7 provisions
Art. 1
Waldfeststellungen *
1 … *
2 Die Waldabteilung ist zuständig für die Waldfeststellungen. *
3 Waldfeststellungen sind für kommende Ortsplanungen nach Artikel 2 verbindlich.
Art. 2 * Waldfeststellungen in der Nutzungsplanung
1. Erfassung und öffentliche Auflage *
1 Beim Erlass oder bei der Revision von Nutzungsplänen ist die Gemeinde dafür besorgt, dass die Waldabteilung möglichst frühzeitig die erforderlichen
Waldgrenzen ermittelt oder überprüft und in Zusammenarbeit mit der von der
Gemeinde beauftragten Nachführungsgeometerin oder dem von der Gemeinde
beauftragten Nachführungsgeometer im Datenmodell der Nutzungsplanung digital erfassen lässt. *
2 … *
3 Die erfassten oder aufzuhebenden Waldgrenzen werden in der Nutzungsplanung abgebildet und zusammen mit dem Nutzungsplan öffentlich aufgelegt. *
4–7 … *
Art. 2a * 2. Einspracheverfahren
1 Gegen die erfassten oder aufzuhebenden Waldgrenzen kann während der
Auflagefrist schriftlich und begründet Einsprache erhoben werden.
1) BSG 921.11
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
97-105
921.111 2
2 Die Gemeinde führt die Einspracheverhandlungen zusammen mit der Waldabteilung durch.
3 Die Waldabteilung legt die Waldgrenzen durch Verfügung fest und entscheidet dabei über die unerledigten Einsprachen.
Art. 2b * 3. Rechtsmittel und zeitliche Koordination
1 Gegen Verfügungen der Waldabteilungen über die Waldgrenzen kann bei der
Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion Beschwerde geführt werden. *
2 Die Verfügung im Waldfeststellungsverfahren und die Genehmigung im Nutzungsplanungsverfahren sowie diesbezügliche Beschwerdeentscheide sind
zeitlich aufeinander abzustimmen.
Art. 3 Waldgrenze
1 Die Waldgrenze zu offenem Land verläuft in der Regel drei Meter ausserhalb
der Linie, welche die Stockmitten der äussersten Bäume oder Wurzelstöcke
miteinander verbindet. *
2 Bildet ein geschlossener Strauchgürtel den Waldsaum, so verläuft die Waldgrenze in der Regel einen Meter ausserhalb der Linie, welche die Stockmitten
der äussersten Sträucher miteinander verbindet. *
3 Besteht zwischen der Waldgrenze gemäss Absatz 1 oder 2 und der effektiven
Bestockung eine Parzellengrenze oder eine klare topografische Abgrenzung,
wie eine Geländekante, ein Gewässerufer oder ein befestigter Weg, so fällt die
Waldgrenze damit zusammen. *
Art. 4 Wytweiden und Weidwälder *
1 Wytweideflächen und Weidwälder sind im Regionalen Waldplan auszuweisen. Der Flächenanteil ihrer Bestockungen ist festzuhalten. *
2 Dieser Flächenanteil ist langfristig zu erhalten, während die räumliche Verteilung der Bestockungen ändern darf.
Art. 5 Holzförderung
1 Der Kanton fördert die Verwendung von einheimischem Holz als Bau- und
Werkstoff sowie als Energieträger bei all seinen Tätigkeiten. Er unterstützt
Massnahmen zur Förderung der Holzverwendung sowie der Holzforschung. *
2 Bei der Projektierung von kantonalen und vom Kanton zu mindestens zehn
Prozent subventionierten Bauten ist die Holzbauweise zu prüfen. Dabei sind
auch ökologische Kriterien zu berücksichtigen.
3 921.111
2 Pflege und Nutzung des Waldes
2.1 Forstliche Planung
Art. 6 Regionaler Waldplan
1 Der Regionale Waldplan enthält insbesondere
a Angaben über den Waldzustand, die Standortverhältnisse, die bisherige
Bewirtschaftung und die Waldfunktionen,
b Ziele, Entwicklungsabsichten und Kontrollgrössen für die nachhaltige Entwicklung,
c Grundsätze und Rahmenbedingungen für die Waldbewirtschaftung und -
pflege,
d Ansprüche an den Wald und ihre Gewichtung,
e Übersicht und Informationen zu Waldflächen mit besonderen Bewirtschaftungsvorschriften,
f Angaben über die Koordination der Vorhaben und
g Darstellungen von offenen Konflikten sowie möglichen Lösungswegen.
1a Er kann Hinweise zu bestehenden Wald-Wild-Konzepten und zu anderen
wildökologischen Planungen enthalten. *
2 Erstellung, Nachführung und Umsetzung des Regionalen Waldplans ist Sache der Waldabteilung. *
3 Spätestens nach 15 Jahren ist zu prüfen, ob der Regionale Waldplan zu revidieren ist.
4 Bei wesentlichen Änderungen der Verhältnisse ist eine vorzeitige Anpassung
vorzunehmen.
Art. 7 Mitwirkungsmöglichkeiten
1 Die Waldabteilung informiert die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer
und die übrige Bevölkerung sowie die Gemeinden und die kantonalen Fachstellen frühzeitig über Erstellung oder Revision des Regionalen Waldplans. *
2 Zur Begleitung der Planung zieht sie die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer sowie weitere betroffene Kreise und die kantonalen Fachstellen bei. *
3 Der Regionale Waldplan wird nach vorgängiger Publikation im Amtsblatt und
in den amtlichen Publikationsorganen der Gemeinden ganz oder in Teilabschnitten an geeigneten Orten während mindestens 30 Tagen zur öffentlichen
Mitwirkung aufgelegt. *
921.111 4
4 Im Rahmen der Mitwirkung können von jedermann Einwendungen erhoben
und Anregungen unterbreitet werden. Sie sind der Wirtschafts-, Energie- und
Umweltdirektion in geeigneter Form zur Kenntnis zu bringen. *
Art. 8 * Forstbetriebliches Planungswerk (Betriebsplan)
1 Ein forstbetriebliches Planungswerk konkretisiert die Vorgaben aus dem regionalen Waldplan oder legt eine mittel- bis langfristige Entwicklungsabsicht
auf einer bestimmten Waldfläche fest.
2 Es wird durch die Waldeigentümerin oder den Waldeigentümer oder eine
forstliche Trägerschaft ausgearbeitet und kann ganz oder teilweise der Waldabteilung zur Genehmigung unterbreitet werden.
3 Die genehmigten Teile des forstbetrieblichen Planungswerks sind für die nach
Absatz 2 Beteiligten verbindlich.
4 Wo Dritte betroffen sind, richtet sich das Genehmigungsverfahren sinngemäss nach Artikel 49 KWaG2).
2.2 Bewirtschaftung
2.2.1 Grundsätze
Art. 9 Naturnahe Bewirtschaftung
1 Die naturnahe Bewirtschaftung des Waldes bezweckt
a die natürliche Verjüngung,
b eine ausgewogene Altersstruktur,
c eine natürliche Artenzusammensetzung und -vielfalt mit standortgerechten Baumarten und
d * …
e * die Erhöhung der Widerstandsfähigkeit der Waldbestände im Hinblick auf
die Auswirkungen des Klimawandels.
2 Die Bewirtschaftung schont die Vegetation, den Boden und die schützenswerten Biotope. *
Art. 10 Bewirtschaftung von Wytweiden und Weidwäldern *
1 Wytweiden und Weidwälder sind extensiv zu bewirtschaften. *
2) BSG 921.11
5 921.111
2 Zur Verjüngung und Erhaltung der Bestockung kann die Waldabteilung waldbauliche Massnahmen anordnen und die Beweidung mit bestimmten Tierarten
einschränken oder zeitweise untersagen.
3 Das Ausreissen oder Zerteilen von Wurzelstöcken ist untersagt. Die Waldabteilung kann Ausnahmen bewilligen. *
Art. 11 Zaunpflicht bei Wald, Weide und Wytweide
1 Wald und Weide sind in der Regel räumlich und betrieblich zu trennen. An
Wytweiden, Weidwälder oder offene Weiden grenzender, geschlossener Wald
ist vor Beweidung zu schützen. *
2 Vorbehältlich eines anderen Ortsgebrauchs obliegt die Einfriedung der Weiden zum Schutz der Wälder der Tierhalterin oder dem Tierhalter.
3 Der öffentliche Zugang ist zu gewährleisten.
Art. 12 Schwenten
1 Zur Wiederherstellung von Weiden darf Weidaufwuchs, der noch nicht Wald
ist, geschwentet werden.
2 Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen für Wytweiden, Hecken,
Feldgehölze und Ufervegetation.
Art. 13 Verträge des Kantons
1 Das Amt für Wald und Naturgefahren (AWN) kann Verträge im Sinne von Artikel 9 KWaG abschliessen. *
2 Der Vertrag enthält in der Regel *
a die Beschreibung des Waldgebietes und seine Eintragung in einem Plan,
b die Ziele und die dafür zu erbringenden Leistungen,
c überprüfbare qualitative und quantitative Vorgaben,
d die Entschädigungen,
e Bestimmungen über die Leistungskontrollen,
f Bestimmungen über Dauer, Kündigung und vorzeitige Auflösung des Vertrages sowie
g Regeln über die Rechtsnachfolge.
3 Der Abschluss eines Vertrages kann davon abhängig gemacht werden, dass
sich die betroffenen Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer zu einer geeigneten Rechtsgemeinschaft zusammenschliessen oder dass sich Dritte an den
Kosten beteiligen.
921.111 6
4 Vorbehalten bleiben Verträge, die sich auf das Naturschutzgesetz vom 15.
September 19923) stützen. *
Art. 14 Verträge von Gemeinden
1 Die Gemeinden bringen die von Ihnen gestützt auf Artikel 9 KWaG4) abgeschlossenen Verträge der Waldabteilung zur Kenntnis.
Art. 15 Holzschlagbewilligung und Eigenbedarf
1 Holzschläge für den Verkauf und den eigenen holzverarbeitenden Betrieb bedürfen einer Holzschlagbewilligung durch die Waldabteilung.
2 Holzschläge für den Eigenbedarf sind ausser auf Wytweiden ohne Bewilligung bis zu maximal 25 Kubikmetern pro Waldbesitzerin oder Waldbesitzer
und Jahr gestattet; vorbehalten bleiben anderslautende besondere Bewirtschaftungsvorschriften des Regionalen Waldplans. *
3 Die Bewilligung ist gebührenfrei.
Art. 16 Vermehrungsgut
1 Für waldbauliche Zwecke ist ausschliesslich Vermehrungsgut zu verwenden,
das für den Standort geeignet und dessen Herkunft bekannt ist.
2 Das AWN führt einen Kataster der Samenerntebestände und stellt Herkunftszeugnisse aus. *
Art. 17 Veräusserung und Teilung von Wald
1 Die Waldabteilung entscheidet unter Vorbehalt von Artikel 25 Absatz 2 des
Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über den Wald5) (WaG) über Gesuche
betreffend Veräusserung oder Teilung von Wald.
2 Veräussern Gemeinden oder Korporationen Waldflächen von weniger als 25
Aren, gilt die Bewilligung als erteilt.
2.2.2 Verhütung und Behebung von Waldschäden
Art. 18 Forstschutz
1 Die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer treffen die erforderlichen vorbeugenden Massnahmen und sorgen für die Behebung von Waldschäden, sofern die Erhaltung des Waldes oder dessen Funktionen gefährdet sind. *
3) BSG 426.11
4) BSG 921.11
5) SR 921.0
7 921.111
2 Besteht die Gefahr von Waldschäden, ist geschlagenes und nicht entrindetes
Nadelholz aus dem Wald abzuführen oder von der Holzeigentümerin oder vom
Holzeigentümer vor Insektenbefall zu schützen. *
3 Geht die Gefahr für Waldschäden von Bestockungen oder Bepflanzungen
ausserhalb des Waldes aus, kann der Forstdienst Massnahmen zur Gefahrenabwehr oder -reduktion ausserhalb des Waldes anordnen. *
Art. 18a * Pflanzenschutzaufgaben des AWN
1 Das AWN nimmt Meldungen über besonders gefährliche Schadorganismen,
die nach den Vorschriften des Bundes meldepflichtig sind, entgegen.
2 Es ordnet Massnahmen zur Bekämpfung und Überwachung von besonders
gefährlichen Schadorganismen sowie zur Kontrolle von Grundstücken an.
3 Es kann für seine Aufgaben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der betroffenen
Gemeinde sowie weitere Fachpersonen und Organisationen beiziehen.
Art. 18b * Pflanzenschutzaufgaben der Gemeinden
1 Den Gemeinden obliegen die nachfolgenden Massnahmen zur Bekämpfung
von besonders gefährlichen Schadorganismen, die nach den Vorschriften des
Bundes meldepflichtig sind:
a Information der Bevölkerung, insbesondere über Meldepflicht, Beratungsmöglichkeiten und Ansprechpersonen,
b Entgegennahme und Weiterleitung von Meldungen,
c Bezeichnung von Schutzobjekten,
d Umsetzung der vom AWN angeordneten Massnahmen,
e Gebietsüberwachung.
Art. 18c * Melde- und Bekämpfungspflicht
1 Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter, die auf ihren oder auf benachbarten
Grundstücken besonders gefährliche Schadorganismen feststellen, die nach
den Vorschriften des Bundes meldepflichtig sind, haben dies unverzüglich dem
AWN zu melden.
2 Sie haben die vom AWN angeordneten Massnahmen auf ihren Grundstücken
umzusetzen. Ist ihnen dies nicht zumutbar, unterstützen sie die vom AWN damit Beauftragten.
3 Werden Grundstücke nicht bewirtschaftet, obliegt die Pflicht zur Umsetzung
der Massnahmen oder zur Unterstützung der vom AWN Beauftragten der
Grundeigentümerin oder dem Grundeigentümer.
921.111 8
Art. 18d * Betretungsrecht
1 Für die Durchführung von Überwachungs-, Kontroll- und Bekämpfungsmassnahmen sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des AWN, der Gemeinden
sowie vom AWN oder von der Gemeinde beigezogene Fachpersonen und Organisationen berechtigt, betroffene und bedrohte Grundstücke zu betreten.
2 Ist Gefahr im Verzug, kann dies ohne vorgängige Anmeldung bei der Grundeigentümerin oder beim Grundeigentümer geschehen.
3 Die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer ist nachträglich über die
Betretung des Grundstücks zu informieren.
Art. 18e * Abgeltung
1 Gemeinden und vom AWN beigezogene Fachpersonen und Organisationen
erhalten eine Abgeltung des Kantons für ihre Aufwendungen.
Art. 19 Ausserordentliche Schadenereignisse
1 Ausserordentliche Schadenereignisse sind grosse, eine ganze Region betreffende Waldschäden. *
2 Das AWN bezeichnet die ausserordentlichen Schadenereignisse. *
Art. 2
Verhütung von Wildschäden
1 Waldbewirtschaftung und Jagd sind so aufeinander abzustimmen, dass die
natürliche Verjüngung mit standortgerechten Baumarten ohne besondere
Schutzmassnahmen möglich ist. *
2 Die Waldabteilung bezeichnet gemeinsam mit dem Jagdinspektorat jene
Waldgebiete, in denen zur Verhütung von Wildschäden besondere Massnahmen getroffen werden müssen.
3 Im übrigen gelten die Bestimmungen der Gesetzgebung über Jagd, Wild- und
Vogelschutz.
Art. 21 * Feuern im Wald
1. Im Allgemeinen
1 Feuern im Wald ist nur gestattet, soweit alle erforderlichen Massnahmen getroffen sind, um die Entstehung von Feuerschäden auszuschliessen, und das
Feuern nicht gemäss Absatz 3 untersagt worden ist. *
2 … *
9 921.111
3 Bei Waldbrandgefahr kann die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter das Feuern und das Abbrennen von Feuerwerk im gesamten gefährdeten Gebiet oder nur im Wald und in Waldesnähe untersagen. *
Art. 21a * 2. Verbrennen von Schlagabraum
1 Das Verbrennen von Schlagabraum ist verboten.
2 Schlagabraum darf ausnahmsweise mit Zustimmung der Waldabteilung und
unter ständiger Beaufsichtigung der Feuerstelle verbrannt werden, *
a wenn er von Forstschädlingen oder Krankheiten befallen ist, die eine Gefahr für den Wald darstellen,
b wenn er nicht mit vertretbarem Aufwand gesammelt und weggetragen
werden kann, insbesondere bei Bacheinhängen und Bachbetten (Verklausungsgefahr) und in sehr steilen Landwirtschaftsflächen (Wiesen, Weiden),
c wenn es die Arbeitssicherheit in sehr steilen Lagen erfordert oder
d wenn es zur Pflege der Wytweiden notwendig ist.
2.2.3 Waldreservate und ökologischer Ausgleich
Art. 22 Waldreservate
1 Waldreservate sollen namentlich ökologisch besonders wertvolle Waldgebiete
und ihre Entwicklung sowie durch menschliche Bewirtschaftung hervorgerufene
besondere Bestandesformen erhalten und fördern; sie dienen ebenfalls der natur- und forstwissenschaftlichen Forschung.
2 Sie werden für mindestens 50 Jahre vom AWN ausgeschieden und im Grundbuch angemerkt. *
3 In Totalreservaten ist auf menschliche Eingriffe grundsätzlich zu verzichten; in
Teilreservaten wird der Wald zur Erreichung der Ziele in bestimmter Weise gepflegt oder bewirtschaftet.
4 Wenn der Schutz und die Erhaltung bedrohter Tier- und Pflanzenarten, ein
zeitlich unbegrenzter Schutz oder die Anordnung von Schutzmassnahmen gegenüber Dritten im Vordergrund stehen, ist die Errichtung eines Naturschutzgebietes im Wald zu prüfen.
Art. 23 Ökologischer Ausgleich
1 Als ökologischer Ausgleich im Wald gelten besondere Massnahmen im Bereich der Waldbiodiversität. Sie ergänzen und vernetzen Waldreservate und
Naturschutzgebiete. *
921.111 10
2 Die Waldabteilung berät die Gemeinden und sorgt für eine gemeindeübergreifende Koordination der ökologischen Ausgleichsmassnahmen.
3 Die Gemeinden informieren die Waldabteilung frühzeitig über beabsichtigte
Massnahmen.
4 Das weitere regelt die kantonale Naturschutzgesetzgebung.
2.2.4 Waldverbesserungen
Art. 24 Arten von Waldverbesserungen
1 Folgende Massnahmen oder Werke können unter amtlicher Mitwirkung als
Waldverbesserungen durchgeführt werden:
a Gründung von dauerhaften Bewirtschaftungsgemeinschaften,
b Zusammenführung von Waldeigentum zur gemeinsamen Bewirtschaftung,
c Massnahmen im Zusammenhang mit der Wald- und Weidenutzung,
d Walderschliessungen,
e Unterhalt von Waldstrassen,
f waldbauliche, technische und organisatorische Massnahmen zum Schutze vor Naturereignissen,
g Erarbeitung forstlicher Planungsgrundlagen,
h * waldbauliche Massnahmen (Waldverjüngung, Pflege- und Durchforstungsmassnahmen, Wiederherstellung geschädigter Wälder, Wildschadenverhütungsmassnahmen),
i * Errichtung von Waldreservaten,
k * Veräusserung und Verpachtung von Waldparzellen und
l * Waldzusammenlegungen.
Art. 25 Besondere Vorschriften
1. Bewirtschaftungsgemeinschaften
1 Beteiligen sich nur wenige Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer an der
gemeinsamen Bewirtschaftung, genügt die Bildung einer einfachen Gesellschaft, sofern die gesamten Umstände auf eine dauerhafte Verbindung schliessen lassen.
Art. 26 2. Zusammenführung zur gemeinsamen Bewirtschaftung
1 Die gemeinschaftlichen Eigentümerinnen und Eigentümer können die Zuweisung von individuellen und übertragbaren Nutzungsrechten am gemeinsamen
Eigentum vorsehen.
11 921.111
2 Zum Zwecke der gemeinsamen Bewirtschaftung von Waldparzellen kann als
Trägerschaft eine Bodenverbesserungsgenossenschaft im Sinne von Artikel
703 ZGB6) gebildet werden.
Art. 27 3. Veräusserung oder Verpachtung
1 Im Rahmen seiner Beratungstätigkeit unterstützt der Forstdienst Verkauf,
Tausch oder Verpachtung von Wald sowie die Erarbeitung von Pacht- und Bewirtschaftungsverträgen, soweit durch diese Massnahmen die Bewirtschaftung
wesentlich verbessert werden kann. *
2.2.5 Arbeitssicherheit
Art. 28
1 Die obligatorische Grundausbildung vermittelt die Grundkenntnisse über Holzernte- und Motorsägearbeiten und macht mit den einschlägigen Sicherheitsvorschriften und -massnahmen vertraut.
2 Sie dauert mindestens zehn Tage. *
3 Über die Anrechenbarkeit früherer Ausbildungskurse oder praktischer Erfahrung an die obligatorische Grundausbildung entscheidet das AWN. *
4 Beim Nachweis mehrjähriger praktischer Erfahrung kann die obligatorische
Grundausbildung um höchstens fünf Tage verkürzt werden. *
3 Schutz des Waldes vor Eingriffen
3.1 Zugänglichkeit
Art. 29 Veranstaltungen im Wald
1 Bewilligungspflichtig sind
a Veranstaltungen unter Verwendung technischer Hilfsmittel wie Licht- oder
Verstärkeranlagen,
a1 * Veranstaltungen mit mehr als 600 Personen,
b internationale oder gesamtschweizerische Orientierungsläufe sowie
kantonale Mannschaftsorientierungsläufe,
c radsportliche Veranstaltungen mit voraussichtlich mehr als 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern,
d reitsportliche Veranstaltungen mit voraussichtlich mehr als 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern,
6) SR 210
921.111 12
e * …
f * Veranstaltungen in Waldreservaten.
2 Die Bewilligung kann verweigert werden, wenn Zeitpunkt, Ort oder Routenwahl Tiere, Pflanzen oder Wald erheblich beeinträchtigen oder wenn die Gegend durch Veranstaltungen bereits stark beansprucht ist.
3 Die Veranstalterinnen und Veranstalter haben die Einwilligung der besonders
Art. 3 betroffenen Waldeigentümerinnen und -eigentümer einzuholen. *
Verfahren
1 Gesuche mit Angaben über die voraussichtliche Anzahl der Beteiligten und
der Zuschauerinnen und Zuschauer, die Streckenführung, die Infrastrukturstandorte sowie die Verkehrs- und Zuschauerlenkung sind unter Beilage der
Einwilligungserklärung der besonders betroffenen Waldeigentümerinnen und -
eigentümer spätestens drei Monate vor dem geplanten Durchführungstermin
bei folgenden Behörden einzureichen: *
a * Gesuche nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a bei der zuständigen
Gemeinde zuhanden des Regierungsstatthalteramts,
b * Gesuche nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstaben b und d beim AWN,
c * Gesuche nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe c beim Strassenverkehrs-
und Schifffahrtsamt,
d * Gesuche nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstaben a1 und f je nach geplanter
Aktivität bei der zuständigen Behörde gemäss Buchstaben a bis c.
2 Periodisch und im selben Rahmen stattfindende Veranstaltungen können für
mehrere Jahre bewilligt werden.
3 Erfordert eine Veranstaltung zusätzliche Bewilligungen anderer Behörden,
sind die Verfahren zu koordinieren.
Art. 31 Reiten und Radfahren
1 Soweit keine besonderen Reit- oder Fahrverbote bestehen, ist Reiten und
Radfahren auf genügend festen Wegen und besonders bezeichneten Pisten
gestattet.
2 Besonders bezeichnete Pisten nach Artikel 22 Absatz 2 KWaG7) sind im Einverständnis mit den betroffenen Waldeigentümerinnen und Waldeigentümern
festgelegte, ohne bauliche Massnahmen errichtete und von der Waldabteilung
bewilligte Rad- oder Reitparcours im Wald abseits von Wegen.
7) BSG 921.11
13 921.111
3.2 Waldstrassen
Art. 32 Erlass des Waldstrassenplans *
1 Die Waldabteilung bezeichnet auf einem Plan die Strassen und Strassenabschnitte, die Waldstrassen sind.
2 Sie bezeichnet unter Mitwirkung der betroffenen Gemeinden sowie der Strasseneigentümerin oder des Strasseneigentümers und nach Anhörung der Fachstellen diejenigen Waldstrassen, die gestützt auf Artikel 23 KWaG8) weniger
strengen oder aber weitergehenden Einschränkungen unterliegen.
3 Der Waldstrassenplan wird zeitgleich in den betroffenen Gemeinden während
mindestens 30 Tagen mit dem Hinweis auf die Einsprachemöglichkeit öffentlich
aufgelegt.
4 Die Waldabteilung setzt sich mit den Einsprachen auseinander und genehmigt den Waldstrassenplan. *
5 … *
Art. 32a * Änderung des Waldstrassenplans
1 Für Änderungen des Waldstrassenplans gelten die Bestimmungen zum Erlass des Waldstrassenplans (Art. 32), unter Vorbehalt von Absatz 2, sinngemäss.
2 Geringfügige Änderungen des Plans kann die Waldabteilung mit Zustimmung
der betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer ohne öffentliche
Auflage beschliessen.
3 Der Beschluss über die geringfügige Änderung des Waldstrassenplans ist zu
publizieren.
Art. 32b * Umsetzung des Waldstrassenplans
1 Die Waldabteilung kann auf Kosten des Kantons die angemessene Signalisation der im Waldstrassenplan festgelegten Einschränkungen und Ausnahmen
veranlassen.
Art. 33 Massnahmen bei Missachtung der Fahrverbote
1 Die Waldabteilung und die Gemeinde sind befugt, eine Waldstrasse nach vorgängiger Anhörung der Trägerschaft mit einer Barriere oder anderen Hindernissen zu sperren, wenn das gesetzliche Fahrverbot regelmässig missachtet wird.
8) BSG 921.11
921.111 14
3.3 Waldabstand
Art. 34 * Grundsatz
1 Der gesetzliche Waldabstand gilt für alle baubewilligungspflichtigen Vorhaben, mit Ausnahme
a * von Umbauten, Renovationen, Installationen im Gebäudeinnern sowie Anbauten, sofern der Waldabstand dadurch nicht verringert, der Zugang zum
Wald nicht erschwert und die Zweckbestimmung des Gebäudes nicht verändert wird;
b * der äusseren Umgestaltung von Gebäuden (Fassaden, Dachformen, Materialien, Anstriche u. Ä.), soweit dadurch der Waldabstand nur unwesentlich verändert wird;
c von Abbrüchen von Gebäuden und Gebäudeteilen;
d von Schiffsbojen und
e von Bauten, die nicht für den Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, Lagergebäuden und ähnlichen Anlagen sowie unterirdischen Bauten, sofern
ein minimaler Waldabstand von 15 Metern eingehalten wird und die Zustimmung der betroffenenen Waldeigentümerin oder des Waldeigentümers vorliegt.
2 Die Waldabteilung befindet über die Ausnahmegesuche.
Art. 34a * Wald-Baulinien
1 Für grössere, zusammenhängende Baugebiete können die Gemeinden in
Fällen von Absatz 2 in Überbauungsordnungen, im Baureglement oder im Zonenplan verkürzte Waldabstände in Form von Wald-Baulinien vorsehen.
1a Dasselbe gilt für Überbauungsordnungen der Regionalkonferenzen und des
Kantons. *
2 Wald-Baulinien können festgelegt werden, wo Bauzonen an den Wald grenzen und rechtskräftig verfügte Waldgrenzen nach Artikel 10 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über den Wald (Waldgesetz, WaG)9) bestehen oder eine Waldgrenze entlang einer im Gelände sichtbaren Linie nahe der
Bauzone verläuft.
3 Wald-Baulinien bedürfen der Zustimmung der Waldabteilung.
4 Vereinbarungen zur Waldrandpflege gemäss Artikel 26 Absatz 3 KWaG sind
durch die Waldabteilung im Grundbuch anzumerken. *
9) SR 921.0
15 921.111
Art. 34b * Neuaufforstungen
1 Als Neuaufforstung gemäss Artikel 25 Absatz 2 KWaG gilt die Bepflanzung einer bisher unbestockten Fläche mit dem Ziel, diese Fläche als Wald anerkennen zu lassen.
2 Nicht als Neuaufforstung gilt eine Fläche mit natürlichem Einwuchs, die als
Rodungsersatz anerkennt werden soll.
3.4 Nichtforstliche Kleinbauten und -anlagen
Art. 35
1 Nichtforstliche Kleinbauten und -anlagen können bewilligt werden, wenn sie
auf einen Standort im Wald angewiesen sind und die Waldfunktionen nur unwesentlich beeinträchtigen.
2 Als nichtforstliche Kleinbauten und -anlagen gelten namentlich *
a Sport- und Lehrpfade,
b kleine erdverlegte Leitungen, Transformatorenstationen sowie Antennenanlagen,
b1 * Schächte, Einstiege und kleinflächige Zugänge zu unterirdischen Bauten
und Anlagen,
c * Hochsitze, die nicht auf einer forstlichen Planungsgrundlage basieren,
d Bienenhäuschen,
e * Material- oder Geräteschuppen zum Unterhalt öffentlicher Werke mit einer
Grundfläche von höchstens 50 Quadratmetern,
e1 * Bauten und Anlagen für standortgebundene Sport-, Freizeit- und Erholungseinrichtungen im Wald,
f * freie oder überdeckte Feuerstellen sowie Unterstände mit einer Grundfläche von höchstens 50 Quadratmetern,
g * Zäune,
h * feste Informationstafeln und Stelen,
i * nichtforstliche Objekte wie Kunstwerke, Denkmäler oder Gedenktafeln,
die längerfristig oder dauerhaft aufgestellt werden,
k * dauerhafte feste Einrichtungen von Waldspielgruppen und ähnlichen Institutionen,
l * die Neuanlage oder der Ausbau von besonders bezeichneten Rad- und
Reitparcours im Wald sowie das Aufstellen von Hindernissen darauf, und
m * Kleingewässer.
3 Die Waldabteilung befindet über die Bewilligungsgesuche.
921.111 16
4 Schutz vor Naturereignissen
Art. 36 Koordination der Aufgaben
1 Das AWN sorgt gemeinsam mit dem Tiefbauamt (TBA), dem Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär (BSM) sowie weiteren kantonalen Stellen für die
Erfüllung aller Aufgaben betreffend den Schutz vor Naturereignissen. *
Art. 37 Aufgaben der Abteilung Naturgefahren
1. Allgemein *
1 Die Abteilung Naturgefahren ist die kantonale Fachstelle für die Prävention
von Risiken aus Schnee- und Massenbewegungsprozessen innerhalb und ausserhalb des Waldes, wie Schnee und Eislawinen, Eisschlag, Steinschlag, Fels-
und Bergsturz, Rutschungen, Hangmuren und Erosion. *
1a Sie ist zudem die Fachstelle für Vegetationsbrände. *
2 Die Abteilung Naturgefahren *
a berät, unterstützt und beaufsichtigt Gemeinden, Anlagebetreiberinnen und
-betreiber sowie Dritte bei der Vorbereitung und Durchführung von
Schutzmassnahmen;
b * koordiniert subventionierte Massnahmen zur Reduktion von Risiken aus
Naturereignissen, soweit dafür nicht Anlagebetreiberinnen und -betreiber
verantwortlich sind;
c plant in besonderen Fällen im Auftrag von Dritten Schutzmassnahmen,
leitet die Ausführungsarbeiten oder führt sie selber aus;
d ergreift die erforderlichen Massnahmen, soweit hierfür nicht eine andere
Behörde oder Dritte verantwortlich sind;
e ordnet die Ersatzvornahme an;
f prüft Gesuche um Ausrichtung von Beiträgen;
g * verfasst Mitberichte zu Bau-, Planungs- und Konzessionsgeschäften,
h * informiert die Bevölkerung und Behörden in Abstimmung mit anderen
Fachstellen über Naturgefahren und ihre Abwehr,
i * beurteilt laufend die Wald- und Flurbrandgefahr und
k * informiert die Bevölkerung und Behörden bei Bedarf über die Wald- und
Flurbrandgefahr.
3 Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des TBA für den Hochwasserschutz und
Bodenbewegungen im Gewässerbereich. *
17 921.111
Art. 38 2. Grundlagenbeschaffung
1 Die Abteilung Naturgefahren erstellt in ihrem Zuständigkeitsbereich folgende
Grundlagen und führt sie nach: *
a * einen Ereigniskataster, der bereits eingetretene Naturereignisse einschliesslich deren Wirkungszonen und Schadenwirkungen dokumentiert,
b * eine Gefahrenhinweiskarte, die übersichtsmässig auf mögliche Wirkungsräume von Naturprozessen hinweist, um allfällige Konflikte mit Nutzungen
frühzeitig zu erkennen,
c * eine kantonsweite Risikoübersicht, um die Schwerpunkte der Risiken zu
identifizieren und deren Entwicklung über die Zeit zu verfolgen,
d * einen Schutzbautenkataster, der ausgeführte bauliche Schutzmassnahmen und deren Zustand aufzeigt, und
e * einen Kataster der Messstellen, der die relevanten Messstellen für die Sicherheit des Siedlungsgebiets und der wichtigen Infrastruktur enthält.
2 Zur Beschaffung von Entscheidungsgrundlagen für die Warnung vor Naturereignissen errichtet die Abteilung Naturgefahren in Ergänzung zum nationalen
Messnetz regionale Messstellen. *
Art. 39 Aufgaben der Gemeinden
1. Vorsorge
1 Die Gemeinden wachen im Siedlungsgebiet mit Hilfe der Gefahrenkarte gemäss Absatz 2, des Ereigniskatasters, der Gefahrenhinweiskarte und anderer
vorhandener Grundlagen, Beobachtungen oder Hinweise über das Auftreten
und die Entwicklung einer Gefährdung durch Naturereignisse und ordnen die
erforderlichen Massnahmen an. *
2 Wo für das Siedlungsgebiet erkennbare Naturgefahren bestehen, errichten
sie eine Gefahrenkarte, aus der die Naturgefahren sowie die daraus entstehenden Risiken für Menschen und erhebliche Sachwerte ersichtlich sind, und erstellen eine Notfallplanung. *
2a Sie führen die Gefahrenkarte und die Notfallplanung regelmässig nach. *
3 Sie berücksichtigen die Gefahrenkarten sowie andere Grundlagen gemäss
Absatz 1 bei der Nutzungsplanung, bei der Erteilung von Baubewilligungen und
allen anderen raumwirksamen Tätigkeiten.
4 Sie sorgen dafür, dass neue und bestehende Bauten und Anlagen bezüglich
ihres Standortes, der Nutzungsart oder der Bauweise soweit zumutbar den vorhandenen Naturgefahren angepasst werden, gegebenenfalls durch Verlegung
an sichere Orte.
921.111 18
Art. 4
2. Organisatorische Massnahmen
1 Die von Naturgefahren bedrohten Gemeinden erstellen eine zweckmässige
Alarmorganisation, die bei sich ankündigenden Naturereignissen rechtzeitig die
Bevölkerung warnt.
2 Sie haben aufgrund der Notfallplanung vorsorgliche Massnahmen wie die
Evakuierung oder Sperrung des gefährdeten Gebietes oder in Ausnahmefällen
die künstliche Auslösung drohender Lawinen oder instabiler Felspartien anzuordnen. *
Art. 41 3. Forstliche und bautechnische Massnahmen
1 Zur Verhinderung oder Verminderung einer Naturgefahr sorgen die Gemeinden für die fachgerechte Erhaltung, Pflege oder Neuanlage von Schutzwäldern
und errichten die notwendigen technischen Schutzbauten oder Anlagen, soweit
ihnen diese Massnahmen zumutbar sind.
2 Widersetzt sich eine Waldeigentümerin oder ein Waldeigentümer den besonderen Bewirtschaftungsvorschriften, ordnet die Waldabteilung auf Antrag der
Gemeinden die Ersatzvornahme an. *
5 Beiträge
5.1 Allgemeines
Art. 42 Beitragsvoraussetzungen
1 An die Waldpflege- und Strukturverbesserungsmassnahmen werden nur Beiträge ausgerichtet, wenn sich die Empfängerinnen und Empfänger an den
Selbsthilfemassnahmen der Wald- und Holzwirtschaft beteiligen.
2 … *
Art. 43 * Beitragshöhe und Beitragsart
1 Die Beitragshöhe richtet sich nach einem oder mehreren der folgenden Kriterien: *
a Aufwand, der bei wirtschaftlicher Ausführung der Massnahme entsteht,
b Bedeutung der Massnahme aus Sicht der Öffentlichkeit,
c finanzielle Belastung für die Trägerschaft,
d Kostenwirksamkeit und Qualität der Massnahme,
e * Eigeninteresse sowie Vorleistungen der Trägerschaft,
f * Grad der eigentumsübergreifenden und überbetrieblichen Zusammenarbeit.
19 921.111
2 Soweit zuverlässige Erfahrungswerte vorliegen und keine besonderen
Schwierigkeiten bei der Ermittlung des wirtschaftlich begründeten Aufwands
bestehen, werden die Beiträge in Form von leistungsabhängigen Pauschalen
ausgerichtet.
3 Für standardisierte Projekte kann die Pauschale oder der Beitragssatz einheitlich festgelegt werden.
Art. 44 Gesuchseinreichung
1 Die Beitragsgesuche sind zusammen mit den erforderlichen Unterlagen beim
AWN einzureichen. *
5.2 Abgeltungen und Finanzhilfen mit Bundesbeteiligung
Art. 45 *
1 Der Kanton leistet Abgeltungen bis zu 100 Prozent der beitragsberechtigten
Kosten folgender Massnahmen im Sinne von Artikel 36, Artikel 37 und Artikel
38 Absatz 1 Buchstaben a, c, d und e WaG10):
a Massnahmen, die Menschen und erhebliche Sachwerte vor Naturereignissen schützen,
b Massnahmen, die für die Erfüllung der Funktion des Schutzwaldes notwendig sind,
c Massnahmen, die zur Erhaltung und Verbesserung der biologischen Vielfalt im Wald beitragen.
2 Er kann Finanzhilfen bis zu 70 Prozent der beitragsberechtigten Kosten folgender Massnahmen im Sinne von Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel
38a sowie Artikel 39 WaG leisten:
a Jungwaldpflege,
b Massnahmen, welche die Wirtschaftlichkeit der Waldbewirtschaftung verbessern,
c nicht der Berufsbildungsgesetzgebung unterliegende forstliche Bildung.
5.3 Investitionskredite des Bundes
Art. 46
1 Gesuche um Investitionskredite sind bei der Waldabteilung einzureichen.
2 Die Bernische Stiftung für Agrarkredite verfügt auf Antrag des AWN und nach
Prüfung der finanziellen und formellen Anforderungen die Kreditgewährung. *
10) SR 921.0
921.111 20
3 Sie vollzieht den Zahlungsverkehr.
4 Werden Bedingungen und Auflagen nicht eingehalten, kann sie in Absprache
mit dem AWN oder auf dessen Antrag die vorzeitige Rückforderung oder die
Kündigung des Kredites verfügen. *
5 Mit der Gewährung des Investitionskredites verpflichtet sich der Kanton gegenüber dem Bund zur Rückzahlung, soweit die Schuldnerin oder der Schuldner seiner Rückzahlungspflicht nicht nachkommt.
5.4 Eigenständige Kantonsbeiträge
Art. 47 Abgeltungen
1. Wildschadenverhütung
1 Wo sich die erforderliche Waldverjüngung von standorts- und zukunftstauglichen Baumarten trotz jagdlicher und waldbaulicher Massnahmen nicht erreichen lässt, werden die Kosten für technische Massnahmen zur Wildschadenverhütung im Rahmen des Budgets übernommen, soweit die Arbeitsleistungen
der Jägerschaft und die aus dem kantonalen Wildschadenfonds stammenden
Mittel nicht ausreichen. *
Art. 47a * 2. Waldbauliche Massnahmen in Schutzwäldern
1 An die Kosten der waldbaulichen Massnahmen in Schutzwäldern können Abgeltungen bis zu 100 Prozent der beitragsberechtigten Kosten gewährt werden.
Art. 48 * …
Art. 49 * Finanzhilfen
1. Bau von Waldstrassen
1 An die Kosten für die Ergänzung, den Ausbau und die Wiederinstandstellung
von Waldstrassen können Finanzhilfen bis zu 70 Prozent der beitragsberechtigten Kosten gewährt werden.
Art. 5
2. Unterhalt von Waldstrassen
1 An die Kosten des periodischen Unterhalts von Waldstrassen können
pauschal Finanzhilfen von bis zu 50 Prozent ausgerichtet werden, wenn *
a die Strasse im Waldstrassenplan enthalten ist;
b eine rechtlich selbständige Trägerschaft sowie eine zweckmässige Benützungs- und Unterhaltsregelung für die Waldstrasse bestehen
c die Verkehrsbeschränkungen recht-und zweckmässig geregelt sind und
korrekt vollzogen werden;
21 921.111
d weitere regelmässige Benützerinnen und Benützer der Strasse sich am
Unterhalt beteiligen und
e der Unterhaltsbedarf von der Waldabteilung bestätigt ist.
2 Vernachlässigt die Trägerschaft den laufenden Unterhalt, können keine Beiträge ausgerichtet werden.
Art. 51 3. Absatzförderung von Holz
1 An langfristig wirksame Absatzförderungsmassnahmen wie Information und
Holzwerbung können Finanzhilfen bis zu 50 Prozent gewährt werden.
2 Beitragsberechtigt sind nicht gewinnorientierte Fachorganisationen, die im
Kanton Bern tätig sind.
3 Massnahmen im Zusammenhang mit ausserordentlichen Schadenereignissen
bleiben vorbehalten.
Art. 51a * 4. Seilkraneinsatz
1 An die Kosten für den Einsatz von Seilkrananlagen können Finanzhilfen bis
zu 70 Prozent der beitragsberechtigten Kosten gewährt werden.
Art. 51b * 5. Verbesserung der Bewirtschaftungsbedingungen
1 An die Kosten für Massnahmen zur Verbesserung der Bewirtschaftungsbedingungen können Finanzhilfen bis zu 70 Prozent der beitragsberechtigten Kosten
gewährt werden.
Art. 51c * 6. Forstliche Planungsgrundlagen
1 An die Kosten für die Erstellung von forstlichen Planungsgrundlagen, die der
Gewährleistung öffentlicher Interessen dienen, können Finanzhilfen bis zu 70
Prozent der beitragsberechtigten Kosten gewährt werden.
2 Als forstliche Planungsgrundlagen im Sinne von Absatz 1 gelten insbesondere regionale Bestandesaufnahmen nach einheitlichen kantonalen Kriterien und
gestützt darauf ausgearbeitete Massnahmenpläne.
921.111 22
6 Kantonaler Forstdienst
6.1 Übertragung kantonaler Aufgaben
Art. 52 Reviervertrag
1 Das AWN kann die Aufgaben gemäss Artikel 40 KWaG11) mit einem Leistungsvertrag einer geeigneten Trägerschaft übertragen. *
2 Der Leistungsvertrag regelt mindestens folgende Gegenstände: *
a * Art, Umfang und Kontrolle der zu übertragenden Aufgaben,
b Geltungsgebiet (Perimeter),
c überprüfbare qualitative Vorgaben für die Aufgabenerfüllung,
d * …
e Erfolgskontrolle,
f * Pauschalentschädigung und
g Vertragsdauer sowie Kündigung des Vertrages.
3 Kommt die Trägerschaft ihren Verpflichtungen nicht oder nur ungenügend
nach, kann das AWN die Entschädigung kürzen oder den Leistungsvertrag
kündigen. *
Art. 53 Voraussetzungen für einen Vertragsabschluss
1 Als Trägerschaft kantonaler Aufgaben fallen öffentlich-rechtliche Körperschaften, Genossenschaften sowie andere dauerhafte Zusammenschlüsse von
Waldeigentümerinnen und -eigentümern in Betracht.
2 Die Trägerschaft muss über das erforderliche Fachpersonal nach Artikel 51
WaG12) verfügen.
3 … *
Art. 54 Abgeltungen
1. Beratung, Anzeichnung und Überwachung
1 Der Aufwand für Beratung, Anzeichnung und Überwachung im Sinne von Artikel 40 Absatz 1 KWaG wird pauschal abgegolten. *
2 Massgebend für die Berechnung der Pauschalen sind die zu betreuende
Waldfläche und die Besitzverhältnisse. *
3 Bei Geländeverhältnissen und Waldfunktionen, die besonderen zusätzlichen
Aufwand verursachen, können Zuschläge bezahlt werden. *
11) BSG 921.11
12) SR 921.0
23 921.111
4 Bei wesentlichen Änderungen der Vertragsgrundlagen ist die Pauschalabgeltung anzupassen.
Art. 55 2. Besondere Aufgaben
1 Besondere Aufgaben können zusätzlich übertragen und in der Regel nach
Aufwand abgegolten werden.
2 Verursacht die Überwachung des Waldzustandes aufgrund einer ausserordentlichen Schadensituation einen wesentlich grösseren Aufwand als angenommen, kann für die Mehrleistungen eine zusätzliche Entschädigung ausgerichtet werden.
Art. 56 * …
6.2 Bewirtschaftung des Staatswaldes
Art. 57 *
1 Der Staatsforstbetrieb erstellt für die Staatswälder ein forstbetriebliches Planungswerk, das die wesentlichen mittel- und langfristigen Betriebsziele und
Umsetzungsmassnahmen festlegt.
2 Das AWN genehmigt die verbindlichen Teile des forstbetrieblichen Planungswerks. *
3 Der Staatsforstbetrieb bewirtschaftet den Staatswald im Rahmen einer Leistungsvereinbarung mit dem AWN nach unternehmerischen Grundsätzen. *
6.3 Beratung und Arbeiten für Dritte
Art. 58 Kostenlose Beratung
1 Die Beratung ist im üblichen Rahmen in folgenden Bereichen kostenlos:
a Holzanzeichnung und Waldbau,
b einfache Auskünfte sowie praktische Ratschläge und Anleitungen,
c Informationen zu Förderungsmassnahmen und
d * einfache Ersterkennung und -quantifizierung von Naturgefahren sowie
qualitätssichernde Begleitung bei der Planung und Ausführung von
Schutzmassnahmen.
Art. 59 Kostenpflichtige Dienstleistungen
1 Wo der Forstdienst zugunsten von Dritten Arbeiten übernimmt oder durch die
von ihm verlangten Dienstleistungen ein offensichtlicher Vorteil entsteht, sind
die Kosten den begünstigten Dritten aufzuerlegen. *
921.111 24
2 … *
Art. 60 * …
6.4 Forstliche Bildung *
Art. 6
Aufgaben des Forstdienstes *
1 Das AWN kann Leistungen für die forstliche Grund-, Fort- und Weiterbildung
sowie für die Berufsbildung fachverwandter Zweige erbringen. *
2 Es kann Finanzhilfen an die obligatorische Grundausbildung für Holzernte-
und Motorsägearbeiten sowie die Fortbildung von ungelernten Arbeitskräften
im Wald leisten. *
3–5 … *
Art. 62 * …
6.5 … *
Art. 63 * …
6.6 Weitere Aufgaben *
Art. 63a *
1 Stellt der Forstdienst Verstösse gegen die Waldgesetzgebung fest, ergreift er
Massnahmen zu deren Behebung.
2 Er bringt andere von ihm festgestellte Rechtswidrigkeiten den zuständigen
Behörden zur Kenntnis.
7 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 64 Waldfeststellungen vor Inkrafttreten des WaG
1 Artikel 1 Absatz 3 gilt nicht für Waldfeststellungen, die vor dem 1. Januar
1993 vorgenommen wurden.
Art. 65 Organisation der Revierträgerschaften
1 Mit Aufhebung des Revierbeschlusses durch das AWN entfällt die Pflicht zur
Bildung einer Revierkommission. *
25 921.111
2 Die neuen Revierträgerschaften *
a * organisieren sich zweckmässig und bezeichnen die Ansprechpartnerinnen
und -partner für den Forstdienst;
b * schliessen die Leistungsvereinbarung mit dem AWN ab;
c * legen Rechenschaft über die Erfüllung des Leistungsauftrags ab und
d * fördern die Zusammenarbeit der Waldeigentümerinnen und -eigentümer
innerhalb des Reviers.
3 … *
Art. 66 Neuberechnung der Revierbeiträge
1 Ab Inkrafttreten des KWaG werden die Revierbeiträge nach den Grundsätzen
und Kriterien der Abgeltung des Leistungsauftrages nach Artikel 54 ff. berechnet und ausgerichtet.
Art. 67 Forstreservefonds
1 Folgende Ausgaben dienen forstlichen Zwecken nach Artikel 54 Absätze 2
und 3 KWaG13):
a Ersatzleistungen für geschmälerte Jahresnutzungen,
b Finanzierung grösserer forstlicher Werke (wie z. B. Walderschliessungen,
Aufforstungen und Werkzeughütten) und die Anschaffung grösserer Maschinen, wenn die ordentlichen Einnahmen des Forstbetriebes nicht ausreichen,
c Deckung der Restkosten von Betriebsplanungsarbeiten und der Auslagen
für Vermessungen und andere Planungen,
d Erwerb von Waldeigentum und dinglichen Rechten im Wald,
e Ausgleich von Betriebsdefiziten.
Art. 68 Aufhebung von Erlassen
1 Folgende Erlasse werden aufgehoben
1. Einführungsverordnung vom 22. Juni 1994 zum Bundesgesetz über den
Wald,
2. Verordnung vom 23. Juli 1974 betreffend Bauten in Waldnähe,
3. Verordnung vom 6. Mai 1975 über Waldbewirtschaftungsverträge,
4. Verordnung vom 6. Mai 1975 über die Forstreservefonds,
5. Verordnung vom 31. Juli 1928 betreffend die Holzversteigerung des Staates,
13) BSG 921.11
921.111 26
6. Verordnung vom 2. Dezember 1905 über die Organisation des Forstdienstes im Kanton Bern,
7. Verordnung vom 5. Februar 1974 über die Organisation und Befugnisse
der Revierkommissionen,
8. Verordnung vom 22. November 1984 über die Berufslehre für Forstwarte,
9. Verordnung vom 19. Oktober 1994 über die Anstellungsbedingungen des
Personals über die Waldpflege und
10. Verordnung vom 5. Februar 1974 über die Kostenteilung zwischen Waldeigentümern und Staat.
Art. 69 Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 am 1. Januar 1998 in
Kraft.
2 Artikel 49 und 50 treten am 1. Januar 2001 in Kraft.
T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 23.10.2019 *
Art. T1-1 *
1 Artikel 28 Absätze 2 bis 4 KWaV ist ab dem 1. Januar 2022 anwendbar.
Bern, 29. Oktober 1997 Im Namen des Regierungsrates
Die Präsidentin: Zölch
Der Staatsschreiber: Nuspliger
Vom Eidgenössischen Departement des Innern genehmigt am 4. Dezember
1997.
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation hat die Änderung vom 16. Oktober 2013 der Kantonalen Waldverordnung (KWaV) mit Verfügung vom 13. November 2013 genehmigt.14).
14) BAG 13–104
27 921.111
Änderungstabelle - nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
29.10.1997 01.01.1998 Erlass Erstfassung 97-105
27.11.2002 01.01.2003 Art. 61 Abs. 1 geändert 03-5
26.02.2003 01.05.2003 Art. 29 Abs. 1, e aufgehoben 03-30
26.02.2003 01.05.2003 Art. 29 Abs. 1, f geändert 03-30
11.02.2004 01.06.2004 Art. 21 Abs. 2 geändert 04-21
11.02.2004 01.06.2004 Art. 21 Abs. 3 geändert 04-21
09.11.2005 01.01.2006 Titel 6.4 geändert 05-136
09.11.2005 01.01.2006 Art. 61 Abs. 4 aufgehoben 05-136
09.11.2005 01.01.2006 Art. 61 Abs. 5 aufgehoben 05-136
09.11.2005 01.01.2006 Art. 62 aufgehoben 05-136
24.10.2007 01.01.2008 Art. 43 geändert 07-129
24.10.2007 01.01.2008 Art. 45 geändert 07-129
24.10.2007 01.01.2008 Art. 47a eingefügt 07-129
24.10.2007 01.01.2008 Art. 49 geändert 07-129
24.10.2007 01.01.2008 Art. 51a eingefügt 07-129
24.10.2007 01.01.2008 Art. 51b eingefügt 07-129
24.10.2007 01.01.2008 Art. 51c eingefügt 07-129
16.10.2013 01.01.2014 Art. 1 Titel geändert 13-83
16.10.2013 01.01.2014 Art. 2 geändert 13-83
16.10.2013 01.01.2014 Art. 5 Abs. 1 geändert 13-83
16.10.2013 01.01.2014 Art. 7 Abs. 2 geändert 13-83
16.10.2013 01.01.2014 Art. 7 Abs. 4 geändert 13-83
16.10.2013 01.01.2014 Art. 8 geändert 13-83
16.10.2013 01.01.2014 Art. 13 Abs. 1 geändert 13-83
16.10.2013 01.01.2014 Art. 15 Abs. 2 geändert 13-83
16.10.2013 01.01.2014 Art. 18 Abs. 2 geändert 13-83
16.10.2013 01.01.2014 Art. 19 Abs. 1 geändert 13-83
16.10.2013 01.01.2014 Art. 21 geändert 13-83
16.10.2013 01.01.2014 Art. 21 Abs. 4 aufgehoben 13-83
16.10.2013 01.01.2014 Art. 21a eingefügt 13-83
16.10.2013 01.01.2014 Art. 22 Abs. 2 geändert 13-83
16.10.2013 01.01.2014 Art. 23 Abs. 1 geändert 13-83
16.10.2013 01.01.2014 Art. 24 Abs. 1, i geändert 13-83
16.10.2013 01.01.2014 Art. 24 Abs. 1, k geändert 13-83
16.10.2013 01.01.2014 Art. 24 Abs. 1, l eingefügt 13-83
16.10.2013 01.01.2014 Art. 34 geändert 13-83
16.10.2013 01.01.2014 Art. 34a eingefügt 13-83
16.10.2013 01.01.2014 Art. 35 Abs. 2 geändert 13-83
16.10.2013 01.01.2014 Art. 35 Abs. 2, f geändert 13-83
16.10.2013 01.01.2014 Art. 35 Abs. 2, g geändert 13-83
16.10.2013 01.01.2014 Art. 35 Abs. 2, h eingefügt 13-83
16.10.2013 01.01.2014 Art. 35 Abs. 2, i eingefügt 13-83
921.111 28
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
16.10.2013 01.01.2014 Art. 35 Abs. 2, k eingefügt 13-83
16.10.2013 01.01.2014 Art. 35 Abs. 2, l eingefügt 13-83
16.10.2013 01.01.2014 Art. 48 aufgehoben 13-83
16.10.2013 01.01.2014 Art. 50 Abs. 1 geändert 13-83
16.10.2013 01.01.2014 Art. 52 Abs. 1 geändert 13-83
16.10.2013 01.01.2014 Art. 52 Abs. 2 geändert 13-83
16.10.2013 01.01.2014 Art. 52 Abs. 2, a geändert 13-83
16.10.2013 01.01.2014 Art. 52 Abs. 2, d aufgehoben 13-83
16.10.2013 01.01.2014 Art. 52 Abs. 2, f geändert 13-83
16.10.2013 01.01.2014 Art. 52 Abs. 3 geändert 13-83
16.10.2013 01.01.2014 Art. 53 Abs. 3 aufgehoben 13-83
16.10.2013 01.01.2014 Art. 54 Abs. 1 geändert 13-83
16.10.2013 01.01.2014 Art. 54 Abs. 2 geändert 13-83
16.10.2013 01.01.2014 Art. 54 Abs. 3 geändert 13-83
16.10.2013 01.01.2014 Art. 56 Abs. 1 geändert 13-83
16.10.2013 01.01.2014 Art. 57 geändert 13-83
16.10.2013 01.01.2014 Art. 60 aufgehoben 13-83
16.10.2013 01.01.2014 Art. 61 Abs. 1 geändert 13-83
16.10.2013 01.01.2014 Art. 61 Abs. 2 geändert 13-83
16.10.2013 01.01.2014 Art. 61 Abs. 3 aufgehoben 13-83
16.10.2013 01.01.2014 Titel 6.6 eingefügt 13-83
16.10.2013 01.01.2014 Art. 63a eingefügt 13-83
23.10.2019 01.01.2020 Art. 1 Titel geändert 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1 aufgehoben 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 2 geändert 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 2 Titel geändert 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 1 geändert 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 2 aufgehoben 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 3 geändert 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 4 aufgehoben 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 5 aufgehoben 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 6 aufgehoben 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 7 aufgehoben 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 2a eingefügt 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 2b eingefügt 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1 geändert 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 2 eingefügt 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 3 eingefügt 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 4 Titel geändert 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 4 Abs. 1 geändert 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 6 Abs. 1a eingefügt 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 6 Abs. 2 geändert 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 9 Abs. 1, d aufgehoben 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 9 Abs. 1, e eingefügt 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 9 Abs. 2 eingefügt 19-069
29 921.111
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
Art. 10
Titel geändert 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 10 Abs. 1 geändert 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 10 Abs. 3 eingefügt 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 11 Abs. 1 geändert 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 13 Abs. 1 geändert 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 13 Abs. 2 geändert 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 13 Abs. 4 geändert 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 16 Abs. 2 geändert 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 18 Abs. 1 geändert 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 18 Abs. 3 eingefügt 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 18a eingefügt 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 18b eingefügt 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 18c eingefügt 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 18d eingefügt 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 18e eingefügt 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 19 Abs. 2 geändert 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 20 Abs. 1 geändert 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 21 Abs. 1 geändert 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 21 Abs. 2 aufgehoben 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 21 Abs. 3 geändert 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 21a Abs. 2 geändert 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 22 Abs. 2 geändert 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 24 Abs. 1, h geändert 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 28 Abs. 2 geändert 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 28 Abs. 3 geändert 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 28 Abs. 4 eingefügt 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 29 Abs. 1, a1 eingefügt 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 29 Abs. 3 geändert 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 30 Abs. 1 geändert 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 30 Abs. 1, a eingefügt 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 30 Abs. 1, b eingefügt 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 30 Abs. 1, c eingefügt 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 30 Abs. 1, d eingefügt 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 32 Titel geändert 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 32 Abs. 4 geändert 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 32 Abs. 5 aufgehoben 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 32a eingefügt 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 32b eingefügt 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 34 Abs. 1, a geändert 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 34 Abs. 1, b geändert 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 34a Abs. 1a eingefügt 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 34a Abs. 4 eingefügt 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 34b eingefügt 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 35 Abs. 2, b1 eingefügt 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 35 Abs. 2, c geändert 19-069
921.111 30
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
23.10.2019 01.01.2020 Art. 35 Abs. 2, e geändert 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 35 Abs. 2, e1 eingefügt 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 35 Abs. 2, f geändert 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 35 Abs. 2, k geändert 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 35 Abs. 2, l geändert 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 35 Abs. 2, m eingefügt 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 36 Abs. 1 geändert 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 37 Titel geändert 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 37 Abs. 1 geändert 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 37 Abs. 1a eingefügt 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 37 Abs. 2 geändert 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 37 Abs. 2, b geändert 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 37 Abs. 2, g geändert 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 37 Abs. 2, h geändert 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 37 Abs. 2, i eingefügt 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 37 Abs. 2, k eingefügt 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 37 Abs. 3 geändert 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 38 Abs. 1 geändert 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 38 Abs. 1, a geändert 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 38 Abs. 1, b geändert 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 38 Abs. 1, c eingefügt 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 38 Abs. 1, d eingefügt 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 38 Abs. 1, e eingefügt 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 38 Abs. 2 geändert 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 39 Abs. 1 geändert 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 39 Abs. 2 geändert 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 39 Abs. 2a eingefügt 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 40 Abs. 2 geändert 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 41 Abs. 2 geändert 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 42 Abs. 2 aufgehoben 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 43 Abs. 1 geändert 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 43 Abs. 1, e geändert 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 43 Abs. 1, f eingefügt 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 44 Abs. 1 geändert 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 46 Abs. 2 geändert 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 46 Abs. 4 geändert 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 47 Abs. 1 geändert 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 52 Abs. 1 geändert 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 52 Abs. 3 geändert 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 56 aufgehoben 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 57 Abs. 2 geändert 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 57 Abs. 3 eingefügt 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 58 Abs. 1, d geändert 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 59 Abs. 2 aufgehoben 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 61 Abs. 1 geändert 19-069
31 921.111
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
23.10.2019 01.01.2020 Titel 6.5 aufgehoben 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 63 aufgehoben 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 65 Abs. 1 geändert 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 65 Abs. 2 geändert 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 65 Abs. 2, a eingefügt 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 65 Abs. 2, b eingefügt 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 65 Abs. 2, c eingefügt 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 65 Abs. 2, d eingefügt 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. 65 Abs. 3 aufgehoben 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Titel T1 eingefügt 19-069
23.10.2019 01.01.2020 Art. T1-1 eingefügt 19-069
17.02.2021 01.04.2021 Art. 2b Abs. 1 geändert 21-017
17.02.2021 01.04.2021 Art. 7 Abs. 1 geändert 21-017
17.02.2021 01.04.2021 Art. 7 Abs. 4 geändert 21-017
17.02.2021 01.04.2021 Art. 18 Abs. 3 geändert 21-017
17.02.2021 01.04.2021 Art. 27 Abs. 1 geändert 21-017
17.02.2021 01.04.2021 Art. 59 Abs. 1 geändert 21-017
17.02.2021 01.04.2021 Art. 61 Titel geändert 21-017
17.02.2021 01.04.2021 Art. 65 Abs. 2, a geändert 21-017
19.10.2022 01.01.2023 Art. 7 Abs. 3 geändert 22-088
16.11.2022 01.01.2023 Art. 47 Abs. 1 geändert 22-099
921.111 32
Änderungstabelle - nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Erlass 29.10.1997 01.01.1998 Erstfassung 97-105
Art. 1 16.10.2013 01.01.2014 Titel geändert 13-83
Art. 1 23.10.2019 01.01.2020 Titel geändert 19-069
Art. 1 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-069
Art. 1 Abs. 2 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069
Art. 2 16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-83
Art. 2 23.10.2019 01.01.2020 Titel geändert 19-069
Art. 2 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069
Art. 2 Abs. 2 23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-069
Art. 2 Abs. 3 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069
Art. 2 Abs. 4 23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-069
Art. 2 Abs. 5 23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-069
Art. 2 Abs. 6 23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-069
Art. 2 Abs. 7 23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-069
Art. 2a 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069
Art. 2b 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069
Art. 2b Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 3 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069
Art. 3 Abs. 2 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069
Art. 3 Abs. 3 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069
Art. 4 23.10.2019 01.01.2020 Titel geändert 19-069
Art. 4 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069
Art. 5 Abs. 1 16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-83
Art. 6 Abs. 1a 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069
Art. 6 Abs. 2 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069
Art. 7 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 7 Abs. 2 16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-83
Art. 7 Abs. 3 19.10.2022 01.01.2023 geändert 22-088
Art. 7 Abs. 4 16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-83
Art. 7 Abs. 4 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 8 16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-83
Art. 9 Abs. 1, d 23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-069
Art. 9 Abs. 1, e 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069
Art. 9 Abs. 2 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069
Art. 10 23.10.2019 01.01.2020 Titel geändert 19-069
Art. 10 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069
Art. 10 Abs. 3 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069
Art. 11 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069
Art. 13 Abs. 1 16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-83
Art. 13 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069
Art. 13 Abs. 2 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069
Art. 13 Abs. 4 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069
33 921.111
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Art. 15 Abs. 2 16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-83
Art. 16 Abs. 2 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069
Art. 18 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069
Art. 18 Abs. 2 16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-83
Art. 18 Abs. 3 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069
Art. 18 Abs. 3 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 18a 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069
Art. 18b 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069
Art. 18c 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069
Art. 18d 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069
Art. 18e 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069
Art. 19 Abs. 1 16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-83
Art. 19 Abs. 2 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069
Art. 20 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069
Art. 21 16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-83
Art. 21 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069
Art. 21 Abs. 2 11.02.2004 01.06.2004 geändert 04-21
Art. 21 Abs. 2 23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-069
Art. 21 Abs. 3 11.02.2004 01.06.2004 geändert 04-21
Art. 21 Abs. 3 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069
Art. 21 Abs. 4 16.10.2013 01.01.2014 aufgehoben 13-83
Art. 21a 16.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-83
Art. 21a Abs. 2 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069
Art. 22 Abs. 2 16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-83
Art. 22 Abs. 2 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069
Art. 23 Abs. 1 16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-83
Art. 24 Abs. 1, h 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069
Art. 24 Abs. 1, i 16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-83
Art. 24 Abs. 1, k 16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-83
Art. 24 Abs. 1, l 16.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-83
Art. 27 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 28 Abs. 2 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069
Art. 28 Abs. 3 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069
Art. 28 Abs. 4 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069
Art. 29 Abs. 1, a1 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069
Art. 29 Abs. 1, e 26.02.2003 01.05.2003 aufgehoben 03-30
Art. 29 Abs. 1, f 26.02.2003 01.05.2003 geändert 03-30
Art. 29 Abs. 3 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069
Art. 30 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069
Art. 30 Abs. 1, a 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069
Art. 30 Abs. 1, b 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069
Art. 30 Abs. 1, c 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069
Art. 30 Abs. 1, d 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069
Art. 32 23.10.2019 01.01.2020 Titel geändert 19-069
Art. 32 Abs. 4 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069
921.111 34
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Art. 32 Abs. 5 23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-069
Art. 32a 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069
Art. 32b 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069
Art. 34 16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-83
Art. 34 Abs. 1, a 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069
Art. 34 Abs. 1, b 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069
Art. 34a 16.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-83
Art. 34a Abs. 1a 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069
Art. 34a Abs. 4 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069
Art. 34b 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069
Art. 35 Abs. 2 16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-83
Art. 35 Abs. 2, b1 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069
Art. 35 Abs. 2, c 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069
Art. 35 Abs. 2, e 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069
Art. 35 Abs. 2, e1 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069
Art. 35 Abs. 2, f 16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-83
Art. 35 Abs. 2, f 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069
Art. 35 Abs. 2, g 16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-83
Art. 35 Abs. 2, h 16.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-83
Art. 35 Abs. 2, i 16.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-83
Art. 35 Abs. 2, k 16.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-83
Art. 35 Abs. 2, k 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069
Art. 35 Abs. 2, l 16.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-83
Art. 35 Abs. 2, l 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069
Art. 35 Abs. 2, m 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069
Art. 36 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069
Art. 37 23.10.2019 01.01.2020 Titel geändert 19-069
Art. 37 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069
Art. 37 Abs. 1a 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069
Art. 37 Abs. 2 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069
Art. 37 Abs. 2, b 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069
Art. 37 Abs. 2, g 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069
Art. 37 Abs. 2, h 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069
Art. 37 Abs. 2, i 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069
Art. 37 Abs. 2, k 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069
Art. 37 Abs. 3 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069
Art. 38 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069
Art. 38 Abs. 1, a 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069
Art. 38 Abs. 1, b 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069
Art. 38 Abs. 1, c 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069
Art. 38 Abs. 1, d 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069
Art. 38 Abs. 1, e 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069
Art. 38 Abs. 2 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069
Art. 39 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069
Art. 39 Abs. 2 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069
35 921.111
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Art. 39 Abs. 2a 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069
Art. 40 Abs. 2 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069
Art. 41 Abs. 2 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069
Art. 42 Abs. 2 23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-069
Art. 43 24.10.2007 01.01.2008 geändert 07-129
Art. 43 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069
Art. 43 Abs. 1, e 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069
Art. 43 Abs. 1, f 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069
Art. 44 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069
Art. 45 24.10.2007 01.01.2008 geändert 07-129
Art. 46 Abs. 2 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069
Art. 46 Abs. 4 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069
Art. 47 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069
Art. 47 Abs. 1 16.11.2022 01.01.2023 geändert 22-099
Art. 47a 24.10.2007 01.01.2008 eingefügt 07-129
Art. 48 16.10.2013 01.01.2014 aufgehoben 13-83
Art. 49 24.10.2007 01.01.2008 geändert 07-129
Art. 50 Abs. 1 16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-83
Art. 51a 24.10.2007 01.01.2008 eingefügt 07-129
Art. 51b 24.10.2007 01.01.2008 eingefügt 07-129
Art. 51c 24.10.2007 01.01.2008 eingefügt 07-129
Art. 52 Abs. 1 16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-83
Art. 52 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069
Art. 52 Abs. 2 16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-83
Art. 52 Abs. 2, a 16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-83
Art. 52 Abs. 2, d 16.10.2013 01.01.2014 aufgehoben 13-83
Art. 52 Abs. 2, f 16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-83
Art. 52 Abs. 3 16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-83
Art. 52 Abs. 3 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069
Art. 53 Abs. 3 16.10.2013 01.01.2014 aufgehoben 13-83
Art. 54 Abs. 1 16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-83
Art. 54 Abs. 2 16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-83
Art. 54 Abs. 3 16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-83
Art. 56 23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-069
Art. 56 Abs. 1 16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-83
Art. 57 16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-83
Art. 57 Abs. 2 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069
Art. 57 Abs. 3 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069
Art. 58 Abs. 1, d 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069
Art. 59 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 59 Abs. 2 23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-069
Art. 60 16.10.2013 01.01.2014 aufgehoben 13-83
Titel 6.4 09.11.2005 01.01.2006 geändert 05-136
Art. 61 17.02.2021 01.04.2021 Titel geändert 21-017
Art. 61 Abs. 1 27.11.2002 01.01.2003 geändert 03-5
921.111 36
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Art. 61 Abs. 1 16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-83
Art. 61 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069
Art. 61 Abs. 2 16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-83
Art. 61 Abs. 3 16.10.2013 01.01.2014 aufgehoben 13-83
Art. 61 Abs. 4 09.11.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-136
Art. 61 Abs. 5 09.11.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-136
Art. 62 09.11.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-136
Titel 6.5 23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-069
Art. 63 23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-069
Titel 6.6 16.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-83
Art. 63a 16.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-83
Art. 65 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069
Art. 65 Abs. 2 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069
Art. 65 Abs. 2, a 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069
Art. 65 Abs. 2, a 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 65 Abs. 2, b 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069
Art. 65 Abs. 2, c 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069
Art. 65 Abs. 2, d 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069
Art. 65 Abs. 3 23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-069
Titel T1 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069
Art. T1-1 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069