Art. 1 Gegenstand
Diese Verordnung regelt: a. die Anforderungen an Wärme- und Kältezähler; b. die Verfahren für das Inverkehrbringen dieser Messmittel; c. die Verfahren zur Erhaltung der Messbeständigkeit dieser Messmittel.
Law
Verordnung des EJPD über Messmittel für thermische Energie
Confederation · 941.231 · ordinance
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In force since 2024-01-01, as the publisher states.
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Contents: 16 provisions
- Art. 1 Gegenstand
- Art. 2 Geltungsbereich
- Art. 3 Begriffe
- Art. 4 Grundlegende Anforderungen
- Art. 5 Verfahren für das Inverkehrbringen
- Art. 6 Verfahren zur Erhaltung der Messbeständigkeit
- Art. 7 Grundlegende Anforderungen
- Art. 8 Verfahren für das Inverkehrbringen
- Art. 9 Verfahren zur Erhaltung der Messbeständigkeit
- Art. 10 Kennzeichnung
- Art. 11 Einbau, Inbetriebnahme und Unterhalt der Messmittel
- Art. 12 Kontrollregister
- Art. 13
- Art. 14 Aufhebung eines anderen Erlasses
- Art. 15 Übergangsbestimmungen
- Art. 16 Inkrafttreten
16 provisions
Art. 2 Geltungsbereich
Dieser Verordnung unterstehen Wärme- und Kältezähler, die für die Ermittlung der Energiekosten bestimmt sind und im Haushalt, im Gewerbe oder in der Leichtindustrie verwendet werden.
Art. 3 Begriffe
In dieser Verordnung bedeuten: a. Wärmezähler: Messmittel, das in einem Wärmekreislauf die thermische Energie bestimmt, die von einem flüssigen Wärmeträgermedium abgegeben wird; b. Kältezähler: Messmittel, das in einem Kühlkreislauf die thermische Energie bestimmt, die von einem flüssigen Wärmeträgermedium aufgenommen wird.
Art. 4 Grundlegende Anforderungen
Wärmezähler müssen die grundlegenden Anforderungen nach Anhang 1 der Messmittelverordnung und nach Anhang 1 der vorliegenden Verordnung erfüllen.
Art. 5 Verfahren für das Inverkehrbringen
Die Konformität der Wärmezähler mit den grundlegenden Anforderungen nach Artikel 4 wird nach Wahl der Herstellerin nach einem der folgenden Verfahren nach Anhang 2 der Messmittelverordnung bewertet und bescheinigt: a. Bauartprüfung (Modul B), gefolgt von der Erklärung der Konformität mit der Bauart auf der Grundlage der Qualitätssicherung für die Produktion (Modul D); b. Bauartprüfung (Modul B), gefolgt von der Erklärung der Konformität mit der Bauart auf der Grundlage einer Prüfung der Produkte (Modul F); c. Konformitätserklärung auf der Grundlage einer umfassenden Qualitätssicherung, ergänzt durch eine Entwurfsprüfung (Modul H1).
Art. 6 Verfahren zur Erhaltung der Messbeständigkeit
1 Wärmezähler müssen vom Eidgenössischen Institut für Metrologie (METAS) oder von einer ermächtigten Eichstelle wie folgt nach Anhang 7 Ziffer 1 der Messmittelverordnung nachgeeicht werden: a. Zähler mit beweglichen mechanischen Messteilen: alle sechs Jahre; b. andere Wärmezähler: alle acht Jahre. 2 Das METAS kann die Fristen zur Nacheichung im Einzelfall verlängern oder verkürzen, wenn die messtechnischen Eigenschaften des Messmittels dies erlauben oder verlangen. 3 Wärmezähler können auf Antrag der Verwenderin der Überwachung der Messdaten im Betrieb nach Anhang 7 Ziffer 3 der Messmittelverordnung und nach den Anforderungen nach Anhang 2 der vorliegenden Verordnung unterstellt werden. 4 Wärmezähler für die anteilsmässige Verteilung der Energiekosten unterliegen keinem Verfahren zur Erhaltung der Messbeständigkeit.
Art. 7 Grundlegende Anforderungen
Kältezähler müssen die grundlegenden Anforderungen nach Anhang 1 der Messmittelverordnung und nach Anhang 3 der vorliegenden Verordnung erfüllen.
Art. 8 Verfahren für das Inverkehrbringen
Die Konformität der Kältezähler mit den grundlegenden Anforderungen nach Artikel 7 wird nach Wahl der Herstellerin nach einem der folgenden Verfahren nach Anhang 2 der Messmittelverordnung bewertet und bescheinigt: a. Bauartprüfung (Modul B), gefolgt von der Erklärung der Konformität mit der Bauart auf der Grundlage der Qualitätssicherung für die Produktion (Modul D); b. Bauartprüfung (Modul B), gefolgt von der Erklärung der Konformität mit der Bauart auf der Grundlage einer Prüfung der Produkte (Modul F); c. Konformitätserklärung auf der Grundlage einer umfassenden Qualitätssicherung, ergänzt durch eine Entwurfsprüfung (Modul H1).
Art. 9 Verfahren zur Erhaltung der Messbeständigkeit
1 Kältezähler müssen vom METAS oder von einer ermächtigten Eichstelle wie folgt nach Anhang 7 Ziffer 1 der Messmittelverordnung nachgeeicht werden: a. Zähler mit beweglichen mechanischen Messteilen: alle sechs Jahre; b. andere Kältezähler: alle acht Jahre. 2 Das METAS kann die Fristen zur Nacheichung im Einzelfall verlängern oder verkürzen, wenn die messtechnischen Eigenschaften des Messmittels dies erlauben oder verlangen. 3 Kältezähler können auf Antrag der Verwenderin der Überwachung der Messdaten im Betrieb nach Anhang 7 Ziffer 3 der Messmittelverordnung und nach den Anforderungen nach Anhang 2 der vorliegenden Verordnung unterstellt werden. 4 Kältezähler für die anteilsmässige Verteilung der Energiekosten unterliegen keinem Verfahren zur Erhaltung der Messbeständigkeit.
Art. 10 Kennzeichnung
Kältezähler müssen mit dem Konformitätskennzeichen und dem Metrologie-Kennzeichen nach Anhang 4 versehen sein.
Art. 11 Einbau, Inbetriebnahme und Unterhalt der Messmittel
Zusätzlich zur Verantwortung nach Artikel 21 Absatz 1 der Messmittelverordnung trägt die Verwenderin auch die Verantwortung dafür, dass: a. die Anweisungen der Herstellerin zum Einbau und zur Inbetriebnahme des Messmittels befolgt werden; b. das Messmittel in Stand gehalten wird und die der Abnützung, Alterung und Verschmutzung unterworfenen Teile periodisch revidiert werden.
Art. 12 Kontrollregister
1 Die Verwenderin führt ein Kontrollregister über die in ihrem Versorgungsbereich verwendeten Messmittel. 2 Aus dem Register muss für jedes Messmittel ersichtlich sein: a. wann und nach welchem Verfahren es in Verkehr gebracht wurde; b. welches Verfahren zur Erhaltung der Messbeständigkeit vorgeschrieben ist; c. wann das Verfahren zur Erhaltung der Messbeständigkeit das letzte Mal angewendet wurde; d. wo sich das Messmittel im Einsatz befindet. 3 Die betroffenen Energiebezügerinnen und Energiebezüger und die mit der Durchführung dieser Verordnung betrauten Organe können in das Register jederzeit Einsicht nehmen. 4 Das METAS entscheidet im Streitfall, ob ein Register den Anforderungen genügt.
Art. 13
Bei Beanstandungen im Sinne von Artikel 29 Absatz 1 der Messmittelverordnung oder bei der amtlichen Kontrolle von Messmitteln ausserhalb der Eichung gilt als Fehlergrenze das Doppelte der in den Anhängen 1 Ziffer 3 und 3 Ziffer 3 der vorliegenden Verordnung festgelegten Fehlergrenzen für vollständige Messmittel.
Art. 14 Aufhebung eines anderen Erlasses
Die Verordnung des EJPD vom 19. März 2006 über Messmittel für thermische Energie wird aufgehoben. [AS 2006 1569; 2012 7183 Ziff. I 12]
Art. 15 Übergangsbestimmungen
Kältezähler, die zwischen dem 30. Oktober 2006 und dem 1. Januar 2024 zugelassen wurden, können noch bis zum Ablauf der Zulassung in Verkehr gebracht und der Ersteichung nach Anhang 5 Ziffer 2 der Messmittelverordnung unterzogen werden.
Art. 16 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.