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Reglement über die Berufsmaturität

Luzern · 444 · regulation

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Contents: 22 provisions
  1. § 1
  2. § 2
  3. § 3
  4. § 6 Nr. 444 3
  5. § 7 die Promotion. *
  6. § 8 nach den Vorgaben der Dienststelle Berufs- und Weiterbildung. *
  7. § 9 Notenblatt. *
  8. § 10
  9. § 11
  10. § 12
  11. § 13 Nr. 444 7
  12. § 14
  13. § 15 Semesterzeugnisnoten. *
  14. § 16
  15. § 17
  16. § 18
  17. § 19
  18. § 20
  19. § 22
  20. § 23
  21. § 24
  22. § 25

22 provisions

§ 1

Grundsätze 1 Berufsmaturitätsangebote bereiten auf die Berufsmaturität vor. Mit der Berufsmaturität erhalten die Lernenden eine erweiterte Allgemeinbildung, die ihre berufliche Grundbildung ergänzt und die Voraussetzungen für ein Studium an einer Fachhochschule schafft. 2 Die Berufsmaturitätsangebote und die Berufsmaturitätsprüfung richten sich nach den eidgenössischen Vorgaben zur Berufsmaturität, soweit diese im Folgenden nicht ergänzt werden. 3 Es werden folgende Ausrichtungen angeboten: a. Technik, Architektur, Life Sciences, b. Natur, Landschaft und Lebensmittel, c. Wirtschaft und Dienstleistungen, d. Gestaltung und Kunst, e. Gesundheit und Soziales. 4 Im Übrigen legt das Bildungs- und Kulturdepartement die kantonalen Angebote im Rahmen der eidgenössischen Vorgaben fest. Diese bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates. 1 SRL Nr. 430 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. G 2013 296 2 Nr. 444 § 1a * Landessprachen und Fremdsprachen 1 Im Grundlagenbereich wird als erste Landessprache Deutsch und als zweite Landessprache Französisch unterrichtet. Die zuständige Dienststelle kann Ausnahmen bewilligen. 2 Sie legt für jedes Berufsmaturitätsangebot das in den Fremdsprachen zu erreichende Sprachniveau fest. 3 Sie legt weiter fest, welche Fremdsprachendiplomprüfungen zum Ersatz der Abschlussprüfung führen und bestimmt, wie das Ergebnis der Fremdsprachendiplomprüfung in die Prüfungsnote umzurechnen ist. Sie orientiert sich dabei an interkantonalen Empfehlungen.

§ 2

Angebotsmodelle 1 Die Berufsmaturität kann schulisch organisiert, lehrbegleitend oder nach Abschluss der beruflichen Grundbildung erworben werden. 2 Schulisch organisierte Berufsmaturitätsangebote vermitteln die erweiterte Allgemeinbildung und die berufliche Grundbildung. Sie richten sich nach den eidgenössischen Vorgaben zur Berufsmaturität und nach den Vorgaben zur jeweiligen beruflichen Grundbildung. * 3 Lehrbegleitende Berufsmaturitätsangebote vermitteln die erweiterte Allgemeinbildung in der Regel zeitlich parallel, aber organisatorisch getrennt von der beruflichen Grundbildung. Beim lehrbegleitenden Angebot mit vorgezogenem Berufsmaturitätsunterricht werden einzelne Fächer der erweiterten Allgemeinbildung schon während der 3. Sekundarklasse besucht. * 4 Berufsmaturitätsangebote nach Abschluss der beruflichen Grundbildung vermitteln Inhaberinnen und Inhabern eines eidgenössischen Fähigkeitszeugnisses die erweiterte Allgemeinbildung. Sie sind als Voll- oder Teilzeitangebote ausgestaltet.

§ 3

Zuständige Dienststelle * 1 Die Dienststelle Berufs- und Weiterbildung organisiert und koordiniert die kantonalen Angebote. * 2 Sie trifft alle diesbezüglichen Entscheide im Bereich der Berufsmaturität, die nicht einer anderen Behörde oder Stelle zugeordnet sind. Sie kann ihre Befugnisse delegieren. * 3 … * § 4 * … § 5 * …

§ 6 Nr. 444 3

Notenkonferenz 1 Die Notenkonferenz setzt sich aus den Fachlehrpersonen einer Klasse eines Berufsmaturitätsangebotes zusammen. Die Schulleitung bestimmt die Leitung der Notenkonferenz. 2 Sie entscheidet gestützt auf die Semesterzeugnisnoten am Ende jedes Semesters über

§ 7 die Promotion. *

Schulleitung 1 Jedes Berufsmaturitätsangebot wird nach den Vorgaben der Dienststelle Berufs- und Weiterbildung durch eine Schulleitung geführt. Die Schulleitung ist für sämtliche Entscheide über ihr Angebot zuständig, soweit diese nicht einer anderen Behörde oder Stelle zugeordnet sind. * 2 Die Schulleitung entscheidet insbesondere über die Aufnahme in ihr Angebot und über dessen Abschluss. Die Voraussetzungen für die Aufnahme und die Dispensation von der Aufnahmeprüfung sowie für die Durchführung der Abschlussprüfungen richten sich

§ 8 nach den Vorgaben der Dienststelle Berufs- und Weiterbildung. *

Examinierende 1 Die Fachlehrpersonen der jeweiligen Berufsmaturitätsangebote nehmen als Examinierende die Aufnahme- und die Abschlussprüfungen ab. * 2 Die Noten der Abschlussprüfungen setzen sie unter Vorbehalt von § 9 Absatz 3 fest und bestätigen die Richtigkeit der gegebenen Noten durch ihre Unterschrift auf dem

§ 9 Notenblatt. *

Expertinnen und Experten 1 Die Expertinnen und Experten sind externe Fachleute. Sie werden von der Dienststelle Berufs- und Weiterbildung bestimmt. Diese berücksichtigt bei der Auswahl Vertreterinnen und Vertreter der Fachhochschulen angemessen. * 2 Die Expertinnen und Experten validieren die schriftlichen Abschlussprüfungen. Über die Anerkennung interkantonal oder ausserkantonal validierter Prüfungen entscheidet die zuständige Dienststelle. * 3 Die Expertinnen und Experten überwachen den ordnungsgemässen Verlauf der mündlichen und der praktischen Abschlussprüfungen, setzen in Absprache mit den Examinierenden die Noten fest und bestätigen die Richtigkeit der gegebenen Noten durch ihre Unterschrift auf dem Notenblatt. Bei Uneinigkeit entscheidet die Expertin oder der Experte. * 4 Nr. 444

§ 10

Leistungsbeurteilung 1 Leistungsbeurteilungen sind in den folgenden ganzen und in den dazwischenliegenden halben Noten auszudrücken: Note Bedeutung 6 sehr gut 5 gut 4 genügend 3 ungenügend 2 schwach 1 sehr schwach

§ 11

Verhaltensbeurteilung 1 Das Arbeitsverhalten und das Verhalten in der Gemeinschaft werden je mit den Prädikaten «übertroffen», «erreicht», «teilweise erreicht» und «nicht erreicht» beurteilt. Im Arbeitsverhalten werden die Kompetenzen «eigenverantwortlich arbeiten», «eigene Fähigkeiten einschätzen» und «Methoden und Arbeitswerkzeuge effektiv einsetzen» beurteilt. Im Verhalten in der Gemeinschaft werden die Kompetenzen «aktiv mit anderen zusammenarbeiten», «konstruktiv mit Kritik umgehen» und «respektvoll mit anderen umgehen» beurteilt. * Note Bedeutung I * … II * … III * … 2 Nicht beurteilt werden das Arbeitsverhalten und das Verhalten in der Gemeinschaft bei Lernenden in Berufsmaturitätsangeboten, welche nach Abschluss der beruflichen Grundbildung absolviert werden. * 2 Aufnahmevoraussetzungen und -verfahren

§ 12

Aufnahme in ein schulisch organisiertes Angebot * 1 Die Aufnahme in ein schulisch organisiertes Angebot setzt ein bestandenes Aufnahmeverfahren voraus. * 1bis Voraussetzung für die definitive Aufnahme in das erste Semester ist, unter Vorbehalt der Absätze 2bis–4bis, * a. * das Erzielen der Zeugnisnoten gemäss § 12b im zweiten Semester der 2. Klasse und im ersten Semester der 3. Klasse einer öffentlichen Sekundarschule im laufenden oder im vorangegangenen Schuljahr, b. * das Erzielen der Zeugnisnoten gemäss § 12b im zweiten Semester der 2. Klasse und im ersten Semester der 3. Klasse eines Langzeitgymnasiums, Nr. 444 5 bbis. * das Erzielen der Zeugnisnoten gemäss § 12b im letzten Semester einer öffentlichen Sekundarschule vor Eintritt in ein Kurzzeitgymnasium und im ersten Semester der 1. Klasse eines Kurzzeitgymnasiums oder c. * das Bestehen der Aufnahmeprüfung in den Fächern Deutsch, Französisch, Englisch und Mathematik und das Erzielen der Zeugnisnoten gemäss § 12b im ersten Semester der 3. Klasse einer öffentlichen Sekundarschule oder eines Langzeitgymnasiums oder in der 1. Klasse eines Kurzzeitgymnasiums. 1ter Die Aufnahme erfolgt provisorisch, wenn in den Fällen nach Absatz 1bisa–bbis die Zeugnisnoten jeweils nur im ersten von beiden Semestern erreicht werden oder im Fall nach Absatz 1bisc nach dem Bestehen der Aufnahmeprüfung die Zeugnisnoten im folgenden Semester nicht erreicht werden. Provisorisch aufgenommene Lernende müssen am Ende des ersten Semesters die Voraussetzungen von § 15 Absatz 1 erfüllen. Ansonsten werden sie vom Angebot ausgeschlossen. * 2 Der Prüfungsstoff der Aufnahmeprüfung richtet sich nach dem Inhalt des Lehrplans der öffentlichen Sekundarschule bis und mit dem letzten Semester vor der Aufnahmeprüfung. * 2bis Aufgenommen wird nur, wer zu Beginn des ersten Schuljahres das 18. Altersjahr noch nicht vollendet hat. Die Schulleitung kann Ausnahmen bewilligen. * 3 Die Aufnahme in die Fachklasse Grafik setzt zudem ein bestandenes gestalterisches Aufnahmeverfahren voraus. Die Aufnahme ist provisorisch. Die definitive Aufnahme hängt vom Bestehen einer Eignungsabklärung ab, welche gegen Ende des zweiten Semesters des ersten Schuljahres durchgeführt wird. Bei Nichtbestehen der Eignungsabklärung erfolgt der Ausschluss vom Angebot. Über Ausnahmen entscheidet die Schulleitung. * 4 Für die Aufnahme in die Gesundheitsmittelschule ist ein Orientierungsjahr an einer Fachmittelschule oder eine gleichwertige Vorbildung zu absolvieren. Zusätzlich ist der Nachweis über einen Praktikumsplatz für das dritte Ausbildungsjahr erforderlich. * 4bis Die Aufnahme in die Informatikmittelschule setzt ein bestandenes Aufnahmeverfahren sowie den Nachweis über die berufspraktische Eignung voraus. Die Schulleitung legt die diesbezüglichen Anforderungen fest. * 5 Die ausserordentliche Aufnahme ist probeweise möglich. Die Schulleitung entscheidet über ausserordentliche Aufnahmen. Sie entscheidet auch über die erste Promotion nach einer probeweisen Aufnahme. Im Übrigen gelten die Voraussetzungen und das Verfahren für die ordentliche Aufnahme sinngemäss. 6 … * § 12a * Aufnahme in ein lehrbegleitendes Angebot 1 Die Aufnahme in ein lehrbegleitendes Angebot setzt ein bestandenes Aufnahmeverfahren voraus. 6 Nr. 444 2 Voraussetzung für die Aufnahme ist, a. das Erzielen der Zeugnisnoten gemäss § 12b im ersten Semester der 3. Klasse einer öffentlichen Sekundarschule im laufenden oder im vorangegangenen Schuljahr, b. das Erzielen der Zeugnisnoten gemäss § 12b im ersten Semester der 3. Klasse eines Langzeitgymnasiums, c. das Erzielen der Zeugnisnoten gemäss § 12b im ersten Semester der 1. Klasse eines Kurzzeitgymnasiums oder d. das Bestehen einer Aufnahmeprüfung in den Fächern Deutsch, Französisch, Englisch und Mathematik. 3 Der Prüfungsstoff der Aufnahmeprüfung richtet sich nach dem Inhalt des Lehrplans der öffentlichen Sekundarschule bis und mit dem letzten Semester vor der Aufnahmeprüfung. 4 … * 5 Die ausserordentliche Aufnahme ist probeweise möglich. Die Schulleitung entscheidet über ausserordentliche Aufnahmen. Sie entscheidet auch über die erste Promotion nach einer probeweisen Aufnahme. Im Übrigen gelten die Voraussetzungen und das Verfahren für die ordentliche Aufnahme sinngemäss. 6 Die Aufnahme in das lehrbegleitende Angebot mit vorgezogenem Berufsmaturitätsunterricht setzt das Erzielen der Zeugnisnoten für den Übertritt in ein Kurzzeitgymnasium im ersten Semester der 2. Klasse einer öffentlichen Sekundarschule im laufenden Schuljahr voraus. § 12b * Zeugnisnoten für die Aufnahme in schulisch organisierte und lehrbegleitende Angebote 1 Im getrennt geführten Sekundarschulmodell sind für die Aufnahme mindestens drei Zeugnisnoten von mindestens 4,5 und maximal eine Zeugnisnote von mindestens 4 in den Niveaufächern im Niveau A Voraussetzung. 2 Im kooperativen und im integriert geführten Sekundarschulmodell sind für die Aufnahme eine Zeugnisnote von mindestens 4,5 in mindestens drei Niveaufächern des Niveaus A und in einem Niveaufach entweder eine Zeugnisnote von mindestens 4,5 im Niveau B oder von mindestens 4 im Niveau A Voraussetzung. * 3 In allen Sekundarschulmodellen ist für die Aufnahme die Zeugnisnote von mindestens 4,5 im Anforderungsniveau A/B im Fach Natur und Technik Voraussetzung. 4 Im Langzeit- und im Kurzzeitgymnasium sind für die Aufnahme in den Fächern Deutsch, Französisch, Englisch und Mathematik bei mindestens dreien eine Zeugnisnote von mindestens 4,5 und bei einem eine Zeugnisnote von mindestens 4 Voraussetzung. *

§ 13 Nr. 444 7

Aufnahme in Angebote nach Abschluss der beruflichen Grundbildung 1 Die Aufnahme in ein Angebot nach Abschluss der beruflichen Grundbildung setzt ein bestandenes Aufnahmeverfahren voraus. * 1bis Voraussetzung für die Aufnahme ist, unter Vorbehalt der Absätze 2 und 3, * a. das Erlangen eines eidgenössischen Fähigkeitszeugnisses (EFZ) im letzten Kalenderjahr vor dem Eintritt mit einer Gesamtnote von mindestens 5,0, b. sofern im Zeitpunkt des Aufnahmeentscheids das EFZ noch nicht vorliegt, das Erzielen einer Zulassungsnote von 5,0, die sich analog zum Qualifikationsverfahren aus den Noten der beruflichen Grundbildung bis zum Ende des ersten Semesters des letzten Schuljahres errechnet, oder c. * das Bestehen einer Aufnahmeprüfung in den Fächern Deutsch, Englisch, Mathematik sowie in der zweiten Landessprache. 2 … * 3 Die Aufnahme in ein Angebot mit der Ausrichtung Gestaltung und Kunst setzt zudem eine bestandene gestalterische Eignungsprüfung voraus. * 4 Die ausserordentliche Aufnahme ist probeweise möglich. Im Übrigen gelten die Voraussetzungen und das Verfahren für die ordentliche Aufnahme sinngemäss. § 13a * Beschränkte Platzzahl 1 Bei beschränkter Platzzahl eines Angebotes sind für die Aufnahme, neben dem Wohnort im Kanton Luzern oder in einem Vereinbarungskanton, folgende Kriterien zulässig: * a. * … b. * Rangierung in der Aufnahmeprüfung, c. * Rangierung in einem zusätzlich durchgeführten Eignungsverfahren, d. * Auswahl per Losentscheid. 1bis Die zuständige Dienststelle legt für das jeweilige Angebot die massgeblichen Kriterien gemäss Absatz 1 sowie deren Rangfolge fest. Eine Auswahl per Losentscheid ist nur zulässig, wenn anhand der übrigen Kriterien keine geeignete Auswahl erreicht werden kann. Die Dienststelle kann die Aufnahme zudem auf jene Lernenden beschränken, die sich bis zu einem bestimmten Zeitpunkt für das Angebot angemeldet haben. * 2 … * 3 Semesterzeugnis und Promotion *

§ 14

Semesterzeugnis * 1 Am Ende jedes Semesters wird ein Semesterzeugnis ausgestellt, in dem die Semesterzeugnisnote für jedes unterrichtete Fach eingetragen ist. * 8 Nr. 444 2 Die Semesterzeugnisnote wird von der Fachlehrperson festgelegt. Sie ergibt sich aus mindestens zwei separat benoteten schriftlichen oder gleichwertig dokumentierten Leistungsnachweisen. Sie ist auf eine ganze oder halbe Note zu runden. * 3 Die Gesamtnote ist das auf eine Dezimalstelle gerundete Mittel sämtlicher zählender

§ 15 Semesterzeugnisnoten. *

Promotion im Allgemeinen 1 Die Promotion und die Folgen bei Nichterfüllen der Promotionsvoraussetzungen richten sich nach Artikel 16 der Verordnung über die eidgenössische Berufsmaturität (BMV) vom 13. Juni 20252. Vorbehalten bleiben Absatz 3 und die §§ 16 bis 17b. * a. * … b. * … c. * … 1bis … * 2 … * 3 In schulisch organisierten Angeboten ist die einmalige Wiederholung eines Unterrichtsjahres möglich. Das erste Schuljahr kann in der Regel nicht wiederholt werden. Über Ausnahmen entscheidet die Schulleitung. * 3bis … * 4 … *

§ 16

Promotion an Wirtschaftsmittelschulen 1 Lernende der Wirtschaftsmittelschule werden am Ende des Semesters definitiv promoviert, wenn die Voraussetzungen von § 15 erfüllt sind und der Durchschnitt im Fachbereich Berufskenntnisse mindestens 4 beträgt. * a. * … b. * … c. * … 2 … *

§ 17

Promotion in der Fachklasse Grafik 1 Lernende der Fachklasse Grafik werden am Ende des Semesters definitiv promoviert, wenn die Voraussetzungen von § 15 erfüllt sind und der Durchschnitt der Fachnoten im Fachbereich Gestaltung mindestens 4 beträgt. * 2 … * 2 SR 412.103.1 Nr. 444 9 § 17a * Promotion an der Informatikmittelschule 1 Lernende der Informatikmittelschule werden am Ende des Semesters definitiv promoviert, wenn die Voraussetzungen von § 15 erfüllt sind und der Durchschnitt der Fachnoten in den Informatikkompetenzen mindestens 4 beträgt. * 2 … * § 17b * Promotion in Angeboten nach Abschluss der beruflichen Grundbildung 1 Lernenden in Angeboten nach Abschluss der beruflichen Grundbildung kann trotz Erfüllung der Voraussetzungen von § 15 die Promotion ins nächste Semester verweigert werden, wenn sie nicht mindestens 85 Prozent des gesamten Präsenzunterrichts und 85 Prozent der Präsenzlektionen in den einzelnen Fächer besucht haben. 4 Berufsmaturitätsprüfung

§ 18

Zulassung zu den Abschlussprüfungen * 1 Zu den Abschlussprüfungen wird zugelassen, wer ein Berufsmaturitätsangebot im Kanton Luzern besucht. * 2 Im Weiteren muss die Kandidatin oder der Kandidat über einen anerkannten Berufsabschluss verfügen oder spätestens im Jahr nach den Abschlussprüfungen zum Qualifikationsverfahren zugelassen sein. * 2bis In Angeboten nach Abschluss der beruflichen Grundbildung kann Lernenden die Zulassung zu den Abschlussprüfungen verweigert werden, wenn sie im letzten Semester vor den Abschlussprüfungen nicht mindestens 85 Prozent des gesamten Präsenzunterrichts und 85 Prozent der Präsenzlektionen in den einzelnen Fächer besucht haben. * 3 Die Abschlussprüfungen werden in der Regel am Ort des Berufsmaturitätsangebotes abgelegt, an dem der Unterricht zuletzt besucht wurde. * § 18a * Verhinderung 1 Wer eine Abschlussprüfung aus wichtigen Gründen nicht antreten oder zu Ende führen kann, hat die Schulleitung umgehend zu informieren und gegebenenfalls ein Arztzeugnis beizubringen. Die Schulleitung kann bei begründeter Absenz besondere Nachprüfungen anordnen. 2 Bleibt jemand unentschuldigt einer Prüfung fern, gilt die betreffende Prüfung als nicht bestanden. * 10 Nr. 444

§ 19

Wiederholung 1 Die Wiederholung der Berufsmaturitätsprüfung richtet sich nach Artikel 25 BMV3. Sie findet in der Regel frühestens nach einem Jahr statt. Die Dienststelle Berufs- und Weiterbildung entscheidet über die Form allenfalls notwendiger Ersatzprüfungen. * 2 In schulisch organisierten Angeboten entscheidet die Schulleitung nach den Vorgaben der Dienststelle Berufs- und Weiterbildung über den Zeitpunkt der Wiederholung. Diese Vorgaben können vorsehen, dass das Praktikum nicht vor der Wiederholung der schulischen Abschlussprüfungen absolviert werden kann. *

§ 20

Unredlichkeiten 1 Bei Unredlichkeiten im Zusammenhang mit den Abschlussprüfungen, insbesondere durch Mitbringen und Gebrauch unerlaubter Hilfsmittel, kann die betreffende Abschlussprüfung von der Schulleitung als nicht bestanden erklärt werden. * 2 … * 3 In besonders schweren Fällen kann die Schulleitung den Ausschluss für die gesamten Abschlussprüfungen verfügen. In diesem Fall gelten sämtliche Abschlussprüfungen als nicht bestanden. * 4 … * 5 Liegt der begründete Verdacht eines Prüfungsbetruges vor, stellt die Schulleitung dem Kandidaten oder der Kandidatin im betreffenden Fach neue Prüfungsaufgaben. § 21 * … 5 Schlussbestimmungen

§ 22

Rechtsmittel 1 Gegen Entscheide über die Ergebnisse der Berufsmaturitätsprüfung kann innert 20 Tagen bei der Schulleitung Einsprache erhoben werden. 2 Gegen alle übrigen Entscheide nach diesem Reglement und gegen Einspracheentscheide kann gemäss § 51 des Gesetzes über die Berufsbildung und die Weiterbildung vom 12. September 20054 schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden. 3 Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage. § 22a * … 3 SR 412.103.1 4 SRL Nr. 430 Nr. 444 11 § 22b * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 2. April 2026 1 Für Lernende, die ihre Berufsmaturitätsausbildung vor dem 1. August 2026 begonnen haben, gilt das Reglement in der Fassung vom 1. Januar 2026.

§ 23

Aufhebung eines Erlasses 1 Das Reglement über die Berufsmaturität im Kanton Luzern vom 13. Juni 20065 wird aufgehoben.

§ 24

Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden gemäss Anhang6 geändert: a. Reglement über die Aufnahme, die Promotion und die Abschlussprüfungen an den Fachmittelschulen des Kantons Luzern vom 14. Dezember 20047, b. Verordnung zum Gesetz über die Berufsbildung und die Weiterbildung vom 6. Juni 20068.

§ 25

Inkrafttreten 1 Das Reglement tritt am 1. August 2013 in Kraft. Es ist zu veröffentlichen. 5 G 2006 143 (SRL Nr. 444) 6 Die Erlassänderungen, die der Regierungsrat am 2. Juli 2013 zusammen mit dem Reglement über die Berufsmaturität beschlossen hat, bilden gemäss § 24 einen Bestandteil dieses Reglements. Sie wurden in einem Anhang wiedergegeben, der am 13. Juli 2013 in der Gesetzessammlung veröffentlicht wurde (G 2013 303). Bei der vorliegenden Ausgabe wird auf die Wiedergabe dieses Anhangs mit den Erlassänderungen verzichtet. 7 SRL Nr. 438 8 SRL Nr. 432 12 Nr. 444 Änderungstabelle - nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 02.07.2013 01.08.2013 Erstfassung G 2013 296 § 1a 02.04.2026 01.08.2026 eingefügt G 2026-021 § 2 Abs. 2 02.04.2026 01.08.2026 geändert G 2026-021 § 2 Abs. 3 14.02.2017 01.08.2017 geändert G 2017-041 § 2 Abs. 3 25.08.2020 01.01.2021 geändert G 2020-070 § 3 05.06.2018 01.08.2018 Titel geändert G 2018-037 § 3 02.04.2026 01.08.2026 Titel geändert G 2026-021 § 3 Abs. 1 05.06.2018 01.08.2018 geändert G 2018-037 § 3 Abs. 1 02.04.2026 01.08.2026 geändert G 2026-021 § 3 Abs. 2 05.06.2018 01.08.2018 geändert G 2018-037 § 3 Abs. 3 05.06.2018 01.08.2018 eingefügt G 2018-037 § 3 Abs. 3 02.04.2026 01.08.2026 aufgehoben G 2026-021 § 4 10.11.2015 01.01.2016 aufgehoben G 2015 315 § 5 14.02.2017 01.08.2017 aufgehoben G 2017-041 § 6 Abs. 2 02.04.2026 01.08.2026 geändert G 2026-021 § 7 Abs. 1 14.02.2017 01.08.2017 geändert G 2017-041 § 7 Abs. 2 14.02.2017 01.08.2017 geändert G 2017-041 § 8 Abs. 1 12.11.2019 01.01.2020 geändert G 2019-050 § 8 Abs. 1 02.04.2026 01.08.2026 geändert G 2026-021 § 8 Abs. 2 12.11.2019 01.01.2020 geändert G 2019-050 § 8 Abs. 2 02.04.2026 01.08.2026 geändert G 2026-021 § 9 Abs. 1 18.11.2025 01.01.2026 geändert G 2025-084 § 9 Abs. 1 02.04.2026 01.08.2026 geändert G 2026-021 § 9 Abs. 2 12.11.2019 01.01.2020 geändert G 2019-050 § 9 Abs. 2 02.04.2026 01.08.2026 geändert G 2026-021 § 9 Abs. 3 02.04.2026 01.08.2026 geändert G 2026-021 § 11 Abs. 1 13.06.2023 01.08.2023 geändert G 2023-058 § 11 Abs. 1, Tabelle, "I" 13.06.2023 01.08.2023 aufgehoben G 2023-058 § 11 Abs. 1, Tabelle, "II" 13.06.2023 01.08.2023 aufgehoben G 2023-058 § 11 Abs. 1, Tabelle, "III" 13.06.2023 01.08.2023 aufgehoben G 2023-058 § 11 Abs. 2 14.02.2017 01.08.2017 eingefügt G 2017-041 § 12 19.09.2023 01.08.2024 Titel geändert G 2023-081 § 12 Abs. 1 19.09.2023 01.08.2024 geändert G 2023-081 § 12 Abs. 1bis 12.11.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-050 § 12 Abs. 1bis 19.09.2023 01.08.2024 geändert G 2023-081 § 12 Abs. 1bis, a. 13.06.2023 01.08.2023 geändert G 2023-059 § 12 Abs. 1bis, a. 19.09.2023 01.08.2024 geändert G 2023-081 § 12 Abs. 1bis, b. 13.06.2023 01.08.2023 geändert G 2023-059 § 12 Abs. 1bis, b. 19.09.2023 01.08.2024 geändert G 2023-081 § 12 Abs. 1bis, bbis. 13.06.2023 01.08.2023 eingefügt G 2023-059 § 12 Abs. 1bis, bbis. 19.09.2023 01.08.2024 geändert G 2023-081 § 12 Abs. 1bis, c. 19.09.2023 01.08.2024 geändert G 2023-081 § 12 Abs. 1ter 19.09.2023 01.08.2024 eingefügt G 2023-081 § 12 Abs. 2 19.09.2023 01.08.2024 geändert G 2023-081 § 12 Abs. 2bis 12.11.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-050 § 12 Abs. 2bis 19.09.2023 01.08.2024 geändert G 2023-081 § 12 Abs. 3 10.11.2015 01.01.2016 geändert G 2015 315 § 12 Abs. 3 14.02.2017 01.08.2017 geändert G 2017-041 § 12 Abs. 3 19.09.2023 01.08.2024 geändert G 2023-081 § 12 Abs. 4 14.02.2017 01.08.2017 geändert G 2017-041 § 12 Abs. 4 19.09.2023 01.08.2024 geändert G 2023-081 § 12 Abs. 4bis 14.02.2017 01.03.2017 eingefügt G 2017-041 § 12 Abs. 4bis 12.11.2019 01.01.2020 geändert G 2019-050 § 12 Abs. 4bis 19.09.2023 01.08.2024 geändert G 2023-081 § 12 Abs. 4bis 02.04.2026 01.08.2026 geändert G 2026-021 § 12 Abs. 6 25.08.2020 01.01.2021 eingefügt G 2020-070 § 12 Abs. 6 19.09.2023 01.08.2024 aufgehoben G 2023-081 § 12a 19.09.2023 01.08.2024 eingefügt G 2023-081 § 12a Abs. 4 02.04.2026 01.08.2026 aufgehoben G 2026-021 § 12b 19.09.2023 01.08.2024 eingefügt G 2023-081 Nr. 444 13 Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G § 12b Abs. 2 02.04.2026 01.08.2026 geändert G 2026-021 § 12b Abs. 4 02.04.2026 01.08.2026 geändert G 2026-021 § 13 Abs. 1 05.07.2022 01.09.2022 geändert G 2022-038 § 13 Abs. 1bis 05.07.2022 01.09.2022 eingefügt G 2022-038 § 13 Abs. 1bis, c. 02.04.2026 01.08.2026 geändert G 2026-021 § 13 Abs. 2 14.02.2017 01.08.2017 geändert G 2017-041 § 13 Abs. 2 12.11.2019 01.01.2020 geändert G 2019-050 § 13 Abs. 2 05.07.2022 01.09.2022 geändert G 2022-038 § 13 Abs. 2 02.04.2026 01.08.2026 aufgehoben G 2026-021 § 13 Abs. 3 05.07.2022 01.09.2022 geändert G 2022-038 § 13a 06.01.2015 01.02.2015 eingefügt G 2015 22 § 13a Abs. 1 02.04.2026 01.08.2026 geändert G 2026-021 § 13a Abs. 1, a. 02.04.2026 01.08.2026 aufgehoben G 2026-021 § 13a Abs. 1, b. 02.04.2026 01.08.2026 geändert G 2026-021 § 13a Abs. 1, c. 02.04.2026 01.08.2026 eingefügt G 2026-021 § 13a Abs. 1, d. 02.04.2026 01.08.2026 eingefügt G 2026-021 § 13a Abs. 1bis 02.04.2026 01.08.2026 eingefügt G 2026-021 § 13a Abs. 2 27.06.2017 01.08.2017 aufgehoben G 2017-072 Titel 3 02.04.2026 01.08.2026 geändert G 2026-021 § 14 02.04.2026 01.08.2026 Titel geändert G 2026-021 § 14 Abs. 1 02.04.2026 01.08.2026 geändert G 2026-021 § 14 Abs. 2 02.04.2026 01.08.2026 geändert G 2026-021 § 14 Abs. 3 02.04.2026 01.08.2026 geändert G 2026-021 § 15 Abs. 1 02.04.2026 01.08.2026 geändert G 2026-021 § 15 Abs. 1, a. 02.04.2026 01.08.2026 aufgehoben G 2026-021 § 15 Abs. 1, b. 02.04.2026 01.08.2026 aufgehoben G 2026-021 § 15 Abs. 1, c. 02.04.2026 01.08.2026 aufgehoben G 2026-021 § 15 Abs. 1bis 14.02.2017 01.08.2017 eingefügt G 2017-041 § 15 Abs. 1bis 02.04.2026 01.08.2026 aufgehoben G 2026-021 § 15 Abs. 2 10.11.2015 01.01.2016 aufgehoben G 2015 315 § 15 Abs. 3 10.11.2015 01.01.2016 geändert G 2015 315 § 15 Abs. 3 14.02.2017 01.08.2017 geändert G 2017-041 § 15 Abs. 3 19.09.2023 01.08.2024 geändert G 2023-081 § 15 Abs. 3 02.04.2026 01.08.2026 geändert G 2026-021 § 15 Abs. 3bis 10.11.2015 01.01.2016 eingefügt G 2015 315 § 15 Abs. 3bis 02.04.2026 01.08.2026 aufgehoben G 2026-021 § 15 Abs. 4 02.04.2026 01.08.2026 aufgehoben G 2026-021 § 16 Abs. 1 14.02.2017 01.08.2017 geändert G 2017-041 § 16 Abs. 1 02.04.2026 01.08.2026 geändert G 2026-021 § 16 Abs. 1, a. 14.02.2017 01.08.2017 geändert G 2017-041 § 16 Abs. 1, a. 02.04.2026 01.08.2026 aufgehoben G 2026-021 § 16 Abs. 1, b. 14.02.2017 01.08.2017 geändert G 2017-041 § 16 Abs. 1, b. 02.04.2026 01.08.2026 aufgehoben G 2026-021 § 16 Abs. 1, c. 14.02.2017 01.08.2017 geändert G 2017-041 § 16 Abs. 1, c. 02.04.2026 01.08.2026 aufgehoben G 2026-021 § 16 Abs. 2 19.09.2023 01.08.2024 aufgehoben G 2023-081 § 17 Abs. 1 14.02.2017 01.08.2017 geändert G 2017-041 § 17 Abs. 1 02.04.2026 01.08.2026 geändert G 2026-021 § 17 Abs. 2 02.04.2026 01.08.2026 aufgehoben G 2026-021 § 17a 14.02.2017 01.08.2017 eingefügt G 2017-041 § 17a Abs. 1 02.04.2026 01.08.2026 geändert G 2026-021 § 17a Abs. 2 02.04.2026 01.08.2026 aufgehoben G 2026-021 § 17b 02.04.2026 01.08.2026 eingefügt G 2026-021 § 18 02.04.2026 01.08.2026 Titel geändert G 2026-021 § 18 Abs. 1 02.04.2026 01.08.2026 geändert G 2026-021 § 18 Abs. 2 14.02.2017 01.08.2017 geändert G 2017-041 § 18 Abs. 2 02.04.2026 01.08.2026 geändert G 2026-021 § 18 Abs. 2bis 02.04.2026 01.08.2026 eingefügt G 2026-021 § 18 Abs. 3 12.11.2019 01.01.2020 geändert G 2019-050 § 18 Abs. 3 02.04.2026 01.08.2026 geändert G 2026-021 § 18a 14.02.2017 01.08.2017 eingefügt G 2017-041 § 18a Abs. 2 02.04.2026 01.08.2026 geändert G 2026-021 § 19 Abs. 1 02.04.2026 01.08.2026 geändert G 2026-021 § 19 Abs. 2 14.02.2017 01.08.2017 eingefügt G 2017-041 § 19 Abs. 2 02.04.2026 01.08.2026 geändert G 2026-021 14 Nr. 444 Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G § 20 Abs. 1 02.04.2026 01.08.2026 geändert G 2026-021 § 20 Abs. 2 14.02.2017 01.08.2017 aufgehoben G 2017-041 § 20 Abs. 3 02.04.2026 01.08.2026 geändert G 2026-021 § 20 Abs. 4 14.02.2017 01.08.2017 aufgehoben G 2017-041 § 21 14.02.2017 01.08.2017 aufgehoben G 2017-041 § 22a 12.11.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-050 § 22a 02.04.2026 01.08.2026 aufgehoben G 2026-021 § 22b 02.04.2026 01.08.2026 eingefügt G 2026-021 Nr. 444 15 Änderungstabelle - nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 02.07.2013 01.08.2013 Erlass Erstfassung G 2013 296 06.01.2015 01.02.2015 § 13a eingefügt G 2015 22 10.11.2015 01.01.2016 § 4 aufgehoben G 2015 315 10.11.2015 01.01.2016 § 12 Abs. 3 geändert G 2015 315 10.11.2015 01.01.2016 § 15 Abs. 2 aufgehoben G 2015 315 10.11.2015 01.01.2016 § 15 Abs. 3 geändert G 2015 315 10.11.2015 01.01.2016 § 15 Abs. 3bis eingefügt G 2015 315 14.02.2017 01.08.2017 § 2 Abs. 3 geändert G 2017-041 14.02.2017 01.08.2017 § 5 aufgehoben G 2017-041 14.02.2017 01.08.2017 § 7 Abs. 1 geändert G 2017-041 14.02.2017 01.08.2017 § 7 Abs. 2 geändert G 2017-041 14.02.2017 01.08.2017 § 11 Abs. 2 eingefügt G 2017-041 14.02.2017 01.08.2017 § 12 Abs. 3 geändert G 2017-041 14.02.2017 01.08.2017 § 12 Abs. 4 geändert G 2017-041 14.02.2017 01.03.2017 § 12 Abs. 4bis eingefügt G 2017-041 14.02.2017 01.08.2017 § 13 Abs. 2 geändert G 2017-041 14.02.2017 01.08.2017 § 15 Abs. 1bis eingefügt G 2017-041 14.02.2017 01.08.2017 § 15 Abs. 3 geändert G 2017-041 14.02.2017 01.08.2017 § 16 Abs. 1 geändert G 2017-041 14.02.2017 01.08.2017 § 16 Abs. 1, a. geändert G 2017-041 14.02.2017 01.08.2017 § 16 Abs. 1, b. geändert G 2017-041 14.02.2017 01.08.2017 § 16 Abs. 1, c. geändert G 2017-041 14.02.2017 01.08.2017 § 17 Abs. 1 geändert G 2017-041 14.02.2017 01.08.2017 § 17a eingefügt G 2017-041 14.02.2017 01.08.2017 § 18 Abs. 2 geändert G 2017-041 14.02.2017 01.08.2017 § 18a eingefügt G 2017-041 14.02.2017 01.08.2017 § 19 Abs. 2 eingefügt G 2017-041 14.02.2017 01.08.2017 § 20 Abs. 2 aufgehoben G 2017-041 14.02.2017 01.08.2017 § 20 Abs. 4 aufgehoben G 2017-041 14.02.2017 01.08.2017 § 21 aufgehoben G 2017-041 27.06.2017 01.08.2017 § 13a Abs. 2 aufgehoben G 2017-072 05.06.2018 01.08.2018 § 3 Titel geändert G 2018-037 05.06.2018 01.08.2018 § 3 Abs. 1 geändert G 2018-037 05.06.2018 01.08.2018 § 3 Abs. 2 geändert G 2018-037 05.06.2018 01.08.2018 § 3 Abs. 3 eingefügt G 2018-037 12.11.2019 01.01.2020 § 8 Abs. 1 geändert G 2019-050 12.11.2019 01.01.2020 § 8 Abs. 2 geändert G 2019-050 12.11.2019 01.01.2020 § 9 Abs. 2 geändert G 2019-050 12.11.2019 01.01.2020 § 12 Abs. 1bis eingefügt G 2019-050 12.11.2019 01.01.2020 § 12 Abs. 2bis eingefügt G 2019-050 12.11.2019 01.01.2020 § 12 Abs. 4bis geändert G 2019-050 12.11.2019 01.01.2020 § 13 Abs. 2 geändert G 2019-050 12.11.2019 01.01.2020 § 18 Abs. 3 geändert G 2019-050 12.11.2019 01.01.2020 § 22a eingefügt G 2019-050 25.08.2020 01.01.2021 § 2 Abs. 3 geändert G 2020-070 25.08.2020 01.01.2021 § 12 Abs. 6 eingefügt G 2020-070 05.07.2022 01.09.2022 § 13 Abs. 1 geändert G 2022-038 05.07.2022 01.09.2022 § 13 Abs. 1bis eingefügt G 2022-038 05.07.2022 01.09.2022 § 13 Abs. 2 geändert G 2022-038 05.07.2022 01.09.2022 § 13 Abs. 3 geändert G 2022-038 13.06.2023 01.08.2023 § 11 Abs. 1 geändert G 2023-058 13.06.2023 01.08.2023 § 11 Abs. 1, Tabelle, "I" aufgehoben G 2023-058 13.06.2023 01.08.2023 § 11 Abs. 1, Tabelle, "II" aufgehoben G 2023-058 13.06.2023 01.08.2023 § 11 Abs. 1, Tabelle, "III" aufgehoben G 2023-058 13.06.2023 01.08.2023 § 12 Abs. 1bis, a. geändert G 2023-059 13.06.2023 01.08.2023 § 12 Abs. 1bis, b. geändert G 2023-059 13.06.2023 01.08.2023 § 12 Abs. 1bis, bbis. eingefügt G 2023-059 19.09.2023 01.08.2024 § 12 Titel geändert G 2023-081 19.09.2023 01.08.2024 § 12 Abs. 1 geändert G 2023-081 19.09.2023 01.08.2024 § 12 Abs. 1bis geändert G 2023-081 16 Nr. 444 Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 19.09.2023 01.08.2024 § 12 Abs. 1bis, a. geändert G 2023-081 19.09.2023 01.08.2024 § 12 Abs. 1bis, b. geändert G 2023-081 19.09.2023 01.08.2024 § 12 Abs. 1bis, bbis. geändert G 2023-081 19.09.2023 01.08.2024 § 12 Abs. 1bis, c. geändert G 2023-081 19.09.2023 01.08.2024 § 12 Abs. 1ter eingefügt G 2023-081 19.09.2023 01.08.2024 § 12 Abs. 2 geändert G 2023-081 19.09.2023 01.08.2024 § 12 Abs. 2bis geändert G 2023-081 19.09.2023 01.08.2024 § 12 Abs. 3 geändert G 2023-081 19.09.2023 01.08.2024 § 12 Abs. 4 geändert G 2023-081 19.09.2023 01.08.2024 § 12 Abs. 4bis geändert G 2023-081 19.09.2023 01.08.2024 § 12 Abs. 6 aufgehoben G 2023-081 19.09.2023 01.08.2024 § 12a eingefügt G 2023-081 19.09.2023 01.08.2024 § 12b eingefügt G 2023-081 19.09.2023 01.08.2024 § 15 Abs. 3 geändert G 2023-081 19.09.2023 01.08.2024 § 16 Abs. 2 aufgehoben G 2023-081 18.11.2025 01.01.2026 § 9 Abs. 1 geändert G 2025-084 02.04.2026 01.08.2026 § 1a eingefügt G 2026-021 02.04.2026 01.08.2026 § 2 Abs. 2 geändert G 2026-021 02.04.2026 01.08.2026 § 3 Titel geändert G 2026-021 02.04.2026 01.08.2026 § 3 Abs. 1 geändert G 2026-021 02.04.2026 01.08.2026 § 3 Abs. 3 aufgehoben G 2026-021 02.04.2026 01.08.2026 § 6 Abs. 2 geändert G 2026-021 02.04.2026 01.08.2026 § 8 Abs. 1 geändert G 2026-021 02.04.2026 01.08.2026 § 8 Abs. 2 geändert G 2026-021 02.04.2026 01.08.2026 § 9 Abs. 1 geändert G 2026-021 02.04.2026 01.08.2026 § 9 Abs. 2 geändert G 2026-021 02.04.2026 01.08.2026 § 9 Abs. 3 geändert G 2026-021 02.04.2026 01.08.2026 § 12 Abs. 4bis geändert G 2026-021 02.04.2026 01.08.2026 § 12a Abs. 4 aufgehoben G 2026-021 02.04.2026 01.08.2026 § 12b Abs. 2 geändert G 2026-021 02.04.2026 01.08.2026 § 12b Abs. 4 geändert G 2026-021 02.04.2026 01.08.2026 § 13 Abs. 1bis, c. geändert G 2026-021 02.04.2026 01.08.2026 § 13 Abs. 2 aufgehoben G 2026-021 02.04.2026 01.08.2026 § 13a Abs. 1 geändert G 2026-021 02.04.2026 01.08.2026 § 13a Abs. 1, a. aufgehoben G 2026-021 02.04.2026 01.08.2026 § 13a Abs. 1, b. geändert G 2026-021 02.04.2026 01.08.2026 § 13a Abs. 1, c. eingefügt G 2026-021 02.04.2026 01.08.2026 § 13a Abs. 1, d. eingefügt G 2026-021 02.04.2026 01.08.2026 § 13a Abs. 1bis eingefügt G 2026-021 02.04.2026 01.08.2026 Titel 3 geändert G 2026-021 02.04.2026 01.08.2026 § 14 Titel geändert G 2026-021 02.04.2026 01.08.2026 § 14 Abs. 1 geändert G 2026-021 02.04.2026 01.08.2026 § 14 Abs. 2 geändert G 2026-021 02.04.2026 01.08.2026 § 14 Abs. 3 geändert G 2026-021 02.04.2026 01.08.2026 § 15 Abs. 1 geändert G 2026-021 02.04.2026 01.08.2026 § 15 Abs. 1, a. aufgehoben G 2026-021 02.04.2026 01.08.2026 § 15 Abs. 1, b. aufgehoben G 2026-021 02.04.2026 01.08.2026 § 15 Abs. 1, c. aufgehoben G 2026-021 02.04.2026 01.08.2026 § 15 Abs. 1bis aufgehoben G 2026-021 02.04.2026 01.08.2026 § 15 Abs. 3 geändert G 2026-021 02.04.2026 01.08.2026 § 15 Abs. 3bis aufgehoben G 2026-021 02.04.2026 01.08.2026 § 15 Abs. 4 aufgehoben G 2026-021 02.04.2026 01.08.2026 § 16 Abs. 1 geändert G 2026-021 02.04.2026 01.08.2026 § 16 Abs. 1, a. aufgehoben G 2026-021 02.04.2026 01.08.2026 § 16 Abs. 1, b. aufgehoben G 2026-021 02.04.2026 01.08.2026 § 16 Abs. 1, c. aufgehoben G 2026-021 02.04.2026 01.08.2026 § 17 Abs. 1 geändert G 2026-021 02.04.2026 01.08.2026 § 17 Abs. 2 aufgehoben G 2026-021 02.04.2026 01.08.2026 § 17a Abs. 1 geändert G 2026-021 02.04.2026 01.08.2026 § 17a Abs. 2 aufgehoben G 2026-021 02.04.2026 01.08.2026 § 17b eingefügt G 2026-021 02.04.2026 01.08.2026 § 18 Titel geändert G 2026-021 02.04.2026 01.08.2026 § 18 Abs. 1 geändert G 2026-021 02.04.2026 01.08.2026 § 18 Abs. 2 geändert G 2026-021 02.04.2026 01.08.2026 § 18 Abs. 2bis eingefügt G 2026-021 Nr. 444 17 Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 02.04.2026 01.08.2026 § 18 Abs. 3 geändert G 2026-021 02.04.2026 01.08.2026 § 18a Abs. 2 geändert G 2026-021 02.04.2026 01.08.2026 § 19 Abs. 1 geändert G 2026-021 02.04.2026 01.08.2026 § 19 Abs. 2 geändert G 2026-021 02.04.2026 01.08.2026 § 20 Abs. 1 geändert G 2026-021 02.04.2026 01.08.2026 § 20 Abs. 3 geändert G 2026-021 02.04.2026 01.08.2026 § 22a aufgehoben G 2026-021 02.04.2026 01.08.2026 § 22b eingefügt G 2026-021

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