Obwalden · 740.1 · statute
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Änderung bestehender Wasserkraftwerke 1 Änderungen an einer bestehenden Wasserkraftwerkanlage, die sich im Rahmen der Konzession bewegen, werden vom zuständigen Departement bewilligt, wenn die öffentlichen Interessen gewahrt bleiben. 2 Bei einer Erweiterung eines bestehenden Wasserkraftwerkes durch eine Vergrösserung der fassbaren Wassermenge oder des konzedierten Gefälles findet das ordentliche Konzessionsverfahren statt.
Übertragung auf Dritte 1 Eine Konzession kann mit Zustimmung des Regierungsrates auf einen Dritten übertragen werden. 2 Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn der Dritte für die einwandfreie Ausnützung der Konzession Gewähr bietet und kein öffentliches Interesse entgegensteht.
Erlöschen der Konzession 1 Die Konzession erlischt durch Ablauf ihrer Dauer, ausdrücklichen Verzicht, Verwirkung sowie durch Heimfall. 2 Sie kann vom Regierungsrat entschädigungslos als verwirkt erklärt werden, wenn: a. der Konzessionär oder die Konzessionärin die in der Konzession auferlegten Fristen, namentlich für den Bau und die Eröffnung des Betriebes, ohne das Vorliegen wichtiger Gründe versäumt; b. der Konzessionär oder die Konzessionärin den Betrieb zwei Jahre unterbricht und ihn binnen einer vom Regierungsrat anzusetzenden angemessenen Frist nicht wieder aufnimmt; c. der Konzessionär oder die Konzessionärin wichtige Pflichten trotz schriftlicher Mahnung grob verletzt, insbesondere den Betrieb und den Unterhalt erheblich vernachlässigt oder die Gebühren nicht bezahlt. 3 Soweit die Konzession nichts anderes bestimmt, verfügt der Regierungsrat nach Anhören des Gemeinderates, welche Sicherstellungs- und Wiederherstellungsarbeiten der Konzessionär oder die Konzessionärin nach Erlöschen der Konzession auf seine bzw. ihre Kosten auszuführen hat.
Private Gewässer 1 Die Ausnützung der Wasserkraft privater Gewässer und Änderungen bestehender Werke bedürfen einer Bewilligung des Regierungsrates. Diese darf nur verweigert werden, wenn zwingende Gründe des öffentlichen Interesses gegenüber den privaten Interessen überwiegen. Vorbehalten bleiben Bewilligungen nach anderen Erlassen. 2 Im Übrigen gelten sinngemäss die Vorschriften über die öffentlichen Gewässer. 4. Gebühren und Abgaben Art. 45 * Gebühren 1 Die Gebühren für die Erteilung von Bewilligungen, Konzessionen und Genehmigungen richten sich nach dem Allgemeinen Gebührengesetz14) bzw. der Verwaltungsverfahrensverordnung15).
Abgaben 1 Für die bewilligungspflichtige Nutzung der öffentlichen Gewässer dürfen zusätzlich zur Bewilligungsgebühr höchstens folgende Abgaben erhoben werden: a. für Materialentnahmen Fr. 10.– pro m³; b. für Gewässernutzung zu Trink- oder Gebrauchszwecken Fr. –.50 pro m³; c. für Wärmenutzung pro installierte Verdampferleistung jährlich Fr. 20.– pro kW; d. * für andere Nutzungen jährlich Fr. 20 000.–. 2 Die Abgaben für Materialentnahmen fallen an das Gemeinwesen, das für den Wasserbau und den Gewässerunterhalt zuständig ist; besorgt eine Wuhrgenossenschaft den Wasserbau und den Gewässerunterhalt, so hat sie Anspruch auf die Abgaben. 3 … * 14) GDB 643.1 15) GDB 133.21 Art. 46a * Abgaben für die Sondernutzung von öffentlichen Seeflächen 1 Für die Inanspruchnahme von öffentlichen Seeflächen für Anlagen für die Schifffahrt wird vom Bewilligungsinhaber oder von der Bewilligungsinhaberin je Quadratmeter eine jährliche Abgabe erhoben. 2 Angerechnet werden: a. bei bebauten Flächen die konkret verbaute Fläche; b. bei Standflächen für Boote die maximale Fläche, für welche die Anlage als Bootsplatz geeignet ist; c. bei Bojenplätzen eine Fläche von 30 m². 3 Als gedeckte Fläche gilt die Grösse des Dachs. 4 Die Abgaben betragen je nach See (bebaute Fläche und Standfläche in Fr./m²): gedeckt ungedeckt Sarnersee 9.50 * 5.– * Alpnachersee 13.– * 6.50 * Lungerersee 5.50 * 2.50 5 Von der Abgabepflicht sind Anlagen ausgenommen, die kostenlos dem Gemeingebrauch dienen oder die öffentlichen Zwecken dienen und der Allgemeinheit zugänglich sind, wie Landestege für Kursschiffe und Flosse. 5. Rechtsschutz und Strafbestimmungen
Rechtsmittel 1 Gegen Verfügungen und Entscheide einer Wuhrgenossenschaft kann innert 20 Tagen schriftlich und begründet beim Gemeinderat Beschwerde erhoben werden.
Strafen 1 Vorsätzliche und fahrlässige Widerhandlungen gegen Vorschriften dieses Gesetzes sowie darauf gestützter Erlasse und Verfügungen werden mit Busse bis Fr. 20 000.– bestraft. Strafbar sind insbesondere die Ausführungen von Bauten und Anlagen ohne Bewilligung, die Abweichung von bewilligten Plänen sowie die Missachtung von Bedingungen und Auflagen. * 2 In schweren Fällen oder bei wiederholten Zuwiderhandlungen kann mit der Busse eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren verbunden werden. * 3 Zuständigkeit und Verfahren richten sich nach der Strafprozessordnung. 6. Übergangs- und Schlussbestimmungen 6.1. Übergangsbestimmungen
Hängige Verfahren 1 Dieses Gesetz findet auf alle Gesuche und Verfahren Anwendung, die nach dem Inkrafttreten eingereicht werden. 2 Behörden, die nach neuem Recht nicht mehr zuständig sind, erledigen die bei ihnen hängigen Verfahren. Die Rechtsmittel richten sich nach neuem Recht.
Altrechtliche Genossenschaften 1 Unter der Herrschaft des bisherigen Rechts gegründete öffentlich-rechtliche Genossenschaften, insbesondere Wuhrgenossenschaften, behalten ihre Rechtspersönlichkeit bei.
Weitergeltung bisheriger Rechte und Pflichten 1 Nach bisherigem Recht erteilte Bewilligungen und Konzessionen sowie festgelegte Wasserbauperimeter bleiben gültig. 2 Soweit das bisherige Recht den Wassernutzungsberechtigten den Gewässerunterhalt auferlegte und diese Verpflichtung nicht ausdrücklich in die Konzession aufgenommen worden ist, gilt die bisherige gesetzliche Regel bis zum Ablauf der Konzession weiter. 3 Soweit nach bisherigem Recht Ableitungen aus öffentlichen Gewässern bewilligt worden sind, tragen die Bewilligungsnehmer und Bewilligungsnehmerinnen in Bezug auf diese Ableitungen, Weiher und dergleichen die Wasserbau- und Unterhaltspflicht. 6.2. Schlussbestimmungen
Vorbehalt der Aufgabenteilung 1 Bis zu einer Entlastung im Rahmen der Aufgabenteilung Kanton – Gemeinden (Finanzpaket) werden die Restkosten für die Erstellung und Nachführung der Grundlagen für den Schutz vor Naturereignissen zu zwei Dritteln vom Kanton und zu einem Drittel von der betroffenen Gemeinde getragen.
Vollzugsbestimmungen 1 Der Kantonsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Vorschriften durch Verordnung.
Änderung bisherigen Rechts 1 ...16)
Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben: a. das Gesetz über Wasserbaupolizei, Wasserrechte und Gewässerkorrektionen vom 9. April 187717);
Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt19). Es unterliegt dem fakultativen Referendum.20) 16) Die Änderung bisherigen Rechts ist im entsprechenden Erlass nachgeführt und kann unter OGS 2001, 82 konsultiert werden 17) OGS 1900, 61; OGS 1909, 46 18) Die Änderung bisherigen Rechts ist im entsprechenden Erlass nachgeführt und kann unter OGS 2001, 82 konsultiert werden 19) Vom Regierungsrat auf 1. Januar 2002 in Kraft gesetzt (OGS 2001, 74) 20) Der Kantonsrat beschloss gestützt auf Art. 59 Abs. 2 KV das Behördenreferendum; das Wasserbaugesetz wurde an der Volksabstimmung vom 2. Dezember 2001 angenommen (OGS 2001, 67) Informationen zum Erlass Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2001, 82 geändert durch: - Nachtrag vom 1. Dezember 2005, in Kraft seit 1. Januar 2006 (OGS 2005, 83), - das Einführungsgesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Jugendstrafrechts (Einführungsgesetz zum AT StGB) vom 14. Oktober 2005, in Kraft seit 1. Januar 2007 (OGS 2005, 61), - das Gesetz über die Umsetzung der Neuverteilung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) vom 29. Juni 2007, in Kraft seit 1. Januar 2008 (OGS 2007, 38), - das Gesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket vom 19. Mai 2016 (OGS 2016, 35), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 15. Dezember 2015, Kantonsratssitzungen vom 14. April und 19. Mai 2016 (22.15.07), in Kraft seit 1. Januar 2017 (OGS 2016, 35 und 44), - Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 1. Dezember 2016 (OGS 2016, 79), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 16. August 2016 (22.16.02), Kantonsratssitzung vom 26. Oktober und 1. Dezember 2016, vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 16. Februar 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (OGS 2017, 26), - Nachtrag vom 27. Oktober 2017 (OGS 2017, 51), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 20. Juni 2017, Kantonsratssitzungen vom 7. September und 27. Oktober 2017 (22.17.05), in Kraft seit 1. Januar 2019 (OGS 2017, 63), - Planungs- und Baugesetz vom 4. Dezember 2025 (OGS 2026, 002), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025, Kantonsratsitzungen vom 23. Oktober und 4. Dezember 2025 (22.25.05), in Kraft seit 1. März 2026 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 31.05.2001 01.01.2005 Erlass Erstfassung OGS 2001, 82 14.10.2005 01.01.2007 Art. 48 Abs. 1 geändert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007 Art. 48 Abs. 2 geändert OGS 2005, 61 01.12.2005 01.01.2006 Art. 45 totalrevidiert OGS 2005, 83 01.12.2005 01.01.2006 Art. 46 Abs. 1, d. geändert OGS 2005, 83 01.12.2005 01.01.2006 Art. 46 Abs. 3 aufgehoben OGS 2005, 83 01.12.2005 01.01.2006 Art. 46a eingefügt OGS 2005, 83 29.06.2007 01.01.2008 Art. 19 Abs. 2 geändert OGS 2007, 38 29.06.2007 01.01.2008 Art. 19 Abs. 3 aufgehoben OGS 2007, 38 29.06.2007 01.01.2008 Art. 20a eingefügt OGS 2007, 38 19.05.2016 01.01.2017 Art. 46a Abs. 4, Tabelle, "Sarnersee" / "gedeckt" geändert OGS 2016, 35 19.05.2016 01.01.2017 Art. 46a Abs. 4, Tabelle, "Sarnersee" / "ungedeckt" geändert OGS 2016, 35 19.05.2016 01.01.2017 Art. 46a Abs. 4, Tabelle, "Alpnachersee" / "gedeckt" geändert OGS 2016, 35 19.05.2016 01.01.2017 Art. 46a Abs. 4, Tabelle, "Alpnachersee" / "ungedeckt" geändert OGS 2016, 35 19.05.2016 01.01.2017 Art. 46a Abs. 4, Tabelle, "Lungerersee" / "gedeckt" geändert OGS 2016, 35 01.12.2016 01.06.2017 Art. 25 Abs. 1 geändert OGS 2016, 79 27.10.2017 01.01.2019 Art. 23a eingefügt OGS 2017, 51 04.12.2025 01.03.2026 Art. 6 Abs. 2, c. geändert 2026, 002 04.12.2025 01.03.2026 Art. 12a eingefügt 2026, 002 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 31.05.2001 01.01.2005 Erstfassung OGS 2001, 82 Art. 6 Abs. 2, c. 04.12.2025 01.03.2026 geändert 2026, 002 Art. 12a 04.12.2025 01.03.2026 eingefügt 2026, 002 Art. 19 Abs. 2 29.06.2007 01.01.2008 geändert OGS 2007, 38 Art. 19 Abs. 3 29.06.2007 01.01.2008 aufgehoben OGS 2007, 38 Art. 20a 29.06.2007 01.01.2008 eingefügt OGS 2007, 38 Art. 23a 27.10.2017 01.01.2019 eingefügt OGS 2017, 51 Art. 25 Abs. 1 01.12.2016 01.06.2017 geändert OGS 2016, 79 Art. 45 01.12.2005 01.01.2006 totalrevidiert OGS 2005, 83 Art. 46 Abs. 1, d. 01.12.2005 01.01.2006 geändert OGS 2005, 83 Art. 46 Abs. 3 01.12.2005 01.01.2006 aufgehoben OGS 2005, 83 Art. 46a 01.12.2005 01.01.2006 eingefügt OGS 2005, 83 Art. 46a Abs. 4, Tabelle, "Sarnersee" / "gedeckt" 19.05.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 35 Art. 46a Abs. 4, Tabelle, "Sarnersee" / "ungedeckt" 19.05.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 35 Art. 46a Abs. 4, Tabelle, "Alpnachersee" / "gedeckt" 19.05.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 35 Art. 46a Abs. 4, Tabelle, "Alpnachersee" / "ungedeckt" 19.05.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 35 Art. 46a Abs. 4, Tabelle, "Lungerersee" / "gedeckt" 19.05.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 35 Art. 48 Abs. 1 14.10.2005 01.01.2007 geändert OGS 2005, 61 Art. 48 Abs. 2 14.10.2005 01.01.2007 geändert OGS 2005, 61