Aargau · 165.171 · ordinance
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Vergütung für Verpflegung 1 Verpflegungen werden nach folgenden Ansätzen vergütet: a) * Fr. 25.– für eine Hauptmahlzeit, b) Fr. 20.– für acht oder mehr Stunden Nachtdienst, sofern dieser ausserhalb des Arbeitsortes geleistet wird. 2 Mahlzeiten werden nur vergütet, wenn damit dienstliche Verpflichtungen verbunden
Vergütung für Übernachtung 1 Für Übernachtung mit Frühstück werden die tatsächlichen Auslagen in einem Mittelklasshotel bis maximal Fr. 200.– vergütet.
Auslagenersatz in besonderen Fällen 1 Für Sitzungen, Veranstaltungen und Reisen, bei denen die Höhe der Auslagen nicht selbst bestimmt werden kann, werden sämtliche Auslagen ersetzt, sofern die Teilnahme von der vorgesetzten Stelle bewilligt bzw. angeordnet wurde. 1) SAR 165.170
Vergütung für Reisen a) Grundsatz 1 Für Dienstfahrten sind grundsätzlich öffentliche Verkehrsmittel, das Carsharing oder Dienstfahrzeuge zu benützen. Die Benützung privater Motorfahrzeuge bedarf der Bewilligung eines anweisungsberechtigten Vorgesetzten. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die Benützung des privaten Motorfahrzeuges aus Sicht des Kantons zu einer Kostenersparnis führt. * 2 Dienstfahrten mit privaten Motorfahrzeugen sind, wenn möglich, gemeinsam auszuführen.
b) Dienstfahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln 1 Für Dienstfahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln innerhalb des Kantons werden die Auslagen für das Billett 2. Klasse und für Dienstfahrten über die Kantonsgrenze hinaus die Auslagen für das Billett 1. Klasse vergütet. * 1bis Es werden die Kosten für die tatsächlich benutzte Klasse erstattet. * 2 Bahn- und Busspesen, die im Rechnungsjahr den doppelten Betrag der Kosten eines einjährigen Halbtaxabonnementes übersteigen, werden zur Hälfte vergütet. 3 Den Inhaberinnen und Inhabern von privaten Halbtax- und Generalabonnementen wird der gleiche Betrag ausgerichtet. * 4 Ausnahmsweise kann die Anstellungsbehörde die Kosten eines General-, Strecken-, Jahres- oder anderen Abonnements übernehmen, wenn dies für den Kanton günstiger
c) Dienstfahrten mit privaten Motorfahrzeugen 1 Die Kilometerentschädigungen betragen: a) Personenwagen aller Kategorien: 1. * für die ersten 15'000 km 70 Rappen 2. * ab 15'001 km 50 Rappen 3. * … b) Motorräder und Roller: 1. bis 150 cm³ pro km 30 Rappen 2. über 150 cm³ pro km 45 Rappen 1bis Bei bewilligten Dienstfahrten mit privaten Motorfahrzeugen werden die Auslagen für Parkplätze vergütet. * 2 Durch die Kilometerentschädigung sind alle Kosten abgegolten. Beschädigungen privater Motorfahrzeuge anlässlich von Dienstfahrten sind durch eine vom Arbeitgeber abgeschlossene Kaskoversicherung abgedeckt. Vom Arbeitgeber wird der Selbstbehalt übernommen, sofern keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt. 3 … * 4 … *
d) Bemessung der Reisespesen 1 Für die Bemessung der Reisespesen ist grundsätzlich der dienstliche Reiseweg massgebend. * 2 Nimmt die Dienstreise ihren Anfang am Wohnsitz oder führt sie dorthin zurück, tritt, sofern dieser näher am Reiseziel liegt, für die Bemessung der Wohnsitz an die Stelle des Arbeitsortes.
Pauschale Reiseentschädigungen 1 Die für besondere Gruppen von Mitarbeitenden festgelegten pauschalen Reiseentschädigungen richten sich nach Anhang 1 dieser Verordnung.
Spesenpauschalen 1 Die für besondere Gruppen festgelegten Spesenpauschalen sind in Anhang II dieser Verordnung enthalten. Anstelle der Spesenpauschalen gemäss Anhang II Absatz 1 lit. a können die Berechtigten die tatsächlichen Kosten geltend machen. Diese sind zu belegen. * 2 Im Einzelfall kann die Anstellungsbehörde im Rahmen der Anstellungsverträge Spesenpauschalen für Mitarbeitende mit häufigen Auslagen im Zusammenhang mit dienstlicher Tätigkeit festlegen. Spesenpauschalen über Fr. 4'000.– sind vorgängig vom Regierungsrat beziehungsweise von der Justizleitung zu genehmigen. *
Auslandreisen 1 … * 2 … * 2. Übrige Entschädigungen
Büroentschädigung 1 Stellt der Arbeitgeber keinen Arbeitsplatz zur Verfügung, wird für selbstgestellte Büroräumlichkeiten eine Entschädigung von jährlich Fr. 2'400.– ausgerichtet. Die Entschädigung wird um die Hälfte gekürzt, wenn die Tätigkeit mehrheitlich mit Aussendienst verbunden ist. * § 11a * Entschädigung Mobilkommunikation 1 Die Entschädigung für den dienstlichen Einsatz privater Geräte für die Mobilkommunikation beträgt bei einem Vollpensum pro Jahr für Mitarbeitende, die ihr Gerät in der Regel a) während der Arbeitszeit regelmässig für das Abrufen, Bearbeiten und Beantworten von geschäftlichen Daten, E-Mails, Terminen und Telefonanrufen benötigen und zeitnah erreichbar sein müssen Fr. 120.– für das Gerät und Fr. 129.60 an das Abonnement, b) gelegentlich für geschäftliche Zwecke nutzen und dem Arbeitgeber ihre Mobilenummer bekannt geben Fr. 75.– an das Abonnement. 2 Die Leitungen der Departemente und der Staatskanzlei und die Justizleitung legen die Zuteilung der Mitarbeitenden gemäss Absatz 1 lit. a und b fest.
Kleiderentschädigung 1 Entschädigungen für vorgeschriebene Kleider für ein einheitliches Erscheinungsbild und Schutzausrüstungen bemessen sich nach den Richtlinien der jeweiligen Branche. * 2 Polizistinnen und Polizisten, die ihren Dienst in Zivil ausüben, erhalten eine jährliche Kleiderentschädigung von Fr. 220.–.
Maschinen und Geräte Staatswald 1 … *
Diensthunde 1 Die jährliche Entschädigung für Diensthunde beträgt pauschal * a) * für einen Junghund Fr. 3'000.– b) * für einen Schutzhund ab bestandener Junghundeprüfung Fr. 3'500.– c) * für einsatzfähige Spür- oder Schutzhunde Fr. 4'000.– d) * für einsatzfähige Spür- und Schutzhunde (Kombihunde) Fr. 4'500.– § 15 * … § 15a * Wahlbüro 1 Die Pauschalentschädigung für Mitglieder des Auslandschweizerwahlbüros und Hilfspersonen des Kantonalen Wahlbüros, die nicht Angestellte der Staatskanzlei sind, bemisst sich pro Abstimmungs- oder Wahlwochenende wie folgt: a) Leiterin oder Leiter Fr. 200.– b) Mitglieder Fr. 100.– 2 Neben der Pauschalentschädigung wird die Wahlbüroarbeit mit Fr. 30.– pro Stunde abgegolten. § 15b * Prüfungsentschädigungen 1 Die Entschädigung der Prüfungskommissionsmitglieder sowie der Prüfungsexpertinnen und -experten beziehungsweise ihrer Stellvertretungen beträgt für Prüfungen an Mittelschulen gemäss Auftrag Fr. 60.– pro Stunde. 2 Die Entschädigung der Prüfungsexpertinnen und -experten beziehungsweise ihrer Stellvertretungen beträgt für die Abnahme der Jagdprüfungen Fr. 150.– pro Prüfungshalbtag. 3. Schluss- und Übergangsbestimmungen
Aufhebung geltenden Rechts 1 Es werden aufgehoben: a) die Vollziehungsverordnung zum Dekret über die Festsetzung der Sitzungsgelder, Taggelder und Reiseentschädigungen (Entschädigungsverordnung) vom 26. März 1971 2); b) die Verordnung über die Entschädigung von Funktionären des Staates für die Benützung von Privatautomobilen und Privatmotorrädern zu Dienstfahrten (Autoverordnung) vom 18. Dezember 1972 3); c) die Verordnung über die Reiseentschädigungen für Lehrkräfte der Volksschule (VREV) vom 9. Juli 1997 4); d) der Regierungsbeschluss über die Errichtung einer kantonalen Zentralstelle für Obstbau vom 23. November 1934 5).
Änderung geltenden Rechts 1 Die Verordnung über die Delegation von Kompetenzen des Regierungsrates vom 8. November 1982 6) wird wie folgt geändert: 2 Die Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Änderung des Obligationenrechts (Miete und Pacht) vom 25. Juni 1990 7) wird wie folgt geändert: 3 Die Vollziehungsverordnung zum Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 1. Oktober 1965 8) wird wie folgt geändert: 4 Die Verordnung über die Entschädigung des Lehr-, Lern- und Praktikumpersonals an den Kantonsspitälern vom 4. September 1972 9) wird wie folgt geändert: 5 Die Verordnung über die Entschädigung der Schulräte der Bezirke vom 4. Juli 1988 10) wird wie folgt geändert: 2) AGS Bd. 7 S. 632; Bd. 9 S. 40; Bd. 12 S. 616 3) AGS Bd. 8 S. 414, 725; Bd. 9 S. 561; Bd. 10 S. 260, 476 4) AGS 1997 S. 177 5) AGS Bd. 2 S. 539 6) AGS Bd. 10 S. 734; Bd. 11 S. 412; 1995 S. 75, 109; 1996 S. 79; 1997 S. 69; 1998 S. 118, 161; 1999 S. 42, 77; 2000 S. 73, 273 (SAR 153.111) 7) AGS Bd. 13 S. 297; Bd. 14 S. 373 (SAR 210.221) 8) AGS Bd. 6 S. 278; aufgehoben (AGS 2005 S. 637) 9) AGS Bd. 8 S. 309; aufgehoben (AGS 2001 S. 225) 10) AGS Bd. 12 S. 651; aufgehoben (AGS 2003 S. 369) 6 Die Verordnung über Katastrophenhilfe und Bevölkerungsschutz (KBV) vom 5. Dezember 1983 11) wird wie folgt geändert: 7 Die Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Jagd und Vogelschutz sowie zum kantonalen Gesetz über Wildschutz, Vogelschutz und Jagd (Jagdverordnung) vom 28. August 1969 12) wird wie folgt geändert: 8 Die Vollziehungsverordnung zur Bundesgesetzgebung über Mass und Gewicht vom 10. Juli 1913 13) wird wie folgt geändert:
Publikation und Inkrafttreten 1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. April 2001 in Kraft. Aarau, 31. Januar 2001 Regierungsrat Aargau Landammann WERTLI Staatsschreiber PFIRTER 11) AGS Bd. 11 S. 110; aufgehoben (AGS 2006 S. 283) 12) AGS Bd. 7 S. 326; Bd. 8 S. 718; Bd. 10 S. 421, 451, 516; Bd. 11 S. 533; Bd. 12 S. 219, 641 (SAR 933.111) 13) AGS Bd. 2 S. 43; Bd. 6 S. 535; 1999 S. 43 (SAR 957.110) Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 31.01.2001 01.04.2001 Erlass Erstfassung 2001 S. 16 23.01.2002 01.03.2002 § 9 Abs. 2 geändert 2002 S. 43 09.06.2010 01.01.2013 Anhang II Inhalt geändert 2010 S. 205 16.11.2011 01.01.2012 § 1 Abs. 1, lit. a) geändert 2011/6-26 16.11.2011 01.01.2012 § 4 Abs. 1 geändert 2011/6-26 16.11.2011 01.01.2012 § 6 Abs. 1, lit. a), 1. geändert 2011/6-26 16.11.2011 01.01.2012 § 6 Abs. 1, lit. a), 2. geändert 2011/6-26 16.11.2011 01.01.2012 § 6 Abs. 1, lit. a), 3. aufgehoben 2011/6-26 16.11.2011 01.01.2012 § 6 Abs. 3 geändert 2011/6-26 16.11.2011 01.01.2012 § 6 Abs. 4 geändert 2011/6-26 16.11.2011 01.01.2012 § 9 Abs. 2 geändert 2011/6-26 16.11.2011 01.01.2012 § 14 Abs. 1 geändert 2011/6-26 16.11.2011 01.01.2012 § 15 aufgehoben 2011/6-26 16.11.2011 01.01.2012 § 15a eingefügt 2011/6-26 27.06.2012 01.01.2013 § 10 Abs. 1 geändert 2012/5-09 04.11.2015 01.04.2016 § 5 Abs. 1 geändert 2016/1-03 11.11.2015 01.04.2016 § 6 Abs. 1bis eingefügt 2016/1-04 11.11.2015 01.04.2016 § 6 Abs. 3 geändert 2016/1-04 10.08.2016 01.07.2017 § 6 Abs. 3 aufgehoben 2017/5-03 10.08.2016 01.07.2017 Anhang II Inhalt geändert 2017/5-03 07.04.2021 01.01.2022 Anhang I Inhalt geändert 2021/12-18 23.11.2022 01.01.2023 Erlasstitel geändert 2022/18-18 23.11.2022 01.01.2023 § 1 Abs. 1, lit. a) geändert 2022/18-18 23.11.2022 01.01.2023 § 1 Abs. 2 geändert 2022/18-18 23.11.2022 01.01.2023 § 5 Abs. 1 geändert 2022/18-18 23.11.2022 01.01.2023 § 5 Abs. 1bis eingefügt 2022/18-18 23.11.2022 01.01.2023 § 5 Abs. 3 eingefügt 2022/18-18 23.11.2022 01.01.2023 § 5 Abs. 4 eingefügt 2022/18-18 23.11.2022 01.01.2023 § 6 Abs. 4 aufgehoben 2022/18-18 23.11.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 1 geändert 2022/18-18 23.11.2022 01.01.2023 § 9 Abs. 1 geändert 2022/18-18 23.11.2022 01.01.2023 § 9 Abs. 2 geändert 2022/18-18 23.11.2022 01.01.2023 § 10 Abs. 1 aufgehoben 2022/18-18 23.11.2022 01.01.2023 § 10 Abs. 2 aufgehoben 2022/18-18 23.11.2022 01.01.2023 § 11 Abs. 1 geändert 2022/18-18 23.11.2022 01.01.2023 § 11a eingefügt 2022/18-18 23.11.2022 01.01.2023 § 12 Abs. 1 geändert 2022/18-18 23.11.2022 01.01.2023 § 13 Abs. 1 aufgehoben 2022/18-18 23.11.2022 01.01.2023 § 14 Abs. 1 geändert 2022/18-18 23.11.2022 01.01.2023 § 14 Abs. 1, lit. a) eingefügt 2022/18-18 23.11.2022 01.01.2023 § 14 Abs. 1, lit. b) eingefügt 2022/18-18 23.11.2022 01.01.2023 § 14 Abs. 1, lit. c) eingefügt 2022/18-18 23.11.2022 01.01.2023 § 14 Abs. 1, lit. d) eingefügt 2022/18-18 11.02.2026 01.04.2026 Ingress geändert 2026/01-06 11.02.2026 01.04.2026 § 15b eingefügt 2026/01-06 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 31.01.2001 01.04.2001 Erstfassung 2001 S. 16 Erlasstitel 23.11.2022 01.01.2023 geändert 2022/18-18 Ingress 11.02.2026 01.04.2026 geändert 2026/01-06 § 1 Abs. 1, lit. a) 16.11.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-26 § 1 Abs. 1, lit. a) 23.11.2022 01.01.2023 geändert 2022/18-18 § 1 Abs. 2 23.11.2022 01.01.2023 geändert 2022/18-18 § 4 Abs. 1 16.11.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-26 § 5 Abs. 1 04.11.2015 01.04.2016 geändert 2016/1-03 § 5 Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 geändert 2022/18-18 § 5 Abs. 1bis 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/18-18 § 5 Abs. 3 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/18-18 § 5 Abs. 4 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/18-18 § 6 Abs. 1, lit. a), 1. 16.11.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-26 § 6 Abs. 1, lit. a), 2. 16.11.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-26 § 6 Abs. 1, lit. a), 3. 16.11.2011 01.01.2012 aufgehoben 2011/6-26 § 6 Abs. 1bis 11.11.2015 01.04.2016 eingefügt 2016/1-04 § 6 Abs. 3 16.11.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-26 § 6 Abs. 3 11.11.2015 01.04.2016 geändert 2016/1-04 § 6 Abs. 3 10.08.2016 01.07.2017 aufgehoben 2017/5-03 § 6 Abs. 4 16.11.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-26 § 6 Abs. 4 23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 2022/18-18 § 7 Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 geändert 2022/18-18 § 9 Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 geändert 2022/18-18 § 9 Abs. 2 23.01.2002 01.03.2002 geändert 2002 S. 43 § 9 Abs. 2 16.11.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-26 § 9 Abs. 2 23.11.2022 01.01.2023 geändert 2022/18-18 § 10 Abs. 1 27.06.2012 01.01.2013 geändert 2012/5-09 § 10 Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 2022/18-18 § 10 Abs. 2 23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 2022/18-18 § 11 Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 geändert 2022/18-18 § 11a 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/18-18 § 12 Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 geändert 2022/18-18 § 13 Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 2022/18-18 § 14 Abs. 1 16.11.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-26 § 14 Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 geändert 2022/18-18 § 14 Abs. 1, lit. a) 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/18-18 § 14 Abs. 1, lit. b) 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/18-18 § 14 Abs. 1, lit. c) 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/18-18 § 14 Abs. 1, lit. d) 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/18-18 § 15 16.11.2011 01.01.2012 aufgehoben 2011/6-26 § 15a 16.11.2011 01.01.2012 eingefügt 2011/6-26 § 15b 11.02.2026 01.04.2026 eingefügt 2026/01-06 Anhang I 07.04.2021 01.01.2022 Inhalt geändert 2021/12-18 Anhang II 09.06.2010 01.01.2013 Inhalt geändert 2010 S. 205 Anhang II 10.08.2016 01.07.2017 Inhalt geändert 2017/5-03 Anhang I 1 (Stand 1. Januar 2022) Pauschale Reiseentschädigungen Lehrkräfte der Volksschule mit verschiedenen Schulorten Ziff. 1 Anspruch 1 Lehrkräften an der Volksschule, die während eines Wochentages an mehr als einem aargauischen Schulort unterrichten, wird auf Gesuch hin eine Reiseentschädigung ausgerichtet, wenn die Distanz zwischen zwei dieser Schulorte mindestens 15 Kilometer beträgt und sie a) insgesamt höchstens 16 Wochenlektionen oder b) an mindestens 4 aargauischen Schulorten insgesamt mehr als 16 Wochenlektionen erteilen. 2 Bei Instrumentallehrkräften ist nur die Unterrichtstätigkeit an der Oberstufe der Volksschule anspruchsbegründend. Ziff. 2 Berechnungsgrundlage 1 Massgebend für die Höhe der Reiseentschädigung ist der kürzeste Weg zwischen den am weitest voneinander entfernt liegenden Schulorten, gemessen von Ortszentrum zu Ortszentrum. 2 Bei Veränderungen der Anspruchsvoraussetzungen bzw. der Berechnungsgrundlagen während des Semesters besteht der Anspruch entsprechend anteilsmässig. Ziff. 3 Gesuch Die Lehrkraft hat dem Departement Bildung, Kultur und Sport mit der Gesuchseinreichung sämtliche für die Prüfung der Berechtigung und die Festsetzung der Reiseentschädigungen erforderlichen Angaben zu machen und diese von den jeweiligen Gemeinderäten oder den Schulleitungen bestätigen zu lassen. 1 Anhang I zur Verordnung über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen vom 31. Januar 2001 (SAR 165.171) Ziff. 4 Entschädigung Die Reiseentschädigung wird als Semesterpauschale ausgerichtet und beträgt pro anspruchsbegründenden Wochentag: a) bei einer Distanz von 15 bis 30 km Fr. 210.– b) ab 30 bis 50 km Fr. 315.– c) bei mehr als 50 km Fr. 420.– Ziff. 5 Meldepflicht Die Aufgabe der Lehrtätigkeit an einzelnen Schulen während des Semesters ist dem Departement Bildung, Kultur und Sport unverzüglich mitzuteilen. Anhang II 1 (Stand 1. Juli 2017) Ansätze jährlicher Spesenpauschalen 1 Die jährliche Entschädigung beträgt: a) für Generalsekretärin/Generalsekretär, Abteilungsleiterin/Abteilungsleiter: – Spesenpauschale Fr. 4'000.–, b) … c) für Angehörige des Polizeikorps: – Fahndungspauschale Fr. 2'000.–, – Mitglieder der Sondereinheit "ARGUS" Fr. 1'000.–, – Hundeführerinnen/Hundeführer Fr. 1'000.–, d) für Kontrollpersonen für Chemie, Messwesen, Lebensmittel, Trink- und Badewasser sowie Tierschutz und Tiergesundheit des Amtes für Verbraucherschutz Fr. 1‘000.–. 2 Mit der Spesenpauschale gemäss Abs. 1 lit. a sind Dienstreisen mit öffentlichen Verkehrsmitteln und privaten Motorfahrzeugen, Vergütungen für Verpflegung und Übernachtung sowie alle Repräsentationsauslagen abgegolten. Auslagen im Zusammenhang mit Auslandreisen und Weiterbildungsveranstaltungen können separat in Rechnung gestellt werden. 3 Mit der Fahndungspauschale gemäss Abs. 1 lit. c werden dienstlich bedingte Kleinauslagen sowie die Telefonabonnementsgebühren abgegolten. 1 Anhang II zur Verordnung über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen vom 31. Januar 2001 (SAR 165.171)