau und Deponien
1 Zonen für Abbau und Deponien umfassen Gebiete, die für diese Nutzung
geeignet und vorgesehen sind.
2 Die Gemeinden bestimmen Bedingungen, welche die Beeinträchtigung von
Landschaft und Umwelt einschränken und deren Instandstellung gewährleisten.
3 Anlagen und Bauten, die für die Nutzung unerlässlich sind, können für die
Dauer der Ausbeutung bewilligt werden.
4 Zonen für Abbau und Deponien können Gegenstand eines kantonalen Nutzungsplans sein. *
5 Wird eine Baubewilligung betreffend ein Bauvorhaben innerhalb der Zone
für Abbau und Deponien vor deren Homologation erteilt, so ist die Baubewilligung ein integrierender Bestandteil des Homologationsentscheids und wird
mit diesem eröffnet. Es ist nur ein Rechtsmittelweg offen. Der Gesuchsteller
der Baubewilligung kann jedoch darauf verzichten. Wird die Homologation
verweigert, so erlöscht die Baubewilligung. *
Art. 27 Weiler- und Erhaltungszonen *
1 Weiler- und Erhaltungszonen bezwecken den Erhalt der Siedlungsstruktur
ausserhalb der Bauzone und stellen weitere Zonen im Sinne der Artikel 18
RPG und 33 RPV dar. *
2 Sie enthalten Gebiete mit mehreren nahe beieinanderliegenden Häusern,
die eine Einheit bilden und ausserhalb des Dorfzentrums einen fixen Punkt
in der Landschaft darstellen. *
3 In diesen Zonen dürfen bestehende Bauten und Anlagen umgenutzt sowie
erneuert, teilweise geändert, erweitert oder wieder aufgebaut werden, wenn
der Charakter des Weilers gewahrt bleibt. *
Art. 28 * …
Art. 29 * …
Art. 30 * …
3.2.3 Nutzungszonen im Sinn von Artikel 11 Absatz 3
Art. 31 Gefahrenzonen
1 Gefahrenzonen sind Geländeabschnitte, die durch eine nachweisliche oder
mögliche Gefahr durch Naturgewalten (Lawinen, Steinschlag, Rutschungen,
Überschwemmungen oder andere Naturgefahren) bedroht sind. *
2 Sie bilden Gegenstand von Plänen und Vorschriften über Eigentumsbeschränkungen und Anforderungen an Bauten. *
3 Das Verfahren der Ausarbeitung und Genehmigung von Gefahrenzonen
richtet sich nach den Bestimmungen der Spezialgesetzgebung und insbesondere der Gesetzgebung über den Wasserbau. *
4 Der Grundeigentümer kann den Nachweis erbringen, dass die Gefährdung
des Grundstücks und des Zugangs durch sichernde Massnahmen behoben
ist. *
5 Die Gefahrenzonen werden auf den Nutzungsplänen mit hinweisendem
Charakter angezeigt. *
3.2.4 Nutzungszonen im Sinn von Artikel 11 Absatz 4
Art. 32 Geschützte Landwirtschaftszonen
1 Die Gemeinden können geschützte Landwirtschaftszonen bezeichnen. Sie
umfassen Landwirtschaftsgebiete, die wegen ihrer Qualität (Art. 16 RPG)
oder ihrer besonderen Eigenart (Art. 17 RPG) schützenswert sind. *
2 Ausser den für die Nutzung unerlässlichen Einrichtungen und Erschliessungen dürfen keine Bauten erstellt werden. *
Art. 32a * Zonen für Maiensässe und landschaftsprägende Bauten
1 Zonen für Maiensässe und landschaftsprägende Bauten stellen als prägende Elemente der Walliser Landschaft besondere, die Landwirtschaftszone
überlagernde Schutzzonen im Sinne der Artikel 17 RPG und 39 Absatz 2
RPV dar.
2 Sie enthalten Gebiete, in denen die Landschaft und die Bauten ein schutzwürdiges Ganzes bilden und in denen der Erhalt der Bauten, welche für die
Landwirtschaft nicht mehr benötigt werden, für das Landschaftsbild unabdingbar ist.
3 In diesen Zonen dürfen bestehende Bauten und Anlagen umgenutzt sowie
erneuert, teilweise geändert, erweitert oder wieder aufgebaut werden, wenn
das äussere Erscheinungsbild und die architektonische Struktur der Baute
im Wesentlichen unverändert bleiben und die Arbeiten mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vereinbar sind. In diesen Zonen bleibt die landwirtschaftliche Nutzung gewährleistet.
3.3 Verfahren
Art. 33 Erarbeitung der Pläne und Reglemente
1 Der Gemeinderat informiert die Bevölkerung über die zu erarbeitenden Pläne, die damit verfolgten Ziele und über den Ablauf des Verfahrens. Er sorgt
dafür, dass die Bevölkerung bei der Planung in geeigneter Weise mitwirken
kann (Art. 4 RPG). *
1bis Die Bekanntmachung erfolgt durch Veröffentlichung im Amtsblatt und öffentlichen Anschlag in der Gemeinde. Während einer Frist von mindestens
30 Tagen hat jedermann Gelegenheit vom Vorentwurf Kenntnis zu nehmen
und schriftlich Vorschläge einzureichen. *
2 Sobald das Projekt ausgearbeitet ist, überweist der Gemeinderat es an die
Dienststelle für Raumentwicklung zur Vorprüfung. *
3 Bei einer Teilrevision des Zonennutzungsplans und des Bau- und Zonenreglements sowie für Sondernutzungspläne ist die Vorprüfung der Dienststelle
fakultativ. *
4 … *
5 … *
Art. 34 Öffentliche Auflage
1 Reglemente und Zonennutzungspläne werden während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. Die Bekanntmachung erfolgt durch Veröffentlichung im Amtsblatt und öffentlichen Anschlag in der Gemeinde. *
2 Zur Einsprache berechtigt sind Personen, die durch die Planungsmassnahmen berührt sind und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung
oder Änderung haben.
3 Einsprachen sind begründet und schriftlich innert 30 Tagen nach der Veröffentlichung im Amtsblatt an den Gemeinderat zu richten. Wer nicht fristgemäss Einsprache erhebt, kann im weiteren Verfahren seine Rechte nicht
mehr geltend machen, ausser es werden später Änderungen am Nutzungszonenplan oder Reglement vorgenommen. Dies ist in der Veröffentlichung
zu vermerken.
4 … *
Art. 35 Behandlung der Einsprachen
1 Das Einspracheverfahren umfasst eine Einigungsverhandlung.
2 Der Gemeinderat entscheidet über die Einsprachen, sofern sie nicht privatrechtlicher Natur sind oder eine Entschädigung zur Folge haben.
3 Er bereinigt nötigenfalls die Nutzungszonenpläne und Reglemente vor der
Einberufung der Urversammlung.
Art. 36 Annahme *
1 Die Nutzungszonenpläne und Reglemente sowie die Einspracheakten, zu
welchen eine Stellungnahme des Gemeinderates gehört, werden der Urversammlung unterbreitet.
2 Die Urversammlung berät die Nutzungszonenpläne und Reglemente und
nimmt sie an.
3 Sie werden während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. Dies wird durch Veröffentlichung im Amtsblatt und öffentlichen Anschlag bekanntgegeben.
Art. 37 Rechtsmittel
1 Die Entscheide des Gemeinderates und der Urversammlung unterliegen
der Beschwerde an den Staatsrat.
2 Zur Beschwerde berechtigt sind Personen, welche ihre Einsprache aufrechterhalten und solche, die durch allfällige Änderungen durch die Urversammlung an Nutzungszonenplänen und Reglementen berührt sind und ein
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben.
3 Die Beschwerde muss innert 30 Tagen nach der Veröffentlichung der Entscheide der Urversammlung im Amtsblatt erfolgen. Die durch das Gesetz
über die Wahlen und Abstimmungen vorgesehenen Beschwerdefristen bleiben vorbehalten (Gültigkeit der Abstimmung).
4 Der Staatsrat entscheidet mit voller Kognition (Art. 33 Abs. 3 Bst. b RPG).
Sein Entscheid unterliegt der Beschwerde an das Kantonsgericht, dieses beschränkt sich auf die Prüfung der Rechtmässigkeit. *
Art. 38 Genehmigung
1 Nach der Veröffentlichung überweist der Gemeinderat die von der Urversammlung angenommenen Zonennutzungspläne und Reglemente dem
Staatsrat zur Genehmigung. Sie werden von einem erläuternden Bericht sowie von Basisgeodaten und Geometadaten, die den vom Kanton festgelegten qualitativen und technischen Mindestanforderungen entsprechen, begleitet. *
2 Der Staatsrat prüft sie auf ihre Rechtmässigkeit und auf Übereinstimmung
mit dem kantonalen Richtplan. Er fasst innert einer Frist von sechs Monaten
einen Beschluss. Bei der teilweisen Änderung des Zonennutzungsplanes
und des Baureglementes sowie für die Sondernutzungspläne reduziert sich
diese Frist auf drei Monate. *
3 Der Genehmigungsentscheid kann Gegenstand einer Beschwerde an das
Kantonsgericht sein. *
Art. 39 Änderungen
1 Das Verfahren für die Erarbeitung und Genehmigung der kommunalen Pläne und Reglemente gilt auch für deren Änderungen, Anpassungen und Aufhebungen.
Art. 40 Vorsorgliche Massnahmen
1 Erfüllt eine Gemeinde ihre raumplanerischen Aufgaben nicht, so setzt ihr
der Staatsrat nach Anhören des Gemeinderates eine Frist und beschliesst
alle geeigneten vorsorglichen Massnahmen (Art. 36 RPG).
2 Leistet die Gemeinde der Aufforderung keine Folge, mahnt sie der Staatsrat unter angemessener Fristansetzung ein letztes Mal.
3 Wenn dies nicht zum Erfolg führt, lässt er die nötigen Arbeiten auf Kosten
der Gemeinde ausführen. Er beauftragt das zuständige Departement das
Verfahren durchzuführen.
3.4 … *
Art. 41 * …
Art. 42 * …
Art. 43 * …
4 Schlussbestimmungen *
Art. 44 Aufhebungen und Änderungen
1 Alle Vorschriften die diesem Gesetz widersprechen sind aufgehoben, namentlich:
a) die Verordnung zur vorläufigen Regelung der Einführung des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 7. Februar 1980;
b) die provisorische Verordnung über das Verfahren zur Erarbeitung des
kantonalen Richtplanes vom 4. Juli 1984;
c) die Beitragsansätze für Erschliessungen im Steuergesetz und im
Strassengesetz werden im Sinne von Artikel 15 dieses Gesetzes geändert.
Art. 45 * …
Art. 46 Volksabstimmung und Inkrafttreten
1 Das vorliegende Gesetz unterliegt der Volksabstimmung.
2 Der Staatsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.
T0 Übergangsbestimmung vom 23.01.1987 *
Art. T0-1 *
1 Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes beim Staatsrat hängigen und bereits
öffentlich aufgelegten Verfahren werden nach altem Recht weitergeführt.
T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 01.12.1998 *
Art. T1-1 *
1 Die Anpassung des Namensverzeichnisses der gesetzgeberischen Erlasse, auf welche das vorliegende Gesetz verweist, gestaltet sich wie folgt:
a) das Dekret über die Raumplanungsziele vom 2. Oktober 1992 wird betitelt als: Beschluss über die Raumplanungsziele vom 2. Oktober 1992;
b) das Dekret über die Erhebung von Grundeigentümerbeiträgen an die
Erschliessungskosten und an weitere öffentliche Werke vom 15. November 1988 (Grundeigentümerbeitragsdekret) wird betitelt als: Gesetz über die Erhebung von Grundeigentümerbeiträgen an die
Erschliessungskosten und an weitere öffentliche Werke vom 15. November 1988 (Grundeigentümerbeitragsgesetz);
c) das Dekret über die Landumlegung und die Grenzregulierung vom 16.
November 1989 wird betitelt als: Gesetz über die Landumlegung und
die Grenzregulierung vom 16. November 1989.
2 Der Gemeinderat erstellt das erste Erschliessungsprogramm bis spätestens am 31. Dezember 2000.
3 Die beim Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes laufenden Verfahren
werden nach neuem Recht weiterbehandelt.
T2 Übergangsbestimmung der Änderung vom 09.09.2016 *
Art. T2-1 *
1 Die bei Inkrafttreten der Änderung vom 9. September 2016 beim Staatsrat
hängigen Verfahren werden nach altem Recht weitergeführt.
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation
23.01.1987 01.01.1989 Erlass Erstfassung RO/AGS 1988 f 1, 201 | d 1,
13.11.1995 01.05.1996 Art. 10b eingefügt RO/AGS 1996 f 54, 485 | d 55,
08.02.1996 01.01.1997 Titel 3.4 aufgehoben RO/AGS 1996 f 82, 535 | d 84,
08.02.1996 01.01.1997 Art. 41 aufgehoben RO/AGS 1996 f 82, 535 | d 84,
08.02.1996 01.01.1997 Art. 42 aufgehoben RO/AGS 1996 f 82, 535 | d 84,
08.02.1996 01.01.1997 Art. 43 aufgehoben RO/AGS 1996 f 82, 535 | d 84,
01.12.1998 01.06.1999 Art. 1 Abs. 1 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
01.12.1998 01.06.1999 Art. 1 Abs. 2 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
01.12.1998 01.06.1999 Art. 2 Abs. 1, a) geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
01.12.1998 01.06.1999 Art. 2 Abs. 1, d) geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
01.12.1998 01.06.1999 Art. 2 Abs. 1, e) geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
01.12.1998 01.06.1999 Art. 3a eingefügt RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
01.12.1998 01.06.1999 Art. 4 Abs. 1 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
01.12.1998 01.06.1999 Art. 5 Abs. 1 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
01.12.1998 01.06.1999 Art. 6 Abs. 1 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
01.12.1998 01.06.1999 Art. 7 Abs. 1 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
01.12.1998 01.06.1999 Art. 7 Abs. 2 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
01.12.1998 01.06.1999 Art. 7 Abs. 3 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
01.12.1998 01.06.1999 Art. 7 Abs. 4 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
01.12.1998 01.06.1999 Art. 8 Abs. 1 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
01.12.1998 01.06.1999 Art. 8 Abs. 2 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
01.12.1998 01.06.1999 Art. 8 Abs. 3 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
01.12.1998 01.06.1999 Art. 10 Abs. 1 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
01.12.1998 01.06.1999 Art. 10 Abs. 2 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
01.12.1998 01.06.1999 Art. 10 Abs. 3 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation
01.12.1998 01.06.1999 Art. 10 Abs. 4 eingefügt RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
01.12.1998 01.06.1999 Art. 10a eingefügt RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
01.12.1998 01.06.1999 Art. 11 Abs. 1 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
01.12.1998 01.06.1999 Art. 11 Abs. 3 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
01.12.1998 01.06.1999 Art. 12 Abs. 1 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
01.12.1998 01.06.1999 Art. 12 Abs. 3 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
01.12.1998 01.06.1999 Art. 12 Abs. 4 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
01.12.1998 01.06.1999 Art. 13 Abs. 1 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
01.12.1998 01.06.1999 Art. 13 Abs. 3 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
01.12.1998 01.06.1999 Art. 14 Abs. 1 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
01.12.1998 01.06.1999 Art. 14 Abs. 2 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
01.12.1998 01.06.1999 Art. 14 Abs. 3 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
01.12.1998 01.06.1999 Art. 14 Abs. 4 eingefügt RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
01.12.1998 01.06.1999 Art. 15 Abs. 1 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
01.12.1998 01.06.1999 Art. 15 Abs. 2 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
01.12.1998 01.06.1999 Art. 15 Abs. 3 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
01.12.1998 01.06.1999 Art. 15 Abs. 3, a) eingefügt RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
01.12.1998 01.06.1999 Art. 15 Abs. 3, b) eingefügt RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
01.12.1998 01.06.1999 Art. 15 Abs. 4 eingefügt RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
01.12.1998 01.06.1999 Art. 15 Abs. 5 eingefügt RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
01.12.1998 01.06.1999 Art. 17 Abs. 3 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
01.12.1998 01.06.1999 Art. 18 Abs. 3 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
01.12.1998 01.06.1999 Art. 19 totalrevidiert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
01.12.1998 01.06.1999 Art. 20 totalrevidiert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
01.12.1998 01.06.1999 Art. 22 Abs. 1 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
01.12.1998 01.06.1999 Art. 22 Abs. 1, a) geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
01.12.1998 01.06.1999 Art. 22 Abs. 1, b) geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
01.12.1998 01.06.1999 Art. 22 Abs. 2 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation
01.12.1998 01.06.1999 Art. 25 totalrevidiert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
01.12.1998 01.06.1999 Art. 27 Abs. 2 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
01.12.1998 01.06.1999 Art. 28 totalrevidiert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
01.12.1998 01.06.1999 Art. 29 totalrevidiert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
01.12.1998 01.06.1999 Art. 30 totalrevidiert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
01.12.1998 01.06.1999 Art. 31 Abs. 1 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
01.12.1998 01.06.1999 Art. 32 Abs. 1 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
01.12.1998 01.06.1999 Art. 32 Abs. 2 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
01.12.1998 01.06.1999 Art. 33 Abs. 2 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
01.12.1998 01.06.1999 Art. 33 Abs. 4 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
01.12.1998 01.06.1999 Art. 33 Abs. 5 eingefügt RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
01.12.1998 01.06.1999 Art. 34 Abs. 1 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
01.12.1998 01.06.1999 Art. 34 Abs. 4 eingefügt RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
01.12.1998 01.06.1999 Art. 36 Titel geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
01.12.1998 01.06.1999 Art. 37 Abs. 4 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
01.12.1998 01.06.1999 Art. 38 Abs. 2 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
01.12.1998 01.06.1999 Art. 38 Abs. 3 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
01.12.1998 01.06.1999 Titel T1 eingefügt RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
01.12.1998 01.06.1999 Art. T1-1 eingefügt RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
12.11.2009 01.01.2010 Art. 34 Abs. 4 geändert BO/Abl. 1/2010
15.09.2011 01.01.2012 Art. 10 Abs. 3 geändert BO/Abl. 38/2011, 52/2011
13.03.2014 01.01.2015 Art. 3 Abs. 2 aufgehoben BO/Abl. 15/2014, 47/2014
13.03.2014 01.01.2015 Art. 3b eingefügt BO/Abl. 15/2014, 47/2014
13.03.2014 01.01.2015 Art. 4 Abs. 2 geändert BO/Abl. 15/2014, 47/2014
13.03.2014 01.01.2015 Art. 5 totalrevidiert BO/Abl. 15/2014, 47/2014
13.03.2014 01.01.2015 Art. 6 Abs. 1 geändert BO/Abl. 15/2014, 47/2014
13.03.2014 01.01.2015 Art. 7 Abs. 1 geändert BO/Abl. 15/2014, 47/2014
13.03.2014 01.01.2015 Art. 7 Abs. 2 geändert BO/Abl. 15/2014, 47/2014
13.03.2014 01.01.2015 Art. 7 Abs. 3 geändert BO/Abl. 15/2014, 47/2014
13.03.2014 01.01.2015 Art. 7 Abs. 4 geändert BO/Abl. 15/2014, 47/2014
13.03.2014 01.01.2015 Art. 8 Abs. 2 geändert BO/Abl. 15/2014, 47/2014
13.03.2014 01.01.2015 Art. 8 Abs. 2bis eingefügt BO/Abl. 15/2014, 47/2014
13.03.2014 01.01.2015 Art. 9 Abs. 2 geändert BO/Abl. 15/2014, 47/2014
13.03.2014 01.01.2015 Art. 10 Abs. 2 geändert BO/Abl. 15/2014, 47/2014
13.03.2014 01.01.2015 Art. 20 totalrevidiert BO/Abl. 15/2014, 47/2014
13.03.2014 01.01.2015 Art. 20a eingefügt BO/Abl. 15/2014, 47/2014
09.09.2016 15.04.2019 Titel 1 geändert RO/AGS 2019-023, 2019-024
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation
09.09.2016 15.04.2019 Art. 2 Abs. 1, b) geändert RO/AGS 2019-023, 2019-024
09.09.2016 15.04.2019 Art. 2 Abs. 1, d) geändert RO/AGS 2019-023, 2019-024
09.09.2016 15.04.2019 Art. 2 Abs. 1, e) geändert RO/AGS 2019-023, 2019-024
09.09.2016 15.04.2019 Art. 2 Abs. 1, f) eingefügt RO/AGS 2019-023, 2019-024
09.09.2016 15.04.2019 Titel 2.1 eingefügt RO/AGS 2019-023, 2019-024
09.09.2016 15.04.2019 Art. 6 Abs. 3 eingefügt RO/AGS 2019-023, 2019-024
09.09.2016 15.04.2019 Art. 10abis eingefügt RO/AGS 2019-023, 2019-024
09.09.2016 15.04.2019 Titel 2.2 eingefügt RO/AGS 2019-023, 2019-024
Art. 10b
Titel geändert RO/AGS 2019-023, 2019-024
09.09.2016 15.04.2019 Art. 10b Abs. 1 geändert RO/AGS 2019-023, 2019-024
09.09.2016 15.04.2019 Art. 10c eingefügt RO/AGS 2019-023, 2019-024
09.09.2016 15.04.2019 Art. 10d eingefügt RO/AGS 2019-023, 2019-024
09.09.2016 15.04.2019 Art. 10e eingefügt RO/AGS 2019-023, 2019-024
09.09.2016 15.04.2019 Art. 10f eingefügt RO/AGS 2019-023, 2019-024
09.09.2016 15.04.2019 Art. 10g eingefügt RO/AGS 2019-023, 2019-024
09.09.2016 15.04.2019 Art. 10h eingefügt RO/AGS 2019-023, 2019-024
09.09.2016 15.04.2019 Art. 10i eingefügt RO/AGS 2019-023, 2019-024
09.09.2016 15.04.2019 Art. 10j eingefügt RO/AGS 2019-023, 2019-024
09.09.2016 15.04.2019 Art. 10k eingefügt RO/AGS 2019-023, 2019-024
09.09.2016 15.04.2019 Art. 11 Abs. 2 geändert RO/AGS 2019-023, 2019-024
09.09.2016 15.04.2019 Art. 11 Abs. 4 geändert RO/AGS 2019-023, 2019-024
09.09.2016 15.04.2019 Art. 11 Abs. 5 eingefügt RO/AGS 2019-023, 2019-024
09.09.2016 15.04.2019 Art. 12a eingefügt RO/AGS 2019-023, 2019-024
09.09.2016 15.04.2019 Art. 14 Abs. 1bis eingefügt RO/AGS 2019-023, 2019-024
09.09.2016 15.04.2019 Art. 14 Abs. 1ter eingefügt RO/AGS 2019-023, 2019-024
09.09.2016 15.04.2019 Art. 14 Abs. 1quater eingefügt RO/AGS 2019-023, 2019-024
09.09.2016 15.04.2019 Art. 14 Abs. 1quinquies eingefügt RO/AGS 2019-023, 2019-024
09.09.2016 15.04.2019 Art. 14 Abs. 2 geändert RO/AGS 2019-023, 2019-024
Art. 16
Titel geändert RO/AGS 2019-023, 2019-024
09.09.2016 15.04.2019 Art. 16 Abs. 1 geändert RO/AGS 2019-023, 2019-024
09.09.2016 15.04.2019 Art. 16 Abs. 2 geändert RO/AGS 2019-023, 2019-024
09.09.2016 15.04.2019 Art. 16a eingefügt RO/AGS 2019-023, 2019-024
09.09.2016 15.04.2019 Art. 16b eingefügt RO/AGS 2019-023, 2019-024
09.09.2016 15.04.2019 Art. 16c eingefügt RO/AGS 2019-023, 2019-024
09.09.2016 15.04.2019 Art. 17 Abs. 1bis eingefügt RO/AGS 2019-023, 2019-024
09.09.2016 15.04.2019 Art. 19 Abs. 2 geändert RO/AGS 2019-023, 2019-024
09.09.2016 15.04.2019 Art. 21 Abs. 1 geändert RO/AGS 2019-023, 2019-024
09.09.2016 15.04.2019 Art. 21 Abs. 1, a) aufgehoben RO/AGS 2019-023, 2019-024
09.09.2016 15.04.2019 Art. 21 Abs. 1, b) aufgehoben RO/AGS 2019-023, 2019-024
09.09.2016 15.04.2019 Art. 21 Abs. 2 eingefügt RO/AGS 2019-023, 2019-024
09.09.2016 15.04.2019 Art. 21 Abs. 3 eingefügt RO/AGS 2019-023, 2019-024
09.09.2016 15.04.2019 Art. 21 Abs. 4 eingefügt RO/AGS 2019-023, 2019-024
09.09.2016 15.04.2019 Art. 24a eingefügt RO/AGS 2019-023, 2019-024
09.09.2016 15.04.2019 Art. 27 Titel geändert RO/AGS 2019-023, 2019-024
09.09.2016 15.04.2019 Art. 27 Abs. 1 geändert RO/AGS 2019-023, 2019-024
09.09.2016 15.04.2019 Art. 27 Abs. 2 geändert RO/AGS 2019-023, 2019-024
09.09.2016 15.04.2019 Art. 27 Abs. 3 geändert RO/AGS 2019-023, 2019-024
09.09.2016 15.04.2019 Art. 28 aufgehoben RO/AGS 2019-023, 2019-024
09.09.2016 15.04.2019 Art. 29 aufgehoben RO/AGS 2019-023, 2019-024
09.09.2016 15.04.2019 Art. 30 aufgehoben RO/AGS 2019-023, 2019-024
09.09.2016 15.04.2019 Art. 31 Abs. 1 geändert RO/AGS 2019-023, 2019-024
09.09.2016 15.04.2019 Art. 31 Abs. 2 geändert RO/AGS 2019-023, 2019-024
09.09.2016 15.04.2019 Art. 31 Abs. 3 geändert RO/AGS 2019-023, 2019-024
09.09.2016 15.04.2019 Art. 31 Abs. 4 geändert RO/AGS 2019-023, 2019-024
09.09.2016 15.04.2019 Art. 31 Abs. 5 eingefügt RO/AGS 2019-023, 2019-024
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation
09.09.2016 15.04.2019 Art. 32a eingefügt RO/AGS 2019-023, 2019-024
09.09.2016 15.04.2019 Art. 33 Abs. 1 geändert RO/AGS 2019-023, 2019-024
09.09.2016 15.04.2019 Art. 33 Abs. 1bis eingefügt RO/AGS 2019-023, 2019-024
09.09.2016 15.04.2019 Art. 33 Abs. 2 geändert RO/AGS 2019-023, 2019-024
09.09.2016 15.04.2019 Art. 33 Abs. 3 geändert RO/AGS 2019-023, 2019-024
09.09.2016 15.04.2019 Art. 33 Abs. 4 aufgehoben RO/AGS 2019-023, 2019-024
09.09.2016 15.04.2019 Art. 33 Abs. 5 aufgehoben RO/AGS 2019-023, 2019-024
09.09.2016 15.04.2019 Art. 34 Abs. 1 geändert RO/AGS 2019-023, 2019-024
09.09.2016 15.04.2019 Art. 34 Abs. 4 aufgehoben RO/AGS 2019-023, 2019-024
09.09.2016 15.04.2019 Art. 38 Abs. 1 geändert RO/AGS 2019-023, 2019-024
09.09.2016 15.04.2019 Titel 4 geändert RO/AGS 2019-023, 2019-024
09.09.2016 15.04.2019 Art. 45 aufgehoben RO/AGS 2019-023, 2019-024
09.09.2016 15.04.2019 Titel T0 eingefügt RO/AGS 2019-023, 2019-024
09.09.2016 15.04.2019 Art. T0-1 eingefügt RO/AGS 2019-023, 2019-024
09.09.2016 15.04.2019 Titel T2 eingefügt RO/AGS 2019-023, 2019-024
09.09.2016 15.04.2019 Art. T2-1 eingefügt RO/AGS 2019-023, 2019-024
13.02.2025 01.01.2026 Art. 9a eingefügt RO/AGS 2025-118
13.02.2025 01.01.2026 Art. 9b eingefügt RO/AGS 2025-118
13.02.2025 01.01.2026 Art. 9c eingefügt RO/AGS 2025-118
13.02.2025 01.01.2026 Art. 9d eingefügt RO/AGS 2025-118
13.02.2025 01.01.2026 Art. 9e eingefügt RO/AGS 2025-118
13.02.2025 01.01.2026 Art. 26 Abs. 4 eingefügt RO/AGS 2025-118
13.02.2025 01.01.2026 Art. 26 Abs. 5 eingefügt RO/AGS 2025-118
10.09.2026 10.09.2026 Art. 10j Abs. 3 geändert RO/AGS 2026-116
10.09.2026 10.09.2026 Art. 10j Abs. 3bis eingefügt RO/AGS 2026-116
10.09.2026 10.09.2026 Titel 2.3 eingefügt RO/AGS 2026-116
10.09.2026 10.09.2026 Art. 10l eingefügt RO/AGS 2026-116
10.09.2026 10.09.2026 Art. 10m eingefügt RO/AGS 2026-116
10.09.2026 10.09.2026 Art. 10n eingefügt RO/AGS 2026-116
10.09.2026 10.09.2026 Art. 10o eingefügt RO/AGS 2026-116
10.09.2026 10.09.2026 Art. 10p eingefügt RO/AGS 2026-116
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation
Erlass 23.01.1987 01.01.1989 Erstfassung RO/AGS 1988 f 1, 201 | d 1,
Titel 1 09.09.2016 15.04.2019 geändert RO/AGS 2019-023, 2019-024
Art. 1 Abs. 1 01.12.1998 01.06.1999 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
Art. 1 Abs. 2 01.12.1998 01.06.1999 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
Art. 2 Abs. 1, a) 01.12.1998 01.06.1999 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
Art. 2 Abs. 1, b) 09.09.2016 15.04.2019 geändert RO/AGS 2019-023, 2019-024
Art. 2 Abs. 1, d) 01.12.1998 01.06.1999 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
Art. 2 Abs. 1, d) 09.09.2016 15.04.2019 geändert RO/AGS 2019-023, 2019-024
Art. 2 Abs. 1, e) 01.12.1998 01.06.1999 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
Art. 2 Abs. 1, e) 09.09.2016 15.04.2019 geändert RO/AGS 2019-023, 2019-024
Art. 2 Abs. 1, f) 09.09.2016 15.04.2019 eingefügt RO/AGS 2019-023, 2019-024
Art. 3 Abs. 2 13.03.2014 01.01.2015 aufgehoben BO/Abl. 15/2014, 47/2014
Art. 3a 01.12.1998 01.06.1999 eingefügt RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
Art. 3b 13.03.2014 01.01.2015 eingefügt BO/Abl. 15/2014, 47/2014
Titel 2.1 09.09.2016 15.04.2019 eingefügt RO/AGS 2019-023, 2019-024
Art. 4 Abs. 1 01.12.1998 01.06.1999 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
Art. 4 Abs. 2 13.03.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 15/2014, 47/2014
Art. 5 13.03.2014 01.01.2015 totalrevidiert BO/Abl. 15/2014, 47/2014
Art. 5 Abs. 1 01.12.1998 01.06.1999 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
Art. 6 Abs. 1 01.12.1998 01.06.1999 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
Art. 6 Abs. 1 13.03.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 15/2014, 47/2014
Art. 6 Abs. 3 09.09.2016 15.04.2019 eingefügt RO/AGS 2019-023, 2019-024
Art. 7 Abs. 1 01.12.1998 01.06.1999 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
Art. 7 Abs. 1 13.03.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 15/2014, 47/2014
Art. 7 Abs. 2 01.12.1998 01.06.1999 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
Art. 7 Abs. 2 13.03.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 15/2014, 47/2014
Art. 7 Abs. 3 01.12.1998 01.06.1999 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
Art. 7 Abs. 3 13.03.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 15/2014, 47/2014
Art. 7 Abs. 4 01.12.1998 01.06.1999 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
Art. 7 Abs. 4 13.03.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 15/2014, 47/2014
Art. 8 Abs. 1 01.12.1998 01.06.1999 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
Art. 8 Abs. 2 01.12.1998 01.06.1999 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
Art. 8 Abs. 2 13.03.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 15/2014, 47/2014
Art. 8 Abs. 2bis 13.03.2014 01.01.2015 eingefügt BO/Abl. 15/2014, 47/2014
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation
Art. 8 Abs. 3 01.12.1998 01.06.1999 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
Art. 9 Abs. 2 13.03.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 15/2014, 47/2014
Art. 9a 13.02.2025 01.01.2026 eingefügt RO/AGS 2025-118
Art. 9b 13.02.2025 01.01.2026 eingefügt RO/AGS 2025-118
Art. 9c 13.02.2025 01.01.2026 eingefügt RO/AGS 2025-118
Art. 9d 13.02.2025 01.01.2026 eingefügt RO/AGS 2025-118
Art. 9e 13.02.2025 01.01.2026 eingefügt RO/AGS 2025-118
Art. 10 Abs. 1 01.12.1998 01.06.1999 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
Art. 10 Abs. 2 01.12.1998 01.06.1999 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
Art. 10 Abs. 2 13.03.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 15/2014, 47/2014
Art. 10 Abs. 3 01.12.1998 01.06.1999 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
Art. 10 Abs. 3 15.09.2011 01.01.2012 geändert BO/Abl. 38/2011, 52/2011
Art. 10 Abs. 4 01.12.1998 01.06.1999 eingefügt RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
Art. 10a 01.12.1998 01.06.1999 eingefügt RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
Art. 10abis 09.09.2016 15.04.2019 eingefügt RO/AGS 2019-023, 2019-024
Titel 2.2 09.09.2016 15.04.2019 eingefügt RO/AGS 2019-023, 2019-024
Art. 10b 13.11.1995 01.05.1996 eingefügt RO/AGS 1996 f 54, 485 | d 55,
Art. 10b 09.09.2016 15.04.2019 Titel geändert RO/AGS 2019-023, 2019-024
Art. 10b Abs. 1 09.09.2016 15.04.2019 geändert RO/AGS 2019-023, 2019-024
Art. 10c 09.09.2016 15.04.2019 eingefügt RO/AGS 2019-023, 2019-024
Art. 10d 09.09.2016 15.04.2019 eingefügt RO/AGS 2019-023, 2019-024
Art. 10e 09.09.2016 15.04.2019 eingefügt RO/AGS 2019-023, 2019-024
Art. 10f 09.09.2016 15.04.2019 eingefügt RO/AGS 2019-023, 2019-024
Art. 10g 09.09.2016 15.04.2019 eingefügt RO/AGS 2019-023, 2019-024
Art. 10h 09.09.2016 15.04.2019 eingefügt RO/AGS 2019-023, 2019-024
Art. 10i 09.09.2016 15.04.2019 eingefügt RO/AGS 2019-023, 2019-024
Art. 10j 09.09.2016 15.04.2019 eingefügt RO/AGS 2019-023, 2019-024
Art. 10j Abs. 3 10.09.2026 10.09.2026 geändert RO/AGS 2026-116
Art. 10j Abs. 3bis 10.09.2026 10.09.2026 eingefügt RO/AGS 2026-116
Art. 10k 09.09.2016 15.04.2019 eingefügt RO/AGS 2019-023, 2019-024
Titel 2.3 10.09.2026 10.09.2026 eingefügt RO/AGS 2026-116
Art. 10l 10.09.2026 10.09.2026 eingefügt RO/AGS 2026-116
Art. 10m 10.09.2026 10.09.2026 eingefügt RO/AGS 2026-116
Art. 10n 10.09.2026 10.09.2026 eingefügt RO/AGS 2026-116
Art. 10o 10.09.2026 10.09.2026 eingefügt RO/AGS 2026-116
Art. 10p 10.09.2026 10.09.2026 eingefügt RO/AGS 2026-116
Art. 11 Abs. 1 01.12.1998 01.06.1999 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
Art. 11 Abs. 2 09.09.2016 15.04.2019 geändert RO/AGS 2019-023, 2019-024
Art. 11 Abs. 3 01.12.1998 01.06.1999 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
Art. 11 Abs. 4 09.09.2016 15.04.2019 geändert RO/AGS 2019-023, 2019-024
Art. 11 Abs. 5 09.09.2016 15.04.2019 eingefügt RO/AGS 2019-023, 2019-024
Art. 12 Abs. 1 01.12.1998 01.06.1999 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
Art. 12 Abs. 3 01.12.1998 01.06.1999 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
Art. 12 Abs. 4 01.12.1998 01.06.1999 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation
Art. 12a 09.09.2016 15.04.2019 eingefügt RO/AGS 2019-023, 2019-024
Art. 13 Abs. 1 01.12.1998 01.06.1999 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
Art. 13 Abs. 3 01.12.1998 01.06.1999 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
Art. 14 Abs. 1 01.12.1998 01.06.1999 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
Art. 14 Abs. 1bis 09.09.2016 15.04.2019 eingefügt RO/AGS 2019-023, 2019-024
Art. 14 Abs. 1ter 09.09.2016 15.04.2019 eingefügt RO/AGS 2019-023, 2019-024
Art. 14 Abs. 1quater 09.09.2016 15.04.2019 eingefügt RO/AGS 2019-023, 2019-024
Art. 14 Abs. 1quinquies 09.09.2016 15.04.2019 eingefügt RO/AGS 2019-023, 2019-024
Art. 14 Abs. 2 01.12.1998 01.06.1999 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
Art. 14 Abs. 2 09.09.2016 15.04.2019 geändert RO/AGS 2019-023, 2019-024
Art. 14 Abs. 3 01.12.1998 01.06.1999 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
Art. 14 Abs. 4 01.12.1998 01.06.1999 eingefügt RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
Art. 15 Abs. 1 01.12.1998 01.06.1999 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
Art. 15 Abs. 2 01.12.1998 01.06.1999 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
Art. 15 Abs. 3 01.12.1998 01.06.1999 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
Art. 15 Abs. 3, a) 01.12.1998 01.06.1999 eingefügt RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
Art. 15 Abs. 3, b) 01.12.1998 01.06.1999 eingefügt RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
Art. 15 Abs. 4 01.12.1998 01.06.1999 eingefügt RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
Art. 15 Abs. 5 01.12.1998 01.06.1999 eingefügt RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
Art. 16 09.09.2016 15.04.2019 Titel geändert RO/AGS 2019-023, 2019-024
Art. 16 Abs. 1 09.09.2016 15.04.2019 geändert RO/AGS 2019-023, 2019-024
Art. 16 Abs. 2 09.09.2016 15.04.2019 geändert RO/AGS 2019-023, 2019-024
Art. 16a 09.09.2016 15.04.2019 eingefügt RO/AGS 2019-023, 2019-024
Art. 16b 09.09.2016 15.04.2019 eingefügt RO/AGS 2019-023, 2019-024
Art. 16c 09.09.2016 15.04.2019 eingefügt RO/AGS 2019-023, 2019-024
Art. 17 Abs. 1bis 09.09.2016 15.04.2019 eingefügt RO/AGS 2019-023, 2019-024
Art. 17 Abs. 3 01.12.1998 01.06.1999 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
Art. 18 Abs. 3 01.12.1998 01.06.1999 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
Art. 19 01.12.1998 01.06.1999 totalrevidiert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
Art. 19 Abs. 2 09.09.2016 15.04.2019 geändert RO/AGS 2019-023, 2019-024
Art. 20 01.12.1998 01.06.1999 totalrevidiert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
Art. 20 13.03.2014 01.01.2015 totalrevidiert BO/Abl. 15/2014, 47/2014
Art. 20a 13.03.2014 01.01.2015 eingefügt BO/Abl. 15/2014, 47/2014
Art. 21 Abs. 1 09.09.2016 15.04.2019 geändert RO/AGS 2019-023, 2019-024
Art. 21 Abs. 1, a) 09.09.2016 15.04.2019 aufgehoben RO/AGS 2019-023, 2019-024
Art. 21 Abs. 1, b) 09.09.2016 15.04.2019 aufgehoben RO/AGS 2019-023, 2019-024
Art. 21 Abs. 2 09.09.2016 15.04.2019 eingefügt RO/AGS 2019-023, 2019-024
Art. 21 Abs. 3 09.09.2016 15.04.2019 eingefügt RO/AGS 2019-023, 2019-024
Art. 21 Abs. 4 09.09.2016 15.04.2019 eingefügt RO/AGS 2019-023, 2019-024
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation
Art. 22 Abs. 1 01.12.1998 01.06.1999 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
Art. 22 Abs. 1, a) 01.12.1998 01.06.1999 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
Art. 22 Abs. 1, b) 01.12.1998 01.06.1999 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
Art. 22 Abs. 2 01.12.1998 01.06.1999 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
Art. 24a 09.09.2016 15.04.2019 eingefügt RO/AGS 2019-023, 2019-024
Art. 25 01.12.1998 01.06.1999 totalrevidiert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
Art. 26 Abs. 4 13.02.2025 01.01.2026 eingefügt RO/AGS 2025-118
Art. 26 Abs. 5 13.02.2025 01.01.2026 eingefügt RO/AGS 2025-118
Art. 27 09.09.2016 15.04.2019 Titel geändert RO/AGS 2019-023, 2019-024
Art. 27 Abs. 1 09.09.2016 15.04.2019 geändert RO/AGS 2019-023, 2019-024
Art. 27 Abs. 2 01.12.1998 01.06.1999 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
Art. 27 Abs. 2 09.09.2016 15.04.2019 geändert RO/AGS 2019-023, 2019-024
Art. 27 Abs. 3 09.09.2016 15.04.2019 geändert RO/AGS 2019-023, 2019-024
Art. 28 01.12.1998 01.06.1999 totalrevidiert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
Art. 28 09.09.2016 15.04.2019 aufgehoben RO/AGS 2019-023, 2019-024
Art. 29 01.12.1998 01.06.1999 totalrevidiert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
Art. 29 09.09.2016 15.04.2019 aufgehoben RO/AGS 2019-023, 2019-024
Art. 30 01.12.1998 01.06.1999 totalrevidiert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
Art. 30 09.09.2016 15.04.2019 aufgehoben RO/AGS 2019-023, 2019-024
Art. 31 Abs. 1 01.12.1998 01.06.1999 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
Art. 31 Abs. 1 09.09.2016 15.04.2019 geändert RO/AGS 2019-023, 2019-024
Art. 31 Abs. 2 09.09.2016 15.04.2019 geändert RO/AGS 2019-023, 2019-024
Art. 31 Abs. 3 09.09.2016 15.04.2019 geändert RO/AGS 2019-023, 2019-024
Art. 31 Abs. 4 09.09.2016 15.04.2019 geändert RO/AGS 2019-023, 2019-024
Art. 31 Abs. 5 09.09.2016 15.04.2019 eingefügt RO/AGS 2019-023, 2019-024
Art. 32 Abs. 1 01.12.1998 01.06.1999 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
Art. 32 Abs. 2 01.12.1998 01.06.1999 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
Art. 32a 09.09.2016 15.04.2019 eingefügt RO/AGS 2019-023, 2019-024
Art. 33 Abs. 1 09.09.2016 15.04.2019 geändert RO/AGS 2019-023, 2019-024
Art. 33 Abs. 1bis 09.09.2016 15.04.2019 eingefügt RO/AGS 2019-023, 2019-024
Art. 33 Abs. 2 01.12.1998 01.06.1999 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
Art. 33 Abs. 2 09.09.2016 15.04.2019 geändert RO/AGS 2019-023, 2019-024
Art. 33 Abs. 3 09.09.2016 15.04.2019 geändert RO/AGS 2019-023, 2019-024
Art. 33 Abs. 4 01.12.1998 01.06.1999 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
Art. 33 Abs. 4 09.09.2016 15.04.2019 aufgehoben RO/AGS 2019-023, 2019-024
Art. 33 Abs. 5 01.12.1998 01.06.1999 eingefügt RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
Art. 33 Abs. 5 09.09.2016 15.04.2019 aufgehoben RO/AGS 2019-023, 2019-024
Art. 34 Abs. 1 01.12.1998 01.06.1999 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
Art. 34 Abs. 1 09.09.2016 15.04.2019 geändert RO/AGS 2019-023, 2019-024
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation
Art. 34 Abs. 4 01.12.1998 01.06.1999 eingefügt RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
Art. 34 Abs. 4 12.11.2009 01.01.2010 geändert BO/Abl. 1/2010
Art. 34 Abs. 4 09.09.2016 15.04.2019 aufgehoben RO/AGS 2019-023, 2019-024
Art. 36 01.12.1998 01.06.1999 Titel geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
Art. 37 Abs. 4 01.12.1998 01.06.1999 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
Art. 38 Abs. 1 09.09.2016 15.04.2019 geändert RO/AGS 2019-023, 2019-024
Art. 38 Abs. 2 01.12.1998 01.06.1999 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
Art. 38 Abs. 3 01.12.1998 01.06.1999 geändert RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
Titel 3.4 08.02.1996 01.01.1997 aufgehoben RO/AGS 1996 f 82, 535 | d 84,
Art. 41 08.02.1996 01.01.1997 aufgehoben RO/AGS 1996 f 82, 535 | d 84,
Art. 42 08.02.1996 01.01.1997 aufgehoben RO/AGS 1996 f 82, 535 | d 84,
Art. 43 08.02.1996 01.01.1997 aufgehoben RO/AGS 1996 f 82, 535 | d 84,
Titel 4 09.09.2016 15.04.2019 geändert RO/AGS 2019-023, 2019-024
Art. 45 09.09.2016 15.04.2019 aufgehoben RO/AGS 2019-023, 2019-024
Titel T0 09.09.2016 15.04.2019 eingefügt RO/AGS 2019-023, 2019-024
Art. T0-1 09.09.2016 15.04.2019 eingefügt RO/AGS 2019-023, 2019-024
Titel T1 01.12.1998 01.06.1999 eingefügt RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
Art. T1-1 01.12.1998 01.06.1999 eingefügt RO/AGS 1999 f 19, 346 | d 19,
Titel T2 09.09.2016 15.04.2019 eingefügt RO/AGS 2019-023, 2019-024
Art. T2-1 09.09.2016 15.04.2019 eingefügt RO/AGS 2019-023, 2019-024