§ 1
Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der Prämienverbilligung für die obligatorische Krankenpflegeversicherung gemäss dem Einführungsgesetz vom 25. März 1996 zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG).
Law
Verordnung über die Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung
Basel-Landschaft · 362.12 · ordinance
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Contents: 19 provisions
19 provisions
§ 2
Vollzug (§ 2 Abs. 1 EG KVG) 1 Die Ausgleichskasse Basel-Landschaft (kurz: Ausgleichskasse) ist mit dem Vollzug der Prämienverbilligung betraut. 2 Der Kanton ersetzt der Ausgleichskasse die Aufwendungen, die ihr mit dem Vollzug der Prämienverbilligung entstehen.
§ 3
Verfahren * 1 Die Prämienverbilligung wird anhand der Steuerveranlagung festgelegt. In Spezialfällen wird sie im Gesuchsverfahren festgelegt. * § 3a * Steuerveranlagung (§ 9 Abs. 3 EG KVG) 1 Die Prämienverbilligung wird anhand der definitiven Steuerveranlagung berechnet und ausbezahlt. * 1) GS 32.474, SGS 362 2 362.12 2 Weicht die rechtskräftige Veranlagung von der definitiven Veranlagung ab, welche Berechnungsgrundlage der Prämienverbilligung bildete, kann die versicherte Person innert 1 Jahr ab Rechtskraft der Veranlagung schriftlich eine
§ 4 Anpassung der Prämienverbilligung beantragen. *
Sozialhilfebehörden * 1 Die Sozialhilfebehörden sind berechtigt, anstelle der von ihnen unterstützten Personen alle Rechtshandlungen für die Geltendmachung der Prämienverbilligung vorzunehmen. 2 Die Sozialhilfebehörden melden der Ausgleichskasse den Beginn und das Ende einer Sozialhilfeabhängigkeit von Personen, die Sozialhilfe beziehen. * 3 Die Ausgleichskasse meldet der zuständigen Sozialhilfebehörde den Beginn und das Ende des Anspruchs auf Prämienverbilligung von Personen, die Sozialhilfe beziehen, sowie die Höhe des Anspruchs und jede Änderung dessen Höhe. * 4 Die Meldungen gemäss Abs. 2 und 3 erfolgen unter Angabe der Sozialversicherungsnummer. *
§ 5
Richtprämie (§ 8a Abs. 2 EG KVG) 1 Die Richtprämie beträgt: * a. * CHF 383.– im Monat für Erwachsene; b. * CHF 318.– im Monat für junge Erwachsene; c. * CHF 164.– im Monat für Kinder. 1bis … * 1ter … * 2 Bei Änderungen der Richtprämien informiert der Regierungsrat die zuständige Kommission des Landrates.
§ 6
Auszahlung (§ 11 Abs. 3 und § 13 Abs. 2 EG KVG) 1 Die Auszahlung der Prämienverbilligung an den Krankenversicherer erfolgt periodisch. * 2 Für die Auszahlung der Prämienverbilligung sowie für deren Rückforderung
§ 7 besteht kein Mindestbetrag. *
Meldepflichten 1 Personen, die Prämienverbilligung beziehen, melden unverzüglich und schriftlich der Ausgleichskasse: * a. * Adressänderungen, b. * den Wegzug ins Ausland, c. * die Beendigung ihrer obligatorischen Krankenpflegeversicherung. 3 362.12 2 … * 3 Die Angehörigen einer verstorbenen Person, die Prämienverbilligung bezogen und eine Berechnungseinheit gebildet hat, melden den Tod unverzüglich
§ 8 und schriftlich der Ausgleichskasse. *
Wegzug in einen anderen Kanton 1 Bei Wegzug in einen anderen Kanton endet der Anspruch auf Prämienverbilligung am Ende des laufenden Jahres. 2 Verfahren anhand der Steuerveranlagung
§ 9
Geltungsbereich * 1 Das Verfahren anhand der Steuerveranlagung gilt für folgende Personen: * a. * Personen ab dem 1. Januar nach Vollendung des 25. Altersjahres, die aufgrund der definitiven Steuerveranlagung des Vor-Vorjahres die Voraussetzungen für eine Prämienverbilligung erfüllen; b. * junge Erwachsene ab dem 1. Januar nach Vollendung des 18. Altersjahres bis zum 31. Dezember nach Vollendung des 25. Altersjahres, für die keine Ausbildungszulage nach dem Bundesgesetz über die Familienzulagen ausgerichtet wird, die verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft leben oder denen bei der Staatssteuer ein Kinderabzug gewährt wird und die aufgrund der definitiven Steuerveranlagung des Vor-Vorjahres die Voraussetzungen für eine Prämienverbilligung erfüllen. c. * … 2 Bei Personen, die im Vorjahr volljährig geworden sind, ist in Abweichung von Abs. 1 Bst. b die definitive Steuerveranlagung des Vorjahrs massgebend. *
§ 10
Verfahren * 1 Die Ausgleichskasse stellt den Personen gemäss § 9 in der Regel von Amtes wegen ein Antragsformular zu. * 1bis Kann das Antragsformular nicht von Amtes wegen zugestellt werden, kann die berechtigte Person bis zum Ende des Anspruchsjahres ein schriftliches Gesuch stellen. * 2 Das Antragsformular enthält die Berechnung der Prämienverbilligung. * 3 Personen, welche die Prämienverbilligung beanspruchen wollen, ergänzen das Antragsformular mit den geforderten Angaben, unterzeichnen es und stellen es innert 1 Jahr seit Zustellung der Ausgleichskasse zu. * 4 Personen, die in ungetrennter Ehe oder in ungetrennter eingetragener Partnerschaft leben, unterschreiben den Antrag gemeinsam. * 4 362.12 3 Gesuchsverfahren 3.1 Allgemeine Bestimmungen
§ 11
Geltungsbereich (§ 9 Abs. 5 Bst. b EG KVG) 1 Das Gesuchsverfahren für die Prämienverbilligung gilt für die Personengruppen gemäss den §§ 13–18c. * § 12 2) 3.2 Personengruppen
§ 13
Zuziehende Personen aus dem Inland 1 Personen, die aus dem Inland zuziehen, können der Ausgleichskasse bis zum 31. Dezember des dem Zuzugsjahr folgenden Anspruchsjahres ein schriftliches Gesuch um Prämienverbilligung einreichen. * 2 Das massgebende Jahreseinkommen für das Anspruchsjahr sowie die Berechnungseinheit richten sich nach der auf § 9 EG KVG angewendeten Steuerveranlagung des vormaligen Wohnkantons. * 3 ... * 4 Die Berechnung und Auszahlung der Prämienverbilligung erfolgen gemäss
§ 14 § 3a. *
Zuziehende Personen aus dem Ausland 1 Personen, die aus dem Ausland zuziehen und nicht der Quellensteuer unterliegen, können der Ausgleichskasse bis zum 31. Dezember des dem Zuzugsjahr folgenden Anspruchsjahres ein schriftliches Gesuch um Prämienverbilligung einreichen. * 2 Das massgebende Jahreseinkommen im Sinne von § 9 Abs. 1 EG KVG wird für das Anspruchsjahr anhand der rechtskräftigen Steuerveranlagung für das Vorjahr ermittelt und auf ein ganzes Jahr umgerechnet. 3 Die Berechnungseinheit wird analog zu § 9 Abs. 4 EG KVG, jedoch basierend auf den Verhältnissen des Vorjahres bestimmt. 4 Die Berechnung und Auszahlung der Prämienverbilligung erfolgen gemäss § 3a. * 2) Aufgehoben am 21. Dezember 2004 (GS 35.436),rückwirkend ab 1. Januar 2004. 5 362.12 § 14a * Junge Erwachsene 1 Junge Erwachsene ab dem 1. Januar nach Vollendung des 18. Altersjahres bis zum 31. Dezember nach Vollendung des 25. Altersjahres, die zum Zeitpunkt des Versands der Antragsformulare nicht unter § 9 Abs. 1 Bst. b fallen, können der Ausgleichskasse bis zum 31. Dezember des Anspruchsjahres ein schriftliches Gesuch um Prämienverbilligung einreichen. 1bis Wird das Gesuchsformular der berechtigten Person von Amtes wegen zugestellt, kann das Gesuch innert 1 Jahr ab Zustellung des Formulars gestellt werden. * 2 Das massgebende Jahreseinkommen wird anhand der Steuerveranlagung des Vor-Vorjahrs ermittelt. Bei Personen, die im Vorjahr volljährig geworden sind, ist die Steuerveranlagung des Vorjahres massgebend. Bei Personen, die im Vorjahr volljährig geworden sind und der Quellensteuer unterstehen, ist 70 % des Bruttoeinkommens des Vorjahres massgebend. § 14b * Massgebendes Jahreseinkommen von Eltern junger Erwachsener 1 Bei Personen, die ein Gesuch nach § 14a stellen, wird für die Anspruchsermittlung wie folgt auf das massgebende Jahreseinkommen der Eltern abgestellt: a. * Das massgebende Jahreseinkommen von Eltern, die im Kanton wohnen, richtet sich nach der Steuerveranlagung des Vor-Vorjahrs. Diese wird von Amtes wegen beigezogen. Bei quellenbesteuerten Personen gilt § 18c Abs. 4 sinngemäss. b. * Das massgebende Jahreseinkommen von Eltern, die in einem anderen Kanton wohnen, richtet sich nach der auf § 9 EG KVG angewendeten Steuerveranlagung des Wohnkantons des Vor-Vorjahrs. Diese ist mit dem Gesuch einzureichen. Bei quellenbesteuerten Personen gilt § 18c Abs. 4 sinngemäss. c. Das massgebende Jahreseinkommen von Eltern, die im Ausland wohnen, wird nicht berücksichtigt. 2 Werden die Eltern der gesuchstellenden Person getrennt besteuert, wird das massgebende Jahreseinkommen für jeden Elternteil einzeln nach Abs. 1 ermittelt. 3 Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse aller Personen, die zusammen mit den Eltern oder einem Elternteil eine Berechnungseinheit bilden, werden bei der Berechnung des massgebenden Jahreseinkommens der Eltern einbezogen. 4 Zu einer Berechnungseinheit gehören die Eltern der gesuchstellenden Person, falls diese miteinander in ungetrennter Ehe leben, oder in den übrigen Fällen jeder Elternteil einzeln sowie diejenigen Personen, die mit ihnen oder ihm zusammen durch die Steuerveranlagung als Steuersubjekte erfasst sind. 6 362.12 § 14c * Einkommensuntergrenzen für günstige wirtschaftliche Verhältnisse 1 Personen, die ein Gesuch nach § 14a stellen, haben Anspruch auf Prämienverbilligung, wenn das gemäss § 14b ermittelte massgebende Jahreseinkommen ihrer Eltern höchstens um den Faktor 2,75 grösser ist als die anspruchsabschliessende Obergrenze des massgebenden Jahreseinkommens der jeweiligen Berechnungseinheit gemäss Dekret vom 21. September 20063) über die Einkommensobergrenzen und über den Prozentanteil in der Prämienverbilligung. Vorbehalten bleibt Abs. 1bis. * 1bis Bei Berechnungseinheiten ohne minderjährige Kinder erhöht sich die Einkommensgrenze gemäss Abs. 1 um einen pauschalen Unterhaltszuschlag für junge erwachsene Personen, für welche die Eltern eine Ausbildungszulage nach dem Bundesgesetz vom 24. März 20064) über die Familienzulagen ausgerichtet wird. Der Unterhaltszuschlag beträgt: * a. bei einer jungen erwachsenen Person CHF 21‘000.–; b. bei 2 jungen erwachsenen Personen CHF 37‘000.–; c. pro weitere junge erwachsene Person zusätzlich jeweils CHF 11‘000.–. 2 Leben die Eltern der gesuchstellenden Person nicht miteinander in ungetrennter Ehe, besteht Anspruch auf Prämienverbilligung, wenn das massgebende Jahreseinkommen beider Elternteile je einzeln die Grenze nach Abs. 1 oder nach Abs. 1bis nicht überschreitet. Haben beide Elternteile Anspruch auf einen Unterhaltszuschlag gemäss Abs. 1bis, wird dieser demjenigen Elternteil zugerechnet, der das höhere massgebende Jahreseinkommen aufweist. *
§ 16 § 15 * …
Personen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft 1 Personen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft wohnen und nach der Bundesgesetzgebung in der Schweiz Anspruch auf Prämienverbilligung haben, können der Ausgleichskasse bis zum 31. Dezember des Anspruchsjahres schriftlich ein Gesuch um Prämienverbilligung einreichen, wenn der massgebende Anknüpfungspunkt für die Krankenversicherungspflicht im Kanton Basel-Landschaft liegt. * 2 Sie haben im Kalenderjahr, das dem Krankenpflegeversicherungsbeginn folgt, erstmals Anspruch auf Prämienverbilligung. 3 Der Anspruch erlischt unterjährig auf den Zeitpunkt hin, an welchem die Krankenversicherungspflicht der versicherten Person in der Schweiz endet. * 3) GS 35.1060, SGS 362.1 4) SR 836.2 7 362.12 4 Das massgebende Jahreseinkommen für das Anspruchsjahr entspricht 80 % des der Kaufkraft im Wohnland angepassten Bruttoeinkommens des vorangehenden Jahres. Im 1. Anspruchsjahr wird das im Jahr des Beginns der Krankenpflegeversicherung erzielte Bruttoeinkommen auf 1 Jahr umgerechnet.
§ 17
Weitere anspruchsberechtigte Personen 1 Personen, die aus übrigen Gründen Anspruch auf Prämienverbilligung erheben, können der Ausgleichskasse das Gesuch um Prämienverbilligung stellen. Das Gesuch ist bis zum 31. Dezember des Anspruchsjahres schriftlich einzureichen. * 2 Das massgebende Jahreseinkommen im Sinne von § 9 Abs. 1 EG KVG wird für das Anspruchsjahr anhand der rechtskräftigen Steuerveranlagung für das Vorjahr ermittelt. 3 Die Berechnungseinheit wird analog zu § 9 Abs. 4 EG KVG, jedoch basierend auf den Verhältnissen des Vorjahres bestimmt. 4 Die Auszahlung der Prämienverbilligung ist bis zum Vorliegen rechtskräftiger Steuerdaten sistiert.
§ 18
Personen in veränderten Verhältnissen (§ 9a Abs. 1 EG KVG) 1 Personen, bei denen sich im Vorjahr das massgebende Jahreseinkommen oder die Berechnungseinheit verändert hat, können ein Gesuch um Anpassung der Prämienverbilligung stellen. * 1bis Personen, bei denen sich das massgebende Jahreseinkommen oder die Berechnungseinheit verändert hat, sowie junge Erwachsene, die eine Ausbildung begonnen oder beendet haben, können ein Gesuch um Anpassung der Prämienverbilligung stellen. * 2 Das Gesuch ist der Ausgleichskasse schriftlich bis zum 31. Dezember des Anspruchsjahres einzureichen. * 3 Das massgebende Jahreseinkommen im Sinne von § 9 Abs. 1 EG KVG wird für das Anspruchsjahr anhand der rechtskräftigen Steuerveranlagung für das Vorjahr ermittelt. 3bis Für quellenbesteuerte Personen wird das massgebende Jahreseinkommen für das Anspruchsjahr anhand des massgebenden Bruttoeinkommens des Vorjahrs ermittelt. * 4 Die Berechnungseinheit wird analog zu § 9 Abs. 4 EG KVG, jedoch basierend auf den Verhältnissen des Vorjahres bestimmt. 4bis Neugeborene Kinder werden ab Beginn des Geburtsmonats berücksichtigt. * 5 Die Berechnung und Auszahlung der Prämienverbilligung erfolgen gemäss § 3a. * 8 362.12 4 ... * § 18a * … § 18b * … 4bis Verfahren für quellenbesteuerte Personen * § 18c * Quellenbesteuerte Personen 1 Personen, die im Quellensteuerregister erfasst sind, stellt die Ausgleichskasse von Amtes wegen ein Gesuchs- oder ein Antragsformular zu. 1bis Personen, welche die Prämienverbilligung beanspruchen wollen, ergänzen das Gesuchs- oder Antragsformular mit den geforderten Angaben, unterzeichnen es und stellen es innert 1 Jahr seit Zustellung der Ausgleichskasse zu. * 2 Personen, die nicht im Quellensteuerregister erfasst sind oder nach Abs. 1 kein Gesuchs- oder Antragsformular erhalten haben und im Kanton wohnen oder sich aufhalten, können der Ausgleichskasse bis zum 31. Dezember des Anspruchsjahres schriftlich ein Gesuch um Prämienverbilligung stellen. 3 Sie haben im dem Zuzugsjahr folgenden Kalenderjahr erstmals Anspruch auf Prämienverbilligung. 4 Das massgebende Jahreseinkommen für das Anspruchsjahr entspricht 70 % des Bruttoeinkommens des Vor-Vorjahres. Im 1. Anspruchsjahr wird das im Zuzugsjahr erzielte Bruttoeinkommen auf 1 Jahr umgerechnet. 5 Die Berechnungseinheit wird analog zu § 9 Abs. 4 EG KVG bestimmt. 6 Personen, die mindestens seit dem Vor-Vorjahr des Bezugsjahres zivilrechtlich verheiratet sind, werden zu einer Berechnungseinheit zusammengefasst. * 7 Bei Personen, die im Vorjahr des Bezugsjahres volljährig geworden sind, richtet sich das massgebende Jahreseinkommen und die Berechnungseinheit nach den Verhältnissen des Vorjahres. * 5 Schlussbestimmungen
§ 19
Einspracheverfahren (§ 15 Abs. 1 EG KVG) 1 Einsprache kann erhoben werden gegen: a. die Berechnung der Prämienverbilligung auf dem Antragsformular, b. die vollständige oder teilweise Abweisung der Prämienverbilligung, c. Rückforderungsverfügungen, 9 362.12 d. die vollständige oder teilweise Abweisung von Gesuchen um Rückforderungserlass. e. * den Prämienverbilligungsaufschub. 2 Die Einsprache ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Antragsformulars oder der Verfügung schriftlich und begründet der Ausgleichskasse einzureichen. 3 Das Einspracheverfahren ist parteientschädigungs- und kostenlos. Für das Verfahren gilt im Weiteren das Verwaltungsverfahrensgesetz5).
§ 20
Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben: a. die Verordnung vom 3. Oktober 19956) über den Vollzug der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (Verordnung I zur Prämienverbilligung), b. die Verordnung vom 3. Oktober 19957) über die Zuständigkeiten beim Vollzug der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (Verordnung II zur Prämienverbilligung), c. die Verordnung vom 24. September 19968) über den Zahlungsverzug von Krankenversicherten, d. die Verordnung vom 7. November 20009) über die Richtprämie für die Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung, e. die Verordnung vom 17. Oktober 200010) über die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung im Jahre 2002, f. der Regierungsratsbeschluss Nr. 1634 vom 16. Oktober 200111) über die Anpassung der Krankenversicherungsprämienverbilligung für 2002.
§ 21
Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft. 5) GS 29.677, SGS 175 6) GS 32.257, SGS 362.12 7) GS 32.263, SGS 362.13 8) GS 32.564, SGS 362.14 9) GS 33.1405, SGS 362.15 10) GS 33.1361, SGS 362.16 11) Nicht publiziert. 10 362.12 Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit 12.11.2002 01.01.2003 Erlass Erstfassung GS 34.0694 21.12.2004 01.01.2004 § 10 Abs. 1 geändert GS 35.436 21.12.2004 01.01.2004 § 13 Abs. 1 geändert GS 35.436 21.12.2004 01.01.2004 § 14 Abs. 1 geändert GS 35.436 21.12.2004 01.01.2004 § 17 Abs. 1 geändert GS 35.436 25.10.2005 01.01.2006 § 6 Abs. 2 geändert GS 35.710 28.11.2006 01.01.2007 § 3a eingefügt GS 35.1040 28.11.2006 01.01.2007 § 7 Abs. 2 geändert GS 35.1040 28.11.2006 01.01.2007 § 7 Abs. 3 geändert GS 35.1040 28.11.2006 01.01.2007 § 9 Abs. 1, Bst. a. geändert GS 35.1040 28.11.2006 01.01.2007 § 9 Abs. 1, Bst. b. geändert GS 35.1040 28.11.2006 01.01.2007 § 13 Abs. 2 geändert GS 35.1040 28.11.2006 01.01.2007 § 13 Abs. 3 aufgehoben GS 35.1040 28.11.2006 01.01.2007 § 13 Abs. 4 geändert GS 35.1040 28.11.2006 01.01.2007 § 14 Abs. 4 geändert GS 35.1040 28.11.2006 01.01.2007 § 18 Abs. 5 geändert GS 35.1040 28.11.2006 01.01.2007 § 19 Abs. 1, Bst. e. eingefügt GS 35.1040 19.12.2006 01.01.2007 § 10 Abs. 2 geändert GS 35.1105 20.10.2009 01.01.2010 § 5 Abs. 1 geändert GS 36.1213 20.12.2011 01.01.2012 § 4 Titel geändert GS 37.775 20.12.2011 01.01.2012 § 9 Abs. 1, Bst. c. aufgehoben GS 37.775 20.12.2011 01.01.2012 § 15 totalrevidiert GS 37.775 20.12.2011 01.01.2012 § 16 Abs. 1 geändert GS 37.775 20.12.2011 01.01.2012 § 18 Abs. 2 geändert GS 37.775 20.12.2011 01.01.2012 § 18 Abs. 4bis eingefügt GS 37.775 20.12.2011 01.01.2012 Titel 4 aufgehoben GS 37.775 20.12.2011 01.01.2012 § 18a aufgehoben GS 37.775 20.12.2011 01.01.2012 § 18b aufgehoben GS 37.775 30.09.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, Bst. a. geändert GS 2014.101 30.09.2014 01.01.2015 § 9 Titel geändert GS 2014.101 30.09.2014 01.01.2015 § 9 Abs. 1 geändert GS 2014.101 30.09.2014 01.01.2015 § 9 Abs. 1, Bst. a. geändert GS 2014.101 30.09.2014 01.01.2015 § 9 Abs. 1, Bst. b. geändert GS 2014.101 30.09.2014 01.01.2015 § 9 Abs. 1, Bst. c. aufgehoben GS 2014.101 30.09.2014 01.01.2015 § 9 Abs. 2 geändert GS 2014.101 30.09.2014 01.01.2015 § 10 Titel geändert GS 2014.101 30.09.2014 01.01.2015 § 10 Abs. 1 geändert GS 2014.101 30.09.2014 01.01.2015 § 10 Abs. 2 geändert GS 2014.101 11 362.12 Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit 30.09.2014 01.01.2015 § 10 Abs. 3 geändert GS 2014.101 30.09.2014 01.01.2015 § 10 Abs. 4 eingefügt GS 2014.101 30.09.2014 01.01.2015 § 14a eingefügt GS 2014.101 30.09.2014 01.01.2015 § 14b eingefügt GS 2014.101 30.09.2014 01.01.2015 § 14c eingefügt GS 2014.101 30.09.2014 01.01.2015 § 18 Abs. 1bis eingefügt GS 2014.101 27.10.2015 01.01.2016 § 5 Abs. 1, Bst. a. geändert GS 2015.061 27.10.2015 01.01.2016 § 5 Abs. 1, Bst. b. geändert GS 2015.061 27.10.2015 01.01.2016 § 5 Abs. 1, Bst. c. geändert GS 2015.061 28.06.2016 01.07.2016 § 4 Abs. 2 eingefügt GS 2016.024 28.06.2016 01.07.2016 § 4 Abs. 3 eingefügt GS 2016.024 28.06.2016 01.07.2016 § 4 Abs. 4 eingefügt GS 2016.024 05.07.2016 01.01.2017 § 15 aufgehoben GS 2016.030 05.07.2016 01.01.2017 Titel 4bis eingefügt GS 2016.030 05.07.2016 01.01.2017 § 18c eingefügt GS 2016.030 19.09.2017 01.01.2018 § 14c Abs. 1 geändert GS 2017.049 19.09.2017 01.01.2018 § 14c Abs. 1bis eingefügt GS 2017.049 19.09.2017 01.01.2018 § 14c Abs. 2 geändert GS 2017.049 28.08.2018 01.01.2019 § 5 Abs. 1, Bst. a. geändert GS 2018.058 28.08.2018 01.01.2019 § 5 Abs. 1, Bst. b. geändert GS 2018.058 28.08.2018 01.01.2019 § 5 Abs. 1, Bst. c. geändert GS 2018.058 18.12.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 1 geändert GS 2018.083 18.12.2018 01.01.2019 § 3a Abs. 1 geändert GS 2018.083 18.12.2018 01.01.2019 § 3a Abs. 2 eingefügt GS 2018.083 18.12.2018 01.01.2019 § 6 Abs. 1 geändert GS 2018.083 18.12.2018 01.01.2019 § 7 Abs. 1 geändert GS 2018.083 18.12.2018 01.01.2019 § 7 Abs. 1, Bst. a. eingefügt GS 2018.083 18.12.2018 01.01.2019 § 7 Abs. 1, Bst. b. eingefügt GS 2018.083 18.12.2018 01.01.2019 § 7 Abs. 1, Bst. c. eingefügt GS 2018.083 18.12.2018 01.01.2019 § 7 Abs. 2 aufgehoben GS 2018.083 18.12.2018 01.01.2019 § 10 Abs. 1 geändert GS 2018.083 18.12.2018 01.01.2019 § 10 Abs. 1bis eingefügt GS 2018.083 18.12.2018 01.01.2019 § 11 Abs. 1 geändert GS 2018.083 18.12.2018 01.01.2019 § 14a Abs. 1bis eingefügt GS 2018.083 18.12.2018 01.01.2019 § 14b Abs. 1, Bst. a. geändert GS 2018.083 18.12.2018 01.01.2019 § 14b Abs. 1, Bst. b. geändert GS 2018.083 18.12.2018 01.01.2019 § 14c Abs. 1bis geändert GS 2018.083 18.12.2018 01.01.2019 § 14c Abs. 2 geändert GS 2018.083 18.12.2018 01.01.2019 § 16 Abs. 1 geändert GS 2018.083 18.12.2018 01.01.2019 § 16 Abs. 3 geändert GS 2018.083 18.12.2018 01.01.2019 § 18 Abs. 1 geändert GS 2018.083 12 362.12 Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit 18.12.2018 01.01.2019 § 18 Abs. 3bis eingefügt GS 2018.083 18.12.2018 01.01.2019 § 18c Abs. 1bis eingefügt GS 2018.083 18.12.2018 01.01.2019 § 18c Abs. 6 eingefügt GS 2018.083 18.12.2018 01.01.2019 § 18c Abs. 7 eingefügt GS 2018.083 09.04.2019 01.01.2020 § 5 Abs. 1 geändert GS 2021.004 09.04.2019 01.01.2020 § 5 Abs. 1, Bst. b. geändert GS 2021.004 09.04.2019 01.01.2020 § 5 Abs. 1bis eingefügt GS 2021.004 09.04.2019 01.01.2020 § 5 Abs. 1ter eingefügt GS 2021.004 12.11.2019 01.01.2020 Ingress geändert GS 2019.061 12.11.2019 01.01.2020 § 3 Titel geändert GS 2019.061 12.11.2019 01.01.2020 § 6 Abs. 2 geändert GS 2019.061 20.12.2022 01.01.2023 § 5 Abs. 1 geändert GS 2022.109 20.12.2022 01.01.2023 § 5 Abs. 1, Bst. a. geändert GS 2022.109 20.12.2022 01.01.2023 § 5 Abs. 1, Bst. b. geändert GS 2022.109 20.12.2022 01.01.2023 § 5 Abs. 1, Bst. c. geändert GS 2022.109 20.12.2022 01.01.2023 § 5 Abs. 1bis aufgehoben GS 2022.109 20.12.2022 01.01.2023 § 5 Abs. 1ter aufgehoben GS 2022.109 19.12.2023 01.01.2024 § 5 Abs. 1, Bst. a. geändert GS 2023.109 19.12.2023 01.01.2024 § 5 Abs. 1, Bst. b. geändert GS 2023.109 19.12.2023 01.01.2024 § 5 Abs. 1, Bst. c. geändert GS 2023.109 10.12.2024 01.01.2025 § 5 Abs. 1, Bst. a. geändert GS 2024.069 10.12.2024 01.01.2025 § 5 Abs. 1, Bst. b. geändert GS 2024.069 10.12.2024 01.01.2025 § 5 Abs. 1, Bst. c. geändert GS 2024.069 18.11.2025 01.01.2026 § 5 Abs. 1, Bst. a. geändert GS 2025.058 18.11.2025 01.01.2026 § 5 Abs. 1, Bst. b. geändert GS 2025.058 18.11.2025 01.01.2026 § 5 Abs. 1, Bst. c. geändert GS 2025.058 13 362.12 Änderungstabelle - Nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 12.11.2002 01.01.2003 Erstfassung GS 34.0694 Ingress 12.11.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.061 § 3 12.11.2019 01.01.2020 Titel geändert GS 2019.061 § 3 Abs. 1 18.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.083 § 3a 28.11.2006 01.01.2007 eingefügt GS 35.1040 § 3a Abs. 1 18.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.083 § 3a Abs. 2 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.083 § 4 20.12.2011 01.01.2012 Titel geändert GS 37.775 § 4 Abs. 2 28.06.2016 01.07.2016 eingefügt GS 2016.024 § 4 Abs. 3 28.06.2016 01.07.2016 eingefügt GS 2016.024 § 4 Abs. 4 28.06.2016 01.07.2016 eingefügt GS 2016.024 § 5 Abs. 1 20.10.2009 01.01.2010 geändert GS 36.1213 § 5 Abs. 1 09.04.2019 01.01.2020 geändert GS 2021.004 § 5 Abs. 1 20.12.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.109 § 5 Abs. 1, Bst. a. 30.09.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.101 § 5 Abs. 1, Bst. a. 27.10.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.061 § 5 Abs. 1, Bst. a. 28.08.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.058 § 5 Abs. 1, Bst. a. 20.12.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.109 § 5 Abs. 1, Bst. a. 19.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.109 § 5 Abs. 1, Bst. a. 10.12.2024 01.01.2025 geändert GS 2024.069 § 5 Abs. 1, Bst. a. 18.11.2025 01.01.2026 geändert GS 2025.058 § 5 Abs. 1, Bst. b. 27.10.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.061 § 5 Abs. 1, Bst. b. 28.08.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.058 § 5 Abs. 1, Bst. b. 09.04.2019 01.01.2020 geändert GS 2021.004 § 5 Abs. 1, Bst. b. 20.12.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.109 § 5 Abs. 1, Bst. b. 19.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.109 § 5 Abs. 1, Bst. b. 10.12.2024 01.01.2025 geändert GS 2024.069 § 5 Abs. 1, Bst. b. 18.11.2025 01.01.2026 geändert GS 2025.058 § 5 Abs. 1, Bst. c. 27.10.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.061 § 5 Abs. 1, Bst. c. 28.08.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.058 § 5 Abs. 1, Bst. c. 20.12.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.109 § 5 Abs. 1, Bst. c. 19.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.109 § 5 Abs. 1, Bst. c. 10.12.2024 01.01.2025 geändert GS 2024.069 § 5 Abs. 1, Bst. c. 18.11.2025 01.01.2026 geändert GS 2025.058 § 5 Abs. 1bis 09.04.2019 01.01.2020 eingefügt GS 2021.004 § 5 Abs. 1bis 20.12.2022 01.01.2023 aufgehoben GS 2022.109 § 5 Abs. 1ter 09.04.2019 01.01.2020 eingefügt GS 2021.004 § 5 Abs. 1ter 20.12.2022 01.01.2023 aufgehoben GS 2022.109 14 362.12 Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit § 6 Abs. 1 18.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.083 § 6 Abs. 2 25.10.2005 01.01.2006 geändert GS 35.710 § 6 Abs. 2 12.11.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.061 § 7 Abs. 1 18.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.083 § 7 Abs. 1, Bst. a. 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.083 § 7 Abs. 1, Bst. b. 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.083 § 7 Abs. 1, Bst. c. 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.083 § 7 Abs. 2 28.11.2006 01.01.2007 geändert GS 35.1040 § 7 Abs. 2 18.12.2018 01.01.2019 aufgehoben GS 2018.083 § 7 Abs. 3 28.11.2006 01.01.2007 geändert GS 35.1040 § 9 30.09.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.101 § 9 Abs. 1 30.09.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.101 § 9 Abs. 1, Bst. a. 28.11.2006 01.01.2007 geändert GS 35.1040 § 9 Abs. 1, Bst. a. 30.09.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.101 § 9 Abs. 1, Bst. b. 28.11.2006 01.01.2007 geändert GS 35.1040 § 9 Abs. 1, Bst. b. 30.09.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.101 § 9 Abs. 1, Bst. c. 20.12.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 37.775 § 9 Abs. 1, Bst. c. 30.09.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.101 § 9 Abs. 2 30.09.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.101 § 10 30.09.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.101 § 10 Abs. 1 21.12.2004 01.01.2004 geändert GS 35.436 § 10 Abs. 1 30.09.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.101 § 10 Abs. 1 18.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.083 § 10 Abs. 1bis 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.083 § 10 Abs. 2 19.12.2006 01.01.2007 geändert GS 35.1105 § 10 Abs. 2 30.09.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.101 § 10 Abs. 3 30.09.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.101 § 10 Abs. 4 30.09.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.101 § 11 Abs. 1 18.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.083 § 13 Abs. 1 21.12.2004 01.01.2004 geändert GS 35.436 § 13 Abs. 2 28.11.2006 01.01.2007 geändert GS 35.1040 § 13 Abs. 3 28.11.2006 01.01.2007 aufgehoben GS 35.1040 § 13 Abs. 4 28.11.2006 01.01.2007 geändert GS 35.1040 § 14 Abs. 1 21.12.2004 01.01.2004 geändert GS 35.436 § 14 Abs. 4 28.11.2006 01.01.2007 geändert GS 35.1040 § 14a 30.09.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.101 § 14a Abs. 1bis 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.083 § 14b 30.09.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.101 § 14b Abs. 1, Bst. a. 18.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.083 § 14b Abs. 1, Bst. b. 18.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.083 § 14c 30.09.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.101 15 362.12 Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit § 14c Abs. 1 19.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.049 § 14c Abs. 1bis 19.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.049 § 14c Abs. 1bis 18.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.083 § 14c Abs. 2 19.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.049 § 14c Abs. 2 18.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.083 § 15 20.12.2011 01.01.2012 totalrevidiert GS 37.775 § 15 05.07.2016 01.01.2017 aufgehoben GS 2016.030 § 16 Abs. 1 20.12.2011 01.01.2012 geändert GS 37.775 § 16 Abs. 1 18.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.083 § 16 Abs. 3 18.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.083 § 17 Abs. 1 21.12.2004 01.01.2004 geändert GS 35.436 § 18 Abs. 1 18.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.083 § 18 Abs. 1bis 30.09.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.101 § 18 Abs. 2 20.12.2011 01.01.2012 geändert GS 37.775 § 18 Abs. 3bis 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.083 § 18 Abs. 4bis 20.12.2011 01.01.2012 eingefügt GS 37.775 § 18 Abs. 5 28.11.2006 01.01.2007 geändert GS 35.1040 Titel 4 20.12.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 37.775 § 18a 20.12.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 37.775 § 18b 20.12.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 37.775 Titel 4bis 05.07.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016.030 § 18c 05.07.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016.030 § 18c Abs. 1bis 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.083 § 18c Abs. 6 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.083 § 18c Abs. 7 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.083 § 19 Abs. 1, Bst. e. 28.11.2006 01.01.2007 eingefügt GS 35.1040