Art. 1 Grundsatz
1 Unter der Bezeichnung Entwicklung Bözingenfeld / Sportstadien Tissot Arena besteht eine Spezialfinanzierung im Sinn von Artikel 86 der Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998[2]. *
Propose a changeBiel/Bienne · 4.4-2 · communal act
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1 Unter der Bezeichnung Entwicklung Bözingenfeld / Sportstadien Tissot Arena besteht eine Spezialfinanzierung im Sinn von Artikel 86 der Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998[2]. *
Propose a change1 Die Spezialfinanzierung dient der Entwicklung des Bözingenfeldes, insbesondere durch a. Terrainkäufe, Planungen und Projektierungen; b. * Erstellung von Erschliessungsanlagen; c. * Realisierung von Sportstadien und mitfinanzierenden Mantelnutzungen; d. * Unterhalt und Betrieb von Sportstadien; e. Finanzierung einer allfälligen Ersatzlösung für das obligatorische Schiesswesen.
Propose a change1 Die Spezialfinanzierung wird geäufnet durch: a. den Buchgewinn von CHF 14 Mio. aus dem Landverkauf ROLEX im Bözingenfeld; b. Mittel, die der Einwohnergemeinde Biel im Zusammenhang mit der Veräusserung oder baurechtsweisen Überlassung von Land im Bözingenfeld netto zufliessen; c. * Mittel, die der Einwohnergemeinde Biel durch die Verpachtung von Sportstadien oder mitfinanzierenden Mantelnutzungen zufliessen; d. * Mittel, die in den Voranschlag der Einwohnergemeinde Biel aufzunehmen bzw. spätestens bei der Rechnungslegung mittels Nachkredit zu bewilligen sind.
Propose a change1 Für die Verwendung der Mittel gelten die ordentlichen Finanzkompetenzen gemäss Stadtordnung[3].
Propose a change1 Die Einwohnergemeinde Biel weist den Vermögensbestand der Spezialfinanzierung in der Gemeinderechnung aus. Er wird nicht verzinst.
Propose a changeInkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_10918_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_10918_2_1_c">[1]</a>
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