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10 provisions
§ 3
Aufgaben im Allgemeinen
1 Der Aufsichtsbehörde obliegen die ihr durch Bundesrecht übertragenen Aufgaben. Sie
führt für die Konkordatskantone die kantonalen Register für die berufliche Vorsorge. *
2 Beim Vollzug der Gesetzgebung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge ist sie für alle Massnahmen und Entscheide zuständig, die nicht ausdrücklich einer anderen Instanz zugewiesen werden.
3 Die Aufsichtsbehörde kann die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Weisungen
und Richtlinien erlassen.
§ 4 * Prüfung der Berichterstattung
1 Die Aufsichtsbehörde prüft die Tätigkeitsberichte und Jahresrechnungen der Vorsorgeeinrichtungen sowie der Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge
dienen, und nimmt davon mittels Verfügung Kenntnis. Im Rahmen ihrer Kontrolle und
der gesetzlichen Arbeitsteilung nimmt sie auch Einsicht in die Berichte der Revisionsstellen und der Experten für berufliche Vorsorge sowie in die Protokolle der Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen. Sie ist befugt, weitere sachdienliche Unterlagen einzuverlangen.
§ 5
Aufsichtsmittel
1 Stellt die Aufsichtsbehörde Mängel fest, trifft sie die zur Behebung erforderlichen
Massnahmen. Zu diesem Zweck stehen ihr insbesondere folgende Aufsichtsmittel zur
Verfügung:
a. * die Erteilung von verbindlichen Weisungen an die Organe der Vorsorgeeinrichtungen und der Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge
dienen, sowie an die Revisionsstellen und die Experten für berufliche Vorsorge,
6 SR 831.461.3
Nr. 875 3
b. die Ermahnung, die Verwarnung und die Abberufung von Organen,
c. * die Einsetzung einer amtlichen Verwaltung,
d. * die Einsetzung einer ausserordentlichen Revisionsstelle,
e. die Aufhebung und Änderung von Entscheiden der Organe,
f. die Anordnung von Expertisen,
g. die Ersatzvornahme,
h. die Verhängung von Ordnungsbussen bis zu 4000 Franken,
i. * die Prüfung der Geschäftsführung und des Rechnungswesens am Sitz der Vorsorgeeinrichtung oder der Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient.
§ 6
Änderung der Stiftungsurkunde
1 Die Aufsichtsbehörde entscheidet auf Antrag des zuständigen Organs der Vorsorgeeinrichtung oder der Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient,
über die Änderungen der Stiftungsurkunde. Ihr Entscheid hat konstitutive Wirkung. *
2 Die Änderungen werden auf Veranlassung der Aufsichtsbehörde im Handelsregister
eingetragen.
§ 7 * Reglementsprüfung
1 Gestützt auf Art. 62 Abs. 1 lit. a BVG und Art. 89a Abs. 6 Ziff. 12 und Abs. 7 Ziff. 7
ZGB prüft die Aufsichtsbehörde im Sinne einer generell-abstrakten Normenkontrolle die
reglementarischen Bestimmungen und deren Änderungen und nimmt davon Kenntnis.
Sie kann die Korrektur oder Aufhebung von gesetzes- oder urkundenwidrigen Reglementsbestimmungen verfügen.
2 Gemäss Art. 53b Abs. 2 BVG und Art. 89a Abs. 6 Ziff. 9 ZGB prüft die Aufsichtsbehörde die reglementarischen Vorschriften über die Voraussetzungen und das Verfahren
zur Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung und genehmigt diese durch Verfügung. Ihr
Entscheid hat konstitutive Wirkung.
§ 8
Aufhebung der Vorsorgeeinrichtung und der Einrichtung, die nach ihrem
Zweck der beruflichen Vorsorge dient; Vermögensübertragung und Liquidation *
1 Beschlüsse betreffend die globale Vermögensübertragung auf einen anderen Rechtsträger oder betreffend die Vermögensaufteilung sowie Beschlüsse über die Liquidation und
die Fusion von Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der
beruflichen Vorsorge dienen, bedürfen vor ihrem Vollzug der Genehmigung der Aufsichtsbehörde und soweit erforderlich der Eintragung des Übertragungsvertrages im
Handelsregister. *
2 Die Aufsichtsbehörde stellt die Aufhebung einer Stiftung fest, wenn ihr Zweck unerreichbar geworden ist (Art. 88 Abs. 1 ZGB).
4 Nr. 875
§ 9 * Beschwerden betreffend Informationsrechte
1 Die Aufsichtsbehörde beurteilt als Beschwerdeinstanz Streitigkeiten betreffend das
Recht der versicherten Person auf Informationen gemäss Art. 65a (Transparenz) und
Art. 86b Abs. 2 BVG (Information der Versicherten). Dieses Verfahren ist gemäss
Art. 62 Abs. 1 lit. e BVG für die Versicherten in der Regel kostenlos.
§ 10
Entscheide der Aufsichtsbehörde
1 Die Aufsichtsbehörde verfügt von Gesetzes wegen insbesondere
a. * die Aufsichtsübernahme und die Entlassung von Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, aus der Aufsicht,
b. * die Registrierung von Vorsorgeeinrichtungen im jeweiligen kantonalen Register
für die berufliche Vorsorge,
c. * die Änderung im und Streichung aus dem jeweiligen kantonalen Register für die
berufliche Vorsorge,
d. * die Genehmigung des Schlussberichtes von im jeweiligen kantonalen Register zu
streichenden Vorsorgeeinrichtungen,
e. die Änderung von Stiftungsurkunden,
f. * den Zusammenschluss und die Aufhebung mit und ohne Liquidation von Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen,
g. die Genehmigung des Verteilungsplans bei der Gesamtliquidation einer Vorsorgeeinrichtung (Art. 53c BVG),
h. die Genehmigung der reglementarischen Bestimmungen über die Teilliquidation
(Art. 53b Abs. 2 BVG),
i. behördliche Massnahmen zur Behebung von Mängeln.
2 Die Aufsichtsbehörde beurteilt ausserdem als Beschwerdeinstanz
a. Anfechtungen der Rechtmässigkeit von reglementarischen Bestimmungen (Normenkontrolle),
b. Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person auf Informationen,
c. * die Voraussetzungen, das Verfahren und den Verteilungsplan bei Teil- und Gesamtliquidationen.
Nr. 875 5
3 Aufgaben der Vorsorgeeinrichtungen und der
Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der
beruflichen Vorsorge dienen *
§ 11 * Grundsatz
1 Die Organe der Vorsorgeeinrichtungen und der Einrichtungen, die nach ihrem Zweck
der beruflichen Vorsorge dienen, erfüllen die ihnen durch Gesetz, Verordnungen, Stiftungsurkunde und weitere Bestimmungen (Reglemente, aufsichtsbehördliche Weisungen) zugewiesenen Aufgaben.
§ 12
Jährliche Berichterstattung
1 Die Vorsorgeeinrichtungen und die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, haben der Aufsichtsbehörde alljährlich ohne Verzug, jedoch spätestens sechs Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres, die vollständigen Berichterstattungsunterlagen einzureichen. *
2 … *
§ 13
Reglemente
1 Die Vorsorgeeinrichtungen und die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, reichen der Aufsichtsbehörde ihre reglementarischen Bestimmungen und deren Änderungen unmittelbar nach dem Erlass durch das Organ unaufgefordert und in doppelter Ausfertigung inklusive Beschlussprotokoll zur Prüfung und
Kenntnisnahme ein. *
2 Bei der Aufhebung von Reglementen oder einzelnen Bestimmungen ist der Aufsichtsbehörde das entsprechende Beschlussprotokoll des Organs zuzustellen.
4 Rechtspflege
§ 14 * Entscheide der Aufsichtsbehörde
1 Gegen Entscheide der Aufsichtsbehörde können die Betroffenen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde führen (Art. 74 Abs. 1 BVG und Art. 89a Abs. 6 Ziff. 19 und
Abs. 7 Ziff. 8 ZGB).
§ 15
Streitigkeiten und Verantwortlichkeitsansprüche
1 Die Erledigung von Streitigkeiten und Verantwortlichkeitsansprüchen richtet sich nach
Art. 73 BVG.
6 Nr. 875
5 Gebühren
§ 16
Grundsatz
1 Die Aufsichtsbehörde erhebt für ihre Tätigkeit Gebühren.
2 Die Gebühren decken die Kosten und bestehen aus
a. einer jährlichen Aufsichtsgebühr,
b. Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen.
3 Die jährliche Aufsichtsgebühr wird aufgrund des Bruttovermögens und die Gebühren
für Verfügungen und Dienstleistungen werden nach effektivem Aufwand bemessen und
den Vorsorgeeinrichtungen und den Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, oder den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern in Rechnung gestellt. *
§ 17
Jährliche Aufsichtsgebühr
1 Für die jährliche Prüfung der Berichte und Rechnungen wird eine Grundgebühr von
300 Franken zuzüglich 0,2 Promille des Bruttovermögens, abgerundet auf den nächsten
vollen Franken, höchstens aber von 7300 Franken erhoben. *
2 Sind Abklärungen notwendig, die das übliche Mass übersteigen, darf die Gebühr auf
maximal den doppelten Betrag erhöht werden.
§ 17a * Weiterbelastung der von der Oberaufsicht erhobenen Aufsichtsabgabe
1 Die Aufsichtsbehörde überwälzt die nach Art. 64c Abs. 2 lit. a BVG der Oberaufsicht
geschuldete Abgabe auf die von ihr beaufsichtigten Vorsorgeeinrichtungen. *
2 … *
Nr. 875 7
Änderungstabelle - nach Paragraf
Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G
Erlass 16.09.2005 01.01.2006 Erstfassung G 2005 39
§ 1 17.05.2013 01.07.2013 geändert G 2013 574
§ 1 Abs. 1, b. 03.06.2019 01.09.2019 geändert G 2019-035
§ 2 17.05.2013 01.07.2013 geändert G 2013 574
§ 3 Abs. 1 03.06.2019 01.09.2019 geändert G 2019-035
§ 4 17.05.2013 01.07.2013 geändert G 2013 574
§ 5 Abs. 1, a. 17.05.2013 01.07.2013 geändert G 2013 574
§ 5 Abs. 1, c. 17.05.2013 01.07.2013 geändert G 2013 574
§ 5 Abs. 1, d. 17.05.2013 01.07.2013 geändert G 2013 574
§ 5 Abs. 1, i. 17.05.2013 01.07.2013 geändert G 2013 574
§ 6 Abs. 1 17.05.2013 01.07.2013 geändert G 2013 574
§ 7 03.06.2019 01.09.2019 geändert G 2019-035
§ 8 17.05.2013 01.07.2013 Titel geändert G 2013 574
§ 8 Abs. 1 17.05.2013 01.07.2013 geändert G 2013 574
§ 9 17.05.2013 01.07.2013 geändert G 2013 574
§ 10 Abs. 1, a. 17.05.2013 01.07.2013 geändert G 2013 574
§ 10 Abs. 1, b. 03.06.2019 01.09.2019 geändert G 2019-035
§ 10 Abs. 1, c. 03.06.2019 01.09.2019 geändert G 2019-035
§ 10 Abs. 1, d. 17.05.2013 01.07.2013 geändert G 2013 574
§ 10 Abs. 1, f. 17.05.2013 01.07.2013 geändert G 2013 574
§ 10 Abs. 2, c. 03.06.2019 01.09.2019 eingefügt G 2019-035
Titel 3 17.05.2013 01.07.2013 geändert G 2013 574
§ 11 17.05.2013 01.07.2013 geändert G 2013 574
§ 12 Abs. 1 17.05.2013 01.07.2013 geändert G 2013 574
§ 12 Abs. 2 03.06.2019 01.09.2019 aufgehoben G 2019-035
§ 13 Abs. 1 17.05.2013 01.07.2013 geändert G 2013 574
§ 14 03.06.2019 01.09.2019 geändert G 2019-035
§ 16 Abs. 3 03.06.2019 01.09.2019 geändert G 2019-035
§ 17 Abs. 1 23.05.2022 01.07.2022 geändert G 2022-030
§ 17a 28.11.2011 01.01.2012 eingefügt G 2011 360
§ 17a Abs. 1 03.06.2019 01.09.2019 geändert G 2019-035
§ 17a Abs. 2 03.06.2019 01.09.2019 aufgehoben G 2019-035
8 Nr. 875
Änderungstabelle - nach Beschlussdatum
Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
16.09.2005 01.01.2006 Erlass Erstfassung G 2005 39
28.11.2011 01.01.2012 § 17a eingefügt G 2011 360
17.05.2013 01.07.2013 § 1 geändert G 2013 574
17.05.2013 01.07.2013 § 2 geändert G 2013 574
17.05.2013 01.07.2013 § 4 geändert G 2013 574
17.05.2013 01.07.2013 § 5 Abs. 1, a. geändert G 2013 574
17.05.2013 01.07.2013 § 5 Abs. 1, c. geändert G 2013 574
17.05.2013 01.07.2013 § 5 Abs. 1, d. geändert G 2013 574
17.05.2013 01.07.2013 § 5 Abs. 1, i. geändert G 2013 574
17.05.2013 01.07.2013 § 6 Abs. 1 geändert G 2013 574
17.05.2013 01.07.2013 § 8 Titel geändert G 2013 574
17.05.2013 01.07.2013 § 8 Abs. 1 geändert G 2013 574
17.05.2013 01.07.2013 § 9 geändert G 2013 574
17.05.2013 01.07.2013 § 10 Abs. 1, a. geändert G 2013 574
17.05.2013 01.07.2013 § 10 Abs. 1, d. geändert G 2013 574
17.05.2013 01.07.2013 § 10 Abs. 1, f. geändert G 2013 574
17.05.2013 01.07.2013 Titel 3 geändert G 2013 574
17.05.2013 01.07.2013 § 11 geändert G 2013 574
17.05.2013 01.07.2013 § 12 Abs. 1 geändert G 2013 574
17.05.2013 01.07.2013 § 13 Abs. 1 geändert G 2013 574
03.06.2019 01.09.2019 § 1 Abs. 1, b. geändert G 2019-035
03.06.2019 01.09.2019 § 3 Abs. 1 geändert G 2019-035
03.06.2019 01.09.2019 § 7 geändert G 2019-035
03.06.2019 01.09.2019 § 10 Abs. 1, b. geändert G 2019-035
03.06.2019 01.09.2019 § 10 Abs. 1, c. geändert G 2019-035
03.06.2019 01.09.2019 § 10 Abs. 2, c. eingefügt G 2019-035
03.06.2019 01.09.2019 § 12 Abs. 2 aufgehoben G 2019-035
03.06.2019 01.09.2019 § 14 geändert G 2019-035
03.06.2019 01.09.2019 § 16 Abs. 3 geändert G 2019-035
03.06.2019 01.09.2019 § 17a Abs. 1 geändert G 2019-035
03.06.2019 01.09.2019 § 17a Abs. 2 aufgehoben G 2019-035
23.05.2022 01.07.2022 § 17 Abs. 1 geändert G 2022-030