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Reglement über den Fonds für Soziales

Schaffhausen (city) · 4700.2 · regulation

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Contents: 12 provisions
  1. Art. 1
  2. Art. 2
  3. Art. 3 Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. Oktober 2013) 2
  4. Art. 4
  5. Art. 5
  6. Art. 6
  7. Art. 7 Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. Oktober 2013) 3
  8. Art. 8
  9. Art. 9
  10. Art. 10
  11. Art. 11
  12. Art. 12 Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. Oktober 2013) 4

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12 provisions

Art. 1

Unter der Bezeichnung "Fonds für Soziales" besteht ein Fonds für soziale Zwecke.

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Art. 2

Diesem Fonds wird folgendes Sondervermögen zugewiesen: a. Schlumbergerfonds; b. Fonds für Greise, Witwen und Waisen; c. Joseph-Wirth-Fonds; d. Adolf-Schaufelberger-Fonds; e. Edith-Fitze-Weidmann-Fonds; f. David Peyersches Legat; g. Schalchsches Legat; h. Heinrich-Schlatter-Witwenstiftung; i. Legat Hildegard Anna Ebner; j. Erbschaft Alice Müller-Leu, Hemmental. Name und Zweck Zugewiesenes Sondervermögen Fonds für Soziales 4700.2

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Art. 3 Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. Oktober 2013) 2

1 Diesem Fonds können künftige Vermögenszuwendungen von Drittpersonen unter Beachtung des erkennbaren Willens der Geberin oder des Gebers zugewiesen werden. 2 Die Verzinsung des Fondsvermögens erfolgt auf den Anfangsbestand des jeweiligen Jahres zum Sparheftzinssatz der Schaffhauser Kantonalbank, welcher am 1. Januar eines jeden Jahres gilt.

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Art. 4

1 Für die Ausrichtung von Leistungen stehen das Kapital und die Zinsen zur Verfügung. Voraussichtliche Leistungen und Zinsen sind zu budgetieren. 2 Die Leistungen sind in der Regel einmalige Auszahlungen. Im Sinne von Anschubfinanzierungen für langfristige Projekte können sie sich im Einzelfall auch über mehrere Jahre erstrecken. 3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Unterstützungen.

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Art. 5

1 Der Entscheid über die Verwendung der Mittel des Fonds liegt bei dem für das Sozialreferat zuständige Mitglied des Stadtrates. Bei Bedarf können Spezialisten aus den entsprechenden Fachgebieten beigezogen werden.

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Art. 6

1 Die Gesuche von Einzelpersonen für Unterstützungen aus dem Fonds für Soziales der Stadt Schaffhausen haben folgende formellen Anforderungen zu erfüllen: a. Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Gesuchstellenden; b. Nachweis, dass die eigenen Mittel zur Deckung nicht ausreichen; c. Nachweis, dass die Gesuchstellenden in Schaffhausen Wohnsitz haben. 2 Das zuständige Mitglied des Stadtrates kann zusätzliche Unterlagen anfordern, Unterstützungen an Bedingungen knüpfen oder mit Auflagen verbinden. 3 Gesuche für Unterstützung sind bei dem für das Sozialreferat zuständigen Mitglied des Stadtrates einzureichen. Äufnung und Verzinsung Verwendung der Mittel, Budgetierung Zuständigkeit Anforderung an Gesuche von Einzelpersonen Fonds für Soziales 4700.2

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Art. 7 Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. Oktober 2013) 3

1 Die Gesuche für Projekte für Unterstützungen aus dem "Fonds für Soziales" haben folgende formelle Anforderungen zu erfüllen: a. Projektbeschrieb mit Inhalt, Beteiligten, Terminen sowie allfälliger technischer Ausführung; b. Kostenvoranschlag, allenfalls unter Beilagen von Offerten; c. Finanzierungsplan. 2 Das zuständige Mitglied des Stadtrates kann zusätzliche Unterlagen anfordern, Unterstützungen an Bedingungen knüpfen oder mit Auflagen verbinden. 3 Gesuche für Unterstützung sind bei dem für das Sozialreferat zuständige Mitglied des Stadtrates einzureichen.

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Art. 8

1 Das zuständige Mitglied des Stadtrates kann Rechenschaft über die Verwendung der Mittel verlangen. 2 Werden Bedingungen und Auflagen nicht eingehalten oder wird die Unterstützung missbräuchlich verwendet, kann das zuständige Mitglied des Stadtrates seinen Entscheid widerrufen und bereits ausgerichtete Unterstützungen zurückfordern.

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Art. 9

1 Die Aufsicht über den "Fonds für Soziales" übt der Stadtrat aus. 2 Der Stadtrat erstattet dem Grossen Stadtrat im Rahmen der Jahresrechnung Bericht über die verwendeten Mittel.

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Art. 10

Der Stadtrat löst den "Fonds für Soziales" auf, wenn das Fondsvermögen aufgebraucht ist und informiert über die Auflösung das für die Gemeindeangelegenheiten zuständige Departement.

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Art. 11

Mit Inkrafttreten dieses Reglements werden folgende Erlasse aufgehoben: - Reglement über die Ausrichtung von Beihilfen aus dem Fonds für bedürftige Greise, Witwen und Waisen (RSS 4801.1); - Reglement für die Schlatter'sche Witwenstiftung in Schaffhausen (RSS 6802.1). Anforderung an Gesuche Projekte Kontrolle über die Verwendung der Mittel Aufsicht, Bericht erstattung Auflösung Aufhebung von Erlassen Fonds für Soziales 4700.2

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Art. 12 Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. Oktober 2013) 4

Dieses Reglement tritt ab sofort in Kraft.Inkrafttreten

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