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18 provisions
Art. 1
Zweck
1 Die dem Konkordat beitretenden Kantone schliessen sich zusammen,
a um einheitliche Vorschriften aufzustellen, welche den Betrieb der unter
das Konkordat fallenden Anlagen möglichst sicher gestalten, ohne die
Kosten für Bau und Betrieb allzu sehr zu erhöhen;
b um eine interkantonale Kontrollstelle einzusetzen, die technische Fragen
zuhanden der Kantone begutachtet;
c um die einheitliche Anwendung der technischen Vorschriften zu fördern.
2 Die Halbkantone sind in allen Teilen den Kantonen gleichgestellt.
Art. 2
Anwendungsbereich
1 Das Konkordat bezieht sich auf alle Seilbahnen für Personen- oder Warentransporte, insbesondere Luftseilbahnen, Skilifte und schräg geführte Lifte. Hievon ausgenommen sind:
a Seilbahnen, die der eidgenössischen Konzessionspflicht unterstehen;
b Seilbahnen für den ausschliesslichen Warentransport, sofern sie den öffentlichen Verkehr oder öffentliche Anlagen nicht gefährden können.3)
2 In allen Fällen ist die Erstellung einer Luftseilbahn, die ein Flughindernis im
Sinne der Artikel 67 ff. der Vollziehungsverordnung4) vom 5. Juni 1950 zum
Luftfahrtgesetz darstellt, der zuständigen kantonalen Behörde zu melden.5)
1) Fassung des Tit. gemäss Ziff. I der Änd. vom 27. Nov. 1972, vom BR genehmigt am 30. Mai
1973, in Kraft seit 18. Juni 1973 (AS 1973 992)
2) SR 101
3) Fassung gemäss Ziff. I der Änd. vom 27. Nov. 1972, vom BR genehmigt am 30. Mai 1973, in
Kraft seit 18. Juni 1973 (AS 1973 992)
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
-
763.1-1 2
3 Das Konkordat bezieht sich ferner auf alle Skilifte, die nur als solche betrieben werden.
2 Bau und Betrieb der Anlagen
Art. 3
Bewilligungen
1 Für den Bau und Betrieb der unter das Konkordat fallenden Luftseilbahnen
und Skilifte sind Bewilligungen desjenigen Kantons erforderlich, auf dessen
Gebiet die Anlage errichtet und betrieben werden soll. Überquert eine solche
Anlage das Gebiet verschiedener Kantone, so ist die Bewilligung aller beteiligten Kantone einzuholen.
2 Mit der Erteilung der Bau- und Betriebsbewilligung übernimmt der Kanton keinerlei Haftung für Mängel oder Schäden. Der Betriebsinhaber hat hiefür allein
einzustehen.
Art. 4
Enteignungsrecht
1 Die Kantone können dem Inhaber der Bewilligung das Enteignungsrecht nach
kantonalem Recht verleihen.
Art. 5
Voraussetzungen der Bewilligungen
1 Die Kantone erteilen die Bewilligung zum Bau oder zum Betrieb einer Anlage
erst dann, wenn das Projekt oder die Anlage in baulicher, technischer und finanzieller Hinsicht den Bestimmungen dieses Konkordates und des zugehörigen Reglements6) entspricht, wenn die vorgeschriebenen Versicherungen abgeschlossen sind und wenn
a die Anlage nicht öffentliche Interessen des Bundes, wie namentlich Interessen der Landesverteidigung, der Forstpolizei, der Raumplanung und
des Natur- und Heimatschutzes, verletzt;
b sie weder dem Bund gehörende oder von ihm konzessionierte Transportunternehmen noch unter der Hoheit des Kantons stehende Skilifte und
Luftseilbahnen wesentlich konkurrenziert;
c sie einem Bedürfnis entspricht;
d die Sicherheit ihres Betriebes gewährleistet ist;
4) (AS 1950 1 496, 1958 690, 1960 360 Art. 37 Abs. 2, 1964 329 1966 1506 Art. 5 - Abs. 2 1967
873 901 Art. 33 Ziff. 1, 1968 931 Art. 8 Abs. 2 1341, 1969 1141; SR 172.011.1 Art. 15,
748.217.11 Art. 45. SR 748.01 Art 143 Bst a). Heute: im Sinne der Art. 69 ff. der V vom 14. Nov.
1973 über die Luftfahrt (SR 748.01)
5) Fassung gemäss Ziff. I der Änd. Vom 27. Nov. 1972, vom BR genehmigt am 30. Mai 1973, in
Kraft seit 18. Juni 1973 (AS 1973 992)
6) In der AS nicht veröffentlicht
3 763.1-1
e die Betriebsbewilligung auf längstens 20 Jahre befristet ist.7)
2 Vor Erteilung der Bewilligungen werden die Bauprojekte und die betriebsbereiten Anlagen im Auftrage des zuständigen Kantons von einer technischen
Kontrollinstanz nach den Bestimmungen dieses Konkordates und des Reglementes begutachtet.
Art. 6
Unterhalt und Kontrolle
1 Der Betriebsinhaber ist für den dauernd guten Unterhalt der Anlage verantwortlich.
2 Die Kantone veranlassen nach Bedürfnis, bei Anlagen mit Personenbeförderung in der Regel eine jährlich sich wiederholende technische Kontrolle der Anlagen. Über diese Kontrollen sind zuhanden des Kantons Protokolle aufzunehmen.
3 Der zuständige Kanton kann dem Betriebsinhaber eine Frist ansetzen für die
Behebung festgestellter Mängel, unter der Androhung des Bewilligungsentzuges und der Bestrafung wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen8).
Bei unmittelbarer Gefährdung kann der Kanton oder die mit der technischen
Kontrolle beauftragte Instanz im Sinne von Artikel 12 Absatz 2 die Anlage sofort stillegen.
Art. 7
Sanktionen
1 Die Kantone sind berechtigt, die erteilte Bewilligung vorübergehend oder dauernd zu entziehen oder eine zum Schutze von Personen als dringend notwendig erachtete Änderung der Anlage auf Kosten des Betriebsinhabers selber anzuordnen, wenn wichtige Bestimmungen dieses Konkordates oder der Ausführungsvorschriften verletzt werden oder wenn Anordnungen der Aufsichtsbehörden nicht oder nicht rechtzeitig Folge geleistet wird.
2 Die strafrechtliche Verfolgung, beispielsweise wegen Ungehorsams gegen
amtliche Verfügungen9), obliegt den Kantonen.
3 Für die Sicherstellung ihrer Forderungen sind die Kantone befugt, vom Bewilligungsempfänger die Stellung einer Kaution zu verlangen.
7) Fassung gemäss Ziff. I der Änd. vom 27. Nov. 1972, vom BR genehmigt am 30. Mai 1973, in
Kraft seit 18. Juni 1973 (AS 1973 992)
8) Art. 292 StGB (SR 311.0)
9) SR 748.01
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3 Organisation
Art. 8
Organe
1 Die Organe des Konkordates sind die Konferenz, die Geschäftsleitung und
die Rechnungsrevisoren.
2 Die am Konkordat interessierten Kreise können zu den Beratungen beigezogen werden.
Art. 9
Konferenz
1 Das oberste Organ ist eine von sämtlichen dem Konkordat angeschlossenen
Kantonen gebildete Konferenz. Jeder Kanton bezeichnet einen offiziellen Vertreter und einen Stellvertreter. Den Sitzungen der Konferenz dürfen weitere
Kantonsvertreter beiwohnen.
2 Jeder Kanton verfügt in der Konferenz über eine Stimme. Die Beschlüsse
werden mit einfachem Mehr der anwesenden Stimmberechtigten gefasst. Der
Präsident hat den Stichentscheid.
3 Die Konferenz ist zuständig für:
1. die Aufstellung von Vorschriften für den Bau und Betrieb der unter das
Konkordat fallenden Luftseilbahnen und Skilifte;
2. die Aufstellung eines Geschäftsreglementes für den Verkehr der Kantone
mit den Organen des Konkordates und der technischen Kontrollstelle, eines Pflichtenheftes für die technische Kontrollstelle und einer Gebührenordnung;
3. die Wahl der Mitglieder der Geschäftsleitung und des Sekretärs für eine
Amtsdauer von fünf Jahren; das Sekretariat kann einer kantonalen Baudirektion, einer anderen kantonalen Amtsstelle oder einer sonst geeigneten
Organisation übertragen werden;
4. die Wahl von zwei Rechnungsrevisoren;
5. die Bezeichnung einer technischen Kontrollstelle;
6. die Genehmigung von Voranschlag, Jahresrechnung und Jahresbericht
und die Festsetzung der Kantonsbeiträge;
7. Aussprachen über gemeinsam interessierende Fragen im Interesse eines
einheitlichen Vollzuges der Konkordatsbestimmungen.
4 Die Konferenz tritt ordentlicherweise einmal jährlich zusammen. Der Präsident ist befugt, jederzeit eine ausserordentliche Konferenz einzuberufen. Er ist
hiezu verpflichtet, wenn dies von mindestens einem Viertel der Konkordatskantone verlangt wird.
5 763.1-1
5 Die Verhandlungsgegenstände sind rechtzeitig bekannt zu geben. Andere
Geschäfte dürfen nur dann abschliessend behandelt werden, wenn alle vertretenen Kantone damit einverstanden sind.
Art. 10
Geschäftsleitung
1 Die Geschäftsleitung besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und
einem weiteren Mitglied der Konferenz. Der Sekretär und der Leiter der technischen Kontrollstelle nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen der Geschäftsleitung teil.
2 Die Geschäftsleitung besorgt alle jene Geschäfte, die nicht ausdrücklich einem andern Organ übertragen sind. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:
1. Vorbereitung und Vollzug der Konferenzbeschlüsse;
2. Beaufsichtigung der technischen Kontrollstelle;
3. Führung des gesamten Rechnungswesens, Erstellung der Jahresrechnung und Antragstellung zum Voranschlag;
4. Abfassung des Jahresberichtes;
5. Protokollführung an den Sitzungen der Konferenz
3 Die Konferenz kann der Geschäftsleitung weitere Aufgaben übertragen.
4 Die Geschäftsleitung hat den Rechnungsrevisoren die Bücher und Belege
vorzuweisen und auf Verlangen alle notwendigen Aufschlüsse über die Geschäftstätigkeit zu erteilen.
Art. 11
Rechnungsrevisoren
1 Die beiden Rechnungsrevisoren prüfen jährlich einmal die Buchhaltung der
Geschäftsleitung und erstatten darüber der Konferenz Bericht.
Art. 12
Technische Kontrollstelle
1 Die technische Kontrollstelle steht den Kantonen namentlich für folgende Aufgaben zur Verfügung:
1. Begutachtung von Projekten;
2. Abnahme betriebsbereiter Anlagen, eingeschlossen der bei Inkrafttreten
des Konkordates bereits bestehenden Anlagen;
3. periodische und ausserordentliche Kontrollen der Anlagen und technische
Untersuchungen bei Unfällen, Betriebsstörungen und Betriebsgefährdungen;
4. Berichterstattung über die Kontrollen und Untersuchungen an die Geschäftsleitung und an die zuständigen Kantone;
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5. Beratung der Organe der Konferenz und der zuständigen Instanzen der
Kantone, insbesondere Ausarbeitung von Vorschlägen für die Schaffung
neuer, Lockerung oder Verschärfung bestehender Bestimmungen;
6. Ausarbeitung von Rapporten an die Geschäftsleitung als Grundlagen für
den Jahresbericht und für die Berechnung von Gebühren.
2 Bei unmittelbar drohender Gefahr hat die technische Kontrollstelle, wenn nötig mit Polizeigewalt, die betreffende Anlage sofort stillzulegen und diesen Entscheid dem zuständigen Kanton auf dem schnellsten Wege zu melden. Der
endgültige Entscheid über die Betriebseinstellung steht der zuständigen kantonalen Amtsstelle zu.
3 Die Konferenz kann der technischen Kontrollstelle weitere Aufgaben übertragen. Diese darf soweit nötig für Spezialfragen Fachleute beiziehen. Über den
Geschäftsverkehr und die Befugnisse der Kontrollstelle wird ein Pflichtenheft
aufgestellt.
Art. 13
Finanzierung
1 Die für die Durchführung des Konkordates erforderlichen Mittel werden durch
Gebühren der Betriebsinhaber und durch Beiträge der Kantone beschafft.
2 Die Gebühren für die Tätigkeit der technischen Kontrollstelle werden von den
Betriebsinhabern erhoben. Dabei wird die aufgewendete Zeit und die Bedeutung der Anlage berücksichtigt.
3 Es wird eine Gebührenordnung aufgestellt.
4 Die Beiträge der Kantone werden nach Zahl und Bedeutung der Anlagen berechnet.
Art. 14
Sitz
1 Der Sitz des Konkordates befindet sich am Ort des Sekretariates.
Art. 15
Ein- und Austritt
1 Der Eintritt steht jedem Kanton frei, in dessen Gebiet sich wenigstens eine
der unter das Konkordat fallenden Anlagen befindet.
2 Der Austritt kann auf Ende eines Kalenderjahres und unter Berücksichtigung
einer wenigstens einjährigen Kündigungsfrist erfolgen, nachdem sämtliche aus
dem Konkordat fliessenden Verbindlichkeiten erfüllt sind.
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4 Schlussbestimmungen
Art. 16
Bestehende Anlagen
1 Schon bestehende Anlagen sind innert der vom zuständigen Kanton festzusetzenden Frist, spätestens jedoch innert zehn Jahren nach dem Beitritt des
Kantons zum Konkordat, seinen Vorschriften und denjenigen des Reglementes10) anzupassen.
2 Die Kantone erteilen den Inhabern solcher Anlagen nach Inkrafttreten des
Konkordates eine für die Übergangszeit gültige Betriebsbewilligung, sofern die
minimalen Sicherheiten gewährleistet sind.
3 Dieses Konkordat gilt im übrigen sinngemäss auch für die schon bestehenden
Anlagen.
Art. 17
Verhältnis zu andern Rechtsquellen
1 Weitergehende und ergänzende Vorschriften und Weisungen der Kantone sowie gegebenenfalls der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt für die der
obligatorischen Unfallversicherung unterstellten Luftseilbahnen und Skilifte bleiben vorbehalten.
2 Im Übrigen tritt während der Geltungsdauer des Konkordates widersprechendes kantonales Recht ausser Wirksamkeit.
Art. 18
Inkrafttreten
1 Das Konkordat tritt nach Annahme durch wenigstens fünf Kantone in Kraft.
2 Das Konkordat ist heute verbindlich11) *
für die Kantone: seit:
Zürich 23. November 197712)
Bern 22. April 196013)
Luzern 15. Mai 195614)
Uri 14. April 195815)
10) In der AS nicht veröffentlicht
11) Der Kanton Aargau ist per 31.12.2011 aus dem Konkordat ausgetreten, der Kanton Basel-Landschaft ist per 31.12.2012 aus dem Konkordat ausgetreten.
12) AS 1977 2362
13) AS 1960 1244
14) AS 1960 1244
763.1-1 8
für die Kantone: seit:
Schwyz 9. Januar 1954
Obwalden 21. März 1955
Nidwalden 15. Januar 196616)
Glarus 9. Januar 1954
Zug 12. Juli 196617)
Freiburg 10. Februar 196718)
Solothurn 18. April 197319)
Appenzell A. Rh. 3. November 197520)
Appenzell I. Rh. 29. Mai 196221)
St. Gallen 9. Januar 1954
Graubünden 20. Juni 1954
Tessin 23. Juni 195522)
Waadt 6. September 195523)
Wallis 9. Januar 1954
Neuenburg 9. Januar 1954
Jura 1. Januar 198024)
15) AS 1960 1244
16) AS 1967 88
17) AS 1967 88
18) AS 1968 443
19) AS 1975 373
20) AS 1976 47
21) AS 1968 443
22) AS 1960 1244
23) AS 1960 1244
24) AS 1980 166
9 763.1-1
Vom Bundesrat am 17. Juni 1955/30. Mai 1973 genehmigt
763.1-1 10
Änderungstabelle - nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
15.10.1951 01.05.1960 Erlass Erstfassung -
09.05.2018 09.05.2018 Art. 18 Abs. 2 eingefügt 19-037
11 763.1-1
Änderungstabelle - nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Erlass 15.10.1951 01.05.1960 Erstfassung -
Art. 18 Abs. 2 09.05.2018 09.05.2018 eingefügt 19-037