Artikel 2vor
Namentlich holt sie zu diesem Zweck die notwendigen
Stellungnahmen ein und gewährt das rechtliche Gehör. *
Art. 4a * Kantonspolizei
1 Die Kantonspolizei führt auf Anordnung der zuständigen Behörden die Verwertungen und Vernichtungen eingezogener Gegenstände durch. *
Art. 4b * Staats- und Jugendanwaltschaft
1 Die Staats- und Jugendanwaltschaft vollzieht die rechtskräftigen Urteile
von strafrechtlichen Fahrverboten und trägt diese im Fahrberechtigungsregister ein (Art. 67b StGB).
Art. 4c * Abteilung Migration
1 Die Abteilung Migration vollzieht die rechtskräftigen Urteile von Landesverweisungen (Art. 66c StGB) und entscheidet über einen Aufschub des
Vollzugs von Landesverweisungen (Art. 66d StGB).
Art. 5 Departement Volkswirtschaft und Inneres
1 Das Departement Volkswirtschaft und Inneres ist das zuständige Departement im Sinne der Kantonalen Opferhilfeverordnung.
Art. 6 Opferberatung
*
1 Die Sozialen Dienste sind die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde im
Sinne der Kantonalen Opferhilfeverordnung. *
Art. 7 * Abteilung Soziale Dienste des Kantons Glarus
*
1 Die Abteilung Soziale Dienste ist insbesondere zuständig für: *
a.–b.
* …
c.
* die freiwillig in Anspruch genommene soziale Betreuung während
der Dauer des Strafverfahrens und des Strafvollzugs (Art. 96 StGB)
im Kantonsgefängnis Glarus;
d.
* …
2 Die Abteilung Soziale Dienste des Kantons Glarus unterstützt die Staats-
und Jugendanwaltschaft sowie die Abteilung Justizvollzug auf deren Gesuch hin im Rahmen der Amtshilfe. *
2. Vollzugsverfahren bei Erwachsenen *2.1. Allgemeine Bestimmungen *
Art. 8 * Besprechung, Vollzugsplanung
1 Die Abteilung Justizvollzug bespricht mit der verurteilten Person einen bevorstehenden Straf- und Massnahmenvollzug, wenn es die verurteilte Person beantragt. *
2 Die Abteilung Justizvollzug koordiniert die Planung des Vollzuges von längerfristigen Strafen und Massnahmen nach Massgabe der Richtlinien der
Ostschweizer Strafvollzugskommission. Sie kann dafür den kantonalen Sozialdienst oder andere Fachstellen beratend beiziehen, insbesondere für Risikoeinschätzungen und die Entlassungsvorbereitung. *
Art. 9 * Einweisung
1 Die Abteilung Justizvollzug verfügt den Antritt einer unbedingten oder teilbedingten Freiheitsstrafe, einer freiheitsentziehenden strafrechtlichen Massnahme oder einer besonderen Vollzugsform. *
1a Die Verfügung enthält das Urteilsdispositiv, die erforderlichen Angaben in
örtlicher und zeitlicher Hinsicht sowie allfällige Bedingungen und Auflagen. *
2 … *
2a Der Vollzug kann auch in geeigneten, anerkannten privaten Einrichtungen
vollzogen werden, namentlich in Bezug auf das Wohn- und Arbeitsexternat. *
2b Die Bewilligung des vorzeitigen Massnahmenvollzugs durch die Verfahrensleitung bedarf der Zustimmung der zuständigen Einweisungsbehörde. *
3 … *
Art. 10 * Strafunterbrechung, Verlegung
1 Die Abteilung Justizvollzug entscheidet über Begehren um Unterbrechung
eines Straf- und Massnahmenvollzugs aus wichtigen Gründen (Art. 92
StGB). Über Gesuche von Personen im vorzeitigen Straf- oder Massnahmenvollzug bezüglich Unterbrechung oder Entlassung aus dem Vollzug entscheidet die Verfahrensleitung. *
2 Die Abteilung Justizvollzug kann eine verurteilte Person zur Fortsetzung
des Straf- oder Massnahmenvollzugs in eine andere Vollzugsanstalt, psychiatrische Klinik oder anerkannte private Institution verlegen, wenn: *
a. ihr Zustand oder ihr Verhalten es notwendig macht;
b. ihre Behandlung es notwendig macht oder
c. ihre Eingliederung dadurch eher erreicht wird.
Art. 11 * Ausgang, Urlaub
1 Die Abteilung Justizvollzug gewährt im Rahmen von Artikel 84 Absatz 6, Artikel 75a StGB und der entsprechenden Richtlinien der Ostschweizerischen
Strafvollzugskommission Ausgang sowie Sach-, Beziehungs- und Sonderurlaub. Die Ablehnung eines Gesuchs wird der eingewiesenen Person kurz begründet. *
2 Die Abteilung Justizvollzug kann sich die Befugnis zur Bewilligung von
Ausgang und Urlaub bei Einweisungen in ausserkantonale Vollzugseinrichtungen vorbehalten, ansonsten sie als delegiert gilt. *
3 Bei Personen, die ihre Strafe oder Massnahme vorzeitig angetreten haben,
kann Ausgang oder Urlaub nur bewilligt werden, wenn die zuständige Verfahrensleitung zustimmt bzw. keinen Einspruch erhebt. Zuständig für das
Einholen der Zustimmung ist die Abteilung Justizvollzug. *
Art. 12 * Arbeitsentgelt
1 Die inhaftierte Person erhält für ihre im Kantonsgefängnis Glarus geleistete
Arbeit ein von den Anforderungen des Arbeitsplatzes und ihrer Leistung abhängiges Entgelt. *
2 Das Departement Sicherheit und Justiz legt die Ansätze für die verschiedenen Haftarten fest. Für die Verwendung und Auszahlung des Arbeitsentgelts
gelten sinngemäss die Richtlinien der Ostschweizerischen Strafvollzugskommission über das Arbeitsentgelt in Strafvollzugsanstalten. *
3 Bei inhaftierten Personen, die nur während eines Teils der Arbeitszeit zur
Verfügung stehen, wird das Arbeitsentgelt angemessen reduziert. *
Art. 13 * Verfahren bei bedingter Entlassung
*
1 Die bedingte Entlassung wird auf Gesuch der verurteilten Person oder von
Amtes wegen geprüft. Die Vollzugseinrichtung macht die verurteilte Person
rechtzeitig darauf aufmerksam, dass sie ein Gesuch um bedingte Entlassung
bei der zuständigen Behörde einreichen kann; sie reicht einen Führungsbericht ein und stellt einen Antrag. Den Verzicht auf ein solches Gesuch muss
die verurteilte Person schriftlich bestätigen.
2–3 … *
Art. 13a * Antrag auf Rückversetzung
1 Anträge an das zuständige Gericht auf Rückversetzung in den Straf- oder
Massnahmenvollzug werden von der Vollzugsbehörde gestellt, welche die
verurteilte Person bedingt entlassen hat.2.2. Gemeinnützige Arbeit *
Art. 14 * Grundsätze der Durchführung
1 Die Abteilung Justizvollzug bestimmt nach Massgabe der Richtlinien der
Ostschweizerischen Strafvollzugskommission die Art und Form der zu leistenden gemeinnützigen Arbeit. Sie kann Vorschläge der verurteilten Person
berücksichtigen. *
1a … *
2 Die Abteilung Justizvollzug bestimmt insbesondere den Vollzugsbeginn sowie den Zeitraum, innert welchem die verurteilte Person die gemeinnützige
Arbeit zu leisten hat. Pro Woche sind in der Regel mindestens acht Stunden
gemeinnützige Arbeit zu leisten. Die gemeinnützige Arbeit kann neben der
normalen Arbeitszeit geleistet werden, z. B. am Wochenende, am Abend
oder während der Ferien, wobei die gesetzlich bestimmte Höchstarbeitszeit
auch überschritten werden darf. *
3 Die verurteilte Person hat die persönlichen Aufwendungen zur Erbringung
der gemeinnützigen Arbeit selbst zu tragen, namentlich die Kosten für die
Deckung einer Unfall- und Haftpflichtversicherung, den Arbeitsweg und die
Verpflegung, andernfalls die gemeinnützige Arbeit nicht bewilligt wird. *
4 Die Abteilung Justizvollzug ordnet eine soziale Begleitung durch die Bewährungshilfe nur an, wenn sich aus dem Vollzugsverlauf konkrete Hinweise
für einen besonderen Unterstützungsbedarf ergeben. *
Art. 15 * Verfahren
1 Die Abteilung Justizvollzug fordert die verurteilte Person auf, sich innert
Frist mit einer geeigneten Institution über die Modalitäten der Ableistung der
gemeinnützigen Arbeit zu einigen. Die Abteilung stellt der verurteilten Person eine Liste mit geeigneten Institutionen zur Verfügung. *
1a Die für den Einzug von Bussen und Geldstrafen zuständigen kantonalen
Inkassostellen leiten ein Gesuch der verurteilten Person um Bewilligung von
gemeinnütziger Arbeit an die Abteilung Justizvollzug weiter, und geben den
offenen Bussen- oder Geldstrafenbetrag sowie während des Vollzugs nachträglich geleistete Zahlungen an. *
2 Die Abteilung Justizvollzug erlässt eine Verfügung über die Ableistung der
gemeinnützigen Arbeit, nötigenfalls auch ohne vorgängige Einigung der Vertragspartner, wenn die Arbeit gebende Institution mit der Beschäftigung der
verurteilten Person einverstanden ist. *
3 Die Abteilung Justizvollzug kann den Einsatz unter Auflagen und Bedingungen sowie im Einzelfall ausnahmsweise zugunsten einer hilfsbedürftigen
Person bewilligen, sofern die Kontrolle der Tätigkeit gewährleistet ist. *
3a Die Abteilung Justizvollzug informiert die Inkassostellen über die Bewilligung oder Ablehnung, einen Abbruch oder den Abschluss der gemeinnützigen Arbeit. *
Art. 16 * …
Art. 16a * Bedingte Entlassung
1 Die bedingte Entlassung aus dem Vollzug einer Busse oder Geldstrafe in
Form der gemeinnützigen Arbeit ist nicht zulässig.
2 Die bedingte Entlassung aus dem Vollzug einer Freiheitsstrafe in Form der
gemeinnützigen Arbeit richtet sich im Übrigen nach den Richtlinien der Ostschweizerischen Strafvollzugskommission.
Art. 17 * Abbruch
1 Die Abteilung Justizvollzug bricht die gemeinnützige Arbeit namentlich ab,
wenn die verurteilte Person: *
a. auf die Weiterführung der gemeinnützigen Arbeit verzichtet;
b. den Einsatzplan mit der Institution trotz Mahnung nicht einhält;
c.
* die gemeinnützige Arbeit trotz Mahnung nicht entsprechend den
Abmachungen, Anweisungen, Fristen, Bedingungen und Auflagen
leistet.
2 … *
2a Wird gegen die verurteilte Person eine Strafuntersuchung eingeleitet, kann
der Vollzug der gemeinnützigen Arbeit unterbrochen oder abgebrochen werden. *
3 … *
3a Kommt während des laufenden Vollzugs der gemeinnützigen Arbeit eine
Ersatzfreiheitsstrafe für eine Busse oder Geldstrafe zur Vollstreckung hinzu,
hat dies in der Regel den Abbruch der gemeinnützigen Arbeit zur Folge, genauso wie beim Überschreiten der maximal zulässigen Höchstdauer der laufenden, bewilligten gemeinnützigen Arbeit durch das Hinzukommen weiterer
Strafen. *
2.3. Halbgefangenschaft *
Art. 18 * Grundsatz und Voraussetzungen
1 Freiheitsstrafen sowie Ersatzfreiheitsstrafen für Bussen und Geldstrafen
bis zu einem Jahr oder eine Reststrafe von nicht mehr als sechs Monaten
werden im Rahmen der Richtlinien der Ostschweizerischen Strafvollzugskommission auf Gesuch hin in Form der Halbgefangenschaft vollzogen,
wenn insbesondere: *
a. keine Flucht- oder Wiederholungsgefahr besteht;
b.
* die verurteilte Person in der Schweiz ein Anwesenheitsrecht sowie
ein Recht zur Erwerbstätigkeit oder Ausbildung hat und sie nicht
mit einer strafrechtlichen Landesverweisung belegt wurde;
c.
* die verurteilte Person während der Strafverbüssung ihrer bisherigen Arbeit oder einer anerkannten Ausbildung mit einem Beschäftigungsgrad von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgehen
kann; Haus- und Erziehungsarbeit sowie Arbeitsloseneinsatzprogramme sind gleichgestellt;
d.
* die verurteilte Person voraussichtlich Gewähr bietet, dass sie die
Rahmenbedingungen der Halbgefangenschaft und die Hausordnung der Vollzugseinrichtung einhält.
2 Die verurteilte Person setzt die bisherige Arbeit oder die begonnene Ausbildung während des Vollzugs fort und verbringt die Ruhe- und Freizeit in
der Vollzugseinrichtung. Jede in der Vollzugseinrichtung verbrachte Nacht
zählt als Tageshaft. Pro Woche hat die verurteilte Person wenigstens einen
Tag in der Vollzugseinrichtung zu verbringen. *
3 Für die Zulassung ist bei teilbedingten Freiheitsstrafen in zeitlicher Hinsicht
nur der unbedingte Teil massgeblich. *
Art. 19 * Verfahren
1 Die verurteilte Person hat innert 30 Tagen nach Rechtskraft des Urteils bei
der Abteilung Justizvollzug ein Gesuch um Bewilligung der Halbgefangenschaft zu stellen; bei Vorliegen wichtiger Gründe tritt die Abteilung auch auf
später eingereichte Gesuche ein. Die verurteilte Person hat mit dem Gesuch
insbesondere eine Bestätigung des Arbeitgebers, einen Ausweis für eine
selbstständige Erwerbstätigkeit oder eine Ausbildungsbescheinigung jeweils
mit Angabe von Arbeitsort oder Ausbildungsstätte und mit Arbeits- bzw. Unterrichtszeiten einzureichen. Die Abteilung Justizvollzug kann weitere Nachweise über die Erfüllung der rechtlichen Zulassungsvoraussetzungen verlangen. *
2 Sie kann die Bewilligung mit Auflagen oder Bedingungen versehen. *
3 Die Abteilung Justizvollzug legt den Termin des Strafantritts fest und bestimmt unter Berücksichtigung des Wohn- und Arbeits- oder Ausbildungsortes den Vollzugsort. *
Art. 20 * Kostgeld, Transportkosten, Versicherung
1 Die verurteilte Person behält ihren Arbeitserwerb. Sie hat während der
Dauer der Halbgefangenschaft einen Kostenbeitrag an den Vollzug zu entrichten, das sich nach dem Kostgeld-Tarif des Ostschweizerischen Strafvollzugskonkordates richtet. Für jede nicht im Kantonsgefängnis Glarus eingenommene Hauptmahlzeit und für jedes Frühstück reduziert sich das Kostgeld um den vom Departement Sicherheit und Justiz festgelegten Betrag. *
2 Die von der Abteilung Justizvollzug im Einzelfall festgelegten Barvorschüsse sind bei Strafantritt für eine Woche und in der Folge wöchentlich im Voraus zu entrichten. *
3 Die Abteilung Justizvollzug kann den Kostenbeitrag auf Gesuch der verurteilten Person für eine gewisse Zeit stunden sowie ganz oder teilweise erlassen, wenn sie ihre unverschuldete Notlage nachweist, insbesondere wenn
ansonsten die Erfüllung gesetzlicher Unterhalts- oder Unterstützungspflichten beeinträchtigt würde. *
4 Die Transportkosten von der Vollzugseinrichtung zum Arbeitsplatz und zurück gehen zulasten der verurteilten Person.
5 Die Versicherung gegen Betriebs- und Nichtbetriebsunfall während der
Halbgefangenschaft ist Sache der verurteilten Person bzw. ihres Arbeitgebers.
Art. 21 * Urlaube, Besuche
1 Besuche sind während der Halbgefangenschaft grundsätzlich nicht gestattet.
1a Der verurteilten Person steht pro Arbeitstag ein Zeitfenster von höchstens
14 Stunden zur Verfügung für Arbeit, Beschäftigung oder Ausbildung, Verpflegung, Einkäufe oder Behördengänge sowie die Teilnahme an Therapien
ausserhalb der Vollzugseinrichtung. Die Zeitfenster sind mit der Vollzugseinrichtung vorgängig zu besprechen und in einem Wochenplan festzuhalten. *
2 Die Bewilligung von zusätzlichen Urlauben und Ausgängen während der
Halbgefangenschaft richtet sich im Übrigen nach den Richtlinien der Ostschweizer Strafvollzugskommission. *
Art. 22 * Arztbesuch, Betreuung
*
1 … *
2 Ärztliche und zahnärztliche Behandlungen haben während der auswärts
verbrachten Zeit zu erfolgen. Der Gefängnisarzt wird nur in Notfällen beigezogen.
3 Für die notwendige Betreuung der verurteilten Person (insbesondere bei
längerer Halbgefangenschaft) sorgen die Gefangenenbetreuer und auf Gesuch der verurteilten Person hin bei Bedarf eine Fachperson der Abteilung
Soziale Dienste oder der Bewährungshilfe. *
Art. 23 * Abbruch
1 Die Abteilung Justizvollzug kann die Halbgefangenschaft nach vorausgegangener Ermahnung abbrechen und den Normalvollzug anordnen, wenn
die Bewilligungsvoraussetzungen nach Artikel 18 nicht mehr erfüllt sind, bei
mangelndem Wohlverhalten in der Vollzugseinrichtung, bei einem Verlust
der Arbeits- oder Ausbildungsstelle oder bei einem Missbrauch der Halbgefangenschaft. *
2 Als Missbrauch der Halbgefangenschaft gelten insbesondere:
a.
* Verwendung der Zeit ausserhalb des Gefängnisses zu anderen als
den erlaubten oder im Wochenplan vereinbarten Zwecken;
b. keine oder verspätete Rückkehr;
c. Einrücken in alkoholisiertem Zustand oder unter Drogeneinfluss;
d. Besitz, Einschmuggeln oder Konsumation von Gegenständen, Alkohol oder Drogen in die Vollzugseinrichtung oder deren Weitergabe an Insassen;
e.
* Missachten von Weisungen, Bedingungen und Auflagen, insbesondere bezüglich der verfügten Antrittszeiten oder der Absolvierung einer Therapie oder Kontrolle;
f. Verweigerung der Leistung des Barvorschusses oder des Kostgeldes.
3 Von einem Abbruch kann Umgang genommen werden bei einem leichten
Verschulden, und wenn die verurteilte Person nach unverschuldetem Verlust
der Beschäftigung während des Strafvollzugs innerhalb von zwei Wochen
eine andere geeignete Einsatzmöglichkeit findet, sofern die Betreuung und
Überwachung während der Beschäftigungslosigkeit gewährleistet sind. Vorbehalten bleibt stattdessen eine Ermahnung oder die Anordnung einer Disziplinarmassnahme. *
4 Wird gegen die verurteilte Person eine Strafuntersuchung eingeleitet, kann
der Vollzug der Halbgefangenschaft unterbrochen oder abgebrochen werden, genauso wie bei Überschreitung der maximal zulässigen Höchstdauer
der laufenden, bewilligten Halbgefangenschaft durch das Hinzukommen
weiterer Strafen. *
2.4. Arbeitsexternat und Wohn- und Arbeitsexternat, Beschäftigung bei
externem Arbeitgeber *
Art. 24 * Grundsätze der Durchführung
1 Das Arbeitsexternat und das Wohn- und Arbeitsexternat (nachfolgend
Wohnexternat) sind Vorstufen zur Entlassung aus einer Freiheitsstrafe oder
Verwahrung; sie dienen der schrittweisen Eingliederung der eingewiesenen
Person durch Zulassung zu auswärtiger Arbeit oder Ausbildung sowie durch
auswärtiges Wohnen. Die eingewiesene Person arbeitet ausserhalb der Vollzugseinrichtung und verbringt ihre Ruhe- und Freizeit in der Vollzugseinrichtung. Bewährt sie sich im Arbeitsexternat, kann sie bei langen Strafen im
Rahmen des Wohnexternates auch ausserhalb der Vollzugseinrichtung wohnen. Diese Vollzugsarten können elektronisch überwacht werden. *
2 Die eingewiesene Person kann während des Normalvollzugs einzeln oder
in Gruppen bei einem Arbeitgeber ausserhalb der Anstalt beschäftigt werden, wenn die nötige Betreuung und Kontrolle gewährleistet sind. Sie muss
dem Einsatz zustimmen. Sie bleibt während der Arbeitseinsätze dem
Vollzugsregime und der Disziplinargewalt der Vollzugseinrichtung unterstellt. *
2a Anstelle des Arbeits- oder Wohnexternates kann die Abteilung Justizvollzug der verurteilten Person für die Dauer von drei bis zwölf Monaten unter
bestimmten Voraussetzungen auf Gesuch hin die elektronische Überwachung bewilligen. *
3 Für den Massnahmenvollzug gelten die nachstehenden Bestimmungen
sinngemäss.
Art. 25 * Bewilligungszuständigkeiten
1 Die Abteilung Justizvollzug entscheidet über die Bewilligung und den Abbruch des Arbeitsexternats und des Wohnexternats und bestimmt den
Vollzugsort. Sie kann diese Kompetenz an die Vollzugseinrichtung delegieren. *
2 Die Vollzugseinrichtung entscheidet über den Einsatz der eingewiesenen
Person bei einem privaten oder öffentlichen Arbeitgeber. Die Abteilung Justizvollzug kann sich diese Kompetenz vorbehalten. *
3 Die Bewilligung des Arbeitsexternats, des Wohnexternats, der elektronischen Überwachung und der Beschäftigung bei einem Arbeitgeber kann mit
Bedingungen und Auflagen verbunden werden, insbesondere auch mit der
Pflicht zur Erfüllung finanzieller Verpflichtungen. *
Art. 26 * Zulassung, Rahmenbedingungen
1 Für die Bewilligungsvoraussetzungen, die Festlegung der Rahmenbedingungen und den Vollzug des Arbeits- und des Wohnexternats sowie der Beschäftigung bei einem privaten oder öffentlichen Arbeitgeber gelten die entsprechenden Richtlinien der Ostschweizerischen Strafvollzugskommission.
2 … *
Art. 27 * Disziplinarwesen beim Arbeits- oder Wohnexternat
1 Die Vollzugseinrichtung meldet der Abteilung Justizvollzug unverzüglich
Unregelmässigkeiten, insbesondere wenn die eingewiesene Person der
Arbeit unberechtigterweise fernbleibt oder gegen den Vollzugsplan, die
Hausordnung oder besondere Anordnungen und Weisungen schwerwiegend
oder wiederholt verstösst. Die Abteilung Justizvollzug entscheidet über die
Rückversetzung in den Normalvollzug. *2.5. … *
Art. 28–29 * …
2.6. Elektronische Überwachung *
Art. 29a * Grundsätze und Voraussetzungen
1 Freiheitsstrafen, Ersatzfreiheitsstrafen für Bussen und Geldstrafen oder
Reststrafen von nicht weniger als 20 Tagen und nicht mehr als zwölf Monaten können im Rahmen der Richtlinien der Ostschweizerischen Strafvollzugskommission auf Gesuch der verurteilten Person hin in Form der elektronischen Überwachung vollzogen werden, wenn neben den Voraussetzungen
des Bundesrechts insbesondere:
a. die verurteilte Person in der Schweiz ein Aufenthaltsrecht sowie
ein Recht zur Erwerbstätigkeit oder Ausbildung hat;
b. die verurteilte Person nicht mit einer strafrechtlichen Landesverweisung belegt wurde;
c. die verurteilte Person während der Strafverbüssung ihrer bisherigen Arbeit oder einer anerkannten Ausbildung mit einem Beschäftigungsumfang von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgehen
kann; Haus- und Erziehungsarbeit sowie Arbeitsloseneinsatzprogramme sind gleichgestellt;
d. die verurteilte Person Gewähr bietet, dass sie die Vollzugsbedingungen der elektronischen Überwachung einhalten wird;
e. eine geeignete dauerhafte Unterkunft vorhanden ist, welche die
elektronische Datenübertragung des Überwachungsgerätes durch
Festnetzanschluss oder Mobilfunkempfang zulässt;
f. die in derselben Wohnung lebenden erwachsenen Personen der
Überwachung und dem jederzeitigen, unangemeldeten Zutrittsrecht der Vollzugsbehörden zugestimmt haben; bei einem Wohnheim muss die Zustimmung der Institutionsleitung vorliegen;
g. die verurteilte Person dem Vollzugs- und Wochenplan sowie dem
jederzeitigen, unangemeldeten Zutrittsrecht der Vollzugsbehörden
zustimmt;
h. die verurteilte Person für die Dauer des Vollzugs eine Privathaftpflichtversicherung nachweisen kann;
i. keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen von Drittpersonen gegen den Vollzug durch elektronische Überwachung sprechen.
2 Die Abteilung Justizvollzug bezeichnet gestützt auf die Richtlinien der Ostschweizerischen Strafvollzugskommission die mit dem Gesuch einzureichenden Unterlagen und Nachweise. *
3 Für die Zulassung ist bei teilbedingten Freiheitsstrafen in zeitlicher Hinsicht
die Gesamtdauer der Strafe (bedingter und unbedingter Teil) massgeblich.
Art. 29b * Verfahren und Vollzugsplan
1 Für das Bewilligungsverfahren gilt Artikel 19 sinngemäss.
2 Die zuständigen Vollzugsbehörden legen im Rahmen des Vollzugsplans
fest:
a. die psychosoziale Betreuung der verurteilten Person während der
elektronischen Überwachung;
b. das Wochenprogramm (Arbeits- oder Ausbildungszeiten, überwachungsfreie Zeit usw.).
3 Der verurteilten Person steht pro Arbeitstag ein Zeitfenster von höchstens
14 Stunden zur Verfügung für Arbeit, Beschäftigung oder Ausbildung, Freizeit, Einkäufe, Arztbesuche oder Behördengänge sowie die Teilnahme an
Therapien.
4 An arbeits- oder ausbildungsfreien Tagen, namentlich an Samstagen,
Sonntagen und Feiertagen, kann die Abteilung Justizvollzug der verurteilten
Person nach Massgabe der Richtlinien der Ostschweizerischen Strafvollzugskommission weitere freie Zeit gewähren. *
Art. 29c * Kostenbeteiligung, Transportkosten
1 Die verurteilte Person behält ihren Arbeitserwerb. Sie hat während der
Dauer der elektronischen Überwachung einen Kostenbeitrag an den Vollzug
zu entrichten, der sich nach dem Kostgeld-Tarif des Ostschweizerischen
Strafvollzugskonkordates richtet.
2 Die von der Abteilung Justizvollzug festgelegten Vorschüsse sind periodisch gemäss den im Vollzugsplan festgelegten Bedingungen zu entrichten. *
3 Die Abteilung Justizvollzug kann den Kostenbeitrag auf Gesuch der verurteilten Person für eine gewisse Zeit stunden sowie ganz oder teilweise erlassen, wenn sie ihre unverschuldete Notlage nachweist, insbesondere wenn
ansonsten die Erfüllung gesetzlicher Unterhalts- oder Unterstützungspflichten beeinträchtigt würde. *
Art. 29d * Abbruch
1 Die Abteilung Justizvollzug kann die elektronische Überwachung, in der
Regel nach vorgängiger Ermahnung, abbrechen und den Normalvollzug
oder den Vollzug in Halbgefangenschaft anordnen, wenn die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, bei mangelndem Wohlverhalten
während des Vollzugs, bei einem Verlust der Arbeits- oder Ausbildungsstelle
oder bei einem Missbrauch dieser besonderen Vollzugsform. *
2 Als Missbrauch der elektronischen Überwachung gelten insbesondere:
a. Verwendung der freien Zeit ausserhalb der Unterkunft zu anderen
als den erlaubten oder im Vollzugs- oder Wochenplan vereinbarten
Zwecken;
b. keine oder verspätete Rückkehr von der Arbeit oder der freien
Zeit;
c. Besitz und Konsum von Drogen;
d. Rückkehr in alkoholisiertem Zustand;
e. Missachten des Vollzugs- oder Wochenplans, von Weisungen, Bedingungen und Auflagen, namentlich zur Absolvierung einer
Therapie oder betreffend Alkoholabstinenz;
f. Manipulation der technischen Überwachungsgeräte oder Versuche dazu;
g. Verweigerung oder wiederholte Säumigkeit bei der Bezahlung des
festgelegten Kostenbeitrages.
3 Von einem Abbruch kann Umgang genommen werden bei einem leichten
Verschulden, oder wenn die verurteilte Person nach unverschuldetem Verlust der Beschäftigung während des Strafvollzugs innerhalb von zwei Wochen eine andere geeignete Tätigkeit findet, sofern die Betreuung und Überwachung während der Beschäftigungslosigkeit gewährleistet sind. Vorbehalten bleibt stattdessen die Ermahnung oder Einschränkung der freien Zeit.
4 Wird gegen die verurteilte Person eine Strafuntersuchung eingeleitet, kann
der Vollzug der elektronischen Überwachung unterbrochen oder abgebrochen werden, genauso wie beim Überschreiten der maximal zulässigen
Höchstdauer der laufenden elektronischen Überwachung durch das Hinzukommen weiterer Strafen.
5 Eine Weiterverbüssung der Strafe erfolgt nach einem Abbruch der elektronischen Überwachung im offenen oder geschlossenen Normalvollzug oder
in Halbgefangenschaft. Verzichtet die verurteilte Person freiwillig auf die
elektronische Überwachung, ist die Halbgefangenschaft in der Regel ausgeschlossen.
3. Befreiung von der ärztlichen Schweigepflicht, Datenaustausch *
Art. 29e * Amtliche Aufklärungspflicht
1 Die Abteilung Justizvollzug klärt eine verurteilte Person darüber auf, dass
ein beauftragter Therapeut oder eine beauftragte Therapeutin oder die mit
der Durchführung einer stationären oder ambulanten Massnahme beauftragte Einrichtung den zuständigen Vollzugsbehörden gegenüber berichterstattungs- und informationspflichtig ist, sowie namentlich in Bezug auf die Erreichung der Behandlungsziele und den Behandlungsverlauf von der ärztlichen
Schweigepflicht entbunden ist. *
2 Sie informiert die Therapeutin oder den Therapeuten über die Befreiung
von der ärztlichen Schweigepflicht im Behandlungsauftrag.
Art. 29f * Datenaustausch
1 Die Abteilung Justizvollzug (inklusive Bewährungshilfe) sowie die Abteilung
Soziale Dienste sind berechtigt, Personendaten und besonders schützenswerte Personendaten untereinander sowie mit anderen staatlichen Behörden der Kantone oder des Bundes auszutauschen, soweit eine solche Bekanntgabe rechtlich vorgesehen oder sie für die Erfüllung einer gesetzlichen
Aufgabe geeignet und erforderlich ist.
Art. 30 * Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt nach der Landsgemeinde 2006 sofort in Kraft.
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle
06.02.2007 01.01.2007 Titel 1. eingefügt SBE X/4 175
06.02.2007 01.01.2007 Art. 1 totalrevidiert SBE X/4 175
06.02.2007 01.01.2007 Art. 2 Abs. 2 geändert SBE X/4 175
06.02.2007 01.01.2007 Art. 2 Abs. 3 eingefügt SBE X/4 175
06.02.2007 01.01.2007 Art. 3 totalrevidiert SBE X/4 175
06.02.2007 01.01.2007 Art. 4 totalrevidiert SBE X/4 175
06.02.2007 01.01.2007 Art. 4a eingefügt SBE X/4 175
06.02.2007 01.01.2007 Art. 4b eingefügt SBE X/4 175
06.02.2007 01.01.2007 Art. 7 totalrevidiert SBE X/4 175
06.02.2007 01.01.2007 Titel 2. eingefügt SBE X/4 175
06.02.2007 01.01.2007 Titel 2.1. eingefügt SBE X/4 175
06.02.2007 01.01.2007 Art. 8 totalrevidiert SBE X/4 175
06.02.2007 01.01.2007 Art. 9 eingefügt SBE X/4 175
06.02.2007 01.01.2007 Art. 10 eingefügt SBE X/4 175
06.02.2007 01.01.2007 Art. 11 eingefügt SBE X/4 175
06.02.2007 01.01.2007 Art. 12 eingefügt SBE X/4 175
06.02.2007 01.01.2007 Art. 13 eingefügt SBE X/4 175
06.02.2007 01.01.2007 Titel 2.2. eingefügt SBE X/4 175
06.02.2007 01.01.2007 Art. 14 eingefügt SBE X/4 175
06.02.2007 01.01.2007 Art. 15 eingefügt SBE X/4 175
06.02.2007 01.01.2007 Art. 16 eingefügt SBE X/4 175
06.02.2007 01.01.2007 Art. 17 eingefügt SBE X/4 175
06.02.2007 01.01.2007 Titel 2.3. eingefügt SBE X/4 175
06.02.2007 01.01.2007 Art. 18 eingefügt SBE X/4 175
06.02.2007 01.01.2007 Art. 19 eingefügt SBE X/4 175
06.02.2007 01.01.2007 Art. 20 eingefügt SBE X/4 175
06.02.2007 01.01.2007 Art. 21 eingefügt SBE X/4 175
06.02.2007 01.01.2007 Art. 22 eingefügt SBE X/4 175
06.02.2007 01.01.2007 Art. 23 eingefügt SBE X/4 175
06.02.2007 01.01.2007 Titel 2.4. eingefügt SBE X/4 175
06.02.2007 01.01.2007 Art. 24 eingefügt SBE X/4 175
06.02.2007 01.01.2007 Art. 25 eingefügt SBE X/4 175
06.02.2007 01.01.2007 Art. 26 eingefügt SBE X/4 175
06.02.2007 01.01.2007 Art. 27 eingefügt SBE X/4 175
06.02.2007 01.01.2007 Titel 2.5. eingefügt SBE X/4 175
06.02.2007 01.01.2007 Art. 28 eingefügt SBE X/4 175
06.02.2007 01.01.2007 Art. 29 eingefügt SBE X/4 175
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle
06.02.2007 01.01.2007 Art. 30 eingefügt SBE X/4 175
30.11.2010 01.01.2011 Ingress geändert SBE XI/8 519
30.11.2010 01.01.2011 Art. 2 Abs. 3 aufgehoben SBE XI/8 519
30.11.2010 01.01.2011 Art. 3 Abs. 1, d. aufgehoben SBE XI/8 519
30.11.2010 01.01.2011 Art. 3 Abs. 2 aufgehoben SBE XI/8 519
30.11.2010 01.01.2011 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE XI/8 519
30.11.2010 01.01.2011 Art. 4b totalrevidiert SBE XI/8 519
30.11.2010 01.01.2011 Art. 7 Sachüberschrift geänd. SBE XI/8 519
30.11.2010 01.01.2011 Art. 7 Abs. 2 geändert SBE XI/8 519
30.11.2010 01.01.2011 Art. 9 Abs. 2 geändert SBE XI/8 519
30.11.2010 01.01.2011 Art. 9 Abs. 3 geändert SBE XI/8 519
30.11.2010 01.01.2011 Art. 11 Abs. 2 geändert SBE XI/8 519
30.11.2010 01.01.2011 Art. 13 Abs. 2 geändert SBE XI/8 519
30.11.2010 01.01.2011 Art. 15 Abs. 1 geändert SBE XI/8 519
30.11.2010 01.01.2011 Art. 15 Abs. 2 geändert SBE XI/8 519
22.04.2014 01.09.2014 Erlasstitel geändert SBE 2014 27
22.04.2014 01.09.2014 Art. 4 Abs. 3 geändert SBE 2014 27
22.04.2014 01.09.2014 Art. 6 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 27
22.04.2014 01.09.2014 Art. 6 Abs. 1 geändert SBE 2014 27
22.04.2014 01.09.2014 Art. 9 Abs. 2a eingefügt SBE 2014 27
22.04.2014 01.09.2014 Art. 9 Abs. 3 aufgehoben SBE 2014 27
22.04.2014 01.09.2014 Art. 12 Abs. 1 geändert SBE 2014 27
22.04.2014 01.09.2014 Art. 15 Abs. 2 geändert SBE 2014 27
22.04.2014 01.09.2014 Art. 16 Abs. 1 geändert SBE 2014 27
22.04.2014 01.09.2014 Art. 16 Abs. 2 eingefügt SBE 2014 27
22.04.2014 01.09.2014 Art. 21 Abs. 2 geändert SBE 2014 27
22.04.2014 01.09.2014 Art. 21 Abs. 2, a. aufgehoben SBE 2014 27
22.04.2014 01.09.2014 Art. 21 Abs. 2, b. aufgehoben SBE 2014 27
22.04.2014 01.09.2014 Art. 21 Abs. 2, c. aufgehoben SBE 2014 27
13.12.2016 01.01.2017 Art. 4c eingefügt SBE 2016 30
23.10.2018 01.11.2018 Erlasstitel geändert SBE 2018 35
23.10.2018 01.11.2018 Art. 3 Abs. 1, a. geändert SBE 2018 35
23.10.2018 01.11.2018 Art. 3 Abs. 1, b. geändert SBE 2018 35
23.10.2018 01.11.2018 Art. 3 Abs. 1, e. aufgehoben SBE 2018 35
23.10.2018 01.11.2018 Art. 4 Abs. 2a eingefügt SBE 2018 35
23.10.2018 01.11.2018 Art. 4 Abs. 2b eingefügt SBE 2018 35
23.10.2018 01.11.2018 Art. 4a Abs. 1 geändert SBE 2018 35
23.10.2018 01.11.2018 Art. 7 Abs. 1, c. geändert SBE 2018 35
23.10.2018 01.11.2018 Art. 7 Abs. 1, d. geändert SBE 2018 35
23.10.2018 01.11.2018 Art. 8 Abs. 1 geändert SBE 2018 35
23.10.2018 01.11.2018 Art. 8 Abs. 2 geändert SBE 2018 35
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle
23.10.2018 01.11.2018 Art. 9 Abs. 1 geändert SBE 2018 35
23.10.2018 01.11.2018 Art. 9 Abs. 1a eingefügt SBE 2018 35
23.10.2018 01.11.2018 Art. 9 Abs. 2 geändert SBE 2018 35
23.10.2018 01.11.2018 Art. 9 Abs. 2b eingefügt SBE 2018 35
23.10.2018 01.11.2018 Art. 10 Abs. 1 geändert SBE 2018 35
23.10.2018 01.11.2018 Art. 11 Abs. 2 geändert SBE 2018 35
23.10.2018 01.11.2018 Art. 11 Abs. 3 geändert SBE 2018 35
23.10.2018 01.11.2018 Art. 12 Abs. 1 geändert SBE 2018 35
23.10.2018 01.11.2018 Art. 12 Abs. 2 geändert SBE 2018 35
23.10.2018 01.11.2018 Art. 12 Abs. 3 geändert SBE 2018 35
23.10.2018 01.11.2018 Art. 13 Sachüberschrift geänd. SBE 2018 35
23.10.2018 01.11.2018 Art. 13 Abs. 3 aufgehoben SBE 2018 35
23.10.2018 01.11.2018 Art. 13a eingefügt SBE 2018 35
23.10.2018 01.11.2018 Art. 14 Abs. 1 geändert SBE 2018 35
23.10.2018 01.11.2018 Art. 14 Abs. 1a eingefügt SBE 2018 35
23.10.2018 01.11.2018 Art. 14 Abs. 2 geändert SBE 2018 35
23.10.2018 01.11.2018 Art. 14 Abs. 3 geändert SBE 2018 35
23.10.2018 01.11.2018 Art. 14 Abs. 4 geändert SBE 2018 35
23.10.2018 01.11.2018 Art. 15 Abs. 1a eingefügt SBE 2018 35
23.10.2018 01.11.2018 Art. 15 Abs. 3a eingefügt SBE 2018 35
23.10.2018 01.11.2018 Art. 16 aufgehoben SBE 2018 35
23.10.2018 01.11.2018 Art. 16a eingefügt SBE 2018 35
23.10.2018 01.11.2018 Art. 17 Abs. 1 geändert SBE 2018 35
23.10.2018 01.11.2018 Art. 17 Abs. 1, c. geändert SBE 2018 35
23.10.2018 01.11.2018 Art. 17 Abs. 2 aufgehoben SBE 2018 35
23.10.2018 01.11.2018 Art. 17 Abs. 2a eingefügt SBE 2018 35
23.10.2018 01.11.2018 Art. 17 Abs. 3 aufgehoben SBE 2018 35
23.10.2018 01.11.2018 Art. 17 Abs. 3a eingefügt SBE 2018 35
23.10.2018 01.11.2018 Art. 18 Abs. 1 geändert SBE 2018 35
23.10.2018 01.11.2018 Art. 18 Abs. 1, b. geändert SBE 2018 35
23.10.2018 01.11.2018 Art. 18 Abs. 1, c. geändert SBE 2018 35
23.10.2018 01.11.2018 Art. 18 Abs. 1, d. geändert SBE 2018 35
23.10.2018 01.11.2018 Art. 18 Abs. 2 geändert SBE 2018 35
23.10.2018 01.11.2018 Art. 18 Abs. 3 geändert SBE 2018 35
23.10.2018 01.11.2018 Art. 19 Abs. 1 geändert SBE 2018 35
23.10.2018 01.11.2018 Art. 19 Abs. 2 geändert SBE 2018 35
23.10.2018 01.11.2018 Art. 20 Abs. 1 geändert SBE 2018 35
23.10.2018 01.11.2018 Art. 20 Abs. 3 geändert SBE 2018 35
23.10.2018 01.11.2018 Art. 21 Abs. 1a eingefügt SBE 2018 35
23.10.2018 01.11.2018 Art. 21 Abs. 2 geändert SBE 2018 35
23.10.2018 01.11.2018 Art. 22 Sachüberschrift geänd. SBE 2018 35
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle
23.10.2018 01.11.2018 Art. 22 Abs. 1 aufgehoben SBE 2018 35
23.10.2018 01.11.2018 Art. 22 Abs. 3 geändert SBE 2018 35
23.10.2018 01.11.2018 Art. 23 Abs. 1 geändert SBE 2018 35
23.10.2018 01.11.2018 Art. 23 Abs. 2, a. geändert SBE 2018 35
23.10.2018 01.11.2018 Art. 23 Abs. 2, e. geändert SBE 2018 35
23.10.2018 01.11.2018 Art. 23 Abs. 3 geändert SBE 2018 35
23.10.2018 01.11.2018 Art. 23 Abs. 4 geändert SBE 2018 35
23.10.2018 01.11.2018 Titel 2.4. geändert SBE 2018 35
23.10.2018 01.11.2018 Art. 24 Abs. 1 geändert SBE 2018 35
23.10.2018 01.11.2018 Art. 24 Abs. 2 geändert SBE 2018 35
23.10.2018 01.11.2018 Art. 24 Abs. 2a eingefügt SBE 2018 35
23.10.2018 01.11.2018 Art. 25 Abs. 3 geändert SBE 2018 35
23.10.2018 01.11.2018 Art. 26 Abs. 2 aufgehoben SBE 2018 35
23.10.2018 01.11.2018 Titel 2.5. aufgehoben SBE 2018 35
23.10.2018 01.11.2018 Art. 28 aufgehoben SBE 2018 35
23.10.2018 01.11.2018 Art. 29 aufgehoben SBE 2018 35
23.10.2018 01.11.2018 Titel 2.6. eingefügt SBE 2018 35
23.10.2018 01.11.2018 Art. 29a eingefügt SBE 2018 35
23.10.2018 01.11.2018 Art. 29b eingefügt SBE 2018 35
23.10.2018 01.11.2018 Art. 29c eingefügt SBE 2018 35
23.10.2018 01.11.2018 Art. 29d eingefügt SBE 2018 35
23.10.2018 01.11.2018 Titel 3. eingefügt SBE 2018 35
23.10.2018 01.11.2018 Art. 29e eingefügt SBE 2018 35
28.03.2023 01.03.2023 Art. 3 aufgehoben SBE 2023 11
Art. 7
Sachüberschrift geänd. SBE 2023 11
28.03.2023 01.03.2023 Art. 7 Abs. 1 geändert SBE 2023 11
28.03.2023 01.03.2023 Art. 7 Abs. 1, a. aufgehoben SBE 2023 11
28.03.2023 01.03.2023 Art. 7 Abs. 1, b. aufgehoben SBE 2023 11
28.03.2023 01.03.2023 Art. 7 Abs. 1, d. aufgehoben SBE 2023 11
28.03.2023 01.03.2023 Art. 7 Abs. 2 geändert SBE 2023 11
28.03.2023 01.03.2023 Art. 8 Abs. 1 geändert SBE 2023 11
28.03.2023 01.03.2023 Art. 8 Abs. 2 geändert SBE 2023 11
28.03.2023 01.03.2023 Art. 9 Abs. 1 geändert SBE 2023 11
28.03.2023 01.03.2023 Art. 9 Abs. 2 aufgehoben SBE 2023 11
28.03.2023 01.03.2023 Art. 10 Abs. 1 geändert SBE 2023 11
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle
28.03.2023 01.03.2023 Art. 10 Abs. 2 geändert SBE 2023 11
28.03.2023 01.03.2023 Art. 11 Abs. 1 geändert SBE 2023 11
28.03.2023 01.03.2023 Art. 11 Abs. 2 geändert SBE 2023 11
28.03.2023 01.03.2023 Art. 11 Abs. 3 geändert SBE 2023 11
28.03.2023 01.03.2023 Art. 13 Abs. 2 aufgehoben SBE 2023 11
28.03.2023 01.03.2023 Art. 14 Abs. 1 geändert SBE 2023 11
28.03.2023 01.03.2023 Art. 14 Abs. 1a aufgehoben SBE 2023 11
28.03.2023 01.03.2023 Art. 14 Abs. 2 geändert SBE 2023 11
28.03.2023 01.03.2023 Art. 14 Abs. 4 geändert SBE 2023 11
28.03.2023 01.03.2023 Art. 15 Abs. 1 geändert SBE 2023 11
28.03.2023 01.03.2023 Art. 15 Abs. 1a geändert SBE 2023 11
28.03.2023 01.03.2023 Art. 15 Abs. 2 geändert SBE 2023 11
28.03.2023 01.03.2023 Art. 15 Abs. 3 geändert SBE 2023 11
28.03.2023 01.03.2023 Art. 15 Abs. 3a geändert SBE 2023 11
28.03.2023 01.03.2023 Art. 17 Abs. 1 geändert SBE 2023 11
28.03.2023 01.03.2023 Art. 19 Abs. 1 geändert SBE 2023 11
28.03.2023 01.03.2023 Art. 19 Abs. 2 geändert SBE 2023 11
28.03.2023 01.03.2023 Art. 19 Abs. 3 geändert SBE 2023 11
28.03.2023 01.03.2023 Art. 20 Abs. 2 geändert SBE 2023 11
28.03.2023 01.03.2023 Art. 20 Abs. 3 geändert SBE 2023 11
28.03.2023 01.03.2023 Art. 22 Abs. 3 geändert SBE 2023 11
28.03.2023 01.03.2023 Art. 23 Abs. 1 geändert SBE 2023 11
28.03.2023 01.03.2023 Art. 24 Abs. 2a geändert SBE 2023 11
28.03.2023 01.03.2023 Art. 25 Abs. 1 geändert SBE 2023 11
28.03.2023 01.03.2023 Art. 25 Abs. 2 geändert SBE 2023 11
28.03.2023 01.03.2023 Art. 27 Abs. 1 geändert SBE 2023 11
28.03.2023 01.03.2023 Art. 29a Abs. 2 geändert SBE 2023 11
28.03.2023 01.03.2023 Art. 29b Abs. 4 geändert SBE 2023 11
28.03.2023 01.03.2023 Art. 29c Abs. 2 geändert SBE 2023 11
28.03.2023 01.03.2023 Art. 29c Abs. 3 geändert SBE 2023 11
28.03.2023 01.03.2023 Art. 29d Abs. 1 geändert SBE 2023 11
28.03.2023 01.03.2023 Titel 3. geändert SBE 2023 11
28.03.2023 01.03.2023 Art. 29e Abs. 1 geändert SBE 2023 11
28.03.2023 01.03.2023 Art. 29f eingefügt SBE 2023 11
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle
Erlasstitel 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27
Erlasstitel 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35
Ingress 30.11.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 519
Titel 1. 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175
Art. 1 06.02.2007 01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 175
Art. 2 Abs. 2 06.02.2007 01.01.2007 geändert SBE X/4 175
Art. 2 Abs. 3 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175
Art. 2 Abs. 3 30.11.2010 01.01.2011 aufgehoben SBE XI/8 519
Art. 3 06.02.2007 01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 175
Art. 3 28.03.2023 01.03.2023 aufgehoben SBE 2023 11
Art. 3 Abs. 1, a. 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35
Art. 3 Abs. 1, b. 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35
Art. 3 Abs. 1, d. 30.11.2010 01.01.2011 aufgehoben SBE XI/8 519
Art. 3 Abs. 1, e. 23.10.2018 01.11.2018 aufgehoben SBE 2018 35
Art. 3 Abs. 2 30.11.2010 01.01.2011 aufgehoben SBE XI/8 519
Art. 4 06.02.2007 01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 175
Art. 4 28.03.2023 01.03.2023 Sachüberschrift geänd. SBE 2023 11
Art. 4 Abs. 1 30.11.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 519
Art. 4 Abs. 1 28.03.2023 01.03.2023 geändert SBE 2023 11
Art. 4 Abs. 2 28.03.2023 01.03.2023 geändert SBE 2023 11
Art. 4 Abs. 2a 23.10.2018 01.11.2018 eingefügt SBE 2018 35
Art. 4 Abs. 2b 23.10.2018 01.11.2018 eingefügt SBE 2018 35
Art. 4 Abs. 2b 28.03.2023 01.03.2023 aufgehoben SBE 2023 11
Art. 4 Abs. 3 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27
Art. 4 Abs. 3 28.03.2023 01.03.2023 aufgehoben SBE 2023 11
Art. 4 Abs. 4 28.03.2023 01.03.2023 geändert SBE 2023 11
Art. 4a 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175
Art. 4a Abs. 1 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35
Art. 4b 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175
Art. 4b 30.11.2010 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/8 519
Art. 4c 13.12.2016 01.01.2017 eingefügt SBE 2016 30
Art. 6 22.04.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 27
Art. 6 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27
Art. 7 06.02.2007 01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 175
Art. 7 30.11.2010 01.01.2011 Sachüberschrift geänd. SBE XI/8 519
Art. 7 28.03.2023 01.03.2023 Sachüberschrift geänd. SBE 2023 11
Art. 7 Abs. 1 28.03.2023 01.03.2023 geändert SBE 2023 11
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle
Art. 7 Abs. 1, a. 28.03.2023 01.03.2023 aufgehoben SBE 2023 11
Art. 7 Abs. 1, b. 28.03.2023 01.03.2023 aufgehoben SBE 2023 11
Art. 7 Abs. 1, c. 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35
Art. 7 Abs. 1, d. 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35
Art. 7 Abs. 1, d. 28.03.2023 01.03.2023 aufgehoben SBE 2023 11
Art. 7 Abs. 2 30.11.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 519
Art. 7 Abs. 2 28.03.2023 01.03.2023 geändert SBE 2023 11
Titel 2. 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175
Titel 2.1. 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175
Art. 8 06.02.2007 01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 175
Art. 8 Abs. 1 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35
Art. 8 Abs. 1 28.03.2023 01.03.2023 geändert SBE 2023 11
Art. 8 Abs. 2 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35
Art. 8 Abs. 2 28.03.2023 01.03.2023 geändert SBE 2023 11
Art. 9 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175
Art. 9 Abs. 1 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35
Art. 9 Abs. 1 28.03.2023 01.03.2023 geändert SBE 2023 11
Art. 9 Abs. 1a 23.10.2018 01.11.2018 eingefügt SBE 2018 35
Art. 9 Abs. 2 30.11.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 519
Art. 9 Abs. 2 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35
Art. 9 Abs. 2 28.03.2023 01.03.2023 aufgehoben SBE 2023 11
Art. 9 Abs. 2a 22.04.2014 01.09.2014 eingefügt SBE 2014 27
Art. 9 Abs. 2b 23.10.2018 01.11.2018 eingefügt SBE 2018 35
Art. 9 Abs. 3 30.11.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 519
Art. 9 Abs. 3 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 27
Art. 10 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175
Art. 10 Abs. 1 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35
Art. 10 Abs. 1 28.03.2023 01.03.2023 geändert SBE 2023 11
Art. 10 Abs. 2 28.03.2023 01.03.2023 geändert SBE 2023 11
Art. 11 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175
Art. 11 Abs. 1 28.03.2023 01.03.2023 geändert SBE 2023 11
Art. 11 Abs. 2 30.11.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 519
Art. 11 Abs. 2 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35
Art. 11 Abs. 2 28.03.2023 01.03.2023 geändert SBE 2023 11
Art. 11 Abs. 3 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35
Art. 11 Abs. 3 28.03.2023 01.03.2023 geändert SBE 2023 11
Art. 12 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175
Art. 12 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27
Art. 12 Abs. 1 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35
Art. 12 Abs. 2 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35
Art. 12 Abs. 3 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle
Art. 13 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175
Art. 13 23.10.2018 01.11.2018 Sachüberschrift geänd. SBE 2018 35
Art. 13 Abs. 2 30.11.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 519
Art. 13 Abs. 2 28.03.2023 01.03.2023 aufgehoben SBE 2023 11
Art. 13 Abs. 3 23.10.2018 01.11.2018 aufgehoben SBE 2018 35
Art. 13a 23.10.2018 01.11.2018 eingefügt SBE 2018 35
Titel 2.2. 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175
Art. 14 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175
Art. 14 Abs. 1 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35
Art. 14 Abs. 1 28.03.2023 01.03.2023 geändert SBE 2023 11
Art. 14 Abs. 1a 23.10.2018 01.11.2018 eingefügt SBE 2018 35
Art. 14 Abs. 1a 28.03.2023 01.03.2023 aufgehoben SBE 2023 11
Art. 14 Abs. 2 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35
Art. 14 Abs. 2 28.03.2023 01.03.2023 geändert SBE 2023 11
Art. 14 Abs. 3 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35
Art. 14 Abs. 4 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35
Art. 14 Abs. 4 28.03.2023 01.03.2023 geändert SBE 2023 11
Art. 15 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175
Art. 15 Abs. 1 30.11.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 519
Art. 15 Abs. 1 28.03.2023 01.03.2023 geändert SBE 2023 11
Art. 15 Abs. 1a 23.10.2018 01.11.2018 eingefügt SBE 2018 35
Art. 15 Abs. 1a 28.03.2023 01.03.2023 geändert SBE 2023 11
Art. 15 Abs. 2 30.11.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 519
Art. 15 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27
Art. 15 Abs. 2 28.03.2023 01.03.2023 geändert SBE 2023 11
Art. 15 Abs. 3 28.03.2023 01.03.2023 geändert SBE 2023 11
Art. 15 Abs. 3a 23.10.2018 01.11.2018 eingefügt SBE 2018 35
Art. 15 Abs. 3a 28.03.2023 01.03.2023 geändert SBE 2023 11
Art. 16 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175
Art. 16 23.10.2018 01.11.2018 aufgehoben SBE 2018 35
Art. 16 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27
Art. 16 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 eingefügt SBE 2014 27
Art. 16a 23.10.2018 01.11.2018 eingefügt SBE 2018 35
Art. 17 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175
Art. 17 Abs. 1 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35
Art. 17 Abs. 1 28.03.2023 01.03.2023 geändert SBE 2023 11
Art. 17 Abs. 1, c. 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35
Art. 17 Abs. 2 23.10.2018 01.11.2018 aufgehoben SBE 2018 35
Art. 17 Abs. 2a 23.10.2018 01.11.2018 eingefügt SBE 2018 35
Art. 17 Abs. 3 23.10.2018 01.11.2018 aufgehoben SBE 2018 35
Art. 17 Abs. 3a 23.10.2018 01.11.2018 eingefügt SBE 2018 35
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle
Titel 2.3. 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175
Art. 18 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175
Art. 18 Abs. 1 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35
Art. 18 Abs. 1, b. 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35
Art. 18 Abs. 1, c. 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35
Art. 18 Abs. 1, d. 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35
Art. 18 Abs. 2 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35
Art. 18 Abs. 3 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35
Art. 19 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175
Art. 19 Abs. 1 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35
Art. 19 Abs. 1 28.03.2023 01.03.2023 geändert SBE 2023 11
Art. 19 Abs. 2 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35
Art. 19 Abs. 2 28.03.2023 01.03.2023 geändert SBE 2023 11
Art. 19 Abs. 3 28.03.2023 01.03.2023 geändert SBE 2023 11
Art. 20 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175
Art. 20 Abs. 1 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35
Art. 20 Abs. 2 28.03.2023 01.03.2023 geändert SBE 2023 11
Art. 20 Abs. 3 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35
Art. 20 Abs. 3 28.03.2023 01.03.2023 geändert SBE 2023 11
Art. 21 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175
Art. 21 Abs. 1a 23.10.2018 01.11.2018 eingefügt SBE 2018 35
Art. 21 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27
Art. 21 Abs. 2 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35
Art. 21 Abs. 2, a. 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 27
Art. 21 Abs. 2, b. 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 27
Art. 21 Abs. 2, c. 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 27
Art. 22 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175
Art. 22 23.10.2018 01.11.2018 Sachüberschrift geänd. SBE 2018 35
Art. 22 Abs. 1 23.10.2018 01.11.2018 aufgehoben SBE 2018 35
Art. 22 Abs. 3 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35
Art. 22 Abs. 3 28.03.2023 01.03.2023 geändert SBE 2023 11
Art. 23 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175
Art. 23 Abs. 1 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35
Art. 23 Abs. 1 28.03.2023 01.03.2023 geändert SBE 2023 11
Art. 23 Abs. 2, a. 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35
Art. 23 Abs. 2, e. 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35
Art. 23 Abs. 3 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35
Art. 23 Abs. 4 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35
Titel 2.4. 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175
Titel 2.4. 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35
Art. 24 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle
Art. 24 Abs. 1 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35
Art. 24 Abs. 2 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35
Art. 24 Abs. 2a 23.10.2018 01.11.2018 eingefügt SBE 2018 35
Art. 24 Abs. 2a 28.03.2023 01.03.2023 geändert SBE 2023 11
Art. 25 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175
Art. 25 Abs. 1 28.03.2023 01.03.2023 geändert SBE 2023 11
Art. 25 Abs. 2 28.03.2023 01.03.2023 geändert SBE 2023 11
Art. 25 Abs. 3 23.10.2018 01.11.2018 geändert SBE 2018 35
Art. 26 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175
Art. 26 Abs. 2 23.10.2018 01.11.2018 aufgehoben SBE 2018 35
Art. 27 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175
Art. 27 Abs. 1 28.03.2023 01.03.2023 geändert SBE 2023 11
Titel 2.5. 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175
Titel 2.5. 23.10.2018 01.11.2018 aufgehoben SBE 2018 35
Art. 28 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175
Art. 28 23.10.2018 01.11.2018 aufgehoben SBE 2018 35
Art. 29 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175
Art. 29 23.10.2018 01.11.2018 aufgehoben SBE 2018 35
Titel 2.6. 23.10.2018 01.11.2018 eingefügt SBE 2018 35
Art. 29a 23.10.2018 01.11.2018 eingefügt SBE 2018 35
Art. 29a Abs. 2 28.03.2023 01.03.2023 geändert SBE 2023 11
Art. 29b 23.10.2018 01.11.2018 eingefügt SBE 2018 35
Art. 29b Abs. 4 28.03.2023 01.03.2023 geändert SBE 2023 11
Art. 29c 23.10.2018 01.11.2018 eingefügt SBE 2018 35
Art. 29c Abs. 2 28.03.2023 01.03.2023 geändert SBE 2023 11
Art. 29c Abs. 3 28.03.2023 01.03.2023 geändert SBE 2023 11
Art. 29d 23.10.2018 01.11.2018 eingefügt SBE 2018 35
Art. 29d Abs. 1 28.03.2023 01.03.2023 geändert SBE 2023 11
Titel 3. 23.10.2018 01.11.2018 eingefügt SBE 2018 35
Titel 3. 28.03.2023 01.03.2023 geändert SBE 2023 11
Art. 29e 23.10.2018 01.11.2018 eingefügt SBE 2018 35
Art. 29e Abs. 1 28.03.2023 01.03.2023 geändert SBE 2023 11
Art. 29f 28.03.2023 01.03.2023 eingefügt SBE 2023 11
Art. 30 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 175