Artikel 1
Gegenstand 1 Dieses Reglement regelt die Ansätze der Abgaben gemäss Artikel 20 und 21 GWG.
Law
Reglement der Abgaben zum Gastwirtschaftsgesetz
Uri · 70.2115 · regulation
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6 provisions
Artikel 2
Grundsatz 1 Wer ein Patent oder eine Bewilligung nach dem GWG erhält, hat hierfür eine Abgabe zu bezahlen. Für Dauerbetriebe ist die Abgabe jährlich geschuldet (Art. 20 Abs. 1 GWG). 2 Die Ausnahmen von Artikel 2 GWG bleiben vorbehalten.
Artikel 3
Abgabenrahmen 1 Die einmalige und die jährliche Abgabe betragen mindestens 50 Franken. 2 Die maximale Höhe der Abgabe beträgt 2'000 Franken. Dieser Betrag entspricht dem Landesindex der Konsumentenpreise, Stand Januar 1999. Steigt der Index um 10 Punkte, werden die Ansätze der Teuerung angepasst. 3 Festgelegte jährliche Abgaben sind ebenfalls gemäss Absatz 2 der Teuerung anzupassen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 70.2115 Kanton Uri
Artikel 4
Abgabenbemessung 1 Innerhalb der Grenzen von Artikel 3 bemisst sich die Abgabe für gastgewerbliche Dienstleistungen gemäss folgenden Tarifen: a) Anlassbewilligungen: 1. Tarif 1 für Anlässe mit einem Fassungsvermögen bis 100 Personen, pro Stunde: 5 Franken 2. Tarif 2 für Anlässe mit einem Fassungsvermögen von 101 bis 500 Personen, pro Stunde: 10 Franken 3. Tarif 3 für Anlässe mit einem Fassungsvermögen von 501 bis 1'000 Personen, pro Stunde: 15 Franken 4. Tarif 4 für Anlässe mit einem Fassungsvermögen ab 1'001 Personen, pro Stunde: 20 Franken b) Vermietung von Ferienhäusern, Ferienwohnungen und Privatzimmern, pro Bett bzw. Schlafplatz: 15 Franken c) Verkauf von gebrannten Wassern: 1. Kategorie 1: kleiner gemischter Betrieb (z.B. Dorfladen), Verkaufsfläche <150 m²: 200 Franken 2. Kategorie 2: mittlerer gemischter Betrieb sowie ausschliessliche Getränkehandlungen, Abgabe nur an Endverbraucher, Verkaufsfläche 150 m²– 500 m²: 400 Franken 3. Kategorie 3: grosser gemischter Betrieb, Verkaufsfläche >500 m²: 600 Franken 4. Kategorie 4: ausschliesslich Getränkehandlungen, Abgabe an Endverbraucher und Wiederverkäufer, m² unerheblich: 1'000 Franken
Artikel 5 d) Betriebspatente: gemäss Anhang 1
Gebühren 1 Übrige Gebühren richten sich nach der Gebührenverordnung (RB 3.2512) und dem Gebührenreglement (RB 3.2521) (Art. 20 Abs. 5 GWG).
Artikel 6
Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2006 in Kraft. Kanton Uri 70.2115 A1 Anhang 1: Berechnungsmodell Betriebspatente Artikel A1-1 1 Berechnungsmodell: Wertfaktor × Betriebsartfaktor × Lagefaktor = Abgabehöhe in Franken (Patenttaxe). 2 Wertfaktor: Die Anzahl Sitzplätze und Hotelbetten / Schlafplätze werden mit den jeweiligen Punktewerten multipliziert und zusammengezählt. Das Resultat wird als Wertfaktor bezeichnet. Für die Bestimmung des Wertfaktors werden die im Betrieb vorhandenen Sitzplätze und Hotelbetten herangezogen: a) Saal / Sääli / Sitzungszimmer / Kegelbahn, Punkte pro Sitzplatz: 0.25 b) gemeinnützige Betriebe (Heime, Spital), Punkte pro Sitzplatz: 0.50 c) Gartenwirtschaft / Terrasse, Punkte pro Sitzplatz: 0.50 d) Vereinslokale / Partyräume, Punkte pro Sitzplatz: 0.50 e) Restaurant / Café, Punkte pro Sitzplatz: 1.50 f) Barbetriebe / Dancings / Cabarets, Punkte pro Sitzplatz: 2.00 g) Massenlager / Schlafen im Stroh, Punkte pro Schlafplatz: 0.25 h) Hotelbett, Punkte pro Sitzplatz: 1.50 3 Betriebsartfaktor: a) Betriebe ohne Alkoholausschank: Faktor 1 b) Betriebe mit Alkoholausschank: Faktor 2 4 Lagefaktor: a) Bergbetriebe, nur zu Fuss erreichbar: Faktor 1 b) Bergbetriebe, mit öffentlicher oder privater Seilbahn erreichbar (Bergstation in unmittelbarer Nähe): Faktor 1.5 c) alle anderen Betriebe: Faktor 2 d) Verkehrsgastronomie (z.B. Autobahnraststätte): Faktor 3 5 Die Abgabe für Betriebspatente reduziert sich anteilsmässig, wenn der Betrieb 3 oder mehr Monate im Jahr geschlossen bleibt. 70.2115 Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 22.11.2005 01.01.2006 Erlass Erstfassung AB 06.01.2006 Kanton Uri 70.2115 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 22.11.2005 01.01.2006 Erstfassung AB 06.01.2006