Law

Strassengesetz

Basel-Landschaft · 430 · statute

Ask the law about thisMore laws of Basel-LandschaftFor machines: Markdown

Open at the publisher →

The publisher does not state since when this version applies. Read on 2026-10-23.

Copy read on 2026-10-23. The page it was read from

sha256 89045738bb53a591527399b15a6055409e0caf54a6cb6bdf7b6e4d7c80bdbad5

Contents: 43 provisions
  1. § 1
  2. § 2
  3. § 3
  4. § 5
  5. § 6
  6. § 7
  7. § 8
  8. § 9
  9. § 10
  10. § 11
  11. § 12
  12. § 14
  13. § 15
  14. § 16
  15. § 17
  16. § 18 und Auflagen fest. *
  17. § 19
  18. § 20
  19. § 21
  20. § 22
  21. § 23
  22. § 24
  23. § 25 und Umweltschutzdirektion. *
  24. § 26
  25. § 27
  26. § 28
  27. § 29
  28. § 30
  29. § 31
  30. § 32
  31. § 33
  32. § 34
  33. § 35 Abs. 2. *
  34. § 36
  35. § 37
  36. § 38
  37. § 39
  38. § 40
  39. § 41
  40. § 42
  41. § 43
  42. § 44
  43. § 45

43 provisions

§ 43

Verkehrsunterbrechung 1 Bei Verkehrsunterbrechungen auf öffentlichen Strassen infolge von Naturereignissen, Reparatur und Bauarbeiten oder anderen öffentlichen Interessen kann der Verkehr auf andere Strassen umgeleitet werden. Anstösser oder Benützer haben keinen Schadenersatzanspruch. 16 430 2 Wird die durch die Umleitung beanspruchte Strasse beschädigt, hat jener den Schaden gutzumachen, in dessen Interesse die Umleitung erfolgte. § 43a * Verkehrsstaus 1 Die kantonalen Behörden leiten unverzüglich die nachfolgenden Massnahmen ein, um im Interesse der betroffenen Anwohner und Verkehrsteilnehmer Verkehrsstaus zu verhindern bzw. solche unverzüglich abzubauen: a. Planung und Umsetzung von Verkehrsleitmassnahmen unter umfassender Berücksichtigung der möglichen Szenarien, insbesondere von vorhersehbaren Szenarien wie Grossveranstaltungen, Ferienverkehr usw.; b. Erarbeiten von vorsorglichen Massnahmen- und Einsatzplänen für unvorhersehbare Verkehrsengpässe und -blockaden bei Unfällen, Elementarereignissen usw.; c. Sicherstellung der Zusammenarbeit der zuständigen kantonalen Behörden sowie der Zusammenarbeit mit zuständigen ausserkantonalen Stellen; d. die Bereitstellung und den Einsatz von ausreichendem Fachpersonal und technischen Mitteln. Damit sollen namentlich Schadstoff- und Lärmemissionen, Umweltschäden und Zeitverluste möglichst gering gehalten sowie die Gefahr von Unfällen minimiert werden. 2 Der Regierungsrat stellt die zweckdienliche Mitwirkung der Verkehrs- und Wirtschaftsverbände durch Einsetzung einer speziellen Task Force sicher. 3 Der Regierungsrat erstattet der Öffentlichkeit über die getroffenen Massnahmen und über den Sachstand mindestens halbjährlich Bericht. 8 Schlussbestimmungen § 43b * Tunnelbau13) 1 Zur langfristigen Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der Nord-Süd-Autobahnverbindung (A2) durch den Jura leiten die kantonalen Behörden beim Belchentunnel unter der Federführung des Regierungsrats unverzüglich alle rechtlich und sachlich notwendigen Schritte zur Bewilligung und unverzüglichen Umsetzung folgender Massnahmen ein: a. Für die periodisch notwendigen Unterhalts- und Sanierungsarbeiten an den beiden bestehenden Tunnelröhren ist eine vollwertige 3. Tunnelröhre zu bauen. 13) Im Initiativtext § 43a; aus gesetzestechnischen Gründen in § 43b umbenannt (Belchentunnel-Initiative). 17 430 b. Bei allen 3 Röhren sind die Einrichtungen für Verkehrssicherheit, Brandschutz und Flucht zur Erreichung eines optimalen Wirkungsgrads laufend dem neuesten technologischen Stand anzupassen. 2 Der Regierungsrat erstattet der Öffentlichkeit über die eingeleiteten Schritte und über den Sachstand mindestens halbjährlich Bericht. § 43c * Umfahrungsstrasse Allschwil 1 Zur Entlastung von übergrossem Strassenverkehr plant, projektiert und baut der Kanton die Umfahrung der Gemeinde Allschwil mit besonderer Dringlichkeit. 2 Planung und Projektierung sind unter Berücksichtigung der raumplanerischen Anforderungen der Agglomeration Basel so zu treffen, dass die errichtete Strasse als Teil des kantonalen oder nationalen Strassennetzes (Hochleistungsstrasse, Hauptverkehrsstrasse) betrieben werden kann. Der Anschluss an die Nationalstrasse A3 (Nordtangente Basel) ist sicherzustellen. 3 Bei der Anwendung von Gesetzen, die zusätzlich zum Strassengesetz zu beachten sind, ist die Vorgabe der Realisierung der Umfahrungsstrasse Allschwil zu beachten. 4 Der Kanton stellt die Finanzierung der Gesamtkosten durch Investitionskredite sicher. Er kann sich um Bundesbeiträge oder die Kostenübernahme durch den Bund bemühen. 5 Planung, Projektierung, Landerwerb und Bauarbeiten sind unverzüglich an die Hand zu nehmen. Sie sind beförderlich voranzutreiben. 6 Der Regierungsrat erstattet dem Landrat über die eingeleiteten Schritte und über den Sachstand mindestens halbjährlich Bericht. § 43d * Bauprojekt Rückbau der Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal 1 Das umweltverträglich auszuführende Bauprojekt «Rückbau der Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal» ist vorsorglich so auszugestalten, dass für länger dauernde Sperrungen der A22, insbesondere der Tunnelröhren, die Rheinstrasse mit 3 Fahrstreifen betrieben werden kann. 2 Ab dem Knoten Rheinstrasse/Wölferstrasse südwärts bis zum Kreisel Schauenburgstrasse hat die Fahrbahn eine Gesamtbreite von mindestens 9 Metern einzuhalten. Die 2-spurige Fahrbahn mit einem Mehrzweckstreifen in der Mitte und die Knoten sind so auszugestalten, dass bei voraussichtlich länger dauernden Sperrungen der A22, insbesondere der Sperrung einer oder beider Tunnelröhren wegen Schadenereignissen, eine temporäre 3-spurige Verkehrsführung innert weniger Tage eingerichtet werden kann. 3 Die Haltestellen für den öffentlichen Verkehr sind so zu realisieren, dass sie mit dem 3-spurigen Verkehrsfluss verträglich sind. 18 430 4 Ab dem Knoten Rheinstrasse/Wölferstrasse ist vorsorglich eine temporäre Einfahrt in die A22 in Richtung Basel zu realisieren (als Ergänzung des Halbanschlusses Frenkendorf/Füllinsdorf Nord). 5 Den Bedürfnissen des Langsamverkehrs ist Rechnung zu tragen. 6 Mit Inkrafttreten dieser Bestimmungen werden sämtliche damit in Widerspruch stehenden kantonalen Nutzungsplanungen und damit zusammenhängende Beschlüsse, insbesondere das am 12. August 2002 rechtskräftig erklärte Teilprojekt Rheinstrasse, aufgehoben. § 43e * Entwicklungsprogramm zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes 1 Unter der Federführung des Regierungsrats leiten die kantonalen Behörden unverzüglich alle rechtlich und sachlich notwendigen Schritte ein, um im Kanton das bestehende Hochleistungsstrassennetz gemäss § 5 Abs. 1 Bst. a betreffend Kapazität und Funktionalität so zu entwickeln, dass eine möglichst rückstaufreie Aufnahme des Verkehrs aus dem mit dem Hochleistungsstrassennetz verbundenen öffentlichen Strassennetz gewährleistet wird und so bestehende Engpässe beseitigt werden können. 2 Zur Erreichung der in Abs. 1 beschriebenen Zielsetzungen sind mit den an das Hochleistungsstrassennetz angrenzenden Kantonen, insbesondere mit dem von den bestehenden Verkehrsengpässen am meisten betroffenen Kanton Basel-Stadt, Verhandlungen über eine Zusammenarbeit aufzunehmen, um gegebenenfalls gemeinsam die im gegenseitigen Interesse liegenden Massnahmen in die Wege zu leiten. 3 Soweit zur Erreichung der in Abs. 1 beschriebenen Zielsetzungen die unter der Hoheit und im Eigentum des Bundes stehenden Nationalstrassen betroffen sind, leiten die kantonalen Behörden – wenn immer möglich zusammen mit ebenfalls betroffenen Nachbarkantonen – alle notwendigen Schritte ein, um beim Bund die Unterstützung des Ausbaus des Hochleistungsstrassennetzes zu erwirken 4 Der Regierungsrat stellt die zweckdienliche Mitwirkung der Verkehrs- und Wirtschaftsverbände durch die Zusammenarbeit mit der gemäss § 43a Abs. 2 eingesetzten Task Force sicher. 5 Der Regierungsrat erstattet während der Zeit der Realisierung der beschriebenen Massnahmen der Öffentlichkeit über die getroffenen Massnahmen und über den Sachstand mindestens halbjährlich Bericht.

§ 44

Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz vom 30. November 191614) über das Strassenwesen wird aufgehoben. 14) GS 16.335 19 430

§ 45

Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten15) dieses Gesetzes. 15) Mit RRB vom 24. Juni 1986 auf den 1. Januar 1987 in Kraft gesetzt. 20 430 Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit 24.03.1986 01.01.1987 Erlass Erstfassung GS 29.252 08.01.1998 01.01.1999 § 7 Abs. 2 geändert GS 33.336 08.01.1998 01.01.1999 § 7 Abs. 3 geändert GS 33.336 08.01.1998 01.01.1999 § 13 totalrevidiert GS 33.337 08.01.1998 01.01.1999 § 14 Abs. 1 geändert GS 33.337 08.01.1998 01.01.1999 § 15 Abs. 1 geändert GS 33.337 08.01.1998 01.01.1999 § 15 Abs. 2 geändert GS 33.337 08.01.1998 01.01.1999 § 15 Abs. 3 geändert GS 33.337 08.01.1998 01.01.1999 § 15 Abs. 4 geändert GS 33.337 08.01.1998 01.01.1999 § 17 Abs. 2 geändert GS 33.337 08.01.1998 01.01.1999 § 23 Abs. 3 geändert GS 33.337 08.01.1998 01.01.1999 § 24 Abs. 2 geändert GS 33.338 08.01.1998 01.01.1999 § 35 Abs. 2 geändert GS 33.338 08.01.1998 01.01.1999 § 41 Abs. 3 geändert GS 33.338 09.01.2003 19.05.2003 § 43a eingefügt GS 34.1063 09.01.2003 19.05.2003 § 43b eingefügt GS 34.1267 21.06.2007 01.01.2008 § 4 totalrevidiert GS 36.265 21.06.2007 01.01.2008 § 8 Abs. 1 geändert GS 36.265 21.06.2007 01.01.2008 § 23 Abs. 1, Bst. a. geändert GS 36.265 21.06.2007 01.01.2008 § 26 Abs. 4, Bst. a. geändert GS 36.265 21.06.2007 01.01.2008 § 29 Abs. 1, Bst. a. geändert GS 36.265 21.06.2007 01.01.2008 § 30 Abs. 2, Bst. a. geändert GS 36.265 21.06.2007 01.01.2008 § 32 Abs. 1 aufgehoben GS 36.265 21.06.2007 01.01.2008 § 38 Abs. 1 geändert GS 36.265 21.06.2007 01.01.2008 § 40 Abs. 2, Bst. a. geändert GS 36.265 21.06.2007 01.01.2008 § 41 Abs. 2, Bst. a. geändert GS 36.265 13.02.2014 01.01.2015 § 35 Abs. 1 geändert GS 2014.067 13.02.2014 01.01.2015 Titel 6bis eingefügt GS 2014.067 13.02.2014 01.01.2015 § 37a eingefügt GS 2014.067 13.02.2014 01.01.2015 § 37b eingefügt GS 2014.067 13.02.2014 01.01.2015 § 37c eingefügt GS 2014.067 13.02.2014 01.01.2015 § 37d eingefügt GS 2014.067 13.02.2014 01.01.2015 § 37e eingefügt GS 2014.067 13.02.2014 01.01.2015 § 37f eingefügt GS 2014.067 13.02.2014 01.01.2015 § 37g eingefügt GS 2014.067 13.02.2014 01.01.2015 § 37h eingefügt GS 2014.067 13.02.2014 01.01.2015 § 37i eingefügt GS 2014.067 13.02.2014 01.01.2015 § 37j eingefügt GS 2014.067 21 430 Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit 13.02.2014 01.01.2015 § 40 Abs. 3 geändert GS 2014.067 13.02.2014 01.01.2015 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2014.067 02.10.2014 01.06.2016 § 43c eingefügt GS 2016.014 02.10.2014 01.06.2016 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2016.014 16.06.2016 01.02.2017 § 43d eingefügt GS 2017.001 16.06.2016 01.02.2017 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2017.001 02.04.2020 01.10.2020 § 43e eingefügt GS 2020.104 02.04.2020 01.10.2020 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2020.104 11.06.2020 01.04.2022 § 34 Abs. 1 geändert GS 2022.037 11.06.2020 01.04.2022 § 34 Abs. 1, Bst. a. eingefügt GS 2022.037 11.06.2020 01.04.2022 § 34 Abs. 1, Bst. b. eingefügt GS 2022.037 11.06.2020 01.04.2022 § 34 Abs. 1, Bst. c. eingefügt GS 2022.037 11.06.2020 01.04.2022 § 34 Abs. 2 eingefügt GS 2022.037 11.06.2020 01.04.2022 § 34 Abs. 3 eingefügt GS 2022.037 11.06.2020 01.04.2022 § 34 Abs. 4 eingefügt GS 2022.037 11.06.2020 01.04.2022 § 34 Abs. 5 eingefügt GS 2022.037 11.06.2020 01.04.2022 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2022.037 22 430 Änderungstabelle - Nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 24.03.1986 01.01.1987 Erstfassung GS 29.252 § 4 21.06.2007 01.01.2008 totalrevidiert GS 36.265 § 7 Abs. 2 08.01.1998 01.01.1999 geändert GS 33.336 § 7 Abs. 3 08.01.1998 01.01.1999 geändert GS 33.336 § 8 Abs. 1 21.06.2007 01.01.2008 geändert GS 36.265 § 13 08.01.1998 01.01.1999 totalrevidiert GS 33.337 § 14 Abs. 1 08.01.1998 01.01.1999 geändert GS 33.337 § 15 Abs. 1 08.01.1998 01.01.1999 geändert GS 33.337 § 15 Abs. 2 08.01.1998 01.01.1999 geändert GS 33.337 § 15 Abs. 3 08.01.1998 01.01.1999 geändert GS 33.337 § 15 Abs. 4 08.01.1998 01.01.1999 geändert GS 33.337 § 17 Abs. 2 08.01.1998 01.01.1999 geändert GS 33.337 § 23 Abs. 1, Bst. a. 21.06.2007 01.01.2008 geändert GS 36.265 § 23 Abs. 3 08.01.1998 01.01.1999 geändert GS 33.337 § 24 Abs. 2 08.01.1998 01.01.1999 geändert GS 33.338 § 26 Abs. 4, Bst. a. 21.06.2007 01.01.2008 geändert GS 36.265 § 29 Abs. 1, Bst. a. 21.06.2007 01.01.2008 geändert GS 36.265 § 30 Abs. 2, Bst. a. 21.06.2007 01.01.2008 geändert GS 36.265 § 32 Abs. 1 21.06.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 36.265 § 34 Abs. 1 11.06.2020 01.04.2022 geändert GS 2022.037 § 34 Abs. 1, Bst. a. 11.06.2020 01.04.2022 eingefügt GS 2022.037 § 34 Abs. 1, Bst. b. 11.06.2020 01.04.2022 eingefügt GS 2022.037 § 34 Abs. 1, Bst. c. 11.06.2020 01.04.2022 eingefügt GS 2022.037 § 34 Abs. 2 11.06.2020 01.04.2022 eingefügt GS 2022.037 § 34 Abs. 3 11.06.2020 01.04.2022 eingefügt GS 2022.037 § 34 Abs. 4 11.06.2020 01.04.2022 eingefügt GS 2022.037 § 34 Abs. 5 11.06.2020 01.04.2022 eingefügt GS 2022.037 § 35 Abs. 1 13.02.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.067 § 35 Abs. 2 08.01.1998 01.01.1999 geändert GS 33.338 Titel 6bis 13.02.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.067 § 37a 13.02.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.067 § 37b 13.02.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.067 § 37c 13.02.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.067 § 37d 13.02.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.067 § 37e 13.02.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.067 § 37f 13.02.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.067 § 37g 13.02.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.067 § 37h 13.02.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.067 23 430 Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit § 37i 13.02.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.067 § 37j 13.02.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.067 § 38 Abs. 1 21.06.2007 01.01.2008 geändert GS 36.265 § 40 Abs. 2, Bst. a. 21.06.2007 01.01.2008 geändert GS 36.265 § 40 Abs. 3 13.02.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.067 § 41 Abs. 2, Bst. a. 21.06.2007 01.01.2008 geändert GS 36.265 § 41 Abs. 3 08.01.1998 01.01.1999 geändert GS 33.338 § 43a 09.01.2003 19.05.2003 eingefügt GS 34.1063 § 43b 09.01.2003 19.05.2003 eingefügt GS 34.1267 § 43c 02.10.2014 01.06.2016 eingefügt GS 2016.014 § 43d 16.06.2016 01.02.2017 eingefügt GS 2017.001 § 43e 02.04.2020 01.10.2020 eingefügt GS 2020.104 Anhang 1 13.02.2014 01.01.2015 Name und Inhalt geändert GS 2014.067 Anhang 1 02.10.2014 01.06.2016 Inhalt geändert GS 2016.014 Anhang 1 16.06.2016 01.02.2017 Inhalt geändert GS 2017.001 Anhang 1 02.04.2020 01.10.2020 Inhalt geändert GS 2020.104 Anhang 1 11.06.2020 01.04.2022 Inhalt geändert GS 2022.037 Vademecum SGS 430 1/1 Erlasstitel Strassengesetz SGS-Nr. 430 GS-Nr. 29.252 Erlassdatum 24.03.1986 (82/178//82/178a, Erlass eines neuen Strassengesetzes) In Kraft seit 01.01.1987 > Übersicht Gesetzessammlung des Kantons BL Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommissionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend) Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen 11.06.2020 2022.037 01.04.2022 2019/842, Finanzierung Bushaltestellen 02.04.2020 2020.104 01.10.2020 2019/395, form. Gesetzesinitiative «zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes» 16.06.2016 2017.001 01.02.2017 2016/039, form. Gesetzesinitiative «zur Verkehrs-Kapazitätssicherung der Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal», Ablehnung und Gegenvorschlag 02.10.2014 2016.014 01.06.2016 2014/119, form. Gesetzesinitiative «Für eine Umfahrungsstrasse Allschwil», Zustimmung 13.02.2014 2014.067 01.01.2015 2013/198, Einführung Gewerbeparkkarte 21.06.2007 36.265 01.01.2008 2007/021, Gesetz Umsetzung NFA 09.01.2003 34.1063 19.05.2003 2002/242, form. Gesetzesinitiative «3. Röhre am Belchen», Zustimmung 08.01.1998 33.336 01.01.1999 1993/308, Raumplanungs- und Baugesetz

← Find another law