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Verordnung zum Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz

Appenzell Ausserrhoden · 142.121 · ordinance

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Contents: 44 provisions
  1. Art. 1 I. Planung (1.1.)
  2. Art. 2
  3. Art. 3 Lf. Nr. / Abl. 904 1
  4. Art. 4 II. Sitzungen (1.2.)
  5. Art. 5
  6. Art. 6
  7. Art. 7 III. Vorbereitung der Geschäfte (1.3.)
  8. Art. 8
  9. Art. 9
  10. Art. 10 erleichtern. *
  11. Art. 11
  12. Art. 12
  13. Art. 13
  14. Art. 14
  15. Art. 15 IV. Einreichung und Zustellung der Geschäfte (1.4.)
  16. Art. 16 Form zu übermitteln. *
  17. Art. 17
  18. Art. 18
  19. Art. 19
  20. Art. 20
  21. Art. 21
  22. Art. 22 V. Durchführung der Sitzung (1.5.)
  23. Art. 23
  24. Art. 24
  25. Art. 25
  26. Art. 26
  27. Art. 27
  28. Art. 28
  29. Art. 29 VI. Nachbereitung der Sitzung (1.6.)
  30. Art. 30
  31. Art. 31
  32. Art. 32
  33. Art. 33
  34. Art. 34
  35. Art. 35 Internet veröffentlicht. *
  36. Art. 36
  37. Art. 37 Internet zu publizieren. *
  38. Art. 38
  39. Art. 39 Antwort oder zusätzliche Anhörung. *
  40. Art. 40 Weise bekannt gegeben. *
  41. Art. 41
  42. Art. 43
  43. Art. 45
  44. Art. 46

44 provisions

Art. 41

Zusammensetzung * 1 Bei der Besetzung der ständigen beratenden und der besonderen Kommissionen ist auf eine angemessene Berücksichtigung der Interessengruppen, Altersgruppen und Geschlechter zu achten. * Art. 41a * Taggelder und Spesen 1 Kommissionsmitglieder haben Anspruch auf Taggelder. Davon ausgenommen sind die Mitglieder des Regierungsrates sowie Angestellte des Kantons und seiner selbständigen und unselbständigen Anstalten, welche im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit Einsitz in eine Kommission nehmen. * 2 Es werden folgende Taggelder ausgerichtet: * a) * ganzer Tag Fr. 250.– b) * halber Tag Fr. 125.– 2bis Ist der Einsitz externer Fachpersonen in einer Kommission notwendig, kann der Regierungsrat für diese Personen höhere Taggelder bewilligen. * 3 Wer ein Präsidium bekleidet und Anspruch auf Taggelder hat, erhält pro Sitzung eine Zulage von Fr. 50.–. 4 Die Entschädigung von Spesen richtet sich nach dem Reglement über die Entschädigung von Inkonvenienzen, Spesen, Pikettdienst und ausserordentliche Arbeitszeit4). * 4. Abschnitt: Kantonale Verwaltung und Konferenz der Departementssekretärinnen und Departementssekretäre (4.) Art. 42 * … Art. 42a * Aufgaben 1 Die Aufgaben der Organisationseinheiten richten sich nach der Sachgesetzgebung und dem Anhang zu dieser Verordnung. * Art. 42b * Stellenplan 1 Die Departemente und die Kantonskanzlei führen zur Steuerung der Personalressourcen einen Stellenplan nach den Vorgaben des Personalamtes. 2 Der Stellenplan wird jährlich mit der Erstellung des Voranschlags überprüft und bei Bedarf angepasst. 3 Der bereinigte Stellenplan ist dem Regierungsrat zusammen mit dem Entwurf für den Voranschlag zur Genehmigung zu unterbreiten. 4) REIS (bGS 142.211.1) 4 Der genehmigte Stellenplan ist für die Departemente und die Kantonskanzlei verbindlich. Über ausserordentliche Anpassungen entscheidet der Regierungsrat.

Art. 43

Überprüfung der Staatsaufgaben 1 Der Regierungsrat überprüft die Aufgaben des Kantons und ihre Erfüllung sowie die Organisation der kantonalen Verwaltung regelmässig auf ihre Notwendigkeit und ihre Übereinstimmung mit den Zielen, die sich aus Verfassung und Gesetz ergeben. * Art. 43a * Dokumentenverwaltung 1 Die Departemente und die Kantonskanzlei gewährleisten die sichere und systematisch geordnete Aufbewahrung von Dokumenten. 2 Die Kantonskanzlei kann Weisungen erlassen. Art. 43b * Vertretung vor Gerichten und Rechtsmittelinstanzen 1 Die Departemente und die Kantonskanzlei bestimmen in ihren Organisationsreglementen, wer zur Vertretung vor kantonalen und eidgenössischen Gerichten und Rechtsmittelinstanzen befugt ist. Im Einzelfall können auch weitere Organisationseinheiten oder Personen zur Vertretung ermächtigt werden. 2 Bei Departementsgeschäften bedürfen die Annahme eines Vergleichs oder die Erklärung des Streitabstands der Zustimmung der Departementsvorsteherin oder des Departementsvorstehers, sofern im Einzelfall nichts anderes bestimmt wird. Art. 44 * … Art. 44a * Finanzkompetenzen 1 Die Departemente und die Kantonskanzlei haben, sofern im Voranschlag ein Kredit bewilligt ist und soweit keine besondere Regelung besteht, eine Finanzkompetenz für: a) neue Ausgaben einmalig bis Fr. 100'000 und wiederkehrend bis Fr. 50'000; b) gebundene Ausgaben bis zur Höhe des Voranschlagkredits. 2 Die Departemente können die Finanzkompetenzen nach Abs. 1 vollständig oder teilweise an die unterstellten Ämter delegieren. Art. 44b * Gliederung der kantonalen Verwaltung 1 Die Gliederung der Departemente und der Kantonskanzlei richtet sich nach dem Anhang zu dieser Verordnung. Art. 44c * Organisationsreglemente 1 Die Departemente und die Kantonskanzlei geben sich Organisationsreglemente. Darin ordnen sie im Rahmen der Gesetzgebung und der Vorgaben des Regierungsrates insbesondere: a) die Detailorganisation; b) die Zuweisung der einzelnen Aufgabenbereiche; c) die Unterschriftsberechtigungen und die Ausgabenkompetenzen. 2 Die Organisationsreglemente sind dem Regierungsrat zur Kenntnisnahme vorzulegen. Art. 44d * Führung der Organisationseinheiten 1 Jede Organisationseinheit hat eine verantwortliche Leitung. 2 Die Departementsvorsteherinnen oder Departementsvorsteher sowie die Ratschreiberin oder der Ratschreiber bezeichnen für jede Leitung eine Stellvertretung. Art. 44e * Unterschriftsberechtigungen a) für die Departemente und die Kantonskanzlei 1 Von den Departementen ausgehende Schreiben werden von der Departementsvorsteherin oder dem Departementsvorsteher unterzeichnet. Im Verhinderungsfall ist die Departementssekretärin oder der Departementssekretär befugt, diese Dokumente im Auftrag der Departementsvorsteherin oder des Departementsvorstehers zu unterzeichnen. 2 Von der Kantonskanzlei ausgehende Schreiben werden von der Ratschreiberin oder dem Ratschreiber unterzeichnet. Art. 44f * b) für die Organisationseinheiten 1 Ausgehende Schreiben der Organisationseinheiten werden von der jeweiligen Leiterin oder dem jeweiligen Leiter unterzeichnet. 2 Die Departementsvorsteherinnen oder Departementsvorsteher sowie die Ratschreiberin oder der Ratschreiber legen weitere Unterschriftsberechtigungen im Organisationsreglement fest. Art. 44g * c) für die Kommissionen 1 Unterschriftsberechtigt für die ständigen beratenden und die besonderen Kommissionen sind der oder die Vorsitzende zusammen mit der Protokollführerin oder dem Protokollführer. Art. 44h * Departementssekretariate 1 Die Departemente gewährleisten in ihren Departementssekretariaten Ansprechstellen für folgende Themen und Querschnittsaufgaben: a) Koordination der Tätigkeit des Departements; b) Rechtsfragen; c) Personal; d) Controlling; e) Finanzen; f) Informatik; g) Räume und Mobilien; h) Dokumentenverwaltung und Archivierung. Art. 44i * Departementssekretärinnen und Departementssekretäre 1 Die Departementssekretärin oder der Departementssekretär leitet das Departementssekretariat. 2 Sie oder er vertritt die Departementsvorsteherin oder den Departementsvorsteher innerhalb des Departements nach Massgabe des Organisationsreglements und ist den Amtsleitungen gegenüber insoweit weisungsbefugt. 3 Jede Departementssekretärin und jeder Departementssekretär verfügt über eine Stellvertretung. Diese unterstützt und entlastet sie oder ihn in allen Funktionen und nimmt im Verhinderungsfall die Vertretung in allen Funktionen wahr. Art. 44j * Konferenz der Departementssekretärinnen und Departementssekretäre (DSK) a) Zusammensetzung 1 An der DSK nehmen die Departementssekretärinnen und Departementssekretäre sowie die Leiterin oder der Leiter Kanzleidienste teil. 2 Die Departementssekretärinnen und Departementssekretäre können sich an den Sitzungen der DSK ausnahmsweise durch ihre Stellvertretungen vertreten oder in Absprache mit der Ratschreiberin oder dem Ratschreiber begleiten lassen. 3 Die Kantonskanzlei führt das Aktuariat.

Art. 45

b) Aufgaben * 1 Die DSK erfüllt folgende Aufgaben: * a) * Koordination der Ressourcen- und Geschäftsplanung der Departemente sowie der departementsübergreifenden Geschäfte und Aufgaben; b) * Koordination und Festlegung der Informatikplanung; c) * Steuerung von wichtigen departementsübergreifenden Informatikanwendungen; d) * gegenseitiger Informationsaustausch zu departementsübergreifenden Themen; e) * Erarbeitung von Richtlinien und Arbeitshilfen in organisatorischen und administrativen Belangen, soweit keine anderen Stellen dafür zuständig sind; f) * Beratung von Geschäften, welche die Mitglieder einbringen. 2 Die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 erfolgt in Zusammenarbeit mit den federführenden Stellen. * 3 Die DSK erfüllt weitere Aufgaben, die ihr der Regierungsrat im Rahmen gesonderter Aufträge zuweist, insbesondere: * a) die Vorberatung wichtiger departementsübergreifender Geschäfte des Regierungsrates; b) die Vorbereitung, Steuerung und Ausführung von wichtigen departementsübergreifenden Projekten. Abschnitt 4a: Administrativuntersuchung * (4a.) Art. 45a * Zweck 1 Die Administrativuntersuchung ist ein spezielles Verfahren der Kontrolle, mit dem abgeklärt wird, ob ein Sachverhalt vorliegt, der im öffentlichen Interesse ein Einschreiten von Amtes wegen erfordert. 2 Die Administrativuntersuchung richtet sich nicht gegen bestimmte Personen. Die Disziplinaruntersuchung aufgrund des Personalgesetzes sowie strafrechtliche Verfahren bleiben vorbehalten. 3 Eine Administrativuntersuchung darf weder Strafuntersuchungen noch Untersuchungen der parlamentarischen Aufsichtsorgane behindern. Art. 45b * Anordnung 1 Administrativuntersuchungen werden vom Regierungsrat angeordnet. Er erteilt dem Untersuchungsorgan einen schriftlichen Untersuchungsauftrag und gibt den betroffenen Organisationseinheiten die Eröffnung der Administrativuntersuchung sowie deren Anlass und Zweck sowie das Untersuchungsorgan bekannt. 2 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Weisungen über Zutritts- und Einsichtsrechte der Untersuchungsorgane sowie über die Auskunftspflicht der betroffenen Angestellten. Die in die Administrativuntersuchung einbezogene Angestellten des Kantons sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. 3 Mit der Untersuchung können Personen ausserhalb der kantonalen Verwaltung beauftragt werden. Art. 45c * Durchführung 1 Zur Feststellung des Sachverhaltes bedient sich das Untersuchungsorgan der Beweismittel nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege5). Ausgenommen ist die Zeugeneinvernahme. 5) bGS 143.1 2 Das Untersuchungsorgan weist die Personen, die befragt werden sollen, darauf hin, dass sie die Aussage verweigern können, wenn sie sich mit dieser im Hinblick auf ein Disziplinar- oder Strafverfahren selbst belasten würden. Es weist Personen ausserhalb der kantonalen Verwaltung, die befragt werden sollen, darauf hin, dass ihre Auskunftserteilung freiwillig erfolgt. 3 Die in die Administrativuntersuchung einbezogenen Personen haben Gelegenheit, alle Akten, die sie betreffen, einzusehen und dazu Stellung zu nehmen. Sie haben Anspruch auf rechtliches Gehör und können sich vertreten und verbeiständen lassen. 4 Zeigt sich im Verlauf der Administrativuntersuchung, dass Informationen, die unter die Schweigepflicht fallen, aus anderen Departementen oder aus der Kantonskanzlei notwendig sind, so hat das Untersuchungsorgan vorgängig das Einverständnis der Vorsteherin oder des Vorstehers des Departements oder des Landammanns einzuholen. * Art. 45d * Ergebnisse 1 Das Untersuchungsorgan liefert der anordnenden Stelle sämtliche Untersuchungsakten sowie einen Bericht ab. 2 Es stellt im Bericht den Ablauf sowie die Ergebnisse der Untersuchung dar und präsentiert Vorschläge für das weitere Vorgehen. 3 Der Regierungsrat informiert die in eine Administrativuntersuchung einbezogenen Behörden und Personen über das Ergebnis und entscheidet über die Folgen der Administrativuntersuchung. 4 Die Ergebnisse einer Administrativuntersuchung können zum Anlass für die Einleitung anderer, insbesondere personalrechtlicher Verfahren genommen werden. 5. Abschnitt: Schlussbestimmung (5.)

Art. 46

Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt mit dem Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzin Kraft6). 6) 1. Juni 2005 (RRB vom 31. Mai 2005) Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 15.02.2001 01.03.2011 Art. 44 Abs. 5, a), geändert 1185 / 2011, S. 168 24.04.2007 01.05.2007 Art. 44 Abs. 4, a) geändert 983 / 2007, S. 378 01.05.2007 01.05.2007 Art. 44 Abs. 1, a) geändert 984 / 2007, S. 392 01.05.2007 01.05.2007 Art. 44 Abs. 2, a) geändert 984 / 2007, S. 392 11.12.2007 01.01.2008 Art. 8 Abs. 2, c) geändert 1065 / 2007, S. 1419 11.12.2007 01.01.2008 Art. 14a eingefügt 1065 / 2007, S. 1419 11.12.2007 01.01.2008 Art. 16 Abs. 1 geändert 1065 / 2007, S. 1419 11.12.2007 01.01.2008 Art. 19 Abs. 1, a) geändert 1065 / 2007, S. 1419 11.12.2007 01.01.2008 Art. 19 Abs. 1, b) geändert 1065 / 2007, S. 1419 11.12.2007 01.01.2008 Art. 27a eingefügt 1065 / 2007, S. 1419 11.12.2007 01.01.2008 Art. 39 Abs. 2 eingefügt 1065 / 2007, S. 1419 11.12.2007 01.01.2008 Art. 41 Titel geändert 1065 / 2007, S. 1419 11.12.2007 01.01.2008 Art. 41a eingefügt 1065 / 2007, S. 1419 11.12.2007 01.01.2008 Art. 42 Abs. 1, a) geändert 1065 / 2007, S. 1419 11.12.2007 01.01.2008 Art. 42 Abs. 2 geändert 1065 / 2007, S. 1419 11.12.2007 01.01.2008 Art. 42 Abs. 3 geändert 1065 / 2007, S. 1419 11.12.2007 01.01.2008 Art. 42 Abs. 4 geändert 1065 / 2007, S. 1419 11.12.2007 01.01.2008 Art. 42 Abs. 5 geändert 1065 / 2007, S. 1419 11.12.2007 01.01.2008 Art. 42 Abs. 7 geändert 1065 / 2007, S. 1419 11.12.2007 01.01.2008 Art. 42 Abs. 8 geändert 1065 / 2007, S. 1419 11.12.2007 01.01.2008 Art. 43 Abs. 1 geändert 1065 / 2007, S. 1419 11.12.2007 01.01.2008 Art. 44 Abs. 1, a) geändert 1065 / 2007, S. 1419 11.12.2007 01.01.2008 Art. 44 Abs. 6, a) geändert 1065 / 2007, S. 1419 11.12.2007 01.01.2008 Art. 44 Abs. 7 geändert 1065 / 2007, S. 1419 11.12.2007 01.01.2008 Art. 44 Abs. 8 geändert 1065 / 2007, S. 1419 11.12.2007 01.01.2008 Titel 4a. eingefügt 1065 / 2007, S. 1419 11.12.2007 01.01.2008 Art. 45a eingefügt 1065 / 2007, S. 1419 11.12.2007 01.01.2008 Art. 45b eingefügt 1065 / 2007, S. 1419 11.12.2007 01.01.2008 Art. 45c eingefügt 1065 / 2007, S. 1419 11.12.2007 01.01.2008 Art. 45d eingefügt 1065 / 2007, S. 1419 26.05.2010 01.01.2011 Art. 44 Abs. 2, a), 6. eingefügt 1158 / 2010, 628 31.08.2010 01.01.2011 Art. 44 Abs. 8 geändert 1171 / 2010, S. 1060 07.12.2010 01.01.2011 Art. 15 Abs. 1 geändert 1181 / 2010, S. 1507 07.12.2010 01.01.2011 Art. 15 Abs. 3 geändert 1181 / 2010, S. 1507 07.12.2010 01.01.2011 Art. 42 Abs. 1, a), 13. eingefügt 1181 / 2010, S. 1507 07.12.2010 01.01.2011 Art. 42 Abs. 1, b) geändert 1181 / 2010, S. 1507 07.12.2010 01.01.2011 Art. 42 Abs. 2 geändert 1181 / 2010, S. 1507 07.12.2010 01.01.2011 Art. 42 Abs. 5 geändert 1181 / 2010, S. 1507 07.12.2010 01.01.2011 Art. 42 Abs. 7 geändert 1181 / 2010, S. 1507 07.12.2010 01.01.2011 Art. 42 Abs. 8 geändert 1181 / 2010, S. 1507 07.12.2010 01.01.2011 Art. 44 Abs. 1, a) geändert 1181 / 2010, S. 1507 07.12.2010 01.01.2011 Art. 44 Abs. 3, a) geändert 1181 / 2010, S. 1507 07.12.2010 01.01.2011 Art. 44 Abs. 4, a) geändert 1181 / 2010, S. 1507 07.12.2010 01.01.2011 Art. 44 Abs. 5, a) geändert 1181 / 2010, S. 1507 07.12.2010 01.01.2011 Art. 44 Abs. 6 geändert 1181 / 2010, S. 1507 07.12.2010 01.01.2011 Art. 44 Abs. 7 geändert 1181 / 2010, S. 1507 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 07.12.2010 01.01.2011 Art. 44 Abs. 8, a) geändert 1181 / 2010, S. 1507 03.05.2011 01.09.2011 Art. 42 Abs. 3, d) geändert 1194 / 2011, S. 989 13.12.2011 01.01.2012 Art. 42 Abs. 4, d) geändert 1200 / 2011, S. 1452 24.01.2012 01.06.2012 Art. 44 Abs. 8, a), geändert 1204 / 2012, S. 172 26.06.2012 01.08.2012 Art. 42 Abs. 3, c) geändert 1227 / 2012, S. 860 11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, c) geändert 1240 / 2012, S. 1502 11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, d) geändert 1240 / 2012, S. 1502 11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, e) geändert 1240 / 2012, S. 1502 11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, f) geändert 1240 / 2012, S. 1502 11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, g) geändert 1240 / 2012, S. 1502 11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, h) geändert 1240 / 2012, S. 1502 11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, i) geändert 1240 / 2012, S. 1502 11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, j) geändert 1240 / 2012, S. 1502 11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, k) geändert 1240 / 2012, S. 1502 11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, l) geändert 1240 / 2012, S. 1502 11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, n) geändert 1240 / 2012, S. 1502 11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, o) geändert 1240 / 2012, S. 1502 11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, p) geändert 1240 / 2012, S. 1502 11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, q) geändert 1240 / 2012, S. 1502 11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, r) geändert 1240 / 2012, S. 1502 11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, s) geändert 1240 / 2012, S. 1502 11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, t) geändert 1240 / 2012, S. 1502 11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, u) geändert 1240 / 2012, S. 1502 11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, v) geändert 1240 / 2012, S. 1502 11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, w) geändert 1240 / 2012, S. 1502 11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, x) geändert 1240 / 2012, S. 1502 11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, y) eingefügt 1240 / 2012, S. 1502 11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 7, h) aufgehoben 1240 / 2012, S. 1502 11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 8, f) geändert 1241 / 2012, S. 1504 11.12.2012 01.01.2013 Art. 44 Abs. 2, a), 3. geändert 1240 / 2012, S. 1502 11.12.2012 01.01.2013 Art. 44 Abs. 2, a), 4. geändert 1240 / 2012, S. 1502 11.12.2012 01.01.2013 Art. 44 Abs. 2, a), 5. geändert 1240 / 2012, S. 1502 11.12.2012 01.01.2013 Art. 44 Abs. 2, a), 6. aufgehoben 1240 / 2012, S. 1502 11.12.2012 01.01.2013 Art. 44 Abs. 2, b) geändert 1240 / 2012, S. 1502 11.12.2012 01.01.2013 Art. 44 Abs. 2, b), eingefügt 1240 / 2012, S. 1502 11.12.2012 01.01.2013 Art. 44 Abs. 8, a), 8. eingefügt 1241 / 2012, S. 1504 17.12.2013 01.01.2014 Art. 42 Abs. 1, b), aufgehoben 1262 / 2013, S. 1433 17.12.2013 01.01.2014 Art. 42 Abs. 1, b), aufgehoben 1262 / 2013, S. 1433 17.12.2013 01.01.2014 Art. 42 Abs. 1, b), 3. aufgehoben 1262 / 2013, S. 1433 17.12.2013 01.01.2014 Art. 42 Abs. 1, b), 4. aufgehoben 1262 / 2013, S. 1433 17.12.2013 01.01.2014 Art. 42 Abs. 1, b), 5. aufgehoben 1262 / 2013, S. 1433 17.12.2013 01.01.2014 Art. 42 Abs. 2, v) aufgehoben 1262 / 2013, S. 1433 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 17.12.2013 01.01.2014 Art. 42 Abs. 2, w) aufgehoben 1262 / 2013, S. 1433 17.12.2013 01.01.2014 Art. 42 Abs. 7, af) eingefügt 1262 / 2013, S. 1433 17.12.2013 01.01.2014 Art. 44 Abs. 2, b), geändert 1262 / 2013, S. 1433 17.12.2013 01.01.2014 Art. 44 Abs. 4, a), 3. geändert 1262 / 2013, S. 1433 17.12.2013 01.01.2014 Art. 44 Abs. 4, a), 5. geändert 1262 / 2013, S. 1433 17.12.2013 01.01.2014 Art. 44 Abs. 4, b), geändert 1262 / 2013, S. 1433 17.12.2013 01.01.2014 Art. 44 Abs. 8, b), aufgehoben 1262 / 2013, S. 1433 17.12.2013 01.01.2014 Art. 44a eingefügt 1263 / 2013, S. 1435 15.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 1 geändert 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 2 geändert 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 2 Titel geändert 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 1 geändert 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 9 Abs. 1 geändert 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 10 Abs. 2 geändert 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 14a aufgehoben 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 19 Abs. 1, d) geändert 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 31 Titel geändert 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 31 Abs. 1bis eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 36 Abs. 1 geändert 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 36 Abs. 2 geändert 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 39 Abs. 1 geändert 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 40 Abs. 1 geändert 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 41 Abs. 1 geändert 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 41a Abs. 1 geändert 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 41a Abs. 2 geändert 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 41a Abs. 2, a) eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 41a Abs. 2, b) eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 41a Abs. 2bis eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 41a Abs. 4 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 42 aufgehoben 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 42a eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 43a eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 44 aufgehoben 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 44b eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 44c eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 44d eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 44e eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 44f eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 44g eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 44h eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 44i eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 44j eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 45 Titel geändert 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 45 Abs. 1 geändert 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 45 Abs. 1, a) eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 45 Abs. 1, b) eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 45 Abs. 1, c) eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 45 Abs. 1, d) eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 45 Abs. 1, e) eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 15.12.2015 01.01.2016 Art. 45 Abs. 1, f) eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 45 Abs. 2 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 45 Abs. 3 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Art. 45c Abs. 4 geändert 1297 / 2015, S. 1458 15.12.2015 01.01.2016 Anhang 1 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 20.03.2018 01.04.2018 Art. 3a eingefügt 1358 / 2018, S. 450 20.03.2018 01.04.2018 Art. 7a eingefügt 1358 / 2018, S. 450 20.03.2018 01.04.2018 Art. 34 Abs. 1 geändert 1358 / 2018, S. 450 20.03.2018 01.04.2018 Art. 37 Abs. 1 geändert 1358 / 2018, S. 450 20.03.2018 01.04.2018 Art. 38 Titel geändert 1358 / 2018, S. 450 20.03.2018 01.04.2018 Art. 38 Abs. 1 geändert 1358 / 2018, S. 450 20.03.2018 01.04.2018 Art. 38 Abs. 2 geändert 1358 / 2018, S. 450 20.03.2018 01.04.2018 Art. 38 Abs. 3 eingefügt 1358 / 2018, S. 450 20.03.2018 01.04.2018 Art. 42a Abs. 1 geändert 1358 / 2018, S. 450 20.03.2018 01.04.2018 Art. 43b eingefügt 1358 / 2018, S. 450 20.03.2018 01.04.2018 Anhang 1 Inhalt geändert 1358 / 2018, S. 450 09.06.2020 01.08.2020 Anhang 1 Inhalt geändert 1403 / 2020, S. 715 23.06.2020 01.08.2020 Anhang 1 Inhalt geändert 1404 / 2020, S. 804 25.08.2020 01.01.2021 Anhang 1 Inhalt geändert 1405 / 28.08.2020 08.12.2020 01.01.2021 Anhang 1 Inhalt geändert 1415 / 11.12.2020 01.06.2021 01.01.2022 Anhang 1 Inhalt geändert 1431 / 04.06.2021 21.12.2021 01.01.2022 Anhang 1 Inhalt geändert 1447 / 24.12.2021 27.09.2022 01.01.2024 Anhang 1 Inhalt geändert 1466 / 30.09.2022 02.05.2023 01.05.2023 Anhang 1 Inhalt geändert 1481 / 05.05.2023 20.06.2023 01.07.2023 Anhang 1 Inhalt geändert 1486 / 22.06.2023 09.01.2024 01.02.2024 Anhang 1 Inhalt geändert 1499 / 12.01.2024 04.06.2024 01.11.2024 Anhang 1 Inhalt geändert 1507 / 07.06.2024 13.08.2024 01.10.2024 Anhang 1 Inhalt geändert 1510 / 23.08.2024 18.03.2025 01.04.2025 Anhang 1 Inhalt geändert 1521 / 21.03.2025 01.04.2025 01.05.2025 Anhang 1 Inhalt geändert 1524 / 04.04.2025 09.12.2025 01.01.2026 Anhang 1 Inhalt geändert 1536 / 12.12.2025 05.05.2026 01.06.2026 Art. 42b eingefügt 1539 / 08.05.2026 02.06.2026 05.06.2026 Anhang 1 Inhalt geändert 1541 / 05.06.2026 02.06.2026 01.07.2026 Anhang 1 Inhalt geändert 1542 / 05.06.2026 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 1 Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert 1297 / 2015, S. 1458 Art. 1 Abs. 2 15.12.2015 01.01.2016 geändert 1297 / 2015, S. 1458 Art. 2 15.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 1297 / 2015, S. 1458 Art. 2 Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert 1297 / 2015, S. 1458 Art. 3a 20.03.2018 01.04.2018 eingefügt 1358 / 2018, S. 450 Art. 7a 20.03.2018 01.04.2018 eingefügt 1358 / 2018, S. 450 Art. 8 Abs. 2, c) 11.12.2007 01.01.2008 geändert 1065 / 2007, S. 1419 Art. 9 Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert 1297 / 2015, S. 1458 Art. 10 Abs. 2 15.12.2015 01.01.2016 geändert 1297 / 2015, S. 1458 Art. 14a 11.12.2007 01.01.2008 eingefügt 1065 / 2007, S. 1419 Art. 14a 15.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 1297 / 2015, S. 1458 Art. 15 Abs. 1 07.12.2010 01.01.2011 geändert 1181 / 2010, S. 1507 Art. 15 Abs. 3 07.12.2010 01.01.2011 geändert 1181 / 2010, S. 1507 Art. 16 Abs. 1 11.12.2007 01.01.2008 geändert 1065 / 2007, S. 1419 Art. 19 Abs. 1, a) 11.12.2007 01.01.2008 geändert 1065 / 2007, S. 1419 Art. 19 Abs. 1, b) 11.12.2007 01.01.2008 geändert 1065 / 2007, S. 1419 Art. 19 Abs. 1, d) 15.12.2015 01.01.2016 geändert 1297 / 2015, S. 1458 Art. 27a 11.12.2007 01.01.2008 eingefügt 1065 / 2007, S. 1419 Art. 31 15.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 1297 / 2015, S. 1458 Art. 31 Abs. 1bis 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 Art. 34 Abs. 1 20.03.2018 01.04.2018 geändert 1358 / 2018, S. 450 Art. 36 Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert 1297 / 2015, S. 1458 Art. 36 Abs. 2 15.12.2015 01.01.2016 geändert 1297 / 2015, S. 1458 Art. 37 Abs. 1 20.03.2018 01.04.2018 geändert 1358 / 2018, S. 450 Art. 38 20.03.2018 01.04.2018 Titel geändert 1358 / 2018, S. 450 Art. 38 Abs. 1 20.03.2018 01.04.2018 geändert 1358 / 2018, S. 450 Art. 38 Abs. 2 20.03.2018 01.04.2018 geändert 1358 / 2018, S. 450 Art. 38 Abs. 3 20.03.2018 01.04.2018 eingefügt 1358 / 2018, S. 450 Art. 39 Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert 1297 / 2015, S. 1458 Art. 39 Abs. 2 11.12.2007 01.01.2008 eingefügt 1065 / 2007, S. 1419 Art. 40 Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert 1297 / 2015, S. 1458 Art. 41 11.12.2007 01.01.2008 Titel geändert 1065 / 2007, S. 1419 Art. 41 Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert 1297 / 2015, S. 1458 Art. 41a 11.12.2007 01.01.2008 eingefügt 1065 / 2007, S. 1419 Art. 41a Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert 1297 / 2015, S. 1458 Art. 41a Abs. 2 15.12.2015 01.01.2016 geändert 1297 / 2015, S. 1458 Art. 41a Abs. 2, a) 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 Art. 41a Abs. 2, b) 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 Art. 41a Abs. 2bis 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 Art. 41a Abs. 4 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 Art. 42 15.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 1297 / 2015, S. 1458 Art. 42 Abs. 1, a) 11.12.2007 01.01.2008 geändert 1065 / 2007, S. 1419 Art. 42 Abs. 1, a), 13. 07.12.2010 01.01.2011 eingefügt 1181 / 2010, S. 1507 Art. 42 Abs. 1, b) 07.12.2010 01.01.2011 geändert 1181 / 2010, S. 1507 Art. 42 Abs. 1, b), 17.12.2013 01.01.2014 aufgehoben 1262 / 2013, S. 1433 Art. 42 Abs. 1, b), 17.12.2013 01.01.2014 aufgehoben 1262 / 2013, S. 1433 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 42 Abs. 1, b), 3. 17.12.2013 01.01.2014 aufgehoben 1262 / 2013, S. 1433 Art. 42 Abs. 1, b), 4. 17.12.2013 01.01.2014 aufgehoben 1262 / 2013, S. 1433 Art. 42 Abs. 1, b), 5. 17.12.2013 01.01.2014 aufgehoben 1262 / 2013, S. 1433 Art. 42 Abs. 2 11.12.2007 01.01.2008 geändert 1065 / 2007, S. 1419 Art. 42 Abs. 2 07.12.2010 01.01.2011 geändert 1181 / 2010, S. 1507 Art. 42 Abs. 2, c) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502 Art. 42 Abs. 2, d) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502 Art. 42 Abs. 2, e) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502 Art. 42 Abs. 2, f) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502 Art. 42 Abs. 2, g) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502 Art. 42 Abs. 2, h) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502 Art. 42 Abs. 2, i) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502 Art. 42 Abs. 2, j) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502 Art. 42 Abs. 2, k) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502 Art. 42 Abs. 2, l) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502 Art. 42 Abs. 2, n) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502 Art. 42 Abs. 2, o) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502 Art. 42 Abs. 2, p) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502 Art. 42 Abs. 2, q) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502 Art. 42 Abs. 2, r) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502 Art. 42 Abs. 2, s) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502 Art. 42 Abs. 2, t) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502 Art. 42 Abs. 2, u) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502 Art. 42 Abs. 2, v) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502 Art. 42 Abs. 2, v) 17.12.2013 01.01.2014 aufgehoben 1262 / 2013, S. 1433 Art. 42 Abs. 2, w) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502 Art. 42 Abs. 2, w) 17.12.2013 01.01.2014 aufgehoben 1262 / 2013, S. 1433 Art. 42 Abs. 2, x) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502 Art. 42 Abs. 2, y) 11.12.2012 01.01.2013 eingefügt 1240 / 2012, S. 1502 Art. 42 Abs. 3 11.12.2007 01.01.2008 geändert 1065 / 2007, S. 1419 Art. 42 Abs. 3, c) 26.06.2012 01.08.2012 geändert 1227 / 2012, S. 860 Art. 42 Abs. 3, d) 03.05.2011 01.09.2011 geändert 1194 / 2011, S. 989 Art. 42 Abs. 4 11.12.2007 01.01.2008 geändert 1065 / 2007, S. 1419 Art. 42 Abs. 4, d) 13.12.2011 01.01.2012 geändert 1200 / 2011, S. 1452 Art. 42 Abs. 5 11.12.2007 01.01.2008 geändert 1065 / 2007, S. 1419 Art. 42 Abs. 5 07.12.2010 01.01.2011 geändert 1181 / 2010, S. 1507 Art. 42 Abs. 7 11.12.2007 01.01.2008 geändert 1065 / 2007, S. 1419 Art. 42 Abs. 7 07.12.2010 01.01.2011 geändert 1181 / 2010, S. 1507 Art. 42 Abs. 7, h) 11.12.2012 01.01.2013 aufgehoben 1240 / 2012, S. 1502 Art. 42 Abs. 7, af) 17.12.2013 01.01.2014 eingefügt 1262 / 2013, S. 1433 Art. 42 Abs. 8 11.12.2007 01.01.2008 geändert 1065 / 2007, S. 1419 Art. 42 Abs. 8 07.12.2010 01.01.2011 geändert 1181 / 2010, S. 1507 Art. 42 Abs. 8, f) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1241 / 2012, S. 1504 Art. 42a 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 Art. 42a Abs. 1 20.03.2018 01.04.2018 geändert 1358 / 2018, S. 450 Art. 42b 05.05.2026 01.06.2026 eingefügt 1539 / 08.05.2026 Art. 43 Abs. 1 11.12.2007 01.01.2008 geändert 1065 / 2007, S. 1419 Art. 43a 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 Art. 43b 20.03.2018 01.04.2018 eingefügt 1358 / 2018, S. 450 Art. 44 15.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 1297 / 2015, S. 1458 Art. 44 Abs. 1, a) 01.05.2007 01.05.2007 geändert 984 / 2007, S. 392 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 44 Abs. 1, a) 11.12.2007 01.01.2008 geändert 1065 / 2007, S. 1419 Art. 44 Abs. 1, a) 07.12.2010 01.01.2011 geändert 1181 / 2010, S. 1507 Art. 44 Abs. 2, a) 01.05.2007 01.05.2007 geändert 984 / 2007, S. 392 Art. 44 Abs. 2, a), 3. 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502 Art. 44 Abs. 2, a), 4. 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502 Art. 44 Abs. 2, a), 5. 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502 Art. 44 Abs. 2, a), 6. 26.05.2010 01.01.2011 eingefügt 1158 / 2010, 628 Art. 44 Abs. 2, a), 6. 11.12.2012 01.01.2013 aufgehoben 1240 / 2012, S. 1502 Art. 44 Abs. 2, b) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502 Art. 44 Abs. 2, b), 17.12.2013 01.01.2014 geändert 1262 / 2013, S. 1433 Art. 44 Abs. 2, b), 11.12.2012 01.01.2013 eingefügt 1240 / 2012, S. 1502 Art. 44 Abs. 3, a) 07.12.2010 01.01.2011 geändert 1181 / 2010, S. 1507 Art. 44 Abs. 4, a) 24.04.2007 01.05.2007 geändert 983 / 2007, S. 378 Art. 44 Abs. 4, a) 07.12.2010 01.01.2011 geändert 1181 / 2010, S. 1507 Art. 44 Abs. 4, a), 3. 17.12.2013 01.01.2014 geändert 1262 / 2013, S. 1433 Art. 44 Abs. 4, a), 5. 17.12.2013 01.01.2014 geändert 1262 / 2013, S. 1433 Art. 44 Abs. 4, b), 17.12.2013 01.01.2014 geändert 1262 / 2013, S. 1433 Art. 44 Abs. 5, a) 07.12.2010 01.01.2011 geändert 1181 / 2010, S. 1507 Art. 44 Abs. 5, a), 15.02.2001 01.03.2011 geändert 1185 / 2011, S. 168 Art. 44 Abs. 6 07.12.2010 01.01.2011 geändert 1181 / 2010, S. 1507 Art. 44 Abs. 6, a) 11.12.2007 01.01.2008 geändert 1065 / 2007, S. 1419 Art. 44 Abs. 7 11.12.2007 01.01.2008 geändert 1065 / 2007, S. 1419 Art. 44 Abs. 7 07.12.2010 01.01.2011 geändert 1181 / 2010, S. 1507 Art. 44 Abs. 8 11.12.2007 01.01.2008 geändert 1065 / 2007, S. 1419 Art. 44 Abs. 8 31.08.2010 01.01.2011 geändert 1171 / 2010, S. 1060 Art. 44 Abs. 8, a) 07.12.2010 01.01.2011 geändert 1181 / 2010, S. 1507 Art. 44 Abs. 8, a), 24.01.2012 01.06.2012 geändert 1204 / 2012, S. 172 Art. 44 Abs. 8, a), 8. 11.12.2012 01.01.2013 eingefügt 1241 / 2012, S. 1504 Art. 44 Abs. 8, b), 17.12.2013 01.01.2014 aufgehoben 1262 / 2013, S. 1433 Art. 44a 17.12.2013 01.01.2014 eingefügt 1263 / 2013, S. 1435 Art. 44b 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 Art. 44c 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 Art. 44d 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 Art. 44e 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 Art. 44f 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 Art. 44g 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 Art. 44h 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 Art. 44i 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 Art. 44j 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 Art. 45 15.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 1297 / 2015, S. 1458 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 45 Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert 1297 / 2015, S. 1458 Art. 45 Abs. 1, a) 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 Art. 45 Abs. 1, b) 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 Art. 45 Abs. 1, c) 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 Art. 45 Abs. 1, d) 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 Art. 45 Abs. 1, e) 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 Art. 45 Abs. 1, f) 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 Art. 45 Abs. 2 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 Art. 45 Abs. 3 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 Titel 4a. 11.12.2007 01.01.2008 eingefügt 1065 / 2007, S. 1419 Art. 45a 11.12.2007 01.01.2008 eingefügt 1065 / 2007, S. 1419 Art. 45b 11.12.2007 01.01.2008 eingefügt 1065 / 2007, S. 1419 Art. 45c 11.12.2007 01.01.2008 eingefügt 1065 / 2007, S. 1419 Art. 45c Abs. 4 15.12.2015 01.01.2016 geändert 1297 / 2015, S. 1458 Art. 45d 11.12.2007 01.01.2008 eingefügt 1065 / 2007, S. 1419 Anhang 1 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458 Anhang 1 20.03.2018 01.04.2018 Inhalt geändert 1358 / 2018, S. 450 Anhang 1 09.06.2020 01.08.2020 Inhalt geändert 1403 / 2020, S. 715 Anhang 1 23.06.2020 01.08.2020 Inhalt geändert 1404 / 2020, S. 804 Anhang 1 25.08.2020 01.01.2021 Inhalt geändert 1405 / 28.08.2020 Anhang 1 08.12.2020 01.01.2021 Inhalt geändert 1415 / 11.12.2020 Anhang 1 01.06.2021 01.01.2022 Inhalt geändert 1431 / 04.06.2021 Anhang 1 21.12.2021 01.01.2022 Inhalt geändert 1447 / 24.12.2021 Anhang 1 27.09.2022 01.01.2024 Inhalt geändert 1466 / 30.09.2022 Anhang 1 02.05.2023 01.05.2023 Inhalt geändert 1481 / 05.05.2023 Anhang 1 20.06.2023 01.07.2023 Inhalt geändert 1486 / 22.06.2023 Anhang 1 09.01.2024 01.02.2024 Inhalt geändert 1499 / 12.01.2024 Anhang 1 04.06.2024 01.11.2024 Inhalt geändert 1507 / 07.06.2024 Anhang 1 13.08.2024 01.10.2024 Inhalt geändert 1510 / 23.08.2024 Anhang 1 18.03.2025 01.04.2025 Inhalt geändert 1521 / 21.03.2025 Anhang 1 01.04.2025 01.05.2025 Inhalt geändert 1524 / 04.04.2025 Anhang 1 09.12.2025 01.01.2026 Inhalt geändert 1536 / 12.12.2025 Anhang 1 02.06.2026 05.06.2026 Inhalt geändert 1541 / 05.06.2026 Anhang 1 02.06.2026 01.07.2026 Inhalt geändert 1542 / 05.06.2026 Gliederung der kantonalen Verwaltung und Aufgaben der Organisationseinheiten Organisationseinheit Aufgaben 1 Kantonskanzlei (KK) 1000 Kanzleidienste (KD) Sekretariat Regierungsrat; politische Planung; Regierungsprogramm; Verbindung und Koordination zwischen Regierungsrat und Kantonsrat; Koordination der Aussenbeziehungen; Amtliche Publikationen; Wahlen und Abstimmungen; Weibeldienst für Regierungsrat 1001 Passbüro (PB) Ausweisschriften; Beglaubigungen 1002 Dienstleistungs- und Materialzentrale (DMZ) Empfangs-, Telefonvermittlungs- und Postdienst; Betrieb einer Druckzentrale; Büromaterialverwaltung 1100 Rechtsdienst (RD) Rechtsberatung von Regierungsrat und Kantonsrat; begleitende Rechtsetzung; Beschwerde- und Rekursverfahren 1200 Kommunikationsdienst (KomD) interne und externe Kommunikation; Sicherstellung eines einheitlichen Gesamtauftritts (CD/CI, Internet); Radio- und Fernsehwesen 1300 Staatsarchiv (StAAR) Vollzug der Archivgesetzgebung 1400 Parlamentsdienst (PD) Vorbereitung der Ratssitzungen; Aktuariate des Büros und der Kommissionen; Protokollführung im Rat; Information und Dokumentation des Rates und seiner Organe 2 Departement Finanzen (DF) 2000 Departementssekretariat (DS DF) Sicherstellung des Internen Kontrollsystems; Verwaltung des Lotteriefonds; Zoll und Münzwesen; Finanzmarkt; Aktuariat der Informatikstrategie-Kommission 2050 Grundstückschätzungsbehörde (GSB) Grundstückschätzungen für den Kanton und für Dritte 2060 Kompetenzzentrum Digitale Transformation (KoDiT) Koordination digitale Transformation; Koordination und Einkauf der Informatik; Koordinationsstelle eGovernment 2100 Amt für Finanzen (AfF) Führung des Finanzhaushalts; Sicherstellung der Liquidität; Kapitalbeschaffung und Kapitalanlage; Verwaltung von Finanzen und Vermögenswerten; Finanzdienstleistungen für die kantonale Verwaltung; finanzielle Mitberichte; Finanzausgleich Bund–Kanton 2101 Abteilung Planung und Controlling Aufgaben- und Finanzplan; Finanz-Controlling; Risikomanagement; Verwaltung von Sach- und Haftpflichtversicherungen 2102 Abteilung Finanz- und Lohnbuchhaltung Staatsrechnung und Finanzbuchhaltung; Betriebs- und Lohnbuchhaltung 2103 Abteilung Gemeindefinanzen und Supportdienste Finanzaufsicht über die Gemeinden; Finanzausgleich Kanton– Gemeinden; Gerichtskasse 2200 Kantonale Steuerverwaltung (KSTV) Vollzug des Steuerrechts von Bund und Kanton 2201 Abteilung Veranlagung USE und NE Veranlagung unselbständiger und nichterwerbstätiger Personen; Quellensteuern; Abrechnung der Verrechnungssteuer 2202 Abteilung Veranlagung SE und JP Veranlagung von Selbständigerwerbenden und juristischen Personen 2203 Abteilung Administration und Finanzen Bezug der Steuern und Verteilung an die Körperschaften; Bewirtschaftung von Verlustscheinen der kantonalen Verwaltung 2204 Abteilung Rechtsdienst und Spezialsteuern Grundstückgewinnsteuern; Strafsteuerverfahren; Aufsicht über die Gemeinden bzgl. Erbschafts- und Schenkungssteuern 2300 Personalamt (PA) Vollzug des Personalrechts; Personalpolitik; Personenversicherungen 2302 Abteilung Personalmanagement Gewinnung, Entwicklung, Erhaltung und Freistellung von Personal; Lehrlingswesen der kantonalen Verwaltung 2303 Abteilung Administration und Recht Personaldossiers; Personalprozesse; Rechtsdienst; betriebliches Gesundheitsmanagement 2400 Amt für Immobilien (AfIM) Immobilienmanagement; Wohnbau und Eigentumsförderung des Bundes 2402 Abteilung Liegenschaftenverwaltung Bewirtschaftung von Immobilien und Parkplätzen; Immobilienverwaltung im Auftrag selbständiger Anstalten und Betriebe 2403 Abteilung Hochbauten und Unterhalt Bau- und Projektmanagement kantonaler Liegenschaften (Hochbauten); im Auftragsverhältnis Planungen für selbständige Anstalten und Betriebe sowie für Gemeinden; baulicher Zivilschutz; Bewirtschaftung des kantonalen Mobiliars Pensionskasse AR (PKAR) AR Informatik AG (ARI) 3 Departement Bildung und Kultur (DBK) 3000 Departementssekretariat (DS DBK) 3100 Amt für Volksschule und Sport (AVS) Vollzug der Volksschulgesetzgebung 3102 Abteilung Sport (AS) Jugend+Sport; Sportförderung; Verwaltung des Sportfonds 3105 Abteilung Entwicklung und Aufsicht (AEA) Mitwirkung beim Vollzug der Volksschulgesetzgebung; Privatschulen; Privatunterricht; Schulentwicklung, Schulqualität und Evaluation (Aufsicht); Prüfung Kostengutsprache Verstärkte Massnahmen; Sonderschulung 3106 Abteilung Beratung und Unterstützung (ABU) Mitwirkung beim Vollzug der Volksschulgesetzgebung; Unterstützung der Volksschulen im Förderprozess; Begleitung Verstärkter Massnahmen; schulpsychologische Abklärungen und Dienste; Krisenintervention; therapeutische Aufgaben; heilpädagogische Früherziehung 3200 Amt für Mittel- und Hochschulen und Berufsbildung (AMBH) Vollzug der Mittel- und Hochschulgesetzgebung; Wissenschaft und Forschung 3201 Abteilung Berufsbildung (ABB) Aufsicht über die Berufsbildung und Vollzug der Berufsbildungsgesetzgebung; Vollzug Schulgeldvereinbarungen (Berufsfachschulen und höhere Berufsbildung) 3202 Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung (BSLB) 3203 Abteilung Ausbildungs- und Studienbeiträge (AAS) Vollzug der Stipendiengesetzgebung; Vollzug der Schulgeldvereinbarungen (Mittel- und Hochschulen) 3300 Amt für Kultur (AfK) Vollzug der Kulturförderungsgesetzgebung; Museumskoordination; Verwaltung des Kulturfonds 3301 Kantonsbibliothek (KB) Vollzug der Verordnung über die Kantonsbibliothek 3302 Denkmalpflege und Archäologie (DPF) denkmalpflegerische Beratung; Administration von Beitragsgesuchen; Erhaltung und Pflege der baulichen Zeugnisse; Archäologie; Paläontologie 3400 Kantonsschule (KST) 3500 Berufsbildungszentrum (BBZ) Berufliche Grundbildung; Berufsmaturität; Brücken- und Integrationsangebote 4 Departement Gesundheit und Soziales (DGS) 4000 Departementssekretariat (DS DGS) Individuelle Prämienverbilligungen; Ergänzungsleistungen; Aufsicht über die Krankenversicherungspflicht; Opferhilfe; Familienausgleichskassen; Schweigepflichtentbindungen bei Gesundheitsfachpersonen 4100 Amt für Gesundheit (AfG) Gesundheitsplanung; Planung der ambulanten und stationären Gesundheitsversorgung 4101 Abteilung Spitalversorgung (ASV) Spitalplanung und -finanzierung; Aufsicht über die Spitäler; Genehmigung und Festlegung der stationären und ambulanten Tarife 4102 Abteilung Medizinische Dienste (AMD) Kantonsärztliche und kantonszahnärztliche Aufgaben; Aufsicht über die Gesundheitsfachpersonen; Aufsicht über die Institutionen im ambulanten Gesundheitsbereich; Vollzug der Heilmittelgesetzgebung 4103 Abteilung Gesundheitsförderung (AGF) Monitoring und Gesundheitsberichterstattung; Gesundheitsförderung und Prävention; Suchtberatung und Suchtprävention 4200 Veterinäramt (VA) Tierschutz; Tiergesundheit; Lebensmittelsicherheit im Bereich Primärproduktion tierischer Lebensmittel; Tierarzneimittel; Hundewesen 4300 Amt für Soziales (AfS) Verbindungsstelle Interkantonale Vereinbarung für Soziale Einrichtungen (IVSE); Finanzcontrolling IVSE-Einrichtungen; Finanzcontrolling Pflegefinanzierung in Alters- und Pflegeheimen und Spitex-Organisationen 4301 Abteilung Soziale Einrichtungen (ASE) Aufsicht über soziale Einrichtungen und Pflegefamilien; Angebotsplanung von Einrichtungen für Menschen mit Behinderung 4302 Abteilung Pflegeheime und Spitex (APS) Aufsicht über die Einrichtungen der ambulanten und stationären Langzeitpflege; Pflegeheimplanung; Pflegefinanzierung 4303 Abteilung Sozialhilfe und Asyl (ASA) Beratung der Sozialhilfebehörden; Koordinations-und Administrationsaufgaben im Asylwesen; Erstunterbringung von Asylpersonen; ZUG-Verbindungsstelle 4304 Abteilung Chancengleichheit (ACG) Gleichstellung von Frau und Mann; Familien- und Jugendförderung; Integration von Migrantinnen und Migranten 4400 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Vollzug des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts Ausgleichskasse/IV-Stelle (AK) Interkantonales Labor (IKL) Spitalverbund AR (SVAR) 5 Departement Bau und Volkswirtschaft (DBV) 5000 Departementssekretariat (DS DBV) Koordination der Baubewilligungs- und Plangenehmigungsverfahren; öffentlicher Verkehr; Förderung von Altbausanierungen; Post- und Fernmeldeverkehr; Koordinationsstelle Gebäude- und Wohnungsregister 5100 Tiefbauamt (TBA) 5101 Abteilung Strassen- und Brückenbau Anpassung des Kantonsstrassennetzes 5102 Abteilung Strassenunterhalt Unterhalt des Kantonsstrassennetzes 5103 Abteilung Mobilität und Support Kantonsstrassen- und Gewässergrundstücke; Strassenbaupolizei; Flurgenossenschaften; Langsamverkehr; Fuss- und Wanderwege; Seilbahnen und Skilifte; Luftfahrt 5104 Abteilung Wasserbau Hochwasserschutz; Revitalisierung der Gewässer; Wasserbaupolizei 5200 Amt für Raum und Wald (ARW) Geoinformation; Führung des ÖREB-Katasters; Amtliche Vermessung 5201 Abteilung Raumentwicklung Raumplanung; Aufsicht über kommunale Nutzungsplanung; Agglomerationsprogramm; Bewilligungen ausserhalb Bauzone und im geschützten Ortsbild; Schutzzonenplanung 5202 Abteilung Wald und Naturgefahren Forstwesen; gravitative Naturgefahren; Staatswald 5203 Abteilung Natur und Wildtiere Natur- und Landschaftsschutz; Artenschutz und Biodiversität; Jagd 5300 Amt für Umwelt (AfU) Überwachung des Umweltzustandes; Umwelt-Schadendienst; Umweltverträglichkeitsprüfung 5301 Abteilung Wasser und Stoffe Gewässerschutz; Gewässernutzung; Fischerei; Nutzung des Untergrundes; Chemikalien; Störfallwesen; Lageranlagen; Neobiota; Koordinationsstelle Wasser; Strahlenschutz 5302 Abteilung Energie Energieeffizienz und erneuerbare Energien; Wasserkraftnutzung; Klimaschutz; Stromversorgung 5303 Abteilung Luft und Boden Luftreinhaltung; Bodenschutz; Abfälle, Deponien und Altlasten; nichtionisierende Strahlung (Mobilfunk, Lichtverschmutzung); Rohrleitungsanlagen; Lärmschutz 5400 Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) Tripartite Kommission; Meldestelle für Massenentlassung; Industrie, Handel und Gewerbe; Bewilligungen in den Bereichen Gastgewerbe, Verkauf von Alkohol, Risikoaktivitäten und Handelsreisende; Aufsicht über Preisbekanntgabe und Konsumkredit; private Arbeitsvermittlung und Personalverleih; Erwerbstätigkeit von Personen aus Drittstaaten; Grundstückerwerb durch Personen im Ausland 5401 Abteilung Standortförderung Standortförderung; Neue Regionalpolitik; Innovationsförderung; Tourismus; Förderung von Arealentwicklungen 5402 Abteilung Arbeitsinspektorat Überwachung des Arbeitsmarktes; Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz; Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit; Schwarzarbeit; Entsendegesetzgebung; Eich- und Messwesen 5403 Abteilung Handelsregister Führen des Handelsregisters 5500 Amt für Landwirtschaft (ALW) Strukturverbesserung; Landwirtschaftliche Kreditkasse; landwirtschaftlicher Inspektionsdienst 5501 Abteilung Direktzahlung und Tierzucht Direktzahlungen; Tierzuchtmassnahmen; bäuerliches Boden- und Pachtrecht 5502 Abteilung Beratung und Pflanzenschutz Weiterbildung und Beratung im ländlichen Raum; Pflanzenschutz Arbeitslosenversicherung AR (ALV AR) Arbeitslosenversicherung und öffentliche Arbeitsvermittlung 6 Departement Inneres und Sicherheit (DIS) 6000 Departementssekretariat (DS DIS) Rechtsdienst, Aufsicht über Gemeinden und andere Körperschaften des öffentlichen Rechts; Spiel- und Lotteriewesen; Datenschutz; Grundbuch- und Beurkundungsinspektorat; Stiftungsaufsicht; Schuldbetreibungs- und Konkurswesen; Aufsicht berufsmässige Ehe- oder Partnerschaftsvermittlung von Personen oder an Personen aus dem Ausland; geistiges Eigentum; unlauterer Wettbewerb; Gesetzgebung über das Zivilrecht und die Zivilrechtspflege; Statistik (Organisation und Verbindungstelle) 6100 Amt für Inneres (AfI) Ausländer- und Asylrecht; Bürgerrecht und Zivilstand 6101 Abteilung Bürgerrecht und Zivilstand (ABZ) Einbürgerungen; Aufsicht über die Zivilstandsämter; Namensänderungen; Prüfung zivilstandsamtlicher Auslandurkunden 6102 Abteilung Migration (MIA) Ausländerbewilligungen; Ausländerausweise; Wegweisungen; ausländerrechtliche Zwangsmassnahmen 6200 Strassenverkehrsamt (STVA) Verkehrszulassungen Strassenverkehr und Schifffahrt 6201 Abteilung Administration (STVA-Admin) Motorfahrzeugsteuern; Administrativmassnahmen 6202 Abteilung Technik und Prüfungen (STVA-TP) Führerprüfungen; Fahrzeugprüfungen 6300 Amt für Militär und Bevölkerungsschutz (MBS) Kantonaler Führungsstab 6301 Abteilung Militär (AM) Militärverwaltung; Wehrpflichtersatzabgabe 6302 Abteilung Zivilschutz (AZ) Zivilschutz; Zivilschutzräume und -anlagen; Tierseuchengruppe; Kulturgüterschutz; Koordination der Verbundsaufgaben 6303 Abteilung Bevölkerungsschutz und Dienste (ABD) Bevölkerungsschutz; wirtschaftliche Landesversorgung; Care Team; Personelles, Finanzen und Support 6400 Kantonspolizei (KAPO) Vollzug der Polizeigesetzgebung 6401 Personelles und Support (P+S) 6402 Kommandodienste (KdoD) Betrieb der kantonalen Notrufzentrale; Alarmanlagen; Betrieb POLYCOM 6403 Kriminalpolizei (Kripo) Fahndung und Ermittlung; Jugendkontakt; Sicherheitsberatung 6404 Regional- und Verkehrspolizei (ReVepo) Verkehr; Intervention bei Häuslicher Gewalt und Stalking; Bewilligung von Veranstaltungen und Anlässen 6405 Sicherheitspolizei (Sipo) Ordnungsdienst; Vollzug der Waffengesetzgebung; Bewilligungen für private Sicherheitsdienste; Feuerwerksverkaufsbewilligungen; Sprengmittelerwerbsscheine 6500 Staatsanwaltschaft (LeiSta) Rechtshilfe 6501 Abteilung Erwachsenenstrafrecht (STA) Strafverfolgung 6502 Abteilung Jugendstrafrecht (Juga) Strafverfolgung; Prävention 6550 Amt für Justizvollzug (AfJV) Straf- und Massnahmenvollzug, Gefängnisse, Strafregister, Bewährungshilfe 6600 Strafanstalt Gmünden (STAG) Strafvollzug; Vollzug Ausschaffungshaft; Vollzug Untersuchungshaft Assekuranz (AAR) Feuerschutz

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