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Verordnung über die Gebühren im Gesundheitswesen

Basel-Stadt · 310.170 · ordinance

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Contents: 16 provisions
  1. § 1 I. Bewilligungspflichtige Tätigkeiten und Betriebe
  2. Art. 2 a) universitäre Medizinalberufe gemäss
  3. § 3
  4. § 4
  5. § 5
  6. § 6 b) für die Herstellung von allen anderen Arzneimitteln Fr. 400
  7. § 7
  8. § 8
  9. § 9
  10. § 10
  11. § 11 II. Bewilligungsänderungen
  12. § 12 III. Meldungen und Bescheinigungen
  13. § 13
  14. § 14 IV. Inspektionen, Kontrollen *
  15. § 16 V. Tarifaufsicht
  16. § 17 VI. Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts

16 provisions

§ 1 I. Bewilligungspflichtige Tätigkeiten und Betriebe

Berufsausübung * 1 Die Gebühr für die Bewilligung zur Berufsausübung gemäss § 30 GesG beträgt für: *

Art. 2 a) universitäre Medizinalberufe gemäss

Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe (MedBG) vom 23. Juni 2006 sowie Psychologieberufe gemäss Art. 2 Bundesgesetz über die Psychologieberufe (PsyG) vom 18. März 2011 Fr. 700 b) Berufe und Tätigkeiten in den Gebieten Augenoptik, Dentalhygiene, Drogerie, Ergotherapie, Ernährungsberatung, Logopädie, medizinische Massage, Physiotherapie, Podologie, Gesundheits- und Krankenpflege, Zahnprothetik, Geburtshilfe sowie des Rettungswesens Fr. 400 c) das Führen eines medizinischen Laboratoriums Fr. 700 d) nicht ärztliche alternativ- und komplementärmedizinische Berufe und Tätigkeiten Fr. 400 2 Die Gebühren gemäss Abs. 1 gelten auch für die Bewilligung des Erbringens von medizinischen Ferndienstleistungen auf diesen Gebieten (§ 30 Abs. 1 Bst. e GesG). 3 Ist die Bewilligungsnehmerin oder der Bewilligungsnehmer bereits in einem anderen Kanton zugelassen, wird keine Gebühr erhoben. § 2 Eingeschränkte Berufsausübung 1 Die Gebühr für die Bewilligung der eingeschränkten Berufsausübung nach § 8 Verordnung über die Fachpersonen und Betriebe im Gesundheitswesen (Bewilligungsverordnung) vom 6. Dezember 2011 beträgt die Hälfte der Gebühren gemäss § 1.

§ 3

Betriebe 1 Die Gebühr für eine Betriebsbewilligung gemäss § 36 GesG beträgt für: a) Spitäler Fr. 700 – 7'000 b) Pflegeheime Fr. 700 – 3'500 c) Organisationen der spitalexternen Gesundheits- und Krankenpflege Fr. 400 – 2'000 d) ambulante Einrichtungen in den Gebieten der universitären Medizinalberufe gemäss Art. 2 MedBG sowie der Psychologieberufe gemäss Art. 2 PsyG Fr. 700 – 3'500 1) SR 812.21. 2) SG 153.800. 3) SG 300.100. 4) SG 834.400. Gebühren im Gesundheitswesen: Verordnung 310.170 e) ambulante Einrichtungen in den Gebieten Augenoptik, Dentalhygiene, Drogerie, Ergotherapie, Ernährungsberatung, Logopädie, medizinische Massage, Physiotherapie, Podologie, Zahnprothetik, Geburtshilfe sowie nicht ärztliche Alternativ- und Komplementärmedizin Fr. 400 – 2'000 f) Geburtshäuser Fr. 400 – 2'000 g) Apotheken Fr. 700 – 3'500 h) medizinische Laboratorien Fr. 700 – 3'500 i) Rettungsdienste Fr. 700 – 3'500 2 Die Gebühren gemäss Abs. 1 gelten auch für die Betriebsbewilligung von Organisationen, die medizinische Ferndienstleistungen auf diesen Gebieten anbieten (§ 36 Abs. 1 Bst. f GesG). 3 Ist die Bewilligungsnehmerin oder der Bewilligungsnehmer bereits in einem anderen Kanton zugelassen, wird keine Gebühr erhoben.

§ 4

Stellvertretungsbewilligung 1 Die Gebühr für die Bewilligung der Tätigkeit als Stellvertreterin oder Stellvertreter gemäss § 29 Abs. 1 Bewilligungsverordnung beträgt Fr. 150.

§ 5

Herstellungsbewilligung 1 Die Gebühr für die Bewilligung der Herstellung von Arzneimitteln gemäss § 5 Abs. 1 Heilmittelver - ordnung vom 6. Dezember 2011 beträgt: a) für die Herstellung von Zytostatika Fr. 600

§ 6 b) für die Herstellung von allen anderen Arzneimitteln Fr. 400

Detailhandelsbewilligung und Abgabebewilligung 1 Die Gebühr für die Bewilligung des Detailhandels mit Arzneimitteln oder Tierarzneimitteln gemäss § 18 Heilmittelverordnung beträgt Fr. 400. 2 Die Gebühr für die Bewilligung der Abgabe von Heilmitteln an Ausstellungen und Messen gemäss § 23 Heilmittelverordnung beträgt Fr. 200.

§ 7

Versandhandelsbewilligung 1 Die Gebühr für die Bewilligung des Versandhandels mit Arzneimitteln gemäss § 17 Heilmittelverordnung beträgt Fr. 500 bis 2’000.

§ 8

Betäubungsmittelbewilligung 1 Die Gebühr für die Bewilligung des Anbaus, des Bezugs, der Lagerung und der Verwendung von Betäubungsmitteln nach Art. 14 BetmG beträgt Fr. 200 bis 1'000. 2 Die Gebühr für den Bezug von Betäubungsmittelrezeptblöcken beträgt Fr. 30 pro Rezeptblock.

§ 9

Bewilligung zur Lagerung von Blut und Blutprodukten 1 Die Gebühr für die Bewilligung zur Lagerung von Blut und Blutprodukten gemäss § 16 Heilmittelverordnung beträgt Fr. 400. 2 Die Gebühr für die Erneuerung der Bewilligung beträgt Fr. 200.

§ 10

Fortpflanzungsmedizin 1 Die Gebühr für die Bewilligung der Tätigkeiten in der Fortpflanzungsmedizin gemäss Art. 8 Bundesgesetz über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG) vom 18. Dezember 1998 beträgt Fr. 700. Gebühren im Gesundheitswesen: Verordnung 310.170 § 10a * Zulassung von ambulanten Leistungserbringern 1 Die Gebühr für die Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss Art. 36 KVG beträgt für: a) selbstständig tätige Gesundheitsfachpersonen Fr. 200 b) Betriebe und Organisationen Fr. 200 – 800 c) Laboratorien Fr. 200 d) Abgabestellen für Mittel und Gegenstände Fr. 200 e) Transport- und Rettungsunternehmen Fr. 200

§ 11 II. Bewilligungsänderungen

Veränderte Verhältnisse 1 Die Gebühr für die Änderung einer Bewilligung aufgrund von veränderten Verhältnissen nach § 20 Abs. 2 Bewilligungsverordnung beträgt: a) * für die Berufsausübung gemäss § 30 GesG Fr. 200 b) für Betriebsbewilligungen Fr. 200 – 500

§ 12 III. Meldungen und Bescheinigungen

Meldungen 1 Die Gebühr für Meldungen von Fachpersonen und Betrieben in den Gebieten Augenoptik und nicht ärztliche Alternativ- und Komplementärmedizin im bewilligungsfreien Bereich gemäss § 7 Abs. 2 Bewilligungsverordnung beträgt Fr. 100. 2 Die Gebühr für Meldungen von Stellvertretungen und Assistenzen gemäss § 29 Abs. 2 und 3 sowie § 30 Abs. 2 Bewilligungsverordnung beträgt Fr. 100.

§ 13

Bescheinigungen 1 Die Gebühr für die Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung (Certificate of good standing) beträgt Fr. 75. 2 Die Gebühr für die Beglaubigung von ärztlichen Zeugnissen oder Rezepten beträgt Fr. 30. 3 Die Gebühr für das Ausstellen eines Bewilligungsdokuments beträgt Fr. 50. *

§ 14 IV. Inspektionen, Kontrollen *

Inspektionen und Kontrollen 1 Die Gebühr für Inspektionen und Kontrollen im Rahmen des Vollzugs der eidgenössischen und kantonalen Medizinal- und Heilmittelgesetzgebung richtet sich nach dem Zeitaufwand. Der Stundenansatz beträgt Fr. 200. 2 Die Gebühr für Inspektionen gemäss Art. 12 FMedG beträgt Fr. 1'000 bis Fr. 3’000. Für alle anderen Inspektionen und Kontrollen beträgt die Gebühr Fr. 300 bis Fr. 2'000. 3 Wird die Inspektion durch das Regionale Heilmittelinspektorat Nordwestschweiz (RHI) durchgeführt, richtet sich die Gebühr nach dessen Gebührenreglement vom 22. März 2004. 5) § 15 * … 5) Dieses Reglement gilt nicht mehr. Es gilt die jeweils aktuelle Fassung des Gebührenreglements auf der Webseite des RHI Regionalen Heilmittel - inspektorates der Nordwestschweiz: https://www.rhinw.ch/grundlagen.php. Gebühren im Gesundheitswesen: Verordnung 310.170

§ 16 V. Tarifaufsicht

Tariffestsetzung sowie Genehmigung und Verlängerung von Tarifverträgen 1 Die Spruchgebühr gemäss § 51a Abs. 3 GKV kann ganz oder teilweise erlassen werden: a) wenn sie für die am Verfahren beteiligte Partei eine unverhältnismässige wirtschaftliche Belastung darstellt; oder b) wenn sie für mehrere Verfahren derselben Art geschuldet ist, die sich inhaltlich gleichen und in der gleichen Tarifperiode rechtshängig gemacht worden sind. 2 Die Gebühr für die Verfahren der Genehmigung und der Verlängerung von Tarifverträgen gemäss Art. 46 Abs. 4 und Art. 47 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 beträgt pro Parteiseite des Tarifvertrages Fr. 75.

§ 17 VI. Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts

1 Folgende Erlasse werden geändert: 6) a) Verordnung über die Fachpersonen und Betriebe im Gesundheitswesen (Bewilligungsverordnung) vom 6. Dezember 2011 7); b) Heilmittelverordnung vom 6. Dezember 2011 8). 2 Folgende Erlasse werden aufgehoben: a) Verordnung betreffend Gebühren für Berufsausübende im Gesundheitsbereich und für Bewilligungen für medizinische Institute und Spitäler sowie Alters- und Pflegeheime (Gebührenverordnung Gesundheitsbereich) vom 15. September 1992; b) Verordnung betreffend Gebühren des Desinfektionsdienstes des Gesundheitsamtes Basel- Stadt vom 15. November 1994; c) Verordnung über die Gebühren der Prüfung in nicht ärztlicher Alternativ- und Komplementärmedizin vom 6. Dezember 2011. VII. Schlussbestimmung Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird sofort wirksam. 9) 6) Diese Änderungen werden hier nicht abgedruckt. 7) SG 310.120. 8) SG 340.100. 9) Wirksam seit 27. 10. 2013. Gebühren im Gesundheitswesen: Verordnung 310.170 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 22.10.2013 27.10.2013 Erlass Erstfassung KB 26.10.2013 07.07.2015 16.07.2015 Titel IV. geändert KB 15.07.2015 07.07.2015 16.07.2015 § 15 aufgehoben KB 15.07.2015 24.04.2018 01.05.2018 § 1 Titel geändert KB 28.04.2018 24.04.2018 01.05.2018 § 1 Abs. 1 geändert KB 28.04.2018 24.04.2018 01.05.2018 § 11 Abs. 1, lit. a) geändert KB 28.04.2018 24.04.2018 01.05.2018 § 13 Abs. 3 eingefügt KB 28.04.2018 04.02.2025 01.03.2025 § 10a eingefügt KB 08.02.2025 Gebühren im Gesundheitswesen: Verordnung 310.170 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 22.10.2013 27.10.2013 Erstfassung KB 26.10.2013 § 1 24.04.2018 01.05.2018 Titel geändert KB 28.04.2018 § 1 Abs. 1 24.04.2018 01.05.2018 geändert KB 28.04.2018 § 10a 04.02.2025 01.03.2025 eingefügt KB 08.02.2025 § 11 Abs. 1, lit. a) 24.04.2018 01.05.2018 geändert KB 28.04.2018 § 13 Abs. 3 24.04.2018 01.05.2018 eingefügt KB 28.04.2018 Titel IV. 07.07.2015 16.07.2015 geändert KB 15.07.2015 § 15 07.07.2015 16.07.2015 aufgehoben KB 15.07.2015

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