St. Gallen · 751.1 · statute
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d) Verordnung 1 Die Regierung bestimmt Nutzungsentschädigungen und Gebühren durch Verordnung. Art. 41quinquies* e) Verwendung 1 Die Einnahmen aus dem Materialbezug55 aus korrigierten oder in absehbarer Zeit zu korrigierenden Gewässern können ganz oder teilweise zugunsten des Korrektionsunternehmens verwendet werden.
Wasserrechtsverzeichnis 1 Die zuständige Stelle des Staates führt ein Wasserrechtsverzeichnis. Darin werden aufgenommen:57* 1. die verliehenen Nutzungsrechte an oberirdischen öffentlichen Gewässern, 55 V über den Materialbezug aus öffentlichen Gewässern, sGS 751.13. 56 Art. 13 ff. der VV zum G über die Gewässernutzung, sGS 751.11, Art. 31 des BG über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (Wasserrechtsgesetz) vom 22. Dezember 1916, SR 721.80. 57 Art. 13 ff. der VV zum G über die Gewässernutzung, sGS 751.11, Art. 31 des BG über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (Wasserrechtsgesetz) vom 22. Dezember 1916, SR 721.80. 2. die gemäss Art. 51 Ziff. 1 und 2 ohne Verleihung anerkannten Nutzungsrechte an oberirdischen öffentlichen Gewässern, 3. die an oberirdischen privaten Gewässern bewilligten Anlagen zur Kraftnutzung.
Grundwasserverzeichnis 1 Die zuständige Stelle des Staates führt ein Verzeichnis über die öffentlichen Grundwasservorkommen und ihre Nutzung. Darin werden aufgenommen:58* 1. die verliehenen Nutzungsrechte an öffentlichen Grundwassern, 2. die gemäss Art. 51 Ziff. 3 und 4 ohne Verleihung anerkannten Nutzungsrechte an öffentlichen Grundwassern und öffentlichen Quellen. 2 Das Grundwasserverzeichnis ist nach seiner Erstellung sowie bei späteren Ergänzungen und Abänderungen unter Ansetzung einer Einsprachefrist von einem Monat öffentlich aufzulegen. 3 Die Tatsache, dass ein Grundwasservorkommen nicht im Verzeichnis enthalten ist, schliesst seinen öffentlichen Charakter nicht aus.
Wirkung des Verzeichnisses 1 Unter Vorbehalt des Gegenbeweises besteht die Vermutung, dass die Wasserrechte in jenem Umfang und in jener Nutzungsart zu Recht bestehen, wie sie im Wasserrechts- und Grundwasserverzeichnis eingetragen sind.
Bereinigung der Wasserrechte 1 Die Regierung erlässt die näheren Vorschriften über die Führung des Wasserrechts- und des Grundwasserverzeichnisses sowie über die Bereinigung der Wasserrechte.59* 2 Sie kann die bestehenden Rechte und Anlagen durch ein Aufgebotsverfahren feststellen lassen mit der Wirkung, dass nicht angemeldete und nicht nachgewiesene Rechte untergehen.60* 58 Art. 13 ff. der VV zum G über die Gewässernutzung, sGS 751.11; vgl. Art. 27 GschVG, sGS 752.2. 59 Art. 13 ff. und insbesondere Art. 17 der VV zum G über die Gewässernutzung, sGS 751.11. 60 Art. 75 Abs. 3 des BG über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (Wasserrechtsgesetz) vom
Zuständigkeit a) zuständige Stelle des Staates 1 Die nach den Vollzugsvorschriften bezeichnete Stelle des Staates ist zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist. Art. 47* b) ordentliche Gerichte 1 Die ordentlichen Gerichte entscheiden über: 1. bestrittene Privatrechte an Gewässern, 2. Einsprachen privatrechtlicher Natur im Verleihungsverfahren, 3. Streitigkeiten zwischen Beliehenen und anderen Nutzungsberechtigten.
c) Verwaltungsgericht 1 …* 2 Das Verwaltungsgericht entscheidet ferner in Streitigkeiten zwischen Staat und Beliehenen aus dem Verleihungsverhältnis.
Übertretungen a) Strafen 1 Mit Busse bis Fr. 20 000.– wird bestraft: 1. wer die Einholung einer Bewilligung nach Art. 9, 10 und 14 oder einer Verleihung nach Art. 13 unterlässt; 2. wer sich über die an eine Bewilligung oder Verleihung geknüpften Bedingungen oder Auflagen hinwegsetzt; 3. wer beim Bau oder Betrieb von Wassernutzungsanlagen eine Verfügung der zuständigen Behörde missachtet.
b) Verwaltungsmassnahmen 1 Unabhängig von einem Strafverfahren kann die Regierung den Fehlbaren zur Beseitigung der Anlage, zur Herstellung des früheren oder des vorgeschriebenen Zustandes und zur Nachzahlung der hinterzogenen Gebühren und Wasserzinse anhalten.
Übergangsrecht a) Grundsatz 1 Die Vorschriften dieses Gesetzes finden unter Vorbehalt der wohlerworbenen Rechte auf alle bestehenden Wassernutzungen Anwendung. Art. 51 b) ohne Verleihung anerkannte Anlagen 1 Die folgenden Nutzungsanlagen werden ohne Verleihungsurkunde anerkannt: 1. die vor 1860 geschaffenen Nutzungsanlagen in dem Umfang und in der Nutzungsart, wie sie am 1. Januar 1894 bestanden haben, sie unterliegen der Wasserzinspflicht nicht; 2. die zwischen 1860 und 1894 ohne Verleihung geschaffenen Nutzungsanlagen in dem Umfang und in der Nutzungsart, wie sie am 1. Januar 1894 bestanden haben; der nach den Vorschriften dieses Gesetzes61 berechnete Wasserzins wird um einen Drittel herabgesetzt; 3. die vor dem 4. Oktober 1948 ohne Verleihung geschaffenen Nutzungsanlagen an öffentlichen Grundwassern in dem Umfang und in der Nutzungsart, wie sie am 4. Oktober 1948 bestanden haben; sie unterliegen der Wasserzinspflicht nicht; 4. die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes62 bestehenden Nutzungsanlagen an öffentlichen Quellen in ihrem bisherigen Umfang und in ihrer bisherigen Nutzungsart; sie unterliegen der Wasserzinspflicht nicht.
c) Anpassung der Wasserzinse 1 Die Vorschriften dieses Gesetzes63 über die Wasserzinse finden auf die vor Eintritt ihrer Rechtsgültigkeit64 erteilten Verleihungen Anwendung, sofern die Fassung der Verleihungsurkunde dies zulässt, namentlich wenn darin die zukünftige Gesetzgebung vorbehalten wurde.65* 2 ...66
Vorschriften der Regierung* 1 Die Regierung erlässt die für den Vollzug der Bundesgesetzgebung und des vorliegenden Gesetzes erforderlichen Vollzugsvorschriften.67* 2 Sie kann Vorschriften über den Schutz der Heil- und Mineralquellen jeder Grösse aufstellen.68* 61 Art. 36 bis 37. 62 5. Dezember 1960. 63 Art. 36 bis 39. 64 5. Dezember 1960. 65 Vgl. Art. 19 der VV zum G über die Gewässernutzung, sGS 751.11. 66 Abs. 2 und 3 aufgehoben durch II. NG. 67 VV zum G über die Gewässernutzung, sGS 751.11. Siehe ferner V über den Materialbezug aus öffentlichen Gewässern, sGS 751.13. Vgl. auch das Kreisschreiben des Bau- und des Justizdepartementes über die grundbuchliche Behandlung wasserrechtlicher Fragen vom 16. September 1958, ABl 1958, 655. 68 Art. 702 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907, SR 210; Art. 21 der VV zum G über die Gewässernutzung, sGS 751.11. 3 Die Regierung kann im Rahmen der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung mit andern Kantonen und Staaten Vereinbarungen über die Gewässernutzung abschliessen.* 4 Sie kann durch Vereinbarungen mit andern Kantonen und Staaten die Voraussetzungen für Bau und Betrieb gemeinschaftlicher Wasserversorgungen schaffen.*
Aufhebung bisherigen Rechtes 1 Es werden aufgehoben: 1. das Gesetz über Benützung von Gewässern vom 1. Januar 1894,69 2. das Nachtragsgesetz betreffend die Wasserzinse, die Konzessions- und die Wasserrechtskatastergebühren vom 1. Januar 1906,70 3. das Gesetz betreffend das Eigentumsrecht des Staates an den Seeufern vom 13. August 1846,71 4. vom Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 3. Juli 1911/22. Juni 1942:72 a) Art. 159 bis 162, b) in Art. 8 die Worte «ZGB 705, EG 159, 162 (Bewilligung zur Fortleitung von Quellen und Grundwasser)», 5. Art. 123 des Gesetzes über das Strassenwesen vom 17. März 1930.73
Vollzugsbeginn 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1961 in Vollzug. 69 bGS 3, 523. 70 bGS 3, 531. 71 bGS 3, 545. 72 bGS 5, 3 (sGS 911.1). 73 bGS 3, 383 (sGS 732.1). * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 1, 521 05.12.1960 01.01.1961 Ingress geändert 3, 477 16.05.1965 keine Angabe Art. 2, Abs. 1, 2. geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 2, Abs. 1, 3. geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 2, Abs. 2 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 2, Abs. 2 geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 5 geändert 44–116 17.05.2009 keine Angabe Art. 6, Abs. 2 geändert 32–22 11.04.1996 keine Angabe Art. 6, Abs. 3 eingefügt 32–22 11.04.1996 keine Angabe Art. 9 geändert 44–116 17.05.2009 keine Angabe Art. 10 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 11 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 13, Abs. 1 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 13, Abs. 3 eingefügt 32–22 11.04.1996 keine Angabe Art. 14, Abs. 1 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 16, Abs. 4 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 17 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 20, Abs. 1 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 21, Abs. 1 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 21, Abs. 2 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 22, Abs. 2 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 23, Abs. 1 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 24 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 25, Abs. 2 geändert 31–89 09.11.1995 keine Angabe Art. 26 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 26, Abs. 1 geändert 34–12 18.06.1998 keine Angabe Art. 27 aufgehoben 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 28, Abs. 3 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 29, Abs. 1 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 29, Abs. 3 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 31, Abs. 1 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 31, Abs. 2 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 36, Abs. 3 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 37 geändert 12–85 01.12.1977 keine Angabe Art. 39, Abs. 3 geändert 12–85 01.12.1977 keine Angabe Art. 39, Abs. 3 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 39, Abs. 4 geändert 12–85 01.12.1977 keine Angabe Art. 39, Abs. 4 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 39bis eingefügt 25–60 09.11.1989 keine Angabe Art. 40, Abs. 2 geändert 12–85 01.12.1977 keine Angabe Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Art. 40, Abs. 4 geändert 12–85 01.12.1977 keine Angabe Art. 41 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 41bis geändert 31–89 09.11.1995 keine Angabe Art. 41ter eingefügt 31–89 09.11.1995 keine Angabe Art. 41quater eingefügt 31–89 09.11.1995 keine Angabe Art. 41quinquies eingefügt 31–89 09.11.1995 keine Angabe Art. 42, Abs. 1 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 43, Abs. 1 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 45, Abs. 1 geändert 31–89 09.11.1995 keine Angabe Art. 45, Abs. 2 geändert 31–89 09.11.1995 keine Angabe Art. 46 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 47 geändert 3, 477 16.05.1965 keine Angabe Art. 47bis eingefügt 3, 477 16.05.1965 keine Angabe Art. 47bis, Abs. 1 aufgehoben 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 48 geändert 42–30 21.11.2006 keine Angabe Art. 49 geändert 31–89 09.11.1995 keine Angabe Art. 52, Abs. 1 geändert 6, 179 11.03.1969 01.01.1969 Art. 53 Artikeltitel geändert 31–89 09.11.1995 keine Angabe Art. 53, Abs. 1 geändert 31–89 09.11.1995 keine Angabe Art. 53, Abs. 2 geändert 31–89 09.11.1995 keine Angabe Art. 53, Abs. 3 eingefügt 9, 737 02.12.1973 keine Angabe Art. 53, Abs. 3 geändert 31–89 09.11.1995 keine Angabe Art. 53, Abs. 4 eingefügt 9, 737 02.12.1973 keine Angabe Art. 53, Abs. 4 geändert 31–89 09.11.1995 keine Angabe * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 05.12.1960 01.01.1961 Erlass Grunderlass 1, 521 16.05.1965 keine Angabe Ingress geändert 3, 477 16.05.1965 keine Angabe Art. 47 geändert 3, 477 16.05.1965 keine Angabe Art. 47bis eingefügt 3, 477 11.03.1969 01.01.1969 Art. 52, Abs. 1 geändert 6, 179 02.12.1973 keine Angabe Art. 53, Abs. 3 eingefügt 9, 737 02.12.1973 keine Angabe Art. 53, Abs. 4 eingefügt 9, 737 01.12.1977 keine Angabe Art. 37 geändert 12–85 01.12.1977 keine Angabe Art. 39, Abs. 3 geändert 12–85 01.12.1977 keine Angabe Art. 39, Abs. 4 geändert 12–85 01.12.1977 keine Angabe Art. 40, Abs. 2 geändert 12–85 01.12.1977 keine Angabe Art. 40, Abs. 4 geändert 12–85 09.11.1989 keine Angabe Art. 39bis eingefügt 25–60 09.11.1995 keine Angabe Art. 2, Abs. 2 geändert 31–27 Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 09.11.1995 keine Angabe Art. 10 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 11 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 13, Abs. 1 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 14, Abs. 1 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 16, Abs. 4 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 17 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 20, Abs. 1 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 21, Abs. 1 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 21, Abs. 2 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 22, Abs. 2 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 23, Abs. 1 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 24 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 25, Abs. 2 geändert 31–89 09.11.1995 keine Angabe Art. 26 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 27 aufgehoben 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 28, Abs. 3 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 29, Abs. 1 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 29, Abs. 3 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 31, Abs. 1 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 31, Abs. 2 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 36, Abs. 3 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 39, Abs. 3 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 39, Abs. 4 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 41 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 41bis geändert 31–89 09.11.1995 keine Angabe Art. 41ter eingefügt 31–89 09.11.1995 keine Angabe Art. 41quater eingefügt 31–89 09.11.1995 keine Angabe Art. 41quinquies eingefügt 31–89 09.11.1995 keine Angabe Art. 42, Abs. 1 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 43, Abs. 1 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 45, Abs. 1 geändert 31–89 09.11.1995 keine Angabe Art. 45, Abs. 2 geändert 31–89 09.11.1995 keine Angabe Art. 46 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 47bis, Abs. 1 aufgehoben 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 49 geändert 31–89 09.11.1995 keine Angabe Art. 53 Artikeltitel geändert 31–89 09.11.1995 keine Angabe Art. 53, Abs. 1 geändert 31–89 09.11.1995 keine Angabe Art. 53, Abs. 2 geändert 31–89 09.11.1995 keine Angabe Art. 53, Abs. 3 geändert 31–89 09.11.1995 keine Angabe Art. 53, Abs. 4 geändert 31–89 11.04.1996 keine Angabe Art. 6, Abs. 2 geändert 32–22 11.04.1996 keine Angabe Art. 6, Abs. 3 eingefügt 32–22 11.04.1996 keine Angabe Art. 13, Abs. 3 eingefügt 32–22 Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 18.06.1998 keine Angabe Art. 26, Abs. 1 geändert 34–12 21.11.2006 keine Angabe Art. 48 geändert 42–30 17.05.2009 keine Angabe Art. 5 geändert 44–116 17.05.2009 keine Angabe Art. 9 geändert 44–116 13.04.2021 01.07.2021 Art. 2, Abs. 1, 2. geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 2, Abs. 1, 3. geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 2, Abs. 2 geändert 2021-052