18 provisions
§ 1 § 10 * …
Amtscharakter
1 Die Behördemitglieder sind im allgemeinen nebenamtlich tätig.
2 Der Gemeinde steht es indessen frei, für einzelne Posten das Vollamt einzuführen.
§ 12 Amtsdauer
1 Die Amtsdauer der Gemeindebehörden beträgt 4 Jahre, sofern nicht durch
gesetzliche Vorschrift etwas anderes bestimmt wird.
4 180
§ 12a * Beginn der Amtsperioden
1 Für die folgenden Behörden beginnen die Amtsperioden zu folgenden Zeitpunkten:
a. * für die Gemeinderäte, die Gemeindepräsidien, die Gemeindeversammlungspräsidien, die Einwohnerräte und die Gemeindekommissionen am 1.
Juli der Jahre 2004, 2008 usw.;
b. für die Schulräte am 1. August der Jahre 2004, 2008 usw.;
c. für die Sozialhilfebehörde am 1. Januar der Jahre 2005, 2009 usw.
2 Für die Behörden und Organe gemäss den §§ 95, 98, 101, 104 Absatz 1 und 106 beginnen die Amtsperioden am 1. Juli der Jahre 2004, 2008
usw. *
3 Die Gemeinden können durch Reglement vorsehen, dass:
a. die Amtsperioden aller oder einzelner der Behörden und Organe gemäss
Absatz 2 am 1. Januar der Jahre 2005, 2009 usw. beginnen;
b. die Amtsperiode der einzelnen Sitze in der Rechnungsprüfungskommission zu unterschiedlichen Zeitpunkten beginnt.
4 Ist eine Behörde das Wahlorgan einer anderen Behörde, so nimmt sie deren
Wahl in der Zusammensetzung gemäss derjenigen Amtsperiode vor, für die sie
die Behörde wählt.
§ 13 * Rücktritt vom Amt
1 Tritt ein Mitglied einer Behörde, welche nicht durch Urnenwahl bestellt wird,
vor oder während der Amtsdauer zurück, so sorgt der Gemeinderat für geeignete Bekanntmachnung des Rücktritts und Durchführung einer allfälligen
Ersatzwahl innert nützlicher Frist.
§ 14 * Haftung
1 Die Haftung der Gemeindebehörden richtet sich nach dem Haftungsgesetz
vom 24. April 20083).
§ 15 Disziplinarrecht
1 Unter Vorbehalt besonderer gesetzlicher Bestimmungen untersteht jede
Gemeindebehörde in disziplinarrechtlicher Hinsicht einer Aufsichtsinstanz.
2 Die Aufsichtsinstanz überprüft die Amtsführung einzelner Behördemitglieder
oder des Gesamtkollegiums, wenn diese Gegenstand einer Beschwerde bildet
oder wenn aufgrund eigener Wahrnehmungen Zweifel an der ordnungsgemässen Amtsführung entstehen.
3) GS 36.0732, SGS 105
5 180
3 Liegt eine Pflichtverletzung vor, so verhängt die Aufsichtsinstanz je nach dem
Verschulden die gebotenen Disziplinarmassnahmen. Ein Disziplinarverfahren
kann auch angehoben werden, wenn das Behördemitglied wegen eines Verbrechens oder schweren Vergehens des Amtes unwürdig geworden ist.
4 Disziplinarmassnahmen sind:
1. Verweis,
2. * Geldbusse bis CHF 1'000,
3. Abberufung vom Amt.
5 Als Disziplinarmassnahme gegen eine Gesamtbehörde ist nur der Verweis
zulässig.
6 Gegen Disziplinarverfügungen der Aufsichtsinstanz kann innert 10 Tagen verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht) erhoben werden. Die Beschwerde ist auch gegen Verweise zulässig. *
§ 16 Konstituierung
1 Soweit nicht besondere Vorschriften bestehen, konstituieren sich die Gemeindebehörden selbst.
2 Durch Gemeindereglement wird bestimmt, ob die Protokolle durch ein Mitglied der Behörde oder durch Gemeindeangestellte zu führen sind. *
3 Jede Gemeindebehörde regelt die in ihrem Bereich notwendigen Stellvertretungen selbständig. *
§ 17 Sitzungen
1 Die Gemeindebehörden setzen ihre ordentlichen Sitzungen unter Beachtung
allfälliger, für die Behörde geltender gesetzlicher Vorschriften selbständig fest.
2 1/3 der Mitglieder kann für bestimmte Geschäfte eine ausserordentliche Sitzung verlangen.
§ 18 Öffentlichkeit der Sitzungen *
1 ... *
2 Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen
über den Einwohnerrat.
§ 19 Beschlussfassung
1 Die Beschlüsse der Gemeindebehörden sind in der Regel an Sitzungen zu
fassen.
2 Die Behörde ist nur beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Bei besonderen Verhältnissen kann der Regierungsrat Ausnahmen
bewilligen.
6 180
3 ... *
4 ... *
§ 19a * Abstimmungen
1 Abstimmungen sind in der Regel offen. Wird ein Antrag auf geheime Abstimmung gestellt, so ist ihm stattzugeben, wenn 1/4 der anwesenden Mitglieder
dies beschliesst.
2 Bei Stimmengleichheit gibt der oder die Vorsitzende den Stichentscheid.
§ 19b * Wahlen
1 Wahlen sind in der Regel offen. Wird ein Antrag auf geheime Wahl gestellt,
so ist ihm stattzugeben, wenn 1/4 der anwesenden Mitglieder dies beschliesst.
Vorbehalten bleibt § 118 Absatz 2.
2 Wahlen sind nach dem Mehrheitswahlverfahren durchzuführen. Für die Ermittlung des Ergebnisses, die Nachwahl und die Ersatzwahl gelten die
§§ 28, 29 bzw. 31 des Gesetzes über die politischen Rechte. Eine Nachwahl
findet sofort statt.
3 Bei Stimmengleichheit wird die Wahl durch das Los entschieden. Dieses wird
durch den Vorsitzenden oder die Vorsitzende gezogen.
§ 2
Vorladungen
1 Jedermann ist verpflichtet, auf Vorladung hin zur angegebenen Zeit an der
Sitzung einer Gemeindebehörde zu erscheinen.
2 Unentschuldigte Nichtbefolgung der Vorladung und ungebührliches Benehmenan der Sitzung können von der Behörde mit Bussen geahndet werden. *
3 Wer einer Vorladung auch nach Belegung mit einer Busse nicht Folge
leistet,kann polizeilich vorgeführt werden, sofern dies zur Durchführung von behördlichenBeschlüssen als erforderlich und angemessen erscheint. *
§ 21 Schweigepflicht
1 Die einzelnen Behördemitglieder sind zur Verschwiegenheit über Angelegenheiten verpflichtet, soweit an der Geheimhaltung ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse besteht oder wenn eine besondere Vorschrift dies
vorsieht. *
2 Wo die Sitzungen nicht öffentlich sind, dürfen Äusserungen und Stellungnahmen nicht an Aussenstehende bekanntgegeben werden.
7 180
§ 22 Ausstandspflicht
1 Behördemitglieder treten bei Geschäften, die sie unmittelbar betreffen, in den
Ausstand. Die Ausstandspflicht gilt für Vorbereitung, Beratung und Beschlussfassung. *
2 Der Regierungsrat kann im Einzelfall oder durch allgemeine Verordnung Ausnahmen von der Ausstandspflicht bewilligen, wenn bei deren Beachtung die
Beschlussfähigkeit der Behörde in Frage gestellt würde.
§ 23 * Unterzeichnung
1 Verfügungen einer Gemeindebehörde sind vom Präsidenten oder von der
Präsidentin sowie vom Schreiber oder von der Schreiberin zu unterzeichnen.
2 Die Unterzeichnung der übrigen Schriftstücke regelt jede Behörde für ihren
Bereich selbständig.
§ 24 Protokollführung
1 Über sämtliche Sitzungen der Gemeindebehörden ist Protokoll zu führen. Die
Protokollführung obliegt dem Schreiber oder der Schreiberin der Behörde, sofern keine besonderen Bestimmungen bestehen. *
2 Jedes Behördemitglied kann verlangen, dass seine vom Mehrheitsbeschluss
abweichende Stellungnahme im Protokoll festgehalten wird.
3 Das Protokoll ist von der vorsitzenden und von der protokollierenden Person
zu unterzeichnen. *
§ 25 Protokollgenehmigung
1 Das Protokoll ist in der Regel an der folgenden Sitzung zu verlesen oder den
Behördemitgliedern zur Durchsicht zu unterbreiten. Es kann ihnen auch in Abschrift zugestellt werden. Von dieser Möglichkeit dürfen indessen Behörden,
die sich in einem wesentlichen Umfange mit privaten Verhältnissen befassen
müssen, nicht Gebrauch machen.
2 Das Protokoll ist in einer der folgenden Sitzungen zu genehmigen.
3 Über Berichtigungen entscheidet die Behörde.
2.2.2 Gemeindeangestellte *
§ 26 * Begriff
1 Gemeindeangestellte im Sinne dieses Gesetzes sind alle Personen, die in einem Arbeitsverhältnis mit der Gemeinde stehen.
2 Die Gemeinde kann ihre Angestellten auf Amtsdauer wählen, öffentlich-rechtlich anstellen oder in besonderen Fällen mit ihnen einen privatrechtlichen
Arbeitsvertrag abschliessen.
8 180
3 Für die Lehrerinnen und Lehrer gelten die Bestimmungen des Bildungsgesetzes4), des Personalgesetzes5) und der sich auf diese Gesetze stützenden Erlasse. *
§ 26a * Personalreglement
1 Die Gemeinden erlassen ein Personalreglement.
§ 27 * …
§ 28 * …
§ 29 * …
§ 30 * Haftung
1 Die Haftung der Gemeindeangestellten richtet sich nach dem Haftungsgesetz
vom 24. April 20086).
§ 3
Schweige- und Ausstandspflicht
1 Für die Gemeindeangestellten gilt dieselbe Schweigepflicht wie für die Behördemitglieder (§ 21). *
2 Ebenso gilt für die Gemeindeangestellten die Ausstandspflicht gemäss § 22,
sofern es sich nicht bloss um ausführende Arbeiten handelt. Weitere Ausnahmen von der Ausstandspflicht kann der Regierungsrat beschliessen. *
§ 32 * Sanktionen
1 Bestehen in der Gemeinde keine Vorschriften über Sanktionen gegenüber
Gemeindeangestellten, die ihre Pflichten verletzt haben, gilt § 15 Absätze 3
und 4 analog.
2 Aufsichtsinstanz ist der Gemeinderat.
§ 32a * Schweigepflicht Dritter
1 Dritte, die zur Erfüllung von Aufgaben beigezogen werden, sowie deren beauftragte oder angestellte Personen unterliegen derselben Schweigepflicht wie
die Gemeindeangestellten.
2 Personen gemäss Absatz 1, die die Schweigepflicht verletzen, werden mit
Haft oder Busse bis zu CHF 10'000 bestraft.
4) GS 34.0637, SGS 640
5) GS 32.1008, SGS 150
6) GS 36.0732, SGS 105
9 180
3 Das Strafverfahren richtet sich nach der Schweizerischen Strafprozessordnung7). *
2. 3 *
§ 33 * …
2.4 Zusammenwirken von Gemeinden *
§ 34 * Arten
1 Die Gemeinden können für die gemeinsame Aufgabenerfüllung mit anderen
Gemeinden
a. Verträge abschliessen;
b. gemeinsame Amtsstellen, Kommissionen oder Behörden einsetzen;
c. Zweckverbände oder Anstalten gründen.
2 Zweckverbände und Anstalten haben eigene Rechtspersönlichkeit.
2.4.1 Gemeinsame Organe *
§ 34a * Gemeinsame Kommissionen
1 Mehrere Gemeinden können
a. durch Vertrag eine gemeinsame, ständige, beratende Kommission einsetzen;
b. durch die Gemeinderäte eine gemeinsame, nichtständige, beratende
Kommission einsetzen.
§ 34b * Gemeinsame Behörden
1 Mehrere Gemeinden können durch Vertrag anstelle der eigenen Behörde gemäss den §§ 91, 92 oder 95 eine gemeinsame Behörde einsetzen. *
2 Eine gemeinsame Behörde kann nur mit basellandschaftlichen Gemeinden
eingesetzt werden.
3 Die gemeinsame Behörde übt dieselben Aufgaben und Befugnisse aus wie
die vormals gemeindeeigenen und untersteht denselben Bestimmungen.
§ 34bbis * Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
1 Die Einwohnergemeinden bestellen die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde durch Vertrag.
7) SR 312.0
10 180
2 Der Vertrag regelt insbesondere:
a. die Organisation und den Amtssitz der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sowie den Pikettdienst;
b. das Personalrecht inklusive des Disziplinarrechts;
c. die eigene Rechnungs- und Geschäftsprüfung;
d. die Bereitstellung der berufsmässigen Führung von Mandaten;
e. * …
f. die Kostenverteilung unter den Gemeinden insbesondere für:
1. die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sowie von betroffenen
Personen nicht bezahlbarer Entschädigungen und Spesenersatz für
die Mandatsführung;
2. Rückgriffsforderungen in Haftungsfällen;
3. unrechtmässige fürsorgerische Unterbringungen.
3 Können sich die Einwohnergemeinden nicht einigen, regelt der Regierungsrat
die Verhältnisse.
4 Mitglieder der Spruchkörper und Mitarbeitende der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde:
a. dürfen nicht gleichzeitig Mitglied oder Mitarbeitende des Kantonsgerichts,
ihrer Aufsichtsbehörde, des Kantonalen Sozialamtes, der Sozialhilfebehörden oder Ärztin oder Arzt der Kantonalen Psychiatrischen Dienste sein
und dürfen keine Beistandschaften und Vormundschaften führen, die in
ihren Zuständigkeitsbereich fallen;
b. unterstehen der Verschwiegenheitspflicht gemäss Art. 451 Absatz 1 ZGB;
c. * unterstehen nicht den §§ 21, 30, 31 Absatz 1, 32 und 32a.
5 Mitarbeitende der kommunalen Sozialdienste dürfen in der Regel in Fällen, in
denen sie von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde mit Abklärungen
im Sinne von § 62 Absatz 3 Gesetz über die Einführung des Zivilgesetzbuches8) beauftragt wurden, nicht als Mandatsträger bzw. Mandatsträgerin ernannt werden.
6 Ist die Berufsbeistandschaft in der Kindes- und Erwachsenenbehörde eingegliedert, besteht die Aufgabe der Mitarbeitenden der Berufsbeistandschaft ausschliesslich in der Führung von Mandaten.
2.4.2 Zweckverbände *
§ 34c * Zweckverbände mit ausserkantonalen Gemeinden
1 Basellandschaftliche Gemeinden dürfen Zweckverbänden beitreten, die unter
ausserkantonalem Recht stehen.
2 Ausserkantonale Gemeinden dürfen Zweckverbänden beitreten, die unter
basellandschaftlichem Recht stehen.
8) GS 36.0153, SGS 211
11 180
3 Der Regierungsrat kann im Falle von Absatz 1 den Beitritt aus übergeordneten kantonalen Interessen ausnahmsweise untersagen.
§ 34d * Statuten
1 Die Statuten des Zweckverbandes enthalten alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen.
2 Die Statuten können die Übertretung ihrer Vorschriften unter Strafe stellen
und dabei Bussen bis CHF 1'000 vorsehen. Die Durchführung des Strafverfahrens obliegt dem Gemeinderat des Ortes der Übertretung.
3 Statuten und ihre Änderungen bedürfen der Genehmigung der Gemeindeversammlungen aller beteiligten Gemeinden. Das fakultative Referendum bleibt
vorbehalten.
§ 34e * Organe
1 Oberstes Organ des Zweckverbandes ist die Versammlung der Gemeindedelegierten.
2 Der Gemeinderat ist das Wahlorgan für die Gemeindedelegierten. Die
Gemeinden können durch Reglement ein anderes Wahlorgan festlegen.
3 Die Statuten können weitere Organe vorsehen. In diesem Fall bezeichnen die
Statuten deren Aufgaben sowie dasjenige Organ, das den Zweckverband vertritt.
§ 34f * Verordnungskompetenz
1 In den Statuten kann der Zweckverband ermächtigt werden, ausführende
Verordnungen zu bestimmten Sachgebieten zu erlassen.
2 Im Falle von Gebührenverordnungen bezeichnen die Statuten die gebührenpflichtigen Leistungen, den Kreis der gebührenpflichtigen Personen sowie den
Gebührenrahmen.
§ 34g * Verfügungskompetenz
1 In den Statuten kann der Zweckverband ermächtigt werden, Verfügungen zu
erlassen.
2 Für den Erlass und die Anfechtung von Verfügungen gelten die entsprechenden Bestimmungen dieses Gesetzes sinngemäss.
§ 34h * Zweckverbandsangestellte
1 Der Zweckverband kann seine Angestellten öffentlich-rechtlich anstellen oder
mit ihnen einen privatrechtlichen Arbeitsvertrag abschliessen.
2 Die Zweckverbandsangestellten unterstehen derselben Haftung sowie derselben Schweige- und Ausstandspflicht wie die Gemeindeangestellten. *
12 180
§ 34i * Beizug Dritter
1 Der Zweckverband kann zur Erfüllung von Aufgaben Dritte beiziehen. Dabei
hat er mit geeigneten Massnahmen sicherzustellen, dass diese die Schweigepflicht einhalten.
2 Der Erlass von Verfügungen kann nicht an Dritte übertragen werden.
§ 34k * Rechnungsprüfung
1 Der Zweckverband bestellt eine Rechnungsprüfungskommission. Die Statuten regeln die Mitgliederzahl und das Wahlorgan.
2 Die Rechnungsprüfungskommission prüft die gesamte Rechnungslegung des
Zweckverbandes. Ihre Aufgaben und Befugnisse richten sich nach den §§ 99
und 100. *
3 Sie erstattet der Delegiertenversammlung sowie den Gemeinderäten der beteiligten Gemeinden schriftlich Bericht.
§ 34l * Geltung für Anstalten
1 Für die Anstalten gelten die Bestimmungen über die Zweckverbände sinngemäss.
§ 34m * Publikation der Erlasse
1 Die Zweckverbände und Anstalten publizieren ihre geltenden Erlasse auf den
Internetseiten ihrer angeschlossenen Gemeinden.
3 Die Einwohnergemeinden
3.1 Allgemeine Bestimmungen *
§ 35 * Zugehörigkeit zu den Bezirken
1 Die Einwohnergemeinden gehören wie folgt zu den Bezirken:
a. Bezirk Arlesheim
1. Aesch
2. Allschwil
3. Arlesheim
4. Biel-Benken
5. Binningen
6. Birsfelden
7. Bottmingen
8. Ettingen
13 180
9. Münchenstein
10. Muttenz
11. Oberwil
12. Pfeffingen
13. Reinach
14. Schönenbuch
15. Therwil
b. Bezirk Laufen
1. Blauen
2. Brislach
3. Burg im Leimental
4. Dittingen
5. Duggingen
6. Grellingen
7. Laufen
8. Liesberg
9. Nenzlingen
10. Roggenburg
11. Röschenz
12. Wahlen
13. Zwingen
c. Bezirk Liestal
1. Arisdorf
2. Augst
3. Bubendorf
4. Frenkendorf
5. Füllinsdorf
6. Giebenach
7. Hersberg
8. Lausen
9. Liestal
10. Lupsingen
11. Pratteln
12. Ramlinsburg
13. Seltisberg
14. Ziefen
d. Bezirk Sissach
1. Anwil
14 180
2. Böckten
3. Buckten
4. Buus
5. Diepflingen
6. Gelterkinden
7. Häfelfingen
8. Hemmiken
9. Itingen
10. Känerkinden
11. Kilchberg
12. Läufelfingen
13. Maisprach
14. Nusshof
15. Oltingen
16. Ormalingen
17. Rickenbach
18. Rothenfluh
19. Rümlingen
20. Rünenberg
21. Sissach
22. Tecknau
23. Tenniken
24. Thürnen
25. Wenslingen
26. Wintersingen
27. Wittinsburg
28. Zeglingen
29. Zunzgen
e. Bezirk Waldenburg
1. Arboldswil
2. Bennwil
3. Bretzwil
4. Diegten
5. Eptingen
6. Hölstein
7. Lampenberg
8. Langenbruck
9. Lauwil
15 180
10. Liedertswil
11. Niederdorf
12. Oberdorf
13. Reigoldswil
14. Titterten
15. Waldenburg
§ 36 * …
§ 36a * Zusammenschluss
1 2 oder mehrere Einwohnergemeinden können sich durch Vertrag zu einer
neuen Einwohnergemeinde zusammenschliessen.
2 Auf den Zeitpunkt des Zusammenschlusses hin:
a. enden die Amtsperioden der bisherigen Behörden und beginnen diejenigen der neuen Behörden für den Rest der laufenden Amtsperioden,
b. sind die Rechte und Pflichten aus bisherigem Zusammenwirken gemäss
§ 34 Absatz 1 aufgehoben,
c. gehen die übrigen bisherigen Rechte und Pflichten auf die neue
Einwohnergemeinde über.
3 Jede am Zusammenschluss beteiligte Einwohnergemeinde einigt sich mit den
Einwohnergemeinden, mit denen sie gemäss § 34 Absatz 1 bisher zusammengewirkt hat, über die Nebenfolgen der Aufhebung gemäss Absatz 2 Buchstabe b (kurz: Nebenfolgenvertrag).
4 Kommt keine Einigung zustande, führt die zuständige Direktion ein Einigungsverfahren durch. Ist dieses erfolglos, regelt der Regierungsrat die Nebenfolgen.
Sein Entscheid ist endgültig.
§ 36b * Unterstützung
1 Der Kanton unterstützt die Gemeinden bei Zusammenschlüssen gemäss den
§§ 36a, 134a und 185.
2 Er kann auf Gesuch hin Projektkostenbeiträge für die Vorbereitung von Zusammenschlüssen in der Höhe von 50 % der bei den beteiligten Einwohnergemeinden anfallenden Ausgaben bis zu einem Betrag von maximal
CHF 30'000.– pro am Zusammenschlussverfahren beteiligte Einwohnergemeinde ausrichten.
3 Projektkostenbeiträge werden grundsätzlich nur einmal pro Zusammenschlussverfahren ausgerichtet. Ausnahmsweise können weitere Projektkostenbeiträge ausgerichtet werden, wenn das Zusammenschlussverfahren erheblich
länger dauert oder mehr Einwohnergemeinden umfasst, als bei der Einreichung des Gesuchs vorgesehen waren, und die Gewährung den Interessen
des Kantons dient.
16 180
4 Er kann auf Gesuch hin Pauschalbeiträge für umgesetzte Zusammenschlüsse von Einwohnergemeinden bis zu einem Betrag von CHF 300'000.– pro am
Zusammenschluss beteiligte Einwohnergemeinde ausrichten.
5 Pauschalbeiträge werden nur einmal pro Zusammenschlussverfahren ausgerichtet.
6 Waren eine oder mehrere an einem Zusammenschlussverfahren beteiligte
Einwohnergemeinden in den dem Gesuch vorangehenden 15 Jahren an einem
anderen Zusammenschlussverfahren beteiligt, können die Projektkostenbeiträge und Pauschalbeiträge angemessen reduziert werden.
7 Die Bestimmungen des Staatsbeitragsgesetzes vom 27. Juni 20199) betreffend Finanzhilfen und der Staatsbeitragsverordnung vom 17. Dezember 201910)
betreffend das Verfahren finden sinngemäss Anwendung.
§ 36c * Zusammenschlussvertrag
1 Der Vertrag über den Zusammenschluss regelt insbesondere:
a. die am Zusammenschluss beteiligten Gemeinden;
b. den Namen und das Wappen der zusammengeschlossenen Gemeinde;
c. die Gemeindeordnung der zusammengeschlossenen Gemeinde;
d. die weitere und übergangsweise Gültigkeit bisheriger Reglemente und
Verordnungen;
e. die Weiterbeschäftigung der Gemeindeangestellten;
f. den Zeitpunkt des Zusammenschlusses.
§ 37 Gebiet der Einwohnergemeinde
1 Die Einwohnergemeinde umfasst das in den genehmigten Plänen festgelegte
Gebiet. Wo keine genehmigten Pläne bestehen, gilt die ausgemarkte Grenze.
2 Auf ihrem Gebiet kommt der Einwohnergemeinde die Gebietshoheit zu.
§ 38 * Grenzänderung, Grenzbereinigung
1 Einwohnergemeinden können ihre gemeinsame Grenze mit Genehmigung
des Landrates ändern oder sie mit Genehmigung des Regierungsrates bereinigen.
2 Grenzänderungen sind flächengleiche oder -ungleiche Gebietsabtausche von
mehr als insgesamt 10 Hektaren.
3 Grenzbereinigungen sind flächengleiche oder -ungleiche Gebietsabtausche
bis zu insgesamt 10 Hektaren.
9) SGS 360
10) SGS 360.11
17 180
4 Der Landrat kann eine flächengleiche Grenzbereinigung bis zu insgesamt 10
Hektaren anordnen, sofern sie sich aufgrund der für die Vermessung und die
Planung geltenden Vorschriften aufdrängt und sich die beteiligten Gemeinden
nicht einigen können.
§ 39 * Angehörige der Einwohnergemeinde
1 Angehörige der Einwohnergemeinde sind sämtliche Personen, die in ihr Niederlassung haben.
3.2 Aufgaben und Befugnisse
§ 4
Aufgaben der Einwohnergemeinde
1 Der Einwohnergemeinde kommen im eigenen Wirkungskreis insbesondere
die folgenden Aufgaben zu:
1. Sie dient der allgemeinen Wohlfahrt.
2. * Sie wahrt die öffentliche Ordnung auf dem gesamten Gemeindegebiet,
ausgenommen Nationalstrassen und Hochleistungsstrassen.
3. Sie gibt sich im Rahmen der Gesetzgebung die zweckdienliche Organisation und bestellt die Behörden, die Kontroll- und die Hilfsorgane.
4. * Sie führt einen auf die Dauer ausgeglichenen Finanzhaushalt.
2 Die Einwohnergemeinde erfüllt ferner alle Aufgaben, die ihr durch den Bund
oder den Kanton übertragen werden.
3 Hat sich eine Bürgergemeinde gemäss § 134 aufgelöst, so übernimmt die
Einwohnergemeinde die Aufgaben der Bürgergemeinde.
§ 41 Wohlfahrtspflege
1 Die Wohlfahrtspflege umfasst die Erstellung und den Unterhalt der dem
Gemeinwohl dienenden baulichen Anlagen, die Unterstützung und Betreuung
der wirtschaftlich Schwachen und Gefährdeten sowie die übrigen Massnahmen, die geeignet sind, den Zustand der Bevölkerung in geistiger, sittlicher, gesundheitlicher und wirtschaftlicher Beziehung zu heben. Dazu gehören unter
Vorbehalt des Bundesrechts und des kantonalen Rechts insbesondere:
1. das Schulwesen,
2. das Fürsorgewesen,
3. das Strassenwesen,
4. das Gesundheitswesen,
5. die Kehrichtbeseitigung,
6. die Wasserversorgung,
7. die Abwasserbeseitigung.
18 180
§ 42 Öffentliche Ordnung, Ordnungsbussen und Gemeindepolizei *
1 Die Gemeinden stellen die öffentliche Ordnung nach Massgabe von § 44 sicher. *
1. * …
2. * …
3. * …
4. * …
5. * …
6. * …
2 Die Gemeinden können nach Massgabe des Polizeigesetzes11) Übertretungen
von Vorschriften im Ordnungsbussenverfahren ahnden. *
3 Die Gemeinden können nach Massgabe des Polizeigesetzes eine Gemeindepolizei führen. *
§ 43 * …
§ 44 Öffentliche Ordnung *
1 Die Gemeinde: *
a. * schützt die Einwohnerinnen und Einwohner vor Personen, die unangemessen lärmen, sich anstössig benehmen, Unfug treiben, streiten oder in
anderer Weise die öffentliche Ordnung stören;
b. * sorgt für die Beseitigung von toten und entlaufenen Tieren auf Strassen
(ohne Hochleistungsstrassen).
1. * …
2. * …
3. * …
4. * …
2 Sie kann zur Wahrung der öffentlichen Ordnung (Absatz 1) sowie zur Verhinderung von Straftaten und zur Beweismittelsicherung für die Strafverfolgungsbehörden: *
a. * einen Patrouillendienst mit den Kompetenzen gemäss den Absätzen 3
und 4 betreiben,
b. * den öffentlichen Raum nach Massgabe der Polizeigesetzgebung mit Videokameras überwachen.
3 Die Personen, die mit der Wahrung der öffentlichen Ordnung betraut sind: *
a. * fordern auf, ermahnen, vermitteln, schlichten und regeln;
b. * sind befugt, Privatgrundstücke zu betreten;
11) SGS 700
19 180
c. * sind befugt, die Bekanntgabe der Identität störender Personen zu verlangen und im Weigerungsfalle die Straffolgen von Art. 292 des Strafgesetzbuches12) anzudrohen;
d. * können gegen störende Personen, deren Verhalten als strafbar erscheint,
Strafanzeige bei der kantonalen Strafverfolgungsbehörde oder beim
Gemeinderat einreichen;
e. * können uniformiert werden; die Uniform muss sich deutlich von derjenigen der Polizei Basel-Landschaft unterscheiden;
f. * können aus den in § 41 Absatz 1 Buchstaben a und b Polizeigesetz13)
umschriebenen Gründen zum Selbst- und Drittschutz mit folgenden Waffen und Geräten ausgestattet werden:
1. Schlagstöcke (Art. 4 Absatz 1 Buchstabe d Waffengesetz14));
2. Geräte, die nicht unter das Waffengesetz fallen (Pfefferspray usw.).
4 Besteht eine Gemeindepolizei, so verfügt diese für die Wahrung der öffentlichen Ordnung über die gemeindepolizeilichen Mittel und Kompetenzen gemäss Polizeigesetz . *
5 Die Gemeinde wählt den Behördenbegriff frei, jedoch ohne den Wortbestandteil «Polizei». *
6 Für den Leistungseinkauf beim Kanton gilt § 4a des Polizeigesetzes. *
§ 45 Gemeindeordnung
1 Die Einwohnergemeinde erlässt eine Gemeindeordnung. Diese regelt die
grundlegende Organisation der Einwohnergemeinde. *
2 Änderungen der Gemeindeordnung, die die Behördenorganisation oder das
Wahlverfahren betreffen, können nur auf eine neue Amtsperiode hin eingeführt
werden und sind spätestens 6 Monate vor deren Beginn zu beschliessen. *
3 Gemeinsame Behörden können während der Amtsperiode eingeführt werden.
Die Amtsperiode der vormals gemeindeeigenen Behörden endet auf den Zeitpunkt der Einführung der gemeinsamen Behörde hin. Deren 1. Amtsperiode
dauert bis zum Ablauf der laufenden Amtsperiode. *
4 Sie können während der Amtsperiode aufgehoben werden. Ihre Amtsperiode
endet auf den Zeitpunkt ihrer Aufhebung hin. Die 1. Amtsperiode der gemeindeeigenen Behörden dauert bis zum Ablauf der laufenden Amtsperiode. *
§ 46 Gemeindereglemente *
1 Die Einwohnergemeinde erlässt die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen oder zweckdienlichen Reglemente.
2 Die Reglemente enthalten alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen. *
12) SR 311.0
13) GS 32.778, SGS 700
14) SR 514.54
20 180
§ 46a * Bussen und Ersatzfreiheitsstrafen sowie gemeinnützige Arbeit *
1 Reglemente können für Übertretungen ihrer Vorschriften folgende Strafen
vorsehen: *
a. * Bussen bis maximal CHF 5'000;
b. * Ersatzfreiheitsstrafen von maximal 50 Tagen für den Fall der Nichtbezahlung der Busse;
c. * gemeinnützige Arbeit bis 200 Stunden anstelle der ausgesprochenen
Busse, sofern der oder die Betroffene zustimmt.
2 Bei Übertretungen durch Jugendliche sind die Art. 21 bis 24 Jugendstrafgesetz15) sinngemäss anwendbar, wobei: *
a. * die maximale Bussenhöhe CHF 500 und
b. * die maximale,persönliche Leistung 5 Tage beträgt.
3 Für Bussen nach den §§ 20 und 58 dieses Gesetzes sind die Bestimmungen
über die Ersatzfreiheitsstrafe und die gemeinnützige Arbeit nicht anwendbar.
Die maximale Bussenhöhe beträgt CHF 1'000. *
4 Bei der Bemessung der Strafen und der Umrechnung von Bussen in Ersatzfreiheitsstrafen oder in gemeinnützige Arbeit sind die persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse sowie das Verschulden zu berücksichtigen; in der
Regel entsprechen CHF 100 Busse 1 Tag Ersatzfreiheitsstrafe oder 4 Stunden
gemeinnütziger Arbeit. *
§ 46b * Publikation *
1 Die Gemeinden führen oder bezeichnen ein amtliches Publikationsorgan. Sie
publizieren darin: *
a. * die Einladungen zu den Gemeindeversammlungen oder zu den Einwohnerratssitzungen;
b. * die Beschlüsse der Gemeindeversammlung oder des Einwohnerrats oder
den Hinweis, wo die Beschlüsse eingesehen werden können;
c. * Veröffentlichungen gemäss der Gesetzgebung über die politischen Rechte.
2 Sie führen eine Internetseite. Sie publizieren darauf dauernd: *
a. * die Gemeindeerlasse;
b. * die Verträge mit reglementswesentlichem Inhalt.
3 Die Gemeinden stellen den Bezug der Publikationen gemäss Abs. 1 in gedruckter Form sicher, wenn das amtliche Publikationsorgan ausschliesslich
elektronisch veröffentlicht wird. *
4 Der Gemeinderat kann Gebühren für den Bezug eines amtlichen Publikationsorgans der Gemeinde in gedruckter Form festlegen.
*
15) SR 311.1
21 180
3.3 Die Organisation der Einwohnergemeinde
3.3.1 Die ordentliche Gemeindeorganisation
3.3.1.1 Gemeindeversammlung und Urnenabstimmung
3.3.1.1.1 Grundsätzliches
§ 47 Befugnisse der Gemeindeversammlung
1 Unter Vorbehalt der Bestimmungen über die Urnenabstimmung sowie derjenigen über die behördlichen Finanzkompetenzen stehen der Gemeindeversammlung die folgenden, nicht übertragbaren Befugnisse zu: *
1. Erlass der Gemeindeordnung;
2. * Erlass der Gemeindereglemente sowie der zugehörigen Pläne;
3. * Festsetzung der Vergütungen an die Behördemitglieder;
4. * Beschlussfassung über Grenzänderungen sowie Grenzbereinigungen
von mehr als insgesamt 60 Aren;
4bis. * Kenntnisnahme des Aufgaben- und Finanzplanes;
5. * Beschlussfassung über das Budget;
6. Festsetzung des Steuerfusses;
7. * Beschlussfassung über Sondervorlagen;
7.bis * Genehmigung von Erschliessungsprojekten;
8. Beschlussfassung über Erwerb und Veräusserung von Grundstücken;
9. * ...
10. * Beschlussfassung über die Errichtung oder Aufhebung von Baurechten
zugunsten oder zulasten der Gemeinde;
11. * Beschlussfassung über Nachtragskredite;
12. * ...
13. * Beschlussfassung über die Beteiligung der Gemeinde an privaten, öffentlichen oder gemischten Unternehmungen;
14. * ...
14bis. * Genehmigung von Verträgen mit reglementswesentlichem Inhalt;
14ter. * Genehmigung von Verträgen mit anderen Gemeinden über die Einsetzung gemeinsamer Amtsstellen, gemeinsamer, ständiger, beratender
Kommissionen, gemeinsamer Behörden oder Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden;
14quater. * Genehmigung der Statuten von Zweckverbänden und Anstalten;
15. * Genehmigung der Jahresrechnung;
16. * Oberaufsicht über alle Gemeindebehörden und Verwaltungszweige;
22 180
17. * Gemeindebegehren gemäss § 49 Absatz 1 der Kantonsverfassung16);
17bis. * Auftrag an den Gemeinderat zur Aufnahme von Verhandlungen über den
Zusammenschluss mit einer anderen Einwohnergemeinde;
18. * Vertrag über den Zusammenschluss mit einer anderen Einwohnergemeinde sowie Genehmigung der Nebenfolgenverträge;
19. * Beschlussfassung über die Aufteilung oder die Erweiterung der
Einwohnergemeinde;
20. * Beschlussfassung über die Vereinigung der Bürgergemeinde mit der
Einwohnergemeinde;
21. * Beschlussfassung über die Änderung des Gemeindenamens.
2 Durch Gemeindereglement können der Gemeindeversammlung weitere Befugnisse eingeräumt werden, soweit sie nicht aufgrund der Gesetzgebung ausdrücklich einem anderen Gemeindeorgan zustehen. *
§ 47a * Initiativrecht
1 Die Einwohnergemeinden können durch die Gemeindeordnung das Initiativrecht einführen.
2 Für die Initiativen bei eingeführtem Initiativrecht gelten die §§ 122 und 123 mit
Ausnahme von § 122 Absatz 2bis.
3 Zuständig anstelle des Einwohnerrats ist die Gemeindeversammlung.
§ 48 * Obligatorisches Referendum
1 Nach dem Beschluss der Gemeindeversammlung unterliegen der Urnenabstimmung:
a. die Gemeindeordnung sowie deren Änderungen,
abis. * der Vertrag über eine gemeinsame Behörde
b. * der Vertrag über den Zusammenschluss mit einer anderen Einwohnergemeinde;
c. die Aufteilung oder die Erweiterung der Einwohnergemeinde,
d. die Vereinigung der Bürgergemeinde mit der Einwohnergemeinde,
e. die Grenzänderungen,
f. die Änderung des Gemeindenamens.
§ 49 * Fakultatives Referendum
1 Ein Beschluss der Gemeindeversammlung wird der Urnenabstimmung unterstellt, wenn dies 10% der Stimmberechtigten verlangen. Bei mehr als 5'000
Stimmberechtigten genügen 500 Unterschriften.
16) GS 29.276, SGS 100
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2 Das Begehren ist innert 30 Tagen seit der Beschlussfassung einzureichen. Für die Berechnung der Frist gilt sinngemäss das Gesetz über die politischen Rechte17). *
2bis Die Urnenabstimmung über einen Ablehnungsbeschluss erfolgt über diejenige Fassung des Geschäfts, die in der Schlussabstimmung abgelehnt worden
ist. *
3 Vom Referendum sind ausgenommen:
a. * Beschlüsse über Budget, Nachtragskredite zum Budget, Rechnung und
Steuerfuss;
b. Wahlen;
c. Gemeindebegehren gemäss § 49 Absatz 1 der Kantonsverfassung18);
d. * …
e. Verfahrensbeschlüsse (Protokollgenehmigung, Behandlungsreihenfolge,
Eintreten, Rückweisung, Kenntnisnahme, Erheblicherklärung und dgl.).
§ 49a * Initiative auf Einführung des Initiativrechts sowie auf Einführung der ausserordentlichen Gemeindeorganisation (Einführungsinitiative) *
1 10% der Stimmberechtigten können das formulierte oder nicht formulierte Begehren stellen (Einführungsinitiative) auf Einführung: *
a. * des Initiativrechts;
b. * der ausserordentlichen Gemeindeorganisation.
2 Bei mehr als 5'000 Stimmberechtigten genügen 500 Unterschriften. *
3 Das formulierte Begehren enthält einen ausgearbeiteten Vorschlag zur Änderung der Gemeindeordnung. *
4 Mit dem nicht formulierten Begehren wird der Gemeindeversammlung beantragt, die Gemeindeordnung im Sinne des Begehrens zu ändern. *
§ 49b * Verfahren *
1 Der Gemeinderat erstattet der Gemeindeversammlung zu einer gültig zustandegekommenen Einführungsinitiative innert eines halben Jahres seit Einreichung Bericht und stellt Antrag. *
2 Die Gemeindeversammlung erklärt eine unmögliche oder offensichtlich
rechtswidrige Einführungsinitiative für ungültig. *
3 Sie kann für die Urnenabstimmung eine Empfehlung zur Annahme oder zur
Ablehnung der Einführungsinitiative abgeben. *
17) SGS 120
18) GS 29.276, SGS 100
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§ 49c * Gegenvorschlag
1 Die Gemeindeversammlung kann die Beratung der Einführungsinitiative ausstellen und den Gemeinderat beauftragen, ihr innert eines halben Jahres einen
Gegenvorschlag zur Einführungsinitiative zur Beschlussfassung zu unterbreiten.
2 Der Gegenvorschlag muss formuliert sein und enthält einen ausgearbeiteten
Vorschlag zur Änderung der Gemeindeordnung.
3 Der Gemeinderat kann auch von sich aus der Gemeindeversammlung einen
Gegenvorschlag zur Einführungsinitiative zur Beschlussfassung unterbreiten.
§ 49d * Urnenabstimmung
1 Die Urnenabstimmung über eine Einführungsinitiative und gegebenenfalls
über den Gegenvorschlag hat innert 1½ Jahren seit Einreichung der Einführungsinitiative zu erfolgen.
2 Hat das Volk einer nicht formulierten Einführungsinitiative Folge gegeben, so
hat die Gemeindeversammlung innert 1 Jahr im Sinne des Begehrens zu beschliessen.
§ 49e * Inkrafttreten
1 Der Gemeinderat bestimmt:
a. das Inkrafttreten einer angenommenen formulierten Einführungsinitiative;
b. das Inkrafttreten eines angenommenen Gegenvorschlags;
c. das Inkrafttreten einer Gemeindeordnungsänderung, die eine angenommene nicht formulierte Einführungsinitiative umsetzt.
2 Dabei hat § 45 Absatz 2 keine Geltung.
§ 49f * Initiative auf Gründung einer Bürgergemeinde
1 50 handlungsfähige Bürger und Bürgerinnen oder 100 Stimmberechtigte der
Einwohnergemeinde können dem Gemeinderat das Begehren stellen, die Urnenabstimmung über die Gründung einer Bürgergemeinde durchzuführen.
2 Der Gemeinderat kann die Urnenabstimmung auch von sich aus durchführen.
§ 5
Zuständigkeit bei Gemeindewahlen
1 Der Gemeinderat, der Gemeindepräsident oder die Gemeindepräsidentin, der
Gemeindeversammlungspräsident oder die Gemeindeversammlungspräsidentin sowie die Gemeindekommission werden durch Stimmabgabe an der Urne
gewählt. *
2 Bei allen übrigen Wahlen bestimmt die Gemeindeordnung die Zuständigkeit.
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§ 51 Verfahren bei Urnenwahl
1 Ist eine Behörde der Einwohnergemeinde an der Urne zu wählen, so bestimmt die Gemeindeordnung, ob das Mehrheits- oder das Verhältniswahlverfahren anzuwenden ist. *
2 Muss ein Behördemitglied einer anderen Gemeindebehörde angehören, so ist
es durch die abordnende Behörde zu bestimmen.
3 Erstreckt sich die Zuständigkeit einer Behörde auf mehrere Gemeinden (Sekundarschulpflegen), so kann die einzelne beteiligte Gemeinde nach dem Proporzverfahren wählen, wenn ihr mindestens 3 Sitze zustehen. *
4 Bestehen über die Wahlvoraussetzungen Sondervorschriften, so ist nur das
Majorzverfahren zulässig
5 ... *
§ 52 * ...
1 ... *
3.3.1.1.2 Die Durchführung der Gemeindeversammlung
§ 53 Öffentlichkeit *
1 Die Gemeindeversammlung ist öffentlich.
2 Nichtstimmberechtigte haben sich an die für sie bestimmten Plätze zu begeben. Sie dürfen unter Vorbehalt von § 62 Absatz 1 das Wort nicht ergreifen.
3 Bild- und Tonaufnahmen bedürfen der Zustimmung der Gemeindeversammlung. Die Zustimmung kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. *
§ 53a * Anwesenheit
1 Ausser in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen haben die Stimmberechtigten ihre Mitwirkungsrechte mündlich, persönlich und an der Versammlung
selbst auszuüben.
§ 54 * Einberufung
1 Der Gemeinderat beruft die Gemeindeversammlung ein, so oft es die Geschäfte erfordern.
2 Er hat die Gemeindeversammlung zudem einzuberufen, wenn dies 5% der
Stimmberechtigten unter Angabe des zu behandelnden Geschäfts verlangen.
3 Die verlangte Gemeindeversammlung ist innerhalb eines halben Jahres
durchzuführen. Sie ist so anzusetzen, dass der Zweck des Geschäfts nicht vereitelt wird.
26 180
§ 54a * Vorbereitung
1 Der Gemeinderat bereitet die Geschäfte der Gemeindeversammlung vor und
erstellt ein Verzeichnis über die an der Versammlung zu behandelnden Geschäfte («Geschäftsverzeichnis»).
2 Er stellt zu jedem Geschäft Antrag.
§ 55 * Einladung *
1 Die Einladung zur Gemeindeversammlung muss mindestens 10 Kalendertage
vorher publiziert sein. *
2 Sie umfasst das Geschäftsverzeichnis und gibt die Stelle an, wo zugehörige
Unterlagen eingesehen werden können. *
§ 56 * …
§ 57 Beschlussverbot *
1 Über Geschäfte, die nicht gemäss § 55 publiziert worden sind, dürfen keine
Beschlüsse gefasst werden. *
2 … *
3 … *
§ 58 Versammlungsleitung
1 Der Versammlungsleiter oder die Versammlungsleiterin eröffnet und leitet die
Versammlung. *
2 Zu Beginn der Versammlung bestimmt er bzw. sie eine oder mehrere Personen für das Stimmenzählen. *
3 Er bzw. sie sorgt für Ruhe und Ordnung. Zu diesem Zweck kann er bzw. sie
Personen, die die Verhandlungen stören, wegweisen und eine Versammlung,
in der die Ordnung nicht wiederhergestellt werden kann, als aufgelöst erklären.
Fehlbaren kann er bzw. sie eine Busse auferlegen. *
§ 59 * Protokoll
1 Der Gemeindeschreiber oder die Gemeindeschreiberin führt das Protokoll der
Versammlung. Der Gemeinderat kann eine andere Person mit der Protokollierung beauftragen.
2 Das Protokoll ist von der versammlungsleitenden und von der protokollierenden Person zu unterzeichnen. *
3 Es steht allen Stimmberechtigten spätestens 10 Tage vor der nächsten
Gemeindeversammlung zur Einsicht offen. *
27 180
§ 6
Genehmigung des Protokolls
1 Vor der Behandlung der übrigen Geschäfte lässt der Versammlungsleiter
oder die Versammlungsleiterin das Protokoll der letzten Gemeindeversammlung genehmigen. *
2 Die Gemeindeversammlung beschliesst, wie das Protokoll den Stimmberechtigten vor der Genehmigung zur Kenntnis gebracht wird.
3 Über Berichtigungen entscheidet die Versammlung.
§ 61 Bereinigung des Geschäftsverzeichnisses
1 Nach der Genehmigung des Protokolls stellt der Versammlungsleiter oder die
Versammlungsleiterin das Geschäftsverzeichnis zur Diskussion. *
2 Wird ein Antrag auf Änderung der Reihenfolge gestellt, so lässt der Versammlungsleiter oder die Versammlungsleiterin darüber abstimmen. *
3 Der Gemeinderat kann bei der Bereinigung des Geschäftsverzeichnisses ein
Geschäft zurücknehmen, wenn wichtige Gründe dies erfordern. Die Rücknahme ist unzulässig, wenn dadurch die Fristen gemäss den §§ 54 Absatz 3 oder
68 Absätze 4 oder 5 verletzt würden. *
4 Das bereinigte Geschäftsverzeichnis ist für die Versammlung verbindlich und
kann nicht mehr geändert werden. Vorbehalten bleibt der vorzeitige Versammlungsschluss wegen vorgeschrittener Zeit.
§ 62 Erläuterungen des zu behandelnden Geschäftes
1 Die zur Beratung stehende Vorlage wird zunächst vom Gemeinderat erläutert
und begründet. Das Wort kann zu diesem Zwecke und zu späteren ergänzenden Auskünften auch Sachbearbeitern bzw. Sachbearbeiterinnen ohne Stimmrecht erteilt werden. *
2 Ist die Vorlage auch von einer Kommission beraten worden, so kann anschliessend deren Präsident bzw. Präsidentin oder ein anderes Mitglied den
Kommissionsantrag vertreten. Liegt ein Minderheitsantrag vor, so soll dieser
unmittelbar nach dem Mehrheitsantrag begründet werden. *
§ 63 Eintretensdebatte
1 Es steht jedem bzw. jeder Stimmberechtigten frei, einen Antrag auf Nicht-Eintreten zu stellen. Vorbehalten bleibt § 68 Absatz 4bis. *
2 Wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, so wird zunächst über das
Eintreten diskutiert und abgestimmt.
28 180
§ 64 Beratung der Vorlage
1 Beschliesst die Versammlung Eintreten auf die Vorlage oder ist das Eintreten
unbestritten, so eröffnet der Versammlungsleiter oder die Versammlungsleiterin die freie Beratung. Diese ist unter Vorbehalt von Absatz 2 fortzusetzen, bis
niemand mehr das Wort verlangt. Liegt kein weiteres Wortbegehren vor, so erklärt der Versammlungsleiter oder die Versammlungsleiterin die Diskussion für
geschlossen. *
2 Über einen Antrag auf Schluss der Diskussion ist ohne weitere Beratung
abzustimmen, nachdem der Versammlungsleiter oder die Versammlungsleiterin noch einmal Gelegenheit gegeben hat, sich zum Wort zu melden. Wer das
Wort vor der Abstimmung verlangt hat, darf in jedem Fall noch reden. Wird dabei ein Änderungsantrag gestellt, darf jeder oder jede Stimmberechtigte das
Wort wieder verlangen. *
§ 65 Anträge zur Vorlage
1 Jede bzw. jeder Stimmberechtigte hat das Recht, zu der in Beratung stehenden Vorlage Anträge auf inhaltliche Änderung, auf Rückweisung an den
Gemeinderat oder auf Überweisung an eine Kommission zu stellen. Vorbehalten bleibt § 68 Absatz 4bis. *
1bis Rückkommensanträge nach erfolgter Schlussabstimmung sind unzulässig. *
2 Unter Vorbehalt der Absätze 3 und 4 muss über jeden Antrag abgestimmt
werden.
3 Wird während der Beratung ein Ordnungsantrag gestellt, z.B. ein Antrag auf
Verschiebung, Rückweisung oder Überweisung an eine Kommission, so wird
die Beratung bis zur Erledigung des Ordnungsantrages unterbrochen.
4 Der Gemeinderat kann die weitere Behandlung einer Vorlage während der
Beratung oder die Abstimmung verschieben, wenn die Auswirkung von Änderungsanträgen noch näher abgeklärt werden muss. Das Geschäft ist in diesem
Fall an einer der nächsten Gemeindeversammlungen nochmals vorzulegen.
§ 66 * Abstimmungen
1 Abstimmungen sind in der Regel offen. Wird ein Antrag auf geheime Abstimmung gestellt, so ist ihm stattzugeben, wenn 1/4 der anwesenden Stimmberechtigten dies beschliesst.
2 Die Mitglieder des Gemeinderates können mitstimmen. Ausgenommen sind
Beschlüsse über die Rechnungsabnahme und über die Oberaufsicht.
3 Bei Stimmengleichheit gibt der Versammlungsleiter oder die Versammlungsleiterin den Stichentscheid. Darf er oder sie nicht mitstimmen, ist der Beschluss
nicht zustande gekommen.
29 180
§ 67 Abstimmungsfolge
1 Stehen sich mehrere Änderungsanträge gegenüber, so bestimmt der Versammlungsleiter oder die Versammlungsleiterin die Abstimmungsfolge. Wird
die Anordnung bestritten, so entscheidet die Gemeindeversammlung. *
2 Die Änderungsanträge sind vor dem bereinigten Hauptantrag ins Mehr zu setzen. Als Hauptantrag gilt der Antrag des Gemeinderates oder, sofern der Anstoss von den Stimmberechtigten kommt, derjenige der Antragsteller und Antragstellerinnen. *
§ 67a * Schlussabstimmung an der Urne
1 Die Gemeindeordnung kann vorsehen, dass 1/3 der anwesenden Stimmberechtigten beschliessen kann, dass die Schlussabstimmung über die Vorlage
an der Urne stattfindet.
§ 67b * Wahlen
1 Wahlen zur Bestellung eines Sitzes sind in der Regel offen. Wird ein Antrag
auf geheime Wahl gestellt, so ist ihm stattzugeben, wenn 1/4 der anwesenden
Stimmberechtigten dies beschliesst.
2 Wahlen zur Bestellung mehrerer Sitze sind geheim durchzuführen, sofern
mehr Personen kandidieren als Sitze zu bestellen sind.
3 Die Mitglieder des Gemeinderates können mitwählen. Ausgenommen sind
Wahlen von Kontrollorganen.
§ 67c * Wahlverfahren
1 Wahlen sind nach dem Mehrheitswahlverfahren durchzuführen. Für die Ermittlung des Ergebnisses, die Nachwahl und die Ersatzwahl gelten die
§§ 28, 29 bzw. 31 des Gesetzes über die politischen Rechte19). Eine Nachwahl
findet sofort statt.
2 Bei Stimmengleichheit wird die Wahl durch das Los entschieden. Dieses wird
durch den Versammlungsleiter oder die Versammlungsleiterin gezogen.
§ 68 Selbständige Anträge von Stimmberechtigten *
1 Nach der Behandlung der angekündigten Geschäfte kann der oder die
Stimmberechtigte zu Gegenständen, die nicht im Geschäftsverzeichnis stehen,
Anträge stellen, sofern diese in die Befugnis der Gemeindeversammlung fallen. *
2 Solche Anträge können auch vor der Versammlung schriftlich dem Gemeinderat eingereicht werden. Ist dies geschehen, so setzt der Versammlungsleiter
oder die Versammlungsleiterin die Versammlung hievon in Kenntnis. *
3 ... *
19) GS 27.820, SGS 120
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4 Der Gemeinderat arbeitet eine Vorlage über die Anträge aus. Er kann auch
vorerst auf eine Vorlage verzichten und die Anträge an der folgenden Gemeindeversammlung zur Erheblicherklärung unterbreiten. *
4bis Beim Geschäft über die Erheblicherklärung sind Anträge auf Nicht-Eintreten, auf Verschieben, auf Rückweisung an den Gemeinderat oder auf Überweisung an eine Kommission unzulässig. *
5 Er unterbreitet die Vorlage über die Anträge oder über die erheblich erklärten
Anträge innerhalb eines halben Jahres der Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung. Die Vorlage ist so rechtzeitig zu unterbreiten, dass ihr Zweck
nicht vereitelt wird. *
6 Er kann zu jedem Antrag einen Gegenvorschlag unterbreiten. *
§ 69 Anfragen
1 Nach der Behandlung der angekündigten Geschäfte kann der oder die
Stimmberechtigte auch Fragen stellen und Auskünfte über die Tätigkeit der
Gemeindebehörden, der Gemeindeverwaltung und der von der Gemeinde
betriebenen Anstalten verlangen, soweit hiefür ein öffentliches Interesse besteht. *
2 Die Fragen sollen in der Regel noch in derselben Versammlung von einem
Behördemitglied oder von einem oder einer Gemeindeangestellten beantwortet
werden. *
3.3.1.2 Der Gemeindeversammlungspräsident, die
Gemeindeversammlungspräsidentin *
§ 69a * Einführung und Aufgabe
1 Durch die Gemeindeordnung können die Gemeinden das Amt eines Gemeindeversammlungspräsidenten oder einer Gemeindeversammlungspräsidentin
einführen. Dem Amt ist eine Stellvertretung beizugeben. Die Amtsdauer entspricht derjenigen des Gemeinderates.
2 Die Mitglieder des Gemeinderates sind nicht in das Amt und seine Stellvertretung wählbar.
3 Der Gemeindeversammlungspräsident oder die Gemeindeversammlungspräsidentin leitet die Gemeindeversammlung.
31 180
3.3.1.3 Der Gemeinderat
3.3.1.3.1 Die Gesamtbehörde
§ 70 * Verwaltung und Vollzug
1 Der Gemeinderat ist die verwaltende und die vollziehende Behörde der
Einwohnergemeinde.
2 Er übt alle Befugnisse aus, die der Einwohnergemeinde zustehen und nicht
durch besonderen Rechtssatz einem anderen Gemeindeorgan zugewiesen
sind.
3 Er vertritt die Einwohnergemeinde.
§ 70a * Rechtsetzung
1 Der Gemeinderat ist befugt zum Erlass von:
a. Verordnungen zu Gemeindereglementen;
b. Benützungs- und Gebührenverordnungen für Gebäude, Anlagen und Einrichtungen der Einwohnergemeinde.
2 Er ist zur Kündigung interkommunaler Verpflichtungen zuständig, sofern diese keine andere Regelung treffen oder sofern sich im Einzelfall nicht die
Gemeindeversammlung als zuständig erklärt.
§ 70b * Strafkompetenz, Ersatzvornahme *
1 Der Gemeinderat oder der Ausschuss gemäss Absatz 2 beurteilt Verstösse
gegen die Reglemente der Gemeinde und verhängt die dort angedrohten Bussen. *
2 Durch Reglement kann vorgesehen werden, dass anstelle des Gemeinderates ein Ausschuss von mindestens 2 Behördemitgliedern zusammen mit einem
Protokollführer oder einer Protokollführerin die Einvernahme des oder der Verzeigten durchführt und die Beurteilung vornimmt. Für den Ausschuss gelten die
gleichen Verfahrensbestimmungen wie für den Gemeinderat. *
3 Der Gemeinderat oder der Ausschuss gemäss Absatz 2 kann in einer separaten Verfügung die Herstellung des rechtmässigen Zustandes auf Kosten der
verurteilten Person anordnen. *
4 Der Gemeinderat oder der Ausschuss gemäss Absatz 2 kann Urteilsgebühren bis CHF 200 auferlegen. *
5 Die Bestimmungen des Ordnungsbussenverfahrens bleiben vorbehalten. *
§ 7
Rechtsverfahren *
1 Der Gemeinderat entscheidet über die Anhebung von Rechtsverfahren, die
Ergreifung von Rechtsmitteln sowie den Abschluss von Rechtsvergleichen. *
32 180
§ 72 Besondere Vollzugsaufgaben
1 Als vollziehender Behörde obliegen dem Gemeinderat insbesondere:
1. der Vollzug der Gemeindereglemente und der Gemeindeversammlungsbeschlüsse,
2. * die Handhabung der öffentlichen Ordnung auf dem gesamten Gemeindegebiet, ausgenommen Nationalstrassen und Hochleistungsstrassen,
3. die Aufsicht über das gesamte Gemeindepersonal.
2 Im übertragenen Wirkungskreis vollzieht der Gemeinderat die eidgenössischen und die kantonalen Erlasse, soweit deren Vollzug den Einwohnergemeinden übertragen ist.
§ 73 * … *
§ 74 * …
§ 75 * Mitgliederzahl
1 Die Gemeindeordnung bestimmt die Zahl der Gemeinderatsmitglieder.
§ 76 * Geschäftsgang
1 Der Gemeinderat regelt seinen Geschäftsgang in einer Verordnung.
2 Er kann Geschäftsbereiche ausscheiden sowie seinen Mitgliedern und der
Verwaltung eine beschränkte Ausgabenzuständigkeit einräumen. *
§ 77 * Kompetenzübertragung
1 Durch Gemeindereglement können die einzelnen Gemeinderatsmitglieder
oder einzelne Amtsstellen ermächtigt werden, bestimmte Verfügungen, ausgenommen die Strafverfügungen, alleine zu erlassen. *
2 Gegen diese Verfügungen kann beim Gemeinderat innert 10 Tagen Beschwerde erhoben werden. Besondere Rechtsmittelverfahren bleiben vorbehalten. *
§ 77a * Beizug Dritter
1 Der Gemeinderat kann zur Erfüllung von Aufgaben Dritte beiziehen. Dabei
hat er mit geeigneten Massnahmen sicherzustellen, dass diese die Schweigepflicht einhalten.
2 Der Erlass von Verfügungen kann nicht an Dritte übertragen werden. Vorbehalten bleibt Absatz 3.
33 180
3 Der Erlass von Verfügungen über Gebühren kann an Dritte übertragen werden, sofern durch Reglement die Übertragung sowie die Beschwerdemöglichkeit an den Gemeinderat vorgesehen sind.
§ 78 * …
§ 8 § 79 * …
Aufsichtsinstanz
1 Aufsichtsinstanz über den Gemeinderat ist der Regierungsrat.
2 Sofern sich die Einwohnergemeinde für ein Führungsmodell mit Gemeinderat
entschieden hat, ist die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Aufsichtsinstanz
über den Gemeinderat in Bezug auf alle Fragen des Bildungswesens. *
§ 81 Strafverfahren vor dem Gemeinderat
1 Bevor eine Strafe gemäss § 46a ausgesprochen wird, ist der oder die Verzeigte anzuhören. Diese Bestimmung gilt nicht für Bussen nach den §§ 20 und
58 dieses Gesetzes. *
2 Erscheint der oder die Verzeigte auf Vorladung hin unentschuldigt nicht, kann
die Strafe ohne Anhörung ausgesprochen werden. *
3 Die Strafe wird in der Regel vom oder von der Vorsitzenden an der Sitzung
mündlich eröffnet. Abwesenden wird der schriftliche Strafbefehl entweder
durch einen Gemeindeangestellten oder eine Gemeindeangestellte oder durch
eingeschriebenen Brief zugestellt. In jedem Falle ist eine Rechtsmittelbelehrung erforderlich. *
3bis … *
4 … *
5 ... *
6 Bei Strafverfahren gegen Jugendliche sind die Grundsätze von Art. 4 JStPO
zu beachten. *
7 Bestimmt dieses Gesetz nichts anderes, sind sowohl für Erwachsene als
auch für Jugendliche die Vorschriften betreffend das Übertretungsstrafverfahren (Art. 357 StPO20)) sinngemäss anwendbar. *
§ 81a * Bussenanerkennungsverfahren
1 Durch Reglement kann das Bussenanerkennungsverfahren vorgesehen werden.
20) SR 312.0
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2 Der Gemeinderat oder der Ausschuss gemäss § 70b Absatz 2 erlässt gegenüber einer Person, die eine strafbare Verletzung eines Gemeindereglements
begangen hat, eine provisorische Bussenverfügung. *
3 Wird die Busse samt den Urteilsgebühren innert der gesetzten Frist bezahlt,
findet keine Anhörung statt, und die Bussenverfügung wird definitiv und
rechtskräftig.
4 Wird die Busse samt den Urteilsgebühren nicht oder nicht vollständig innert
der gesetzten Frist bezahlt oder wird sie bestritten, fällt die provisorische Bussenverfügung dahin, und es ist das Verfahren gemäss § 81 durchzuführen.
§ 81b * Vollzug der Gemeindestrafen
1 Die Gemeinden nehmen den Busseneinzug selbst vor.
2 Für den Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen beauftragt der Gemeinderat die
Vollzugsbehörde gemäss Strafvollzugsgesetz21), wobei die Vollzugskosten zu
Lasten der Gemeinde gehen.
3 Den Vollzug von gemeinnütziger Arbeit kann die Gemeinde:
a. selbst vornehmen oder
b. der Vollzugsbehörde gemäss Strafvollzugsgesetz auf Kosten der
Gemeinde übertragen.
4 Der Vollzug der persönlichen Leistung bei Jugendlichen obliegt der Gemeinde.
§ 81c * Ordnungsbussenverfahren
1 Übertretungen von Gemeindereglementen können mit einer Ordnungsbusse
geahndet werden, wenn sie samt Bussenbetrag in einem Reglement bezeichnet sind.
2 Voraussetzungen und Verfahren richten sich sinngemäss nach dem Ordnungsbussengesetz22) und der Ordnungsbussenverordnung23), soweit dieses
Gesetz keine anderslautenden Bestimmungen enthält.
3 Die Gemeinden bezeichnen als Mitarbeitende, die ermächtigt sind, Ordnungsbussenzu erheben:
a. Inhaberinnen oder Inhaber von hoheitlicher polizeilicher Gewalt, oder
b. entsprechend ihrem Funktions- oder Fachbereich weitere Funktionsträgerinnen und -träger der Gemeinden, die hoheitliche Befugnisse ausüben,
im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs.
4 Die nach Absatz 3 ermächtigten Personen müssen nicht uniformiert sein, haben sich aber gegenüber der fehlbaren Person mit einem amtlichen Ausweis
zu legitimieren. Die Gemeinden sorgen für die notwendige Ausbildung.
21) GS 35.1092, SGS 261
22) SR 741.03
23) SR 741.031
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§ 82 * Einsprache, gerichtliche Beurteilung, Berufung *
1 Gegen den Strafbefehl des Gemeinderats (§ 46a und § 83a) kann innert
10 Tagen seit Zustellung Einsprache beim Gemeinderat erhoben werden; dieser entscheidet unter sinngemässer Anwendung der Art. 354 ff. StPO24), ob
er: *
a. * am Strafbefehl festhält und die Akten an das Strafgerichtspräsidium oder
Jugendgerichtspräsidium überweist;
b. * das Verfahren einstellt;
c. * einen neuen Strafbefehl erlässt.
2 Das Strafgerichtspräsidium oder Jugendgerichtspräsidium entscheidet als
erstinstanzliches Gericht im Sinne von Art. 355 ff. StPO. *
3 Berufungsgericht gegen den Entscheid des Strafgerichtspräsidiums oder Jugendgerichtspräsidiums ist die Dreierkammer des Kantonsgerichts (Abteilung
Strafrecht), wobei die Art. 398 ff. StPO sinngemäss anwendbar sind. *
§ 83 * Ersatzfreiheitsstrafen *
1 Ist die Busse auf dem Betreibungsweg uneinbringlich, stellt dies das Strafgerichtspräsidium auf begründeten Antrag des Gemeinderats fest und ordnet den
Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe an. *
1bis … *
2 Kann der oder die Verurteilte die Busse nicht bezahlen, weil sich ohne sein
oder ihr Verschulden die für die Bemessung massgebenden Verhältnisse seit
der Bussenverfügung erheblich verschlechtert haben, kann sie oder er dem
Strafgerichtspräsidium beantragen, den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe zu sistieren und stattdessen: *
a. * die Zahlungsfrist bis zu 24 Monate zu verlängern oder
b. * die Busse zu reduzieren oder
c. * gemeinnützige Arbeit anzuordnen.
Soweit der oder die Verurteilte die Busse trotz verlängerter Zahlungsfrist oder
Reduktion nicht bezahlt oder die gemeinnützige Arbeit trotz Mahnung nicht
leistet, ordnet das Strafgerichtspräsidium den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe
an.
§ 83a * Gemeinnützige Arbeit
1 Leistet der oder die Verurteilte die gemeinnützige Arbeit trotz Mahnung nicht
oder nicht entsprechend der Strafverfügung, stellt dies der Gemeinderat oder
der Ausschuss (§ 81 Absatz 4) fest und ordnet die Vollstreckung der Busse an.
2 Ist auch diese Vollstreckung nicht erfolgreich, so gilt das Vorgehen gemäss
§ 83.
24) SR 312.0
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3.3.1.3.2 Der Gemeindepräsident bzw. die Gemeindepräsidentin *
§ 84 Wahl
1 Als Gemeindepräsident bzw. Gemeindepräsidentin sind die Mitglieder des
Gemeinderates wählbar. *
§ 85 Stellung
1 Der Gemeindepräsident bzw. die Gemeindepräsidentin ist Vorsteher bzw.
Vorsteherin der Gemeinde. *
2 Er oder sie übt ausserdem staatliche Funktionen nach Massgabe der Gesetzgebung aus. *
§ 86 Aufgaben des Gemeindepräsidenten oder der Gemeindepräsidentin *
1 Als Vorsteher oder Vorsteherin der Gemeinde hat der Gemeindepräsident
bzw. die Gemeindepräsidentin vor allem die folgenden Aufgaben: *
1. Leiten der Gemeindeversammlungen, sofern nicht das Amt eines separaten Gemeindeversammlungspräsidiums eingeführt ist, sowie Leiten der
Gemeinderatssitzungen;
2. Sicherstellen, dass die Zuschriften an die Gemeinde unverzüglich an das
zuständige Gemeindeorgan weitergeleitet werden;
3. Überwachen des Vollzugs der Beschlüsse der Gemeindeversammlung
und des Gemeinderates;
4. Wahrnehmen der obersten Vorgesetztenfunktion gegenüber den Gemeindeangestellten und überwachen ihrer Amtsführung, soweit die Gemeindeangestellten nicht einem einzelnen Gemeinderatsmitglied oder einer
Spezialbehörde unterstellt sind.
2 Der Gemeindepräsident oder die Gemeindepräsidentin handelt für den
Gemeinderat, wenn unverzüglich Massnahmen zu treffen sind. Wird dadurch
der Geschäftskreis eines anderen Gemeinderatsmitgliedes betroffen, so hat er
bzw. sie nach Möglichkeit die Massnahmen mit diesem zu besprechen. Er bzw.
sie hat dem Gemeinderat in der folgenden Sitzung von den getroffenen Verfügungen Kenntnis zu geben. Der Gemeinderat kann die Präsidialverfügungen
aufheben, sofern dies für die davon Betroffenen keine erheblichen Nachteile
zur Folge hat. *
3 ... *
§ 87 * Stellvertretung
1 Der Gemeinderat wählt aus seiner Mitte eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten. *
37 180
3.3.1.4 Die Gemeindekommission
§ 88 Aufgaben
1 Durch die Gemeindeordnung können die Einwohnergemeinden mit der ordentlichen Gemeindeorganisation eine Gemeindekommission einführen. *
2 Die Gemeindekommission berät die Geschäfte der Gemeindeversammlung
und stellt ihr Antrag.
3 Die Gemeindekommission kann entweder für sich allein oder in Verbindung
mit dem Gemeinderat oder anderen Gemeindebehörden als Wahlbehörde für
die nicht durch das Volk zu wählenden Behörden sowie für die Gemeindeangestellten eingesetzt werden. *
4 Die Gemeindeordnung kann der Gemeindekommission eine weitergehende
Finanzkompetenz als dem Gemeinderat übertragen. Von dieser darf jedoch die
Kommission nur bei Geschäften Gebrauch machen, die ihr vom Gemeinderat
vorgelegt werden.
5 ... *
§ 89 Mitglieder
1 Die Gemeindeordnung bestimmt die Zahl der Gemeindekommissionsmitglieder. *
2 Die Mitglieder des Gemeinderates dürfen nicht gleichzeitig der Gemeindekommission angehören.
§ 9
Aufsichtsinstanz
1 Aufsichtsinstanz über die Gemeindekommission ist die Gemeindeversammlung.
3.3.1.5 Die übrigen Gemeindebehörden
§ 90a * Führungsmodell der kommunalen Schulen
1 Sofern die Gemeindeversammlung die Aufgaben des Schulrats gemäss Bildungsgesetz vom 6. Juni 2002 an den Gemeinderat delegiert, legt die Gemeinde in der Gemeindeordnung das für die Primarstufe geltende Führungsmodell
fest.
§ 91 * Schulräte
1 Die Gemeinde legt in der Gemeindeordnung fest:
a. * die Anzahl ihrer Schulräte für die Primarstufe, sofern sich die Einwohnergemeinde nicht für ein Führungsmodell mit Gemeinderat entschieden hat;
abis. * die Anzahl ihrer Schulräte für die Musikschule;
38 180
b. die Zahl der Mitglieder sowie das Wahlorgan für die Schulräte gemäss
Buchstabe a;
c. das Wahlorgan für die Mitglieder des Schulrates für die Sekundarschule.
2 Aufsichtsinstanz über die Schulräte ist die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.
§ 92 * Sozialhilfebehörde
1 Hinsichtlich der Zusammensetzung und der Aufgaben der Sozialhilfebehörde
gelten die Bestimmungen des Sozialhilfegesetzes25).
§ 93 * …
§ 94 * …
§ 95 Baubewilligungsbehörde
1 Der Gemeinderat ist die Bewilligungsbehörde, wenn der Einwohnergemeinde
das Baubewilligungswesen übertragen ist. *
2 Durch die Gemeindeordnung können die Einwohnergemeinden eine besondere Baubewilligungsbehörde einsetzen. Die Gemeindeordnung bestimmt die
Zahl der Mitglieder. Ein Mitglied muss dem Gemeinderat angehören. *
3 Aufsichtsinstanz über die Bewilligungsbehörde ist der Regierungsrat.
§ 96 * …
§ 97 * …
3.3.1.6 Die Kontrollorgane
3.3.1.6.1 Die Rechnungsprüfungskommission
§ 98 Organ
1 Die Einwohnergemeinde bestellt eine Rechnungsprüfungskommission. *
2 Die Gemeindeordnung bestimmt die Zahl der Mitglieder sowie das Wahlorgan. Der Gemeinderat sowie die Behörden gemäss den §§ 91 - 95 sind als
Wahlorgan unzulässig. *
3 Die Mitglieder des Gemeinderats sowie der Behörden gemäss den §§ 91 bis
95 dürfen der Rechnungsprüfungskommission nicht angehören. *
25) GS 34.0143, SGS 850
39 180
4 Aufsichtsinstanz über die Rechnungsprüfungskommission ist der Regierungsrat. *
§ 99 Aufgaben
1 Die Rechnungsprüfungskommission: *
a. prüft die Rechnungslegung der Einwohnergemeinde;
b. prüft die Rechnungslegung der interkommunalen Amtsstellen, Kommissionen und Behörden, an denen die Gemeinde beteiligt ist;
bbis. * kann das Rechnungswesen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
prüfen, an der die Gemeinde beteiligt ist;
c. kann die Rechnungslegung der basellandschaftlichen und der ausserkantonalen Zweckverbände und Anstalten prüfen, an denen die Gemeinde
beteiligt ist.
1bis Sie übt ihre Kontrolltätigkeit nach anerkannten Revisionsgrundsätzen aus. *
2 Sie erstattet der Gemeindeversammlung schriftlichen Bericht über das Prüfungsergebnis und unterbreitet ihr zugleich ihre Anträge. *
3 Die Gemeindeversammlung kann der Rechnungsprüfungskommission auch
Einzelgeschäfte finanzieller Natur zur Vorberatung überweisen.
§ 10
Befugnisse
1 Die Rechnungsprüfungskommission kann ein im Revisionswesen tätiges Unternehmen mit einzelnen Prüfungsarbeiten beauftragen. *
2 Die Rechnungsprüfungskommission kann in die das Rechnungswesen betreffenden Akten sämtlicher Organe und Verwaltungszweige Einsicht nehmen, soweit sie diese zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrags benötigt. Sie kann auch
jederzeit und unangemeldet Zwischenprüfungen vornehmen. Dieselben Befugnisse stehen dem gemäss Absatz 1 beauftragten Revisionsunternehmen zu.
Soweit es zur Wahrung schutzwürdiger privater Interessen, zum Schutz der
Persönlichkeit oder aus Rücksicht auf ein hängiges Verfahren unerlässlich ist,
können die Organe und Verwaltungsstellen anstelle der Herausgabe von Amtsakten einen besonderen Bericht erstatten. *
3 Die Mitglieder der Organe und der Verwaltungszweige sind verpflichtet, der
Rechnungsprüfungskommission bzw. dem beauftragten Revisionsunternehmen jede sich auf die Rechnungslegung beziehende Auskunft zu erteilen. *
4 Das Nähere über die Tätigkeit der Rechnungsprüfungskommission regelt der
Regierungsrat.
3.3.1.6.2 Die Geschäftsprüfungskommission
§ 101 Organ
1 Die Einwohnergemeinde bestellt eine Geschäftsprüfungskommission. *
40 180
2 Die Gemeindeordnung bestimmt die Zahl der Mitglieder sowie das Wahlorgan. Der Gemeinderat sowie die Behörden gemäss den §§ 91 bis 95 sind als
Wahlorgan unzulässig. *
3 Die Mitglieder des Gemeinderats sowie der Behörden gemäss den §§ 91 bis
95 dürfen der Geschäftsprüfungskommission nicht angehören. *
4 Aufsichtsinstanz über die Geschäftsprüfungskommission ist der Regierungsrat. *
§ 102 * Aufgaben
1 Die Geschäftsprüfungskommission führt für die Gemeindeversammlung die
Oberaufsicht über alle Gemeindebehörden und Verwaltungszweige durch.
2 Sie:
a. prüft die Tätigkeit aller Gemeindebehörden sowie der Gemeindeangestellten;
b. prüft die Tätigkeit der interkommunalen Amtsstellen, Kommissionen und
Behörden, an denen die Gemeinde beteiligt ist, sowie die Tätigkeit derer
Angestellten;
bbis. * kann die Tätigkeit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde prüfen,
an der die Gemeinde beteiligt ist;
c. kann die Tätigkeit der basellandschaftlichen und ausserkantonalen
Zweckverbände und Anstalten prüfen, an denen die Gemeinde beteiligt
ist, sowie die Tätigkeit derer Angestellten.
3 Sie prüft, ob die Rechtsnormen generell richtig angewendet und die Gemeindeversammlungsbeschlüsse ordnungsgemäss vollzogen worden sind. Sie prüft
nicht die individuelle Richtigkeit.
§ 102a * Berichterstattung
1 Die Geschäftsprüfungskommission erstattet der Gemeindeversammlung jeweils im 1. Halbjahr Bericht über ihre Feststellungen im vergangenen Jahr.
2 Sie erstattet bei Feststellung schwerer Pflichtverletzung der zuständigen Aufsichtsinstanz Bericht.
§ 103 * Befugnisse
1 Die Geschäftsprüfungskommission kann in die Akten sämtlicher Organe und
Verwaltungszweige Einsicht nehmen, soweit sie diese zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrags benötigt. Soweit es zur Wahrung schutzwürdiger privater
Interessen, zum Schutz der Persönlichkeit oder aus Rücksicht auf ein hängiges
Verfahren unerlässlich ist, können die Organe und Verwaltungsstellen anstelle
der Herausgabe von Amtsakten einen besonderen Bericht erstatten.
1bis Die Geschäftsprüfungskommission kann für komplexe Sachverhalte und
Fragen aussenstehende Fachpersonen zuziehen. *
41 180
2 Die Mitglieder der Organe und der Verwaltungsstellen sind verpflichtet, der
Geschäftsprüfungskommission Auskunft zu erteilen.
3.3.1.6.3 Zusammengelegte Kontrollorgane *
§ 103a * Zusammenlegung
1 Die Gemeindeordnung kann vorsehen, dass:
a. die Rechnungsprüfungskommission die Aufgaben der Geschäftsprüfungskommission wahrnimmt,
b. ein Ausschuss der Gemeindekommission die Aufgaben der Rechnungsprüfungskommission wahrnimmt,
c. ein Ausschuss der Gemeindekommission die Aufgaben der Geschäftsprüfungskommission wahrnimmt.
3.3.1.7 Hilfsorgane
3.3.1.7.1 Die kollegial zusammengesetzten Hilfsorgane
§ 104 Beratende Ausschüsse und Kommissionen
1 Durch Gemeindereglement können die Einwohnergemeinden für einzelne
Verwaltungszweige ständige Ausschüsse oder Kommissionen mit ausschliesslich beratender Aufgabe einsetzen. *
1bis Die Gemeindeversammlung oder der Gemeinderat kann für besondere Aufgaben nichtständige, beratende Ausschüsse und Kommissionen einsetzen.
Nach einer Dauer von 4 Jahren ist eine Neuwahl vorzunehmen. *
3 Aufsichtsinstanz über die beratenden Ausschüsse und Kommissionen ist der
Gemeinderat, sofern nicht durch Gemeindereglement oder durch Gemeindeversammlungsbeschluss diese Aufgabe einer anderen Instanz zugewiesen
wird. *
§ 105 Besondere Baukommissionen
1 Die Gemeindeversammlung oder der Gemeinderat kann für die Ausführung
bestimmter Gemeindebauten Baukommissionen bestellen und diesen die Befugnis einräumen, über die bei der Projektgenehmigung noch nicht festgelegten Einzelheiten der Bauausführung zu entscheiden und die Unternehmer zu
bestimmen, denen die Bauaufträge zu vergeben sind.
2 Mit Bezug auf die Aufsichtsinstanz gilt § 104 Absatz 3.
42 180
§ 106 Wahlbüros
1 Für die Wahlbüros gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte. *
3 ... *
4 Aufsichtsinstanz über die Wahlbüros sind die Gemeindepräsidien. *
3.3.1.7.2 die Amtsstellen und das Personal der Einwohnergemeinde
§ 107 Verwaltungsorganisation
1 Die Einwohnergemeinden geben sich ein Verwaltungs- und Organisationsreglement. *
2 Jede Einwohnergemeinde wählt einen Gemeindeschreiber oder eine Gemeindeschreiberin und einen Gemeindekassier oder eine Gemeindekassierin. Die
beiden Funktionen können in derjenigen des Gemeindeverwalters oder der
Gemeindeverwalterin zusammengefasst werden. *
3 ... *
§ 108 Aufgaben des Gemeindeschreibers bzw. der Gemeindeschreiberin *
1 Der Gemeindeschreiber bzw. die Gemeindeschreiberin ist Schriftführer bzw.
Schriftführerin der Einwohnergemeinde. Er bzw. sie ist für die ordnungsgemässe Besorgung des Kanzleiwesens verantwortlich, soweit es nicht in den Geschäftskreis eines anderen Gemeindeamtes fällt. *
2 Der Regierungsrat kann mit Bezug auf die Besorgung des Kanzleiwesens nähere Vorschriften erlassen26).
3 Durch Vereinbarung mit der Bürgergemeinde kann der Gemeindeschreiber
bzw. die Gemeindeschreiberin mit der Schriftführung für die Bürgergemeinde
beauftragt werden. *
§ 109 Aufgaben des Gemeindekassiers bzw. der Gemeindekassierin *
1 Der Gemeindekassier bzw. die Gemeindekassierin besorgt im Rahmen der
gesetzlichen und reglementarischen Vorschriften das Kassenwesen der
Einwohnergemeinde. Er bzw. sie ist für den rechtzeitigen Eingang der der
Einwohnergemeinde zustehenden Steuern und anderen Forderungen besorgt.
Er bzw. sie ist überdies für die ordnungsgemässe Verwahrung der ihm bzw. ihr
anvertrauten Barschaften und Wertpapiere verantwortlich. *
2 Der Gemeindekassier bzw. die Gemeindekassierin ist Rechnungsführer bzw.
Rechnungsführerin der Einwohnergemeinde. *
26) Instruktion vom 10. Dezember 1884 (SGS 180.10).
43 180
3 Durch Vereinbarung mit der Bürgergemeinde und mit den Kirchgemeinden
kann der Gemeindekassier bzw. die Gemeindekassiererin mit der Kassen- und
Rechnungsführung dieser Körperschaften und ihrer Anstalten betraut werden. *
§ 110 * …
§ 111 * …
3.3.2 Die ausserordentliche Gemeindeorganisation
§ 112 * Einführung
1 Durch die Gemeindeordnung können die Einwohnergemeinden die ausserordentliche Gemeindeorganisation einführen.
§ 113 * Einwohnerrat
1 Die Gemeindeordnung bestimmt die Zahl der Einwohnerratsmitglieder.
§ 11
Unvereinbarkeit
1 Wegen Unvereinbarkeit dürfen ausser den in § 9 genannten Personen die
Mitglieder des Gemeinderates nicht dem Einwohnerrat angehören.
§ 115 Befugnisse
1 Der Einwohnerrat hat die Befugnisse, die bei der ordentlichen Gemeindeorganisation der Gemeindeversammlung zustehen. *
§ 116 Öffentlichkeit der Verhandlungen
1 Die Verhandlungen des Einwohnerrates sind öffentlich.
§ 117 Geschäftsreglement
1 Der Einwohnerrat gibt sich ein Geschäftsreglement. *
§ 118 Abstimmungen und Wahlen
1 Im Einzelfall kann namentliche Abstimmung beschlossen werden.
2 Wahlen sind in der Regel geheim. Das Geschäftsreglement kann offene
Wahlen vorsehen. *
§ 119 * …
44 180
§ 12
Obligatorisches Referendum
1 Beschlüsse des Einwohnerrates unterliegen nach Massgabe von § 48 der Urnenabstimmung. *
2 Die Gemeindeordnung kann weitere Beschlüsse des Einwohnerrates dem obligatorischen Referendum unterstellen. Ausgenommen sind diejenigen gemäss
§ 121 Absatz 4. *
§ 121 * Fakultatives Referendum
1 Ein Beschluss des Einwohnerrates wird der Urnenabstimmung unterstellt,
wenn dies verlangt wird von:
a. 1/3 der anwesenden Mitglieder des Einwohnerrates (Behördenreferendum);
b. 10% der Stimmberechtigten; bei mehr als 5'000 Stimmberechtigten genügen 500 Unterschriften.
1bis Das Begehren gemäss Absatz 1 Buchstabe a ist sofort zu beschliessen. Ein
Widerruf des Beschlusses ist unzulässig. *
2 Die Gemeinden können durch die Gemeindeordnung den Prozentsatz gemäss Absatz 1 Buchstabe b bis auf 3% herabsetzen. *
3 Das Begehren gemäss Absatz 1 Buchstabe b ist innert 30 Tagen seit der Publikation einzureichen. *
4 Vom Referendum sind ausgenommen:
a. * Beschlüsse über Budget, Nachtragskredite zum Budget, Rechnung und
Steuerfuss;
b. Wahlen;
c. Gemeindebegehren gemäss § 49 Absatz 1 der Kantonsverfassung27);
d. Beschlüsse, die sich aus der Oberaufsicht über die Verwaltung ergeben;
e. dringliche Beschlüsse, sofern mindestens 2/3 der anwesenden, jedenfalls
aber die Hälfte sämtlicher Mitglieder des Einwohnerrates dem Referendumsausschluss zustimmen;
f. Ablehnungsbeschlüsse;
g. Verfahrensbeschlüsse (Protokollgenehmigung, Traktandenliste, Eintreten,
Überweisung, Rückweisung, Kenntnisnahme, Erheblicherklärung und
dgl.).
§ 122 * Initiative
1 10% der Stimmberechtigten können:
a. das formulierte oder nichtformulierte Begehren auf Erlass, Änderung oder
Aufhebung von Gemeindeordnungs- oder von Gemeindereglementsbestimmungen stellen;
27) GS 29.276, SGS 100
45 180
b. das nichtformulierte Begehren auf einen Beschluss des Einwohnerrates
stellen, sofern der Gegenstand in dessen Zuständigkeit fällt und referendumsfähig ist.
2 Bei mehr als 5'000 Stimmberechtigten genügen 500 Unterschriften.
2bis Die Gemeinden können durch die Gemeindeordnung den Prozentsatz gemäss Absatz 1 bis auf 3% herabsetzen. *
3 Das formulierte Begehren enthält einen ausgearbeiteten Vorschlag. Dieser
unterliegt in Form und Inhalt unverändert der Beschlussfassung.
4 Mit dem nichtformulierten Begehren wird dem Einwohnerrat beantragt, im
Sinne des Begehrens zu beschliessen.
§ 123 * Behandlung der Initiative
1 Formulierte und nichtformulierte Begehren unterliegen der Urnenabstimmung
nicht, wenn ihnen der Einwohnerrat Folge gibt. Vorbehalten bleiben das obligatorische und das fakultative Referendum.
2 Begehren, die der Einwohnerrat in der Sache ablehnt, sind innert 1 Jahr seit
Einreichung der Urnenabstimmung zu unterstellen. Der Einwohnerrat kann jedem Begehren einen Gegenvorschlag gegenüberstellen.
3 Hat das Volk einem nichtformulierten Begehren Folge gegeben, so hat der
Einwohnerrat innert 1 Jahr im Sinne des Begehrens zu beschliessen. Für diesen Beschluss bleiben das obligatorische und das fakultative Referendum vorbehalten.
§ 124 * Einzelinitiative
1 Jeder oder jede Stimmberechtigte kann ein Initiativbegehren im Sinne von
§ 122 stellen.
2 Der Einwohnerrat hat innert 1 Jahr zu erklären, ob er das Initiativbegehren für
erheblich erachtet.
3 Das unerheblich erklärte Initiativbegehren ist nicht weiter zu behandeln.
4 Das erheblich erklärte Initiativbegehren ist gemäss § 123 zu behandeln. Im
Falle von § 123 Absatz 2 ist das Begehren innert 1 Jahr seit der Erheblicherklärung der Urnenabstimmung zu unterstellen.
§ 125 Rechnungsprüfungs- und Geschäftsprüfungskommission
1 Der Einwohnerrat bestellt aus seiner Mitte als ständige Kommissionen eine
Rechnungsprüfungskommission und eine Geschäftsprüfungskommission.
Gemeindeangestellte mit Ausnahme der Lehrkräfte sind nicht wählbar. *
1bis Die Mitglieder der Behörden gemäss den §§ 91 - 95 dürfen der Rechnungsprüfungskommission oder der Geschäftsprüfungskommission nicht angehören. *
46 180
2 Mit Bezug auf die Aufgaben und die Befugnisse der Rechnungsprüfungskommission und der Geschäftsprüfungskommission gelten sinngemäss die Bestimmungen über die Kontrollorgane bei der ordentlichen Gemeindeorganisation.
§ 126 Weitere Kommissionen
1 Der Einwohnerrat kann für die Vorbereitung einzelner Geschäfte weitere
Kommissionen bilden.
§ 127 Teilnahme von anderen Behörden
1 Die Mitglieder des Gemeinderates nehmen an den Sitzungen des Einwohnerrates von Amtes wegen teil. Sie haben beratende Stimme und das Recht, Anträge zu stellen.
2 Der Einwohnerrat kann zur Erläuterung bestimmter Geschäfte auch Mitglieder
anderer Behörden der Einwohnergemeinde und mit Zustimmung des Gemeinderates Sachbearbeiter bzw. Sachbearbeiterinnen einladen. Behördemitglieder
haben beratende Stimme. *
§ 128 Anordnungen des Gemeinderates
1 Der Gemeinderat hat das Recht, den Einwohnerrat zu einer Sitzung einzuberufen, wenn Gefahr besteht, dass einzelne Geschäfte nicht rechtzeitig behandelt werden. In diesem Falle stellt der Gemeinderat auch das Geschäftsverzeichnis auf.
2 Der Gemeinderat kann auch im ordentlichen Einberufungsverfahren (§ 17 Absatz 1) Ergänzungen zum Geschäftsverzeichnis anbringen.
3 Die erstmalige Einberufung des neugewählten Einwohnerrates erfolgt durch
den Gemeinderat.
§ 129 Mitwirkung des Gemeinderates bei der Behandlung von Geschäften
1 Dem Gemeinderat steht die Vorbereitung der in die Zuständigkeit des Einwohnerrates fallenden Geschäfte zu, soweit sich diese nicht auf die Oberaufsicht über die Gemeindeverwaltung oder auf interne Angelegenheiten des Einwohnerrates beziehen. Er stellt Antrag.
2 Der Gemeinderat ist verpflichtet, Aufträge des Einwohnerrates, die sich auf
die Vorbereitung von Geschäften beziehen, auszuführen und Fragen aus der
Mitte des Rates über die Amtstätigkeit zu beantworten.
3 Als Gesamtbehörde steht einzig dem Gemeinderat das Recht zu, dem Einwohnerrat unmittelbar Anträge zu stellen.
47 180
§ 13
Disziplinarrecht
1 Als Disziplinarmassnahme über seine Mitglieder steht dem Einwohnerrat als
Gesamtbehörde der Verweis mit Protokolleintrag zu.
§ 131 Gemeindewahlen
1 Der Einwohnerrat, der Gemeinderat und der Gemeindepräsident bzw. die
Gemeindepräsidentin werden durch die Gesamtheit der Stimmberechtigten
gewählt. *
2 Bei allen übrigen Wahlen bestimmt die Gemeindeordnung die Zuständigkeit.
3 Für das Wahlverfahren gelten die §§ 51 und 52. Der Einwohnerrat wird immer
nach dem Grundsatz der Verhältniswahl gewählt.
§ 132 Anwendbarkeit der Bestimmungen über die ordentliche
Gemeindeorganisation
1 Bei der ausserordentlichen Gemeindeorganisation gelten für die Behörden
und die Hilfsorgane der Einwohnergemeinde sinngemäss die Bestimmungen
über die ordentliche Gemeindeorganisation, soweit sich aus dem Gesetz nicht
Abweichungen ergeben.
2 Gemeinden mit ausserordentlicher Gemeindeorganisation können keine
Gemeindekommission bestellen.
4 Die Bürgergemeinden, die Burgergemeinden und die
Burgerkorporationen *
4.1 Bestand
§ 133 Zuordnung zu den Einwohnergemeinden
1 Jede Bürgergemeinde ist einer Einwohnergemeinde zugeordnet. *
2 Im weiteren besteht die Bürgergemeinde Basel-Olsberg. Sie ist der
Einwohnergemeinde Arisdorf zugeordnet, solange sie sich nicht mit einer
anderen als der Bürgergemeinde Arisdorf zusammenschliesst. *
3 Der Bürgergemeinde kommt keine Gebietshoheit zu.
§ 134 * Vereinigung mit der Einwohnergemeinde
1 Vereinigt sich eine Bürgergemeinde mit der Einwohnergemeinde, so ist die
Bürgergemeinde auf den Zeitpunkt der Vereinigung hin aufgelöst und ihr Vermögen sowie ihre übrigen Rechte und Pflichten gehen auf die Einwohnergemeinde über.
2 Die Vereinigung bedarf der Genehmigung des Regierungsrates.
48 180
§ 134a * Zusammenschluss
1 2 oder mehrere Bürgergemeinden können sich durch Vertrag zu einer neuen
Bürgergemeinde zusammenschliessen, sofern die Einwohnergemeinden, denen sie zugeordnet sind, sich zu einer neuen Einwohnergemeinde zusammenschliessen.
2 Auf den Zeitpunkt des Zusammenschlusses hin:
a. enden die Amtsperioden der bisherigen Behörden und beginnen diejenigen der neuen Behörden für den Rest der laufenden Amtsperioden;
b. sind die Rechte und Pflichten aus bisherigem Zusammenwirken gemäss
§ 34 Absatz 1 aufgehoben;
c. gehen die übrigen bisherigen Rechte und Pflichten auf die neue Bürgergemeinde über.
3 Jede am Zusammenschluss beteiligte Bürgergemeinde einigt sich mit den
Bürgergemeinden, mit denen sie gemäss § 34 Absatz 1 bisher zusammengewirkt hat, über die Nebenfolgen der Aufhebung gemäss Absatz 2 Buchstabe b
(kurz: Nebenfolgenvertrag).
4 Kommt keine Einigung zustande, führt die zuständige Direktion ein Einigungsverfahren durch. Ist dieses erfolglos, regelt der Regierungsrat die Nebenfolgen.
Sein Entscheid ist endgültig.
§ 135 Stimmberechtigung und Steuerpflicht
1 ... *
2 Wird eine Bürgersteuer erhoben, so sind die im Kanton wohnhaften Bürger
und Bürgerinnen steuerpflichtig, die ein steuerbares Einkommen oder Vermögen haben. Ausserhalb des Kantons wohnhafte Bürger und Bürgerinnen unterliegen der Bürgersteuer, wenn sie im Kanton Grundeigentum haben oder Inhaber bzw. Inhaberin oder Teilhaber bzw. Teilhaberin von Geschäftsniederlassungen sind. *
§ 135a * Burgergemeinden
1 Im Verwaltungsbezirk Laufen bestehen neben den Bürgergemeinden die Burgergemeinden Laufen-Stadt, Laufen-Vorstadt und Grellingen.
2 Sie haben die Befugnis, Bürger und Bürgerinnen des Ortes in das Burgerrecht aufzunehmen. *
3 Im Falle der Auflösung einer Burgergemeinde geht ihr Eigentum in das Vermögen der Bürgergemeinde über. Besteht keine Bürgergemeinde, geht ihr
Eigentum in das Vermögen der Einwohnergemeinde über. *
4 Die Bestimmungen über die Bürgergemeinden gelten sinngemäss.
49 180
§ 135b * Burgerkorporationen
1 Im Verwaltungsbezirk Laufen können in den Gemeinden ohne Burgergemeinden die bestehenden Burgerschaften Burgerkorporationen bilden. Burgerkorporationen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts.
4.2 Aufgaben und Befugnisse
§ 136 Aufgaben
1 Der Bürgergemeinde kommen insbesondere die folgenden Aufgaben zu:
1. Sie erteilt das Gemeindebürgerrecht.
2. Sie fördert die Heimatverbundenheit und unterstützt kulturelle Bestrebungen.
3. Sie bewirtschaftet ihren Wald nach fachmännischen Grundsätzen.
4. Sie hält ihren Grundbesitz gegen angemessene Entschädigung für öffentliche Zwecke zur Verfügung.
5. Sie gibt sich im Rahmen der Gesetzgebung die zweckdienliche Organisation und bestellt die Behörden, die Kontroll- und die Hilfsorgane.
6. Sie führt den Gemeindehaushalt nach den Grundsätzen einer gesunden
Finanzverwaltung.
2 Mit ihrem Einverständnis kann die Einwohnergemeinde mit der Ausführung
der sich für die Bürgergemeinde ergebenden Verwaltungsarbeiten beauftragt
werden.
§ 137 Rechtsetzungsbefugnis
1 Die Bürgergemeinde erlässt die für die Erfüllung ihrer Aufgaben und für ihre
Organisation notwendigen und zweckdienlichen Reglemente.
2 Sie gibt sich eine Gemeindeordnung. *
§ 138 Erlass und Handhabung von Strafbestimmungen
1 Die Reglemente der Bürgergemeinde können Übertretungen ihrer Vorschriften unter Strafe stellen. Darin können Bussen bis CHF 1'000 angedroht werden. *
2 Die Ahndung der Übertretungen obliegt dem Gemeinderat derjenigen
Einwohnergemeinde, in deren Gebiet die Tat begangen worden ist. Hierbei
sind die §§ 81 bis 83 anwendbar.
50 180
4.3 Die Organisation der Bürgergemeinde
4.3.1 Bürgergemeindeversammlung und Urnenabstimmung
§ 139 Organisationstyp
1 Für die Bürgergemeinde ist nur die ordentliche Gemeindeorganisation zulässig.
§ 14
Befugnisse der Bürgergemeindeversammlung
1 In bezug auf die Befugnisse der Bürgergemeindeversammlung gilt § 47 sinngemäss.
§ 141 * Urnenabstimmung
1 Für die Urnenabstimmung gelten die §§ 48 und 49 sinngemäss.
2 In den Fällen von § 49 Absatz 1 und § 54 Absatz 2 ist zur Berechnung der
notwendigen Unterschriften die Anzahl der in der Heimatgemeinde wohnenden
Stimmberechtigten massgebend. *
3 Einbürgerungsbeschlüsse sind vom Referendum ausgenommen.
4 Die Einführung des Initiativrechts ist unzulässig. *
§ 142 Wahlen der Bürgergemeinde
1 Der Bürgergemeindepräsident oder die Bürgergemeindepräsidentin, der Bürgerrat und die Bürgerkommission werden durch Stimmabgabe an der Urne
gewählt. *
2 In der Bürgergemeinde wird nur nach dem Majorzverfahren gewählt.
3 Im Übrigen sind für die von der Bürgergemeinde vorzunehmenden Wahlen
die entsprechenden Bestimmungen über die Einwohnergemeinde sinngemäss
anwendbar.
§ 143 Durchführung der Bürgergemeindeversammlung
1 Für die Durchführung der Bürgergemeindeversammlung gelten sinngemäss
die §§ 53 bis 69.
51 180
4.3.2 Behörden, Kontroll- und Hilfsorgane der Bürgergemeinde
4.3.2.1 Bürgerrat und Bürgergemeindepräsident bzw.
Bürgergemeindepräsidentin *
§ 144 Verwaltende und vollziehende Behörde
1 Verwaltende und vollziehende Behörde der Bürgergemeinde ist der Bürgerrat. *
2 Aufsichtsinstanz über den Bürgerrat ist der Regierungsrat.
3 Im Einverständnis mit der Einwohnergemeinde kann die Bürgergemeinde den
Gemeinderat als verwaltende und vollziehende Behörde einsetzen.
§ 145 Befugnisse und Aufgaben des Bürgerrates
1 Hinsichtlich der Befugnisse und der Aufgaben des Bürgerrates gelten sinngemäss die Bestimmungen über den Gemeinderat, soweit diese nicht besondere
Aufgaben der Einwohnergemeinde zum Gegenstand haben und das Gesetz
nicht Abweichungen vorsieht. *
3 Der Bürgerrat ist befugt, Bussen im Sinne der §§ 20 und 58 auszusprechen. *
§ 146 Bürgergemeindepräsident bzw. Bürgergemeindepräsidentin *
1 Vorsteher bzw. Vorsteherin der Bürgergemeinde ist der Bürgergemeindepräsident bzw. die Bürgergemeindepräsidentin. *
2 Wo kein besonderer Bürgerrat besteht, werden die Aufgaben des Bürgergemeindepräsidenten bzw. der Bürgergemeindepräsidentin vom Gemeindepräsidenten bzw. von der Gemeindepräsidentin übernommen. *
3 In Bezug auf die Aufgaben des Bürgergemeindepräsidiums ist § 86 Absätze 1
und 2 sinngemäss anwendbar. *
4 Die Stellvertretung des Bürgergemeindepräsidenten bzw. der Bürgergemeindepräsidentin richtet sich nach § 87.
4.3.2.2 Die übrigen Organe der Bürgergemeinde
§ 147 Bürgerkommission
1 Die Bürgergemeinden können eine Bürgerkommission bestellen. Für diese
gelten sinngemäss die §§ 88 bis 90. Die Bürgerkommission kann sich auch
aus den Gemeindebürgern und Gemeindebürgerinnen, die der Gemeindekommission angehören, zusammensetzen. *
52 180
§ 148 Kontrollorgane *
1 Jede Bürgergemeinde wählt eine Rechnungsprüfungskommission, sofern die
Prüfung der Rechnung nicht der Rechnungsprüfungskommission der
Einwohnergemeinde übertragen wird. Diese ist verpflichtet, einen entsprechenden Auftrag der Bürgergemeinde auszuführen.
2 Die Bürgergemeinde kann eine Geschäftsprüfungskommission wählen. Sie
kann auch einen Ausschuss der Bürgerkommission oder die Rechnungsprüfungskommission mit den Aufgaben der Geschäftsprüfungskommission beauftragen. *
3 Die §§ 98–103a gelten sinngemäss. *
§ 149 Kollegiale Hilfsorgane
1 Die Bürgergemeinden können in sinngemässer Anwendung der §§ 104 und
105 beratende Ausschüsse und Kommissionen sowie besondere Baukommissionen bestellen.
2 Als Wahlbüro für die Bürgergemeinde amtet dasjenige der Einwohnergemeinde, sofern die Bürgergemeinde nicht die Bestellung eines eigenen Wahlbüros
beschliesst.
§ 15
Amtsstellen
1 Die Bürgergemeinde hat, soweit ihre Verwaltung nicht von den entsprechenden Amtsstellen der Einwohnergemeinde geführt wird, eigene Amtsstellen.
2 Mit Bezug auf den Aufgabenbereich, die Verantwortlichkeit und die Unvereinbarkeit mit anderen Ämtern gelten sinngemäss die Bestimmungen über die
Einwohnergemeinde (§§ 107 bis 110).
5 Gemeindehaushalt und Rechnungswesen
§ 150a * Haushaltsführung
1 Der Gemeinderat trifft auf der organisatorischen und auf der Führungsebene
alle notwendigen Massnahmen, um das Vermögen der Gemeinde zu schützen,
eine genaue und zuverlässige Buchführung zu gewährleisten und die Einhaltung der gesetzlichen Normen zu sichern.
5.1 Grundsätze der Mittelbeschaffung *
§ 151 Gemeindesteuern
1 Die Gemeinden können Steuern nach Massgabe der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften28) erheben.
28) Steuer- und Finanzgesetz vom 7. Februar 1974 (GS 25.427, SGS 331); in Kraft seit 1. Januar 1975.
53 180
§ 152 * Gebühren und weitere Abgaben
1 Die Gemeinden können Gebühren und weitere Abgaben erheben.
2 Die Gebühren und weiteren Abgaben werden durch Reglement festgesetzt.
3 Sie können im Rahmen der bundesgerichtlichen Delegationsgrundsätze
durch Verordnung festgesetzt werden.
§ 153 Sonderbeiträge
1 Aufwendungen für Einrichtungen und Vorkehrungen, die einem wesentlichen
Teil der Gemeindeangehörigen nicht oder nur in geringem Masse zugute kommen, können nach Massgabe der Gesetzgebung und der Gemeindereglemente ganz oder teilweise durch Sonderbeiträge der Begünstigten gedeckt werden.
§ 154 Übrige Gemeindemittel
1 Den Gemeinden stehen alle weiteren Mittel zur Verfügung, die ihnen aufgrund der Gesetzgebung zustehen oder durch wirtschaftliche Tätigkeit zufliessen.
§ 155 Finanzausgleich und Staatsbeiträge
1 Gemeinden erhalten Finanzausgleichsmittel nach Massgabe der Gesetzgebung. *
2 Die Beiträge des Kantons an besondere Aufgaben der Gemeinden nach
Massgabe der Gesetzgebung bleiben vorbehalten.
3 Die Gemeinden haben für ihre im übertragenen Wirkungskreis gemachten
Aufwendungen nur einen besonderen Entschädigungsanspruch, wenn dies
ausdrücklich in dem die Aufgabe übertragenden Erlass vorgesehen ist.
§ 156 Fremde Mittel
1 Die Gemeinden können für die Befriedigung ihrer Finanzbedürfnisse Darlehen aufnehmen.
5.2 Mittelverwendung *
§ 157 Gemeindeaufgaben *
1 Die Mittel der Gemeinde sind in Betrachtung ihrer Zweckbestimmung für die
Erfüllung der Gemeindeaufgaben zu verwenden. Vorbehalten bleiben Beiträge
für wohltätige und gemeinnützige Zwecke und dergleichen.
54 180
2 Die Gemeinden dürfen weder Bürgschaften eingehen noch Darlehen an Private gewähren. Ausgenommen sind solche für den sozialen Wohnungsbau, für
Altersheime und für andere gemeinnützige Zwecke. Der Regierungsrat kann
weitere Ausnahmen bewilligen.
§ 157a * Ausgaben
1 Ausgaben sind gebunden oder ungebunden.
2 Eine Ausgabe ist eine gebundene, wenn betreffend ihrer Tätigung keine
Handlungsfreiheit besteht. Andernfalls ist sie eine ungebundene. *
§ 157b * Rechtsgrundlage
1 Alle Ausgaben bedürfen einer rechtlichen Grundlage.
2 Rechtliche Grundlagen für gebundene Ausgaben sind insbesondere: *
a. Erlass- und Vertragsbestimmungen, die zwingend angewendet werden
müssen;
b. Beschlüsse des Gemeinderats über die Vornahme einer Tätigkeit, die aus
Gründen der Schadensminderung unverzüglich vorgenommen werden
muss;
c. * Rechtsentscheide und -vergleiche für alle damit verbundenen Ausgaben.
3 Rechtliche Grundlagen für ungebundene Ausgaben sind: *
a. Budget,
b. Sondervorlagen,
c. Finanzkompetenzen,
d. Nachtragskredite.
§ 157c * Aufgaben- und Finanzplan
1 Die Einwohnergemeinde gibt sich jährlich einen Aufgaben- und Finanzplan.
2 Der Aufgaben- und Finanzplan wird vom Gemeinderat erstellt und:
a. beschreibt für die nächsten 5 Jahre die voraussichtliche Entwicklung der
Gemeindeaufgaben mit ihren Auswirkungen auf den Finanzbedarf,
b. zeigt die Massnahmen zur Beibehaltung oder Erreichung eines auf die
Dauer ausgeglichenen Finanzhaushalts auf.
3 Er ist zusammen mit dem Budget der Gemeindeversammlung oder dem Einwohnerrat zur Kenntnisnahme vorzulegen.
55 180
5.3 ... *
§ 158 Budget *
1 Der Gemeinderat stellt das Budget für das kommende Rechnungsjahr auf.
Dieses ist von der Rechnungsprüfungskommission zu begutachten und vor
Jahresende der Gemeindeversammlung, dem Einwohnerrat oder der Bürgergemeindeversammlung vorzulegen. *
2 An derselben Versammlung oder Sitzung ist auch der Steuerfuss der
Gemeinde für das kommende Rechnungsjahr zu beschliessen.
3 Das Budget mit dem Antrag zum Steuerfuss ist zusammen mit den Erläuterungen des Gemeinderates und dem Bericht der Rechnungsprüfungskommission spätestens 10 Tage vor der Beratung den Stimmberechtigten zuzustellen
oder für sie zur Abholung bereitzuhalten. Auch bei der ausserordentlichen
Gemeindeorganisation ist es allen Stimmberechtigten, die es verlangen, auszuhändigen. In Einwohnergemeinden mit weniger als 1'000 Einwohnern und
Einwohnerinnen und in den Bürgergemeinden kann an die Stelle der Zustellung die öffentliche Auflage treten. *
4 ... *
§ 159 * Sondervorlagen
1 Ungebundene Ausgaben werden in Form von Sondervorlagen ausserhalb
des Budgets beschlossen. Vorbehalten bleibt Absatz 2. *
2 Die Gemeindeordnung kann vorsehen, dass ungebundene Ausgaben bis zu
einer bestimmten Höhe im Budget beschlossen werden. Sie kann zudem deren
Höhe nach Ausgabenarten abstufen. *
3 Der Gemeinderat kann ausnahmsweise ungebundene Ausgaben unterhalb
§ 16 der Höhe gemäss Absatz 2 als Sondervorlage gemäss Absatz 1 vorlegen. *
Finanzkompetenzen *
1 Die Gemeindeordnung bestimmt die Beträge, über die der Gemeinderat ausserhalb des Budgets oder ausserhalb einer Sondervorlage beschliessen kann,
für: *
a. * ungebundene Ausgaben (Einzelausgabe und gesamter jährlicher Höchstbetrag),
b. Erwerb und Veräusserung von Grundstücken (gesamter jährlicher
Höchstbetrag),
c. * Errichtung oder Aufhebung von Baurechten zugunsten oder zulasten der
Gemeinde (gesamter jährlicher Höchstbetrag der Kapitalwerte oder der
Baurechtszinsen).
56 180
3 Von der Finanzkompetenz darf dann nicht Gebrauch gemacht werden, wenn
die Stimmberechtigten oder ihre Vertretung gegenteilig entschieden haben.
4 ... *
§ 161 * Ausgabenzuständigkeit
1 Soweit das Budget die Verwendung der Mittel nicht im einzelnen festlegt, entscheidet darüber unter Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen
der Gemeinderat. *
2 Die Sozialhilfebehörde beschliesst im Rahmen ihrer Zuständigkeit über die
Verwendung der Mittel. *
3 Durch Gemeindereglement kann weiteren Gemeindeorganen die Zuständigkeit eingeräumt werden, über die Verwendung der Mittel zu beschliessen, die
im Rahmen des Budgets für ihr Fachgebiet zur Verfügung stehen. *
§ 162 * Nachtragskredite
1 Unter Vorbehalt seiner Finanzkompetenz hat der Gemeinderat einen Nachtragskredit einzuholen, wenn: *
a. das Budget eine Ausgabe nicht vorsieht, für welche dieses Rechtsgrundlage sein muss;
b. das Budget eine ungenügende Höhe für eine Ausgabe aufweist, für welche dieses Rechtsgrundlage ist;
c. eine Sondervorlage einen ungenügenden Ausgabenbetrag aufweist.
2 Nachtragskredite, die in die Finanzkompetenz der Gemeindekommission fallen, dürfen von dieser beschlossen werden.
3 ... *
4 Nachtragskredite gemäss Absatz 1 Buchstabe b gelten mit der Genehmigung
der Jahresrechnung als beschlossen. *
5. 4 *
§ 163 * …
§ 164 Jahresrechnung
1 Nach Ablauf des Rechnungsjahres ist die Jahresrechnung vom Rechnungsführer oder von der Rechnungsführerin ohne Verzug abzuschliessen. *
2 In der Folge ist sie vom Gemeinderat und der Rechnungsprüfungskommission zu prüfen und mit allfälligen Bemerkungen zu versehen. *
57 180
3 Die Jahresrechnung ist innerhalb von 6 Monaten nach Ablauf des Rechnungsjahres dem für die Genehmigung zuständigen Gemeindeorgan vorzulegen. Sie ist in gleicher Weise wie das Budget mit Erläuterungen zu versehen
und den Stimmberechtigten zur Kenntnis zu bringen. *
§ 165 * Rechnungslegung
1 Die Gemeinden führen über den Haushalt und das Vermögen Rechnung.
2 Der Regierungsrat erlässt Vorschriften über eine harmonisierte und transparente Rechnungslegung der Gemeinden. Für die Einwohnergemeinden orientiert er sich dabei am Rechnungslegungsmodell der Konferenz der kantonalen
Finanzdirektoren.
6 Die Aufsicht des Kantons
§ 166 Massnahmen der Aufsicht
1 Im eigenen Wirkungskreis und in dem diesem gleichgestellten Teil des übertragenen Wirkungskreises (§ 3 Absatz 3) der Gemeinden übt der Kanton bei
festgestellten Rechtswidrigkeiten und bei nicht ordnungsgemässer Führung der
Verwaltung seine Aufsicht durch die folgenden Massnahmen aus: *
1. Nichtgenehmigung bzw. Aufhebung von Beschlüssen und Verfügungen;
2. Erteilung verbindlicher Weisungen;
3. Beschränkung oder Aufhebung der Selbstverwaltung gemäss den gesetzlichen Bestimmungen;
4 * Kürzung oder Verweigerung des Finanzausgleichs.
Derselben Aufsicht unterstehen auch die Zweckverbände und die Burgerkorporationen.
2 In dem nicht in den Autonomiebereich fallenden Teil des übertragenen Wirkungskreises steht den zuständigen Organen des Kantons das allgemeine
Weisungsrecht zu. *
§ 167 Aufsichtsorgane
1 Der Kanton übt die Aufsicht über die Gemeinden, soweit nicht aus der Gesetzgebung etwas anderes hervorgeht, durch den Regierungsrat aus.
2 Der Regierungsrat kann seine Aufsichtsbefugnis, mit Ausnahme der Beschränkung und Aufhebung der Selbstverwaltung und der Genehmigung der
Gemeindeordnung, im Rahmen der Delegationsbestimmungen des Organisationsgesetzes übertragen.
58 180
§ 168 * Rechtsetzungsaufsicht
1 Dem Aufsichtsorgan sind zur Genehmigung vorzulegen:
a. die Gemeindeordnung,
abis. * ...
b. die Gemeindereglemente mit Ausnahme der Gebührenreglemente sowie
des Geschäftsreglements des Einwohnerrats.
c. * die Verträge mit reglementswesentlichem Inhalt,
cbis. * der Vertrag über eine gemeinsame Behörde,
cter. * der Vertrag über die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde,
d. * die Zweckverbandsstatuten,
e. * der Beitritt zu einem ausserkantonalen Zweckverband,
f. * die Burgerkorporationsstatuten.
2 Der Regierungsrat kann durch Verordnung die Zuständigkeit zur Genehmigung von Gemeindereglementen sowie von Verträgen mit reglementswesentlichem Inhalt (Absatz 1 Buchstaben b und c) den Direktionen der kantonalen
Verwaltung übertragen. *
§ 168a * Finanzaufsicht
1 Die Einwohnergemeinden reichen der zuständigen Direktion zur Kenntnis ein:
a. das Budget,
b. die Jahresrechnung,
c. den Aufgaben- und Finanzplan.
2 Die Bürgergemeinden reichen der zuständigen Direktion die Jahresrechnung
sowie auf deren Verlangen das Budget zur Kenntnis ein.
3 Die Burgergemeinden, die Burgerkorporationen, die Zweckverbände und die
Anstalten reichen der zuständigen Direktion auf deren Verlangen das Budget
oder die Jahresrechnung zur Kenntnis ein.
4 Die zuständige Direktion kann den Körperschaften Bericht über die Kenntnisnahme erstatten.
5 Der Regierungsrat:
a. eröffnet der Körperschaft einen Bericht über deren Finanzlage, wenn diese zu Besorgnis Anlass gibt;
b. ist zu Aufsichtsmassnahmen gemäss § 166 befugt, wenn ein Bilanzfehlbetrag droht oder besteht.
§ 169 Akteneinsicht
1 Den mit der Aufsicht über die Gemeinden betrauten Mitarbeitenden des
Kantons ist Einsicht in die Akten zu gewähren. *
59 180
§ 17 § 170 * …
Beschränkung und Entzug der Selbstverwaltung
1 Gegenüber Gemeinden, die sich beharrlich weigern, den Anordnungen des
Regierungsrates Folge zu leisten, oder bei denen aus anderen Gründen, insbesondere wegen der Unmöglichkeit, die Behörden zu bestellen oder die finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen, eine gesetzmässige und geordnete Verwaltung nicht gewährleistet ist, kann der Regierungsrat auf Kosten der Gemeinde
die folgenden Massnahmen verfügen: *
1. * Ersatzvornahme durch Dritte, soweit sich die auszuführenden Handlungen dafür eignen;
2. teilweisen Entzug der Selbstverwaltung;
3. gänzlichen Entzug der Selbstverwaltung für höchstens 2 Jahre.
2 Werden Massnahmen im Sinne von Absatz 1 Ziffern 2 und 3 getroffen, so
setzt der Regierungsrat 1 oder mehrere kantonal bevollmächtigte Personen zur
Besorgung der Gemeindegeschäfte ein. *
3 Die Bestimmungen des Disziplinar-, des Straf-, des Strafprozess- sowie des
Haftungsrechts bleiben vorbehalten. *
7 Das Verfahren vor den Gemeindebehörden *
§ 171a * Anwendbare Bestimmungen
1 Die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 13. Juni 198829)
gelten sinngemäss wie folgt:
a. für den Erlass von Verfügungen durch Behörden und Organe der
Gemeinde: § 2 Absätze 1 und 2, §§ 3 bis 19, §§ 21 bis 23, sowie §§ 25
und 26;
b. für die innerkommunale Anfechtung von Verfügungen: § 27 Absatz 1 Buchstabe a sowie Absatz 2, §§ 28 und 31, § 32 Absätze 1 und 2
sowie §§ 33 bis 38;
c. für besondere innerkommunale Verwaltungsverfahren: §§ 39 bis 44.
2 Die vom Regierungsrat gestützt auf § 14 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 13. Juni 1988 erlassenen Vorschriften über das Akteneinsichtsrecht und die Herausgabe von Akten gelten sinngemäss auch in den
Gemeinden.
§ 171b * …
29) GS 29.677, SGS 175
60 180
§ 171c * …
§ 171d * …
§ 171e * …
§ 171f * …
§ 171g * …
§ 171h * …
§ 171i * …
§ 171k * Verfahrenskosten
1 Das Verfahren ist in der Regel kostenlos. Die Gebührenerhebung aufgrund
anderer Erlasse bleibt vorbehalten.
2 Die Verfahrenskosten können demjenigen auferlegt werden, der:
a. die gesetzliche Mitwirkungspflicht verletzt hat;
b. ein offensichtlich unzulässiges oder unbegründetes Begehren gestellt hat;
c. in einem Verfahren mit 2 oder mehr Beteiligten unterlegen ist, welches
vor allem dem Schutz seiner privaten Interessen dient.
3 Die Kosten von Beweismassnahmen können einem bzw. einer Beteiligten
auferlegt werden, wenn der Ausgang des Verfahrens dies rechtfertigt.
4 Verfahrenkosten können bis CHF 5'000 erhoben werden. Der Gemeinderat
erlässt einen Gebührentarif.
5 Die Gebührenhöhe bemisst sich grundsätzlich nach dem Verwaltungsaufwand, der nach dem Grundsatz der Gesamtkostendeckung zu berechnen ist.
6 Die nach dem Kostendeckungsprinzip berechnete Gebührenhöhe kann innerhalb des Gebührenrahmens, unter Berücksichtigung des privaten sowie des öffentlichen Interesses an der Verwaltungshandlung, erhöht oder ermässigt werden. In ausserordentlichen Fällen kann eine Gebühr erhoben werden, die den
Gebührenrahmen um höchstens die Hälfte überschreitet.
7 Gebühren und Auslagen können ganz oder teilweise erlassen werden, wenn
ein Härtefall vorliegt, wenn gemeinnützige Zwecke verfolgt werden oder wenn
die Gebühr unter Würdigung der gesamten Umstände als zu hoch erscheint.
§ 171l * …
61 180
§ 171m * …
§ 171n * …
§ 171o * Einsprache
1 Sofern ein Reglement es vorsieht, kann die erstinstanzliche Verfügung mit einer Einsprache bei der erlassenden Instanz angefochten werden.
§ 171p * Vollzug *
1 ... *
2 Für den Vollzug ist die Gemeinde zuständig. Soweit notwendig, ist die Polizei
Basel-Landschaft der Gemeinde dabei ohne Kostenverrechnung behilflich. *
3 Für den Vollzug gelten § 45 Absatz 1 sowie § 46 Absätze 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 13. Juni 198830) sinngemäss. *
4 Bei Verfügungen, die nicht zur Geldzahlung oder Sicherheitsleistung verpflichten, lässt die Behörde bei Verzug des oder der Pflichtigen den durch die
Verfügung angeordneten Zustand durch einen Dritten auf Kosten des Pflichtigen herstellen (Ersatzvornahme). *
8 Das Beschwerdeverfahren *
§ 172 Beschwerdegegenstand
1 Sämtliche Erlasse, Verfügungen und Entscheide der Stimmberechtigten und
der Organe der Gemeinden, der Zweckverbände und der Burgerkorporationen
können durch Beschwerde angefochten werden. *
2 Im weiteren ist die Beschwerde zulässig, wenn die Rechte der Stimmberechtigten in irgend einer Weise missachtet werden.
3 Ebenso kann gegen Verfügungen und Entscheide der kantonalen Aufsichtsorgane Beschwerde erhoben werden;
4 Ist eine Verfügung innerkommunal anfechtbar, unterliegt erst der kommunal
letztinstanzliche Entscheid der Beschwerde. *
§ 172a * Kosten der Beschwerdeverfahren
1 Das Beschwerdeverfahren ist unter Vorbehalt von § 20 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 13. Juni 198831) kostenlos bei:
a. Beschwerden gegen Erlasse und Entscheide der Gemeindeversammlung
oder des Einwohnerrates,
30) GS 29.677, SGS 175
31) GS 29.677, SGS 175
62 180
b. Beschwerden gemäss § 172 Absatz 2.
2 Bei den übrigen Beschwerden gemäss § 172 Absatz 1 richtet sich die Kostenpflicht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz.
§ 173 Legitimation
1 Zur Beschwerdeerhebung berechtigt sind:
1. bei allgemein verbindlichen Erlassen die Stimmberechtigten und die
Betroffenen,
2. in den Fällen von § 172 Absatz 2 die Stimmberechtigten,
3. in den übrigen Fällen die Betroffenen.
2 Gegen Verfügungen und Entscheide der kantonalen Aufsichtsorgane hat in
jedem Falle auch die vollziehende Behörde der Gemeinde (Gemeinderat oder
Bürgerrat) das Beschwerderecht. ... *
§ 174 Beschwerdeinstanz
1 Beschwerdeinstanz ist:
1. bei Beschwerden gegen Entscheide der Stimmberechtigten und des Einwohnerrates der Regierungsrat,
2. bei Beschwerden wegen Missachtung der Rechte der Stimmberechtigten
der Regierungsrat,
3. bei den übrigen Beschwerden die Aufsichtsinstanz (§ 15), sofern die Gesetzgebung nicht ein besonderes Beschwerdeverfahren vorsieht.
2 Wo der Regierungsrat Aufsichtsinstanz ist, kann er die Beschwerdebeurteilung der Direktion des Innern32) oder der sachlich zuständigen Direktion übertragen.
3 Ist die Gemeindeversammlung Aufsichtsinstanz, so entscheidet der Regierungsrat oder die von ihm beauftragte Direktion über die Beschwerde.
§ 175 * Beschwerdefristen
1 Die Beschwerde gemäss § 172 Absatz 1 ist wie folgt einzureichen:
a. gegen die Rechtsakte der Stimmberechtigten innert 10 Tagen seit der Beschlussfassung,
b. gegen die Rechtsakte der übrigen Organe der Gemeinden sowie der
Zweckverbände und der Burgerkorporationen innert 10 Tagen seit der Eröffnung des Beschlusses.
2 Die Beschwerde gemäss § 172 Absatz 2 ist wie folgt einzureichen:
a. wegen mangelhafter Vorbereitung der Gemeindeversammlung innert 3
Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes,
32) Heute: Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion.
63 180
b. wegen mangelhafter Durchführung der Gemeindeversammlung innert 10
Tagen seit der Beschlussfassung,
c. wegen übriger Missachtung der Rechte der Stimmberechtigten innert 10
Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes.
§ 175a * …
§ 176 * …
§ 176a * Aufschiebende Wirkung bei Beschwerden wegen mangelhafter
Vorbereitung von Gemeindeversammlungen
1 Der Beschwerde gemäss § 172 Absatz 2 wegen mangelhafter Vorbereitung
der Gemeindeversammlung kommt nur aufschiebende Wirkung zu, wenn sie
von der zuständigen Direktion auf Antrag oder von Amtes wegen angeordnet
wird.
9 Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 177 * ...
§ 178 Erlass der Gemeindeordnung und vorläufige Gemeindeordnung
1 Die Gemeindeordnung ist in Einwohnergemeinden mit der ordentlichen
Gemeindeorganisation bis zum 30. April 1971, in Einwohnergemeinden mit der
ausserordentlichen Gemeindeorganisation bis zum 30. Juni 1971 zu erlassen.
Andernfalls setzt der Regierungsrat eine vorläufige Gemeindeordnung in Kraft.
2 Die vorläufige Gemeindeordnung bleibt bis zum Ablauf derjenigen Amtsperiode des Gemeinderates in Kraft, in welcher die Gemeinde ihre Gemeindeordnung bis zum 30. Juni des letzten Jahres der Amtsperiode erlassen hat.
3 Beim Erlass der vorläufigen Gemeindeordnung trägt der Regierungsrat der
Grösse der Gemeinde, den bisherigen Gemeindeeinrichtungen und allfälligen
grundsätzlichen Gemeindebeschlüssen über die neue Organisation angemessene Rechnung.
§ 179 Änderung des EG zum ZGB
1 Das Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 30. Mai 191133) wird wie folgt geändert: ...34)
33) SGS 211: §§ 19, 20 und 133
34) SGS 211: §§ 19, 20 und 133
64 180
§ 18
Änderung des EG zum StGB
1 § 75 des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 30. Oktober 1941 wird wie folgt geändert: ...35)
§ 181 Änderung des Organisationsgesetzes
1 § 47 Absatz 3 des Gesetzes über die Organisation der Staats- und Bezirksverwaltung und das Verfahren vor den Verwaltungsbehörden des Kantons und
der Bezirke vom 28. April 1958 erhält folgenden neuen Wortlaut: ...36)
§ 182 Änderung des Wahlgesetzes
1 Das Gesetz über die Wahlen und Abstimmungen (Wahlgesetz) vom 26. November 195937) wird wie folgt geändert: ...38)
§ 182a * Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte
1 Das Gesetz vom 7. September 198139) über die politischen Rechte wird wie
folgt geändert: ...40)
§ 182b * Änderung des Verwaltungsorganisationsgesetzes
1 Das Gesetz vom 6. Juni 198341) über die Organisation des Regierungsrates
und der kantonalen Verwaltung (Verwaltungsorganisationsgesetz) wird wie
folgt geändert: ...42)
§ 182c * Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes
1 Das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 13. Juni 198843) wird wie folgt geändert: ...44)
§ 182d * Änderung des EG ZGB
1 Das Gesetz vom 30. Mai 191145) über die Einführung des Zivilgesetzbuches
(EG ZGB) wird wie folgt geändert: ...46)
35) SGS 241
36) GS 24.337, aufgehoben (GS 28.444) mit Wirkung ab 1. Januar 1984.
37) GS 21.674, aufgehoben (GS 27.840) mit Wirkung ab 1. Juli 1982.
38) §§ 9, 33,34 und 77 (GS 24.337).
39) GS 27.820, SGS 120, 30.763
40) GS 32.285
41) GS 28.436, SGS 140
42) GS 32.285
43) GS 29.677, SGS 175
44) GS 32.285
45) SGS 211, GS 16.104
46) GS 32.285
65 180
§ 182e * Änderung des Schulgesetzes
1 Das Schulgesetz vom 26. April 197947) wird wie folgt geändert: ...48)
§ 182f * Änderung des Feuerschutzgesetzes
1 Das Gesetz vom 12. Januar 198149) über den Feuerschutz wird wie folgt geändert: ...50)
§ 182g * Änderung des Fürsorgegesetzes
1 Das Fürsorgegesetz vom 6. Mai 197451) wird wie folgt geändert: ...52)
§ 182h * Änderung des Bürgerrechtsgesetzes
1 Das Bürgerrechtsgesetz vom 21. Januar 199353) wird wie folgt geändert: ...54)
§ 182i * Änderung des Datenschutzgesetzes
1 Das Gesetz vom 7. März 199155) über den Schutz von Personendaten (Datenschutzgesetz) wird wie folgt geändert: ...56)
§ 183 Stimm- und Wahlrecht der Frauen
1 § 2 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (Wahlgesetz) vom 26.
November 195957) erhält folgenden 2. Absatz: ...58)
2 § 3 des Gesetzes über die Wählbarkeit in Behörden und Beamtungen vom 4.
April 196859) wird aufgehoben.
§ 184 Gemeindesteuerrecht
1 Bis zum Inkrafttreten neuer gesetzlicher Bestimmungen über die Gemeindesteuern können die Gemeinden in bisheriger Weise aufgrund ihrer Steuerreglemente Gemeindesteuern erheben.
2 Die Bestimmungen des Gesetzes über die kantonalen Steuern bleiben vorbehalten.
47) SGS 640, GS 27.169
48) GS 32.286
49) GS 27.704, SGS 761
50) GS 32.286
51) SGS 851, GS 25.568
52) GS 32.286
53) GS 31.262, SGS 110
54) GS 32.286
55) SGS 162, GS 30.625
56) GS 32.287
57) GS 21.674, aufgehoben (GS 27.840) mit Wirkung ab 1. Juli 1982.
58) GS 24.338
59) GS 23.701, aufgehoben (27.840) mit Wirkung ab 1. Juli 1982.
66 180
§ 185 Besondere Übergangsverhältnisse im Gemeindebestand
1 Solange nicht eine Bürgergemeinde Birsfelden geschaffen ist, übernimmt die
Einwohnergemeinde deren Aufgaben.
2 Die Einwohnergemeinden Benken und Biel können sich durch zustimmenden
Urnenentscheid in beiden Gemeinden jederzeit zu einer einzigen Einwohnergemeinde vereinigen60), ohne dass hiefür eine kantonale Volksabstimmung erforderlich ist. Solange sie getrennt sind, bilden sie nur eine Bürgergemeinde.
3 Die Bürgergemeinde Basel-Olsberg kann sich mit einer anderen basellandschaftlichen Bürgergemeinde zusammenschliessen, wenn dies je 2/3 der Stimmenden an der Urne beschliessen. *
4 Eine Burgergemeinde oder Burgerkorporation und eine Bürgergemeinde derselben Gemeinde wie auch 2 Burgergemeinden der gleichen Gemeinde können sich jederzeit zusammenschliessen, wenn dies je 2/3 der Stimmenden an
der Urne beschliessen. Besteht keine Bürgergemeinde, kann sich eine Burgergemeinde oder eine Burgerkorporation mit der Einwohnergemeinde zusammenschliessen, wenn dies je 2/3 der Stimmenden an der Urne beschliessen. *
5 Projektkostenbeiträge und Pauschalbeiträge nach § 36b werden für Zusammenschlussverfahren ausgerichtet, welche am 1. Januar 2026 noch nicht abgeschlossen sind. *
§ 185a * Unvereinbarkeit für Gemeindeangestellte
1 Die Unvereinbarkeitsregelung gemäss § 9 Absatz 1 Satz 1 in der Fassung
vom 1. Juni 2017 gilt für Gemeindeangestellte, die am 1. Januar 2016 davon
betroffen sind, erst mit Ablauf deren Amtsperiode.
§ 185b * Wahl des Führungsmodells der Primarstufe
1 Die Gemeindeversammlung beschliesst bis zum 31. Dezember 2023 über
das jeweilige Führungsmodell der Primarstufe, sofern ihre Schulen nicht als
Kreisschule geführt werden.
§ 186 Aufhebung bisherigen Rechts
1 Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes sind alle mit ihm in Widerspruch stehenden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere
1. das Gesetz betreffend die Organisation und Verwaltung der Gemeinden
vom 14. März 188161), mit Ausnahme der §§ 92–11262)
2. §§ 74 und 75 Absatz 4 des Gesetzes betreffend die Einführung des
Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 30. Oktober 194163)
60) Die Vereinigung zur Einwohnergemeinde Biel-Benken erfolgte durch Volksabstimmungen am 15. November 1970 mit
Wirkung ab 1. Januar 1972.
61) GS 11.535
62) Aufgehoben (GS 24.748) mit Wirkung ab 1. Juli 1972.
63) GS 18.592; SGS 241
67 180
3. § 82 des Gesetzes über die Organisation der Staats- und Bezirksverwaltung und das Verfahren vor den Verwaltungsbehörden des Kantons und
der Bezirke vom 28. April 195864)
4. §§ 7, 21 und 44 Absatz 1 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen vom 26. November 195965)
5. der Regierungsratsbeschluss betreffend die Verwaltung der Bürgergemeinde Olsberg vom 17. Februar 188366).
2 Wird in anderen Erlassen auf Bestimmungen hingewiesen, die durch dieses
Gesetz aufgehoben werden, so sind diese Hinweise auf die entsprechenden
Bestimmungen dieses Gesetzes zu beziehen.
§ 187 Inkrafttreten
1 Das Gesetz unterliegt der Volksabstimmung und tritt durch Beschluss des
Landrates in Kraft.67)
64) GS 21.303
65) GS 21.674, aufgehoben (GS 27.840) mit Wirkung ab 1. Juli 1982.
66) GS 12.296
67) Durch LRB vom 19. Oktober 1970 wie folgt in Kraft gesetzt: 1. Die Bestimmung über die Einführung des Frauenstimmrechts, die Übergangsbestimmung betreffend die Gemeinden Benken und Biel sowie die Bestimmungen über die
Gemeindeordnung, soweit sie sich auf den Inhalt, die Ausarbeitung, die Beschlussfassung und die Genehmigung beziehen, treten am 1. November 1970 in Kraft. - 2. Die Neuwahlen für die Amtsperiode 1972–1975 erfolgen nach den Bestimmungen des neuen Gemeindegesetzes. - 3. Im übrigen tritt das Gesetz am 1. Januar 1972 in Kraft.
68 180
Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum
28.05.1970 01.01.1972 Erlass Erstfassung GS 24.293
27.10.1977 01.01.1979 § 86 Abs. 3 aufgehoben GS 26.717
26.04.1979 14.04.1980 § 51 Abs. 3 geändert GS 27.202
07.09.1981 01.07.1982 § 12 Abs. 2 aufgehoben GS 27.840
07.09.1981 01.07.1982 § 51 Abs. 5 aufgehoben GS 27.840
07.09.1981 01.07.1982 § 84 Abs. 2 aufgehoben GS 27.840
07.09.1981 01.07.1982 § 106 Abs. 2 aufgehoben GS 27.840
07.09.1981 01.07.1982 § 106 Abs. 3 aufgehoben GS 27.840
07.09.1981 01.07.1982 § 135 Abs. 1 aufgehoben GS 27.840
07.09.1981 01.07.1982 § 51 Abs. 1 geändert GS 27.841
07.09.1981 01.07.1982 § 52 totalrevidiert GS 27.841
07.09.1981 01.07.1982 § 106 Abs. 1 geändert GS 27.841
23.06.1982 01.01.1983 § 3 Abs. 3 eingefügt GS 28.153
23.06.1982 01.01.1983 § 166 Abs. 1 geändert GS 28.153
23.06.1982 01.01.1983 § 166 Abs. 2 geändert GS 28.153
06.06.1983 01.01.1994 § 1 totalrevidiert GS 31.470
06.06.1983 01.01.1994 Titel 4 geändert GS 31.470
06.06.1983 01.01.1994 § 135a eingefügt GS 31.470
06.06.1983 01.01.1994 § 135b eingefügt GS 31.470
13.06.1988 01.01.1989 Titel 7 eingefügt GS 29.690
13.06.1988 01.01.1989 § 171k eingefügt GS 29.690
13.06.1988 01.01.1989 § 171p eingefügt GS 29.690
13.06.1988 01.01.1989 Titel 8 eingefügt GS 29.690
13.06.1988 01.01.1989 § 177 aufgehoben GS 29.690
16.12.1993 01.01.1995 § 173 Abs. 2 aufgehoben GS 31.867
12.06.1995 01.01.1996 Ingress geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 5 Abs. 3 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 6 Abs. 1 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 6 Abs. 3 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 8 Abs. 1 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 9 Abs. 1 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 9 Abs. 2 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 10 aufgehoben GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 13 totalrevidiert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 15 Abs. 4, Bst. 2. geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 16 Abs. 2 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 16 Abs. 3 eingefügt GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 18 Titel geändert GS 32.266
69 180
12.06.1995 01.01.1996 § 18 Abs. 1 aufgehoben GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 20 Abs. 2 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 22 Abs. 1 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 23 totalrevidiert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 24 Abs. 1 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 24 Abs. 3 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 Titel 2.2.2 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 26 totalrevidiert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 27 aufgehoben GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 28 aufgehoben GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 29 aufgehoben GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 31 Abs. 1 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 31 Abs. 2 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 Titel 3.1 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 36 aufgehoben GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 38 totalrevidiert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 45 Abs. 1 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 46 Titel geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 47 Abs. 1 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 47 Abs. 1, Bst. 2. geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 47 Abs. 1, Bst. 3. geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 47 Abs. 1, Bst. 4. geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 47 Abs. 1, Bst. 7. geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 47 Abs. 1, Bst. 9. aufgehoben GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 47 Abs. 1, Bst. 10. geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 47 Abs. 1, Bst. 12. aufgehoben GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 47 Abs. 1, Bst. 17. geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 47 Abs. 1, Bst. 19. eingefügt GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 47 Abs. 1, Bst. 20. eingefügt GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 47 Abs. 1, Bst. 21. eingefügt GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 47 Abs. 2 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 48 totalrevidiert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 49 totalrevidiert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 49a eingefügt GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 49b eingefügt GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 50 Abs. 1 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 52 Abs. 1 aufgehoben GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 53 Titel geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 53 Abs. 3 eingefügt GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 53a eingefügt GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 54 totalrevidiert GS 32.266
70 180
12.06.1995 01.01.1996 § 55 totalrevidiert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 56 Abs. 1 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 56 Abs. 1 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 58 Abs. 1 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 58 Abs. 2 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 58 Abs. 3 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 59 totalrevidiert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 60 Abs. 1 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 61 Abs. 1 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 61 Abs. 2 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 62 Abs. 1 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 62 Abs. 2 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 63 Abs. 1 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 64 Abs. 1 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 64 Abs. 2 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 67 Abs. 1 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 67 Abs. 2 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 68 Titel geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 68 Abs. 1 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 68 Abs. 2 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 68 Abs. 3 aufgehoben GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 68 Abs. 4 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 68 Abs. 5 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 68 Abs. 6 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 69 Abs. 1 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 69 Abs. 2 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 Titel 3.3.1.2 eingefügt GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 69a eingefügt GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 71 Abs. 1 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 75 totalrevidiert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 76 totalrevidiert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 77 totalrevidiert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 78 aufgehoben GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 79 aufgehoben GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 81 Abs. 1 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 81 Abs. 2 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 81 Abs. 3 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 Titel 3.3.1.3.2 Der Gemeindepräsident bzw. geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 84 Abs. 1 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 85 Abs. 1 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 85 Abs. 2 geändert GS 32.266
71 180
12.06.1995 01.01.1996 § 86 Titel geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 86 Abs. 1 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 86 Abs. 2 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 87 totalrevidiert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 88 Abs. 1 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 88 Abs. 3 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 88 Abs. 5 aufgehoben GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 89 Abs. 1 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 94 aufgehoben GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 95 Abs. 1 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 95 Abs. 2 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 96 aufgehoben GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 99 Abs. 1bis eingefügt GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 100 Abs. 1 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 104 Abs. 1 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 104 Abs. 1bis eingefügt GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 104 Abs. 3 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 107 Abs. 1 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 107 Abs. 2 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 107 Abs. 3 aufgehoben GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 108 Titel geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 108 Abs. 1 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 108 Abs. 3 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 109 Titel geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 109 Abs. 1 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 109 Abs. 2 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 109 Abs. 3 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 110 aufgehoben GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 112 totalrevidiert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 113 totalrevidiert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 115 Abs. 1 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 115 Abs. 2 aufgehoben GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 117 Abs. 1 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 117 Abs. 1 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 119 Abs. 1 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 119 Abs. 1 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 120 Abs. 1 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 121 totalrevidiert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 122 totalrevidiert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 123 totalrevidiert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 124 totalrevidiert GS 32.266
72 180
12.06.1995 01.01.1996 § 127 Abs. 2 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 131 Abs. 1 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 135 Abs. 2 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 135a Abs. 2 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 135a Abs. 3 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 138 Abs. 1 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 141 totalrevidiert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 142 Abs. 1 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 Titel 4.3.2.1 Bürgerrat und Bürgergemeindepräsident
bzw.
geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 144 Abs. 1 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 145 Abs. 2 aufgehoben GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 146 Titel geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 146 Abs. 1 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 146 Abs. 2 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 146 Abs. 3 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 147 Abs. 1 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 147 Abs. 1 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 148 Titel geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 148 Abs. 2 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 148 Abs. 3 eingefügt GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 Titel 5.1 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 156 Abs. 2 aufgehoben GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 Titel 5.2 eingefügt GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 157 Titel geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 157b eingefügt GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 Titel 5.3 aufgehoben GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 158 Abs. 4 aufgehoben GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 160 Titel geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 160 Abs. 2 aufgehoben GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 161 totalrevidiert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 162 totalrevidiert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 164 Abs. 1 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 164 Abs. 2 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 168 totalrevidiert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 169 Abs. 1 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 169 Abs. 1 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 170 aufgehoben GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 171 Abs. 2 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 171p Abs. 2 eingefügt GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 182a totalrevidiert GS 32.266
73 180
12.06.1995 01.01.1996 § 182b totalrevidiert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 182c totalrevidiert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 182d totalrevidiert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 182e totalrevidiert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 182f totalrevidiert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 182g totalrevidiert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 182h totalrevidiert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 182i totalrevidiert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 185 Abs. 3 geändert GS 32.266
12.06.1995 01.01.1996 § 185 Abs. 4 geändert GS 32.266
28.11.1996 01.01.1998 § 40 Abs. 1, Bst. 2. geändert GS 32.793
28.11.1996 01.01.1998 § 42 Titel geändert GS 32.793
28.11.1996 01.01.1998 § 42 Abs. 1 geändert GS 32.793
28.11.1996 01.01.1998 § 42 Abs. 1, Bst. 6. eingefügt GS 32.793
28.11.1996 01.01.1998 § 42 Abs. 2 geändert GS 32.793
28.11.1996 01.01.1998 § 43 Abs. 1 geändert GS 32.793
28.11.1996 01.01.1998 § 44 Titel geändert GS 32.793
28.11.1996 01.01.1998 § 72 Abs. 1, Bst. 2. geändert GS 32.793
28.11.1996 01.01.1998 § 73 Titel geändert GS 32.793
28.11.1996 01.01.1998 § 73 Abs. 1 geändert GS 32.793
28.11.1996 01.01.1998 § 111 aufgehoben GS 32.793
08.01.1998 01.01.1999 § 47 Abs. 1, Bst. 7.bis geändert GS 33.336
03.06.1999 01.01.2000 § 82 totalrevidiert GS 33.897
22.02.2001 01.04.2002 § 9 Abs. 1 geändert GS 34.186
22.02.2001 01.04.2002 § 15 Abs. 6 geändert GS 34.186
21.06.2001 01.01.2002 § 92 totalrevidiert GS 34.155
07.02.2002 01.01.2003 § 133 Abs. 2 geändert GS 34.511
06.06.2002 01.08.2003 § 26 Abs. 3 geändert GS 34.666
05.06.2003 01.08.2003 § 166 Abs. 1, Bst. 4 geändert GS 34.1133
19.06.2003 01.01.2004 § 7 totalrevidiert GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 § 12a eingefügt GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 § 19 Abs. 3 aufgehoben GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 § 19 Abs. 4 aufgehoben GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 § 19a eingefügt GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 § 19b eingefügt GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 § 26a eingefügt GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 § 32 totalrevidiert GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 § 32a eingefügt GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 Titel 2. aufgehoben GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 § 33 aufgehoben GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 Titel 2.4 eingefügt GS 34.1211
74 180
19.06.2003 01.01.2004 § 34 totalrevidiert GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 Titel 2.4.1 eingefügt GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 § 34a totalrevidiert GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 § 34b eingefügt GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 Titel 2.4.2 eingefügt GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 § 34c eingefügt GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 § 34d eingefügt GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 § 34e eingefügt GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 § 34f eingefügt GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 § 34g eingefügt GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 § 34h eingefügt GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 § 34i eingefügt GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 § 34k eingefügt GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 § 34l eingefügt GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 § 45 Abs. 2 geändert GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 § 45 Abs. 3 eingefügt GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 § 45 Abs. 4 eingefügt GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 § 46 Abs. 2 geändert GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 § 46a totalrevidiert GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 § 46b eingefügt GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 § 47 Abs. 1, Bst. 13. geändert GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 § 47 Abs. 1, Bst. 14bis. eingefügt GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 § 47 Abs. 1, Bst. 14quater. eingefügt GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 § 47 Abs. 1, Bst. 15. geändert GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 § 47 Abs. 1, Bst. 16. geändert GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 § 48 Abs. 1, Bst. abis. eingefügt GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 § 52 Abs. 2 aufgehoben GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 § 59 Abs. 2 geändert GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 § 59 Abs. 3 eingefügt GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 § 65 Abs. 1 geändert GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 § 65 Abs. 1bis eingefügt GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 § 66 totalrevidiert GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 § 67b eingefügt GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 § 67c eingefügt GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 § 71 Abs. 2 aufgehoben GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 § 74 aufgehoben GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 § 77 Abs. 2 geändert GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 § 77a eingefügt GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 § 91 totalrevidiert GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 § 98 Abs. 4 geändert GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 § 100 Abs. 2 geändert GS 34.1211
75 180
19.06.2003 01.01.2004 § 101 Abs. 4 geändert GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 § 102 totalrevidiert GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 § 102a eingefügt GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 § 103 totalrevidiert GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 § 118 Abs. 2 geändert GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 § 121 Abs. 1bis eingefügt GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 § 122 Abs. 2bis eingefügt GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 § 125 Abs. 1 geändert GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 § 134 totalrevidiert GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 § 137 Abs. 2 geändert GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 § 141 Abs. 2 geändert GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 § 161 Abs. 2 geändert GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 § 168 Abs. 1, Bst. c. eingefügt GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 § 168 Abs. 1, Bst. d. eingefügt GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 § 168 Abs. 1, Bst. e. eingefügt GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 § 168 Abs. 1, Bst. f. eingefügt GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 § 171a totalrevidiert GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 § 171b aufgehoben GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 § 171c aufgehoben GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 § 171d aufgehoben GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 § 171e aufgehoben GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 § 171f aufgehoben GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 § 171g aufgehoben GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 § 171h aufgehoben GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 § 171i aufgehoben GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 § 171l aufgehoben GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 § 171m aufgehoben GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 § 171n aufgehoben GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 § 171o totalrevidiert GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 § 171p Titel geändert GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 § 171p Abs. 1 aufgehoben GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 § 171p Abs. 3 geändert GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 § 171p Abs. 4 eingefügt GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 § 172 Abs. 1 geändert GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 § 172 Abs. 4 geändert GS 34.1211
19.06.2003 01.01.2004 § 176 aufgehoben GS 34.1211
10.06.2004 01.01.2005 § 172a eingefügt GS 35.302
21.04.2005 01.01.2007 § 83 totalrevidiert GS 35.1085
23.03.2006 01.08.2006 § 106 Abs. 4 geändert GS 35.937
24.04.2008 01.09.2008 § 14 totalrevidiert GS 36.737
24.04.2008 01.09.2008 § 30 totalrevidiert GS 36.737
76 180
24.04.2008 01.09.2008 § 34h Abs. 2 geändert GS 36.737
12.03.2009 01.01.2011 § 32a Abs. 3 geändert GS 37.103
23.09.2010 01.01.2011 § 46a Abs. 3 eingefügt GS 37.270
23.09.2010 01.01.2011 § 81 Abs. 6 eingefügt GS 37.270
23.09.2010 01.01.2011 § 82 Abs. 2 eingefügt GS 37.270
23.09.2010 01.01.2011 § 83 Abs. 1bis eingefügt GS 37.270
10.02.2011 01.01.2013 § 21 Abs. 1 geändert wg. GS 37.1165
22.09.2011 01.01.2012 § 9 Abs. 2 eingefügt GS 37.749
22.09.2011 01.01.2012 § 9 Abs. 3 geändert GS 37.749
22.09.2011 01.01.2012 § 34k Abs. 2 geändert GS 37.749
22.09.2011 01.01.2012 § 36a eingefügt GS 37.749
22.09.2011 01.01.2012 § 39 totalrevidiert GS 37.749
22.09.2011 01.01.2012 § 40 Abs. 1, Bst. 4. geändert GS 37.749
22.09.2011 01.01.2012 § 47 Abs. 1, Bst. 4bis. geändert GS 37.749
22.09.2011 01.01.2012 § 47 Abs. 1, Bst. 5. geändert GS 37.749
22.09.2011 01.01.2012 § 47 Abs. 1, Bst. 11. geändert GS 37.749
22.09.2011 01.01.2012 § 47 Abs. 1, Bst. 14. aufgehoben GS 37.749
22.09.2011 01.01.2012 § 47 Abs. 1, Bst. 17bis. eingefügt GS 37.749
22.09.2011 01.01.2012 § 47 Abs. 1, Bst. 18. geändert GS 37.749
22.09.2011 01.01.2012 § 48 Abs. 1, Bst. b. geändert GS 37.749
22.09.2011 01.01.2012 § 49 Abs. 3, Bst. a. geändert GS 37.749
22.09.2011 01.01.2012 § 61 Abs. 3 geändert GS 37.749
22.09.2011 01.01.2012 § 67a totalrevidiert GS 37.749
22.09.2011 01.01.2012 § 70 totalrevidiert GS 37.749
22.09.2011 01.01.2012 § 70a eingefügt GS 37.749
22.09.2011 01.01.2012 § 70b eingefügt GS 37.749
22.09.2011 01.01.2012 § 77 Abs. 1 geändert GS 37.749
22.09.2011 01.01.2012 § 81 Abs. 3bis eingefügt GS 37.749
22.09.2011 01.01.2012 § 81 Abs. 4 geändert GS 37.749
22.09.2011 01.01.2012 § 81 Abs. 5 aufgehoben GS 37.749
22.09.2011 01.01.2012 § 81a eingefügt GS 37.749
22.09.2011 01.01.2012 § 97 aufgehoben GS 37.749
22.09.2011 01.01.2012 § 98 Abs. 1 geändert GS 37.749
22.09.2011 01.01.2012 § 98 Abs. 2 geändert GS 37.749
22.09.2011 01.01.2012 § 98 Abs. 3 geändert GS 37.749
22.09.2011 01.01.2012 § 99 Abs. 1 geändert GS 37.749
22.09.2011 01.01.2012 § 99 Abs. 2 geändert GS 37.749
22.09.2011 01.01.2012 § 100 Abs. 3 geändert GS 37.749
22.09.2011 01.01.2012 § 101 Abs. 1 geändert GS 37.749
22.09.2011 01.01.2012 § 101 Abs. 2 geändert GS 37.749
22.09.2011 01.01.2012 § 101 Abs. 3 geändert GS 37.749
77 180
22.09.2011 01.01.2012 Titel 3.3.1.6.3 eingefügt GS 37.749
22.09.2011 01.01.2012 § 103a eingefügt GS 37.749
22.09.2011 01.01.2012 § 104 Abs. 2 aufgehoben GS 37.749
22.09.2011 01.01.2012 § 125 Abs. 1bis eingefügt GS 37.749
22.09.2011 01.01.2012 § 133 Abs. 1 geändert GS 37.749
22.09.2011 01.01.2012 § 134a eingefügt GS 37.749
22.09.2011 01.01.2012 § 145 Abs. 1 geändert GS 37.749
22.09.2011 01.01.2012 § 150a eingefügt GS 37.749
22.09.2011 01.01.2012 § 152 totalrevidiert GS 37.749
22.09.2011 01.01.2012 § 157a totalrevidiert GS 37.749
22.09.2011 01.01.2012 § 157b Abs. 2 geändert GS 37.749
22.09.2011 01.01.2012 § 157b Abs. 3 eingefügt GS 37.749
22.09.2011 01.01.2012 § 157c totalrevidiert GS 37.749
22.09.2011 01.01.2012 § 158 Titel geändert GS 37.749
22.09.2011 01.01.2012 § 158 Abs. 1 geändert GS 37.749
22.09.2011 01.01.2012 § 158 Abs. 3 geändert GS 37.749
22.09.2011 01.01.2012 § 159 totalrevidiert GS 37.749
22.09.2011 01.01.2012 § 160 Abs. 1 geändert GS 37.749
22.09.2011 01.01.2012 § 160 Abs. 1, Bst. a. geändert GS 37.749
22.09.2011 01.01.2012 § 160 Abs. 4 aufgehoben GS 37.749
22.09.2011 01.01.2012 § 161 Abs. 1 geändert GS 37.749
22.09.2011 01.01.2012 § 161 Abs. 3 geändert GS 37.749
22.09.2011 01.01.2012 § 162 Abs. 1 geändert GS 37.749
22.09.2011 01.01.2012 § 162 Abs. 3 aufgehoben GS 37.749
22.09.2011 01.01.2012 § 162 Abs. 4 geändert GS 37.749
22.09.2011 01.01.2012 Titel 5. aufgehoben GS 37.749
22.09.2011 01.01.2012 § 163 aufgehoben GS 37.749
22.09.2011 01.01.2012 § 164 Abs. 3 geändert GS 37.749
22.09.2011 01.01.2012 § 165 totalrevidiert GS 37.749
22.09.2011 01.01.2012 § 168a totalrevidiert GS 37.749
22.09.2011 01.01.2012 § 171 Abs. 1 geändert GS 37.749
22.09.2011 01.01.2012 § 171 Abs. 1, Bst. 1. geändert GS 37.749
22.09.2011 01.01.2012 § 171 Abs. 3 geändert GS 37.749
22.09.2011 01.01.2012 § 175 totalrevidiert GS 37.749
22.09.2011 01.01.2012 § 176a eingefügt GS 37.749
08.03.2012 01.01.2013 § 6 Abs. 1bis eingefügt wg. GS 37.893
08.03.2012 01.01.2013 § 12a Abs. 2 geändert wg. GS 37.893
08.03.2012 01.01.2013 § 14 Abs. 2 aufgehoben wg. GS 37.893
08.03.2012 01.01.2013 § 34b Abs. 1 geändert wg. GS 37.893
08.03.2012 01.01.2013 § 34bbis eingefügt wg. GS 37.893
08.03.2012 01.01.2013 § 47 Abs. 1, Bst. 14ter. geändert wg. GS 37.893
78 180
08.03.2012 01.01.2013 § 49b Abs. 1 geändert wg. GS 37.893
08.03.2012 01.01.2013 § 93 aufgehoben wg. GS 37.893
08.03.2012 01.01.2013 § 99 Abs. 1, Bst. bbis. eingefügt wg. GS 37.893
08.03.2012 01.01.2013 § 102 Abs. 2, Bst. bbis. eingefügt wg. GS 37.893
08.03.2012 01.01.2013 § 168 Abs. 1, Bst. abis. aufgehoben wg. GS 37.893
08.03.2012 01.01.2013 § 168 Abs. 1, Bst. cbis. eingefügt wg. GS 37.893
08.03.2012 01.01.2013 § 168 Abs. 1, Bst. cter. eingefügt wg. GS 37.893
08.03.2012 01.01.2013 § 175a aufgehoben wg. GS 37.893
22.03.2012 01.01.2014 § 35 totalrevidiert GS 37.1081
16.01.2014 01.01.2015 § 40 Abs. 1, Bst. 2. geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 42 Titel geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 42 Abs. 1 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 42 Abs. 1, Bst. 1. aufgehoben GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 42 Abs. 1, Bst. 2. aufgehoben GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 42 Abs. 1, Bst. 3. aufgehoben GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 42 Abs. 1, Bst. 4. aufgehoben GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 42 Abs. 1, Bst. 5. aufgehoben GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 42 Abs. 1, Bst. 6. aufgehoben GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 42 Abs. 2 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 42 Abs. 3 eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 43 aufgehoben GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 44 Titel geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 44 Abs. 1 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 44 Abs. 1, Bst. 1. aufgehoben GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 44 Abs. 1, Bst. 2. aufgehoben GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 44 Abs. 1, Bst. 3. aufgehoben GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 44 Abs. 1, Bst. 4. aufgehoben GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 44 Abs. 2 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 44 Abs. 2, Bst. a. eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 44 Abs. 2, Bst. b. eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 44 Abs. 3 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 44 Abs. 3, Bst. a. eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 44 Abs. 3, Bst. b. eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 44 Abs. 3, Bst. c. eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 44 Abs. 3, Bst. d. eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 44 Abs. 3, Bst. e. eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 44 Abs. 3, Bst. f. eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 44 Abs. 4 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 44 Abs. 5 eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 44 Abs. 6 eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 46a Titel geändert GS 2014.045
79 180
16.01.2014 01.01.2015 § 46a Abs. 1 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 46a Abs. 1, Bst. a. geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 46a Abs. 1, Bst. b. geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 46a Abs. 1, Bst. c. eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 46a Abs. 2 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 46a Abs. 2, Bst. a. eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 46a Abs. 2, Bst. b. eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 46a Abs. 3 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 46a Abs. 4 eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 72 Abs. 1, Bst. 2. geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 73 aufgehoben GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 81 Abs. 1 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 81 Abs. 2 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 81 Abs. 3 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 81 Abs. 3bis aufgehoben GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 81 Abs. 7 eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 81b eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 82 Titel geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 82 Abs. 1 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 82 Abs. 1, Bst. a. eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 82 Abs. 1, Bst. b. eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 82 Abs. 1, Bst. c. eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 82 Abs. 2 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 82 Abs. 3 eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 83 Titel geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 83 Abs. 1 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 83 Abs. 1bis aufgehoben GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 83 Abs. 2 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 83 Abs. 2, Bst. a. eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 83 Abs. 2, Bst. b. eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 83 Abs. 2, Bst. c. eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 83a eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 § 171p Abs. 2 geändert GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 Anhang 1 Name und Inhalt geändert
GS 2014.045
23.10.2014 01.07.2015 § 20 Abs. 2 geändert GS 2015.038
23.10.2014 01.07.2015 § 20 Abs. 3 geändert GS 2015.038
23.10.2014 01.07.2015 § 46a Abs. 3 geändert GS 2015.038
23.10.2014 01.07.2015 § 58 Abs. 3 geändert GS 2015.038
23.10.2014 01.07.2015 § 70b Titel geändert GS 2015.038
23.10.2014 01.07.2015 § 70b Abs. 1 geändert GS 2015.038
80 180
23.10.2014 01.07.2015 § 70b Abs. 2 geändert GS 2015.038
23.10.2014 01.07.2015 § 70b Abs. 3 geändert GS 2015.038
23.10.2014 01.07.2015 § 70b Abs. 4 eingefügt GS 2015.038
23.10.2014 01.07.2015 § 70b Abs. 5 eingefügt GS 2015.038
23.10.2014 01.07.2015 § 81 Abs. 1 geändert GS 2015.038
23.10.2014 01.07.2015 § 81 Abs. 4 aufgehoben GS 2015.038
23.10.2014 01.07.2015 § 81a Abs. 2 geändert GS 2015.038
23.10.2014 01.07.2015 § 81c eingefügt GS 2015.038
23.10.2014 01.07.2015 § 145 Abs. 3 geändert GS 2015.038
23.10.2014 01.07.2015 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2015.038
01.06.2017 01.01.2018 § 9 Abs. 1 geändert GS 2017.041
01.06.2017 01.01.2018 § 9 Abs. 2 geändert GS 2017.041
01.06.2017 01.01.2018 § 12a Abs. 1, Bst. a. geändert GS 2017.041
01.06.2017 01.01.2018 § 12a Abs. 2 geändert GS 2017.041
01.06.2017 01.01.2018 § 34b Abs. 1 geändert GS 2017.041
01.06.2017 01.01.2018 § 34bbis Abs. 4, Bst. c. geändert GS 2017.041
01.06.2017 01.01.2018 § 34m eingefügt GS 2017.041
01.06.2017 01.01.2018 § 46b Titel geändert GS 2017.041
01.06.2017 01.01.2018 § 46b Abs. 1 geändert GS 2017.041
01.06.2017 01.01.2018 § 46b Abs. 1, Bst. a. eingefügt GS 2017.041
01.06.2017 01.01.2018 § 46b Abs. 1, Bst. b. eingefügt GS 2017.041
01.06.2017 01.01.2018 § 46b Abs. 1, Bst. c. eingefügt GS 2017.041
01.06.2017 01.01.2018 § 46b Abs. 2 geändert GS 2017.041
01.06.2017 01.01.2018 § 46b Abs. 2, Bst. a. eingefügt GS 2017.041
01.06.2017 01.01.2018 § 46b Abs. 2, Bst. b. eingefügt GS 2017.041
01.06.2017 01.01.2018 § 47a eingefügt GS 2017.041
01.06.2017 01.01.2018 § 49 Abs. 3, Bst. a. geändert GS 2017.041
01.06.2017 01.01.2018 § 49a Titel geändert GS 2017.041
01.06.2017 01.01.2018 § 49a Abs. 1 geändert GS 2017.041
01.06.2017 01.01.2018 § 49a Abs. 1, Bst. a. eingefügt GS 2017.041
01.06.2017 01.01.2018 § 49a Abs. 1, Bst. b. eingefügt GS 2017.041
01.06.2017 01.01.2018 § 49a Abs. 2 geändert GS 2017.041
01.06.2017 01.01.2018 § 49a Abs. 3 geändert GS 2017.041
01.06.2017 01.01.2018 § 49a Abs. 4 eingefügt GS 2017.041
01.06.2017 01.01.2018 § 49b Titel geändert GS 2017.041
01.06.2017 01.01.2018 § 49b Abs. 1 geändert GS 2017.041
01.06.2017 01.01.2018 § 49b Abs. 2 geändert GS 2017.041
01.06.2017 01.01.2018 § 49b Abs. 3 eingefügt GS 2017.041
01.06.2017 01.01.2018 § 49c eingefügt GS 2017.041
01.06.2017 01.01.2018 § 49d eingefügt GS 2017.041
01.06.2017 01.01.2018 § 49e eingefügt GS 2017.041
81 180
01.06.2017 01.01.2018 § 49f eingefügt GS 2017.041
01.06.2017 01.01.2018 § 54a eingefügt GS 2017.041
01.06.2017 01.01.2018 § 55 Titel geändert GS 2017.041
01.06.2017 01.01.2018 § 55 Abs. 1 geändert GS 2017.041
01.06.2017 01.01.2018 § 55 Abs. 2 eingefügt GS 2017.041
01.06.2017 01.01.2018 § 56 aufgehoben GS 2017.041
01.06.2017 01.01.2018 § 57 Titel geändert GS 2017.041
01.06.2017 01.01.2018 § 57 Abs. 1 geändert GS 2017.041
01.06.2017 01.01.2018 § 57 Abs. 2 aufgehoben GS 2017.041
01.06.2017 01.01.2018 § 57 Abs. 3 aufgehoben GS 2017.041
01.06.2017 01.01.2018 § 63 Abs. 1 geändert GS 2017.041
01.06.2017 01.01.2018 § 65 Abs. 1 geändert GS 2017.041
01.06.2017 01.01.2018 § 68 Abs. 4bis eingefügt GS 2017.041
01.06.2017 01.01.2018 § 71 Titel geändert GS 2017.041
01.06.2017 01.01.2018 § 71 Abs. 1 geändert GS 2017.041
01.06.2017 01.01.2018 § 76 Abs. 2 geändert GS 2017.041
01.06.2017 01.01.2018 § 87 Abs. 1 geändert GS 2017.041
01.06.2017 01.01.2018 § 119 aufgehoben GS 2017.041
01.06.2017 01.01.2018 § 120 Abs. 2 geändert GS 2017.041
01.06.2017 01.01.2018 § 121 Abs. 1bis geändert GS 2017.041
01.06.2017 01.01.2018 § 121 Abs. 2 geändert GS 2017.041
01.06.2017 01.01.2018 § 121 Abs. 3 geändert GS 2017.041
01.06.2017 01.01.2018 § 121 Abs. 4, Bst. a. geändert GS 2017.041
01.06.2017 01.01.2018 § 141 Abs. 4 eingefügt GS 2017.041
01.06.2017 01.01.2018 § 155 Abs. 1 geändert GS 2017.041
01.06.2017 01.01.2018 § 157a Abs. 2 geändert GS 2017.041
01.06.2017 01.01.2018 § 157b Abs. 2, Bst. c. geändert GS 2017.041
01.06.2017 01.01.2018 § 159 Abs. 1 geändert GS 2017.041
01.06.2017 01.01.2018 § 159 Abs. 2 geändert GS 2017.041
01.06.2017 01.01.2018 § 159 Abs. 3 eingefügt GS 2017.041
01.06.2017 01.01.2018 § 160 Abs. 1, Bst. c. geändert GS 2017.041
01.06.2017 01.01.2018 § 161 Abs. 2 geändert GS 2017.041
01.06.2017 01.01.2018 § 161 Abs. 3 geändert GS 2017.041
01.06.2017 01.01.2018 § 169 Abs. 1 geändert GS 2017.041
01.06.2017 01.01.2018 § 185a eingefügt GS 2017.041
01.06.2017 01.01.2018 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2017.041
28.09.2017 01.01.2018 § 2 Titel geändert GS 2017.083
28.09.2017 01.01.2018 § 2 Abs. 2 eingefügt GS 2017.083
28.09.2017 01.01.2018 § 168 Abs. 2 eingefügt GS 2017.083
28.09.2017 01.01.2018 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2017.083
28.01.2021 01.07.2021 § 42 Abs. 2 geändert GS 2021.043
82 180
28.01.2021 01.07.2021 § 44 Abs. 1 geändert GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 44 Abs. 1, Bst. a. eingefügt GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 § 44 Abs. 1, Bst. b. eingefügt GS 2021.043
28.01.2021 01.07.2021 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2021.043
30.06.2022 01.01.2023 § 46b Abs. 1 geändert GS 2022.088
30.06.2022 01.01.2023 § 46b Abs. 3 eingefügt GS 2022.088
30.06.2022 01.01.2023 § 46b Abs. 4 eingefügt GS 2022.088
30.06.2022 01.01.2023 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2022.088
15.09.2022 01.08.2024 § 80 Abs. 2 eingefügt GS 2023.018
15.09.2022 01.08.2024 § 90a eingefügt GS 2023.018
15.09.2022 01.08.2024 § 91 Abs. 1, Bst. a. geändert GS 2023.018
15.09.2022 01.08.2024 § 91 Abs. 1, Bst. abis. eingefügt GS 2023.018
15.09.2022 01.04.2023 § 185b eingefügt GS 2023.018
15.09.2022 01.04.2023 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2023.018
15.09.2022 01.08.2024 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2023.018
09.02.2023 01.07.2023 Erlasstitel geändert GS 2023.032
09.02.2023 01.07.2023 § 9 Abs. 2 geändert GS 2023.032
09.02.2023 01.07.2023 § 49 Abs. 2 geändert GS 2023.032
09.02.2023 01.07.2023 § 49 Abs. 2bis eingefügt GS 2023.032
09.02.2023 01.07.2023 § 49 Abs. 3, Bst. d. aufgehoben GS 2023.032
09.02.2023 01.07.2023 § 103 Abs. 1bis eingefügt GS 2023.032
09.02.2023 01.07.2023 § 148 Abs. 3 geändert GS 2023.032
09.02.2023 01.07.2023 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2023.032
14.09.2023 01.01.2024 § 34bbis Abs. 2, Bst. e. aufgehoben GS 2023.082
14.09.2023 01.01.2024 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2023.082
12.02.2026 01.01.2026 § 36b eingefügt 2026.019
12.02.2026 01.01.2026 § 36c eingefügt 2026.019
12.02.2026 01.01.2026 § 185 Abs. 5 eingefügt 2026.019
83 180
Änderungstabelle - Nach Paragraf
Erlass 28.05.1970 01.01.1972 Erstfassung GS 24.293
Erlasstitel 09.02.2023 01.07.2023 geändert GS 2023.032
Ingress 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 1 06.06.1983 01.01.1994 totalrevidiert GS 31.470
§ 2 28.09.2017 01.01.2018 Titel geändert GS 2017.083
§ 2 Abs. 2 28.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.083
§ 3 Abs. 3 23.06.1982 01.01.1983 eingefügt GS 28.153
§ 5 Abs. 3 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 6 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 6 Abs. 1bis 08.03.2012 01.01.2013 eingefügt wg. GS 37.893
§ 6 Abs. 3 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 7 19.06.2003 01.01.2004 totalrevidiert GS 34.1211
§ 8 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 9 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 9 Abs. 1 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.186
§ 9 Abs. 1 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.041
§ 9 Abs. 2 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 9 Abs. 2 22.09.2011 01.01.2012 eingefügt GS 37.749
§ 9 Abs. 2 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.041
§ 9 Abs. 2 09.02.2023 01.07.2023 geändert GS 2023.032
§ 9 Abs. 3 22.09.2011 01.01.2012 geändert GS 37.749
§ 10 12.06.1995 01.01.1996 aufgehoben GS 32.266
§ 12 Abs. 2 07.09.1981 01.07.1982 aufgehoben GS 27.840
§ 12a 19.06.2003 01.01.2004 eingefügt GS 34.1211
§ 12a Abs. 1, Bst. a. 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.041
§ 12a Abs. 2 08.03.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.893
§ 12a Abs. 2 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.041
§ 13 12.06.1995 01.01.1996 totalrevidiert GS 32.266
§ 14 24.04.2008 01.09.2008 totalrevidiert GS 36.737
§ 14 Abs. 2 08.03.2012 01.01.2013 aufgehoben wg. GS 37.893
§ 15 Abs. 4, Bst. 2. 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 15 Abs. 6 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.186
§ 16 Abs. 2 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 16 Abs. 3 12.06.1995 01.01.1996 eingefügt GS 32.266
§ 18 12.06.1995 01.01.1996 Titel geändert GS 32.266
§ 18 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 aufgehoben GS 32.266
§ 19 Abs. 3 19.06.2003 01.01.2004 aufgehoben GS 34.1211
§ 19 Abs. 4 19.06.2003 01.01.2004 aufgehoben GS 34.1211
84 180
§ 19a 19.06.2003 01.01.2004 eingefügt GS 34.1211
§ 19b 19.06.2003 01.01.2004 eingefügt GS 34.1211
§ 20 Abs. 2 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 20 Abs. 2 23.10.2014 01.07.2015 geändert GS 2015.038
§ 20 Abs. 3 23.10.2014 01.07.2015 geändert GS 2015.038
§ 21 Abs. 1 10.02.2011 01.01.2013 geändert wg. GS 37.1165
§ 22 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 23 12.06.1995 01.01.1996 totalrevidiert GS 32.266
§ 24 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 24 Abs. 3 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
Titel 2.2.2 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 26 12.06.1995 01.01.1996 totalrevidiert GS 32.266
§ 26 Abs. 3 06.06.2002 01.08.2003 geändert GS 34.666
§ 26a 19.06.2003 01.01.2004 eingefügt GS 34.1211
§ 27 12.06.1995 01.01.1996 aufgehoben GS 32.266
§ 28 12.06.1995 01.01.1996 aufgehoben GS 32.266
§ 29 12.06.1995 01.01.1996 aufgehoben GS 32.266
§ 30 24.04.2008 01.09.2008 totalrevidiert GS 36.737
§ 31 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 31 Abs. 2 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 32 19.06.2003 01.01.2004 totalrevidiert GS 34.1211
§ 32a 19.06.2003 01.01.2004 eingefügt GS 34.1211
§ 32a Abs. 3 12.03.2009 01.01.2011 geändert GS 37.103
Titel 2. 19.06.2003 01.01.2004 aufgehoben GS 34.1211
§ 33 19.06.2003 01.01.2004 aufgehoben GS 34.1211
Titel 2.4 19.06.2003 01.01.2004 eingefügt GS 34.1211
§ 34 19.06.2003 01.01.2004 totalrevidiert GS 34.1211
Titel 2.4.1 19.06.2003 01.01.2004 eingefügt GS 34.1211
§ 34a 19.06.2003 01.01.2004 totalrevidiert GS 34.1211
§ 34b 19.06.2003 01.01.2004 eingefügt GS 34.1211
§ 34b Abs. 1 08.03.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.893
§ 34b Abs. 1 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.041
§ 34bbis 08.03.2012 01.01.2013 eingefügt wg. GS 37.893
§ 34bbis Abs. 2, Bst. e. 14.09.2023 01.01.2024 aufgehoben GS 2023.082
§ 34bbis Abs. 4, Bst. c. 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.041
Titel 2.4.2 19.06.2003 01.01.2004 eingefügt GS 34.1211
§ 34c 19.06.2003 01.01.2004 eingefügt GS 34.1211
§ 34d 19.06.2003 01.01.2004 eingefügt GS 34.1211
§ 34e 19.06.2003 01.01.2004 eingefügt GS 34.1211
§ 34f 19.06.2003 01.01.2004 eingefügt GS 34.1211
§ 34g 19.06.2003 01.01.2004 eingefügt GS 34.1211
85 180
§ 34h 19.06.2003 01.01.2004 eingefügt GS 34.1211
§ 34h Abs. 2 24.04.2008 01.09.2008 geändert GS 36.737
§ 34i 19.06.2003 01.01.2004 eingefügt GS 34.1211
§ 34k 19.06.2003 01.01.2004 eingefügt GS 34.1211
§ 34k Abs. 2 22.09.2011 01.01.2012 geändert GS 37.749
§ 34l 19.06.2003 01.01.2004 eingefügt GS 34.1211
§ 34m 01.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.041
Titel 3.1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 35 22.03.2012 01.01.2014 totalrevidiert GS 37.1081
§ 36 12.06.1995 01.01.1996 aufgehoben GS 32.266
§ 36a 22.09.2011 01.01.2012 eingefügt GS 37.749
§ 36b 12.02.2026 01.01.2026 eingefügt 2026.019
§ 36c 12.02.2026 01.01.2026 eingefügt 2026.019
§ 38 12.06.1995 01.01.1996 totalrevidiert GS 32.266
§ 39 22.09.2011 01.01.2012 totalrevidiert GS 37.749
§ 40 Abs. 1, Bst. 2. 28.11.1996 01.01.1998 geändert GS 32.793
§ 40 Abs. 1, Bst. 2. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 40 Abs. 1, Bst. 4. 22.09.2011 01.01.2012 geändert GS 37.749
§ 42 28.11.1996 01.01.1998 Titel geändert GS 32.793
§ 42 16.01.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.045
§ 42 Abs. 1 28.11.1996 01.01.1998 geändert GS 32.793
§ 42 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 42 Abs. 1, Bst. 1. 16.01.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.045
§ 42 Abs. 1, Bst. 2. 16.01.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.045
§ 42 Abs. 1, Bst. 3. 16.01.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.045
§ 42 Abs. 1, Bst. 4. 16.01.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.045
§ 42 Abs. 1, Bst. 5. 16.01.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.045
§ 42 Abs. 1, Bst. 6. 28.11.1996 01.01.1998 eingefügt GS 32.793
§ 42 Abs. 1, Bst. 6. 16.01.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.045
§ 42 Abs. 2 28.11.1996 01.01.1998 geändert GS 32.793
§ 42 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 42 Abs. 2 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043
§ 42 Abs. 3 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 43 16.01.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.045
§ 43 Abs. 1 28.11.1996 01.01.1998 geändert GS 32.793
§ 44 28.11.1996 01.01.1998 Titel geändert GS 32.793
§ 44 16.01.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.045
§ 44 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 44 Abs. 1 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043
§ 44 Abs. 1, Bst. a. 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043
§ 44 Abs. 1, Bst. b. 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043
86 180
§ 44 Abs. 1, Bst. 1. 16.01.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.045
§ 44 Abs. 1, Bst. 2. 16.01.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.045
§ 44 Abs. 1, Bst. 3. 16.01.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.045
§ 44 Abs. 1, Bst. 4. 16.01.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.045
§ 44 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 44 Abs. 2, Bst. a. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 44 Abs. 2, Bst. b. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 44 Abs. 3 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 44 Abs. 3, Bst. a. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 44 Abs. 3, Bst. b. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 44 Abs. 3, Bst. c. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 44 Abs. 3, Bst. d. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 44 Abs. 3, Bst. e. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 44 Abs. 3, Bst. f. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 44 Abs. 4 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 44 Abs. 5 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 44 Abs. 6 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 45 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 45 Abs. 2 19.06.2003 01.01.2004 geändert GS 34.1211
§ 45 Abs. 3 19.06.2003 01.01.2004 eingefügt GS 34.1211
§ 45 Abs. 4 19.06.2003 01.01.2004 eingefügt GS 34.1211
§ 46 12.06.1995 01.01.1996 Titel geändert GS 32.266
§ 46 Abs. 2 19.06.2003 01.01.2004 geändert GS 34.1211
§ 46a 19.06.2003 01.01.2004 totalrevidiert GS 34.1211
§ 46a 16.01.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.045
§ 46a Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 46a Abs. 1, Bst. a. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 46a Abs. 1, Bst. b. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 46a Abs. 1, Bst. c. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 46a Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 46a Abs. 2, Bst. a. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 46a Abs. 2, Bst. b. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 46a Abs. 3 23.09.2010 01.01.2011 eingefügt GS 37.270
§ 46a Abs. 3 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 46a Abs. 3 23.10.2014 01.07.2015 geändert GS 2015.038
§ 46a Abs. 4 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 46b 19.06.2003 01.01.2004 eingefügt GS 34.1211
§ 46b 01.06.2017 01.01.2018 Titel geändert GS 2017.041
§ 46b Abs. 1 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.041
§ 46b Abs. 1 30.06.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.088
§ 46b Abs. 1, Bst. a. 01.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.041
87 180
§ 46b Abs. 1, Bst. b. 01.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.041
§ 46b Abs. 1, Bst. c. 01.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.041
§ 46b Abs. 2 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.041
§ 46b Abs. 2, Bst. a. 01.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.041
§ 46b Abs. 2, Bst. b. 01.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.041
§ 46b Abs. 3 30.06.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.088
§ 46b Abs. 4 30.06.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.088
§ 47 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 47 Abs. 1, Bst. 2. 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 47 Abs. 1, Bst. 3. 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 47 Abs. 1, Bst. 4. 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 47 Abs. 1, Bst. 4bis. 22.09.2011 01.01.2012 geändert GS 37.749
§ 47 Abs. 1, Bst. 5. 22.09.2011 01.01.2012 geändert GS 37.749
§ 47 Abs. 1, Bst. 7. 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 47 Abs. 1, Bst. 7.bis 08.01.1998 01.01.1999 geändert GS 33.336
§ 47 Abs. 1, Bst. 9. 12.06.1995 01.01.1996 aufgehoben GS 32.266
§ 47 Abs. 1, Bst. 10. 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 47 Abs. 1, Bst. 11. 22.09.2011 01.01.2012 geändert GS 37.749
§ 47 Abs. 1, Bst. 12. 12.06.1995 01.01.1996 aufgehoben GS 32.266
§ 47 Abs. 1, Bst. 13. 19.06.2003 01.01.2004 geändert GS 34.1211
§ 47 Abs. 1, Bst. 14. 22.09.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 37.749
§ 47 Abs. 1, Bst. 14bis. 19.06.2003 01.01.2004 eingefügt GS 34.1211
§ 47 Abs. 1, Bst. 14ter. 08.03.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.893
§ 47 Abs. 1, Bst. 14quater. 19.06.2003 01.01.2004 eingefügt GS 34.1211
§ 47 Abs. 1, Bst. 15. 19.06.2003 01.01.2004 geändert GS 34.1211
§ 47 Abs. 1, Bst. 16. 19.06.2003 01.01.2004 geändert GS 34.1211
§ 47 Abs. 1, Bst. 17. 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 47 Abs. 1, Bst. 17bis. 22.09.2011 01.01.2012 eingefügt GS 37.749
§ 47 Abs. 1, Bst. 18. 22.09.2011 01.01.2012 geändert GS 37.749
§ 47 Abs. 1, Bst. 19. 12.06.1995 01.01.1996 eingefügt GS 32.266
§ 47 Abs. 1, Bst. 20. 12.06.1995 01.01.1996 eingefügt GS 32.266
§ 47 Abs. 1, Bst. 21. 12.06.1995 01.01.1996 eingefügt GS 32.266
§ 47 Abs. 2 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 47a 01.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.041
§ 48 12.06.1995 01.01.1996 totalrevidiert GS 32.266
§ 48 Abs. 1, Bst. abis. 19.06.2003 01.01.2004 eingefügt GS 34.1211
§ 48 Abs. 1, Bst. b. 22.09.2011 01.01.2012 geändert GS 37.749
§ 49 12.06.1995 01.01.1996 totalrevidiert GS 32.266
§ 49 Abs. 2 09.02.2023 01.07.2023 geändert GS 2023.032
§ 49 Abs. 2bis 09.02.2023 01.07.2023 eingefügt GS 2023.032
§ 49 Abs. 3, Bst. a. 22.09.2011 01.01.2012 geändert GS 37.749
88 180
§ 49 Abs. 3, Bst. a. 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.041
§ 49 Abs. 3, Bst. d. 09.02.2023 01.07.2023 aufgehoben GS 2023.032
§ 49a 12.06.1995 01.01.1996 eingefügt GS 32.266
§ 49a 01.06.2017 01.01.2018 Titel geändert GS 2017.041
§ 49a Abs. 1 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.041
§ 49a Abs. 1, Bst. a. 01.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.041
§ 49a Abs. 1, Bst. b. 01.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.041
§ 49a Abs. 2 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.041
§ 49a Abs. 3 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.041
§ 49a Abs. 4 01.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.041
§ 49b 12.06.1995 01.01.1996 eingefügt GS 32.266
§ 49b 01.06.2017 01.01.2018 Titel geändert GS 2017.041
§ 49b Abs. 1 08.03.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.893
§ 49b Abs. 1 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.041
§ 49b Abs. 2 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.041
§ 49b Abs. 3 01.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.041
§ 49c 01.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.041
§ 49d 01.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.041
§ 49e 01.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.041
§ 49f 01.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.041
§ 50 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 51 Abs. 1 07.09.1981 01.07.1982 geändert GS 27.841
§ 51 Abs. 3 26.04.1979 14.04.1980 geändert GS 27.202
§ 51 Abs. 5 07.09.1981 01.07.1982 aufgehoben GS 27.840
§ 52 07.09.1981 01.07.1982 totalrevidiert GS 27.841
§ 52 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 aufgehoben GS 32.266
§ 52 Abs. 2 19.06.2003 01.01.2004 aufgehoben GS 34.1211
§ 53 12.06.1995 01.01.1996 Titel geändert GS 32.266
§ 53 Abs. 3 12.06.1995 01.01.1996 eingefügt GS 32.266
§ 53a 12.06.1995 01.01.1996 eingefügt GS 32.266
§ 54 12.06.1995 01.01.1996 totalrevidiert GS 32.266
§ 54a 01.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.041
§ 55 12.06.1995 01.01.1996 totalrevidiert GS 32.266
§ 55 01.06.2017 01.01.2018 Titel geändert GS 2017.041
§ 55 Abs. 1 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.041
§ 55 Abs. 2 01.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.041
§ 56 01.06.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.041
§ 56 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 56 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 57 01.06.2017 01.01.2018 Titel geändert GS 2017.041
§ 57 Abs. 1 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.041
89 180
§ 57 Abs. 2 01.06.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.041
§ 57 Abs. 3 01.06.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.041
§ 58 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 58 Abs. 2 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 58 Abs. 3 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 58 Abs. 3 23.10.2014 01.07.2015 geändert GS 2015.038
§ 59 12.06.1995 01.01.1996 totalrevidiert GS 32.266
§ 59 Abs. 2 19.06.2003 01.01.2004 geändert GS 34.1211
§ 59 Abs. 3 19.06.2003 01.01.2004 eingefügt GS 34.1211
§ 60 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 61 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 61 Abs. 2 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 61 Abs. 3 22.09.2011 01.01.2012 geändert GS 37.749
§ 62 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 62 Abs. 2 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 63 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 63 Abs. 1 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.041
§ 64 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 64 Abs. 2 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 65 Abs. 1 19.06.2003 01.01.2004 geändert GS 34.1211
§ 65 Abs. 1 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.041
§ 65 Abs. 1bis 19.06.2003 01.01.2004 eingefügt GS 34.1211
§ 66 19.06.2003 01.01.2004 totalrevidiert GS 34.1211
§ 67 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 67 Abs. 2 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 67a 22.09.2011 01.01.2012 totalrevidiert GS 37.749
§ 67b 19.06.2003 01.01.2004 eingefügt GS 34.1211
§ 67c 19.06.2003 01.01.2004 eingefügt GS 34.1211
§ 68 12.06.1995 01.01.1996 Titel geändert GS 32.266
§ 68 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 68 Abs. 2 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 68 Abs. 3 12.06.1995 01.01.1996 aufgehoben GS 32.266
§ 68 Abs. 4 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 68 Abs. 4bis 01.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.041
§ 68 Abs. 5 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 68 Abs. 6 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 69 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 69 Abs. 2 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
Titel 3.3.1.2 12.06.1995 01.01.1996 eingefügt GS 32.266
§ 69a 12.06.1995 01.01.1996 eingefügt GS 32.266
§ 70 22.09.2011 01.01.2012 totalrevidiert GS 37.749
90 180
§ 70a 22.09.2011 01.01.2012 eingefügt GS 37.749
§ 70b 22.09.2011 01.01.2012 eingefügt GS 37.749
§ 70b 23.10.2014 01.07.2015 Titel geändert GS 2015.038
§ 70b Abs. 1 23.10.2014 01.07.2015 geändert GS 2015.038
§ 70b Abs. 2 23.10.2014 01.07.2015 geändert GS 2015.038
§ 70b Abs. 3 23.10.2014 01.07.2015 geändert GS 2015.038
§ 70b Abs. 4 23.10.2014 01.07.2015 eingefügt GS 2015.038
§ 70b Abs. 5 23.10.2014 01.07.2015 eingefügt GS 2015.038
§ 71 01.06.2017 01.01.2018 Titel geändert GS 2017.041
§ 71 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 71 Abs. 1 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.041
§ 71 Abs. 2 19.06.2003 01.01.2004 aufgehoben GS 34.1211
§ 72 Abs. 1, Bst. 2. 28.11.1996 01.01.1998 geändert GS 32.793
§ 72 Abs. 1, Bst. 2. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 73 28.11.1996 01.01.1998 Titel geändert GS 32.793
§ 73 16.01.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.045
§ 73 Abs. 1 28.11.1996 01.01.1998 geändert GS 32.793
§ 74 19.06.2003 01.01.2004 aufgehoben GS 34.1211
§ 75 12.06.1995 01.01.1996 totalrevidiert GS 32.266
§ 76 12.06.1995 01.01.1996 totalrevidiert GS 32.266
§ 76 Abs. 2 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.041
§ 77 12.06.1995 01.01.1996 totalrevidiert GS 32.266
§ 77 Abs. 1 22.09.2011 01.01.2012 geändert GS 37.749
§ 77 Abs. 2 19.06.2003 01.01.2004 geändert GS 34.1211
§ 77a 19.06.2003 01.01.2004 eingefügt GS 34.1211
§ 78 12.06.1995 01.01.1996 aufgehoben GS 32.266
§ 79 12.06.1995 01.01.1996 aufgehoben GS 32.266
§ 80 Abs. 2 15.09.2022 01.08.2024 eingefügt GS 2023.018
§ 81 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 81 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 81 Abs. 1 23.10.2014 01.07.2015 geändert GS 2015.038
§ 81 Abs. 2 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 81 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 81 Abs. 3 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 81 Abs. 3 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 81 Abs. 3bis 22.09.2011 01.01.2012 eingefügt GS 37.749
§ 81 Abs. 3bis 16.01.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.045
§ 81 Abs. 4 22.09.2011 01.01.2012 geändert GS 37.749
§ 81 Abs. 4 23.10.2014 01.07.2015 aufgehoben GS 2015.038
§ 81 Abs. 5 22.09.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 37.749
§ 81 Abs. 6 23.09.2010 01.01.2011 eingefügt GS 37.270
91 180
§ 81 Abs. 7 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 81a 22.09.2011 01.01.2012 eingefügt GS 37.749
§ 81a Abs. 2 23.10.2014 01.07.2015 geändert GS 2015.038
§ 81b 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 81c 23.10.2014 01.07.2015 eingefügt GS 2015.038
§ 82 03.06.1999 01.01.2000 totalrevidiert GS 33.897
§ 82 16.01.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.045
§ 82 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 82 Abs. 1, Bst. a. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 82 Abs. 1, Bst. b. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 82 Abs. 1, Bst. c. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 82 Abs. 2 23.09.2010 01.01.2011 eingefügt GS 37.270
§ 82 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 82 Abs. 3 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 83 21.04.2005 01.01.2007 totalrevidiert GS 35.1085
§ 83 16.01.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.045
§ 83 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 83 Abs. 1bis 23.09.2010 01.01.2011 eingefügt GS 37.270
§ 83 Abs. 1bis 16.01.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.045
§ 83 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 83 Abs. 2, Bst. a. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 83 Abs. 2, Bst. b. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 83 Abs. 2, Bst. c. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 83a 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
Titel 3.3.1.3.2 Der Gemeindepräsident bzw. 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 84 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 84 Abs. 2 07.09.1981 01.07.1982 aufgehoben GS 27.840
§ 85 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 85 Abs. 2 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 86 12.06.1995 01.01.1996 Titel geändert GS 32.266
§ 86 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 86 Abs. 2 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 86 Abs. 3 27.10.1977 01.01.1979 aufgehoben GS 26.717
§ 87 12.06.1995 01.01.1996 totalrevidiert GS 32.266
§ 87 Abs. 1 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.041
§ 88 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 88 Abs. 3 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 88 Abs. 5 12.06.1995 01.01.1996 aufgehoben GS 32.266
§ 89 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 90a 15.09.2022 01.08.2024 eingefügt GS 2023.018
§ 91 19.06.2003 01.01.2004 totalrevidiert GS 34.1211
92 180
§ 91 Abs. 1, Bst. a. 15.09.2022 01.08.2024 geändert GS 2023.018
§ 91 Abs. 1, Bst. abis. 15.09.2022 01.08.2024 eingefügt GS 2023.018
§ 92 21.06.2001 01.01.2002 totalrevidiert GS 34.155
§ 93 08.03.2012 01.01.2013 aufgehoben wg. GS 37.893
§ 94 12.06.1995 01.01.1996 aufgehoben GS 32.266
§ 95 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 95 Abs. 2 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 96 12.06.1995 01.01.1996 aufgehoben GS 32.266
§ 97 22.09.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 37.749
§ 98 Abs. 1 22.09.2011 01.01.2012 geändert GS 37.749
§ 98 Abs. 2 22.09.2011 01.01.2012 geändert GS 37.749
§ 98 Abs. 3 22.09.2011 01.01.2012 geändert GS 37.749
§ 98 Abs. 4 19.06.2003 01.01.2004 geändert GS 34.1211
§ 99 Abs. 1 22.09.2011 01.01.2012 geändert GS 37.749
§ 99 Abs. 1, Bst. bbis. 08.03.2012 01.01.2013 eingefügt wg. GS 37.893
§ 99 Abs. 1bis 12.06.1995 01.01.1996 eingefügt GS 32.266
§ 99 Abs. 2 22.09.2011 01.01.2012 geändert GS 37.749
§ 100 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 100 Abs. 2 19.06.2003 01.01.2004 geändert GS 34.1211
§ 100 Abs. 3 22.09.2011 01.01.2012 geändert GS 37.749
§ 101 Abs. 1 22.09.2011 01.01.2012 geändert GS 37.749
§ 101 Abs. 2 22.09.2011 01.01.2012 geändert GS 37.749
§ 101 Abs. 3 22.09.2011 01.01.2012 geändert GS 37.749
§ 101 Abs. 4 19.06.2003 01.01.2004 geändert GS 34.1211
§ 102 19.06.2003 01.01.2004 totalrevidiert GS 34.1211
§ 102 Abs. 2, Bst. bbis. 08.03.2012 01.01.2013 eingefügt wg. GS 37.893
§ 102a 19.06.2003 01.01.2004 eingefügt GS 34.1211
§ 103 19.06.2003 01.01.2004 totalrevidiert GS 34.1211
§ 103 Abs. 1bis 09.02.2023 01.07.2023 eingefügt GS 2023.032
Titel 3.3.1.6.3 22.09.2011 01.01.2012 eingefügt GS 37.749
§ 103a 22.09.2011 01.01.2012 eingefügt GS 37.749
§ 104 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 104 Abs. 1bis 12.06.1995 01.01.1996 eingefügt GS 32.266
§ 104 Abs. 2 22.09.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 37.749
§ 104 Abs. 3 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 106 Abs. 1 07.09.1981 01.07.1982 geändert GS 27.841
§ 106 Abs. 2 07.09.1981 01.07.1982 aufgehoben GS 27.840
§ 106 Abs. 3 07.09.1981 01.07.1982 aufgehoben GS 27.840
§ 106 Abs. 4 23.03.2006 01.08.2006 geändert GS 35.937
§ 107 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 107 Abs. 2 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
93 180
§ 107 Abs. 3 12.06.1995 01.01.1996 aufgehoben GS 32.266
§ 108 12.06.1995 01.01.1996 Titel geändert GS 32.266
§ 108 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 108 Abs. 3 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 109 12.06.1995 01.01.1996 Titel geändert GS 32.266
§ 109 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 109 Abs. 2 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 109 Abs. 3 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 110 12.06.1995 01.01.1996 aufgehoben GS 32.266
§ 111 28.11.1996 01.01.1998 aufgehoben GS 32.793
§ 112 12.06.1995 01.01.1996 totalrevidiert GS 32.266
§ 113 12.06.1995 01.01.1996 totalrevidiert GS 32.266
§ 115 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 115 Abs. 2 12.06.1995 01.01.1996 aufgehoben GS 32.266
§ 117 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 117 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 118 Abs. 2 19.06.2003 01.01.2004 geändert GS 34.1211
§ 119 01.06.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.041
§ 119 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 119 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 120 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 120 Abs. 2 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.041
§ 121 12.06.1995 01.01.1996 totalrevidiert GS 32.266
§ 121 Abs. 1bis 19.06.2003 01.01.2004 eingefügt GS 34.1211
§ 121 Abs. 1bis 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.041
§ 121 Abs. 2 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.041
§ 121 Abs. 3 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.041
§ 121 Abs. 4, Bst. a. 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.041
§ 122 12.06.1995 01.01.1996 totalrevidiert GS 32.266
§ 122 Abs. 2bis 19.06.2003 01.01.2004 eingefügt GS 34.1211
§ 123 12.06.1995 01.01.1996 totalrevidiert GS 32.266
§ 124 12.06.1995 01.01.1996 totalrevidiert GS 32.266
§ 125 Abs. 1 19.06.2003 01.01.2004 geändert GS 34.1211
§ 125 Abs. 1bis 22.09.2011 01.01.2012 eingefügt GS 37.749
§ 127 Abs. 2 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 131 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
Titel 4 06.06.1983 01.01.1994 geändert GS 31.470
§ 133 Abs. 1 22.09.2011 01.01.2012 geändert GS 37.749
§ 133 Abs. 2 07.02.2002 01.01.2003 geändert GS 34.511
§ 134 19.06.2003 01.01.2004 totalrevidiert GS 34.1211
§ 134a 22.09.2011 01.01.2012 eingefügt GS 37.749
94 180
§ 135 Abs. 1 07.09.1981 01.07.1982 aufgehoben GS 27.840
§ 135 Abs. 2 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 135a 06.06.1983 01.01.1994 eingefügt GS 31.470
§ 135a Abs. 2 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 135a Abs. 3 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 135b 06.06.1983 01.01.1994 eingefügt GS 31.470
§ 137 Abs. 2 19.06.2003 01.01.2004 geändert GS 34.1211
§ 138 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 141 12.06.1995 01.01.1996 totalrevidiert GS 32.266
§ 141 Abs. 2 19.06.2003 01.01.2004 geändert GS 34.1211
§ 141 Abs. 4 01.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.041
§ 142 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
Titel 4.3.2.1 Bürgerrat und Bürgergemeindepräsident
bzw.
12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 144 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 145 Abs. 1 22.09.2011 01.01.2012 geändert GS 37.749
§ 145 Abs. 2 12.06.1995 01.01.1996 aufgehoben GS 32.266
§ 145 Abs. 3 23.10.2014 01.07.2015 geändert GS 2015.038
§ 146 12.06.1995 01.01.1996 Titel geändert GS 32.266
§ 146 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 146 Abs. 2 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 146 Abs. 3 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 147 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 147 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 148 12.06.1995 01.01.1996 Titel geändert GS 32.266
§ 148 Abs. 2 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 148 Abs. 3 12.06.1995 01.01.1996 eingefügt GS 32.266
§ 148 Abs. 3 09.02.2023 01.07.2023 geändert GS 2023.032
§ 150a 22.09.2011 01.01.2012 eingefügt GS 37.749
Titel 5.1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 152 22.09.2011 01.01.2012 totalrevidiert GS 37.749
§ 155 Abs. 1 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.041
§ 156 Abs. 2 12.06.1995 01.01.1996 aufgehoben GS 32.266
Titel 5.2 12.06.1995 01.01.1996 eingefügt GS 32.266
§ 157 12.06.1995 01.01.1996 Titel geändert GS 32.266
§ 157a 22.09.2011 01.01.2012 totalrevidiert GS 37.749
§ 157a Abs. 2 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.041
§ 157b 12.06.1995 01.01.1996 eingefügt GS 32.266
§ 157b Abs. 2 22.09.2011 01.01.2012 geändert GS 37.749
§ 157b Abs. 2, Bst. c. 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.041
§ 157b Abs. 3 22.09.2011 01.01.2012 eingefügt GS 37.749
95 180
§ 157c 22.09.2011 01.01.2012 totalrevidiert GS 37.749
Titel 5.3 12.06.1995 01.01.1996 aufgehoben GS 32.266
§ 158 22.09.2011 01.01.2012 Titel geändert GS 37.749
§ 158 Abs. 1 22.09.2011 01.01.2012 geändert GS 37.749
§ 158 Abs. 3 22.09.2011 01.01.2012 geändert GS 37.749
§ 158 Abs. 4 12.06.1995 01.01.1996 aufgehoben GS 32.266
§ 159 22.09.2011 01.01.2012 totalrevidiert GS 37.749
§ 159 Abs. 1 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.041
§ 159 Abs. 2 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.041
§ 159 Abs. 3 01.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.041
§ 160 12.06.1995 01.01.1996 Titel geändert GS 32.266
§ 160 Abs. 1 22.09.2011 01.01.2012 geändert GS 37.749
§ 160 Abs. 1, Bst. a. 22.09.2011 01.01.2012 geändert GS 37.749
§ 160 Abs. 1, Bst. c. 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.041
§ 160 Abs. 2 12.06.1995 01.01.1996 aufgehoben GS 32.266
§ 160 Abs. 4 22.09.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 37.749
§ 161 12.06.1995 01.01.1996 totalrevidiert GS 32.266
§ 161 Abs. 1 22.09.2011 01.01.2012 geändert GS 37.749
§ 161 Abs. 2 19.06.2003 01.01.2004 geändert GS 34.1211
§ 161 Abs. 2 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.041
§ 161 Abs. 3 22.09.2011 01.01.2012 geändert GS 37.749
§ 161 Abs. 3 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.041
§ 162 12.06.1995 01.01.1996 totalrevidiert GS 32.266
§ 162 Abs. 1 22.09.2011 01.01.2012 geändert GS 37.749
§ 162 Abs. 3 22.09.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 37.749
§ 162 Abs. 4 22.09.2011 01.01.2012 geändert GS 37.749
Titel 5. 22.09.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 37.749
§ 163 22.09.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 37.749
§ 164 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 164 Abs. 2 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 164 Abs. 3 22.09.2011 01.01.2012 geändert GS 37.749
§ 165 22.09.2011 01.01.2012 totalrevidiert GS 37.749
§ 166 Abs. 1 23.06.1982 01.01.1983 geändert GS 28.153
§ 166 Abs. 1, Bst. 4 05.06.2003 01.08.2003 geändert GS 34.1133
§ 166 Abs. 2 23.06.1982 01.01.1983 geändert GS 28.153
§ 168 12.06.1995 01.01.1996 totalrevidiert GS 32.266
§ 168 Abs. 1, Bst. abis. 08.03.2012 01.01.2013 aufgehoben wg. GS 37.893
§ 168 Abs. 1, Bst. c. 19.06.2003 01.01.2004 eingefügt GS 34.1211
§ 168 Abs. 1, Bst. cbis. 08.03.2012 01.01.2013 eingefügt wg. GS 37.893
§ 168 Abs. 1, Bst. cter. 08.03.2012 01.01.2013 eingefügt wg. GS 37.893
§ 168 Abs. 1, Bst. d. 19.06.2003 01.01.2004 eingefügt GS 34.1211
96 180
§ 168 Abs. 1, Bst. e. 19.06.2003 01.01.2004 eingefügt GS 34.1211
§ 168 Abs. 1, Bst. f. 19.06.2003 01.01.2004 eingefügt GS 34.1211
§ 168 Abs. 2 28.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.083
§ 168a 22.09.2011 01.01.2012 totalrevidiert GS 37.749
§ 169 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 169 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 169 Abs. 1 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.041
§ 170 12.06.1995 01.01.1996 aufgehoben GS 32.266
§ 171 Abs. 1 22.09.2011 01.01.2012 geändert GS 37.749
§ 171 Abs. 1, Bst. 1. 22.09.2011 01.01.2012 geändert GS 37.749
§ 171 Abs. 2 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 171 Abs. 3 22.09.2011 01.01.2012 geändert GS 37.749
Titel 7 13.06.1988 01.01.1989 eingefügt GS 29.690
§ 171a 19.06.2003 01.01.2004 totalrevidiert GS 34.1211
§ 171b 19.06.2003 01.01.2004 aufgehoben GS 34.1211
§ 171c 19.06.2003 01.01.2004 aufgehoben GS 34.1211
§ 171d 19.06.2003 01.01.2004 aufgehoben GS 34.1211
§ 171e 19.06.2003 01.01.2004 aufgehoben GS 34.1211
§ 171f 19.06.2003 01.01.2004 aufgehoben GS 34.1211
§ 171g 19.06.2003 01.01.2004 aufgehoben GS 34.1211
§ 171h 19.06.2003 01.01.2004 aufgehoben GS 34.1211
§ 171i 19.06.2003 01.01.2004 aufgehoben GS 34.1211
§ 171k 13.06.1988 01.01.1989 eingefügt GS 29.690
§ 171l 19.06.2003 01.01.2004 aufgehoben GS 34.1211
§ 171m 19.06.2003 01.01.2004 aufgehoben GS 34.1211
§ 171n 19.06.2003 01.01.2004 aufgehoben GS 34.1211
§ 171o 19.06.2003 01.01.2004 totalrevidiert GS 34.1211
§ 171p 13.06.1988 01.01.1989 eingefügt GS 29.690
§ 171p 19.06.2003 01.01.2004 Titel geändert GS 34.1211
§ 171p Abs. 1 19.06.2003 01.01.2004 aufgehoben GS 34.1211
§ 171p Abs. 2 12.06.1995 01.01.1996 eingefügt GS 32.266
§ 171p Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045
§ 171p Abs. 3 19.06.2003 01.01.2004 geändert GS 34.1211
§ 171p Abs. 4 19.06.2003 01.01.2004 eingefügt GS 34.1211
Titel 8 13.06.1988 01.01.1989 eingefügt GS 29.690
§ 172 Abs. 1 19.06.2003 01.01.2004 geändert GS 34.1211
§ 172 Abs. 4 19.06.2003 01.01.2004 geändert GS 34.1211
§ 172a 10.06.2004 01.01.2005 eingefügt GS 35.302
§ 173 Abs. 2 16.12.1993 01.01.1995 aufgehoben GS 31.867
§ 175 22.09.2011 01.01.2012 totalrevidiert GS 37.749
§ 175a 08.03.2012 01.01.2013 aufgehoben wg. GS 37.893
97 180
§ 176 19.06.2003 01.01.2004 aufgehoben GS 34.1211
§ 176a 22.09.2011 01.01.2012 eingefügt GS 37.749
§ 177 13.06.1988 01.01.1989 aufgehoben GS 29.690
§ 182a 12.06.1995 01.01.1996 totalrevidiert GS 32.266
§ 182b 12.06.1995 01.01.1996 totalrevidiert GS 32.266
§ 182c 12.06.1995 01.01.1996 totalrevidiert GS 32.266
§ 182d 12.06.1995 01.01.1996 totalrevidiert GS 32.266
§ 182e 12.06.1995 01.01.1996 totalrevidiert GS 32.266
§ 182f 12.06.1995 01.01.1996 totalrevidiert GS 32.266
§ 182g 12.06.1995 01.01.1996 totalrevidiert GS 32.266
§ 182h 12.06.1995 01.01.1996 totalrevidiert GS 32.266
§ 182i 12.06.1995 01.01.1996 totalrevidiert GS 32.266
§ 185 Abs. 3 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 185 Abs. 4 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266
§ 185 Abs. 5 12.02.2026 01.01.2026 eingefügt 2026.019
§ 185a 01.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.041
§ 185b 15.09.2022 01.04.2023 eingefügt GS 2023.018
Anhang 1 16.01.2014 01.01.2015 Name und Inhalt geändert
GS 2014.045
Anhang 1 23.10.2014 01.07.2015 Inhalt geändert GS 2015.038
Anhang 1 01.06.2017 01.01.2018 Inhalt geändert GS 2017.041
Anhang 1 28.09.2017 01.01.2018 Inhalt geändert GS 2017.083
Anhang 1 28.01.2021 01.07.2021 Inhalt geändert GS 2021.043
Anhang 1 30.06.2022 01.01.2023 Inhalt geändert GS 2022.088
Anhang 1 15.09.2022 01.04.2023 Inhalt geändert GS 2023.018
Anhang 1 15.09.2022 01.08.2024 Inhalt geändert GS 2023.018
Anhang 1 09.02.2023 01.07.2023 Inhalt geändert GS 2023.032
Anhang 1 14.09.2023 01.01.2024 Inhalt geändert GS 2023.082
Vademecum SGS 180
1/3
Erlasstitel Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden
(Gemeindegesetz)
SGS-Nr. 180
GS-Nr. 24.293
Erlassdatum 28.05.1970 (1967/642, Entwurf zu einem neuen Gemeindegesetz)
In Kraft seit 01.01.1972
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- Die Links in der Spalte «Datum» führen zum jeweiligen Landratsprotokoll der 2. Lesung.
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- Die Links unter «Dazugehörige Landratsvorlage/Bemerkungen» führen zu den Landratsvorlagen (mit der Übersicht zu den Dokumenten und Beschlüssen) und allfälligen
weiteren Informationen (z. B. Abstimmungsresultate).
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Weitere Informationen zu den Gesetzessammlungen finden sich unter «Gesetzessammlung».
Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)
Datum GS-Nr. In Kraft seit Dazugehörige Landratsvorlage/Bemerkungen
14.09.2023 2023.082 01.01.2024 2023/232, KESB-Zuständigkeiten von Kanton
und Einwohnergemeinden
15.09.2022 2023.018 01.08.2024
01.04.2023
2021/568, Variable Führungsstrukturen für die
kommunalen Schulen
§§ 111 Abs. 2/111b Abs. 1 SGS 640, § 185b
SGS 180
30.06.2022 2022.088 01.01.2023 2022/198, Publikationsgesetz für den Kanton
Basel-Landschaft
28.01.2021 2021.043 01.07.2021 2020/399, div. Revisionen PolG (Ausbildung,
Anbieter etc.)
28.09.2017 2017.083 01.01.2018 2017/007, Totalrevision Gesetz über Org. RR
und kant. Verwaltung)
01.06.2017 2017.041 01.01.2018 2015/068 / 2016/136, Teilrevisionen
23.10.2014 2015.038 01.07.2015 2014/113 LRV
Vademecum SGS 180
2/3
16.01.2014 2014.045 01.01.2015 2012/227 LRV
22.03.2012 37.1081 01.01.2014 wg. Entlastungspaket 12/15
08.03.2012 37.893 01.01.2013 wg. Kindesschutz; EG ZGB
22.09.2011 37.749 01.01.2012 wg. Gemeindefusion
10.02.2011 37.1165 01.01.2013 wg. G Informations- und Datenschutz
23.09.2010 37.270 01.01.2011 mit EG JStPO
12.03.2009 37.103 01.01.2011 mit EG StPO
24.04.2008 36.737 01.09.2008
23.03.2006 35.937 01.08.2006 2005/312 LRV
21.04.2005 35.1085 01.01.2007 2004/236 LRV
10.06.2004 35.302 01.01.2005 2004/001 LRV
06.06.2002 34.666 01.08.2003 2001/105 LRV
07.02.2002 34.511 01.01.2003 1999/182 LRV
21.06.2001 34.155 01.01.2002 2000/092 LRV
22.02.2001 34.186 01.04.2002 2000/090 LRV
19.06.2003 34.1211 01.01.2004 2003/084 LRV
05.06.2003 34.1133 01.08.2003 2002/223 LRV
03.06.1999 33.897 01.01.2000
08.01.1998 33.336 01.01.1999 1993/308 LRV
28.11.1996 32.793 01.01.1998
12.06.1995 32.266 01.01.1996 Traktandum 5
16.12.1993 31.867 01.01.1995 Tr. 2 (1991/124) LRV
13.06.1988 29.690 01.01.1989 1986/119/119a, Verwaltungsverfahrensgesetz
06.06.1983 31.470 01.01.1994 82/26, 83/26A, Aufnahme Bezirk Laufen in Kanton BL
06.06.1983 31.470 01.01.1994 81/83/83a, G Verwaltungsorganisation
23.06.1982 28.153 01.01.1983 80/126/126a, Aufgaben-/Lastenverteilung Kanton-Gemeinden
Vademecum SGS 180
3/3
07.09.1981 27.840 01.07.1982 80/26/26a/26b, Neuordnung Abstimmungs-
und Wahlrecht
26.04.1979 27.202 14.04.1980 931/931a, Schulgesetz
27.10.1977 26.717 01.01.1979 221/221a, Gesetz über die öffentliche Beurkundung