Law

Gebührenreglement der Bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht

Bern · 212.223.3 · regulation

Ask the law about thisMore laws of BernFor machines: Markdown

Open at the publisher →

The publisher does not state since when this version applies. Read on 2026-10-23.

Copy read on 2026-10-23. The page it was read from

sha256 220261d879a8de96449e4f0ec70109a6c07342e2eb6d605a72745b96e4d77e74

Contents: 12 provisions
  1. Art. 1
  2. Art. 2
  3. Art. 3
  4. Art. 4
  5. Art. 5
  6. Art. 6
  7. Art. 7 der beruflichen Vorsorge dienen
  8. Art. 8 Franken und einem variablen Ansatz zusammen. *
  9. Art. 9
  10. Art. 10 Franken und einem variablen Ansatz zusammen. *
  11. Art. 11
  12. Art. 11a

12 provisions

Art. 1

1 Dieses Reglement bestimmt a die Gebühren, die die Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA) für ihre Tätigkeiten erhebt, und b * … 2 Gebühren für Dienstleistungen und spezielle Tätigkeiten

Art. 2

Grundsatz 1 Die BBSA erhebt für ihre Dienstleistungen und speziellen Tätigkeiten Gebühren. 2 Mit der Gebühr werden die Kosten für das Erbringen der Dienstleistungen und speziellen Tätigkeiten gedeckt. 3 Die Gebühren werden bei Rechnungsstellung oder Eröffnung der Verfügung fällig. Sie sind innert 30 Tagen zu bezahlen.

Art. 3

Dienstleistungen und spezielle Tätigkeiten 1 Die Definition von Dienstleistungen und speziellen Tätigkeiten richtet sich nach Artikel 15 Absatz 1 BBSAG.

Art. 4

Gebührenhöhe 1 Die Gebührenhöhe richtet sich nach den Tarifen in Anhang 1. * 1) BSG 212.223 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 14-91 212.223.3 2 2 Ist in Anhang 1 ein Rahmentarif festgelegt, so setzt die BBSA die Gebühren innerhalb des Rahmens anhand des Zeitaufwands fest. * 3 Für Dienstleistungen und spezielle Tätigkeiten, für die in Anhang 1 kein Tarif oder kein Tarifrahmen festgelegt ist, bemisst sich die Gebühr nach dem Zeitaufwand. * 4 Der Stundenansatz für die Gebühren beträgt je nach Funktionsstufe der ausführenden Person zwischen 100 und 280 Franken. *

Art. 5

Gebührenzuschlag 1 Gibt eine beaufsichtigte Institution Anlass zu einer ausserordentlichen Kontrolle oder zu aufwändigen Abklärungen, die mit den Gebühren gemäss Anhang 1 nicht gedeckt werden, erhebt die BBSA einen Gebührenzuschlag von 2000 bis 100'000 Franken. * 2 Der Zuschlag wird nach Zeitaufwand festgesetzt. Der Stundenansatz richtet sich nach Artikel 4 Absatz 4. 3 Jährliche Grundgebühr 3.1 Grundsatz

Art. 6

1 Die BBSA erhebt von den Beaufsichtigten eine jährliche Grundgebühr. 2 Die jährliche Grundgebühr dient a * der Deckung der Kosten für die ordentliche Prüfung der Jahresberichterstattung der beaufsichtigten Institutionen, b der Äufnung des Reservefonds, c der Rückerstattung des Dotationskapitals und d der Deckung der übrigen Kosten wie Infrastruktur- und Organisationskosten, die nicht durch die Einnahme von Gebühren für Dienstleistungen und spezielle Tätigkeiten gedeckt sind. 3 Die jährliche Grundgebühr wird nach Eingang der Jahresberichterstattung in Rechnung gestellt. Sie wird bei Rechnungsstellung fällig und ist innert 30 Tagen zu bezahlen. 4 Gibt die Jahresberichterstattung einer beaufsichtigten Institution Anlass zu aufwändigen Abklärungen, erhebt die BBSA zusätzlich zur jährlichen Grundgebühr einen Gebührenzuschlag von 2000 bis 100'000 Franken. * 3 212.223.3 5 Der Zuschlag wird nach Zeitaufwand festgesetzt. Der Stundenansatz richtet sich nach Artikel 4 Absatz 4. * 3.2 Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, die nach ihrem Zweck

Art. 7 der beruflichen Vorsorge dienen

Zusammensetzung 1 Die jährliche Grundgebühr setzt sich aus einem fixen Grundansatz von 500

Art. 8 Franken und einem variablen Ansatz zusammen. *

Variabler Ansatz 1 Der variable Ansatz bemisst sich nach der Bilanzsumme: * Bilanzsumme in CHF CHF bis 100'000 25 * 100'001 bis 500'000 260 * 500'001 bis 1'000'000 1040 * 1'000'001 bis 5'000'000 1885 * 5'000'001 bis 10'000'000 2535 * 10'000'001 bis 20'000'000 3900 * 20'000'001 bis 50'000'000 4875 * 50'000'001 bis 100'000'000 5720 * 100'000'001 bis 250'000'000 * 7150 * 250'000'001 bis 500'000'000 * 8775 * 500'000'001 bis 1'000'000'000 * 11'050 * 1'000'000'001 bis 5'000'000'000 * 14'690 * 5'000'000'001 bis 10'000'000'000 * 18'200 * 10'000'000'001 bis 15'000'000'000 * 24'050 * 15'000'000'001 bis 20'000'000'000 * 30'030 * 212.223.3 4 Bilanzsumme in CHF CHF 20'000'000'001 bis 25'000'000'000 36'075 * 25'000'000'001 bis 30'000'000'000 42'120 * ab 30'000'000'001 48'100 * 3.3 Klassische Stiftungen

Art. 9

Zusammensetzung 1 Die jährliche Grundgebühr setzt sich aus einem fixen Grundansatz von 280

Art. 10 Franken und einem variablen Ansatz zusammen. *

Variabler Ansatz 1 Der variable Ansatz bemisst sich nach der Bilanzsumme: Bilanzsumme in CHF CHF bis 100'000 25 * 100'001 bis 500'000 215 * 500'001 bis 1'000'000 490 * 1'000'001 bis 5'000'000 965 * 5'000'001 bis 10'000'000 1575 * 10'000'001 bis 20'000'000 2215 * 20'000'001 bis 100'000'000 2775 * 100'000'001 bis 500'000'000 3465 * ab 500'000'001 4025 * 3.4 Familienausgleichskassen

Art. 11

1 Die jährliche Grundgebühr beträgt für jede Familienausgleichskasse 1315 Franken. * 5 212.223.3 3.5 Vergütung eines Gebührenüberschusses * Art. 11a * Grundsätze * 1 Übersteigt der Gebührenertrag den Gesamtaufwand der BBSA in einem Geschäftsjahr nach der allfälligen Äufnung bzw. teilweisen Auflösung des Reservefonds nach Artikel 17 BBSAG um mehr als fünf Prozent, vergütet die BBSA den Beaufsichtigten mindestens den fünf Prozent übersteigenden Prozentanteil des Gebührenüberschusses. 2 Beträgt der Gebührenüberschuss nach Absatz 1 fünf Prozent oder weniger, kann die BBSA ihn den Beaufsichtigten ganz oder teilweise vergüten. 3 Der zu verteilende Gebührenüberschuss wird den Beaufsichtigten proportional zu den erhobenen Grundgebühren vergütet. 4 Die BBSA bringt die Vergütung des Gebührenüberschusses in der nächsten Rechnung der jährlichen Grundgebühr in Abzug. Art. 11b * Begriffe 1 Der Gebührenertrag umfasst alle Einnahmen der BBSA, die sich auf Artikel 2 bis 11 stützen. Nicht zum Gebührenertrag zählen Zinserträge und Erträge aus den Veranstaltungen der BBSA. 2 Der Gesamtaufwand umfasst alle Aufwendungen der BBSA abzüglich den direkt zuordenbaren Drittaufwendungen, die im Zusammenhang mit den Veranstaltungen der BBSA entstehen. 4 … * Art. 12 * … 5 Übergangs- und Schlussbestimmungen Art. 13 Anwendbare jährliche Grundgebühr 1 Für die Grundgebühr des Jahres 2015 ist die im Jahr 2015 geltende Gebührenregelung anwendbar. 2 Für die Grundgebühr der Jahre 2012 bis und mit 2014 ist die in diesen Jahren geltende Gebührenregelung anwendbar. Art. 14 Aufhebung eines Erlasses 1 Das Gebührenreglement der Bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht vom 21. Oktober 2011 (BSG 212.223.3) wird aufgehoben. 212.223.3 6 Art. 15 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. 2 Es wird in die Bernische Amtliche Sammlung aufgenommen. A1 Anhang 1 zu Artikel 4 * Art. A1-1 1. Tarife für alle beaufsichtigten Institutionen 1.1 * 1. Mahnung für Einreichung von Unterlagen (insbesondere Jahresberichterstattung oder Teilen davon oder andere Dokumente): CHF 1.2 * 2. Mahnung für Einreichung von Unterlagen (insbesondere Jahresberichterstattung oder Teilen davon oder andere Dokumente) mit Androhung von aufsichtsrechtlichen Massnahmen: CHF 150 2. Rahmentarife für Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen 2.1 * Aufsichtsunterstellung (inkl. Prüfung der Urkunde und deren Genehmigung) oder Aufsichtsabgabe: CHF 1000–5000 2.2 * Eintrag ins Register der beruflichen Vorsorge oder Löschung des Registereintrags (inkl. Genehmigung Schlussbericht): CHF 500–5000 2.3 * Vorprüfung von Urkunden oder deren Änderungen oder Genehmigung von Änderungen der Urkunde: CHF 1000–5000 2.4 * Vorprüfung, Prüfung oder Genehmigung von Reglementen oder deren Änderungen: CHF 500–10'000 2.5 * Fusion, Aufhebung oder Gesamtliquidation: CHF 1000–30'000 2.6 * Teilliquidation: CHF 1000–20'000 2.7 * Androhung oder Verhängung von aufsichtsrechtlichen Massnahmen: CHF 500–30'000 2.8 * Behandlung von Überprüfungsanträgen nach Artikel 53d Absatz 6 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)2) und Aufsichtsbeschwerden: CHF 1000–10'000 3. Rahmentarife für klassische Stiftungen 3.1 * Aufsichtsunterstellung (inkl. Prüfung der Urkunde und deren Genehmigung) oder Aufsichtsabgabe: CHF 1000–3000 2) SR 831.40 7 212.223.3 3.2 * Vorprüfung von Urkunden oder deren Änderungen oder Genehmigung von Änderungen der Urkunde: CHF 1000–3000 3.3 * Vorprüfung oder Prüfung von Reglementen oder deren Änderungen: CHF 500–3000 3.4 * Fusion, Aufhebung oder Gesamtliquidation: CHF 1000–5000 3.5 * Androhung oder Verhängung von aufsichtsrechtlichen Massnahmen: CHF 500–3000 3.6 * Befreiung von der Pflicht zur Bezeichnung einer Revisionsstelle: CHF 300–1000 3.7 * Behandlung von Aufsichtsbeschwerden: CHF 1000–10'000 4. Rahmentarife für Familienausgleichskassen 4.1 * Anerkennung als Familienausgleichskasse (inkl. Statuten-/Reglementsprüfung): CHF 800–3000 4.2 * Zulassung als Familienausgleichskasse (inkl. Statuten-/Reglementsprüfung): CHF 600–3000 4.3 * Vorprüfung oder Prüfung von Statuten/Reglementen oder deren Änderungen: CHF 500–3000 4.4 * Fusion oder Auflösung: CHF 600–3000 4.5 * Androhung oder Verhängung von aufsichtsrechtlichen Massnahmen: CHF 500–3000 4.6 * Behandlung von Aufsichtsbeschwerden: CHF 1000–10'000 T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 15.11.2016 * Art. T1-1 * 1 Für die Grundgebühr des Jahres 2017 ist der im Jahr 2017 geltende Gebührentarif anwendbar. 2 Für die Grundgebühr der Jahre 2014 bis und mit 2016 ist der in diesen Jahren geltende Gebührentarif anwendbar. T2 Übergangsbestimmung der Änderung vom 26.08.2021 * Art. T2-1 * 1 Für die Grundgebühr des Jahres 2020 ist der im Jahr 2020 geltende Gebührentarif anwendbar. Bern, 20. August 2014 Im Namen des Aufsichtsrates Der Präsident: Gerber 212.223.3 8 Änderungstabelle - nach Beschluss 20.08.2014 01.01.2015 Erlass Erstfassung 14-91 23.08.2016 01.01.2018 Titel 3.5 eingefügt 17-052 23.08.2016 01.01.2018 Art. 11a eingefügt 17-052 belle, "bis belle, "100'001 belle, "500'001 belle, "1'000'001 bis 5'000'000" / belle, "5'000'001 bis 10'000'000" / belle, "10'000'001 bis 20'000'000" / belle, "20'000'001 bis 50'000'000" / belle, "50'000'001 bis 100'000'000" / 250'000'000" umbenannt 16-087 250'000'000" / 9 212.223.3 "250'000'001 bis 500'000'000" umbenannt 16-087 "250'000'001 bis "500'000'001 bis 1'000'000'000" umbenannt 16-087 "500'000'001 bis 1'000'000'000" / "1'000'000'001 bis 5'000'000'000" umbenannt 16-087 "1'000'000'001 bis 5'000'000'000" / "5'000'000'001 bis 10'000'000'000" umbenannt 16-087 "5'000'000'001 bis 10'000'000'000" / "10'000'000'001 15'000'000'000" umbenannt 16-087 "10'000'000'001 15'000'000'000" / 212.223.3 10 "15'000'000'001 20'000'000'000" umbenannt 16-087 "15'000'000'001 20'000'000'000" / "20'000'000'001 25'000'000'000" / "25'000'000'001 30'000'000'000" / belle, "ab 30'000'000'001" / Tabelle, "bis Tabelle, "100'001 Tabelle, "500'001 "1'000'001 bis 5'000'000" / "5'000'001 bis 10'000'000" / 11 212.223.3 "10'000'001 bis 20'000'000" / "20'000'001 bis 100'000'000" / Tabelle, "ab 500'000'001" / 15.11.2016 01.01.2017 Art. 11 Abs. 1 geändert 16-087 15.11.2016 01.01.2017 Titel T1 eingefügt 16-087 15.11.2016 01.01.2017 Art. T1-1 eingefügt 16-087 26.08.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 1 geändert 21-097 26.08.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 2 geändert 21-097 26.08.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 3 geändert 21-097 26.08.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 4 geändert 21-097 26.08.2021 01.01.2022 Art. 5 Abs. 1 geändert 21-097 26.08.2021 01.01.2022 Art. 6 Abs. 2, a geändert 21-097 26.08.2021 01.01.2022 Art. 6 Abs. 4 eingefügt 21-097 26.08.2021 01.01.2022 Art. 6 Abs. 5 eingefügt 21-097 26.08.2021 01.01.2022 Art. 7 Abs. 1 geändert 21-097 26.08.2021 01.01.2022 Art. 8 Abs. 1 geändert 21-097 belle, "bis belle, "100'001 belle, "500'001 belle, "1'000'001 bis 5'000'000" / 212.223.3 12 belle, "5'000'001 bis 10'000'000" / belle, "10'000'001 bis 20'000'000" / belle, "20'000'001 bis 50'000'000" / belle, "50'000'001 bis 100'000'000" / 250'000'000" / "250'000'001 bis "500'000'001 bis 1'000'000'000" / "1'000'000'001 bis 5'000'000'000" / "5'000'000'001 bis 10'000'000'000" / "10'000'000'001 15'000'000'000" / 13 212.223.3 "15'000'000'001 20'000'000'000" / "20'000'000'001 25'000'000'000" / "25'000'000'001 30'000'000'000" / belle, "ab 30'000'000'001" / 26.08.2021 01.01.2022 Art. 9 Abs. 1 geändert 21-097 Tabelle, "bis Tabelle, "100'001 Tabelle, "500'001 "1'000'001 bis 5'000'000" / "5'000'001 bis 10'000'000" / 212.223.3 14 "10'000'001 bis 20'000'000" / "20'000'001 bis 100'000'000" / Tabelle, "ab 500'000'001" / 26.08.2021 01.01.2022 Art. 11 Abs. 1 geändert 21-097 26.08.2021 01.01.2022 Titel A1 geändert 21-097 1., 1.1 1., 1.2 2., 2.1 2., 2.2 2., 2.3 2., 2.4 2., 2.5 2., 2.6 2., 2.7 2., 2.8 eingefügt 21-097 3., 3.1 3., 3.2 3., 3.3 15 212.223.3 3., 3.4 3., 3.5 3., 3.6 3., 3.7 eingefügt 21-097 4., 4.1 4., 4.2 4., 4.3 4., 4.4 4., 4.5 4., 4.6 eingefügt 21-097 26.08.2021 01.01.2022 Titel T2 eingefügt 21-097 26.08.2021 01.01.2022 Art. T2-1 eingefügt 21-097 28.05.2024 01.01.2025 Art. 1 Abs. 1, b aufgehoben 24-038

Art. 11a

Titel geändert 24-038 28.05.2024 01.01.2025 Art. 11b eingefügt 24-038 28.05.2024 01.01.2025 Titel 4 aufgehoben 24-038 28.05.2024 01.01.2025 Art. 12 aufgehoben 24-038 212.223.3 16 Änderungstabelle - nach Artikel Erlass 20.08.2014 01.01.2015 Erstfassung 14-91 Art. 1 Abs. 1, b 28.05.2024 01.01.2025 aufgehoben 24-038 Art. 4 Abs. 1 26.08.2021 01.01.2022 geändert 21-097 Art. 4 Abs. 2 26.08.2021 01.01.2022 geändert 21-097 Art. 4 Abs. 3 26.08.2021 01.01.2022 geändert 21-097 Art. 4 Abs. 4 26.08.2021 01.01.2022 geändert 21-097 Art. 5 Abs. 1 26.08.2021 01.01.2022 geändert 21-097 Art. 6 Abs. 2, a 26.08.2021 01.01.2022 geändert 21-097 Art. 6 Abs. 4 26.08.2021 01.01.2022 eingefügt 21-097 Art. 6 Abs. 5 26.08.2021 01.01.2022 eingefügt 21-097 Art. 7 Abs. 1 26.08.2021 01.01.2022 geändert 21-097 Art. 8 Abs. 1 26.08.2021 01.01.2022 geändert 21-097 belle, "bis belle, "bis belle, "100'001 belle, "100'001 belle, "500'001 belle, "500'001 belle, "1'000'001 bis 5'000'000" / belle, "1'000'001 bis 5'000'000" / 17 212.223.3 belle, "5'000'001 bis 10'000'000" / belle, "5'000'001 bis 10'000'000" / belle, "10'000'001 bis 20'000'000" / belle, "10'000'001 bis 20'000'000" / belle, "20'000'001 bis 50'000'000" / belle, "20'000'001 bis 50'000'000" / belle, "50'000'001 bis 100'000'000" / belle, "50'000'001 bis 100'000'000" / 250'000'000" 15.11.2016 01.01.2017 umbenannt 16-087 250'000'000" / 250'000'000" / 212.223.3 18 "250'000'001 bis 500'000'000" 15.11.2016 01.01.2017 umbenannt 16-087 "250'000'001 bis "250'000'001 bis "500'000'001 bis 1'000'000'000" 15.11.2016 01.01.2017 umbenannt 16-087 "500'000'001 bis 1'000'000'000" / "500'000'001 bis 1'000'000'000" / "1'000'000'001 bis 5'000'000'000" 15.11.2016 01.01.2017 umbenannt 16-087 "1'000'000'001 bis 5'000'000'000" / "1'000'000'001 bis 5'000'000'000" / "5'000'000'001 bis 10'000'000'000" 15.11.2016 01.01.2017 umbenannt 16-087 19 212.223.3 "5'000'000'001 bis 10'000'000'000" / "5'000'000'001 bis 10'000'000'000" / "10'000'000'001 15'000'000'000" 15.11.2016 01.01.2017 umbenannt 16-087 "10'000'000'001 15'000'000'000" / "10'000'000'001 15'000'000'000" / "15'000'000'001 20'000'000'000" 15.11.2016 01.01.2017 umbenannt 16-087 "15'000'000'001 20'000'000'000" / "15'000'000'001 20'000'000'000" / 212.223.3 20 "20'000'000'001 25'000'000'000" / "20'000'000'001 25'000'000'000" / "25'000'000'001 30'000'000'000" / "25'000'000'001 30'000'000'000" / belle, "ab 30'000'000'001" / belle, "ab 30'000'000'001" / Art. 9 Abs. 1 26.08.2021 01.01.2022 geändert 21-097 Tabelle, "bis Tabelle, "bis Tabelle, "100'001 Tabelle, "100'001 21 212.223.3 Tabelle, "500'001 Tabelle, "500'001 "1'000'001 bis 5'000'000" / "1'000'001 bis 5'000'000" / "5'000'001 bis 10'000'000" / "5'000'001 bis 10'000'000" / "10'000'001 bis 20'000'000" / "10'000'001 bis 20'000'000" / "20'000'001 bis 100'000'000" / "20'000'001 bis 100'000'000" / 212.223.3 22 Tabelle, "ab 500'000'001" / Tabelle, "ab 500'000'001" / Art. 11 Abs. 1 15.11.2016 01.01.2017 geändert 16-087 Art. 11 Abs. 1 26.08.2021 01.01.2022 geändert 21-097 Titel 3.5 23.08.2016 01.01.2018 eingefügt 17-052 Art. 11a 23.08.2016 01.01.2018 eingefügt 17-052 Art. 11a 28.05.2024 01.01.2025 Titel geändert 24-038 Art. 11b 28.05.2024 01.01.2025 eingefügt 24-038 Titel 4 28.05.2024 01.01.2025 aufgehoben 24-038 Art. 12 28.05.2024 01.01.2025 aufgehoben 24-038 Titel A1 26.08.2021 01.01.2022 geändert 21-097 1., 1.1 1., 1.2 2., 2.1 2., 2.2 2., 2.3 2., 2.4 2., 2.5 2., 2.6 2., 2.7 2., 2.8 26.08.2021 01.01.2022 eingefügt 21-097 23 212.223.3 3., 3.1 3., 3.2 3., 3.3 3., 3.4 3., 3.5 3., 3.6 3., 3.7 26.08.2021 01.01.2022 eingefügt 21-097 4., 4.1 4., 4.2 4., 4.3 4., 4.4 4., 4.5 4., 4.6 26.08.2021 01.01.2022 eingefügt 21-097 Titel T1 15.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-087 Art. T1-1 15.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-087 Titel T2 26.08.2021 01.01.2022 eingefügt 21-097 Art. T2-1 26.08.2021 01.01.2022 eingefügt 21-097

← Find another law