Gesetz über das kantonale Strafrecht

Art. 1 A. Allgemeine Bestimmungen (1.)

Anwendungsbereich 1 Die allgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzes finden auf alle Strafbestimmungen des kantonalen Rechts Anwendung, soweit die entsprechenden Erlasse keine Sondervorschriften enthalten.

Art. 2

Anwendbarkeit des Schweizerischen Strafgesetzbuches1) 1 Die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches finden unter Vorbehalt abweichender Vorschriften kantonaler Erlasse auf die nach kantonalem Recht strafbaren Handlungen sinngemäss Anwendung.

Art. 3

Strafbarkeit 1 Die Übertretungen des kantonalen Rechts sind auch strafbar, wenn sie fahrlässig begangen werden, sofern nicht nach dem Wortlaut oder dem Sinn der Strafbestimmung nur die vorsätzliche Begehung mit Strafe bedroht ist. Art. 3bis * … 1) StGB (SR 311.0) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 678 / 1982, S. 210 1 311 Ausserrhodische Gesetzessammlung

Art. 4

Zusammentreffen strafbarer Handlungen 1 Hat jemand durch dieselbe Handlung neben einer kantonalen Übertretung ein Verbrechen oder ein Vergehen begangen, so wird die Übertretung kantonalen Rechts nicht verfolgt.

Art. 5

Befugnisse des Kantons- und Regierungsrates 1 Kantons- und Regierungsrat sind befugt, zur Durchsetzung der von ihnen erlassenen Verordnungen Bussen anzudrohen.

Art. 6

Befugnis der Gemeinden 1 Die Gemeinden sind befugt, zur Durchsetzung der von ihnen erlassenen Reglemente und Verordnungen Bussen anzudrohen. 2 Für die Anwendung solcher Bestimmungen gelten die Vorschriften dieses Gesetzes und der Schweizerischen Strafprozessordnung2). Zuwiderhandlungen werden nur auf Anzeige der Gemeindebehörden verfolgt. *

Art. 7

Parlamentarische Immunität 1 Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates können wegen Äusserungen im Kantonsrat und in dessen Kommissionen nur strafrechtlich verfolgt werden, wenn zwei Drittel der anwesenden Mitglieder des Kantonsrates dazu die Ermächtigung erteilen3). * 2 Die Gemeinden sind befugt, Bestimmungen über die Immunität auf Gemeindeebene zu erlassen. Art. 8 * Strafverfolgung gegen Mitglieder der obersten Behörden 1 Mitglieder des Regierungsrates und des Obergerichtes können wegen Straftaten im Amte nur verfolgt werden, wenn eine Mehrheit des Kantonsrates dazu die Ermächtigung erteilt. In diesem Falle bestimmt der Kantonsrat das weitere Verfahren4). * 2) Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) 3) vgl. Art. 347 Abs. 2 lit. a StGB (SR 311.0) 4) vgl. Art. 347 Abs. 2 lit. b StGB (SR 311.0) Ausserrhodische Gesetzessammlung 311 B. Die einzelnen Übertretungen (2.) Art. 9 * Unterlassung der Nothilfe 1 Wer vorsätzlich bei Unglücksfällen oder bei Gemeingefahr der Aufforderung eines Beamten5) oder eines Behördemitgliedes, Nothilfe zu leisten, ohne genügenden Grund nicht nachkommt, wird mit Busse bestraft.

Art. 10

Unterlassung der Notwehranzeige 1 Wer in Notwehr oder Notstand eine Person getötet oder schwer verletzt hat und dies nicht sofort der Polizei meldet, wird mit Busse bestraft.

Art. 11

Bettel 1 Wer durch aufdringliches Betteln jemanden belästigt, wer Kinder oder Personen, die von ihm abhängen, zum Bettel ausschickt, wird mit Busse bestraft. *

Art. 12

Glücksspiele um hohe Geldbeträge 1 Wer Glücksspiele um hohe Geldbeträge veranstaltet, in seinen Räumen

Art. 13 duldet oder an solchen teilnimmt, wird mit Busse bestraft. *

Werfen von Gegenständen und andere Belästigungen 1 Wer vorsätzlich durch Werfen von Gegenständen, Ausgiessen von Flüssigkeiten oder Verbreiten von Gasen die Bevölkerung gefährdet oder belästigt,

Art. 14 wird mit Busse bestraft. *

Leichtfertiger Umgang mit Schusswaffen 1 Wer Schusswaffen oder Munition einer Person unter 16 Jahren oder einer Person, bei der die für den Gebrauch dieser Gegenstände erforderliche Kenntnis oder Vorsicht nicht vorausgesetzt werden kann, verkauft oder ohne gehörige Beaufsichtigung anvertraut, wer zum Scherz oder sonst leichtfertig mit einer Schusswaffe auf einen Menschen anschlägt, wird mit Busse bestraft. * 5) vgl. Art. 110 Abs. 3 StGB (SR 311.0) 311 Ausserrhodische Gesetzessammlung

Art. 15

Strafbare Tierhaltung 1 Wer ein wildes oder bösartiges Tier nicht gehörig verwahrt und beaufsichtigt, wer durch vorsätzliches Hetzen, Reizen oder Scheumachen von Tieren eine Gefahr für Menschen, Tiere und Sachen herbeiführt, wird mit Busse bestraft. * 2 Der Richter kann die Tötung des Tieres anordnen.

Art. 16

Unerlaubte Anfertigung von Schlüsseln und Stempeln 1 Wer vorsätzlich Dietriche, Schlüssel, Stempel oder amtliche Formulare unberechtigterweise anfertigt oder an Unberechtigte liefert, wer Dietriche, Schlüssel, Stempel, Siegel oder amtliche Formulare vorsätzlich missbraucht oder sich zu diesem Zweck verschafft, wird mit Busse bestraft.

Art. 17

Falscher Alarm 1 Wer wider besseres Wissen der Allgemeinheit dienende Sicherheits- und Hilfsdienste oder Medizinalpersonen alarmiert, wer Sirenen, Signalgeräte, Rufanlagen und ähnliche Vorrichtungen missbräuchlich verwendet, wer vorsätzlich die Bevölkerung durch falschen Feuerruf, durch falsche Nachrichten, Gerüchte und dergleichen in Angst oder Schrecken versetzt, wird mit

Art. 18 Busse bestraft. *

Ruhestörung 1 Wer mutwillig durch Lärm die Nachtruhe stört, wer in grober Weise die Ruhe an Sonn- und Feiertagen stört, wird mit Busse bestraft.

Art. 19

Unanständiges Benehmen 1 Wer sich in angetrunkenem oder berauschtem Zustand öffentlich ungebührlich aufführt, wer in anderer Weise öffentlich Sitte und Anstand grob verletzt, wird mit Busse bestraft. *

Art. 20 Ausserrhodische Gesetzessammlung 311

Verunstaltung 1 Wer Gebäude, Mauern oder Denkmäler durch Zeichen, Inschriften oder auf ähnliche Weise verunstaltet, wird mit Busse bestraft. * 2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

Art. 21

Art. 22

Art. 23

Unerlaubte Selbsthilfe 1 Wer sein vermeintliches oder wirkliches Recht, wenn es bestritten ist, erzwingt, ohne dazu durch Gesetz oder amtliche Verfügung ermächtigt zu sein, wird, auf Antrag, mit Busse bestraft. * 2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

Art. 24

Beschädigung amtlicher Bekanntmachungen 1 Wer öffentlich angeschlagene amtliche Bekanntmachungen vorsätzlich entfernt, beschädigt, entstellt oder besudelt, wird mit Busse bestraft.

Art. 25

Unerlaubter Kontakt mit Personen in Untersuchungs- oder Ausschaffungshaft sowie im Straf- oder Massnahmenvollzug * 1 Wer unberechtigt mit einer Person, die polizeilich festgenommen worden ist, sich in Untersuchungs- oder Ausschaffungshaft, im Straf- oder Massnahmenvollzug befindet, in Kontakt tritt oder ihr etwas überbringt, wird mit Busse bestraft. * 2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. 6) Gegenstandslos geworden durch die Aufhebung der Landsgemeinde am 28. September 1997 (Abl. 1997 S. 779) 7) Gegenstandslos geworden durch die Aufhebung der Landsgemeinde am 28. September 1997 (Abl. 1997 S. 779) 311 Ausserrhodische Gesetzessammlung

Art. 26

Diensterschwerung 1 Wer Beamten8) oder Behördemitgliedern mit polizeilichen Funktionen, die sich gehörig ausweisen, die Ausübung ihres Dienstes erschwert oder verunmöglicht, wer Beamten oder Behördemitgliedern auf berechtigte Aufforderung hin die Angabe seines Namens oder andere Angaben über die eigene

Art. 27 Person verweigert oder unrichtig macht, wird mit Busse bestraft. *

Anmassung einer beruflichen Auszeichnung 1 Wer sich ohne Berechtigung als Inhaber eines akademischen Grades bezeichnet oder wer den akademischen Grad einer Anstalt führt, der dem gleich lautenden Grad einer schweizerischen staatlichen Hochschule offensichtlich nicht gleichwertig ist, wer ohne Berechtigung kundgibt, dass er ein Diplom über eine Ausbildung oder einen Fähigkeitsausweis erworben habe, wird mit Busse bestraft. * 2 Der Richter kann die Veröffentlichung des Urteils anordnen.

Art. 29 Art. 28 * …

AmtspfIichtverletzung 1 Wer als Behördemitglied oder Beamter9) des Kantons oder einer Gemeinde den ihm obliegenden Pflichten vorsätzlich nicht nachkommt, wird mit Bussebestraft. *

Art. 30

Leistungsbetrug 1 Wer einen Beamten10) oder eine Behörde durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder deren Irrtum arglistig benutzt und so unrechtmässig eine Konzession, eine Bewilligung oder eine andere Leistung des Gemeinwesens erschleicht, wird mit Busse bestraft. * 2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. 8) Vgl. Art. 110 Abs. 3 StGB (SR 311.0) 9) vgl. Art. 110 Abs. 3 StGB (SR 311.0) 10)Vgl. Art. 110 StGB (SR 311.0) Ausserrhodische Gesetzessammlung 311

Art. 31 C. Schlussbestimmungen (3.)

Anpassung von Erlassen 1 Nachstehende Erlasse werden wie folgt geändert11): a) Verordnung vom 5. November 1979 über die Niederlassung und den Aufenthalt von Schweizern12); b) Verordnung vom 8. Juni 1958 über den Naturschutz13); c) Gesetz vom 27. April 1969 über das Halten von Hunden14); d) * Verordnung vom 1. Dezember 1960 zur eidgenössischen Fleischschauverordnung15); e) * Gesetz vom 28. April 1963 über die Brand- und Elementarschadenversicherung16); f) * Gesetz vom 27. April 1969 über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken17); g) * Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches18); h) * Gesetz über Jagd, Wild- und Vogelschutz19); i) * Steuergesetz20); j) * Gesetz über die Staatsstrassen21); k) * Gesetz über das Gesundheitswesen22); l) * Gesetz über die Einführung der Bundesgesetze über den Umweltschutz und über den Schutz der Gewässer23); 11)Die Änderungen wurden in den betroffenen Erlassen eingefügt 12)bGS 122.12 13)bGS 422.111 14)Hundegesetz (bGS 525.1) 15)Kantonale Fleischschauverordnung (bGS 815.13); aufgehoben am 18. November 16)Assekuranzgesetz (bGS 862.1); aufgehoben am 1. Januar 1996 17)Wirtschaftsgesetz (bGS 955.11); aufgehoben am 30. April 1989 18)EG zum ZGB (bGS 211.1) 19)Jagdgesetz (bGS 526.2) 20)bGS 621.11 21)bGS 731.11 22)Gesundheitsgesetz (bGS 811.1) 23)Kantonales Umweltschutzgesetz (bGS 814.0); in Kraft seit dem 1.10.2005 311 Ausserrhodische Gesetzessammlung m) * Gesetz über das Spielen in öffentlichen Lokalen und das Lotteriewesen24); n) * Gesetz über die Spielautomaten und Spielbetriebe25); o) * Verordnung zum Bundesgesetz vom 4. Oktober 1930 über die Handelsreisenden sowie die dazugehörende Vollziehungsverordnung vom 5. Juni 193126).

Art. 32

Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt mit der Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft.27) 2 Mit seinem Inkrafttreten werden alle ihm widersprechenden Vorschriften aufgehoben, insbesondere das Gesetz vom 27. April 1941 über die Einführung und Anwendung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und über das kantonale Strafrecht28). 24)Spiel- und Lotteriegesetz (bGS 955.33) 25)bGS 955.34 26)bGS 956.311 27)25. April 1982 28)bGS 311 (aGS I/38) Ausserrhodische Gesetzessammlung 311 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 13.07.1983 keine Angabe Art. 28 aufgehoben 137 25.04.1993 01.01.1995 Art. 8 totalrevidiert 436 / 1993, S. 299 30.04.1995 30.04.1995 Art. 3bis eingefügt 563 / 1994, S. 1004 26.06.2006 01.01.2007 Art. 3bis aufgehoben 944 / 2006, S. 541 26.06.2006 01.01.2007 Art. 7 Abs. 1 geändert 944 / 2006, S. 541 26.06.2006 01.01.2007 Art. 8 Abs. 1 geändert 944 / 2006, S. 541 26.06.2006 01.01.2007 Art. 9 totalrevidiert 944 / 2006, S. 541 26.06.2006 01.01.2007 Art. 11 Abs. 1 geändert 944 / 2006, S. 541 26.06.2006 01.01.2007 Art. 12 Abs. 1 geändert 944 / 2006, S. 541 26.06.2006 01.01.2007 Art. 13 Abs. 1 geändert 944 / 2006, S. 541 26.06.2006 01.01.2007 Art. 14 Abs. 1 geändert 944 / 2006, S. 541 26.06.2006 01.01.2007 Art. 15 Abs. 1 geändert 944 / 2006, S. 541 26.06.2006 01.01.2007 Art. 17 Abs. 1 geändert 944 / 2006, S. 541 26.06.2006 01.01.2007 Art. 19 Abs. 1 geändert 944 / 2006, S. 541 26.06.2006 01.01.2007 Art. 20 Abs. 1 geändert 944 / 2006, S. 541 26.06.2006 01.01.2007 Art. 23 Abs. 1 geändert 944 / 2006, S. 541 26.06.2006 01.01.2007 Art. 25 Titel geändert 944 / 2006, S. 541 26.06.2006 01.01.2007 Art. 25 Abs. 1 geändert 944 / 2006, S. 541 26.06.2006 01.01.2007 Art. 26 Abs. 1 geändert 944 / 2006, S. 541 26.06.2006 01.01.2007 Art. 27 Abs. 1 geändert 944 / 2006, S. 541 26.06.2006 01.01.2007 Art. 29 Abs. 1 geändert 944 / 2006, S. 541 26.06.2006 01.01.2007 Art. 30 Abs. 1 geändert 944 / 2006, S. 541 26.06.2006 01.01.2007 Art. 31 Abs. 1, d) geändert 944 / 2006, S. 541 26.06.2006 01.01.2007 Art. 31 Abs. 1, e) geändert 944 / 2006, S. 541 26.06.2006 01.01.2007 Art. 31 Abs. 1, f) geändert 944 / 2006, S. 541 26.06.2006 01.01.2007 Art. 31 Abs. 1, g) eingefügt 944 / 2006, S. 541 26.06.2006 01.01.2007 Art. 31 Abs. 1, h) eingefügt 944 / 2006, S. 541 26.06.2006 01.01.2007 Art. 31 Abs. 1, i) eingefügt 944 / 2006, S. 541 26.06.2006 01.01.2007 Art. 31 Abs. 1, j) eingefügt 944 / 2006, S. 541 26.06.2006 01.01.2007 Art. 31 Abs. 1, k) eingefügt 944 / 2006, S. 541 26.06.2006 01.01.2007 Art. 31 Abs. 1, l) eingefügt 944 / 2006, S. 541 26.06.2006 01.01.2007 Art. 31 Abs. 1, m) eingefügt 944 / 2006, S. 541 26.06.2006 01.01.2007 Art. 31 Abs. 1, n) eingefügt 944 / 2006, S. 541 26.06.2006 01.01.2007 Art. 31 Abs. 1, o) eingefügt 944 / 2006, S. 541 13.09.2010 01.01.2011 Art. 6 Abs. 2 geändert 1173 / 2010, S. 1124 311 Ausserrhodische Gesetzessammlung Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 3bis 30.04.1995 30.04.1995 eingefügt 563 / 1994, S. 1004 Art. 3bis 26.06.2006 01.01.2007 aufgehoben 944 / 2006, S. 541 Art. 6 Abs. 2 13.09.2010 01.01.2011 geändert 1173 / 2010, S. 1124 Art. 7 Abs. 1 26.06.2006 01.01.2007 geändert 944 / 2006, S. 541 Art. 8 25.04.1993 01.01.1995 totalrevidiert 436 / 1993, S. 299 Art. 8 Abs. 1 26.06.2006 01.01.2007 geändert 944 / 2006, S. 541 Art. 9 26.06.2006 01.01.2007 totalrevidiert 944 / 2006, S. 541 Art. 11 Abs. 1 26.06.2006 01.01.2007 geändert 944 / 2006, S. 541 Art. 12 Abs. 1 26.06.2006 01.01.2007 geändert 944 / 2006, S. 541 Art. 13 Abs. 1 26.06.2006 01.01.2007 geändert 944 / 2006, S. 541 Art. 14 Abs. 1 26.06.2006 01.01.2007 geändert 944 / 2006, S. 541 Art. 15 Abs. 1 26.06.2006 01.01.2007 geändert 944 / 2006, S. 541 Art. 17 Abs. 1 26.06.2006 01.01.2007 geändert 944 / 2006, S. 541 Art. 19 Abs. 1 26.06.2006 01.01.2007 geändert 944 / 2006, S. 541 Art. 20 Abs. 1 26.06.2006 01.01.2007 geändert 944 / 2006, S. 541 Art. 23 Abs. 1 26.06.2006 01.01.2007 geändert 944 / 2006, S. 541 Art. 25 26.06.2006 01.01.2007 Titel geändert 944 / 2006, S. 541 Art. 25 Abs. 1 26.06.2006 01.01.2007 geändert 944 / 2006, S. 541 Art. 26 Abs. 1 26.06.2006 01.01.2007 geändert 944 / 2006, S. 541 Art. 27 Abs. 1 26.06.2006 01.01.2007 geändert 944 / 2006, S. 541 Art. 28 13.07.1983 keine Angabe aufgehoben 137 Art. 29 Abs. 1 26.06.2006 01.01.2007 geändert 944 / 2006, S. 541 Art. 30 Abs. 1 26.06.2006 01.01.2007 geändert 944 / 2006, S. 541 Art. 31 Abs. 1, d) 26.06.2006 01.01.2007 geändert 944 / 2006, S. 541 Art. 31 Abs. 1, e) 26.06.2006 01.01.2007 geändert 944 / 2006, S. 541 Art. 31 Abs. 1, f) 26.06.2006 01.01.2007 geändert 944 / 2006, S. 541 Art. 31 Abs. 1, g) 26.06.2006 01.01.2007 eingefügt 944 / 2006, S. 541 Art. 31 Abs. 1, h) 26.06.2006 01.01.2007 eingefügt 944 / 2006, S. 541 Art. 31 Abs. 1, i) 26.06.2006 01.01.2007 eingefügt 944 / 2006, S. 541 Art. 31 Abs. 1, j) 26.06.2006 01.01.2007 eingefügt 944 / 2006, S. 541 Art. 31 Abs. 1, k) 26.06.2006 01.01.2007 eingefügt 944 / 2006, S. 541 Art. 31 Abs. 1, l) 26.06.2006 01.01.2007 eingefügt 944 / 2006, S. 541 Art. 31 Abs. 1, m) 26.06.2006 01.01.2007 eingefügt 944 / 2006, S. 541 Art. 31 Abs. 1, n) 26.06.2006 01.01.2007 eingefügt 944 / 2006, S. 541 Art. 31 Abs. 1, o) 26.06.2006 01.01.2007 eingefügt 944 / 2006, S. 541