Art. 2
Zusatzverbilligungen
a. Grundsatz
1 Der Kanton richtet zur Verbilligung der Eigentümerlasten und der Mietzinsen an Personen mit bestimmtem Einkommen und Vermögen folgende, nicht rückzahlbare Beiträge aus: *
a. Zusatzverbilligung I: der jährliche Beitrag beläuft sich auf 0,6 Prozent der Erwerbs- oder Anlagekosten; er wird höchstens während elf
Jahren ausbezahlt;
b. Zusatzverbilligung II: der jährliche Beitrag beläuft sich auf 0,6 Prozent der Erwerbs- oder Anlagekosten; er wird höchstens während
25 Jahren ausbezahlt.
2 Neue Verpflichtungen für die einzelnen Massnahmen können nur im
Rahmen der vom Kantonsrat im Staatsvoranschlag zur Verfügung gestellten Kredite durchgeführt werden.
1) SR 843
2) SR 843.1
3) GDB 880.1
OGS 1993, 59
880.11
Art. 3b
Empfänger der Zusatzverbilligungen I und II
1 Die Zusatzverbilligung I erhalten, sofern sie die Einkommens- und Vermögensgrenzen nicht überschreiten:
a. Alleinstehende, wenn sie eine Wohnung von höchstens drei Zimmern bewohnen;
b. Familien und Wohngemeinschaften.
2 Die Zusatzverbilligung II erhalten, sofern sie die Einkommens- und Vermögensgrenzen nicht überschreiten:
a. Betagte, Pflegepersonal und Personen in Ausbildung, wenn sie eine
Wohnung von höchstens drei Zimmern bewohnen;
b. Invalide und Pflegebedürftige.
3 Die Einkommens- und Vermögensgrenzen richten sich nach den Vorschriften des Bundes. Der Regierungsrat kann, sofern es die Finanzlage
des Kantons erfordert, tiefere Einkommens- und Vermögensgrenzen als
Voraussetzung für die Gewährung kantonaler Zusatzverbilligungen festlegen.
Art. 4 c. Anrechnung von Leistungen Dritter *
1 … *
2 Leistungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Arbeitgebern, Stiftungen und gemeinnützigen Organisationen können mit deren Zustimmung auf die Kantonsleistung angerechnet werden. Beiträge, die gestützt
auf die kantonale Denkmalschutzverordnung4) gewährt werden, dürfen
nicht auf die Kantonsleistung angerechnet werden. *
Art. 5 d. Verfahren
1 Wer Zusatzverbilligungen beansprucht, hat das entsprechende Gesuch
gleichzeitig mit dem Gesuch um Bundesleistungen gemäss WEG bei der
kantonalen Amtsstelle einzureichen. Diese überweist das Gesuch dem
Bundesamt für Wohnungswesen zum Entscheid über die Zusicherung ihrer Leistungen. *
2 Liegt die finanzielle Zusicherung von Dritten nach Art. 4 Abs. 2 dieser
Verordnung vor, so entscheidet das zuständige Departement über die allfälligen Zusatzverbilligungen, jedoch unter der Bedingung, dass der Bund
ebenfalls seine Leistungen erbringt. *
4) GDB 451.21
880.11
3 Der Gesuchsteller hat innerhalb von 30 Tagen seit Erhalt der Beitragszusicherung der kantonalen Amtsstelle schriftlich mitzuteilen, ob er die an
die Zusicherung geknüpften Verpflichtungen übernimmt. Die Annahme
hat vorbehaltlos zu erfolgen.
4 Übernimmt der Gesuchsteller die an die Beitragszusicherung geknüpften
Verpflichtungen nicht fristgerecht, so fällt die getroffene Verfügung dahin.
Die kantonale Amtsstelle kann die Frist gemäss Absatz 3 erstrecken.
Art. 6 e. Kontrolle der Beitragsberechtigung
1 Der Empfänger von Zusatzverbilligungen muss nach jeder neuen Veranlagung für die direkte Bundessteuer ohne Aufforderung seine Anspruchsberechtigung der kantonalen Amtsstelle melden. Falls dieser Nachweis
nicht geliefert wird, werden die Zahlungen eingestellt.
2 Sind die für die Auszahlung der Zusatzverbilligungen massgebenden
Voraussetzungen und Bedingungen nicht mehr erfüllt, so ist die weitere
Ausrichtung von Beiträgen ganz oder teilweise einzustellen. Zu Unrecht
bezogene Beiträge sind mitsamt einem banküblichen Zins zurückzuerstatten.
Art. 7 * …
Art. 8 * Ergänzendes Bundesrecht
1 Im Übrigen werden die Bestimmungen des WEG sowie der zugehörigen
Verordnung auch für die Kantonsbeiträge sachgemäss angewendet.
Art. 9 Inkrafttreten
1 Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt.5)
5) Vom Regierungsrat auf 1. Januar 1993 in Kraft gesetzt
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Informationen zum Erlass
Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1993, 59
geändert durch
- das Gesetz über die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden
(Finanzpaket) vom 20. September 2001, in Kraft seit 1. Januar 2002
(OGS 2001, 83),
- das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung
(Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007
(OGS 2007, 13)
880.11
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
16.10.1992 01.01.1993 Erlass Erstfassung OGS 1993, 59
20.09.2001 01.01.2002 Art. 1 totalrevidiert OGS 2001, 83
20.09.2001 01.01.2002 Art. 2 Abs. 1 geändert OGS 2001, 83
Art. 4
Titel geändert OGS 2001, 83
20.09.2001 01.01.2002 Art. 4 Abs. 1 aufgehoben OGS 2001, 83
20.09.2001 01.01.2002 Art. 4 Abs. 2 geändert OGS 2001, 83
20.09.2001 01.01.2002 Art. 5 Abs. 1 geändert OGS 2001, 83
20.09.2001 01.01.2002 Art. 5 Abs. 2 geändert OGS 2001, 83
20.09.2001 01.01.2002 Art. 8 totalrevidiert OGS 2001, 83
15.03.2007 01.08.2007 Art. 7 aufgehoben OGS 2007, 13
880.11
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Erlass 16.10.1992 01.01.1993 Erstfassung OGS 1993, 59
Art. 1 20.09.2001 01.01.2002 totalrevidiert OGS 2001, 83
Art. 2 Abs. 1 20.09.2001 01.01.2002 geändert OGS 2001, 83
Art. 4 20.09.2001 01.01.2002 Titel geändert OGS 2001, 83
Art. 4 Abs. 1 20.09.2001 01.01.2002 aufgehoben OGS 2001, 83
Art. 4 Abs. 2 20.09.2001 01.01.2002 geändert OGS 2001, 83
Art. 5 Abs. 1 20.09.2001 01.01.2002 geändert OGS 2001, 83
Art. 5 Abs. 2 20.09.2001 01.01.2002 geändert OGS 2001, 83
Art. 7 15.03.2007 01.08.2007 aufgehoben OGS 2007, 13
Art. 8 20.09.2001 01.01.2002 totalrevidiert OGS 2001, 83