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26 provisions
Art. 1 I. Zweck und Grundsätze
Vereinbarungszweck
Die Vereinbarung fördert die gesamtschweizerische Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen auf der Sekundarstufe II
und auf der Tertiärstufe, insbesondere durch
a. die Festlegung von Mindestvoraussetzungen bezüglich der
beitragsberechtigten Ausbildungen, der Form, der Höhe
und der Bemessung sowie der Dauer der Beitragsberechtigung,
b. die Definition des stipendienrechtlichen Wohnsitzes und
c. die Zusammenarbeit unter den Vereinbarungskantonen und
mit dem Bund.
Art. 2
Wirkungsziele von Ausbildungsbeiträgen
Mit der Gewährung von Ausbildungsbeiträgen soll das Bildungspotenzial auf gesamtschweizerischer Ebene besser genutzt werden. Insbesondere sollen
a. die Chancengleichheit gefördert,
b. der Zugang zur Bildung erleichtert,
c. die Existenzsicherung während der Ausbildung unterstützt,
d. die freie Wahl der Ausbildung und der Ausbildungsstätte
gewährleistet und
e. die Mobilität gefördert werden.
Art. 3
Subsidiarität der Leistung
Ausbildungsbeiträge werden ausgerichtet, wenn die finanzielle
Leistungsfähigkeit der betroffenen Person, ihrer Eltern und anderer gesetzlich Verpflichteter oder die entsprechenden Leistungen anderer Dritter nicht ausreichen.
Art. 4
Zusammenarbeit
1Im Hinblick auf die angestrebte Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge fördern die Vereinbarungskantone im Bereich
der Ausbildungsbeiträge die Zusammenarbeit sowie den Informations- und Erfahrungsaustausch untereinander, mit dem
Bund und mit schweizerischen Gremien.
2Die Vereinbarungskantone leisten sich gegenseitig Amtshilfe.
Art. 5 II. Beitragsberechtigung
Beitragsberechtigte Personen
1Beitragsberechtigte Personen sind:
a. Personen mit schweizerischem Bürgerrecht und Wohnsitz in
der Schweiz, unter Vorbehalt von litera b,
b. Schweizer Bürgerinnen und Bürger, deren Eltern im Ausland leben oder die elternlos im Ausland leben, für Ausbildungen in der Schweiz, sofern sie an ihrem ausländischen
Wohnsitz wegen fehlender Zuständigkeit nicht beitragsberechtigt sind,
c. Personen mit ausländischem Bürgerrecht, die über eine Niederlassungsbewilligung verfügen oder seit fünf Jahren in
der Schweiz aufenthaltsberechtigt sind und über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen,
d. in der Schweiz wohnhafte und von ihr anerkannte Flüchtlinge und Staatenlose,
e. Bürgerinnen und Bürger von EU-/EFTA-Mitgliedstaaten,
soweit sie gemäss dem Freizügigkeitsabkommen1 bzw. dem
1 SR 0142.112.681
EFTA-Übereinkommen2 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den EU-/EFTA-Mitgliedstaaten in der
Frage der Stipendien und Studiendarlehen den Schweizer
Bürgerinnen und Bürger gleichgestellt sind sowie Bürgerinnen und Bürger aus Staaten, mit denen entsprechende internationale Abkommen geschlossen wurden.
2Personen, die sich ausschliesslich zu Ausbildungszwecken in
der Schweiz aufhalten, sind nicht beitragsberechtigt.
3Ein Gesuch um die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen ist
in demjenigen Kanton zu stellen, in welchem die Person in
Ausbildung den stipendienrechtlichen Wohnsitz hat.
Art. 6
Stipendienrechtlicher Wohnsitz
1Als stipendienrechtlicher Wohnsitz gilt
a. unter Vorbehalt von litera d der zivilrechtliche Wohnsitz der
Eltern oder der Sitz der zuletzt zuständigen Vormundschaftsbehörde,
b. unter Vorbehalt von litera d für Schweizer Bürgerinnen und
Bürger, deren Eltern nicht in der Schweiz Wohnsitz haben
oder die elternlos im Ausland wohnen: der Heimatkanton,
c. unter Vorbehalt von litera d der zivilrechtliche Wohnsitz für
mündige, von der Schweiz anerkannte Flüchtlinge und
Staatenlose, deren Eltern im Ausland Wohnsitz haben oder
die verwaist sind; für Flüchtlinge gilt diese Regel, wenn sie
dem betreffenden Vereinbarungskanton zur Betreuung zugewiesen sind; sowie
d. der Wohnortskanton für mündige Personen, die nach Abschluss einer ersten berufsbefähigenden Ausbildung und
vor Beginn der Ausbildung, für die sie Stipendien oder Studiendarlehen beanspruchen, während mindestens zwei Jahren in diesem Kanton wohnhaft und dort auf Grund eigener
Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig waren.
2Bei Eltern mit zivilrechtlichem Wohnsitz in verschiedenen
Kantonen ist der Wohnsitz des/der bisherigen oder letzten
Inhabers/Inhaberin der elterlichen Sorge massgebend oder, bei
gemeinsamer elterlicher Sorge, der Wohnsitz desjenigen
2 SR 0.632.31
Elternteils, unter dessen Obhut die Person in Ausbildung
hauptsächlich steht oder zuletzt stand. Begründen die Eltern
ihren Wohnsitz in verschiedenen Kantonen erst nach Mündigkeit der gesuchstellenden Person, ist der Kanton desjenigen
Elternteils zuständig, bei welchem sich diese hauptsächlich
aufhält.
3Bei mehreren Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht.
4Der einmal begründete stipendienrechtliche Wohnsitz bleibt
bis zum Erwerb eines neuen bestehen.
Art. 7
Eigene Erwerbstätigkeit
1Vier Jahre finanzielle Unabhängigkeit durch eigene Erwerbstätigkeit entspricht einer abgeschlossenen ersten berufsbefähigenden Ausbildung.
2Als Erwerbstätigkeit gelten auch das Führen eines eigenen
Haushaltes mit Unmündigen oder Pflegebedürftigen, Militär-
und Zivildienst sowie Arbeitslosigkeit.
Art. 8
Beitragsberechtigte Ausbildungen
1Beitragsberechtigt sind zumindest folgende Lehr- und Studienangebote, wenn sie gemäss Artikel 9 anerkannt sind:
a. die für das angestrebte Berufsziel verlangte Ausbildung auf
der Sekundarstufe II und auf der Tertiärstufe,
b. die für die Ausbildung obligatorischen studienvorbereitenden Massnahmen auf der Sekundarstufe II und auf der Tertiärstufe sowie Passerellen und Brückenangebote.
2Die Beitragsberechtigung endet:
a. auf der Tertiärstufe A mit dem Abschluss eines Bachelor-
oder eines darauf aufbauenden Masterstudiums,
b. auf der Tertiärstufe B mit der eidgenössischen Berufsprüfung und der eidgenössischen höheren Fachprüfung sowie
mit dem Diplom einer höheren Fachschule.
3Ein Hochschulstudium, das auf einen Abschluss auf der Tertiärstufe B folgt, ist ebenfalls beitragsberechtigt.
Art. 9
Anerkannte Ausbildungen
1Ausbildungen gelten als anerkannt, wenn sie zu einem vom
Bund oder von den Vereinbarungskantonen schweizerisch anerkannten Abschluss führen.
2Ausbildungen, die auf einen von Bund oder Kantonen anerkannten Abschluss vorbereiten, können von den Vereinbarungskantonen anerkannt werden.
3Die Vereinbarungskantone können für sich weitere Ausbildungen als beitragsberechtigt bezeichnen.
Art. 10
Erst- und Zweitausbildung, Weiterbildungen
1Ausbildungsbeiträge werden mindestens für die erste
beitragsberechtigte Ausbildung entrichtet.
2Die Vereinbarungskantone können für Zweitausbildungen
und Weiterbildungen ebenfalls Ausbildungsbeiträge entrichten.
Art. 11
Voraussetzungen im Bezug auf die Ausbildung
Die Voraussetzung für die Beitragsberechtigung erfüllt, wer die
Aufnahme- und Promotionsbestimmungen hinsichtlich des
Ausbildungsganges nachweislich erfüllt.
Art. 12 III. Ausbildungsbeiträge
Form der Ausbildungsbeiträge und Alterslimite
1Ausbildungsbeiträge sind
a. Stipendien: einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen,
die für die Ausbildung ausgerichtet werden und nicht zurückzuzahlen sind,
b. Darlehen: einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen,
die für die Ausbildung ausgerichtet werden und die zurückzuzahlen sind.
2Für den Bezug von Stipendien können die Kantone eine Alterslimite festlegen. Die Alterslimite darf 35 Jahre bei Beginn
der Ausbildung nicht unterschreiten.
3Die Kantone sind frei bei der Festlegung einer Alterslimite für
Darlehen.
Art. 13
Dauer der Beitragsberechtigung
1Die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen erfolgt für die
Dauer der Ausbildung; bei mehrjährigen Ausbildungsgängen
besteht der Anspruch bis zwei Semester über die Regelstudiendauer hinaus.
2Der Anspruch auf Ausbildungsbeiträge geht bei einem einmaligen Wechsel der Ausbildung nicht verloren. Die Dauer der
Beitragsberechtigung richtet sich grundsätzlich nach der neuen
Ausbildung, wobei die Kantone bei der Berechnung der entsprechenden Beitragsdauer die Zeit der ersten Ausbildung in
Abzug bringen können.
Art. 14
Freie Wahl von Studienrichtung und Studienort
1Die freie Wahl von anerkannten Ausbildungen darf im Rahmen der Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen nicht eingeschränkt werden.
2Bei Ausbildungen im Ausland wird vorausgesetzt, dass die
Person in Ausbildung die Aufnahmebedingungen für eine
gleichwertige Ausbildung in der Schweiz grundsätzlich auch
erfüllen würde.
3Ist die frei gewählte anerkannte Ausbildung nicht die kostengünstigste, kann ein angemessener Abzug gemacht werden.
Dabei sind aber mindestens jene persönlichen Kosten zu berücksichtigen, die auch bei der kostengünstigsten Lösung anfallen würden.
Art. 15
Höchstansätze für Ausbildungsbeiträge
1Die jährlichen Höchstansätze der Ausbildungsbeiträge betragen
a. für Personen in Ausbildungen auf der Sekundarstufe II
mindestens CHF 12'000.--
b. für Personen in Ausbildungen auf der Tertiärstufe
mindestens CHF 16'000.--
2Die jährlichen Höchstansätze gemäss Absatz 1 erhöhen sich bei
Personen in Ausbildung, die gegenüber Kindern unterhaltspflichtig sind, um CHF 4'000.-- pro Kind.
3Die Höchstansätze können von der Konferenz der Vereinbarungskantone an die Teuerung angepasst werden.
4Für Ausbildungen auf der Tertiärstufe können Stipendien teilweise durch Darlehen ersetzt werden (Splitting), wobei der
Stipendienanteil mindestens zwei Drittel des Ausbildungsbeitrages ausmachen soll.
5In der Gestaltung der Ausbildungsbeiträge, die über die
Höchstansätze hinausgehen, sind die Kantone frei.
Art. 16
Besondere Ausbildungsstruktur
1Zeitlich und inhaltlich besonders ausgestalteten Studiengängen ist bei der Ausrichtung von Stipendien und Studiendarlehen im Einzelfall gebührend Rechnung zu tragen.
2Wenn die Ausbildung aus sozialen, familiären oder gesundheitlichen Gründen als Teilzeitstudium absolviert werden
muss, ist die beitragsberechtigte Studienzeit entsprechend zu
verlängern.
Art. 17 IV. Bemessung der Beiträge
Bemessungsgrundsatz
Ausbildungsbeiträge stellen einen Beitrag an den finanziellen
Bedarf der Person in Ausbildung dar.
Art. 18
Berechnung des finanziellen Bedarfs
1Der finanzielle Bedarf umfasst die für Lebenshaltung und Ausbildung notwendigen Kosten, sofern und soweit diese Kosten
die zumutbare Eigenleistung und die zumutbare Fremdleistung
der Eltern, anderer gesetzlich Verpflichteter oder anderer
Dritter übersteigen. Die Vereinbarungskantone legen den finanziellen Bedarf unter Berücksichtigung der folgenden Grundsätze fest:
a. Budget der Person in Ausbildung: Anrechenbar sind
Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten sowie eventuelle
Mietkosten. Der Person in Ausbildung kann eine minimale
Eigenleistung angerechnet werden. Zudem können vorhandenes Vermögen oder ein allfälliger Lehrlingslohn angerechnet werden. Bei der Ausgestaltung der Eigenleistung ist der
Struktur der Ausbildung Rechnung zu tragen.
b. Familienbudget: als Fremdleistung darf höchstens jener Einkommensteil angerechnet werden, der den Grundbedarf der
beitragleistenden Person oder ihrer Familie übersteigt.
2Für die Berechnung des finanziellen Bedarfs sind Pauschalierungen zulässig, bei der Festlegung des Grundbedarfes der Familie dürfen die vom jeweiligen Kanton anerkannten Richtwerte nicht unterschritten werden.
3Der gemäss den Absätzen 1 und 2 berechnete finanzielle
Bedarf kann auf Grund eines allfälligen Zusatzverdienstes der
Person in Ausbildung gekürzt werden, wenn die Summe der
Ausbildungsbeiträge und der übrigen Einnahmen die
anerkannten Kosten für Ausbildung und Lebenshaltung am
Studienort übersteigen.
Art. 19
Teilweise elternunabhängige Berechnung
Auf die Anrechnung der zumutbaren Leistungen der Eltern
kann teilweise verzichtet werden, wenn die Person in Ausbildung das 25. Altersjahr vollendet und eine erste berufsbefähigende Ausbildung abgeschlossen hat sowie vor Beginn der
neuen Ausbildung zwei Jahre durch eigene Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig war.
Art. 20 V. Vollzug
Konferenz der Vereinbarungskantone
1Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je
einer Vertretung der Kantone zusammen, die der Vereinbarung
beigetreten sind. Sie
a. überprüft regelmässig die Höchstansätze für Ausbildungsbeiträge gemäss Artikel 15 und passt sie gegebenenfalls an
die Teuerung an,
b. erlässt Empfehlungen für die Berechnung der Ausbildungsbeiträge.
2Für die Anpassung der Höchstansätze an die Teuerung bedarf
es einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Konferenz der Vereinbarungskantone.
Art. 21
Geschäftsstelle
1Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der
kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle der
Vereinbarung.
2Der Geschäftsstelle obliegen insbesondere folgende Aufgaben:
a. die Information der Vereinbarungskantone,
b. die Überprüfung und Ausarbeitung von Vorschlägen für die
Anpassung der Höchstansätze für Ausbildungsbeiträge sowie die Vorbereitung der übrigen Geschäfte der Konferenz
der Vereinbarungskantone und
c. andere laufende Vollzugsaufgaben.
3Die Kosten der Geschäftsstelle für den Vollzug dieser Vereinbarung werden von den Vereinbarungskantonen nach Massgabe der Einwohnerzahl getragen.
Art. 22
Schiedsinstanz
1Für allfällige sich aus der Anwendung oder Auslegung dieser
Vereinbarung ergebende Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen wird ein Schiedsgericht eingesetzt.
2Dieses setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, welche
durch die Parteien bestimmt werden. Können sich die Parteien
nicht einigen, so wird das Schiedsgericht durch den Vorstand
der EDK bestimmt.
3Die Bestimmungen des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969 finden Anwendung.3
4Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.3
3 Mit dem Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) vom
19. Dezember 2008 richtet sich die Schiedsgerichtsbarkeit nach Art. 353 ff. ZPO.
Art. 23 VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Beitritt
Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der
EDK gegenüber erklärt.
Art. 24
Austritt
Der Austritt aus der Vereinbarung muss dem Vorstand der
EDK gegenüber erklärt werden. Er tritt in Kraft auf Ende des
dritten der Austrittserklärung folgenden Kalenderjahres.
Art. 25
Umsetzungsfrist
Die Vereinbarungskantone sind verpflichtet, die Anpassung
des kantonalen Rechts innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Vereinbarung beziehungsweise für Vereinbarungskantone, welche die Vereinbarung zwei Jahre nach deren Inkrafttreten unterzeichnen, innerhalb von drei Jahren nach der
Unterzeichnung, vorzunehmen.
Art. 26
Inkrafttreten
1Der Vorstand der EDK setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn
ihr mindestens zehn Kantone beigetreten sind.
2Artikel 8 Absatz 2 litera b wird vom Vorstand der EDK erst in
Kraft gesetzt, nachdem und soweit von der Plenarversammlung der EDK eine interkantonale Vereinbarung über Beiträge
an die höhere Berufsbildung verabschiedet worden ist.
3Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu geben.
Bern, den 18. Juni 2009
Im Namen der Schweizerischen Konferenz
der kantonalen Erziehungsdirektoren
Die Präsidentin:
Isabelle Chassot
Der Generalsekretär:
Hans Ambühl
Inkrafttreten
Gemäss Beschluss des EDK-Vorstandes vom 24. Januar 2013
tritt die Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung
von Ausbildungsbeiträgen vom 18. Juni 2009 am 1. März 2013
in Kraft.
Die Kantone, die der Vereinbarung beigetreten sind, werden
vom EDK-Generalsekretariat auf der Website der EDK publiziert.