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Reglement über städtische Abstimmungen und Wahlen

Biel/Bienne · 1.4-1 · communal act

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Contents: 44 provisions
  1. Art. 1 Stimmkreis
  2. Art. 2 Stimm- und Wahlrecht
  3. Art. 3 Stimm- und Wahlabgabe
  4. Art. 4 Stimmregister
  5. Art. 5 Publikation
  6. Art. 6 Amtliche Stimm- und Wahlzettel
  7. Art. 7 Stimmlokal; Öffnungszeiten
  8. Art. 8 Stimmausschuss
  9. Art. 9 Ermittlung der Ergebnisse
  10. Art. 10 Zählung
  11. Art. 11 Gültigkeit von Stimm- und Wahlzetteln
  12. Art. 12 Protokoll
  13. Art. 13 Nachzählung
  14. Art. 14 Aufbewahrung
  15. Art. 15 Ausserordentliche Verhältnisse
  16. Art. 16 Gegenstand
  17. Art. 17 Wahl- und Abstimmungstage
  18. Art. 18 Abstimmungsmaterial; Zustellungsfristen
  19. Art. 19 Amtliche Stimmzettel
  20. Art. 20 Resultat
  21. Art. 21 Protokoll
  22. Art. 22 Wahlen
  23. Art. 23 Wahlmaterial
  24. Art. 24 Zustellungsfristen
  25. Art. 25 Termin
  26. Art. 26 Grundsatz
  27. Art. 27 Wahlvorschläge; Grundsatz und Fristen
  28. Art. 28 Form und Inhalt der Wahlvorschläge
  29. Art. 29 Bereinigung der Wahlvorschläge
  30. Art. 30 Listen
  31. Art. 31 Wahlabgabe
  32. Art. 32 Ungültige Wahlzettel
  33. Art. 33 Ungültige Stimmen
  34. Art. 34 Zusatzstimmen und leere Stimmen
  35. Art. 35 Ermittlung der Ergebnisse
  36. Art. 36 Unvereinbarkeit und Ausschluss
  37. Art. 37 Sonderfälle
  38. Art. 38 Freiwerdende Sitze im Stadtrat
  39. Art. 39 Freiwerdende Sitze im Gemeinderat
  40. Art. 40 Grundsatz
  41. Art. 41 Verhältnis zur Wahl in den Gemeinderat
  42. Art. 42 Freiwerdender Sitz des Stadtpräsidenten / der Stadtpräsidentin
  43. Art. 43 Ausführungsbestimmungen
  44. Art. 44 Inkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_9286_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_9286_2_1_c">[1]</a>

Proposed changes to this act

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44 provisions

Art. 41 Verhältnis zur Wahl in den Gemeinderat

1 Wird die als Stadtpräsident / Stadtpräsidentin gewählte Person nicht zugleich als Mitglied des Gemeinderates gewählt, so ist die Wahl des Stadtpräsidenten / der Stadtpräsidentin ungültig. Diesfalls erfolgt eine neue Wahl des Stadtpräsidenten / der Stadtpräsidentin, wobei ausschliesslich die gewählten Mitglieder des Gemeinderates wählbar sind. Massgebend ist das relative Mehr; bei Stimmengleichheit zieht der Präsident / die Präsidentin des Stimmausschusses das Los. Wird nicht mehr als ein Kandidat / eine Kandidatin gemeldet, erklärt der Gemeinderat diesen / diese als in stiller Wahl gewählt.

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Art. 42 Freiwerdender Sitz des Stadtpräsidenten / der Stadtpräsidentin

1 Scheidet der Stadtpräsident / die Stadtpräsidentin während der Amtsdauer zugleich als Stadtpräsident / Stadtpräsidentin und Mitglied des Gemeinderates aus, so ist die Ersatzwahl für das Stadtpräsidium gleichzeitig mit der Ersatzwahl in den Gemeinderat (Art. 39) durchzuführen. Wird die zum Stadtpräsidenten / zur Stadtpräsidentin gewählte Person nicht gleichzeitig in den Gemeinderat gewählt, kommt Art. 41 zur Anwendung. 2 Tritt der Stadtpräsident / die Stadtpräsidentin während der Amtsdauer zurück, ohne gleichzeitig das Gemeinderatsmandat aufzugeben, so kann nur eines der übrigen Mitglieder des Gemeinderates zum Stadtpräsidenten / zur Stadtpräsidentin gewählt werden. 3 Wird im Falle einer Ersatzwahl gemäss Abs. 2 nicht mehr als ein Kandidat / eine Kandidatin für das Stadtpräsidium gemeldet, so wird der Kandidat / die Kandidatin vom Gemeinderat als in stiller Wahl gewählt erklärt.

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Art. 43 Ausführungsbestimmungen

1 Der Gemeinderat erlässt die erforderlichen Ausführungsvorschriften zu diesem Reglement.

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Art. 44 Inkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_9286_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_9286_2_1_c">[1]</a>

Inkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_9286_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_9286_2_1_c">[1]</a>

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