St. Gallen · 643.1 · statute
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27 provisions
Art. 1 I. Allgemeine Bestimmungen (1.)
Geltungsbereich
1 Dieses Gesetz regelt:
a) die Berufsausübung des Tierarztes und seiner Hilfspersonen;
b)* in Ausführung und Ergänzung des Bundesrechts8:
1. die Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Tierseuchen;
1 ABl 1970, 935.
2 nGS 25–61 (sGS 111.1, aufgehoben).
3 SR 916.40.
4 SR 817.0.
5 SR 916.441.22.
6 sGS 641.31.
7 Abgekürzt VetG. nGS 7, 857; nGS 17–43; nGS 30–26. Vom Grossen Rat erlassen am 5. Mai
1971; nach unbenützter Referendumsfrist rechtsgültig geworden am 15. Juni 1971; vom
Bundesrat genehmigt am 29. März 1972; in Vollzug ab 1. Mai 1972, ausgenommen Art. 17
lit. b, der ab 1. April 1972 angewendet wird.
8 BG über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände vom 9. Oktober 1992, SR 817.0; eidg Tierseuchengesetz, SR 916.40.
nGS 7, 857
2. den Viehhandel;
3. die Fleischhygiene;
4.* die Entsorgung tierischer Abfälle.
c)* …
2 Die besondere Gesetzgebung über die Tierzucht9 und über das Halten von Hunden10 bleibt vorbehalten.
Art. 2
Organe
a) Regierung
1 Der Regierung stehen zu:
a)* der Erlass der Ausführungsvorschriften11 zu diesem Gesetz, zur Bundesgesetzgebung über die Verhütung und Bekämpfung von Tierseuchen und über die
Entsorgung tierischer Abfälle, soweit weder dieses noch andere kantonale Gesetze etwas anderes bestimmen;
b) der Abschluss von Vereinbarungen mit andern Kantonen, mit dem Fürstentum Liechtenstein sowie mit privaten Organisationen; Art. 54 Abs. 2 des eidgenössischen Tierseuchengesetzes12 bleibt vorbehalten.
2 Die Regierung kann durch Verordnung das zuständige Departement13 zum Erlass
befristeter Vorschriften ermächtigen.
Art. 3
b) Departement
1 Dem zuständigen Departement14 obliegen:
a) die Bezeichnung der amtlichen Tierärzte sowie der Bieneninspektoren in der
erforderlichen Anzahl und die Bestimmung ihrer sachlichen und örtlichen
Zuständigkeit;
abis) …
b) …
c) die Erteilung und der Entzug von Viehhandelspatenten.
Art. 4
…
9 sGS 641.
10 sGS 456.
11 Siehe insbesondere Fleischhygieneverordnung, sGS 643.11; VTG, sGS 643.12; VEGV, sGS
643.72; V über den T des Instituts für klinische Mikrobiologie und Immunologie für veterinär-medizinische Untersuchungen, sGS 643.71.
12 SR 916.40.
13 Gesundheitsdepartement; Art. 26bis Bst. m GeschR, sGS 141.3.
14 Gesundheitsdepartement; Art. 26bis Bst. m GeschR, sGS 141.3.
Art. 5
d) Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen*
1 Soweit das Bundesrecht, kantonale Gesetze und Vorschriften der Regierung kein
anderes Organ zuständig erklären, vollzieht das Amt für Verbraucherschutz und
Veterinärwesen:*
a) die Bundesgesetzgebung über die Verhütung und Bekämpfung von Tierseuchen;
b)* …
c) dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen.
2 Dem Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen obliegt die unmittelbare
Art. 6 Aufsicht über die Veterinärorgane der Gemeinden.*
…
Art. 7
f) Politische Gemeinde
1 Die politische Gemeinde unterstützt das Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen in der Ausführung von veterinärpolizeilichen Massnahmen.*
2 …*
Art. 8
Zusammenarbeit
1 Die Veterinärorgane arbeiten mit anderen Behörden und Institutionen zusammen, denen Aufgaben zum Schutz der Gesundheit von Menschen und Tieren obliegen.
2 Die Regierung kann politische Gemeinden verpflichten, Vollzugsaufgaben
gemeinsam zu erfüllen, wenn dies die Verhütung und Bekämpfung von Tierseuchen oder die Entsorgung tierischer Abfälle wesentlich verbessert.
II. Tierärzte und Hilfspersonal (2.)
1. Tierärzte mit eigener Praxis oder in leitender Stellung (2.1.)
Art. 9
…
Art. 10
…
Art. 11
…
2. Assistenten, Stellvertreter und andere Hilfspersonen (2.2.)
Art. 12
…
III. Tierseuchenbekämpfung, Viehhandel, Fleischhygiene und
Art. 13 Entsorgung tierischer Abfälle* (3.)
Zusätzliche kantonale Massnahmen
1 Die Regierung erlässt Vorschriften über die Verhütung und Bekämpfung von
Tierkrankheiten, die nicht unter das eidgenössische Tierseuchengesetz fallen, soweit diese Krankheiten die öffentliche Gesundheit und die Volkswirtschaft erheblich gefährden.
Art. 13 bis
Notschlachtungen und Entsorgung tierischer Abfälle
a) Staat
1 Der Staat stellt die Entsorgung tierischer Abfälle15 einschliesslich des Transportes
ab Sammelstelle sicher.
2 Die Regierung kann mit anderen Kantonen und mit Dritten Vereinbarungen abschliessen.
Art. 14* b) politische Gemeinde
1 Die politischen Gemeinden sorgen für:
a) besondere Räume und Einrichtungen für Not- und Krankschlachtungen;
b) Sammelstellen für tierische Abfälle;
2 Sie sehen Plätze für das allfällige Vergraben von Tierkörpern vor.
Art. 15
Staatsbeiträge
a) nach Bundesrecht
1 Der Staat leistet nach Bundesrecht16 Beiträge:
a)* als Entschädigung für Tierverluste gemäss Art. 32 des eidgenössischen Tierseuchengesetzes;17
b)* …
c) für die Fleischhygiene;
d) für Instruktionskurse.
15 Art. 17 der eidgV über die Entsorgung tierischer Abfälle vom 3. Februar 1993, SR 916.441.22.
16 Art. 31 ff. des eidg Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966, SR 916.40.
17 Eidg Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966, SR 916.40.
Art. 16
…
Art. 17* c) weitere Beiträge
1 Der Kanton kann unabhängig von Leistungen des Bundes ausrichten:
a) Entschädigungen für den Minderwert von Tieren infolge seuchenpolizeilicher
Massnahmen;
b) …
c) Beiträge an Personen, die infolge von seuchenpolizeilichen Massnahmen den
Betrieb schliessen oder einschränken oder die Arbeit unterbrechen müssen,
soweit durch die Erwerbseinbusse eine Härte oder eine Notlage entstanden
ist;
d) Entschädigungen für Tierverluste aus Seuchen nach Art. 33 Abs. 1 des eidgenössischen Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966;18
e) Beiträge an Vorbeugungs- und Bekämpfungsmassnahmen;
f) Beiträge an Tiergesundheitsdienste;
g) Beiträge an die Entsorgung tierischer Abfälle.
Art. 18
Tierseuchenkasse
a) im Allgemeinen
1 Die Kantonsbeiträge gemäss Art. 15 und 17 dieses Gesetzes werden aus der Tierseuchenkasse gewährt.
2 Die Tierseuchenkasse wird überdies mit einem angemessenen Anteil der Verwaltungskosten des Amtes für Verbraucherschutz und Veterinärwesen belastet. Der
Art. 19 Betrag wird jährlich vom Kantonsrat im Budget festgesetzt.*
b) Mittel
1 Der Tierseuchenkasse fliessen folgende Mittel zu:
a) jährliche Beiträge:
1. der Nutztierhalter (je Grossvieheinheit, Bienenvolk oder 100 Kilogramm
Speise- und Besatzfische) für alle Tiergattungen, für die der Kanton aufgrund der Bundesgesetzgebung über die Bekämpfung von Tierseuchen19
Kosten übernimmt und Entschädigungen leistet;
2. der politischen Gemeinden;
3. des Kantons.
b)* …
c) die Entsorgungsgebühren für Schlachtabfälle, die über öffentliche Sammelstellen entsorgt werden;
18 SR 916.40.
19 SR 916.4.
d)* die Bussen wegen Widerhandlungen gegen Vorschriften über die Verhütung
und Bekämpfung von Tierseuchen sowie über die Fleischhygiene;
e) die Zinsen der Tierseuchenkasse. Der Zinssatz wird von der Regierung durch
Verordnung festgesetzt.
2 Die Regierung legt die jährlichen Beiträge der Nutztierhalter nach
Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 dieser Bestimmung fest. Sie senkt bzw. erhöht die Beiträge,
wenn das Vermögen der Tierseuchenkasse beim Abschluss eines Rechnungsjahres
den Bestand von 5 Mio. Franken überschreitet bzw. von 2 Mio. Franken unterschreitet.
3 Die jährlichen Beiträge der politischen Gemeinden nach Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 dieser Bestimmung entsprechen der Hälfte der Summe der jährlichen Beiträge der
Nutztierhalter nach Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 dieser Bestimmung. Sie bemessen sich je
zur Hälfte nach der Zahl der Einwohner und der Grossvieheinheiten.
4 Die jährlichen Beiträge des Kantons nach Abs. 1 Bst. a Ziff. 3 dieser Bestimmung
entsprechen der Summe der jährlichen Beiträge der Nutztierhalter nach
Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 dieser Bestimmung.
Art. 20
c) Vorschüsse
1 Wenn die Mittel der Tierseuchenkasse nicht ausreichen, gewährt der Kanton
Vorschüsse aus der Staatskasse.
Art. 21
…
Art. 22 IV. Tierschutz (4.)
…
Art. 23
…
Art. 24 V. Rechtsschutz und Strafbestimmungen (5.)
Rechtsschutz
1 Soweit die Bundesgesetzgebung oder das Einführungsgesetz zur eidgenössischen
Lebensmittelgesetzgebung keine abweichenden Bestimmungen enthalten, richten
sich die Weiterziehbarkeit von Verfügungen und Entscheiden der Veterinärorgane
und das Rekursverfahren nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege.20
Art. 25
…
Art. 26
…
Art. 27 VI. Schlussbestimmungen (6.)
Aufhebung bisherigen Rechtes
1 Es werden aufgehoben:
a) das Gesetz über das Veterinärwesen vom 21. Januar 1951;21
b) Art. 1 Abs. 1 zweiter Satz, Art. 1 Abs. 2 und Art. 2 des Gesetzes über die Beteiligung des Kantons an der interkantonalen Übereinkunft betreffend die Ausübung des Viehhandels vom 17. Juni 1946;22
c) der Grossratsbeschluss betreffend Unterstützung der Versicherungsgesellschaften gegen Viehschaden vom 26. November 1885.23
Art. 28
Vollzugsbeginn
1 Die Regierung bestimmt nach der Genehmigung durch den Bundesrat, wann dieses Gesetz in Vollzug tritt.
20 sGS 951.1.
21 bGS 3, 121 und nGS 1, 47.
22 bGS 3, 106 (sGS 641.3).
23 bGS 3, 129.
* Änderungstabelle - Nach Bestimmung
Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn
Erlass Grunderlass 7, 857 15.06.1971 01.05.1972
Ingress geändert 36–16 11.01.2001 keine Angabe
Art. 1, Abs. 1, b) geändert 2016-030 02.02.2016 01.01.2016
Art. 1, Abs. 1, b), 4. eingefügt 30–25 12.01.1995 keine Angabe
Art. 1, Abs. 1, c) aufgehoben 17–25 07.01.1982 keine Angabe
Art. 2 geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe
Art. 2, Abs. 1, a) geändert 2016-030 02.02.2016 01.01.2016
Art. 3 geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe
Art. 4 aufgehoben 36–16 11.01.2001 keine Angabe
Art. 5 geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe
Art. 5 Artikeltitel geändert 2016-030 02.02.2016 01.01.2016
Art. 5, Abs. 1 geändert 2016-030 02.02.2016 01.01.2016
Art. 5, Abs. 1, b) aufgehoben 2016-030 02.02.2016 01.01.2016
Art. 5, Abs. 2 geändert 2016-030 02.02.2016 01.01.2016
Art. 6 aufgehoben 44–81 28.07.2009 keine Angabe
Art. 7 geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe
Art. 7, Abs. 1 geändert 2016-030 02.02.2016 01.01.2016
Art. 7, Abs. 2 aufgehoben 2016-030 02.02.2016 01.01.2016
Art. 8 geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe
Art. 9 aufgehoben 44–81 28.07.2009 keine Angabe
Art. 10 aufgehoben 44–81 28.07.2009 keine Angabe
Art. 11 aufgehoben 44–81 28.07.2009 keine Angabe
Art. 12 aufgehoben 44–81 28.07.2009 keine Angabe
Gliederungstitel 3. geändert 30–25 12.01.1995 keine Angabe
Art. 13 geändert 36–16 11.01.2001 keine Angabe
Art. 13bis eingefügt 30–25 12.01.1995 keine Angabe
Art. 13bis geändert 36–16 11.01.2001 keine Angabe
Art. 14 geändert 30–25 12.01.1995 keine Angabe
Art. 15, Abs. 1, a) geändert 17–25 07.01.1982 keine Angabe
Art. 15, Abs. 1, b) aufgehoben 17–25 07.01.1982 keine Angabe
Art. 16 aufgehoben 17–25 07.01.1982 keine Angabe
Art. 17 geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe
Art. 18 geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe
Art. 18, Abs. 2 geändert 2016-030 02.02.2016 01.01.2016
Art. 19 geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe
Art. 19, Abs. 1, b) aufgehoben 2016-030 02.02.2016 01.01.2016
Art. 19, Abs. 1, d) geändert 2016-030 02.02.2016 01.01.2016
Art. 20 geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe
Art. 21 aufgehoben 36–16 11.01.2001 keine Angabe
Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn
Art. 22 aufgehoben 17–25 07.01.1982 keine Angabe
Art. 23 aufgehoben 17–25 07.01.1982 keine Angabe
Art. 24 geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe
Art. 25 aufgehoben 44–81 28.07.2009 keine Angabe
Art. 26 aufgehoben 17–25 07.01.1982 keine Angabe
Art. 28 geändert 36–16 11.01.2001 keine Angabe
* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum
Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
15.06.1971 01.05.1972 Erlass Grunderlass 7, 857
07.01.1982 keine Angabe Art. 1, Abs. 1, c) aufgehoben 17–25
07.01.1982 keine Angabe Art. 15, Abs. 1, a) geändert 17–25
07.01.1982 keine Angabe Art. 15, Abs. 1, b) aufgehoben 17–25
07.01.1982 keine Angabe Art. 16 aufgehoben 17–25
07.01.1982 keine Angabe Art. 22 aufgehoben 17–25
07.01.1982 keine Angabe Art. 23 aufgehoben 17–25
07.01.1982 keine Angabe Art. 26 aufgehoben 17–25
12.01.1995 keine Angabe Art. 1, Abs. 1, b), 4. eingefügt 30–25
12.01.1995 keine Angabe Gliederungstitel 3. geändert 30–25
12.01.1995 keine Angabe Art. 13bis eingefügt 30–25
12.01.1995 keine Angabe Art. 14 geändert 30–25
11.01.2001 keine Angabe Ingress geändert 36–16
11.01.2001 keine Angabe Art. 4 aufgehoben 36–16
11.01.2001 keine Angabe Art. 13 geändert 36–16
11.01.2001 keine Angabe Art. 13bis geändert 36–16
11.01.2001 keine Angabe Art. 21 aufgehoben 36–16
11.01.2001 keine Angabe Art. 28 geändert 36–16
28.07.2009 keine Angabe Art. 2 geändert 44–81
28.07.2009 keine Angabe Art. 3 geändert 44–81
28.07.2009 keine Angabe Art. 5 geändert 44–81
28.07.2009 keine Angabe Art. 6 aufgehoben 44–81
28.07.2009 keine Angabe Art. 7 geändert 44–81
28.07.2009 keine Angabe Art. 8 geändert 44–81
28.07.2009 keine Angabe Art. 9 aufgehoben 44–81
28.07.2009 keine Angabe Art. 10 aufgehoben 44–81
28.07.2009 keine Angabe Art. 11 aufgehoben 44–81
28.07.2009 keine Angabe Art. 12 aufgehoben 44–81
28.07.2009 keine Angabe Art. 17 geändert 44–81
28.07.2009 keine Angabe Art. 18 geändert 44–81
28.07.2009 keine Angabe Art. 19 geändert 44–81
28.07.2009 keine Angabe Art. 20 geändert 44–81
28.07.2009 keine Angabe Art. 24 geändert 44–81
Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
28.07.2009 keine Angabe Art. 25 aufgehoben 44–81
02.02.2016 01.01.2016 Art. 1, Abs. 1, b) geändert 2016-030
02.02.2016 01.01.2016 Art. 2, Abs. 1, a) geändert 2016-030
02.02.2016 01.01.2016 Art. 5 Artikeltitel geändert 2016-030
02.02.2016 01.01.2016 Art. 5, Abs. 1 geändert 2016-030
02.02.2016 01.01.2016 Art. 5, Abs. 1, b) aufgehoben 2016-030
02.02.2016 01.01.2016 Art. 5, Abs. 2 geändert 2016-030
02.02.2016 01.01.2016 Art. 7, Abs. 1 geändert 2016-030
02.02.2016 01.01.2016 Art. 7, Abs. 2 aufgehoben 2016-030
02.02.2016 01.01.2016 Art. 18, Abs. 2 geändert 2016-030
02.02.2016 01.01.2016 Art. 19, Abs. 1, b) aufgehoben 2016-030
02.02.2016 01.01.2016 Art. 19, Abs. 1, d) geändert 2016-030