§ 9
Verhaltensbeurteilungen
1 An den Schulstandorten Baldegg und Sursee werden das Arbeitsverhalten und das Verhalten in der Gemeinschaft mit folgenden ganzen Noten beurteilt: *
Note Bedeutung
I gut
II mangelhaft
3 SRL Nr. 544
4 Nr. 438
Note Bedeutung
III ungenügend
2 Am Schulstandort Luzern werden das Arbeitsverhalten und das Verhalten in der
Gemeinschaft je mit den Prädikaten «übertroffen», «erreicht», «teilweise erreicht» und
«nicht erreicht» beurteilt. Im Arbeitsverhalten werden die Kompetenzen «eigenverantwortlich arbeiten», «eigene Fähigkeiten einschätzen» und «Methoden und Arbeitswerkzeuge effektiv einsetzen» beurteilt. Im Verhalten in der Gemeinschaft werden die Kompetenzen «aktiv mit anderen zusammenarbeiten», «konstruktiv mit Kritik umgehen» und
«respektvoll mit anderen umgehen» beurteilt. *
3 Organe
§ 10 * Zuständige Dienststellen *
1 Die Dienststelle Gymnasialbildung organisiert und koordiniert die pädagogischen und
fachlichen Belange der kantonalen Fachmittelschulen. *
2 Sie trifft alle diesbezüglichen Entscheide im Fachmittelschulbereich, die nicht einer
anderen Behörde oder Stelle zugeordnet sind. Sie kann ihre Befugnisse delegieren. *
3 Sie hat namentlich folgende Aufgaben: Sie
a. * ist verantwortlich für die Vorbereitung, Durchführung und Überwachung der Aufnahme- und Abschlussprüfungen an Fachmittelschulen,
b. * bestimmt auf Antrag der Schulleitung die Prüfungsexpertinnen und -experten und
c. erlässt Weisungen über das Verfassen der selbständigen Abschlussarbeit und der
Fachmaturitätsarbeit.
4 In personellen und betrieblichen Belangen ist für die Schulstandorte Baldegg und Sursee die Dienststelle Gymnasialbildung und für den Schulstandort Luzern die Dienststelle
Berufs- und Weiterbildung zuständig. *
§ 10a * …
§ 11 Schulleitung
1 Die Schulleitung ist zuständig für die pädagogische, personelle, betriebliche und
administrative Führung der Fachmittelschule sowie für die Schulentwicklung vor Ort.
Sie kann Befugnisse und Aufgaben delegieren. *
2 Die Schulleitung entscheidet nach den Vorgaben der zuständigen Dienststelle *
a. * …
b. * über die Aufnahme der Lernenden,
c. * über die Zulassung der Lernenden zu den Abschlussprüfungen und über die Dispensationsgesuche in einzelnen Fächern,
Nr. 438 5
d. * über alle übrigen Fragen des Angebots, der Organisation und des Betriebs, soweit
dieses Reglement keine anderen Zuständigkeiten vorsieht.
§ 12 Klassenkonferenz
1 Die Klassenkonferenz besteht aus allen Fachlehrpersonen einer Klasse und wird von
der Klassenlehrperson geleitet.
2 Sie entscheidet über die Promotion der Lernenden.
3 In der Regel nimmt die Schulleitung mit beratender Stimme an den Sitzungen der
Klassenkonferenz teil.
§ 13 Fachlehrpersonen
1 Die Fachlehrpersonen nehmen als Examinierende die Aufnahme- und die Abschlussprüfungen ab.
2 Sie beantragen den Expertinnen und Experten die Noten der Abschlussprüfungen.
§ 14 Expertinnen und Experten
1 Die Expertinnen und Experten begutachten an den Abschlussprüfungen die schriftlichen Arbeiten und überwachen den ordnungsgemässen Verlauf der mündlichen und der
praktischen Prüfungen.
2 Sie können sich an den mündlichen und den praktischen Prüfungen beteiligen.
3 Sie setzen auf Antrag der Fachlehrpersonen die Prüfungsnoten fest.
§ 15 * Notenkonferenz
1 Die Notenkonferenz setzt sich aus der Schulleitung und den examinierenden Fachlehrpersonen einer Klasse zusammen. Die Schulleitung leitet die Konferenz. *
2 Die Notenkonferenz entscheidet unter Würdigung der Gesamtleistungen über das Bestehen der Abschlüsse mit Fachmittelschulausweis und legt die Fachnoten der Fachmaturität fest. *
6 Nr. 438
4 Aufnahme *
§ 16 * Aufnahme
1 Voraussetzungen für die definitive Aufnahme in das erste Semester einer Fachmittelschule sind neben dem Abschluss der obligatorischen Schulzeit im laufenden Schuljahr *
a. * das Erzielen der Zeugnisnoten gemäss Absatz 1quater im zweiten Semester der 2.
Klasse und im ersten Semester der 3. Klasse einer öffentlichen Sekundarschule im
laufenden oder im vorangegangenen Schuljahr,
abis. * das Erzielen der Zeugnisnoten gemäss Absatz 1quater im zweiten Semester der 2.
Klasse und im ersten Semester der 3. Klasse eines Langzeitgymnasiums,
ater. * das Erzielen der Zeugnisnoten gemäss Absatz 1quater im letzten Semester einer öffentlichen Sekundarschule vor Eintritt in ein Kurzzeitgymnasium und im ersten
Semester der 1. Klasse eines Kurzzeitgymnasiums oder
b. * …
c. * das Bestehen der Aufnahmeprüfung in den Fächern Deutsch, Französisch, Englisch und Mathematik und das Erzielen der Zeugnisnoten gemäss Absatz 1quater im
ersten Semester der 3. Klasse einer öffentlichen Sekundarschule oder eines
Langzeitgymnasiums oder in der 1. Klasse eines Kurzzeitgymnasiums.
1bis Die Aufnahme erfolgt provisorisch, wenn in den Fällen nach Absatz 1a–ater die Zeugnisnoten jeweils nur im ersten von beiden Semestern erreicht werden oder im Fall nach
Absatz 1c nach dem Bestehen der Aufnahmeprüfung die Zeugnisnoten im folgenden Semester nicht erreicht werden. Provisorisch aufgenommene Lernende müssen am Ende
des ersten Semesters die Voraussetzungen von § 18 erfüllen. Ansonsten werden sie vom
Angebot ausgeschlossen. *
1ter Der Prüfungsstoff der Aufnahmeprüfung richtet sich nach dem Inhalt des Lehrplans
der öffentlichen Sekundarschule bis und mit dem letzten Semester vor der Aufnahmeprüfung. *
1quater Für die Aufnahme gelten die folgenden Zeugnisnoten: *
a. Im getrennt geführten Sekundarschulmodell sind für die Aufnahme mindestens
drei Zeugnisnoten von mindestens 4,5 und maximal eine Zeugnisnote von mindestens 4 in den Niveaufächern im Niveau A Voraussetzung.
b. * Im kooperativen und im integriert geführten Sekundarschulmodell sind für die
Aufnahme eine Zeugnisnote von mindestens 4,5 in mindestens drei Niveaufächern
des Niveaus A und in einem Niveaufach entweder eine Zeugnisnote von mindestens 4,5 im Niveau B oder von mindestens 4 im Niveau A Voraussetzung.
c. In allen Sekundarschulmodellen ist für die Aufnahme die Zeugnisnote von mindestens 4,5 im Anforderungsniveau A/B im Fach Natur und Technik Voraussetzung.
Nr. 438 7
d. * Im Langzeit- und im Kurzzeitgymnasium sind für die Aufnahme in den Fächern
Deutsch, Französisch, Englisch und Mathematik bei mindestens dreien eine Zeugnisnote von mindestens 4,5 und bei einem eine Zeugnisnote von mindestens 4
Voraussetzung.
2 ... *
3 Die Aufnahme in den Studiengang Musik ist provisorisch. Die definitive Aufnahme
hängt vom Bestehen einer Eignungsabklärung ab, welche in der Regel im zweiten Semester des ersten Schuljahres durchgeführt wird. Bei Nichtbestehen dieser Eignungsabklärung ist ein Wechsel in einen anderen Studiengang möglich. Die Eignungsabklärung
kann nicht wiederholt werden.
4 … *
§ 16a * Beschränkte Platzzahl
1 Bei beschränkter Platzzahl sind für die Aufnahme, neben dem Wohnort im Kanton Luzern oder in einem Vereinbarungskanton, folgende Kriterien zulässig: *
a. * …
b. * Rangierung in der Aufnahmeprüfung,
c. * Rangierung in einem zusätzlich durchgeführten Eignungsverfahren,
d. * Auswahl per Losentscheid.
1bis Die zuständige Dienststelle legt für das jeweilige Angebot die massgeblichen Kriterien gemäss Absatz 1 sowie deren Rangfolge fest. Eine Auswahl per Losentscheid ist nur
zulässig, wenn anhand der übrigen Kriterien keine geeignete Auswahl erreicht werden
kann. Die Dienststelle kann die Aufnahme zudem auf jene Lernenden beschränken, die
sich bis zu einem bestimmten Zeitpunkt für das Angebot angemeldet haben. *
2 … *
§ 16b * Ausserordentliche Aufnahme
1 Die Aufnahme von weiteren Lernenden, insbesondere aus anderen Mittelschulen,
Berufsfachschulen und ausserkantonalen Fachmittelschulen, ist möglich. Die Schulleitung entscheidet aufgrund eines Aufnahmegesprächs und der vorliegenden Zeugnisse.
Sie kann eine Aufnahmeprüfung, eine Eignungsabklärung durch den Schulpsychologischen Dienst oder beides anordnen. *
2 In der Regel wird nur aufgenommen, wer zu Beginn des ersten Schuljahres das 18. Altersjahr noch nicht vollendet hat. Die Schulleitung kann Ausnahmen bewilligen. *
3 Die Schulleitung kann die probeweise Aufnahme verfügen. Sie entscheidet in diesen
Fällen nach einem Semester über die definitive Aufnahme. *
8 Nr. 438
4a Promotion *
§ 17 Zeugnis und Promotion
1 Am Ende jedes Semesters entscheidet die Klassenkonferenz gestützt auf die Fachnoten
über die Promotion der Lernenden in das nächste Semester.
2 Die Fachnoten der Semesterzeugnisse ergeben sich aus schriftlichen und mündlichen
Arbeiten, die sich über das ganze Semester angemessen verteilen. Fachnoten werden in
ganzen und in den dazwischenliegenden halben Noten ausgedrückt.
3 Pro Semester und Fach sind in der Regel mindestens drei Arbeiten durchzuführen. Davon sind mindestens zwei schriftliche oder praktische Arbeiten zu benoten. Bei Fächern
mit einer oder zwei Wochenstunden genügen zwei Bewertungen.
4 Der Notendurchschnitt errechnet sich aus allen in der betreffenden Klasse gemäss
Lehrplan unterrichteten Fächern und wird auf eine Dezimalstelle gerundet.
§ 18 Definitive Promotion
1 Lernende werden definitiv promoviert, wenn ihr Zeugnis
a. einen Durchschnitt von mindestens 4,0,
b. höchstens drei ungenügende Noten und
c. nicht mehr als zwei Mangelpunkte aufweist.
§ 19 Provisorische Promotion
1 Wer die Voraussetzungen für die definitive Promotion nicht erfüllt, wird provisorisch
promoviert.
2 Wer provisorisch promoviert wird, muss im folgenden Semester die Bedingungen für
die definitive Promotion erfüllen. Andernfalls müssen die beiden vorausgegangenen Semester wiederholt werden, wobei das erste Semester nach der Rückversetzung als Probezeit gilt. § 20 bleibt vorbehalten. *
3 Aus wichtigen Gründen kann die Klassenkonferenz das Provisorium um längstens ein
Semester verlängern.
§ 20 Wiederholung
1 Lernende dürfen nur einmal ein Schuljahr wiederholen.
2 Die Wiederholung des ersten Schuljahres ist in der Regel nicht möglich. Über Ausnahmen entscheidet die Schulleitung. *
Nr. 438 9
§ 20a * Übertritt in die Fachmaturitätsausbildung im Studiengang Musik
1 Im Studiengang Musik muss für den Übertritt in die Fachmaturitätsausbildung der
Fachmittelschulausweis erfolgreich erworben und dabei im Fach Musik mindestens die
Note 4,5 erreicht werden.
5 Abschlussprüfungen
5.1 Allgemeines
§ 21 Zulassung
1 Zu den Abschlussprüfungen für den Fachmittelschulausweis werden Lernende zugelassen, die im dritten Studienjahr eine Fachmittelschule besuchen. *
2 Die Zulassung zu den Abschlussprüfungen für die Fachmaturität richtet sich nach § 30
Absatz 2bis. *
§ 22 Abschlussprüfungen
1 Die Abschlussprüfungen für den Fachmittelschulausweis finden am Ende des dritten
Studienjahres statt. *
2 … *
3 In den Prüfungen wird im Wesentlichen der Unterrichtsstoff der beiden letzten Jahre
geprüft.
4 Die Abschlussprüfungen für die Fachmaturität finden am Ende des Studienganges
statt. *
§ 23 * …
§ 23a * Verhinderung
1 Wer eine Abschlussprüfung aus wichtigen Gründen nicht antreten oder zu Ende führen
kann, hat die Schulleitung umgehend zu informieren und gegebenenfalls ein Arztzeugnis
einzureichen. Die Schulleitung kann bei begründeter Absenz besondere Nachprüfungen
anordnen.
2 Bleibt jemand einer Prüfung unentschuldigt fern, gilt die gesamte Abschlussprüfung
als abgelegt und nicht bestanden.
§ 24 * …
10 Nr. 438
§ 25 * Unredlichkeiten
1 Bei Unredlichkeiten im Zusammenhang mit der selbständigen Arbeit, der Fachmaturitätsarbeit oder der Abschlussprüfung, insbesondere durch Mitbringen und Gebrauch unerlaubter Hilfsmittel, kann die Prüfung von der Schulleitung als nicht bestanden erklärt
werden.
2 Die Schulleitung entscheidet, ob die Prüfung wiederholt werden kann. *
3 Über jeden Vorfall ist ein Protokoll zuhanden der Schulleitung aufzunehmen.
5.2 Fachmittelschulausweis
§ 26 Abschluss mit Fachmittelschulausweis
1 Der Abschluss mit Fachmittelschulausweis umfasst zehn Fachnoten, nämlich in *
a. Deutsch,
b. * Französisch,
c. Englisch,
d. Mathematik,
e. * den vier Lernbereichen
1. * Naturwissenschaften (Durchschnitt der Einzelnoten in Biologie, Chemie
und Physik),
2. * Geistes- und Sozialwissenschaften (Durchschnitt der Einzelnoten in Geschichte, Geografie sowie Wirtschaft und Recht),
3. * Musische Fächer (Durchschnitt der Einzelnoten in Musik und Bildnerischem Gestalten/Technischem Gestalten) sowie
4. * Sport,
f. * einem berufsfeldbezogenen Fach gemäss gewähltem Berufsfeld, welches nicht
identisch ist mit den Fächern gemäss Absatz 1a–e,
g. einer selbständigen Arbeit.
1bis Die Berechnung der Fachnoten richtet sich nach Artikel 19 EDK-Reglement. *
2 Der Fachmittelschulausweis wird erteilt, wenn gleichzeitig
a. der Durchschnitt aus allen Fachnoten mindestens 4,0 erreicht,
b. höchstens drei Fachnoten ungenügend sind und
c. die Summe der Notenabweichungen von 4,0 nach unten nicht mehr als 2,0 Punkte
beträgt.
§ 27 Selbständige Arbeit
1 Mit der selbständigen Arbeit sollen die Lernenden nachweisen, dass sie fähig sind, eine
anspruchsvolle Aufgabenstellung aus dem Bereich der Allgemeinbildung oder des
Berufsfeldes selbständig zu lösen und zu präsentieren.
Nr. 438 11
2 Die selbständige Arbeit muss innert einer von der Schulleitung bestimmten Frist verfasst und präsentiert werden. Die Lernenden werden dabei von einer oder mehreren
Lehrpersonen begleitet. *
§ 28 Abschlussprüfung
1 Geprüft werden sechs Fächer, nämlich
a. Deutsch,
b. eine Fremdsprache,
c. Mathematik und
d. * drei Fächer aus den Lernbereichen
1. Sprachen,
2. Naturwissenschaften,
3. * Geistes- und Sozialwissenschaften,
4. * Musische Fächer und
5. * Sport.
2 Von den Fächern gemäss Absatz 1d sind eines oder zwei Fächer berufsfeldbezogen. *
3 Die Prüfung wird in Deutsch und der gewählten Fremdsprache schriftlich und mündlich, in Mathematik schriftlich, in den übrigen Fächern schriftlich oder mündlich oder
praktisch durchgeführt.
§ 29 Fachmittelschulausweis
1 Der Fachmittelschulausweis wird von der Dienststelle Gymnasialbildung ausgestellt
und von der Schulleitung mitunterzeichnet. *
2 Der Fachmittelschulausweis enthält
a. die Bezeichnung Kanton Luzern, den Namen der Schule und den Vermerk «gesamtschweizerisch anerkannter Fachmittelschulausweis»,
b. die persönlichen Angaben der Absolventin oder des Absolventen,
bbis. * die Bezeichnung des Berufsfeldes,
c. die Noten in den allgemeinbildenden und den belegten berufsfeldbezogenen Fächern,
d. das Thema und die Bewertung der selbständigen Arbeit.
§ 29a * Wiederholung
1 Wer die Voraussetzungen für den Abschluss mit Fachmittelschulausweis nicht erfüllt,
kann die ungenügende selbständige Arbeit oder die Abschlussprüfungen je einmal wiederholen.
2 Wer den Abschluss aufgrund ungenügender Abschlussprüfungen nicht besteht, muss in
der Regel das letzte Schuljahr wiederholen. Über Ausnahmen entscheidet die Schulleitung.
12 Nr. 438
5.3 Fachmaturität
§ 30 Abschluss mit Fachmaturität
1 Der Abschluss mit Fachmaturität umfasst *
a. den Fachmittelschulausweis in Allgemeinbildung mit gewähltem Berufsfeld,
b. * den Nachweis von praktischen Leistungen von mindestens 120 Lektionen Dauer
(Fachmaturität Musik) oder einer ergänzenden Allgemeinbildung für den Zugang
zu den pädagogischen Hochschulen (Fachmaturität Pädagogik) und
c. * den Nachweis einer Fachmaturitätsarbeit im gewählten Berufsfeld in Form einer
Arbeit aus dem Bereich der praktischen Leistungen beziehungsweise der ergänzenden Allgemeinbildung.
2 … *
2bis Die praktischen Leistungen beziehungsweise die ergänzende Allgemeinbildung wird
mit einer Abschlussprüfung abgeschlossen, die sich aus verschiedenen Teilprüfungen
zusammensetzt. Für die Zulassung zur Abschlussprüfung muss die Fachmaturitätsarbeit
mindestens mit genügend bewertet sein. *
3 … *
3bis Die Abschlussprüfung für die Fachmaturität im Berufsfeld Musik setzt sich zusammen aus einer Prüfung im Hauptinstrument, mehreren Teilprüfungen in Musiktheorie
und im Nebenfach Klavier, einer bewerteten öffentlichen Aufführung sowie der Note
aus dem Sprachzertifikat im Fach Englisch. Die Dienststelle Gymnasialbildung legt Inhalt und Gewichtung der einzelnen Bestandteile der Abschlussprüfung fest. *
3ter Die Abschlussprüfung im Berufsfeld Pädagogik richtet sich nach den Richtlinien über
die zusätzlichen Leistungen für die Fachmaturität gemäss dem Anhang des EDK-Reglementes. *
4 Die Fachmaturität ist bestanden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung des Fachmittelschulausweises gegeben sind und *
a. * die Abschlussprüfung sowie die Fachmaturitätsarbeit mindestens mit genügend
bewertet wurden,
b. * höchstens zwei Noten der Abschlussprüfung ungenügend sind und
c. * die Summe der Notenabweichungen von 4,0 nach unten nicht mehr als 1,0 Punkt
beträgt.
5 Wer die Abschlussprüfung gemäss Absatz 2bis nicht besteht, kann die Prüfung einmal
wiederholen. Die Wiederholung der Fachmaturitätsarbeit richtet sich nach § 31 Absatz
3. *
Nr. 438 13
§ 31 Fachmaturitätsarbeit
1 Die Lernenden verfassen und präsentieren eine Fachmaturitätsarbeit. Diese kann in
Form eines Praktikumsberichtes mit Evaluation oder in Form einer Arbeit aus dem Bereich der praktischen Leistungen vorgelegt werden. Sie ist schriftlich oder praktisch
abzulegen und mündlich zu verteidigen.
2 Sie wird von der betreuenden Lehrperson und von einer weiteren, von der Schulleitung
bestimmten Fachlehrperson beurteilt und bewertet.
3 Ist die Fachmaturitätsarbeit ungenügend, kann innerhalb einer von der Schulleitung
festgelegten Frist eine neue Arbeit vorgelegt werden. Eine weitere Wiederholung ist ausgeschlossen. *
§ 32 Fachmaturitätszeugnis
1 Das Fachmaturitätszeugnis wird von der Dienststelle Gymnasialbildung ausgestellt und
von der Schulleitung mitunterzeichnet. *
2 Das Fachmaturitätszeugnis enthält
a. die Bezeichnung Kanton Luzern, den Namen der Schule und den Vermerk «gesamtschweizerisch anerkanntes Fachmaturitätszeugnis»,
b. die persönlichen Angaben der Absolventin oder des Absolventen,
bbis. * die Bezeichnung des Berufsfeldes,
c. die Noten in den allgemeinbildenden und den belegten berufsfeldbezogenen Fächern,
d. das Thema und die Bewertung der selbständigen Arbeit,
e. * die Beurteilung der praktischen Leistungen beziehungsweise der ergänzenden Allgemeinbildung für den Zugang zu den pädagogischen Hochschulen,
f. das Thema und die Bewertung der Fachmaturitätsarbeit.
5.4 … *
§ 33 * …
6 Schlussbestimmungen
§ 34 Kosten
1 Das Schulgeld sowie die Prüfungs- und Diplomgebühren richten sich nach der Schulgeldverordnung des Kantons Luzern4.
4 SRL Nr. 544
14 Nr. 438
§ 35 Rechtsmittel
1 Gegen Verfügungen und Entscheide nach diesem Reglement kann gemäss § 51 des Gesetzes über die Berufsbildung und die Weiterbildung5 schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden. *
2 Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage.
§ 35a * …
§ 36 Inkraftsetzung
1 Das Reglement tritt rückwirkend auf den 1. August 2004 in Kraft. Es ist zu veröffentlichen.
5 SRL Nr. 430
Nr. 438 15
Änderungstabelle - nach Paragraf
Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G
Erlass 14.12.2004 01.08.2004 Erstfassung G 2004 612
Ingress 03.07.2007 01.08.2007 geändert G 2007 221
§ 1 Abs. 2 13.11.2012 01.08.2010 geändert G 2012 272
§ 1 Abs. 2 05.06.2018 01.08.2018 geändert G 2018-037
§ 1 Abs. 3, b. 13.11.2012 01.08.2010 geändert G 2012 272
§ 1 Abs. 3, b. 12.11.2019 01.01.2020 geändert G 2019-050
§ 2 03.07.2007 01.08.2007 geändert G 2007 221
§ 3 13.11.2012 01.08.2010 geändert G 2012 272
§ 3 Abs. 1 12.11.2019 01.01.2020 geändert G 2019-050
§ 4 Abs. 2 07.06.2005 01.08.2005 geändert G 2005 129
§ 4 Abs. 2 12.11.2019 01.01.2020 geändert G 2019-050
§ 4 Abs. 3 13.11.2012 01.08.2010 aufgehoben G 2012 272
§ 4a 12.11.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-050
§ 6 Abs. 1 05.06.2018 01.08.2018 geändert G 2018-037
§ 6 Abs. 2 12.11.2019 01.01.2020 geändert G 2019-050
§ 6 Abs. 3 07.06.2005 01.08.2005 geändert G 2005 129
§ 6 Abs. 3 10.03.2020 01.08.2020 geändert G 2020-017
§ 6 Abs. 3 31.03.2026 01.08.2026 geändert G 2026-016
§ 6 Abs. 4 12.11.2019 01.01.2020 aufgehoben G 2019-050
§ 7 Abs. 2 05.06.2018 01.08.2018 geändert G 2018-037
§ 9 Abs. 1 13.06.2023 01.08.2023 geändert G 2023-058
§ 9 Abs. 2 13.06.2023 01.08.2023 eingefügt G 2023-058
§ 10 02.07.2013 01.08.2013 geändert G 2013 296
§ 10 05.06.2018 01.08.2018 Titel geändert G 2018-037
§ 10 Abs. 1 05.06.2018 01.08.2018 geändert G 2018-037
§ 10 Abs. 2 05.06.2018 01.08.2018 geändert G 2018-037
§ 10 Abs. 3, a. 05.06.2018 01.08.2018 geändert G 2018-037
§ 10 Abs. 3, b. 18.11.2025 01.01.2026 geändert G 2025-084
§ 10 Abs. 4 05.06.2018 01.08.2018 eingefügt G 2018-037
§ 10a 01.07.2008 01.08.2008 eingefügt G 2008 324
§ 10a 02.04.2026 01.08.2026 aufgehoben G 2026-021
§ 10a Abs. 1 05.06.2018 01.08.2018 aufgehoben G 2018-037
§ 11 Abs. 1 05.06.2018 01.08.2018 geändert G 2018-037
§ 11 Abs. 2 05.06.2018 01.08.2018 geändert G 2018-037
§ 11 Abs. 2, a. 01.07.2008 01.08.2008 aufgehoben G 2008 324
§ 11 Abs. 2, b. 05.06.2018 01.08.2018 geändert G 2018-037
§ 11 Abs. 2, c. 05.06.2018 01.08.2018 geändert G 2018-037
§ 11 Abs. 2, d. 05.06.2018 01.08.2018 geändert G 2018-037
§ 15 01.07.2008 01.08.2008 geändert G 2008 324
§ 15 Abs. 1 02.07.2013 01.08.2013 geändert G 2013 296
§ 15 Abs. 2 13.11.2012 01.08.2010 geändert G 2012 272
Titel 4 19.09.2023 01.08.2024 geändert G 2023-081
§ 16 07.06.2005 01.08.2005 geändert G 2005 129
§ 16 Abs. 1 12.11.2019 01.01.2020 geändert G 2019-050
§ 16 Abs. 1 19.09.2023 01.08.2024 geändert G 2023-081
§ 16 Abs. 1, a. 12.11.2019 01.01.2020 geändert G 2019-050
§ 16 Abs. 1, a. 13.06.2023 01.08.2023 geändert G 2023-059
§ 16 Abs. 1, a. 19.09.2023 01.08.2024 geändert G 2023-081
§ 16 Abs. 1, abis. 12.11.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-050
§ 16 Abs. 1, abis. 13.06.2023 01.08.2023 geändert G 2023-059
§ 16 Abs. 1, abis. 19.09.2023 01.08.2024 geändert G 2023-081
§ 16 Abs. 1, ater. 13.06.2023 01.08.2023 eingefügt G 2023-059
§ 16 Abs. 1, ater. 19.09.2023 01.08.2024 geändert G 2023-081
§ 16 Abs. 1, b. 02.07.2013 01.08.2013 geändert G 2013 296
§ 16 Abs. 1, b. 12.11.2019 01.01.2020 aufgehoben G 2019-050
§ 16 Abs. 1, c. 12.11.2019 01.01.2020 geändert G 2019-050
§ 16 Abs. 1, c. 19.09.2023 01.08.2024 geändert G 2023-081
§ 16 Abs. 1bis 19.09.2023 01.08.2024 eingefügt G 2023-081
§ 16 Abs. 1ter 19.09.2023 01.08.2024 eingefügt G 2023-081
§ 16 Abs. 1quater 19.09.2023 01.08.2024 eingefügt G 2023-081
16 Nr. 438
Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G
§ 16 Abs. 1quater, b. 02.04.2026 01.08.2026 geändert G 2026-021
§ 16 Abs. 1quater, d. 02.04.2026 01.08.2026 geändert G 2026-021
§ 16 Abs. 2 13.11.2012 01.08.2010 aufgehoben G 2012 272
§ 16 Abs. 4 12.11.2019 01.01.2020 aufgehoben G 2019-050
§ 16a 07.06.2005 01.08.2005 eingefügt G 2005 129
§ 16a Abs. 1 02.04.2026 01.08.2026 geändert G 2026-021
§ 16a Abs. 1, a. 02.04.2026 01.08.2026 aufgehoben G 2026-021
§ 16a Abs. 1, b. 02.04.2026 01.08.2026 geändert G 2026-021
§ 16a Abs. 1, c. 02.04.2026 01.08.2026 eingefügt G 2026-021
§ 16a Abs. 1, d. 02.04.2026 01.08.2026 eingefügt G 2026-021
§ 16a Abs. 1bis 02.04.2026 01.08.2026 eingefügt G 2026-021
§ 16a Abs. 2 27.06.2017 01.08.2017 aufgehoben G 2017-072
§ 16b 13.06.2006 01.08.2006 eingefügt G 2006 141
§ 16b Abs. 1 12.11.2019 01.01.2020 geändert G 2019-050
§ 16b Abs. 2 12.11.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-050
§ 16b Abs. 3 12.11.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-050
Titel 4a 19.09.2023 01.08.2024 eingefügt G 2023-081
§ 19 Abs. 2 03.07.2007 01.08.2007 geändert G 2007 221
§ 20 Abs. 2 05.06.2018 01.08.2018 geändert G 2018-037
§ 20a 05.06.2018 01.08.2018 eingefügt G 2018-037
§ 21 Abs. 1 12.11.2019 01.01.2020 geändert G 2019-050
§ 21 Abs. 2 12.11.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-050
§ 22 Abs. 1 13.11.2012 01.08.2010 geändert G 2012 272
§ 22 Abs. 1 12.11.2019 01.01.2020 geändert G 2019-050
§ 22 Abs. 2 02.07.2013 01.08.2013 geändert G 2013 296
§ 22 Abs. 2 05.06.2018 01.08.2018 geändert G 2018-037
§ 22 Abs. 2 12.11.2019 01.01.2020 aufgehoben G 2019-050
§ 22 Abs. 4 12.11.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-050
§ 23 12.11.2019 01.01.2020 aufgehoben G 2019-050
§ 23a 05.06.2018 01.08.2018 eingefügt G 2018-037
§ 24 12.11.2019 01.01.2020 aufgehoben G 2019-050
§ 24 Abs. 1 05.06.2018 01.08.2018 geändert G 2018-037
§ 25 02.07.2013 01.08.2013 geändert G 2013 296
§ 25 Abs. 2 05.06.2018 01.08.2018 geändert G 2018-037
§ 26 Abs. 1 05.06.2018 01.08.2018 geändert G 2018-037
§ 26 Abs. 1 12.11.2019 01.01.2020 geändert G 2019-050
§ 26 Abs. 1, b. 05.06.2018 01.08.2018 geändert G 2018-037
§ 26 Abs. 1, e. 13.06.2006 01.08.2006 geändert G 2006 141
§ 26 Abs. 1, e. 05.06.2018 01.08.2018 geändert G 2018-037
§ 26 Abs. 1, e. 12.11.2019 01.01.2020 geändert G 2019-050
§ 26 Abs. 1, e., 1. 12.11.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-050
§ 26 Abs. 1, e., 2. 12.11.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-050
§ 26 Abs. 1, e., 3. 12.11.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-050
§ 26 Abs. 1, e., 4. 12.11.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-050
§ 26 Abs. 1, f. 05.06.2018 01.08.2018 geändert G 2018-037
§ 26 Abs. 1bis 12.11.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-050
§ 27 Abs. 2 05.06.2018 01.08.2018 geändert G 2018-037
§ 28 Abs. 1, d. 12.11.2019 01.01.2020 geändert G 2019-050
§ 28 Abs. 1, d., 3. 12.11.2019 01.01.2020 geändert G 2019-050
§ 28 Abs. 1, d., 4. 13.06.2006 01.08.2006 geändert G 2006 141
§ 28 Abs. 1, d., 4. 12.11.2019 01.01.2020 geändert G 2019-050
§ 28 Abs. 1, d., 5. 12.11.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-050
§ 28 Abs. 2 12.11.2019 01.01.2020 geändert G 2019-050
§ 29 Abs. 1 05.06.2018 01.08.2018 geändert G 2018-037
§ 29 Abs. 2, bbis. 12.11.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-050
§ 29a 12.11.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-050
§ 30 Abs. 1 05.06.2018 01.08.2018 geändert G 2018-037
§ 30 Abs. 1, b. 05.06.2018 01.08.2018 geändert G 2018-037
§ 30 Abs. 1, c. 05.06.2018 01.08.2018 geändert G 2018-037
§ 30 Abs. 2 05.06.2018 01.08.2018 aufgehoben G 2018-037
§ 30 Abs. 2bis 05.06.2018 01.08.2018 eingefügt G 2018-037
§ 30 Abs. 3 05.06.2018 01.08.2018 aufgehoben G 2018-037
§ 30 Abs. 3bis 12.11.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-050
§ 30 Abs. 3ter 12.11.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-050
§ 30 Abs. 4 05.06.2018 01.08.2018 geändert G 2018-037
Nr. 438 17
Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G
§ 30 Abs. 4, a. 05.06.2018 01.08.2018 eingefügt G 2018-037
§ 30 Abs. 4, b. 05.06.2018 01.08.2018 eingefügt G 2018-037
§ 30 Abs. 4, c. 05.06.2018 01.08.2018 eingefügt G 2018-037
§ 30 Abs. 5 05.06.2018 01.08.2018 eingefügt G 2018-037
§ 31 Abs. 3 05.06.2018 01.08.2018 geändert G 2018-037
§ 32 Abs. 1 05.06.2018 01.08.2018 geändert G 2018-037
§ 32 Abs. 2, bbis. 12.11.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-050
§ 32 Abs. 2, e. 05.06.2018 01.08.2018 geändert G 2018-037
Titel 5.4 13.11.2012 01.08.2010 aufgehoben G 2012 272
§ 33 13.11.2012 01.08.2010 aufgehoben G 2012 272
§ 35 Abs. 1 03.07.2007 01.08.2007 geändert G 2007 221
§ 35a 12.11.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-050
§ 35a 02.04.2026 01.08.2026 aufgehoben G 2026-021
18 Nr. 438
Änderungstabelle - nach Beschlussdatum
Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
14.12.2004 01.08.2004 Erlass Erstfassung G 2004 612
07.06.2005 01.08.2005 § 4 Abs. 2 geändert G 2005 129
07.06.2005 01.08.2005 § 6 Abs. 3 geändert G 2005 129
07.06.2005 01.08.2005 § 16 geändert G 2005 129
07.06.2005 01.08.2005 § 16a eingefügt G 2005 129
13.06.2006 01.08.2006 § 16b eingefügt G 2006 141
13.06.2006 01.08.2006 § 26 Abs. 1, e. geändert G 2006 141
13.06.2006 01.08.2006 § 28 Abs. 1, d., 4. geändert G 2006 141
03.07.2007 01.08.2007 Ingress geändert G 2007 221
03.07.2007 01.08.2007 § 2 geändert G 2007 221
03.07.2007 01.08.2007 § 19 Abs. 2 geändert G 2007 221
03.07.2007 01.08.2007 § 35 Abs. 1 geändert G 2007 221
01.07.2008 01.08.2008 § 10a eingefügt G 2008 324
01.07.2008 01.08.2008 § 11 Abs. 2, a. aufgehoben G 2008 324
01.07.2008 01.08.2008 § 15 geändert G 2008 324
13.11.2012 01.08.2010 § 1 Abs. 2 geändert G 2012 272
13.11.2012 01.08.2010 § 1 Abs. 3, b. geändert G 2012 272
13.11.2012 01.08.2010 § 3 geändert G 2012 272
13.11.2012 01.08.2010 § 4 Abs. 3 aufgehoben G 2012 272
13.11.2012 01.08.2010 § 15 Abs. 2 geändert G 2012 272
13.11.2012 01.08.2010 § 16 Abs. 2 aufgehoben G 2012 272
13.11.2012 01.08.2010 § 22 Abs. 1 geändert G 2012 272
13.11.2012 01.08.2010 Titel 5.4 aufgehoben G 2012 272
13.11.2012 01.08.2010 § 33 aufgehoben G 2012 272
02.07.2013 01.08.2013 § 10 geändert G 2013 296
02.07.2013 01.08.2013 § 15 Abs. 1 geändert G 2013 296
02.07.2013 01.08.2013 § 16 Abs. 1, b. geändert G 2013 296
02.07.2013 01.08.2013 § 22 Abs. 2 geändert G 2013 296
02.07.2013 01.08.2013 § 25 geändert G 2013 296
27.06.2017 01.08.2017 § 16a Abs. 2 aufgehoben G 2017-072
05.06.2018 01.08.2018 § 1 Abs. 2 geändert G 2018-037
05.06.2018 01.08.2018 § 6 Abs. 1 geändert G 2018-037
05.06.2018 01.08.2018 § 7 Abs. 2 geändert G 2018-037
§ 10
Titel geändert G 2018-037
05.06.2018 01.08.2018 § 10 Abs. 1 geändert G 2018-037
05.06.2018 01.08.2018 § 10 Abs. 2 geändert G 2018-037
05.06.2018 01.08.2018 § 10 Abs. 3, a. geändert G 2018-037
05.06.2018 01.08.2018 § 10 Abs. 4 eingefügt G 2018-037
05.06.2018 01.08.2018 § 10a Abs. 1 aufgehoben G 2018-037
05.06.2018 01.08.2018 § 11 Abs. 1 geändert G 2018-037
05.06.2018 01.08.2018 § 11 Abs. 2 geändert G 2018-037
05.06.2018 01.08.2018 § 11 Abs. 2, b. geändert G 2018-037
05.06.2018 01.08.2018 § 11 Abs. 2, c. geändert G 2018-037
05.06.2018 01.08.2018 § 11 Abs. 2, d. geändert G 2018-037
05.06.2018 01.08.2018 § 20 Abs. 2 geändert G 2018-037
05.06.2018 01.08.2018 § 20a eingefügt G 2018-037
05.06.2018 01.08.2018 § 22 Abs. 2 geändert G 2018-037
05.06.2018 01.08.2018 § 23a eingefügt G 2018-037
05.06.2018 01.08.2018 § 24 Abs. 1 geändert G 2018-037
05.06.2018 01.08.2018 § 25 Abs. 2 geändert G 2018-037
05.06.2018 01.08.2018 § 26 Abs. 1 geändert G 2018-037
05.06.2018 01.08.2018 § 26 Abs. 1, b. geändert G 2018-037
05.06.2018 01.08.2018 § 26 Abs. 1, e. geändert G 2018-037
05.06.2018 01.08.2018 § 26 Abs. 1, f. geändert G 2018-037
05.06.2018 01.08.2018 § 27 Abs. 2 geändert G 2018-037
05.06.2018 01.08.2018 § 29 Abs. 1 geändert G 2018-037
05.06.2018 01.08.2018 § 30 Abs. 1 geändert G 2018-037
05.06.2018 01.08.2018 § 30 Abs. 1, b. geändert G 2018-037
05.06.2018 01.08.2018 § 30 Abs. 1, c. geändert G 2018-037
05.06.2018 01.08.2018 § 30 Abs. 2 aufgehoben G 2018-037
Nr. 438 19
Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
05.06.2018 01.08.2018 § 30 Abs. 2bis eingefügt G 2018-037
05.06.2018 01.08.2018 § 30 Abs. 3 aufgehoben G 2018-037
05.06.2018 01.08.2018 § 30 Abs. 4 geändert G 2018-037
05.06.2018 01.08.2018 § 30 Abs. 4, a. eingefügt G 2018-037
05.06.2018 01.08.2018 § 30 Abs. 4, b. eingefügt G 2018-037
05.06.2018 01.08.2018 § 30 Abs. 4, c. eingefügt G 2018-037
05.06.2018 01.08.2018 § 30 Abs. 5 eingefügt G 2018-037
05.06.2018 01.08.2018 § 31 Abs. 3 geändert G 2018-037
05.06.2018 01.08.2018 § 32 Abs. 1 geändert G 2018-037
05.06.2018 01.08.2018 § 32 Abs. 2, e. geändert G 2018-037
12.11.2019 01.01.2020 § 1 Abs. 3, b. geändert G 2019-050
12.11.2019 01.01.2020 § 3 Abs. 1 geändert G 2019-050
12.11.2019 01.01.2020 § 4 Abs. 2 geändert G 2019-050
12.11.2019 01.01.2020 § 4a eingefügt G 2019-050
12.11.2019 01.01.2020 § 6 Abs. 2 geändert G 2019-050
12.11.2019 01.01.2020 § 6 Abs. 4 aufgehoben G 2019-050
12.11.2019 01.01.2020 § 16 Abs. 1 geändert G 2019-050
12.11.2019 01.01.2020 § 16 Abs. 1, a. geändert G 2019-050
12.11.2019 01.01.2020 § 16 Abs. 1, abis. eingefügt G 2019-050
12.11.2019 01.01.2020 § 16 Abs. 1, b. aufgehoben G 2019-050
12.11.2019 01.01.2020 § 16 Abs. 1, c. geändert G 2019-050
12.11.2019 01.01.2020 § 16 Abs. 4 aufgehoben G 2019-050
12.11.2019 01.01.2020 § 16b Abs. 1 geändert G 2019-050
12.11.2019 01.01.2020 § 16b Abs. 2 eingefügt G 2019-050
12.11.2019 01.01.2020 § 16b Abs. 3 eingefügt G 2019-050
12.11.2019 01.01.2020 § 21 Abs. 1 geändert G 2019-050
12.11.2019 01.01.2020 § 21 Abs. 2 eingefügt G 2019-050
12.11.2019 01.01.2020 § 22 Abs. 1 geändert G 2019-050
12.11.2019 01.01.2020 § 22 Abs. 2 aufgehoben G 2019-050
12.11.2019 01.01.2020 § 22 Abs. 4 eingefügt G 2019-050
12.11.2019 01.01.2020 § 23 aufgehoben G 2019-050
12.11.2019 01.01.2020 § 24 aufgehoben G 2019-050
12.11.2019 01.01.2020 § 26 Abs. 1 geändert G 2019-050
12.11.2019 01.01.2020 § 26 Abs. 1, e. geändert G 2019-050
12.11.2019 01.01.2020 § 26 Abs. 1, e., 1. eingefügt G 2019-050
12.11.2019 01.01.2020 § 26 Abs. 1, e., 2. eingefügt G 2019-050
12.11.2019 01.01.2020 § 26 Abs. 1, e., 3. eingefügt G 2019-050
12.11.2019 01.01.2020 § 26 Abs. 1, e., 4. eingefügt G 2019-050
12.11.2019 01.01.2020 § 26 Abs. 1bis eingefügt G 2019-050
12.11.2019 01.01.2020 § 28 Abs. 1, d. geändert G 2019-050
12.11.2019 01.01.2020 § 28 Abs. 1, d., 3. geändert G 2019-050
12.11.2019 01.01.2020 § 28 Abs. 1, d., 4. geändert G 2019-050
12.11.2019 01.01.2020 § 28 Abs. 1, d., 5. eingefügt G 2019-050
12.11.2019 01.01.2020 § 28 Abs. 2 geändert G 2019-050
12.11.2019 01.01.2020 § 29 Abs. 2, bbis. eingefügt G 2019-050
12.11.2019 01.01.2020 § 29a eingefügt G 2019-050
12.11.2019 01.01.2020 § 30 Abs. 3bis eingefügt G 2019-050
12.11.2019 01.01.2020 § 30 Abs. 3ter eingefügt G 2019-050
12.11.2019 01.01.2020 § 32 Abs. 2, bbis. eingefügt G 2019-050
12.11.2019 01.01.2020 § 35a eingefügt G 2019-050
10.03.2020 01.08.2020 § 6 Abs. 3 geändert G 2020-017
13.06.2023 01.08.2023 § 9 Abs. 1 geändert G 2023-058
13.06.2023 01.08.2023 § 9 Abs. 2 eingefügt G 2023-058
13.06.2023 01.08.2023 § 16 Abs. 1, a. geändert G 2023-059
13.06.2023 01.08.2023 § 16 Abs. 1, abis. geändert G 2023-059
13.06.2023 01.08.2023 § 16 Abs. 1, ater. eingefügt G 2023-059
19.09.2023 01.08.2024 Titel 4 geändert G 2023-081
19.09.2023 01.08.2024 § 16 Abs. 1 geändert G 2023-081
19.09.2023 01.08.2024 § 16 Abs. 1, a. geändert G 2023-081
19.09.2023 01.08.2024 § 16 Abs. 1, abis. geändert G 2023-081
19.09.2023 01.08.2024 § 16 Abs. 1, ater. geändert G 2023-081
19.09.2023 01.08.2024 § 16 Abs. 1, c. geändert G 2023-081
19.09.2023 01.08.2024 § 16 Abs. 1bis eingefügt G 2023-081
19.09.2023 01.08.2024 § 16 Abs. 1ter eingefügt G 2023-081
19.09.2023 01.08.2024 § 16 Abs. 1quater eingefügt G 2023-081
20 Nr. 438
Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
19.09.2023 01.08.2024 Titel 4a eingefügt G 2023-081
18.11.2025 01.01.2026 § 10 Abs. 3, b. geändert G 2025-084
31.03.2026 01.08.2026 § 6 Abs. 3 geändert G 2026-016
02.04.2026 01.08.2026 § 10a aufgehoben G 2026-021
02.04.2026 01.08.2026 § 16 Abs. 1quater, b. geändert G 2026-021
02.04.2026 01.08.2026 § 16 Abs. 1quater, d. geändert G 2026-021
02.04.2026 01.08.2026 § 16a Abs. 1 geändert G 2026-021
02.04.2026 01.08.2026 § 16a Abs. 1, a. aufgehoben G 2026-021
02.04.2026 01.08.2026 § 16a Abs. 1, b. geändert G 2026-021
02.04.2026 01.08.2026 § 16a Abs. 1, c. eingefügt G 2026-021
02.04.2026 01.08.2026 § 16a Abs. 1, d. eingefügt G 2026-021
02.04.2026 01.08.2026 § 16a Abs. 1bis eingefügt G 2026-021
02.04.2026 01.08.2026 § 35a aufgehoben G 2026-021