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11 provisions
Art. 1
Leistungsauftrag Swisslos
1 Die dieser Vereinbarung beitretenden Kantone (nachfolgend als «Vereinbarungskantone» bezeichnet) betreiben die Genossenschaft «Swisslos
Interkantonale Landeslotterie» (nachfolgend als „Swisslos“ bezeichnet).
2 Swisslos veranstaltet Geldspiele im Auftrag der Vereinbarungskantone,
nach Massgabe des BGS, des gesamtschweizerischen Geldspielkonkordats sowie der vorliegenden Vereinbarung.
3 In Anwendung von Art. 23 Abs. 2 BGS wird Swisslos als einzige Veranstalterin von Lotterie- und Sportwetten-Grossspielen auf dem Gebiet der
Vereinbarungskantone bezeichnet.
1) Interkantonale Vereinbarung über die gemeinsame Durchführung von Lotterien vom
26. Mai 1937; OGS 2020, 50
2) SR 935.51
3) SR 101
4) SR 935.51
5) GDB 975.42
OGS 2020, 30
975.41
Art. 2
Ablieferung und Verwendung der Reingewinne
1 Die Reingewinne der Swisslos fallen vollumfänglich den Vereinbarungskantonen zu. Sie unterstützen damit gemeinnützige Zwecke, namentlich
in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport (Art. 125 Abs. 1 BGS).
2 Die Vereinbarungskantone verwenden einen Teil der Reingewinne zur
Förderung des nationalen Sports. Der Betrag wird nach dem Verfahren
gemäss Art. 34 GSK durch die FDKG festgelegt und jährlich in die Stiftung Sportförderung Schweiz (Art. 32 ff. GSK) eingelegt.
3 Die nach Zuweisung des Reingewinnanteils nach Abs. 2 verbleibenden
Reingewinne sind den Vereinbarungskantonen jährlich nach folgendem
Verteilschlüssel abzuliefern:
a. Reingewinn aus Losen: Jedem Kanton ein Fixum von CHF 70‘000,
der Rest nach Bevölkerungszahlen. Massgebend ist die gemäss der
letzten Volkszählung ermittelte Bevölkerungszahl.
b. Reingewinn aus übrigen Spielen: 50% nach Bevölkerung, 50% nach
Spieleinsätzen. Massgebend ist die gemäss der letzten Volkszählung ermittelte Bevölkerungszahl.
4 Der Anteil am Reingewinn einer Spielkategorie steht einem Vereinbarungskanton nur dann zu, wenn die entsprechende Spielkategorie in seinem Gebiet nicht verboten ist im Sinne von Art. 28 BGS.
Art. 3
Vertretung der Vereinbarungskantone in der Genossenschaft
1 Die Vereinbarungskantone entsenden je ein Regierungsmitglied in die
Generalversammlung der Swisslos.
Art. 4
Gemeinsame Bestimmungen für Kleinlotterien
1 Die Gesamtsumme (Kontingent) der von einem Vereinbarungskanton in
einem Kalenderjahr bewilligten Kleinlotterien im Sinne des Art. 34 BGS
darf höchstens Fr. 2.50 pro Kopf seiner Wohnbevölkerung betragen. Eine
Mindestsumme von Fr. 100'000.— steht jedem Kanton unabhängig seiner
Bevölkerungszahl zur Verfügung.
2 Die Übertragung ungenutzter Kontingentsteile von einem auf das nächste Kalenderjahr ist nicht zulässig.
3 Die Übertragung ungenutzter Kontingentsteile von einem Vereinbarungskanton an einen anderen Vereinbarungskanton ist zulässig.
975.41
Art. 5
Bekanntmachung der Gemeinnützigkeit
1 Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, die Herkunft der Mittel bei
deren Vergabe zu kommunizieren und den Benefiziaren aufzuerlegen, die
erhaltene Unterstützung mindestens unter Verwendung des Logos von
Swisslos bekannt zu machen.
Art. 6
Änderung der Vereinbarung
1 Änderungsanträge sind bei der Generalversammlung der Swisslos einzureichen. Sie leitet das Verfahren ein, wenn die Vertretungen von drei
Vierteln aller Vereinbarungskantone der Verfahrenseinleitung zustimmen.
2 Die Änderung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone zugestimmt haben.
3 Anpassungen von untergeordneter Bedeutung können in einem vereinfachten Verfahren, durch einstimmigen Beschluss der Generalversammlung der Swisslos, vorgenommen werden. Die Generalversammlung
bringt den Wortlaut des beabsichtigten Beschlusses vorgängig den Kantonen zur Kenntnis.
Art. 7
Kündigung der Vereinbarung
1 Die vorliegende Vereinbarung kann mit einer Frist von zwei Jahren jeweils auf Ende eines Kalenderjahres durch Mitteilung an die Generalversammlung der Swisslos gekündigt werden, frühestens auf das Ende des
10. Jahres seit Inkrafttreten.
2 Die Kündigung eines Kantons beendet die Gültigkeit der Vereinbarung
auf seinem Kantonsgebiet.
Art. 8
Verhältnis zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat
1 Im Falle eines Widerspruchs gehen die Bestimmungen des GSK den
Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung vor.
Art. 9
Inkrafttreten der Vereinbarung
1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone
der IKV 1937 beigetreten sind.6)
6) Der Kanton Obwalden ist der Vereinbarung mit Beschluss des Kantonsrats vom 26.
Juni 2020 beigetreten (siehe Anhang). Sie ist am 1. Januar 2021 in Kraft getreten
(OGS 2021, 3 und 5)
975.41
2 Die Zustimmung ist gegenüber der Generalversammlung der Swisslos
zu erklären. Sie teilt das Inkrafttreten den Kantonen sowie dem Bund mit.
Art. 10
Aufhebung der IKV 1937
1 Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung werden sämtliche Bestimmungen der IKV 19377) aufgehoben.
Art. 11
Schlussbestimmung
1 Swisslos passt die Statuten innert einer Frist von 6 Monaten ab Inkrafttreten dieser Vereinbarung an.
7) Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotterien vom 26. Mai 1937; OGS 2000, 50
975.41
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
20.05.2019 01.01.2021 Erlass Erstfassung OGS 2020, 30
975.41
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Erlass 20.05.2019 01.01.2021 Erstfassung OGS 2020, 30
975.41
Kantonsratsbeschluss
über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung
betreffend die gemeinsame Durchführung von
Geldspielen
vom 26. Juni 20201
Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,
gestützt auf Artikel 70 Ziffer 13 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19682,
beschliesst:
1. Der Kanton Obwalden tritt der Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen vom 20. Mai
2019 bei.
2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, Vereinbarungsänderungen im
Rahmen seiner verfassungsmässigen Finanzbefugnisse zuzustimmen sowie die Vereinbarung gegebenenfalls zu kündigen.
3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.
1 OGS 2020, 30
2 GDB 101.0