Bern · 910.113 · ordinance
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sha256 b04151a0e62dec1662e33fccb0505d1ab0c3e6458ba3c2300efb8925a4fa7756
1 Diese Verordnung enthält die Ausführungsvorschriften zum KLwG im Bereich der Strukturverbesserungen. 2 Hinsichtlich der verfahrensmässigen Einzelheiten bei Bodenverbesserungen bleiben die Vorschriften der Verordnung vom 5. November 1997 über das Verfahren bei Boden- und Waldverbesserungen2) vorbehalten. 2 Nicht rückzahlbare Beiträge
Ordentliche Beiträge 1. Abstufungen 1 An die beitragsberechtigten Kosten von Strukturverbesserungen können Kantonsbeiträge bis zu folgenden Höchstansätzen ausgerichtet werden: * Nr. Bodenverbesserungsart und landwirtschaftliche Hochbauten Höchstansätze ausserhalb des Berggebiets * Berggebiet 1. Gesamtmeliorationen und Landumlegungen * 40% 40% 1) BSG 910.1 2) BSG 913.111 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 97-113 910.113 2 Nr. Bodenverbesserungsart und landwirtschaftliche Hochbauten Höchstansätze ausserhalb des Berggebiets * Berggebiet 2. Rebgüterzusammenlegungen 40% – 3. Weganlagen 35% 40% 4. Ent- und Bewässerungen 30% 35% 5. Wasserversorgungen 30% 35% * 6. Elektrizitätsversorgungen – 35% * 7. Transportanlagen 40% 40% 8. Sicherung und Wiederherstellung von kulturtechnischen Anlagen * 35% 40% 9. Pachtlandarrondierungen 30% 35% 10. * Ökonomiegebäude 35% 40% 12. Alpgebäude – 40% 13. Gemeinschaftliche Anlagen für die Milchverarbeitung * 35% * 40% * 14. Düngeranlagen 40% 40% 15. ... * ... * ... * 16. Periodische Wiederinstandstellung von Wegen * 40% * 40% 17. * Projekte zur regionalen Entwicklung 40% 40% 18. * Fernmeldeanlagen 40% 3 910.113 Nr. Bodenverbesserungsart und landwirtschaftliche Hochbauten Höchstansätze ausserhalb des Berggebiets * Berggebiet 19. * Gemeinschaftliche Anlagen für die Verarbeitung und Lagerung 35% 20. * Bauten und Einrichtungen für gewerbliche Kleinbetriebe 35% 21. * Massnahmen zur Verwirklichung ökologischer Ziele 35% 22. * Massnahmen zur Erfüllung der Anforderungen des Heimat- und Landschaftsschutzes 35% 23. * Gemeinschaftliche Initiativen von Produzentinnen und Produzenten 35% 2 Für Strukturverbesserungen nach Absatz 1 Ziffern 10 bis 14 sowie 19 bis 23 können die Kantonsbeiträge innerhalb der Höchstansätze pauschal oder anteilsmässig ausgerichtet werden. * 3 An in Absatz 1 nicht erwähnte Strukturverbesserungen können in sinngemässer Anwendung der dortigen Höchstansätze Kantonsbeiträge geleistet werden, sofern nicht ausreichende Beiträge oder Darlehen aufgrund anderer Erlasse erhältlich sind. 4 Werden die Beiträge im Rahmen einer Programmvereinbarung mit dem Bund ausgerichtet, erhöht sich der Höchstansatz nach Absatz 1 um den jeweiligen
2. Weitere Beitragsgegenstände 1 Kantonsbeiträge können in sinngemässer Anwendung der Ansätze nach Artikel 2 Absatz 1 auch gewährt werden für a die Erneuerung von Bodenverbesserungsanlagen, b Vorprojekte sowie 910.113 4 c die Grundlagenbeschaffung bei beabsichtigten gemeinschaftlichen Unternehmen.
Ausserordentliche Beiträge 1 Für dringend notwendige Strukturverbesserungen können im Berggebiet Beiträge über die Ansätze nach Artikel 2 Absätze 1 und 4 hinaus gewährt werden, wenn sich die Massnahmen anderweitig nicht finanzieren lassen. * 2 Die ausserordentlichen Beiträge dürfen zusammen mit den ordentlichen Beiträgen nicht mehr als 50 Prozent der beitragsberechtigen Kosten ausmachen. 3 Werden die Beiträge im Rahmen einer Programmvereinbarung mit dem Bund gewährt, können die ausserordentlichen und ordentlichen Beiträge zusammen mit dem Bundesanteil bis zu 100 Prozent der beitragsberechtigten Kosten ausmachen. *
Projektstudien 1 Die Abteilung Strukturverbesserungen und Produktion (ASP) kann Vorhaben wie Umweltverträglichkeitsuntersuchungen, ökologische Begleitplanungen oder
Tragbarkeit * 1 Die Tragbarkeit der vorgesehenen Investition muss gegeben sein. * 2 … *
Nicht beitragsberechtigte Kosten 1 Für die Berechnung der Beiträge bleiben unberücksichtigt: a Verwaltungskosten; b Zinsaufwand; c einmalige Kultur- und Inkonvenienzentschädigungen sowie Aufwendungen für den Landerwerb, soweit sie nicht hauptsächlich im Interesse der Umwelt getätigt werden; d Aufwendungen für die Anschaffung von beweglichem Inventar; e Kosten für nicht projektgemäss oder nicht fachgemäss ausgeführte Arbeiten und Kosten für Mehrarbeiten, die offensichtlich auf eine unsorgfältige Projektierung oder auf Mängel bei der Bauleitung zurückzuführen sind; f Kosten aus der Mitberücksichtigung von Massnahmen, die nicht durch die Zielsetzung der Artikel 1 und 2 KLwG3) geboten sind; 3) BSG 910.1 5 910.113 g Kosten für Arbeiten, die über einen einfachen und zweckmässigen Ausbau hinausgehen; h Kosten für Betrieb und laufenden Unterhalt der Anlagen und Bauten sowie für die sich daraus ergebenden Reparaturen und i * Kosten von wesentlichen Projektänderungen oder Projekterweiterungen bei Bodenverbesserungen, welche ohne vorgängige Zustimmung der ASP ausgeführt wurden.
Besondere Voraussetzungen für Bodenverbesserungen 1. Wasserversorgungen 1 Bei Wasserversorgungen, an welche Kantonsbeiträge nach dem Wasserversorgungsgesetz vom 11. November 19964) (WVG) gewährt werden, richtet sich die maximale Beitragshöhe nach den einschlägigen Bestimmungen des WVG und der zugehörigen Ausführungserlasse.
2. Beiträge anderer Körperschaften 1 Die Beitragsleistung des Kantons kann davon abhängig gemacht werden, dass auch die Gemeinde oder andere Körperschaften des öffentlichen Rechts einen Beitrag leisten, welcher den ihnen erwachsenden Vorteilen entspricht.
Besondere Voraussetzungen für den landwirtschaftlichen Hochbau 1. Nebenerwerbsbetriebe 1 In der voralpinen Hügelzone und im Berggebiet können Kantonsbeiträge auch zur Unterstützung von direktzahlungsberechtigten Nebenerwerbsbetrieben mit
2. Persönliche und betriebliche Anforderungen 1 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller muss über eine geeignete Ausbildung verfügen oder sich über eine erfolgreiche Betriebsführung ausweisen sowie gegebenenfalls ein zukunftsgerichtetes Betriebskonzept vorweisen. * 2 Die landwirtschaftlichen Betriebe müssen die Voraussetzungen des ökologischen Leistungsnachweises erfüllen. *
Verfahren * 1 Beitragsgesuche sind vor Baubeginn oder vor der Anschaffung mit den erforderlichen Unterlagen bei der ASP schriftlich einzureichen. * 4) BSG 752.32 910.113 6 2 Die ASP beurteilt die Gesuche in der Reihenfolge ihres Eintreffens. * 3 Sie gewährt die Beiträge bei Vorliegen der Voraussetzungen nach der Prioritätenordnung der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion im Rahmen der vorhandenen Budgetmittel. * 4 Sie eröffnet den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern die von Bund und Kanton zugesicherten Beiträge schriftlich. * 5 Die Beitragsempfängerin oder der Beitragsempfänger hat binnen 30 Tagen nach Mitteilung der Zusicherung schriftlich zu erklären, dass sie oder er die an die Beitragsleistung geknüpften Bedingungen und Anlagen anerkennt. * 6 An die Kosten von Arbeiten und Werken, die ohne Bewilligung angefangen
Widerruf und Änderung der Zusicherung; Schadenersatz 1 … * 2 Die ASP kann die Beitragszusicherung widerrufen oder ändern, wenn * a die für die Durchführung des Unternehmens festgelegten Fristen ohne hinreichenden Grund nicht eingehalten werden; b das Unternehmen ganz oder teilweise eingestellt oder in seinen wesentlichen Grundlagen abgeändert wird; c das Projekt sonstwie in einer Weise abgeändert wird, die eine Anpassung der Beitragszusicherung rechtfertigt; d die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse sich vor der Schlusszahlung wesentlich verändert haben und eine Anpassung des Beitrags zumutbar ist. 3 Verzichtet die Beitragsempfängerin oder der Beitragsempfänger ganz oder teilweise auf die Ausführung des Projekts, so kann sie oder er zum Ersatz des Schadens verpflichtet werden, der dem Gemeinwesen aus dem Verzicht erwachsen ist.
Rückbehalt und Rückforderung von Beiträgen 1. Voraussetzungen und Verfahren 1 Zugesicherte Kantons- und Bundesbeiträge sind von der ASP in der Regel ganz oder teilweise zurückzubehalten und ausgerichtete Beiträge zurückzufordern, wenn * a die zuständige Behörde die Zweckentfremdung oder Zerstückelung bewilligt; b sie aufgrund unwahrer oder täuschender Angaben ausgerichtet wurden; 7 910.113 c schwerwiegende Mängel in der Ausführung festgestellt wurden; d die Beitragsvorschriften, die Bedingungen, Auflagen oder besonderen Weisungen nicht eingehalten wurden; e nachträgliche nicht bewilligte Änderungen, die den Voraussetzungen der Kantonsunterstützung zuwiderlaufen, vorgenommen wurden; f die Werk- oder Grundeigentümerinnen und -eigentümer die Wirkung der unterstützten Verbesserung wesentlich beeinträchtigen; g wesentliche Projektänderungen vorgenommen wurden; h die Beitragszusicherung geändert oder widerrufen wurde; i die Unterhalts- oder Bewirtschaftungspflicht nicht erfüllt wird; k Gründe vorliegen, die nach Bundesrecht zur Rückforderung der Bundesbeiträge berechtigen; l die Wiederaufbaupflicht verletzt wird. 2 Die oder der Rückerstattungspflichtige haftet für den durch die Widerhandlung entstandenen weiteren Schaden. 3 Die Berechnung der Rückerstattung von Beiträgen erfolgt in Anlehnung an die bundesrechtlichen Bestimmungen, sofern die kantonalen Bestimmungen keine abweichende Regelung vorsehen. * 4 Die ASP teilt die einschlägigen Verfügungen den das Projekt unterstützenden
2. Anmerkung im Grundbuch 1 Die Rückerstattungspflicht und wichtige, an die Beitragsgewährung geknüpfte Bedingungen und Auflagen sind im Grundbuch anzumerken. 2 Nach Auflösung der Genossenschaft, nach dem Ausscheiden von einzelnen Beteiligten und nach der Rückerstattung von Beiträgen bleiben jene Anmerkungen bestehen, die der Sicherung nicht erloschener Verpflichtungen dienen.
3. Garantieerklärung 1 In begründeten Fällen und in Absprache mit dem Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) kann anstelle der Grundbuchanmerkung eine schriftliche Garantieerklärung für die Rückerstattungen im Sinne der eidgenössischen Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft (Strukturverbesserungsverordnung, SVV)5) abgegeben werden. * 5) SR 913.1 910.113 8
4. Verjährung 1 Die Rückerstattungsforderung des Kantons verjährt nach den Vorschriften des Bundesrechtes. 2 Die Frist beginnt zu laufen, sobald die ASP vom Entstehen des Rückerstattungsanspruchs Kenntnis erhalten hat. * 3 Investitionskredite und Betriebshilfe
Vollzugsorgane 1 Als kantonale Vollzugsbehörde für Investitionskredite und Betriebshilfe nach dem Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft6) (Landwirtschaftsgesetz, LwG) wird die Bernische Stiftung für Agrarkredite (BAK) bezeichnet. * 2 Sie richtet die vorgeschriebenen Meldungen und Gesuche direkt an die zuständigen Bundesstellen. 3 Das Amt für Landwirtschaft und Natur (LANAT) schliesst mit der BAK einen Leistungsvertrag über die Aufgabenerfüllung nach den Absätzen 1 und 2 sowie deren vollständige Abgeltung im Sinne von Artikel 39 Absatz 1 KLwG ab. * 4 Der Leistungsvertrag nach Absatz 3 regelt neben der Abgeltung und der Berichterstattung insbesondere die Schnittstellen zum strukturverbesserungsrechtlichen Vollzug durch die ASP und die Haftung der BAK. *
Beiträge, Rechnung und Budgetierung * 1 Für die Betriebshilfe nach dem LwG7) können Kantonsbeiträge gewährt werden, sofern und soweit diese eine Voraussetzung der Bundesleistungen darstellen. * 2 Die BAK führt entsprechend den bundesrechtlichen Vorschriften über die von ihr verwalteten Mittel des Bundes und des Kantons gesondert Rechnung. 3 Sie meldet dem LANAT rechtzeitig die für die Budgetierung erforderlichen Angaben über die kantonalen Anteile an den Aufwendungen für die Betriebshilfe und an den Verlusten. * Art. 21 * … 6) SR 910.1 7) SR 910.1 9 910.113
Mitwirkung anderer Stellen 1 Die kantonalen Verwaltungsstellen sowie die Gemeinden und die Betriebsberatungsstellen erteilen der ASP die zur Beurteilung der Gesuche erforderlichen Auskünfte kostenlos; von den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern einzureichende Betriebsberatungsgutachten gehen zu deren Lasten. * 2 Für die Bestellung und Änderung von Grundpfandrechten zur Sicherung der Investitionshilfen dürfen keine Abgaben erhoben werden.
Ertragswert 1 Der nach der Bundesgesetzgebung massgebende Ertragswert entspricht dem für die kantonale Steuerveranlagung massgebenden amtlichen Wert. 4 Datenzugriff und Rechtspflege
Datenzugriff 1 Die ASP ist für die Beurteilung der Beitragsgesuche berechtigt, mit einem Abrufverfahren auf folgende Datenbanken der Kantonalen Steuerverwaltung zu greifen: * a die Flächendaten der amtlichen Bewertung, b die amtlichen Grundstückwerte sowie c das steuerbare Einkommen und das steuerbare Vermögen der einzelnen Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller. 2 Die ASP ist berechtigt, im Umfang der sich aus der Gesuchsbearbeitung ergebenden Erfordernisse mit einem Abrufverfahren auf die Datenbanken des LANAT zu greifen. * 3 Die Steuerverwaltung und das LANAT beschränken den Zugriff im Abrufverfahren so, dass den abrufenden Stellen sachlich höchstens diejenigen Daten
Rechtspflege 1 Verfügungen der ASP und der BAK können innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde an die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion angefochten werden. * 2 Im Übrigen richtet sich das Beschwerdeverfahren nach dem Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)8); Artikel 48 KLwG9) bleibt vorbehalten. * 8) BSG 155.21 9) BSG 910.1 910.113 10 5 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Persönliche Anforderungen 1 Während einer Übergangsfrist bis Ende 2002 werden Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller ohne landwirtschaftliche oder gleichwertige Ausbildung berücksichtigt, wenn sie sich über eine erfolgreiche Betriebsführung ausweisen können.
Aufhebung eines Erlasses 1 Die Verordnung vom 10. März 1964 über Investitionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft wird aufgehoben.
Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1998 in Kraft. Bern, 5. November 1997 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Zölch Der Staatsschreiber: Nuspliger Vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 21. November 1997. 11 910.113 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 05.11.1997 01.01.1998 Erlass Erstfassung 97-113 27.01.1999 01.01.1999 Art. 19 Abs. 1 geändert 99-19 27.01.1999 01.01.1999 Art. 20 Titel geändert 99-19 27.01.1999 01.01.1999 Art. 20 Abs. 1 geändert 99-19 27.01.1999 01.01.1999 Art. 20 Abs. 3 geändert 99-19 22.10.2003 01.01.2004 Art. 24 Abs. 2 geändert 03-97 22.10.2003 01.01.2004 Art. 24 Abs. 3 geändert 03-97 24.10.2007 01.01.2008 Art. 2 Abs. 1, Tabelle, "17." eingefügt 07-128 24.10.2007 01.01.2008 Art. 2 Abs. 4 eingefügt 07-128 24.10.2007 01.01.2008 Art. 4 Abs. 1 geändert 07-128 24.10.2007 01.01.2008 Art. 4 Abs. 3 eingefügt 07-128 24.10.2007 01.01.2008 Art. 6 Abs. 2 geändert 07-128 18.09.2013 01.01.2014 Art. 5 Abs. 1 geändert 13-73 18.09.2013 01.01.2014 Art. 7 Abs. 1, i geändert 13-73 18.09.2013 01.01.2014 Art. 10 Abs. 1 geändert 13-73 18.09.2013 01.01.2014 Art. 10 Abs. 2 geändert 13-73 18.09.2013 01.01.2014 Art. 13 Abs. 1 geändert 13-73 18.09.2013 01.01.2014 Art. 13 Abs. 2 geändert 13-73 18.09.2013 01.01.2014 Art. 14 Abs. 1 geändert 13-73 18.09.2013 01.01.2014 Art. 14 Abs. 2 geändert 13-73 18.09.2013 01.01.2014 Art. 15 Abs. 1 geändert 13-73 18.09.2013 01.01.2014 Art. 15 Abs. 4 geändert 13-73 18.09.2013 01.01.2014 Art. 18 Abs. 2 geändert 13-73 18.09.2013 01.01.2014 Art. 19 Abs. 3 geändert 13-73 18.09.2013 01.01.2014 Art. 19 Abs. 4 geändert 13-73 18.09.2013 01.01.2014 Art. 20 Abs. 3 geändert 13-73 18.09.2013 01.01.2014 Art. 21 aufgehoben 13-73 18.09.2013 01.01.2014 Art. 22 Abs. 1 geändert 13-73 18.09.2013 01.01.2014 Art. 24 Abs. 1 geändert 13-73 18.09.2013 01.01.2014 Art. 24 Abs. 2 geändert 13-73 18.09.2013 01.01.2014 Art. 25 Abs. 1 geändert 13-73 30.04.2014 01.01.2014 Art. 2 Abs. 1, Tabelle, "5." / "Berggebiet" geändert 14-47 30.04.2014 01.01.2014 Art. 2 Abs. 1, Tabelle, "6." / "Berggebiet" geändert 14-47 30.04.2014 01.01.2014 Art. 2 Abs. 1, Tabelle, "10." umbenannt 14-47 30.04.2014 01.01.2014 Art. 2 Abs. 1, Tabelle, "11." aufgehoben 14-47 910.113 12 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 30.04.2014 01.01.2014 Art. 2 Abs. 1, Tabelle, "16." / "Höchstansätze ausserhalb des Berggebiets" geändert 14-47 30.04.2014 01.01.2014 Art. 2 Abs. 2 geändert 14-47 30.04.2014 01.01.2014 Art. 12 Abs. 2 geändert 14-47 30.04.2014 01.01.2014 Art. 13 Abs. 4 geändert 14-47 30.04.2014 01.01.2014 Art. 17 Abs. 1 geändert 14-47 17.02.2021 01.04.2021 Art. 13 Abs. 3 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 25 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 25 Abs. 2 geändert 21-017 17.11.2021 01.01.2022 Art. 2 Abs. 1 geändert 21-108 belle, "1." / "Bobelle, "Höchstansätze ausserhalb des Berggebiets (normal)" aufgehoben 21-108 belle, "Höchstansätze ausserhalb des Berggebiets" umbenannt 21-108 belle, "8." / "Bobelle, "13." / "Bobelle, "13." / "Höchstansätze ausserhalb des Berggebiets" 13 910.113 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle belle, "13." / "Berggebiet" belle, "15." / "Bobelle, "15." / "Höchstansätze ausserhalb des Berggebiets" belle, "15." / "Berggebiet" belle, "16." / "Bobelle, "18." eingefügt 21-108 belle, "19." eingefügt 21-108 belle, "20." eingefügt 21-108 belle, "21." eingefügt 21-108 belle, "22." eingefügt 21-108 belle, "23." eingefügt 21-108 17.11.2021 01.01.2022 Art. 2 Abs. 2 geändert 21-108 17.11.2021 01.01.2022 Art. 6 Titel geändert 21-108 17.11.2021 01.01.2022 Art. 6 Abs. 1 geändert 21-108 17.11.2021 01.01.2022 Art. 6 Abs. 2 aufgehoben 21-108 17.11.2021 01.01.2022 Art. 10 aufgehoben 21-108 17.11.2021 01.01.2022 Art. 11 Abs. 1 geändert 21-108 17.11.2021 01.01.2022 Art. 12 Abs. 1 geändert 21-108 17.11.2021 01.01.2022 Art. 12 Abs. 2 geändert 21-108 17.11.2021 01.01.2022 Art. 13 Titel geändert 21-108 17.11.2021 01.01.2022 Art. 13 Abs. 1 geändert 21-108 17.11.2021 01.01.2022 Art. 13 Abs. 4 geändert 21-108 17.11.2021 01.01.2022 Art. 13 Abs. 5 eingefügt 21-108 910.113 14 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 17.11.2021 01.01.2022 Art. 13 Abs. 6 eingefügt 21-108 17.11.2021 01.01.2022 Art. 14 Abs. 1 aufgehoben 21-108 17.11.2021 01.01.2022 Art. 15 Abs. 3 geändert 21-108 17.11.2021 01.01.2022 Art. 17 Abs. 1 geändert 21-108 15 910.113 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 05.11.1997 01.01.1998 Erstfassung 97-113 Art. 2 Abs. 1 17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-108 belle, "1." / "Bobelle, "Höchstansätze ausserhalb des Berggebiets (normal)" 17.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-108 belle, "Höchstansätze ausserhalb des Berggebiets" 17.11.2021 01.01.2022 umbenannt 21-108 belle, "5." / "Berggebiet" 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47 belle, "6." / "Berggebiet" 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47 belle, "8." / "Bobelle, "10." 30.04.2014 01.01.2014 umbenannt 14-47 belle, "11." 30.04.2014 01.01.2014 aufgehoben 14-47 belle, "13." / "Bobelle, "13." / "Höchstansätze ausserhalb des Berggebiets" 910.113 16 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle belle, "13." / "Berggebiet" belle, "15." / "Bobelle, "15." / "Höchstansätze ausserhalb des Berggebiets" belle, "15." / "Berggebiet" belle, "16." / "Bobelle, "16." / "Höchstansätze ausserhalb des Berggebiets" 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47 belle, "17." 24.10.2007 01.01.2008 eingefügt 07-128 belle, "18." 17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-108 belle, "19." 17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-108 belle, "20." 17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-108 belle, "21." 17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-108 belle, "22." 17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-108 belle, "23." 17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-108 Art. 2 Abs. 2 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47 Art. 2 Abs. 2 17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-108 Art. 2 Abs. 4 24.10.2007 01.01.2008 eingefügt 07-128 Art. 4 Abs. 1 24.10.2007 01.01.2008 geändert 07-128 Art. 4 Abs. 3 24.10.2007 01.01.2008 eingefügt 07-128 17 910.113 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 5 Abs. 1 18.09.2013 01.01.2014 geändert 13-73 Art. 6 17.11.2021 01.01.2022 Titel geändert 21-108 Art. 6 Abs. 1 17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-108 Art. 6 Abs. 2 24.10.2007 01.01.2008 geändert 07-128 Art. 6 Abs. 2 17.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-108 Art. 7 Abs. 1, i 18.09.2013 01.01.2014 geändert 13-73 Art. 10 17.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-108 Art. 10 Abs. 1 18.09.2013 01.01.2014 geändert 13-73 Art. 10 Abs. 2 18.09.2013 01.01.2014 geändert 13-73 Art. 11 Abs. 1 17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-108 Art. 12 Abs. 1 17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-108 Art. 12 Abs. 2 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47 Art. 12 Abs. 2 17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-108 Art. 13 17.11.2021 01.01.2022 Titel geändert 21-108 Art. 13 Abs. 1 18.09.2013 01.01.2014 geändert 13-73 Art. 13 Abs. 1 17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-108 Art. 13 Abs. 2 18.09.2013 01.01.2014 geändert 13-73 Art. 13 Abs. 3 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 13 Abs. 4 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47 Art. 13 Abs. 4 17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-108 Art. 13 Abs. 5 17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-108 Art. 13 Abs. 6 17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-108 Art. 14 Abs. 1 18.09.2013 01.01.2014 geändert 13-73 Art. 14 Abs. 1 17.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-108 Art. 14 Abs. 2 18.09.2013 01.01.2014 geändert 13-73 Art. 15 Abs. 1 18.09.2013 01.01.2014 geändert 13-73 Art. 15 Abs. 3 17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-108 Art. 15 Abs. 4 18.09.2013 01.01.2014 geändert 13-73 Art. 17 Abs. 1 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47 Art. 17 Abs. 1 17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-108 Art. 18 Abs. 2 18.09.2013 01.01.2014 geändert 13-73 Art. 19 Abs. 1 27.01.1999 01.01.1999 geändert 99-19 Art. 19 Abs. 3 18.09.2013 01.01.2014 geändert 13-73 Art. 19 Abs. 4 18.09.2013 01.01.2014 geändert 13-73 Art. 20 27.01.1999 01.01.1999 Titel geändert 99-19 Art. 20 Abs. 1 27.01.1999 01.01.1999 geändert 99-19 Art. 20 Abs. 3 27.01.1999 01.01.1999 geändert 99-19 Art. 20 Abs. 3 18.09.2013 01.01.2014 geändert 13-73 Art. 21 18.09.2013 01.01.2014 aufgehoben 13-73 Art. 22 Abs. 1 18.09.2013 01.01.2014 geändert 13-73 Art. 24 Abs. 1 18.09.2013 01.01.2014 geändert 13-73 Art. 24 Abs. 2 22.10.2003 01.01.2004 geändert 03-97 Art. 24 Abs. 2 18.09.2013 01.01.2014 geändert 13-73 Art. 24 Abs. 3 22.10.2003 01.01.2004 geändert 03-97 Art. 25 Abs. 1 18.09.2013 01.01.2014 geändert 13-73 910.113 18 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 25 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 25 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017