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Vollzugsvereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Jura im Zusammenhang mit dem Kantonswechsel der Einwohnergemeinde Moutier betreffend die Burgergemeinde Moutier

Bern · 105.235.1-7 · intercantonal agreement

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Contents: 5 provisions
  1. Art. 1
  2. Art. 2
  3. Art. 3
  4. Art. 4
  5. Art. 5

5 provisions

Art. 1

Gegenstand 1 Diese Vereinbarung enthält die Bestimmungen, die die Auswirkungen des Wechsels der Einwohnergemeinde Moutier zum Kanton Jura auf die Burgergemeinde Moutier regeln.

Art. 2

Anwendbares Recht 1 Ab dem Zeitpunkt des Kantonswechsels der Einwohnergemeinde Moutier untersteht die Burgergemeinde Moutier der Rechtsordnung des Kantons Jura.

Art. 3

Vorzeitige Anpassung der Erlasse der Burgergemeinde 1 Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung ist die Burgergemeinde Moutier berechtigt, ihr Organisationsreglement anzupassen sowie ihren Finanzplan und ihr Budget nach jurassischem Recht zu verabschieden, mit Inkrafttreten zum Zeitpunkt des Kantonswechsels. 2 Das jurassische Recht regelt auch die Zuständigkeiten, das Verfahren und den Rechtsweg in Bezug auf die Umsetzung dieses Artikels.

Art. 4

Burgerliche Legislatur 1 Behördenmitglieder und gewählte Personen, die zum Zeitpunkt des Kantonswechsels im Amt sind, setzen ihr Mandat bis zum Ende der laufenden kommunalen Legislaturperiode fort. 1) BSG 105.234-1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 25-047 105.235.1-7 2 2 Die von diesen Behörden und Personen verabschiedeten Rechtsakte gelten als von Organen verabschiedet, die nach jurassischem Recht ordnungsgemäss zusammengesetzt sind.

Art. 5

Inkrafttreten 1 Diese Vereinbarung tritt am 1. Juli 2025 in Kraft. Bern, 28. Mai 2025 / Delsberg, 20. Mai 2025 Im Namen des Regierungsrates des Kantons Bern Die Präsidentin: Allemann Der Staatsschreiber: Auer Im Namen der Regierung des Kantons Jura Der Präsident: Courtet Der Staatsschreiber: Maître 3 105.235.1-7 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 28.05.2025 01.07.2025 Erlass Erstfassung 25-047 105.235.1-7 4 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 28.05.2025 01.07.2025 Erstfassung 25-047

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