9 provisions
Art. 1
Geltungsbereich *
1 Dieses Gesetz gilt für die Volksschule, umfassend den Kindergarten, die Primarstufe und die Sekundarstufe I. *
2 Für das erste Jahr des gymnasialen Bildungsgangs, das an kantonalen Gymnasien angeboten wird, gilt dieses Gesetz nur, sofern es selber und seine Ausführungserlasse oder die Mittelschulgesetzgebung dies ausdrücklich vorsehen. *
Art. 1a * Gegenstand
1 Dieses Gesetz regelt
a das Volksschulangebot,
b die private Schulung,
c weitere Bereiche, welche die Volksschule betreffen.
2 Volksschulangebot *
Art. 1b * Volksschulangebot
1 Das Volksschulangebot umfasst
a das allgemeine Volksschulangebot,
b das ergänzende Volksschulangebot.
Art. 1c * Allgemeines Volksschulangebot
1 Das allgemeine Volksschulangebot umfasst
a das Regelschulangebot,
1) Aufgehoben durch Verfassung des Kantons Bern vom 6.6.1993; BSG 101.1
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
1992 d 80 | f 82
432.210 2
b das besondere Volksschulangebot.
2 Das Regelschulangebot umfasst insbesondere
a den Regelschulunterricht,
b die einfachen sonderpädagogischen Massnahmen,
c die unterstützenden Massnahmen,
d die Schülertransporte,
e den schulärztlichen und den schulzahnärztlichen Dienst.
3 Das besondere Volksschulangebot umfasst insbesondere
a den Sonderschulunterricht,
b die verstärkten sonderpädagogischen Massnahmen,
c den Unterricht mit besonderer Betreuung,
d die Schülertransporte,
e den schulärztlichen und den schulzahnärztlichen Dienst.
Art. 1d * Ergänzendes Volksschulangebot
1 Das ergänzende Volksschulangebot umfasst insbesondere
a die Tagesschule,
b die Schulsozialarbeit,
c die Betreuung während der Ferienzeit.
Art. 2
Aufgaben der Volksschule
1 im Allgemeinen *
1 Die Volksschule unterstützt die Familie in der Erziehung der Kinder.
2 Sie trägt, ausgehend von der christlich-abendländischen und demokratischen
Überlieferung, zur harmonischen Entwicklung der Fähigkeiten der jungen Menschen bei. *
3 Sie fördert das physische, psychische und soziale Wohlbefinden der Schülerinnen und Schüler und schützt ihre seelisch-geistige und körperliche Integrität.
Sie sorgt für ein Klima von Achtung und Vertrauen. *
4 Sie weckt in ihnen den Willen zur Toleranz und zu verantwortungsbewusstem
Handeln gegenüber Mitmenschen und Umwelt sowie das Verständnis für andere Sprachen und Kulturen. *
5 Die Volksschule vermittelt jene Kenntnisse und Fertigkeiten, welche die
Grundlage für die berufliche Ausbildung, für den Besuch weiterführender Schulen und für das lebenslange Lernen darstellen.
3 432.210
Art. 2a * 2 des Kindergartens
1 Der Kindergarten hat zum Ziel, das Kind in seiner Entwicklung zu fördern, es
in eine erweiterte Gemeinschaft einzuführen und ihm damit den Übertritt in die
Primarstufe zu erleichtern.
Art. 3
Gliederung, Begriffe
1 Die Volksschule dauert in der Regel elf Jahre. *
2 Der Kindergarten dauert zwei Jahre, die Primarstufe sechs Jahre und die Sekundarstufe I drei Jahre. *
3 Die Sekundarstufe I gliedert sich in die Realschule und die Sekundarschule
bzw. in Real- und Sekundarklassen oder in deren Verbindungen. *
4 Sekundarklassen können organisatorisch einem Gymnasium angegliedert
sein.
5 Der Kindergarten und die Primarstufe entsprechen der Primarstufe im Sinne
von Artikel 6 der Interkantonalen Vereinbarung vom 27. September 2009 über
die Harmonisierung der Volksschule (HarmoS-Konkordat)2) und von Artikel 5
Art. 4 der Westschweizer Schulvereinbarung vom 8. September 20083). *
Freiheits- und Elternrechte
1 Die öffentliche Volksschule ist konfessionell neutral. Sie darf die Glaubens-
und Gewissensfreiheit sowie die im Zivilgesetzbuch4) geordneten Elternrechte
nicht beeinträchtigen.
Art. 5
Träger
1 Das Volksschulwesen ist eine gemeinsame Aufgabe der Einwohner- und der
gemischten Gemeinden sowie des Kantons. Die Gemeinden sorgen dafür,
dass jedes Kind die Volksschule besuchen kann.
2 Die Einwohnergemeinden und gemischten Gemeinden können diese Aufgabe
an Unterabteilungen übertragen, sich zu ihrer Erfüllung mit andern Gemeinden
vertraglich verbinden oder sich zu Gemeindeverbänden zusammenschliessen.
3 Die Träger der Volksschule werden im weiteren als Gemeinden bezeichnet.
Art. 6–6a * …
2) BSG 439.60
3) BSG 439.61
4) SR 210
432.210 4
Art. 7 * Schulungsort
1 Jedes Kind besucht die öffentliche Volksschule an seinem Aufenthaltsort. Die
Gemeinden können unter sich abweichende Vereinbarungen treffen. *
2 Aus wichtigen Gründen, insbesondere wenn der Schulweg dadurch wesentlich erleichtert wird, können Kinder die Schule eines andern Kreises oder einer
andern Gemeinde besuchen. *
3 Sind Trägergemeinden von Sekundarschulen nicht bereit, Schülerinnen und
Schüler aus anderen Gemeinden, die keinen Sekundarschulunterricht führen,
aufzunehmen, verfügt die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion
auf Gesuch hin über die Zuweisung oder über die Einführung eines entsprechenden Unterrichtsangebotes. *
4 Die Trägergemeinden von französischsprachigen Volksschulen regeln die Organisation des ersten Jahrs des gymnasialen Bildungsgangs. Bietet eine
Gemeinde dieses erste Jahr des gymnasialen Bildungsgangs nicht an, regelt
sie dessen Besuch in einer anderen kommunalen Volksschule oder, in besonderen Fällen, in einem kantonalen Gymnasium durch Vertrag. *
5–6 … *
Art. 7a * Talentförderung *
1 In einen ausserkantonalen oder privaten spezifisch-strukturierten Ausbildungsgang für Hochbegabte nach den Bestimmungen der Interkantonalen Vereinbarung vom 20. Februar 2003 für Schulen mit spezifisch-strukturierten
Angeboten für Hochbegabte5) wird aufgenommen, wer über eine Kostengutsprache der zuständigen Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion verfügt. Die
Kostentragung richtet sich nach Artikel 24e des Gesetzes vom 27. November
2000 über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG)6). *
2 In ein innerkantonales spezifisch-strukturiertes Förderprogramm oder in einen
innerkantonalen spezifisch-strukturierten Ausbildungsgang für Hochbegabte
wird aufgenommen, wer über eine Bewilligung der zuständigen Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion verfügt. Die Kostentragung richtet sich nach Artikel
24g FILAG7). *
5) BSG 439.38-1
6) BSG 631.1
7) BSG 631.1
5 432.210
2a Die Bewilligung wird erteilt, wenn *
a durch den Besuch des spezifisch-strukturierten Förderprogramms oder
des spezifisch-strukturierten Ausbildungsgangs die schulische Ausbildung
und die Talentförderung besser vereinbar sind als durch den Besuch der
ordentlichen öffentlichen Schule und
b die Schülerin oder der Schüler eine qualifizierte Bestätigung ihres oder
seines Talents vorweist.
2b Die allfälligen Schülertransportkosten für den Besuch eines spezifisch-strukturierten Förderprogramms oder eines spezifisch-strukturierten Ausbildungsgangs gemäss Absatz 1 und 2 werden von den Eltern getragen. *
2c Die Bildungs- und Kulturdirektion setzt für den innerkantonalen Bereich der
Talentförderung eine Kommission ein. *
2d Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Voraussetzungen für die Zulassung zu einem innerkantonalen spezifisch-strukturierten Förderprogramm und
zu einem innerkantonalen spezifisch-strukturierten Ausbildungsgang durch
Verordnung. Er achtet insbesondere auf die Nähe von schulischer Ausbildung
und Talentförderung. *
2e Der Regierungsrat regelt das Verfahren durch Verordnung. Kann die Bewilligung gemäss Absatz 2 voraussichtlich nicht erteilt werden, wird der Förderpartner angemessen in das Verfahren miteinbezogen. *
3 … *
Art. 8 Kindergarten- oder Schuljahr, Kindergarten- oder Schulzeit und Ferien *
1 Das Kindergarten- oder Schuljahr beginnt administrativ am 1. August. *
2 Die Kindergarten- oder Schulzeit beträgt 38 bis 39 Wochen pro Jahr. *
3 Die Bildungs- und Kulturdirektion legt unter Berücksichtigung der regionalen
Unterschiede die Ferienzeiten fest. *
4 Im Übrigen ist die Schulkommission im Rahmen der Bestimmungen dieses
Gesetzes, der Lehrpläne und der Ferienfestlegung in der Verteilung der Kindergarten- oder Schulzeit und der Ferienzeit frei. *
Art. 8a * …
432.210 6
Art. 9 Unterrichtsformen und -anforderungen
1 Im Kindergarten werden spielerische Tätigkeiten und systematisches Lernen
miteinander verknüpft. Unterschiedliche Lernvoraussetzungen und Fähigkeiten
sowie das Lerntempo werden berücksichtigt. *
2 An der Primarstufe und der Sekundarstufe I werden obligatorische und fakultative Fächer unterrichtet. Der Unterricht umfasst auch fächerübergreifende Inhalte und Unterrichtsformen. *
3 Die Unterrichtsinhalte sind im Hinblick auf die Übertritte von der Primarstufe in
die Sekundarstufe I und von der Sekundarstufe I in die Mittelschulen und die
Berufsbildung zwischen den beteiligten Schulstufen abzustimmen. *
4 Mit geeigneten Lernformen ist anzustreben, dass Schülerinnen und Schüler
die Fähigkeit zu selbständigem Arbeiten und Lernen sowie zur Zusammenarbeit erwerben.
Art. 9a * Unterrichtssprache
1 Unterrichtssprache ist
a Französisch in den Gemeinden des französischsprachigen Kantonsteils
und in der kantonalen Schule französischer Sprache,
b Französisch oder Deutsch in den Gemeinden Biel-Bienne und Leubringen,
c Deutsch in den übrigen Gemeinden.
2 Die Bildungs- und Kulturdirektion kann Ausnahmen aus historischen Gründen
bewilligen. *
3 Die Schulkommissionen können die andere Landessprache als Unterrichtssprache in einzelnen Fächern zulassen, wenn die Lehrkräfte über die notwendigen Qualifikationen verfügen.
4 Die Bildungs- und Kulturdirektion legt die Rahmenbedingungen für den Unterricht in der anderen Landessprache im Lehrplan fest. *
Art. 10 Obligatorischer und fakultativer Unterricht
1 Der obligatorische Unterricht an der Primarstufe und der Sekundarstufe I umfasst Inhalte aus den folgenden Bereichen: *
a * Sprachen: eine umfassende Grundbildung in der lokalen Standardsprache
(mündliche und schriftliche Sprachbeherrschung) und grundlegende Kompetenzen in einer zweiten Landessprache und mindestens einer weiteren
Fremdsprache;
7 432.210
b * Mathematik und Naturwissenschaften: eine Grundbildung, welche zur Anwendung von grundlegenden mathematischen Konzepten und Verfahren
sowie zu Einsichten in naturwissenschaftliche und technische Zusammenhänge befähigt;
c * Sozial- und Geisteswissenschaften: eine Grundbildung, welche dazu befähigt, die grundlegenden Zusammenhänge des sozialen und politischen
Umfeldes sowie von Mensch und Umwelt zu kennen und zu verstehen;
d * Musik, Kunst und Gestaltung: eine auch praktische Grundbildung in verschiedenen künstlerischen und gestalterischen Bereichen, ausgerichtet
auf die Förderung von Kreativität, manuellem Geschick und ästhetischem
Sinn sowie auf die Vermittlung von Kenntnissen in Kunst und Kultur;
e * Bewegung und Gesundheit: eine Bewegungs- und Gesundheitserziehung,
ausgerichtet auf die Entwicklung von motorischen Fähigkeiten und körperlicher Leistungsfähigkeit sowie auf die Förderung des physischen und
psychischen Wohlbefindens.
2–3 … *
4 Der fakultative Unterricht dient der Festigung, Vertiefung und Erweiterung der
Kompetenzen, die im obligatorischen Unterricht erworben werden. *
5 … *
Art. 11 Niveau- und Förderunterricht
1 Auf Antrag der Gemeinden können an der Sekundarstufe I folgende Unterrichtsformen in einzelnen Fächern eingeführt werden: *
a Niveauunterricht mit unterschiedlichen Anforderungen je nach Begabung
und Leistungsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler.
b Förderunterricht für Schülerinnen und Schüler, die fähig sind, in einen höhern Leistungskurs oder von der Realschule in die Sekundarschule bzw.
von einer Realklasse in eine Sekundarklasse überzutreten.
Art. 11a * Blockzeiten
1 Der Unterricht findet von Montag bis Freitag statt.
2 Der Unterricht findet soweit als möglich in Blockzeiten statt.
3 Die Blockzeiten umfassen mindestens vier Lektionen an den Vormittagen.
4 Innerhalb einer Gemeinde gelten die gleichen Blockzeiten.
432.210 8
5 Die Schulkommission kann Abweichungen von den Blockzeiten in folgenden
Fällen zulassen:
a für lokale Feiertage oder zur Verlängerung von Feiertagswochenenden,
b für besondere Anlässe wie Weiterbildung des Lehrerkollegiums,
c wenn die Schülertransporte es erfordern,
d * auf der Sekundarstufe I.
Art. 12 * Lehrpläne für die deutschsprachigen Volksschulen
1 Der Regierungsrat umschreibt in den Lehrplänen für die deutschsprachigen
Volksschulen die Fächer sowie die Ziele und Inhalte für den Unterricht im Rahmen der Bestimmungen der Artikel 9 bis 11. Er berücksichtigt die Ergebnisse
der interkantonalen Zusammenarbeit zu den Lehrplänen. *
2 Er erlässt die für den Kanton Bern notwendigen zusätzlichen Lehrplanteile,
insbesondere *
a zum obligatorischen und fakultativen Unterricht,
b zur Unterrichtsorganisation,
c zum Lehren und Lernen,
d zur Unterrichtszeit für die Fachbereiche.
3 … *
4 Er fasst die Beschlüsse gemäss den Absätzen 1 und 2 im Rahmen der von
den zuständigen Organen beschlossenen Ausgaben sowie des Voranschlags
und des Aufgaben- und Finanzplans. *
Art. 12a * Lehrplan für die französischsprachigen Volksschulen
1 Der Inhalt und die Befugnis zum Erlass des Lehrplans für die französischsprachigen Volksschulen richten sich nach den interkantonalen Bestimmungen.
2 Der Regierungsrat erlässt die für den Kanton Bern notwendigen zusätzlichen
Lehrplanteile, insbesondere
a zum obligatorischen und fakultativen Unterricht,
b zur Unterrichtsorganisation,
c zum Lehren und Lernen,
d zur Unterrichtszeit für die Fachbereiche.
3 Er fasst die Beschlüsse gemäss Absatz 2 im Rahmen der von den zuständigen Organen beschlossenen Ausgaben sowie des Voranschlags und des Aufgaben- und Finanzplans. *
9 432.210
Art. 13 Unentgeltlichkeit
1 An der öffentlichen Volksschule ist der Unterricht unentgeltlich.
2 Die Gemeinde gibt den Schülerinnen und Schülern die individuellen Lehrmittel und Schulmaterialien unentgeltlich ab. Sie ist ebenfalls für die Beschaffung
und Bereitstellung der notwendigen allgemeinen Lehrmittel und der für den Unterricht notwendigen Geräte und Apparate verantwortlich.
Art. 14 * Lehrmittel und Medien
1 Angebot
1 Der Kanton sichert ein ausreichendes Angebot an geeigneten Lehrmitteln für
die öffentlichen Volksschulen des Kantons Bern. *
2 Dazu kann er Verträge mit Dritten abschliessen oder Lehrmittel bewerten und
auszeichnen. *
3 Die Bildungs- und Kulturdirektion beschliesst die erforderlichen Massnahmen.
Vorbehalten bleiben die ordentlichen Ausgabenbefugnisse. *
Art. 14a * 2 Verwendung
1 Wenn die Ideen und Ziele des Lehrplans oder die Koordination es erfordern,
kann die Bildungs- und Kulturdirektion vorgeben, welche Lehrmittel verwendet
werden müssen, wobei weitmöglichst Wahlobligatorien zu schaffen sind. Die
Gründe für den Ausschluss eines Lehrmittels sind in Absatz 2 abschliessend
geregelt. Für den französischsprachigen Kantonsteil gelten die interkantonalen
Bestimmungen. *
2 Die Bildungs- und Kulturdirektion kann Lehrmittel von der Verwendung ausschliessen, wenn diese *
a allgemein anerkannte didaktische oder pädagogische Prinzipien nicht beachten,
b nicht mit den Ideen und Zielen des Lehrplans übereinstimmen oder
c die interkantonale Koordination erheblich erschweren.
Art. 14b * …
Art. 14c * Kommissionen für Lehrplan- und Lehrmittelfragen
1 Die Bildungs- und Kulturdirektion ernennt für den deutsch- und den französischsprachigen Kantonsteil je eine Kommission für Lehrplan- und Lehrmittelfragen. *
432.210 10
2 Die Kommissionen beraten die Bildungs- und Kulturdirektion in Lehrplan- und
Lehrmittelfragen. *
3 Die Bildungs- und Kulturdirektion ernennt die Mitglieder und bestimmt die Aufgaben. *
Art. 14d * Tagesschule
1 Angebot
1 Tagesschulangebote tragen zur Erfüllung der Aufgaben der Volksschule bei. *
2 Als Tagesschulangebote gelten: *
a Morgenbetreuung,
b Mittagsbetreuung mit Verpflegung,
c Aufgabenbetreuung,
d Nachmittagsbetreuung.
3 Die Gemeinden haben mindestens diejenigen Tagesschulangebote zu führen,
für die eine genügende Nachfrage besteht. *
4 Sie können die Führung der Tagesschulangebote ganz oder teilweise an Private übertragen, sofern die Aufsicht durch die Schulkommission und die Zusammenarbeit mit der Schulleitung gewährleistet sind. *
5 Der Regierungsrat *
a * regelt durch Verordnung, ab wann die Nachfrage im Sinne von Absatz 3
genügend ist,
b * erlässt Minimalvorschriften über die Qualitätsstandards, insbesondere
über die Ausbildung des Personals und die Räume, sowie das Qualitätsmanagement,
c * kann die Verwendung einer Webapplikation für die Administration durch
Verordnung vorschreiben.
6 Bei der Verwendung der Webapplikation gelten die Artikel 56, 57 und 112 des
Gesetzes vom 9. März 2021 über die sozialen Leistungsangebote (SLG)8) sinngemäss. *
Art. 14e * 2 Kosten
1 Die Normlohnkosten abzüglich der anrechenbaren Erträge werden gemäss
dem Lastenausgleich Lehrergehälter vom Kanton und von den Gemeinden getragen.
8) BSG 860.2
11 432.210
2 Der Regierungsrat legt die Normlohnkosten und die anrechenbaren Erträge
durch Verordnung fest. Er kann für Tagesschulen mit tiefem pädagogischem
Anspruch andere Ansätze festlegen.
3 Zur Erhaltung eines ausgeglichenen Finanzhaushalts kann der Regierungsrat
den maximalen Umfang des Tagesschulangebots festlegen, das die Gemeinden anzubieten haben und das gemäss dem Lastenausgleich finanziert wird.
Er berücksichtigt dabei eine wirksame und optimale Aufgabenerfüllung und Organisation der Volksschule.
Art. 14f * 3 Beschränkung des Angebots
1 Übersteigt die Nachfrage das gemäss dem Lastenausgleich finanzierte Tagesschulangebot (Art. 14e Abs. 3), kann die Gemeinde die Zulassung beschränken.
2 Ist die Zulassung beschränkt, werden Kinder bevorzugt, deren Integration in
die Volksschule durch den Besuch des Tagesschulangebots nachweislich unterstützt werden kann oder deren Eltern
a zur Existenzsicherung auf ein Tagesschulangebot angewiesen sind oder
b berufstätig sind oder
c in einer Erstausbildung stehen.
3 Der Regierungsrat regelt die Zulassung im Weiteren durch Verordnung.
Art. 14g * 4 Freiwilligkeit der Nutzung
1 Es steht den Eltern frei, das Tagesschulangebot zu nutzen.
Art. 14h * 5 Gebühren
1 Für die Nutzung des Tagesschulangebots erheben die Gemeinden Gebühren
von den Eltern.
2 Die Gebühren bemessen sich nach dem Aufwand und berücksichtigen die
Einkommens- und die Vermögenssituation der Eltern sowie die Familiengrösse.
3 Der Regierungsrat regelt die Gebühren durch Verordnung.
Art. 15 Fürsorgemassnahmen, Berufswahlvorbereitung
1 Der Regierungsrat kann die Mitwirkung der Schule bei Fürsorgemassnahmen
und die Zusammenarbeit der Schule mit der Berufsberatung durch Verordnung
regeln.
432.210 12
Art. 16 Kirchlicher Unterricht
1 Im Abschlussjahr des kirchlichen Unterrichts ist der Stundenplan so zu gestalten, dass für diesen Unterricht zwei Lektionen pro Woche während der ordentlichen Schulzeit frei bleiben. Die obligatorische Lektionenzahl pro Woche gemäss Lehrplan darf für die einzelnen Schülerinnen und Schüler jedoch nicht
unterschritten werden.
2 Zwischen den örtlichen Kirchenbehörden und der Schulleitung kann eine
andere Ordnung getroffen werden, wobei die von der Schule freizuhaltende
Unterrichtszeit gemäss Absatz 1 insgesamt nicht überschritten werden darf.
Wenn keine Einigung erreicht wird, entscheidet die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion. *
3 Die Gemeinden stellen den anerkannten Landeskirchen für deren kirchlichen
Unterricht nötigenfalls Schulräume zur Verfügung. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion. *
4 Auf Gesuch der zuständigen kirchlichen Instanzen gibt die Schulleitung den
Schülerinnen und Schülern im Rahmen des kirchlichen Unterrichts an der Primarstufe insgesamt bis zu zwei Tagen, an der Sekundarstufe I insgesamt bis
zu drei Tagen frei. Die auf der Primarstufe unbeanspruchten Tage sind nicht
übertragbar. Auf die schulorganisatorischen Verhältnisse ist angemessen
Rücksicht zu nehmen. *
5 … *
Art. 16a * Kurse in heimatlicher Sprache und Kultur
1 Der Kanton und die Gemeinden unterstützen die Kurse in heimatlicher Sprache und Kultur im Sinne von Artikel 4 Absatz 4 des HarmoS-Konkordats durch
organisatorische Massnahmen und Beratung.
3 … *
Art. 17 Integration und einfache sonderpädagogische Massnahmen *
1 Schülerinnen und Schülern, deren schulische Ausbildung durch Störungen
und Behinderungen oder durch Probleme bei der sprachlichen und kulturellen
Integration erschwert wird, sowie Schülerinnen und Schülern mit ausserordentlichen Begabungen soll in der Regel der Besuch der ordentlichen Bildungsgänge ermöglicht werden. *
13 432.210
1a Findet der Besuch von Schülerinnen und Schülern, deren schulische Ausbildung durch Störungen und Behinderungen oder durch Probleme bei der
sprachlichen und kulturellen Integration erschwert wird, in ordentlichen Bildungsgängen statt, ist zu gewährleisten, dass die leistungsstarken Mitschülerinnen und Mitschüler bedarfsgerecht gefördert werden. *
2 Die Bildungsziele werden soweit nötig durch einfache sonderpädagogische
Massnahmen wie Spezialunterricht, besondere Förderung oder Schulung in
besonderen Klassen, die grundsätzlich in Schulen mit Regelklassen zu integrieren sind, angestrebt. *
3 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung, insbesondere *
a * die Organisation des Spezialunterrichts und der besonderen Klassen,
b * die Massnahmen zur besonderen Förderung,
c * die Zuweisungsverfahren.
Art. 17a * Klassen im Asyl- und Flüchtlingsbereich *
1 Aus wichtigen Gründen kann die Bildungs- und Kulturdirektion den Gemeinden bewilligen, für die Schulung von schulpflichtigen Kindern aus dem Asyl-
und Flüchtlingsbereich zusätzliche Klassen zu führen oder andere schulische
Massnahmen im Hinblick auf den Verbleib der Kinder in der Schweiz oder auf
deren Rückkehr zu treffen. *
2 Die Bewilligung ist zu befristen.
3 Auf begründetes Gesuch der Gemeinde kann der Kanton für schulpflichtige
Kinder, die sich in den Zentren des Bundes sowie in den kantonalen
Kollektivunterkünften, in denen nur die Nothilfe gewährt wird, aufhalten, die
Klassen führen oder Dritte mit der Führung beauftragen. *
4 Der Regierungsrat kann durch Verordnung für Klassen nach Absatz 1 und 3
Abweichungen von den Bestimmungen dieses Gesetzes vorsehen, insbesondere zum Schuljahr oder zur Schulzeit, zur Unterrichtssprache, zum obligatorischen und fakultativen Unterricht, zum Lehrplan sowie zur Beurteilung. *
5 Die Lehrergehaltskosten werden, nach Abzug der Beiträge des Bundes nach
Artikel 80 Absatz 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG)9), gemäss
dem Lastenausgleich Lehrergehälter vom Kanton und von den Gemeinden getragen. Die übrigen Kosten werden vom Kanton getragen. *
Art. 18–20a * …
9) SR 142.31
432.210 14
4 … *
Art. 21 * …
4a Besonderes Volksschulangebot *
4a.1 Grundsätze *
Art. 21a *
1 Kinder, die mit dem Regelschulangebot nicht ausreichend geschult werden
können, besuchen ein besonderes Volksschulangebot.
2 Sie werden dem besonderen Volksschulangebot individuell zugewiesen.
3 Das besondere Volksschulangebot wird integrativ in einer Schule mit Regelklassen oder separativ in einer besonderen Volksschule besucht.
4a.2 Steuerung *
Art. 21b *
1 Der Kanton legt die Inhalte, die Ziele und die Rahmenbedingungen des besonderen Volksschulangebots fest.
2 Er sorgt für die Bereitstellung, die Koordination und die Überprüfung des
Angebots.
3 Er fördert den Wissens- und Erfahrungsaustausch zwischen den Schulen mit
integrativen bzw. separativen Angeboten. Er sorgt durch beratende, begleitende und anderweitige Unterstützung für die erforderliche Tragfähigkeit der Schulen.
4a.3 Zuweisungsverfahren *
Art. 21c * Bedarfsermittlung
1 Der Bedarf des Kindes an einem besonderen Volksschulangebot, insbesondere an verstärkten sonderpädagogischen Massnahmen, wird in der Regel
standardisiert ermittelt.
2 Er wird bei veränderten Umständen überprüft.
3 Der Regierungsrat regelt das Standardisierte Abklärungsverfahren (SAV), insbesondere die Zuständigkeit und den Zugang, durch Verordnung.
15 432.210
Art. 21d * Zusammenarbeit
1 Bei der Ermittlung des Bedarfs des Kindes an einem besonderen Volksschulangebot arbeitet die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion mit
Personen aus dem schulischen, therapeutischen, medizinischen und sozialen
Bereich, mit öffentlichen und privaten Einrichtungen, mit den Verwaltungsbehörden sowie mit allen Instanzen der Zivil- und Strafrechtspflege zusammen,
soweit diese mit dem betreffenden Kind befasst sind.
2 Diese Instanzen, Behörden, Einrichtungen und Personen sind verpflichtet, die
verlangten Informationen zu erteilen. Das Berufsgeheimnis bleibt vorbehalten.
3 Die Datenbekanntgabe richtet sich nach der Datenschutzgesetzgebung. Zusätzlich können die Instanzen, Behörden, Einrichtungen und Personen gemäss
Absatz 1 und die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion einander
im Einzelfall Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Daten,
insbesondere über die Gesundheit sowie das familiäre, soziale und schulische
Umfeld, bekannt geben, wenn die Daten zur Erfüllung der jeweiligen gesetzlichen Aufgabe zwingend erforderlich sind. Besondere Geheimhaltungspflichten
bleiben vorbehalten. *
Art. 21e * Zuweisung, 1. Grundsatz
1 Die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion verfügt nach Anhörung der Eltern das besondere Volksschulangebot im Einzelfall auf der Grundlage der Ergebnisse des SAV.
Art. 21f * 2. Im Speziellen
1 Besteht ein Bedarf des Kindes an einem besonderen Volksschulangebot und
an einer Unterbringung in einer besonderen Volksschule und sind die Eltern mit
der Unterbringung einverstanden, verfügt die zuständige Stelle der Bildungs-
und Kulturdirektion das besondere Volksschulangebot und vermittelt die Unterbringung gemäss dem Gesetz vom 3. Dezember 2020 über die Leistungen für
Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf (KFSG)10).
2 Im Übrigen werden das besondere Volksschulangebot und die Unterbringung
angeordnet durch
a die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder ein Gericht, wenn die
Unterbringung nicht einvernehmlich vermittelt werden kann,
b die Jugendstrafbehörde bei jugendstrafrechtlichen Massnahmen.
10) BSG 213.319
432.210 16
3 Braucht ein Kind für längere Zeit Spitalpflege, gilt es als dem besonderen
Volksschulangebot zugewiesen.
4 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.
4a.4 Schullaufbahn *
Art. 21g *
1 Die Zeit für das Durchlaufen der Volksschule für Kinder mit Bedarf an verstärkten sonderpädagogischen Massnahmen ist im Einzelfall vom Entwicklungsstand der Schülerin oder des Schülers und der anschliessenden Ausbildung abhängig. Sie dauert längstens bis zum vollendeten 20. Lebensjahr.
2 Den Schülerinnen und Schülern werden periodisch Beurteilungsberichte ausgestellt. Diese sind Entscheidungsgrundlage für die weitere Schulung.
3 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.
4a.5 Unterricht in Spitälern *
Art. 21h *
1 In Spitälern, die Kinder für längere Zeit aufnehmen, ist ein den besonderen
Verhältnissen angepasster Unterricht anzubieten.
4a.6 Übertragung der Aufgaben *
Art. 21i * Trägerschaft
1 Der Kanton kann öffentlichen oder privaten Trägerschaften die Aufgabe übertragen, das besondere Volksschulangebot bereitzustellen.
2 Er berücksichtigt dabei die regionale Versorgung sowie die Qualität und die
Kosten des Angebots.
3 Die Bestimmungen des öffentlichen Beschaffungswesens finden keine Anwendung.
4 Die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion verhält sich bei
der Übertragung der Aufgabe transparent, objektiv und unparteiisch. Sie vermeidet Interessenkonflikte, behandelt die Leistungserbringer rechtsgleich und
beachtet das beschaffungsrechtliche Prinzip der Wirtschaftlichkeit.
5 Der Kanton oder die Trägerschaft übernimmt die Aufgaben, die das Gesetz
den Gemeinden zuweist. Vorbehalten bleibt die Kontrolle des Schulbesuchs.
17 432.210
Art. 21k * Wirkungen und Art der Übertragung
1 Mit der Übertragung der Aufgaben wird die Schule der öffentlichen oder privaten Trägerschaft zu einer besonderen Volksschule.
2 Die besondere Volksschule verpflichtet sich, die ihr zugewiesenen Kinder aufzunehmen.
3 Die Übertragung der Aufgaben erfolgt durch eine Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton und der Trägerschaft.
4 Mit den Aufgaben wird die Befugnis übertragen, gegenüber den zugewiesenen Kindern hoheitlich zu handeln.
Art. 21l * Voraussetzungen zum Abschluss der Leistungsvereinbarung
1 Die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion kann mit der Trägerschaft eine Leistungsvereinbarung abschliessen, wenn diese
a die Voraussetzungen zum Erteilen einer Bewilligung gemäss Artikel 66 erfüllt,
b den Lehrkräften Anstellungsbedingungen anbietet, die denjenigen der
Lehreranstellungsgesetzgebung in Bezug auf Berufsauftrag, Gehalt und
Gehaltsentwicklung, Arbeitszeit, Kündigungsfristen und -termine sowie
Weiterbildung entsprechen,
c bei der Bernischen Pensionskasse (BPK) oder der Bernischen Lehrerversicherungskasse (BLVK) angeschlossen ist oder sich bei einem allfälligen
Pensionskassenwechsel der BPK oder der BLVK anschliesst,
d über ein strategisches und ein operatives Organ verfügt, die in der personellen Zusammensetzung voneinander unabhängig sind,
e ein von der Bildungs- und Kulturdirektion genehmigtes Reglement aufweist, das insbesondere die Blockzeiten, die Disziplinarmassnahmen und
die Beschränkung des Tagesschulangebots regelt.
2 Aus wichtigen Gründen kann ausnahmsweise eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen werden, wenn nicht sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind.
Art. 21m * Inhalt der Leistungsvereinbarung
1 Die Leistungsvereinbarung regelt insbesondere
a die Art, den Umfang und die Abgeltung der Leistung,
b die Qualitätsanforderungen,
c die Wirkungs- und Leistungsziele,
d die Berichterstattung,
e die Unterrichtssprache,
432.210 18
f das Angebot an Lehrmitteln und Medien,
g die Kosten für das Tagesschulangebot,
h die Fürsorgemassnahmen,
i die Berufswahlvorbereitung,
k den kirchlichen Unterricht,
l die Schulsozialarbeit,
m die Klassenorganisation,
n die anzuwendenden Hilfsmittel zur Vereinfachung oder Vereinheitlichung
des Vollzugs der übertragenen Aufgabe,
o die Schülertransporte,
p den schulärztlichen und den schulzahnärztlichen Dienst.
2 Der Regierungsrat regelt die Qualitätsanforderungen durch Verordnung.
4a.7 Aufsicht und Rechtspflege *
Art. 21n *
1 Die regionalen Schulinspektorate beaufsichtigen die besonderen Volksschulen.
2 Sie beurteilen Beschwerden gegen Verfügungen, welche die besonderen
Volksschulen aufgrund dieses Gesetzes erlassen.
4a.8 Finanzierung *
Art. 21o * Kostentragung
1 Folgende Kosten werden dem Lastenausgleich Soziales zugeführt:
a die Kosten des besonderen Volksschulangebots und
b die anrechenbaren Kosten für die Tagesschulen des besonderen Volksschulangebots.
2 Bei einer Zuweisung durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, die
Jugendstrafbehörde oder ein Gericht trägt der Kanton die Kosten des besonderen Volksschulangebots.
3 Wird ein Kind mit Bedarf an verstärkten sonderpädagogischen Massnahmen
im Rahmen des Regelschulangebots unterrichtet, werden die Lehrergehälter
gemäss Artikel 24 FILAG11) getragen.
4 Der Regierungsrat erlässt nähere Vorschriften über die anrechenbaren
Kosten durch Verordnung.
11) BSG 631.1
19 432.210
Art. 21p * Ausgabenbewilligung
1 Der Regierungsrat bewilligt die Ausgaben gemäss Artikel 21o Absatz 1 unter
Vorbehalt der Ausgabenbefugnisse der Bildungs- und Kulturdirektion abschliessend.
Art. 21q * Kantonsbeiträge
1 Die Höhe der einzelnen Kantonsbeiträge richtet sich nach den Kosten, die
sich bei einer ordnungsgemässen, effizienten und wirkungsvollen Leistungserbringung ergeben.
2 Es können Pauschalen oder Beiträge, insbesondere aufgrund von Normkosten, ausgerichtet werden.
3 Der Regierungsrat regelt die Grundsätze der Berechnung durch Verordnung.
4a.9 Interkantonaler Schulbesuch *
Art. 21r *
1 Der interkantonale Schulbesuch richtet sich nach den interkantonalen Vereinbarungen.
2 Der Regierungsrat regelt den interkantonalen Besuch des besonderen Volksschulangebots durch Verordnung.
4a.10 Geltungsbereich und Anwendbarkeit *
Art. 21s * Geltungsbereich dieses Abschnitts
1 Für das besondere Volksschulangebot gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes, soweit weder in diesem Abschnitt, noch in der Leistungsvereinbarung,
noch im Schulreglement der besonderen Volksschule bezüglich Blockzeiten,
Disziplinarmassnahmen und Beschränkung des Tagesschulangebots davon
abgewichen wird.
Art. 21t * Nicht anwendbare Bestimmungen
1 Für das besondere Volksschulangebot sind die Artikel 7 und 24 nicht anwendbar.
2 Für die besonderen Volksschulen sind die Artikel 34 bis 47 sowie 48a
bis 49a2 nicht anwendbar.
432.210 20
5 Die Schülerinnen und Schüler
Art. 22 Eintrittsalter und Volksschulpflicht *
1 Jedes Kind, das bis zum 31. Juli das vierte Altersjahr zurückgelegt hat, tritt
auf den darauffolgenden 1. August in den Kindergarten ein. *
2 Die Eltern können ihr Kind ein Jahr später in das erste Kindergartenjahr eintreten lassen. *
Art. 23 * …
Art. 24 Vorzeitige Entlassung, zusätzliches Schuljahr
1 Liegen zwingende Gründe vor, kann die Schulkommission auf Gesuch der Eltern oder auf Antrag der Schulleitung und nach Anhören der Eltern Schülerinnen und Schüler vom Abschluss des zweitletzten Schuljahres hinweg aus der
Schulpflicht entlassen. Die Lehrerschaft und in der Regel eine kantonale Erziehungsberatungsstelle sind vorgängig anzuhören. *
2 Haben Schülerinnen und Schüler bereits elf Jahre Volksschule absolviert und
sind sie nicht mehr lernbereit oder bereiten sie durch ihr Verhalten besondere
Schwierigkeiten, kann die Schulkommission ihnen den Besuch der letzten
Klasse der Volksschule sowohl vor als auch nach Beginn des Schuljahrs verweigern. *
3 … *
Art. 25 Laufbahn *
1 Die Zeit für das Durchlaufen der Volksschule ist im Einzelfall vom Entwicklungsstand der Schülerin oder des Schülers abhängig. Ausnahmsweise kann
sie ein oder höchstens zwei Jahre länger oder kürzer dauern. *
2 Den Schülerinnen und Schülern werden periodisch Berichte oder Zeugnisse
ausgestellt, ab dem dritten Primarschuljahr auch mit Noten; sie dienen der
Schülerbeurteilung und sind Grundlage für die weitere Schulung. *
3 Der Regierungsrat erlässt nähere Bestimmungen.
Art. 26 Übertritt in die Sekundarstufe I, Durchlässigkeit
1 Für den Übertritt in die Sekundarstufe I gelten folgende Voraussetzungen:
a für den Eintritt in eine Realklasse das absolvierte Pensum der Primarstufe,
b für den Eintritt in eine Sekundarklasse das erfolgreiche Ergebnis aus dem
Übertrittsverfahren,
21 432.210
c * für den Eintritt in Zusammenarbeitsformen gemäss Artikel 46 Absatz 4 die
Zuweisung aufgrund der Ergebnisse des Übertrittsverfahrens.
2 In eine Sekundarklasse werden Schülerinnen und Schüler aufgenommen, bei
denen sich begründet annehmen lässt, dass sie den erhöhten Anforderungen
des Unterrichts genügen werden.
3 Für den ganzen Kanton gilt ein einheitlich gestaltetes Übertrittsverfahren. Der
Regierungsrat *
a * regelt das Nähere durch Verordnung, insbesondere den Beizug der Eltern, die Mitwirkung der Lehrerschaft der vorbereitenden und der weiterführenden Klassen oder Schulen bei den Eignungsabklärungen sowie das
Vorgehen beim Übertrittsentscheid,
b * bewilligt die Ausgaben abschliessend.
4 Der Regierungsrat regelt den Schultypenwechsel und die Zulassung zum Vorbereitungsunterricht für den Übertritt in die Sekundarstufe II. Die Mittelschulgesetzgebung bleibt vorbehalten. *
Art. 27 Absenzen, Dispensation
1 Die Schülerinnen und Schüler haben den Unterricht im zeitlichen Rahmen
des Stundenplans zu besuchen.
2 In jeder Klasse ist eine Kontrolle der Absenzen zu führen. *
3 Die Eltern sind berechtigt, ihre Kinder nach vorgängiger Benachrichtigung der
Schule an höchstens fünf Halbtagen pro Kindergarten- oder Schuljahr nicht in
die Volksschule zu schicken. *
4 Sie sind überdies berechtigt, ihre Kinder während des ersten Kindergartenjahrs den Kindergarten mit einem reduzierten Pensum besuchen zu lassen. *
5 Zusätzlich kann die Schulleitung in begründeten Fällen Schülerinnen und
Schüler teilweise oder vorübergehend ganz vom Schulbesuch befreien. *
6 Der Regierungsrat regelt die Absenzen und Dispensationen durch Verordnung. *
Art. 28 Disziplin, Massnahmen
1 Die Volksschule sorgt für einen geordneten Schulbetrieb und ein förderliches
Lernklima. Die Schülerinnen und Schüler haben die Regeln der Schule für das
Zusammenleben einzuhalten sowie die Anordnungen der Lehrerschaft und der
Schulleitung zu befolgen. *
432.210 22
2 Die Lehrerschaft und die Schulleitung sind ermächtigt, gegenüber fehlbaren
Schülerinnen und Schülern diejenigen Massnahmen zu ergreifen, die zur Aufrechterhaltung des geordneten Schulbetriebes nötig sind. *
3 Die Volksschule orientiert frühzeitig die Schulkommission und zieht Fachstellen bei, nötigenfalls werden Massnahmen wie Versetzung in eine andere Klasse, in ein anderes Schulhaus oder an eine Schule einer anderen Gemeinde
veranlasst. *
4 Die Schulkommission kann bei wiederholten oder schweren Verstössen der
Schülerin oder dem Schüler einen schriftlichen Verweis erteilen oder einen
Ausschluss gemäss Absatz 5 schriftlich androhen. *
5 Schülerinnen und Schüler, welche durch ihr Verhalten den ordentlichen
Schulbetrieb erheblich beeinträchtigen, können von der Schulkommission während höchstens zwölf Schulwochen pro Kindergarten- oder Schuljahr teilweise
oder vollständig vom Unterricht ausgeschlossen werden. *
6 Bei einem Ausschluss sorgt die von der Gemeinde beauftragte Fachstelle in
Zusammenarbeit mit den Eltern und mit Hilfe der Lehrerschaft und der Schulleitung für eine angemessene Beschäftigung. Die Volksschule plant rechtzeitig
die Wiedereingliederung. *
7 Die betroffenen Schülerinnen und Schüler sowie ihre Eltern sind vor einer
Verfügung gemäss den Absätzen 3 bis 5 anzuhören. Die Schulkommission
kann allfälligen Beschwerden die aufschiebende Wirkung entziehen. *
8 Die Würde der Schülerinnen und Schüler und die Rechte der Eltern sind zu
wahren.
Art. 29 Mängel in Erziehung und Pflege
1 Sind Anzeichen für Mängel in der Erziehung oder Pflege oder für eine anderweitige Gefährdung der Schülerinnen und Schüler vorhanden, informiert die
Lehrerschaft oder die Schulleitung die Eltern. *
2 Nötigenfalls benachrichtigt die Schulkommission die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Zum Schutz des Kindes kann in Ausnahmefällen die Benachrichtigung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ohne vorgängige
Information der Eltern erfolgen. *
Art. 30 * …
23 432.210
6 Die Eltern
Art. 31 Zusammenarbeit, Elternmitsprache
1 Die in diesem Gesetz den Eltern übertragenen Rechte und Pflichten werden
durch die im Zivilgesetzbuch12) bezeichneten Personen und nach dessen Bestimmungen ausgeübt.
2 Schulkommission, Schulleitung, Lehrerschaft und Eltern sind gegenseitig zur
Zusammenarbeit verpflichtet. *
3 Die Eltern sind von der Volksschule regelmässig und in angemessener Weise
über die schulische Entwicklung und das Verhalten ihrer Kinder sowie über
wichtige Geschehnisse und Vorhaben im Zusammenhang mit dem Unterricht
und dem Schulbetrieb zu informieren. *
4 Die Eltern werden einzeln oder als Gesamtheit auf ihr Verlangen durch die
betreffenden Lehrkräfte, die Schulleitung oder die Schulkommission angehört
und beraten. Sie haben das Recht, den Unterricht ihrer Kinder gelegentlich zu
besuchen. Im besonderen besteht die Informations- und Anhörungspflicht der
Schule gegenüber den Eltern während des Vorbereitungsverfahrens zu Übertritten und bei Übertrittsentscheiden innerhalb der Volksschule.
5 Die Gemeinde kann weitere Formen der Mitsprache und Mitwirkung der Eltern vorsehen. *
Art. 32 Verantwortlichkeit für den Schulbesuch
1 Die Eltern sind verpflichtet, ihre Kinder in die Volksschule zu schicken. *
2 Wer ein Kind, für dessen Schulbesuch er verantwortlich ist, schuldhaft nicht in
die Volksschule schickt, ist strafbar. Die Schulkommission hat in diesem Fall
nach Anhören der Betroffenen Anzeige zu erstatten. *
3 Die Eltern helfen mit, gute Lernvoraussetzungen zu schaffen, insbesondere
indem sie ihre Kinder ausgeruht und ernährt in die Volksschule schicken. *
Art. 33 Strafe bei Schulversäumnis, Massnahmen
1 Die Strafe bei Schulversäumnis ist Busse. Bei deren Bemessung berücksichtigt das Gericht im Rahmen der allgemeinen Strafzumessungsgrundsätze insbesondere die versäumte Unterrichtszeit. *
2 Die Urteile sind nach Eintritt der Rechtskraft unverzüglich der Schulkommission und der Schulleitung zuzustellen. Die eingegangenen Bussen sind den
Gemeinden zu überweisen. *
12) SR 210
432.210 24
3 Stellt das Gericht fest, dass eine Schülerin oder ein Schüler gefährdet oder
verwahrlost ist, benachrichtigt es die zuständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde; hievon gibt es der zuständigen Schulkommission und der
Schulleitung Kenntnis. *
7 Organisation und Führung der Volksschulen *
Art. 34 * Organisation
1 Die Gemeinden legen die Volksschulen als die Organisationseinheiten fest,
die die Aufgaben der Volksschule erfüllen. *
2 Die Volksschulen werden von Schulkommissionen beaufsichtigt und von
Schulleitungen geführt. Vorbehalten bleibt Absatz 3. *
3 Die Gemeinden können Aufgaben und Befugnisse, die die Volksschulgesetzgebung oder die Lehreranstellungsgesetzgebung den Schulkommissionen zuweist, der Schulleitung oder anderen Gemeindebehörden übertragen. Die
Trennung zwischen der Aufsicht durch politische Gemeindebehörden und der
pädagogischen und betrieblichen Führung der Volksschulen durch die Schulleitungen ist jedoch zu beachten. *
Art. 35 * Schulkommissionen
1 Die Schulkommissionen stellen die gute Führung der Volksschulen sicher. *
2 Die Schulkommissionen
a sorgen dafür, dass jedes Kind die Volksschule gemäss der kantonalen
Gesetzgebung besucht,
b sorgen für die Verankerung der Schulen in der Gemeinde,
c legen die strategische Ausrichtung der Schulen fest,
d nehmen die übrigen Aufgaben und Befugnisse gemäss der Volksschulgesetzgebung, der Lehreranstellungsgesetzgebung und den Bestimmungen
der Gemeinde wahr.
Art. 36 Schulleitungen *
1 Den Schulleitungen obliegt die pädagogische und die betriebliche Führung
der Volksschulen. *
Art. 37–42 * …
Art. 43 Lehrkräfte *
1 Die Lehrkräfte tragen mit ihrer Tätigkeit massgeblich dazu bei, dass die Aufgaben der Volksschule erfüllt werden. *
25 432.210
2 Die Mitwirkung und die Information der Lehrkräfte werden mit Gemeindeerlass gewährleistet. *
3 … *
Art. 44 Lehrerkonferenzen *
1 Die Lehrerkonferenzen beraten und unterstützen die Schulleitungen. *
2 Sie befassen sich insbesondere mit pädagogischen Fragen und mit Fragen
der Schulentwicklung. *
3 Sie können Stellung nehmen zu den Anträgen der Schulleitung an die Schulkommission. *
8 … *
Art. 45 * …
Art. 46 Klassen *
1 Die Schülerinnen und Schüler werden in Kindergartenklassen, in Primarklassen sowie in Real- und Sekundarklassen unterrichtet. *
2 Wo die örtlichen Verhältnisse dies erfordern, können Schülerinnen und Schüler der Primar- und der Realklassen gemeinsam unterrichtet werden.
3 Wo die wohnortsnahe Schulung es erfordert, können Schülerinnen und Schüler des Kindergartens und der ersten Jahre der Primarstufe ausnahmsweise
ganz oder teilweise gemeinsam unterrichtet werden. *
4 Die Gemeinden können durch Reglement bestimmen, dass Schülerinnen und
Schüler der Sekundarstufe I teilweise oder durchwegs gemeinsam unterrichtet
werden. Dabei sind besondere unterrichtliche Massnahmen zu treffen. Das Nähere regelt der Regierungsrat. *
5 Die Vorbereitung innerhalb der Sekundarstufe I auf weiterführende Schulen
erfolgt in speziellen Klassen oder durch zusätzlichen Unterricht. Die Organisation des ersten Jahrs des gymnasialen Bildungsgangs richtet sich nach der Mittelschulgesetzgebung. *
432.210 26
Art. 46a * Basisstufe und cycle élémentaire
1 Die Gemeinden können beschliessen, dass Schülerinnen und Schüler des
Kindergartens und des ersten und zweiten Primarschuljahrs ganz oder teilweise gemeinsam unterrichtet werden, sofern
a längerfristig eine genügende Anzahl Kinder den gemeinsamen Unterricht
besuchen wird,
b geeignete Räumlichkeiten vorhanden sind,
c besondere unterrichtliche Massnahmen getroffen werden,
d eine hinreichende pädagogische Qualität gewährleistet ist und
e genügend personelle Ressourcen von Kanton und Gemeinden zur Verfügung gestellt werden können.
2 Beschlüsse gemäss Absatz 1 unterliegen der Genehmigung der zuständigen
Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion. *
3 Zur Erhaltung eines ausgeglichenen Finanzhaushalts des Kantons kann der
Regierungsrat die personellen Ressourcen, die für den gemeinsamen Unterricht gemäss Absatz 1 zur Verfügung gestellt werden, kontingentieren. Er regelt
die Kriterien für die Vergabe des Kontingents, wobei die wohnortsnahe Schulung der Kinder, die Optimierung der Schulorganisation sowie die regionale
Verteilung der Angebote zu berücksichtigen sind.
Art. 47 * Gemeindebeschlüsse
1 Die Gemeinden beschliessen über *
a * die Schaffung oder Aufhebung von Kindergarten-, Primar-, Real- und Sekundarklassen,
b die Einführung und Aufhebung von fakultativem Unterricht,
c die Einführung und Aufhebung von Bildungsangeboten gemäss Artikel 17
Absatz 2.
2 Der Gemeinderat ist für Beschlüsse gemäss Absatz 1 Buchstabe a zuständig,
wenn die Gemeinde keine andere Regelung trifft. *
3 Beschlüsse gemäss Absatz 1 unterliegen der Genehmigung durch die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion. Der Regierungsrat kann anstelle
von Einzelgenehmigungen Rahmenbestimmungen über Klassen- und Lektionenzahlen erlassen, innerhalb deren die Gemeinde ihre Beschlüsse gemäss
Absatz 1 selbständig fasst. *
4 Für die Bereiche gemäss Absatz 1 kann der Regierungsrat Richtlinien erlassen, insbesondere auch für die Schülerzahlen.
27 432.210
5 Die Bildungs- und Kulturdirektion kann anstelle der Gemeinde verfügen, sofern deren Beschlüsse gemäss Absatz 1 nicht den Richtlinien entsprechen. *
6 Die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion entscheidet auf Antrag
der Gemeinde über die Einführung und Aufhebung von Förder- und Niveauunterricht an der Sekundarstufe I. *
Art. 48 Schulanlagen
1 Die Gemeinden sorgen für Erstellung, Unterhalt und Betrieb der Schulanlagen
und deren Ausrüstung. Für den Turn- und Sportunterricht der Schulen sollen
geeignete Anlagen zur Verfügung stehen.
2 Die regionalen Schulinspektorate stehen den Gemeinden beratend zur Verfügung. *
3 Zur Sicherstellung des Unterrichts erlässt der Regierungsrat Minimalvorschriften für den Neu- und Umbau von Schul- und Schulsportanlagen. *
4 Schul- und Schulsportanlagen sind in angemessener Weise auch für ausserschulische Zwecke zur Verfügung zu stellen.
5 … *
Art. 48a * Schulsekretariat
1 Die Gemeinden stellen den Volksschulen Sekretariatsressourcen zur Verfügung.
9 Kantonsbeiträge
9.1 Schulbibliotheken und Schulmediatheken *
Art. 49 *
1 Der Kanton kann den Gemeinden Beiträge an ihre Schulbibliotheken und -
mediotheken ausrichten. Das Nähere regelt der Regierungsrat durch Verordnung. *
2 Die Beiträge bewilligt der Regierungsrat unter Vorbehalt der Ausgabenbefugnis der Bildungs- und Kulturdirektion abschliessend. *
3–4 … *
432.210 28
9.2 Schülertransporte *
Art. 49a * *
1 Der Kanton kann Beiträge leisten an Gemeinden, die durch Schülertransportkosten erheblich belastet sind. Er berücksichtigt dabei insbesondere den Anteil
der Schülerinnen und Schüler mit unzumutbaren Schulwegen, die topographischen Voraussetzungen und die Siedlungsstruktur.
2 Die Beiträge betragen 30 bis 50 Prozent der Kosten von effizient durchgeführten Schülertransporten.
3 In Einzelfällen kann die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion
die Beiträge erhöhen oder den Kreis der berechtigten Gemeinden ausweiten,
wenn *
a eine Anpassung der Schulstruktur Einsparungen für den Kanton zur Folge
hat oder
b extreme Verhältnisse bezüglich der Kriterien nach Absatz 1 vorliegen.
4 Der Kanton kann die Beiträge zur Erhaltung eines ausgeglichenen Finanzhaushalts plafonieren. Eine allfällige Priorisierung richtet sich nach den Kriterien gemäss Absatz 1.
5 Der Regierungsrat bewilligt die Beiträge unter Vorbehalt der Ausgabenbefugnisse der Bildungs- und Kulturdirektion abschliessend. *
6 Er regelt die Berechtigung für Beiträge, die Beitragsbemessung und den
Vollzug durch Verordnung.
9.3 Betreuung während der Ferienzeit *
Art. 49a1 * Voraussetzungen
1 Der Kanton kann Beiträge an die Kosten der anbietenden Gemeinden für die
Betreuung von volksschulpflichtigen Kindern während der Ferienzeit leisten,
wenn
a die Betreuung ganztags und ausschliesslich tagsüber angeboten wird,
b der Beitrag der anbietenden Gemeinde für Kinder, die dort ihren zivilrechtlichen Wohnsitz haben, mindestens gleich hoch ist wie der Beitrag des
Kantons und
c die anbietende Gemeinde für die Betreuung bei den Eltern Gebühren erhebt.
29 432.210
2 Die Beiträge werden für die volksschulpflichtigen Kinder mit zivilrechtlichem
Wohnsitz im Kanton Bern geleistet, die das Betreuungsangebot in Anspruch
nehmen.
3 Die Beiträge können auch geleistet werden, wenn die Gemeinden untereinander zusammen arbeiten, oder wenn sie die Betreuung ganz oder teilweise an
Private, insbesondere Tageseltern oder Vereine übertragen und die Aufsicht
gewährleisten.
4 Der Regierungsrat regelt die Vorgaben, insbesondere im Bereich der Qualität,
durch Verordnung.
Art. 49a2 * Bemessung und Zuständigkeit
1 Der Beitrag wird pauschaliert und beträgt höchstens 30 Prozent der Normkosten.
2 Der Regierungsrat
a * bewilligt die Beiträge unter Vorbehalt der Ausgabenbefugnisse der Bildungs- und Kulturdirektion abschliessend und
b regelt insbesondere die Höhe des Pauschalbeitrags durch Verordnung.
3 Die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion gewährt die Beiträge
des Kantons an die einzelnen Gemeinden. *
9a Kantonale Schule französischer Sprache *
Art. 49b * Grundsatz
1 Der Kanton führt die kantonale Schule französischer Sprache in Bern.
Art. 49c * Zweck
1 Die kantonale Schule französischer Sprache trägt zur Stärkung der Zweisprachigkeit des Kantons und der Mehrsprachigkeit des Bundes bei.
2 Sie ermöglicht den französischsprachigen Schülerinnen und Schülern, ihre
Identität zu bewahren sowie ihre sprachliche und kulturelle Eigenart zu erhalten.
3 Sie ermöglicht den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kantons und des
Bundes sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Organisationen im Interesse des Bundes, ihre Kinder eine französischsprachige Volksschule besuchen zu lassen.
432.210 30
Art. 49d * Aufgaben
1 Die kantonale Schule französischer Sprache gewährleistet ein französischsprachiges Volksschulangebot. *
2 Sie erbringt weitere Dienstleistungen, die diese Aufgaben unterstützen.
Art. 49e * Aufnahme
1 Die kantonale Schule französischer Sprache nimmt Kinder französisch-, italienisch- oder romanischsprachiger Eltern auf, sofern genügend Plätze vorhanden sind. Sie kann ausnahmsweise von der Voraussetzung der Sprache der
Eltern abweichen.
2 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung, nach welchen Kriterien Kinder
aufgenommen werden, wenn nicht genügend Plätze vorhanden sind. Er berücksichtigt insbesondere das Arbeitsverhältnis der Eltern mit dem Kanton oder
dem Bund sowie die Verankerung der Kinder in der französischen Sprache und
ihrer kulturellen Eigenart.
Art. 49f * Organisation
1 Der Regierungsrat regelt die Grundsätze der Organisation der kantonalen
Schule französischer Sprache durch Verordnung. Er berücksichtigt eine angemessene Selbständigkeit der kantonalen Schule französischer Sprache.
2 Die nähere Organisation sowie die Aufgaben und Befugnisse der Schulorgane werden in einem Schulreglement geregelt, das von der Bildungs- und Kulturdirektion genehmigt wird. *
Art. 49g * Schulkommission
1 Die Bildungs- und Kulturdirektion setzt eine Schulkommission ein, wobei die
Interessen des Bundes angemessen zu berücksichtigen sind. *
2 Die Schulkommission stellt die gute Führung der kantonalen Schule französischer Sprache sicher. Sie
a nimmt die Schülerinnen und Schüler auf,
b sorgt für die Verankerung der Schule in der französischsprachigen Bevölkerung,
c * erlässt unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Bildungs- und Kulturdirektion das Schulreglement,
d legt die strategische Ausrichtung fest und genehmigt insbesondere das
Leitbild,
e ernennt und führt die Schulleitung,
31 432.210
f stellt den Steuerungskreislauf sicher,
g nimmt die übrigen Aufgaben und Befugnisse gemäss dem Schulreglement wahr.
Art. 49h * Schulleitung
1 Der Schulleitung obliegt die pädagogische und die betriebliche Führung der
Schule.
Art. 49i * Bedarfserhebung, Planung und Angebot
1 Die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion erhebt und analysiert
regelmässig den Bedarf an Ausbildungsplätzen. *
2 Die Bildungs- und Kulturdirektion beschliesst, wie viele Ausbildungsplätze
angeboten werden. *
Art. 49k * Leistungsvereinbarung
1 Die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion schliesst mit der
kantonalen Schule französischer Sprache eine Leistungsvereinbarung ab und
sorgt für eine regelmässige Berichterstattung und das Controlling. *
2 Die Leistungsvereinbarung regelt die zu erbringenden Ausbildungsangebote,
die damit verbundenen Qualitätsvorgaben und finanziellen Mittel sowie die Verantwortlichkeiten.
Art. 49l * Finanzierung
1 Die Lehrergehaltskosten werden, nach Abzug der Beiträge des Bundes, gemäss dem Lastenausgleich Lehrergehälter vom Kanton und von den Gemeinden getragen.
2 Die übrigen Kosten der kantonalen Schule französischer Sprache werden
vom Kanton getragen.
3 Die allfälligen Schülertransportkosten werden von den Eltern getragen.
10 Steuerung, Zuständigkeiten, Aufsicht und Kommunikation *
10.1 Steuerung *
Art. 50 * Kanton
1 Der Kanton legt die Inhalte, die Ziele und die Rahmenbedingungen der Volksschule fest und sorgt für ein in allen Gemeinden vergleichbares Volksschulangebot. *
432.210 32
2 Er kann zur Vereinfachung oder Vereinheitlichung des Vollzugs dieses Gesetzes *
a * den Gemeinden Hilfsmittel zur Verfügung stellen,
b * Informatikdienstleistungen zu kostendeckenden Preisen erbringen oder
Dritte damit beauftragen.
3 Der Regierungsrat bewilligt die Ausgaben gemäss Absatz 2 unter Vorbehalt
der Ausgabenbefugnisse der Bildungs- und Kulturdirektion abschliessend. *
Art. 51 Gemeinde *
1 Die Gemeinde stellt das Volksschulangebot nach der Gesetzgebung bereit. *
2 Die Gemeinde *
a * konkretisiert die Inhalte und die Ziele,
b * ergänzt und konkretisiert die Rahmenbedingungen,
c * ist verantwortlich für die Umsetzung,
d * überprüft die Ergebnisse und trifft die erforderlichen Massnahmen.
3 Sie erstattet dem Kanton regelmässig strukturiert Bericht über die Ergebnisprüfung und die getroffenen Massnahmen. *
Art. 51a * Qualitätssicherung
1 Der Kanton beurteilt die Ergebnisse aus der Berichterstattung der Gemeinde
und gibt dieser eine Rückmeldung über die Beurteilung.
2 Er kann Massnahmen zur Verbesserung der Qualität vorschlagen. Im Übrigen
gilt Artikel 52a.
3 Er kann Datenerhebungen in den Gemeinden durchführen oder auf Daten der
Gemeinden greifen.
Art. 51b * Kantonale Evaluation
1 Der Kanton kann die Qualität der Erfüllung der Aufgaben durch die Gemeinde
und die einzelnen Schulen beurteilen.
2 Er erstattet der Gemeinde Bericht über das Ergebnis der Beurteilung und
schlägt gegebenenfalls Massnahmen vor zur Verbesserung der Aufgabenerfüllung.
33 432.210
10.2 Zuständigkeiten, Aufsicht und Kommunikation *
Art. 52 * Beratung und Qualitätssicherung *
1 Den regionalen Schulinspektoraten obliegen die Beratung der Gemeinden
und der Vollzug der Qualitätssicherung.
Art. 52a * Kantonale Aufsicht
1 Die regionalen Schulinspektorate nehmen die kantonale Aufsicht über die
Gemeinden im Volksschulwesen wahr.
2 Im Übrigen gelten die Artikel 85 bis 91 des Gemeindegesetzes vom 16. März
1998 (GG13)).
Art. 53 Vollzug *
1 Die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion vollzieht die Volksschulgesetzgebung, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. *
Art. 54 Kommunikation und amtliches Publikationsorgan *
1 Der Kanton informiert die Gemeinden und die Schulen regelmässig, insbesondere über aktuelle Entwicklungen in der Volksschule und kantonale Unterstützungsangebote. *
2 Er kann ein amtliches Publikationsorgan für das Bildungswesen herausgeben.
Der Regierungsrat bewilligt die notwendigen Ausgaben zur Finanzierung des
Publikationsorgans. *
Art. 55 * 14)
Art. 56 Schulversuche
1 Die Bildungs- und Kulturdirektion kann Schulversuche gestatten oder veranlassen, so insbesondere mit neuen Lehrmitteln, neuen Methoden, neuen Fächern oder neuen Schulformen. *
2 Der Kanton übernimmt die zusätzlich anfallenden Kosten für Schulversuche,
die von der Bildungs- und Kulturdirektion veranlasst werden. An die zusätzlichen Kosten für gestattete Schulversuche werden Beiträge ausgerichtet. *
13) BSG 170.11
14) Die Artikel 55 und 55a der Änderung vom 16. Juni 1997 des Volksschulgesetzes vom 19. März
1992 (BAG 97-137) werden gar nie in Kraft gesetzt, sondern mit diesem Gesetz bereits wieder
aufgehoben.
432.210 34
3 Der Regierungsrat entscheidet im Rahmen des Voranschlages und unter Vorbehalt der Finanzkompetenz der Bildungs- und Kulturdirektion abschliessend
über die Übernahme der zusätzlichen Kosten. *
4 Die Bildungs- und Kulturdirektion begleitet die Schulversuche und wertet sie
aus. *
11 Verschiedenes
11.1 Zusammenarbeit mit Dritten
Art. 57
1 Der Kanton kann zur gemeinsamen Lösung von Aufgaben im Bildungswesen
interkantonalen Vereinbarungen beitreten und mit privaten oder öffentlichen Institutionen zusammenarbeiten.
2 Im Interesse der interkantonalen Zusammenarbeit kann der Regierungsrat
durch Verordnung für den französischsprachigen Kantonsteil Abweichungen
von den Bestimmungen dieses Gesetzes vorsehen. *
11.2 Interkantonaler Schulbesuch *
Art. 58 Grundsätze *
1 Der interkantonale Schulbesuch richtet sich nach den interkantonalen Vereinbarungen und ergänzend nach den nachfolgenden Bestimmungen *
2 Aus wichtigen Gründen kann die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion den Besuch eines ausserkantonalen Volksschulangebots bewilligen
und eine Kostengutsprache für die verlangten Schulgeldbeiträge leisten. *
3 Sie kann Schülerinnen und Schülern mit zivilrechtlichem Wohnsitz ausserhalb
des Kantons den Besuch eines Volksschulangebots im Rahmen der verfügbaren Plätze bewilligen, wenn sichergestellt ist, dass der Wohnsitzkanton die
Schulgeldbeiträge übernimmt. Vorbehalten bleibt Absatz 4. *
4 Der Besuch eines Volksschulangebots durch Pflegekinder, die wegen Kindesschutzmassnahmen Aufenthalt im Kanton Bern haben, ist weder bewilligungspflichtig noch werden dafür Schulgeldbeiträge verlangt. *
35 432.210
5 Die Schulgeldbeiträge für Schülerinnen und Schüler mit zivilrechtlichem
Wohnsitz ausserhalb des Kantons richten sich nach den Tarifen des Regionalen Schulabkommens vom 23. November 2007 über die gegenseitige Aufnahme von Auszubildenden und Ausrichtung von Beiträgen (RSA 2009)15). Die
Schulgeldbeiträge können auf denjenigen Betrag reduziert werden, den der
Wohnsitzkanton seinerseits für die Aufnahme von bernischen Schülerinnen
und Schülern verlangt. *
6 Die kantonsinterne Verteilung der bezahlten und eingenommenen Schulgeldbeiträge richtet sich nach der Gesetzgebung über den Finanz- und Lastenausgleich. *
7 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. *
Art. 58a * Schulgeldvereinbarungen
1 Der Regierungsrat kann mit andern Kantonen Vereinbarungen über Schulgeldbeiträge abschliessen.
11.3 Gesundheits- und Beratungsdienste
Art. 59 Schulärztlicher Dienst
1 Der schulärztliche Dienst ist Sache der Gemeinden. Er überwacht die gesundheitlichen Verhältnisse an den öffentlichen und privaten Volksschulen und
trifft die notwendigen Massnahmen. Der Gesundheitszustand der Schülerinnen
und Schüler, der Lehrkräfte sowie des Personals wird durch periodisch durchzuführende schulärztliche Untersuchungen überprüft. *
2 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.
Art. 6
Schulzahnärztlicher Dienst
1 Der schulzahnärztliche Dienst bezweckt die Gesunderhaltung der Kauorgane
und deren kostengünstige Behandlung. *
2 Die Gemeinden führen für die öffentlichen und privaten Volksschulen den
schulzahnärztlichen Dienst durch. *
3 Die Aufgaben des schulzahnärztlichen Dienstes umfassen *
a die erforderliche Prophylaxe:
1. jährliche Kontrolluntersuchung,
2. * regelmässige vorbeugende Massnahmen in der öffentlichen Volksschule unter Beizug von Fachpersonal,
15) BSG 439.14
432.210 36
b das kostengünstige Angebot für die Behandlung kranker Kauorgane und
anomaler Gebisse durch
1. Ernennen von Schulzahnärztinnen und Schulzahnärzten,
2. Anwenden des Schulzahnpflegetarifs.
4 Die Wohnsitzgemeinden tragen die Kosten der Prophylaxe, unterstützen minderbemittelte Eltern und können weitere Behandlungskostenbeiträge ausrichten. *
5 Die Bildungs- und Kulturdirektion erlässt Empfehlungen. *
Art. 60a * Schulsozialarbeit
1 Der Kanton leistet Beiträge an die Kosten der Gemeinden für die Schulsozialarbeit.
2 Der Beitrag beträgt höchstens 30 Prozent der Lohnkosten. Er kann pauschaliert werden.
3 Beiträge von geringer Höhe werden nicht gewährt.
4 Der Regierungsrat beschliesst abschliessend über die zur Verfügung stehenden Mittel für Beiträge an die Kosten der Gemeinden für die Schulsozialarbeit.
Die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion verfügt den einzelnen
Beitrag im Rahmen der bewilligten Mittel.
5 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.
Art. 61 Erziehungsberatung *
1 Das Errichten und Führen von regionalen Erziehungsberatungsstellen ist Aufgabe des Kantons. *
2 Die Erziehungsberatung stellt die kinder- und jugendpsychologische sowie die
schulpsychologische Versorgung in den Volksschulen, in den Berufsfachschulen und den Mittelschulen sicher. Sie fördert alle Massnahmen zur Verbesserung der Erziehungs-, Schulungs- und Entwicklungsverhältnisse. *
3 … *
4 Die Erziehungsberatung unterstützt Eltern, Familien, Lehrkräfte, andere Erzieherinnen und Erzieher, Behörden und Institutionen mit Rat und Anleitung. *
5 Abklärungen, Beratungen und Behandlungen durch die Erziehungsberatungsstellen sind für die Eltern unentgeltlich. *
6 … *
37 432.210
7 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung, insbesondere *
a * die Aufgaben und die Organisation der Erziehungsberatung,
b die Ausbildung und Diplomierung der Erziehungsberaterinnen und Erziehungsberater,
c die Voraussetzungen der Anstellung als Erziehungsberaterin oder Erziehungsberater.
d * …
Art. 61a * Befreiung von der Anzeigepflicht *
1 Die Gesundheits- und Beratungsdienste sowie die Lehrkräfte und ihre Aufsichtsbehörden sind von der Anzeigepflicht für von Amtes wegen zu verfolgende Verbrechen an die zuständige Strafverfolgungsbehörde gemäss Artikel 48
des Einführungsgesetzes vom 11. Juni 2009 zur Zivilprozessordnung, zur
Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ)16) befreit,
soweit das Wohl des Kindes dies erfordert. *
11.4 Allgemeine Bildungsbestrebungen
Art. 62
1 Der Kanton kann allgemeine Bildungsbestrebungen wie kulturelle Veranstaltungen von und für Volksschulen, Klassenlektüre, Klassenaustausch unterstützen. *
2 Er kann Urheberrechtsabgaben für die diesem Gesetz unterstehenden Volksschulen ganz oder teilweise übernehmen. *
3 Er fördert insbesondere den Unterrichtsbesuch von Schülerinnen und Schülern des deutschsprachigen Sprachgebiets im französischsprachigen und umgekehrt. *
4 Im Bereich der sportlichen und musischen Talentförderung übernimmt oder finanziert der Kanton die Koordination und finanziert die schulische Unterstützung. *
11.5 Schweizerschulen im Ausland
Art. 63
1 Der Kanton kann Schweizerschulen im Ausland, für die er das Patronat übernommen hat, unterstützen, insbesondere mit Beiträgen und Beratung.
16) BSG 271.1
432.210 38
12 Private Schulung
12.1 Grundsatz
Art. 64
1 Die Volksschulpflicht kann auch im Rahmen einer Privatschule oder durch
Privatunterricht erfüllt werden. *
12.2 Privatschulen
Art. 65 * Bewilligung
1 Privatschulen, in denen Kinder ihre Volksschulpflicht erfüllen, bedürfen einer
Bewilligung der Bildungs- und Kulturdirektion. *
2 Der Regierungsrat regelt die Mindestanzahl Schülerinnen und Schüler einer
Privatschule sowie das Gesuchsverfahren durch Verordnung. *
Art. 66 Bewilligungsvoraussetzungen *
1 Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Privatschule gewährleistet, dass *
a * die Aufgaben gemäss Artikel 2 oder Artikel 2a erfüllt werden,
b * pädagogisch ausgebildete Personen diejenigen Personen anleiten und
überwachen, die den Unterricht erteilen,
c * genügende Schuleinrichtungen vorhanden sind,
d * die für die öffentlichen Kindergarten-, Primar- und Realklassen geltenden
Unterrichtsinhalte und -ziele im Rahmen der Schulstufen erreicht werden,
e * die Unterrichtssprache sich unter Vorbehalt von Absatz 2 nach der Amtssprache der Region richtet,
f * ihre Verbindungen zu ideellen Vereinigungen veröffentlicht sind,
g * Kinder mit Bedarf an verstärkten sonderpädagogischen Massnahmen eine angemessene Ausbildung erhalten und die Privatschule anstrebt, dass
diese selbstbestimmt und selbstständig am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.
2 Eine andere Unterrichtssprache in einzelnen Fächern kann bewilligt werden,
wenn die Privatschule gewährleistet, dass die unterrichtenden Personen über
die notwendigen Qualifikationen verfügen. *
39 432.210
Art. 66a * Bewilligungsvoraussetzungen für spezielle Privatschulen
1 Privatschulen mit einer internationalen Ausrichtung, in denen Kinder unterrichtet werden, die keiner Integration bedürfen, wird die Bewilligung erteilt,
wenn die Privatschule gewährleistet, dass
a * die Aufgaben gemäss Artikel 2 oder Artikel 2a erfüllt werden,
b pädagogisch ausgebildetes Personal den Unterricht verantwortet,
c * genügende Schuleinrichtungen vorhanden sind,
d * die Unterrichtsinhalte und -ziele den Übertritt in die öffentlichen Ausbildungsgänge anderer Staaten ermöglichen,
e * ihre Verbindungen zu ideellen Vereinigungen veröffentlicht sind,
f * Kinder mit Bedarf an verstärkten sonderpädagogischen Massnahmen eine angemessene Ausbildung erhalten und die Privatschule anstrebt, dass
diese selbstbestimmt und selbstständig am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.
Art. 66b * Aufsicht und Entzug
1 Die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion beaufsichtigt die Privatschulen. *
2 Privatschulen erstatten der Aufsichtsbehörde periodisch Bericht über das Einhalten der Bewilligungsvoraussetzungen.
3 Sie sind verpflichtet, der Aufsichtsbehörde Auskünfte zu erteilen, Einsicht in
Akten zu gewähren, Zutritt zu den Schuleinrichtungen zu verschaffen und sie in
allen Belangen zu unterstützen, soweit dies für die Wahrnehmung der Aufsicht
erforderlich ist. Sie können sich gegenüber der Aufsichtsbehörde nicht auf gesetzliche Geheimhaltungspflichten berufen.
4 Werden die Bewilligungsvoraussetzungen nicht eingehalten oder die Auskunfts- und Mitteilungspflichten verletzt, entzieht die Bildungs- und Kulturdirektion die Bewilligung. *
Art. 67 Beiträge
1 Der Kanton kann Beiträge an Privatschulen leisten, sofern diese *
a * Schülerinnen und Schüler aufnehmen, ohne sie namentlich aufgrund ihrer
kulturellen oder religiösen Herkunft auszugrenzen,
b * nicht gewinnorientiert sind,
c * das Einhalten von Qualitätsvorgaben gewährleisten und
d * die Voraussetzungen gemäss Absatz 2 erfüllen.
432.210 40
2 Beiträge werden nur an Privatschulen gewährt, die *
a * die Attraktivität des Kantons als Standort internationaler Unternehmen
massgeblich unterstützen oder
b * eine angemessene Grösse aufweisen sowie seit längerem bestehen und
damit eine nachhaltige Nachfrage dokumentieren.
3 Die Beiträge sind Finanzhilfen im Sinne der Staatsbeitragsgesetzgebung. *
4 Sie werden pauschal pro Schülerin und Schüler ausgerichtet und betragen
höchstens 20 Prozent der entsprechenden Kosten der öffentlichen Schule. *
5 Der Regierungsrat bewilligt die Beiträge unter Vorbehalt der Ausgabenbefugnisse der Bildungs- und Kulturdirektion abschliessend. *
Art. 67a * Leistungsverträge
1 Die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion schliesst mit den beitragsberechtigten Privatschulen Leistungsverträge ab. *
2 Die Leistungsverträge regeln die zu erbringenden Leistungen, die damit verbundenen Qualitätsvorgaben sowie die Berichterstattung und das Controlling.
Art. 67b * Beiträge für Psychomotorik, Logopädie und heilpädagogische
Unterstützung
1 Der Kanton kann für Kinder, die ihre Volksschulpflicht in einer Privatschule erfüllen und einen ausgewiesenen Bedarf an verstärkten sonderpädagogischen
Massnahmen aufweisen, insbesondere Beiträge an die Kosten der hochspezialisierten Psychomotorik und hochspezialisierten Logopädie sowie der
heilpädagogischen Unterstützung leisten.
2 Der Regierungsrat
a bewilligt die Beiträge unter Vorbehalt der Ausgabenbefugnisse der Bildungs- und Kulturdirektion abschliessend,
b regelt das Nähere, insbesondere die Voraussetzungen für einen Beitrag
und dessen Umfang, durch Verordnung.
Art. 68 Kontrolle des Schulbesuches
1 Der Schulbesuch ist in der Privatschule von der Schulleitung wie in der öffentlichen Schule zu überwachen. Sie hat strafbares unentschuldigtes Fernbleiben
vom Unterricht der zuständigen Schulkommission zu melden. Im weiteren gelten die Artikel 32 und 33.
41 432.210
Art. 69 Ein- und Austritt
1 Die Inhaber von Privatschulen haben jährlich bis spätestens vier Wochen
nach Beginn des Kindergarten- oder Schuljahres der Schulkommission der
Gemeinde, in der ein Kind schulpflichtig ist, ein Verzeichnis der ihre Schule besuchenden Kinder, mit Angabe des Geburtsjahres der Kinder sowie der Namen
und Adressen der Eltern, einzusenden. *
2 Wenn sie im Laufe des Kindergarten- oder Schuljahres schulpflichtige Kinder
aufnehmen oder entlassen, haben sie dies innert einer Woche der betreffenden
Schulkommission schriftlich mitzuteilen. *
3 Die Inhaber der Privatschulen sind für die Folgen der Nichtbeachtung dieser
Vorschriften verantwortlich.
Art. 7
Führung und Besuch einer nicht bewilligten Schule
1 Wer ohne Bewilligung eine Privatschule führt, wird mit Busse bis 40'000 Franken bestraft. *
2 Eltern, welche ihre Kinder schuldhaft in eine nicht bewilligte Schule oder Klasse schicken, werden gemäss den Artikeln 32 und 33 bestraft.
12.3 Privatunterricht
Art. 71 * Bewilligung
1 Eltern, die ihre Kinder selbst oder privat unterrichten lassen, bedürfen einer
Bewilligung der zuständigen Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion. *
Art. 71a * Bewilligungsvoraussetzungen
1 Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Eltern gewährleisten, dass
a * die Aufgaben gemäss Artikel 2 oder Artikel 2a erfüllt werden,
b pädagogisch ausgebildete Personen diejenigen Personen anleiten, die
den Unterricht erteilen,
c genügende Einrichtungen für den Unterricht vorhanden sind,
d * die für die öffentlichen Kindergarten-, Primar- und Realklassen geltenden
Unterrichtsinhalte und -ziele im Rahmen der Schulstufen erreicht werden
und
e die Unterrichtssprache sich unter Vorbehalt von Absatz 2 nach der Amtssprache der Region richtet.
2 Eine andere Unterrichtssprache kann bewilligt werden, wenn die Eltern
gewährleisten, dass die unterrichtenden Personen über die notwendigen Qualifikationen verfügen.
432.210 42
Art. 71b * Aufsicht und Entzug
1 Für die Aufsicht über den Privatunterricht und den Entzug der Bewilligung gilt
Artikel 66b sinngemäss.
13 Rechtspflege und Datenschutz *
Art. 72 Rechtspflege *
1 Die regionalen Schulinspektorate beurteilen Beschwerden gegen Verfügungen, die Gemeindebehörden aufgrund dieses Gesetzes erlassen. *
2 Die Bildungs- und Kulturdirektion beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen
und Beschwerdeentscheide der regionalen Schulinspektorate. *
3 Über Beschwerden, die den Übertritt in die Sekundarstufe I betreffen, entscheidet das Schulinspektorat ohne Verzug. *
4 Mit Beschwerde gegen Zeugnisnoten und Prüfungsergebnisse können nur
Rechtsfehler gerügt werden. *
5 Im Übrigen gilt das Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG17)). *
Art. 73 * Datenschutz
1 Die Bearbeitung und die Bekanntgabe von Personendaten von Schülerinnen
und Schülern richten sich nach der Datenschutzgesetzgebung. *
2 Zusätzlich können die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Personen
einander im Einzelfall Daten von Schülerinnen und Schülern, einschliesslich
besonders schützenswerter Daten, bekannt geben, wenn diese zur Erfüllung
der jeweiligen gesetzlichen Aufgabe zwingend erforderlich sind. Besondere
Geheimhaltungspflichten bleiben vorbehalten. *
3 Zusätzlich können die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Personen
Daten von Schülerinnen und Schülern, einschliesslich besonders schützenswerter Daten, bekannt geben an die Behörden der abgebenden oder aufnehmenden Schulen, wenn die Bekanntgabe der Qualitätssicherung der Schullaufbahnentscheide dient. *
4 Die Datenbearbeitung und -bekanntgabe in der interinstitutionellen Zusammenarbeit (IIZ) richten sich nach der kantonalen Arbeitsmarktgesetzgebung. *
5 Der Regierungsrat regelt die Bearbeitung nicht besonders schützenswerter
Personendaten durch Verordnung. *
17) BSG 155.21
43 432.210
14 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 74 Vollzug
1 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Vollzugsbestimmungen.
2 Er kann seine Befugnisse gemäss Artikel 12 Absätze 1 und 2, Artikel 12a Absatz 2, Artikel 17 Absatz 3, Artikel 21p, Artikel 25 Absatz 3, Artikel 26 Absätze
3 und 4, Artikel 27 Absatz 6, Artikel 46 Absatz 4, Artikel 46a Absatz 3, Artikel
47 Absätze 3 und 4, Artikel 49a Absätze 5 und 6, Artikel 49a1 Absatz 4, Artikel
49a2 Absatz 2, Artikel 49f Absatz 1, Artikel 54 Absatz 2, Artikel 60a Absatz 4,
Artikel 61 Absatz 7, Artikel 65 Absatz 2, Artikel 67 Absatz 5 sowie Artikel 67b
Absatz 2 ganz oder teilweise der Bildungs- und Kulturdirektion übertragen. *
Art. 75 Übergangsbestimmungen
1 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Übergangsbestimmungen. Dabei
gilt insbesondere:
a * Inhaberinnen und Inhaber eines bernischen Primarlehrerpatentes oder eines entsprechenden Wahlfähigkeitsausweises können unbefristet an Primar- und Realklassen angestellt werden. Inhaberinnen und Inhaber eines
bernischen Sekundarlehrerpatentes oder eines andern als gleichwertig
anerkannten Ausweises können unbefristet an Sekundar- und Realklassen sowie an Klassen des 5. und 6. Schuljahres der Primarschule angestellt werden.
b * Lehrerinnen und Lehrer, die an einem Schultyp der Volksschule bisher
definitiv gewählt waren, können ausnahmsweise und ergänzend bis zu einem vollen Pensum am andern Volksschultyp unbefristet angestellt werden, wobei für die Besoldung jedoch die Buchstaben d und e gelten.
c * An Klassen, in denen Real- und Sekundarschülerinnen und -schüler
gemeinsam unterrichtet werden, können Inhaberinnen und Inhaber eines
bernischen Primar- oder Sekundarlehrerpatentes unbefristet angestellt
werden. Die Erziehungsdirektion kann ausnahmsweise für Personen mit
anderen Lehrausweisen die unbefristete Anstellung zulassen.
d Bezüglich der Besoldungen sind die entsprechenden Vorschriften
massgebend, wobei in Fällen nach Artikel 46 Absatz 3 für gemeinsamen
Unterricht von Real- und Sekundarschülerinnen und -schülern für die Besoldungseinstufung die Ausbildung der Lehrkraft massgebend ist.
e * …
432.210 44
2 Die Sekundarschulkommissionen setzen sich in Zusammenarbeit mit den
betroffenen Primarschulkommissionen dafür ein, dass Lehrkräfte, die nicht
mehr an der Sekundarschule beschäftigt werden können, an anderen Schulen
weiter unterrichten können. In Härtefällen kann die Erziehungsdirektion für
Lehrkräfte, die nicht mehr weiter unterrichten können, besondere Massnahmen
für ihre weitere Beschäftigung treffen.
Art. 76 Änderung von Erlassen
1 Folgende Erlasse werden geändert:
1. Gesetz vom 3. März 1957 über die Mittelschulen18):
2. Kindergartengesetz vom 23. November 198319):
Art. 77 Aufhebung von Erlassen
1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:
1. Gesetz vom 24. Juni 1856 über die Organisation des Schulwesens im
Kanton Bern,
2. Gesetz vom 2. Dezember 1951 über die Primarschule,
3. Dekret vom 16. November 1971 über die Schulungskostenbeiträge für in
Heimen und Krankenanstalten untergebrachte und für behinderte Kinder,
4. Dekret vom 7. November 1989 über die besonderen unterrichtlichen
Massnahmen im 5. und 6. Schuljahr der Primarschule.
Art. 78 Inkrafttreten
1 Dieses Gesetz wird vom Regierungsrat, nach Bedarf zeitlich gestaffelt, in
Kraft gesetzt.
2 Bei zeitlich gestaffelter Inkraftsetzung bezeichnet der Regierungsrat im Inkraftsetzungsbeschluss die aufgehobenen Artikel des Primarschulgesetzes und
des Mittelschulgesetzes.
T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 05.09.2001 *
Art. T1-1 *
1 Für Beitragsgesuche, die vor Inkrafttreten der Aufhebung des Schulbaudekrets eingereicht worden sind, erfolgt die Beitragsberechnung gemäss den aufgehobenen Bestimmungen.
18) Aufgehoben; jetzt Mittelschulgesetz vom 27.3.2007, BSG 433.12
19) Aufgehoben durch Änderung vom 21.3.2012 dieses Gesetzes, BAG 12–61
45 432.210
T2 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 29.01.2008 *
Art. T2-1 *
1 Die Amtsdauer der Mitglieder der Schulkommission der kantonalen Schule
französischer Sprache endet am 31. Juli 2008.Die Erziehungsdirektion wählt
die Schulkommission nach dieser Änderung erstmals auf den 1. August 2008.
Schülerinnen und Schüler, die am 31. Juli 2008 die kantonale französischsprachige Schule besuchen, können diese weiterhin besuchen.
2 Die Erziehungsdirektion legt die Ferienzeiten erstmals für das Schuljahr
2010/2011 fest.
3 Die Gemeinden führen die Blockzeiten nach dieser Änderung auf den 1. August 2009 ein.
4 Die Gemeinden passen ihre Bestimmungen spätestens auf den 1. August
2010 dieser Änderung an. Vorbehalten bleibt Abs. 5.
5 Ab Inkrafttreten dieser Änderung können die Gemeinden Tagesschulangebote nach der Volksschulgesetzgebung führen. Die Gemeinden führen die Tagesschulangebote nach der Volksschulgesetzgebung spätestens ab dem 1. August 2010. Die Gemeinden, die bei Inkrafttreten dieser Änderung eine Tagesschule, einen Mittagstisch oder einen Tageshort nach den Bestimmungen der
Sozialhilfegesetzgebung führen, führen Tagesschulangebote nach der Volksschulgesetzgebung auf den Beginn eines Schuljahres ein, frühestens aber auf
den 1. August 2009. Die bei Inkrafttreten dieser Änderung geltenden, von der
Gesundheits- und Fürsorgedirektion ausgestellten Ermächtigungen können jeweils nur auf das Ende eines Schuljahres beendet werden. Die Beendigung ist
der Gesundheits- und Fürsorgedirektion sechs Monate im Voraus anzukündigen. Werden die Ermächtigungen nicht vorher beendet, so gelten sie bis am
31. Juli 2010. Neueröffnungen oder Ausbau von Tagesschulen, Mittagstischen
und Tageshorten nach der Sozialhilfegesetzgebung werden ab Inkrafttreten
dieser Änderung nicht mehr bewilligt.
6 Privatschulen mit einer Bewilligung nach bisherigem Recht haben bis am 31.
Juli 2009 eine Bewilligung gemäss diesem Gesetz einzuholen. Beiträge können frühestens ab dem 1. August 2009 und nur an Privatschulen ausgerichtet
werden, die über eine Bewilligung gemäss dieser Änderung verfügen.
7 Hängige Verfahren werden von der nach bisherigem Recht zuständigen Behörde erledigt. Die Rechtsmittel richten sich nach dieser Änderung.
432.210 46
8 Gegen Beschwerdeentscheide der regionalen Schulinspektorate, die vor dem
1. Januar 2009 ergehen, kann beim Regierungsrat Verwaltungsbeschwerde
geführt werden, soweit nicht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht möglich ist.
T3 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 21.03.2012 *
Art. T3-1 *
1 Die Gemeinden haben den zweijährigen Kindergarten ab dem Zeitpunkt des
Inkrafttretens dieser Änderung anzubieten.
2 Am 1. August 2013 bzw. am 1. August 2014 treten diejenigen Kinder in den
Kindergarten ein, welche das vierte Altersjahr vor dem 1. Mai des betreffenden
Jahres vollendet haben. Kinder, welche das vierte Altersjahr vor dem 31. Juli
vollendet haben, können in den Kindergarten eintreten, wenn die Gemeinde
diese Möglichkeit vorsieht.
3 Privatschulen haben für den Kindergarten bis am 31. Juli 2014 eine Bewilligung gemäss diesem Gesetz einzuholen.
T4 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 10.06.2021 *
Art. T4-1 * Zuweisung
1 Kinder, die nach altem Recht in einer Schule mit Regelklassen oder in kantonal finanzierten Sonderschulen oder Heimen geschult werden, gelten mit Inkrafttreten dieser Änderung als diesem besonderen Volksschulangebot zugewiesen.
Art. T4-2 * Hängige Verfahren
1 Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung hängige Verwaltungsverfahren betreffend die Zuweisung, die Ausrichtung eines Investitionsbeitrags
oder die Untersuchung eines aufsichtsrechtlich relevanten Sachverhalts werden von der nach neuem Recht zuständigen Stelle nach neuem Recht geführt
und abgeschlossen.
2 Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung hängige Beschwerdeverfahren werden von der bisher zuständigen Behörde nach bisherigem Recht geführt und abgeschlossen.
47 432.210
Art. T4-3 * Bestehende Leistungsvereinbarungen
1 Nach bisherigem Recht geschlossene Leistungsvereinbarungen oder geltende Tarife behalten ihre Gültigkeit nach Inkrafttreten dieser Änderung bis zum
Abschluss einer Leistungsvereinbarung gemäss Artikel 21k bis 21m, längstens
jedoch bis zum Ablauf der vorgesehenen Geltungsdauer.
2 Die Befugnis, gegenüber den zugewiesenen Kindern hoheitlich zu handeln,
gilt ab dem in der Leistungsvereinbarung festgelegten Zeitpunkt.
Art. T4-4 * Rückerstattung altrechtlich gewährter Investitionsbeiträge
1 Für vor dem Inkrafttreten dieser Änderung an die Leistungserbringer ausgerichtete Investitionsbeiträge gilt eine Amortisationsdauer von 25 Jahren ab dem
Zeitpunkt des Kreditbeschlusses der bisher zuständigen Behörde.
2 Investitionsbeiträge gemäss Absatz 1 sind im Verhältnis der bei Inkrafttreten
dieser Änderung noch nicht verstrichenen Amortisationsdauer zurückzuerstatten.
3 Die Leistungserbringer können wählen, ob sie den gemäss Absatz 2 rückerstattungspflichtigen Betrag auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung zurückbezahlen wollen, oder ob die zuständige Stelle der Bildungs- und
Kulturdirektion die in der Leistungsvereinbarung vorgesehene Abgeltung
höchstens im Umfang des für die Infrastruktur vorgesehenen Anteils kürzen
soll, bis der nach Massgabe von Absatz 2 rückerstattungspflichtige Betrag vollständig getilgt ist.
4 In Härtefällen kann der Regierungsrat Leistungserbringer teilweise von der
Rückerstattungspflicht befreien.
Art. T4-5 * Anpassung an die neuen Bewilligungsvoraussetzungen für Privatschulen
1 Privatschulen, die keine Leistungsvereinbarung mit dem Kanton abschliessen, haben innert zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Änderung die Voraussetzungen für die Erteilung einer Privatschulbewilligung zu erfüllen und den
entsprechenden Nachweis zu erbringen.
Art. T4-6 * Vollzug
1 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Vollzugsbestimmungen zum Übergang.
2 Er legt den jeweiligen Zeitpunkt des Übergangs zur Finanzierung gemäss dieser Änderung fest.
432.210 48
Art. T4-7 * Ausgleich der Lastenverschiebung
1 Lastenverschiebungen zwischen Kanton und Gemeinden aufgrund dieser Änderung werden ab dem Zeitpunkt ihres Eintretens dem Lastenausgleich nach
Artikel 29b FILAG angerechnet.
Bern, 10. Juni 2014 Im Namen des Grossen Rates
Die Präsidentin: Struchen
Der Generalsekretär: Trees
RRB Nr. 1940 vom 19. Mai 1993:
1. Das Volksschulgesetz vom 19. März 1992 (VSG) wird wie folgt in Kraft gesetzt:
a auf den 1. August 1993: die Artikel 45, 50, 51 und 75;die Gemeinden passen
die Organisation der Schulbehörden in ihren Reglementen bis spätestens 1.
August 1996 an.
b auf den 1. August 1994: die Artikel 1 bis 7, 12 Absatz 2 Buchstaben d und i,
13, 15 bis 24, 26 bis 44, 47 bis 49, 53 bis 74;
c auf den 1. August 1996: die Artikel 8 bis 12, 14, 25, 46, 52, 76 Ziffer 2, 77.
2. Das Gesetz vom 2. Dezember 1951 über die Primarschule (PSG) wird wie
folgt ausser Kraft gesetzt:
a auf den 1. August 1993: die Artikel 8, 82 bis 88a;
b auf den 1. August 1994: die Artikel 1 bis 7, 9 bis 13, 15 bis 25, 28a bis 44, 46
bis 55, 55b, 57 bis 72, 74 bis 81, 89, 95 bis 103;
c auf den 1. August 1996: die Artikel 14, 25a bis 28, 45, 55a, 55c, 56, 73, 90
bis 94.
3. Das Gesetz vom 3. März 1957 über die Mittelschulen (MSG) wird gemäss
Artikel 76 Ziffer 1 VSG wie folgt ausser Kraft gesetzt bzw. geändert:
a auf den 1. August 1993: der Artikel 79;
b auf den 1. August 1994: die Artikel 13 bis 13b, 14b, 14e bis 18, 22, 27 bis 32,
37 bis 43, 46, 49, 53, 57, 62 bis 65, 67, 83;
c auf den 1. August 1996: die Artikel 1, 10, 14c, 14d, 20, 21, 23 bis 26, 33 bis
36, 68, 69, 71 bis 74.
49 432.210
Änderungstabelle - nach Beschluss
19.03.1992 01.08.1993 Erlass Erstfassung 1992 d 80 | f 82
20.01.1993 01.08.1994 Art. 36 Titel geändert 94-47
20.01.1993 01.08.1994 Art. 36 Abs. 1 geändert 94-47
20.01.1993 01.08.1994 Art. 37 aufgehoben 94-47
20.01.1993 01.08.1994 Art. 38 aufgehoben 94-47
20.01.1993 01.08.1994 Art. 39 aufgehoben 94-47
20.01.1993 01.08.1994 Art. 40 aufgehoben 94-47
20.01.1993 01.08.1994 Art. 41 aufgehoben 94-47
20.01.1993 01.08.1994 Art. 42 aufgehoben 94-47
20.01.1993 01.08.1994 Art. 43 Abs. 1 geändert 94-47
20.01.1993 01.08.1994 Art. 43 Abs. 3 geändert 94-47
20.01.1993 01.08.1994 Art. 47 Abs. 1 geändert 94-47
20.01.1993 01.08.1994 Art. 73 aufgehoben 94-47
20.01.1993 01.08.1994 Art. 75 Abs. 1, a geändert 94-47
20.01.1993 01.08.1994 Art. 75 Abs. 1, b geändert 94-47
20.01.1993 01.08.1994 Art. 75 Abs. 1, c geändert 94-47
20.01.1993 01.08.1994 Art. 75 Abs. 1, e geändert 94-47
12.09.1995 01.08.1997 Art. 6a eingefügt 96-52
12.09.1995 01.08.1997 Art. 7 geändert 96-52
16.06.1997 01.01.1998 Art. 8 Abs. 2 geändert 97-137
16.06.1997 01.01.1998 Art. 12 Abs. 1 geändert 97-137
16.06.1997 01.05.1998 Art. 14 Abs. 1 geändert 97-137
16.06.1997 01.05.1998 Art. 14 Abs. 2 aufgehoben 97-137
16.06.1997 01.05.1998 Art. 14a eingefügt 97-137
16.06.1997 01.05.1998 Art. 14b eingefügt 97-137
16.06.1997 01.05.1998 Art. 14c eingefügt 97-137
16.06.1997 01.05.1998 Art. 14d eingefügt 97-137
16.06.1997 01.01.1998 Art. 16 Abs. 5 aufgehoben 97-137
16.06.1997 01.01.1998 Art. 26 Abs. 3 geändert 97-137
16.06.1997 01.01.1998 Art. 26 Abs. 4 geändert 97-137
16.06.1997 01.01.1998 Art. 30 aufgehoben 97-137
16.06.1997 01.01.1998 Art. 47 Abs. 3 geändert 97-137
16.06.1997 01.01.1998 Art. 48 Abs. 2 geändert 97-137
16.06.1997 01.08.1998 Art. 49 Abs. 1 geändert 97-137
16.06.1997 01.01.1998 Art. 49 Abs. 2 geändert 97-137
16.06.1997 01.01.1998 Art. 49 Abs. 3 aufgehoben 97-137
16.06.1997 01.01.1998 Art. 49 Abs. 4 geändert 97-137
16.06.1997 01.01.1998 Art. 52 geändert 97-137
16.06.1997 01.01.1998 Art. 57 Abs. 2 aufgehoben 97-137
16.06.1997 01.01.1998 Art. 58 Abs. 2 geändert 97-137
16.06.1997 01.01.1998 Art. 61a eingefügt 97-137
16.06.1997 01.01.1998 Art. 62 Abs. 3 aufgehoben 97-137
432.210 50
16.06.1997 01.01.1998 Art. 74 Abs. 2 eingefügt 97-137
07.06.2000 01.08.2001 Art. 1 Abs. 1 geändert 00-137
07.06.2000 01.08.2001 Titel 4 aufgehoben 00-137
07.06.2000 01.08.2001 Art. 21 aufgehoben 00-137
05.09.2001 01.08.2002 Art. 2 Abs. 2 geändert 02-22
05.09.2001 01.08.2002 Art. 2 Abs. 3 geändert 02-22
05.09.2001 01.08.2002 Art. 2 Abs. 4 eingefügt 02-22
05.09.2001 01.08.2002 Art. 8a eingefügt 02-22
05.09.2001 01.08.2002 Art. 12 Abs. 2 geändert 02-22
05.09.2001 01.08.2002 Titel 3 aufgehoben 02-22
05.09.2001 01.08.2002 Art. 17a eingefügt 02-22
05.09.2001 01.08.2002 Art. 18 Abs. 2 geändert 02-22
05.09.2001 01.08.2002 Art. 22 Abs. 2 geändert 02-22
05.09.2001 01.08.2002 Art. 23 geändert 02-22
05.09.2001 01.08.2002 Art. 28 Abs. 1 geändert 02-22
05.09.2001 01.08.2002 Art. 28 Abs. 3 geändert 02-22
05.09.2001 01.08.2002 Art. 28 Abs. 4 eingefügt 02-22
05.09.2001 01.08.2002 Art. 28 Abs. 5 eingefügt 02-22
05.09.2001 01.08.2002 Art. 28 Abs. 6 eingefügt 02-22
05.09.2001 01.08.2002 Art. 28 Abs. 7 eingefügt 02-22
05.09.2001 01.08.2002 Art. 35 geändert 02-22
05.09.2001 01.08.2002 Art. 43 Abs. 3 aufgehoben 02-22
05.09.2001 01.08.2002 Art. 47 Abs. 1 geändert 02-22
05.09.2001 01.01.2002 Art. 48 Abs. 2 geändert 02-22
05.09.2001 01.01.2002 Art. 48 Abs. 3 geändert 02-22
05.09.2001 01.01.2002 Art. 49 Abs. 1 geändert 02-22
05.09.2001 01.01.2002 Art. 49 Abs. 2 geändert 02-22
05.09.2001 01.01.2002 Art. 49 Abs. 4 aufgehoben 02-22
05.09.2001 01.08.2002 Art. 52 geändert 02-22
05.09.2001 01.08.2002 Art. 57 Abs. 2 geändert 02-22
05.09.2001 01.01.2002 Art. 60 Abs. 1 geändert 02-22
05.09.2001 01.01.2002 Art. 60 Abs. 2 geändert 02-22
05.09.2001 01.01.2002 Art. 60 Abs. 3 eingefügt 02-22
05.09.2001 01.01.2002 Art. 60 Abs. 4 eingefügt 02-22
05.09.2001 01.01.2002 Art. 60 Abs. 5 eingefügt 02-22
05.09.2001 01.01.2002 Art. 61 Abs. 3 eingefügt 02-22
05.09.2001 01.01.2002 Art. 61 Abs. 4 eingefügt 02-22
05.09.2001 01.01.2002 Art. 61 Abs. 5 eingefügt 02-22
05.09.2001 01.01.2002 Art. 61 Abs. 6 eingefügt 02-22
05.09.2001 01.01.2002 Art. 61 Abs. 7 eingefügt 02-22
05.09.2001 01.08.2002 Art. 62 Abs. 3 geändert 02-22
05.09.2001 01.08.2002 Art. 72 Abs. 3 eingefügt 02-22
05.09.2001 01.01.2002 Art. 74 Abs. 2 geändert 02-22
05.09.2001 01.01.2002 Titel T1 eingefügt 02-22
05.09.2001 01.01.2002 Art. T1-1 eingefügt 02-22
51 432.210
05.09.2001 01.01.2008 Art. 17 Abs. 1 geändert 02-22 | 07-104
05.09.2001 01.01.2008 Art. 17 Abs. 3 geändert 02-22 | 07-104
05.09.2001 01.01.2008 Art. 17 Abs. 3, a eingefügt 02-22 | 07-104
05.09.2001 01.01.2008 Art. 17 Abs. 3, b eingefügt 02-22 | 07-104
05.09.2001 01.01.2008 Art. 17 Abs. 3, c eingefügt 02-22 | 07-104
06.06.2002 06.06.2002 Art. 14a geändert 01.08.2002
06.06.2002 01.07.2002 Art. 14b aufgehoben 01.08.2002
06.06.2002 06.06.2002 Art. 14c geändert 01.08.2002
06.06.2002 01.01.2003 Art. 14 geändert 02-70
23.06.2004 01.05.2005 Art. 31 Abs. 5 geändert 05-14
23.06.2004 01.05.2005 Art. 43 Abs. 2 geändert 05-14
23.06.2004 01.05.2005 Art. 45 geändert 05-14
23.06.2004 01.05.2005 Art. 50 geändert 05-14
23.06.2004 01.05.2005 Art. 51 Abs. 1 geändert 05-14
08.09.2004 01.09.2005 Art. 55 aufgehoben 05-65
14.12.2004 01.01.2007 Art. 33 Abs. 1 geändert 06-129
14.12.2004 01.01.2007 Art. 70 Abs. 1 geändert 06-129
25.09.2005 01.08.2007 Art. 28 Abs. 1 geändert 07-53
25.09.2005 01.08.2007 Art. 34 aufgehoben 07-53
25.09.2005 01.08.2007 Art. 61 Abs. 4 geändert 07-53
25.09.2005 01.08.2007 Art. 61a Abs. 1 geändert 07-53
25.09.2005 01.08.2007 Art. 75 Abs. 1, e aufgehoben 07-53
27.03.2007 01.08.2008 Art. 6a Abs. 1 geändert 08-7
27.03.2007 01.08.2008 Art. 6a Abs. 2 eingefügt 08-7
27.03.2007 01.08.2008 Art. 7 Abs. 4 geändert 08-7
27.03.2007 01.08.2008 Art. 7 Abs. 5 geändert 08-7
27.03.2007 01.08.2008 Art. 12 Abs. 2 geändert 08-7
27.03.2007 01.08.2008 Art. 12 Abs. 3 eingefügt 08-7
27.03.2007 01.08.2008 Art. 26 Abs. 4 geändert 08-7
27.03.2007 01.08.2008 Art. 46 Abs. 4 geändert 08-7
27.03.2007 01.08.2008 Art. 61 Abs. 2 geändert 08-7
29.01.2008 01.08.2008 Art. 7a eingefügt 08-74
29.01.2008 01.08.2008 Art. 6 aufgehoben 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 7 Abs. 6 geändert 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 8 Titel geändert 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 8 Abs. 2 geändert 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 8 Abs. 3 geändert 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 8 Abs. 4 geändert 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 8a aufgehoben 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 9a eingefügt 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 10 Abs. 1 geändert 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 10 Abs. 2 geändert 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 10 Abs. 3 eingefügt 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 10 Abs. 4 eingefügt 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 11a eingefügt 08-75
432.210 52
29.01.2008 01.08.2008 Art. 14d Abs. 1 geändert 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 14d Abs. 2 eingefügt 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 14d Abs. 3 eingefügt 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 14d Abs. 4 eingefügt 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 14d Abs. 5 eingefügt 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 14e eingefügt 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 14f eingefügt 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 14g eingefügt 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 14h eingefügt 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 16 Abs. 2 geändert 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 16 Abs. 3 geändert 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 16 Abs. 4 geändert 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 18 Abs. 2 geändert 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 23 geändert 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 24 Abs. 1 geändert 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 24 Abs. 3 aufgehoben 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 27 Abs. 2 geändert 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 27 Abs. 5 geändert 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 27 Abs. 6 eingefügt 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 28 Abs. 1 geändert 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 28 Abs. 2 geändert 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 28 Abs. 6 geändert 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 29 Abs. 1 geändert 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 31 Abs. 2 geändert 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 33 Abs. 2 geändert 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 33 Abs. 3 geändert 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Titel 7 geändert 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 34 eingefügt 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 35 geändert 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 36 Titel geändert 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 36 Abs. 1 geändert 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 43 Titel geändert 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 43 Abs. 1 geändert 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 43 Abs. 2 geändert 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 44 Titel geändert 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 44 Abs. 1 geändert 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 44 Abs. 2 geändert 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 44 Abs. 3 geändert 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Titel 8 aufgehoben 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 45 aufgehoben 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 47 Abs. 6 aufgehoben 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 48 Abs. 2 geändert 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 48 Abs. 5 eingefügt 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 49 Titel geändert 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 49a eingefügt 08-75
53 432.210
29.01.2008 01.08.2008 Titel 9a eingefügt 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 49b eingefügt 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 49c eingefügt 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 49d eingefügt 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 49e eingefügt 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 49f eingefügt 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 49g eingefügt 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 49h eingefügt 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 49i eingefügt 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 49k eingefügt 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 49l eingefügt 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Titel 10 geändert 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Titel 10.1 geändert 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 50 geändert 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 51 Titel geändert 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 51 Abs. 1 geändert 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 51 Abs. 2 geändert 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 51 Abs. 2, a eingefügt 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 51 Abs. 2, b eingefügt 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 51 Abs. 2, c eingefügt 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 51 Abs. 2, d eingefügt 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 51 Abs. 3 geändert 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 51a eingefügt 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 51b eingefügt 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Titel 10.2 geändert 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 52 geändert 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 52 Titel geändert 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 52a eingefügt 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 53 Titel geändert 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 53 Abs. 1 geändert 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 54 Titel geändert 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 54 Abs. 1 geändert 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 54 Abs. 2 eingefügt 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 65 geändert 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 66 Titel geändert 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 66 Abs. 1 geändert 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 66 Abs. 1, a eingefügt 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 66 Abs. 1, b eingefügt 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 66 Abs. 1, c eingefügt 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 66 Abs. 1, d eingefügt 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 66 Abs. 1, e eingefügt 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 66 Abs. 2 geändert 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 66a eingefügt 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 66b eingefügt 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 67 Abs. 1 geändert 08-75
432.210 54
29.01.2008 01.08.2008 Art. 67 Abs. 1, a eingefügt 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 67 Abs. 1, b eingefügt 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 67 Abs. 1, c eingefügt 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 67 Abs. 1, d eingefügt 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 67 Abs. 2 geändert 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 67 Abs. 2, a eingefügt 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 67 Abs. 2, b eingefügt 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 67 Abs. 3 eingefügt 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 67 Abs. 4 eingefügt 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 67 Abs. 5 eingefügt 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 67a eingefügt 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 70 Abs. 1 geändert 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 71 geändert 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 71a eingefügt 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 71b eingefügt 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Titel 13 geändert 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 72 Titel geändert 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 72 Abs. 1 geändert 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 72 Abs. 2 geändert 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 72 Abs. 4 geändert 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 72 Abs. 5 geändert 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 73 eingefügt 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. 74 Abs. 2 geändert 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Titel T2 eingefügt 08-75
29.01.2008 01.08.2008 Art. T2-1 eingefügt 08-75
29.01.2008 01.08.2013 Titel 7 geändert 12-61
11.06.2009 01.01.2011 Art. 61a Titel geändert 09-148
11.06.2009 01.01.2011 Art. 61a Abs. 1 geändert 09-148
01.02.2011 01.01.2012 Art. 47 geändert 11-105
01.02.2011 01.08.2012 Art. 7 Abs. 2 geändert 11-105 | 12-11
01.02.2011 01.08.2012 Art. 7 Abs. 5 aufgehoben 11-105 | 12-11
01.02.2011 01.08.2012 Art. 7 Abs. 6 aufgehoben 11-105 | 12-11
01.02.2011 01.08.2012 Art. 7a Abs. 3 aufgehoben 11-105 | 12-11
01.02.2011 01.08.2012 Art. 47 Abs. 2 eingefügt 11-105 | 12-11
01.02.2011 01.08.2012 Art. 74 Abs. 2 geändert 11-105 | 12-11
01.02.2012 01.01.2013 Art. 18 Abs. 3 geändert 12-47
01.02.2012 01.01.2013 Art. 29 Abs. 2 geändert 12-47
01.02.2012 01.01.2013 Art. 33 Abs. 3 geändert 12-47
21.03.2012 01.08.2013 Art. 1 Abs. 1 geändert 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 2 Titel geändert 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 2 Abs. 3 geändert 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 2a eingefügt 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 3 Abs. 1 geändert 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 3 Abs. 2 geändert 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 3 Abs. 3 eingefügt 12-61
55 432.210
21.03.2012 01.08.2013 Art. 3 Abs. 5 eingefügt 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 7 Abs. 1 geändert 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 8 Titel geändert 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 8 Abs. 1 geändert 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 8 Abs. 2 geändert 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 8 Abs. 4 geändert 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 9 Abs. 1 geändert 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 9 Abs. 2 geändert 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 9 Abs. 3 eingefügt 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 10 Abs. 1, a geändert 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 10 Abs. 1, b geändert 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 10 Abs. 1, c geändert 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 10 Abs. 1, d geändert 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 10 Abs. 1, e eingefügt 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 10 Abs. 2 aufgehoben 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 10 Abs. 3 aufgehoben 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 10 Abs. 4 geändert 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 10 Abs. 5 aufgehoben 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 11 Abs. 1 geändert 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 11a Abs. 5, d geändert 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 12 geändert 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 12 Abs. 1 geändert 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 12 Abs. 2 geändert 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 12a eingefügt 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 14 Abs. 1 geändert 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 16 Abs. 4 geändert 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 16a eingefügt 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 20 Abs. 3 eingefügt 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 20a eingefügt 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 22 Titel geändert 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 22 Abs. 1 geändert 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 22 Abs. 2 geändert 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 23 aufgehoben 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 24 Abs. 1 geändert 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 24 Abs. 2 geändert 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 25 Titel geändert 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 25 Abs. 1 geändert 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 25 Abs. 2 eingefügt 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 26 Abs. 1, c geändert 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 26 Abs. 4 geändert 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 27 Abs. 2 geändert 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 27 Abs. 3 geändert 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 27 Abs. 4 eingefügt 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 28 Abs. 1 geändert 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 28 Abs. 3 geändert 12-61
432.210 56
21.03.2012 01.08.2013 Art. 28 Abs. 5 geändert 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 28 Abs. 6 geändert 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 29 Abs. 1 geändert 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 31 Abs. 3 geändert 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 32 Abs. 1 geändert 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 32 Abs. 2 geändert 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 32 Abs. 3 eingefügt 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 34 Abs. 1 geändert 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 34 Abs. 2 geändert 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 34 Abs. 3 geändert 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 35 Abs. 1 geändert 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 36 Abs. 1 geändert 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 46 Titel geändert 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 46 Abs. 1 geändert 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 46 Abs. 3 eingefügt 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 46a eingefügt 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 47 Abs. 1, a geändert 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 47 Abs. 5 geändert 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 48a eingefügt 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 49d Abs. 1 geändert 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 50 Abs. 1 geändert 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 50 Abs. 2 eingefügt 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 54 Titel geändert 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 54 Abs. 2 geändert 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Titel 11.2 geändert 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 58 Titel geändert 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 58 Abs. 1 geändert 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 58 Abs. 2 geändert 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 58 Abs. 3 eingefügt 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 58 Abs. 4 eingefügt 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 58 Abs. 5 eingefügt 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 58 Abs. 6 eingefügt 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 58 Abs. 7 eingefügt 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 58a eingefügt 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 59 Abs. 1 geändert 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 60 Abs. 2 geändert 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 60 Abs. 3, a,
2.
geändert 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 61 Abs. 2 geändert 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 61 Abs. 6 aufgehoben 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 61 Abs. 7, d aufgehoben 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 62 Abs. 1 geändert 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 62 Abs. 2 geändert 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 64 Abs. 1 geändert 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 65 Abs. 1 geändert 12-61
57 432.210
21.03.2012 01.08.2013 Art. 66 Abs. 1, a geändert 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 66 Abs. 1, d geändert 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 66a Abs. 1, a geändert 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 69 Abs. 1 geändert 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 71a Abs. 1, a geändert 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 71a Abs. 1, d geändert 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 72 Abs. 3 geändert 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 73 Abs. 1 geändert 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 74 Abs. 2 geändert 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Titel T3 eingefügt 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. T3-1 eingefügt 12-61
21.03.2012 01.08.2013 Art. 69 Abs. 2 geändert Kindergarten-
oder Schuljahres
10.06.2014 01.08.2017 Art. 1 Abs. 2 eingefügt 15-12
10.06.2014 01.08.2017 Art. 6a aufgehoben 15-12
10.06.2014 01.08.2017 Art. 7 Abs. 4 geändert 15-12
10.06.2014 01.08.2017 Art. 12 Abs. 3 aufgehoben 15-12
10.06.2014 01.08.2017 Art. 46 Abs. 5 geändert 15-12
19.11.2015 01.01.2017 Art. 73 Abs. 1 geändert 16-068
19.11.2015 01.01.2017 Art. 73 Abs. 2 geändert 16-068
19.11.2015 01.01.2017 Art. 73 Abs. 3 geändert 16-068
19.11.2015 01.01.2017 Art. 73 Abs. 4 geändert 16-068
19.11.2015 01.01.2017 Art. 73 Abs. 5 eingefügt 16-068
29.03.2018 01.01.2019 Titel 9.1 eingefügt 18-064
29.03.2018 01.01.2019 Art. 49 Titel geändert 18-064
29.03.2018 01.01.2019 Titel 9.2 eingefügt 18-064
29.03.2018 01.01.2019 Art. 49a Titel geändert 18-064
29.03.2018 01.01.2019 Titel 9.3 eingefügt 18-064
29.03.2018 01.01.2019 Art. 49a1 eingefügt 18-064
29.03.2018 01.01.2019 Art. 49a2 eingefügt 18-064
29.03.2018 01.01.2019 Art. 74 Abs. 2 geändert 18-064
09.12.2019 01.07.2020 Art. 17a Titel geändert 20-055
09.12.2019 01.07.2020 Art. 17a Abs. 1 geändert 20-055
09.12.2019 01.07.2020 Art. 17a Abs. 3 eingefügt 20-055
09.12.2019 01.07.2020 Art. 17a Abs. 4 eingefügt 20-055
09.12.2019 01.07.2020 Art. 17a Abs. 5 eingefügt 20-055
09.12.2019 01.07.2020 Art. 74 Abs. 2 geändert 20-055
29.01.2020 01.03.2020 Art. 7 Abs. 3 geändert 20-015
29.01.2020 01.03.2020 Art. 8 Abs. 3 geändert 20-015
29.01.2020 01.03.2020 Art. 9a Abs. 2 geändert 20-015
29.01.2020 01.03.2020 Art. 9a Abs. 4 geändert 20-015
29.01.2020 01.03.2020 Art. 14 Abs. 3 geändert 20-015
29.01.2020 01.03.2020 Art. 14a Abs. 1 geändert 20-015
29.01.2020 01.03.2020 Art. 14c Abs. 1 geändert 20-015
29.01.2020 01.03.2020 Art. 14c Abs. 2 geändert 20-015
432.210 58
29.01.2020 01.03.2020 Art. 14c Abs. 3 geändert 20-015
29.01.2020 01.03.2020 Art. 16 Abs. 2 geändert 20-015
29.01.2020 01.03.2020 Art. 16 Abs. 3 geändert 20-015
29.01.2020 01.03.2020 Art. 20a Abs. 4 geändert 20-015
29.01.2020 01.03.2020 Art. 46a Abs. 2 geändert 20-015
29.01.2020 01.03.2020 Art. 47 Abs. 3 geändert 20-015
29.01.2020 01.03.2020 Art. 47 Abs. 5 geändert 20-015
29.01.2020 01.03.2020 Art. 47 Abs. 6 geändert 20-015
29.01.2020 01.03.2020 Art. 49 Abs. 2 geändert 20-015
29.01.2020 01.03.2020 Art. 49a Abs. 3 geändert 20-015
29.01.2020 01.03.2020 Art. 49a Abs. 5 geändert 20-015
29.01.2020 01.03.2020 Art. 49a2 Abs. 2,
a
geändert 20-015
29.01.2020 01.03.2020 Art. 49a2 Abs. 3 geändert 20-015
29.01.2020 01.03.2020 Art. 49f Abs. 2 geändert 20-015
29.01.2020 01.03.2020 Art. 49g Abs. 1 geändert 20-015
29.01.2020 01.03.2020 Art. 49g Abs. 2, c geändert 20-015
29.01.2020 01.03.2020 Art. 49i Abs. 1 geändert 20-015
29.01.2020 01.03.2020 Art. 49i Abs. 2 geändert 20-015
29.01.2020 01.03.2020 Art. 49k Abs. 1 geändert 20-015
29.01.2020 01.03.2020 Art. 53 Abs. 1 geändert 20-015
29.01.2020 01.03.2020 Art. 56 Abs. 1 geändert 20-015
29.01.2020 01.03.2020 Art. 56 Abs. 2 geändert 20-015
29.01.2020 01.03.2020 Art. 56 Abs. 3 geändert 20-015
29.01.2020 01.03.2020 Art. 56 Abs. 4 geändert 20-015
29.01.2020 01.03.2020 Art. 58 Abs. 2 geändert 20-015
29.01.2020 01.03.2020 Art. 60 Abs. 5 geändert 20-015
29.01.2020 01.03.2020 Art. 65 Abs. 1 geändert 20-015
29.01.2020 01.03.2020 Art. 66b Abs. 1 geändert 20-015
29.01.2020 01.03.2020 Art. 66b Abs. 4 geändert 20-015
29.01.2020 01.03.2020 Art. 67 Abs. 5 geändert 20-015
29.01.2020 01.03.2020 Art. 67a Abs. 1 geändert 20-015
29.01.2020 01.03.2020 Art. 71 Abs. 1 geändert 20-015
29.01.2020 01.03.2020 Art. 72 Abs. 2 geändert 20-015
29.01.2020 01.03.2020 Art. 74 Abs. 2 geändert 20-015
07.03.2021 01.07.2021 Art. 48 Abs. 5 aufgehoben 21-044
10.06.2021 01.01.2022 Titel 1 geändert 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Art. 1 Titel geändert 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Art. 1a eingefügt 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Titel 2 geändert 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Art. 1b eingefügt 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Art. 1c eingefügt 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Art. 1d eingefügt 21-102
Art. 7a
Titel geändert 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Art. 7a Abs. 1 geändert 21-102
59 432.210
10.06.2021 01.01.2022 Art. 7a Abs. 2 geändert 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Art. 7a Abs. 2a eingefügt 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Art. 7a Abs. 2b eingefügt 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Art. 7a Abs. 2c eingefügt 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Art. 7a Abs. 2d eingefügt 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Art. 7a Abs. 2e eingefügt 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Art. 12 Abs. 4 eingefügt 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Art. 12a Abs. 3 eingefügt 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Art. 14 Abs. 2 geändert 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Art. 14a Abs. 1 geändert 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Art. 14a Abs. 2 geändert 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Art. 14d Abs. 5 geändert 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Art. 14d Abs. 5, a eingefügt 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Art. 14d Abs. 5, b eingefügt 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Art. 14d Abs. 5, c eingefügt 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Art. 14d Abs. 6 eingefügt 21-102
Art. 17
Titel geändert 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Art. 17 Abs. 1 geändert 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Art. 17 Abs. 1a eingefügt 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Art. 17 Abs. 2 geändert 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Art. 17 Abs. 3, a geändert 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Art. 17 Abs. 3, c geändert 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Art. 18 aufgehoben 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Art. 19 aufgehoben 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Art. 20 aufgehoben 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Art. 20a aufgehoben 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Titel 4a eingefügt 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Titel 4a.1 eingefügt 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Art. 21a eingefügt 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Titel 4a.2 eingefügt 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Art. 21b eingefügt 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Titel 4a.3 eingefügt 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Art. 21c eingefügt 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Art. 21d eingefügt 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Art. 21e eingefügt 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Art. 21f eingefügt 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Titel 4a.4 eingefügt 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Art. 21g eingefügt 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Titel 4a.5 eingefügt 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Art. 21h eingefügt 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Titel 4a.6 eingefügt 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Art. 21i eingefügt 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Art. 21k eingefügt 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Art. 21l eingefügt 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Art. 21m eingefügt 21-102
432.210 60
10.06.2021 01.01.2022 Titel 4a.7 eingefügt 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Art. 21n eingefügt 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Titel 4a.8 eingefügt 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Art. 21o eingefügt 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Art. 21p eingefügt 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Art. 21q eingefügt 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Titel 4a.9 eingefügt 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Art. 21r eingefügt 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Titel 4a.10 eingefügt 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Art. 21s eingefügt 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Art. 21t eingefügt 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Art. 26 Abs. 3 geändert 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Art. 26 Abs. 3, a eingefügt 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Art. 26 Abs. 3, b eingefügt 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Art. 50 Abs. 2 geändert 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Art. 50 Abs. 2, a eingefügt 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Art. 50 Abs. 2, b eingefügt 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Art. 50 Abs. 3 eingefügt 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Art. 60 Abs. 3, a,
2.
geändert 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Art. 60a eingefügt 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Art. 61 Titel geändert 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Art. 61 Abs. 1 geändert 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Art. 61 Abs. 2 geändert 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Art. 61 Abs. 3 aufgehoben 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Art. 61 Abs. 4 geändert 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Art. 61 Abs. 5 geändert 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Art. 61 Abs. 7, a geändert 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Art. 62 Abs. 4 eingefügt 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Art. 65 Abs. 2 eingefügt 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Art. 66 Abs. 1, d geändert 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Art. 66 Abs. 1, e geändert 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Art. 66 Abs. 1, f eingefügt 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Art. 66 Abs. 1, g eingefügt 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Art. 66a Abs. 1, c geändert 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Art. 66a Abs. 1, d geändert 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Art. 66a Abs. 1, e eingefügt 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Art. 66a Abs. 1, f eingefügt 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Art. 67b eingefügt 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Art. 74 Abs. 2 geändert 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Titel T4 eingefügt 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Art. T4-1 eingefügt 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Art. T4-2 eingefügt 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Art. T4-3 eingefügt 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Art. T4-4 eingefügt 21-102
61 432.210
10.06.2021 01.01.2022 Art. T4-5 eingefügt 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Art. T4-6 eingefügt 21-102
10.06.2021 01.01.2022 Art. T4-7 eingefügt 21-102
03.12.2025 01.09.2026 Art. 21d Abs. 3 geändert 26-046
03.12.2025 01.09.2026 Art. 73 Abs. 2 geändert 26-046
03.12.2025 01.09.2026 Art. 73 Abs. 3 geändert 26-046
03.12.2025 01.09.2026 Art. 73 Abs. 5 geändert 26-046
432.210 62
Änderungstabelle - nach Artikel
Erlass 19.03.1992 01.08.1993 Erstfassung 1992 d 80 | f 82
Titel 1 10.06.2021 01.01.2022 geändert 21-102
Art. 1 10.06.2021 01.01.2022 Titel geändert 21-102
Art. 1 Abs. 1 07.06.2000 01.08.2001 geändert 00-137
Art. 1 Abs. 1 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61
Art. 1 Abs. 2 10.06.2014 01.08.2017 eingefügt 15-12
Art. 1a 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102
Titel 2 10.06.2021 01.01.2022 geändert 21-102
Art. 1b 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102
Art. 1c 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102
Art. 1d 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102
Art. 2 21.03.2012 01.08.2013 Titel geändert 12-61
Art. 2 Abs. 2 05.09.2001 01.08.2002 geändert 02-22
Art. 2 Abs. 3 05.09.2001 01.08.2002 geändert 02-22
Art. 2 Abs. 3 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61
Art. 2 Abs. 4 05.09.2001 01.08.2002 eingefügt 02-22
Art. 2a 21.03.2012 01.08.2013 eingefügt 12-61
Art. 3 Abs. 1 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61
Art. 3 Abs. 2 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61
Art. 3 Abs. 3 21.03.2012 01.08.2013 eingefügt 12-61
Art. 3 Abs. 5 21.03.2012 01.08.2013 eingefügt 12-61
Art. 6 29.01.2008 01.08.2008 aufgehoben 08-75
Art. 6a 12.09.1995 01.08.1997 eingefügt 96-52
Art. 6a 10.06.2014 01.08.2017 aufgehoben 15-12
Art. 6a Abs. 1 27.03.2007 01.08.2008 geändert 08-7
Art. 6a Abs. 2 27.03.2007 01.08.2008 eingefügt 08-7
Art. 7 12.09.1995 01.08.1997 geändert 96-52
Art. 7 Abs. 1 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61
Art. 7 Abs. 2 01.02.2011 01.08.2012 geändert 11-105 | 12-11
Art. 7 Abs. 3 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015
Art. 7 Abs. 4 27.03.2007 01.08.2008 geändert 08-7
Art. 7 Abs. 4 10.06.2014 01.08.2017 geändert 15-12
Art. 7 Abs. 5 27.03.2007 01.08.2008 geändert 08-7
Art. 7 Abs. 5 01.02.2011 01.08.2012 aufgehoben 11-105 | 12-11
Art. 7 Abs. 6 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75
Art. 7 Abs. 6 01.02.2011 01.08.2012 aufgehoben 11-105 | 12-11
Art. 7a 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-74
Art. 7a 10.06.2021 01.01.2022 Titel geändert 21-102
Art. 7a Abs. 1 10.06.2021 01.01.2022 geändert 21-102
Art. 7a Abs. 2 10.06.2021 01.01.2022 geändert 21-102
Art. 7a Abs. 2a 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102
Art. 7a Abs. 2b 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102
63 432.210
Art. 7a Abs. 2c 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102
Art. 7a Abs. 2d 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102
Art. 7a Abs. 2e 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102
Art. 7a Abs. 3 01.02.2011 01.08.2012 aufgehoben 11-105 | 12-11
Art. 8 29.01.2008 01.08.2008 Titel geändert 08-75
Art. 8 21.03.2012 01.08.2013 Titel geändert 12-61
Art. 8 Abs. 1 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61
Art. 8 Abs. 2 16.06.1997 01.01.1998 geändert 97-137
Art. 8 Abs. 2 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75
Art. 8 Abs. 2 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61
Art. 8 Abs. 3 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75
Art. 8 Abs. 3 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015
Art. 8 Abs. 4 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75
Art. 8 Abs. 4 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61
Art. 8a 05.09.2001 01.08.2002 eingefügt 02-22
Art. 8a 29.01.2008 01.08.2008 aufgehoben 08-75
Art. 9 Abs. 1 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61
Art. 9 Abs. 2 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61
Art. 9 Abs. 3 21.03.2012 01.08.2013 eingefügt 12-61
Art. 9a 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75
Art. 9a Abs. 2 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015
Art. 9a Abs. 4 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015
Art. 10 Abs. 1 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75
Art. 10 Abs. 1, a 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61
Art. 10 Abs. 1, b 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61
Art. 10 Abs. 1, c 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61
Art. 10 Abs. 1, d 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61
Art. 10 Abs. 1, e 21.03.2012 01.08.2013 eingefügt 12-61
Art. 10 Abs. 2 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75
Art. 10 Abs. 2 21.03.2012 01.08.2013 aufgehoben 12-61
Art. 10 Abs. 3 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75
Art. 10 Abs. 3 21.03.2012 01.08.2013 aufgehoben 12-61
Art. 10 Abs. 4 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75
Art. 10 Abs. 4 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61
Art. 10 Abs. 5 21.03.2012 01.08.2013 aufgehoben 12-61
Art. 11 Abs. 1 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61
Art. 11a 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75
Art. 11a Abs. 5, d 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61
Art. 12 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61
Art. 12 Abs. 1 16.06.1997 01.01.1998 geändert 97-137
Art. 12 Abs. 1 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61
Art. 12 Abs. 2 05.09.2001 01.08.2002 geändert 02-22
Art. 12 Abs. 2 27.03.2007 01.08.2008 geändert 08-7
Art. 12 Abs. 2 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61
Art. 12 Abs. 3 27.03.2007 01.08.2008 eingefügt 08-7
432.210 64
Art. 12 Abs. 3 10.06.2014 01.08.2017 aufgehoben 15-12
Art. 12 Abs. 4 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102
Art. 12a 21.03.2012 01.08.2013 eingefügt 12-61
Art. 12a Abs. 3 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102
Art. 14 06.06.2002 01.01.2003 geändert 02-70
Art. 14 Abs. 1 16.06.1997 01.05.1998 geändert 97-137
Art. 14 Abs. 1 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61
Art. 14 Abs. 2 16.06.1997 01.05.1998 aufgehoben 97-137
Art. 14 Abs. 2 10.06.2021 01.01.2022 geändert 21-102
Art. 14 Abs. 3 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015
Art. 14a 16.06.1997 01.05.1998 eingefügt 97-137
Art. 14a 06.06.2002 06.06.2002 geändert 01.08.2002
Art. 14a Abs. 1 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015
Art. 14a Abs. 1 10.06.2021 01.01.2022 geändert 21-102
Art. 14a Abs. 2 10.06.2021 01.01.2022 geändert 21-102
Art. 14b 16.06.1997 01.05.1998 eingefügt 97-137
Art. 14b 06.06.2002 01.07.2002 aufgehoben 01.08.2002
Art. 14c 16.06.1997 01.05.1998 eingefügt 97-137
Art. 14c 06.06.2002 06.06.2002 geändert 01.08.2002
Art. 14c Abs. 1 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015
Art. 14c Abs. 2 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015
Art. 14c Abs. 3 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015
Art. 14d 16.06.1997 01.05.1998 eingefügt 97-137
Art. 14d Abs. 1 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75
Art. 14d Abs. 2 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75
Art. 14d Abs. 3 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75
Art. 14d Abs. 4 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75
Art. 14d Abs. 5 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75
Art. 14d Abs. 5 10.06.2021 01.01.2022 geändert 21-102
Art. 14d Abs. 5, a 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102
Art. 14d Abs. 5, b 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102
Art. 14d Abs. 5, c 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102
Art. 14d Abs. 6 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102
Art. 14e 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75
Art. 14f 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75
Art. 14g 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75
Art. 14h 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75
Art. 16 Abs. 2 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75
Art. 16 Abs. 2 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015
Art. 16 Abs. 3 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75
Art. 16 Abs. 3 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015
Art. 16 Abs. 4 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75
Art. 16 Abs. 4 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61
Art. 16 Abs. 5 16.06.1997 01.01.1998 aufgehoben 97-137
Art. 16a 21.03.2012 01.08.2013 eingefügt 12-61
65 432.210
Titel 3 05.09.2001 01.08.2002 aufgehoben 02-22
Art. 17 10.06.2021 01.01.2022 Titel geändert 21-102
Art. 17 Abs. 1 05.09.2001 01.01.2008 geändert 02-22 | 07-104
Art. 17 Abs. 1 10.06.2021 01.01.2022 geändert 21-102
Art. 17 Abs. 1a 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102
Art. 17 Abs. 2 10.06.2021 01.01.2022 geändert 21-102
Art. 17 Abs. 3 05.09.2001 01.01.2008 geändert 02-22 | 07-104
Art. 17 Abs. 3, a 05.09.2001 01.01.2008 eingefügt 02-22 | 07-104
Art. 17 Abs. 3, a 10.06.2021 01.01.2022 geändert 21-102
Art. 17 Abs. 3, b 05.09.2001 01.01.2008 eingefügt 02-22 | 07-104
Art. 17 Abs. 3, c 05.09.2001 01.01.2008 eingefügt 02-22 | 07-104
Art. 17 Abs. 3, c 10.06.2021 01.01.2022 geändert 21-102
Art. 17a 05.09.2001 01.08.2002 eingefügt 02-22
Art. 17a 09.12.2019 01.07.2020 Titel geändert 20-055
Art. 17a Abs. 1 09.12.2019 01.07.2020 geändert 20-055
Art. 17a Abs. 3 09.12.2019 01.07.2020 eingefügt 20-055
Art. 17a Abs. 4 09.12.2019 01.07.2020 eingefügt 20-055
Art. 17a Abs. 5 09.12.2019 01.07.2020 eingefügt 20-055
Art. 18 10.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-102
Art. 18 Abs. 2 05.09.2001 01.08.2002 geändert 02-22
Art. 18 Abs. 2 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75
Art. 18 Abs. 3 01.02.2012 01.01.2013 geändert 12-47
Art. 19 10.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-102
Art. 20 10.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-102
Art. 20 Abs. 3 21.03.2012 01.08.2013 eingefügt 12-61
Art. 20a 21.03.2012 01.08.2013 eingefügt 12-61
Art. 20a 10.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-102
Art. 20a Abs. 4 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015
Titel 4 07.06.2000 01.08.2001 aufgehoben 00-137
Art. 21 07.06.2000 01.08.2001 aufgehoben 00-137
Titel 4a 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102
Titel 4a.1 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102
Art. 21a 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102
Titel 4a.2 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102
Art. 21b 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102
Titel 4a.3 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102
Art. 21c 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102
Art. 21d 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102
Art. 21d Abs. 3 03.12.2025 01.09.2026 geändert 26-046
Art. 21e 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102
Art. 21f 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102
Titel 4a.4 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102
Art. 21g 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102
Titel 4a.5 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102
Art. 21h 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102
432.210 66
Titel 4a.6 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102
Art. 21i 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102
Art. 21k 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102
Art. 21l 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102
Art. 21m 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102
Titel 4a.7 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102
Art. 21n 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102
Titel 4a.8 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102
Art. 21o 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102
Art. 21p 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102
Art. 21q 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102
Titel 4a.9 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102
Art. 21r 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102
Titel 4a.10 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102
Art. 21s 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102
Art. 21t 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102
Art. 22 21.03.2012 01.08.2013 Titel geändert 12-61
Art. 22 Abs. 1 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61
Art. 22 Abs. 2 05.09.2001 01.08.2002 geändert 02-22
Art. 22 Abs. 2 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61
Art. 23 05.09.2001 01.08.2002 geändert 02-22
Art. 23 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75
Art. 23 21.03.2012 01.08.2013 aufgehoben 12-61
Art. 24 Abs. 1 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75
Art. 24 Abs. 1 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61
Art. 24 Abs. 2 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61
Art. 24 Abs. 3 29.01.2008 01.08.2008 aufgehoben 08-75
Art. 25 21.03.2012 01.08.2013 Titel geändert 12-61
Art. 25 Abs. 1 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61
Art. 25 Abs. 2 21.03.2012 01.08.2013 eingefügt 12-61
Art. 26 Abs. 1, c 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61
Art. 26 Abs. 3 16.06.1997 01.01.1998 geändert 97-137
Art. 26 Abs. 3 10.06.2021 01.01.2022 geändert 21-102
Art. 26 Abs. 3, a 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102
Art. 26 Abs. 3, b 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102
Art. 26 Abs. 4 16.06.1997 01.01.1998 geändert 97-137
Art. 26 Abs. 4 27.03.2007 01.08.2008 geändert 08-7
Art. 26 Abs. 4 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61
Art. 27 Abs. 2 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75
Art. 27 Abs. 2 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61
Art. 27 Abs. 3 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61
Art. 27 Abs. 4 21.03.2012 01.08.2013 eingefügt 12-61
Art. 27 Abs. 5 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75
Art. 27 Abs. 6 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75
Art. 28 Abs. 1 05.09.2001 01.08.2002 geändert 02-22
67 432.210
Art. 28 Abs. 1 25.09.2005 01.08.2007 geändert 07-53
Art. 28 Abs. 1 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75
Art. 28 Abs. 1 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61
Art. 28 Abs. 2 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75
Art. 28 Abs. 3 05.09.2001 01.08.2002 geändert 02-22
Art. 28 Abs. 3 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61
Art. 28 Abs. 4 05.09.2001 01.08.2002 eingefügt 02-22
Art. 28 Abs. 5 05.09.2001 01.08.2002 eingefügt 02-22
Art. 28 Abs. 5 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61
Art. 28 Abs. 6 05.09.2001 01.08.2002 eingefügt 02-22
Art. 28 Abs. 6 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75
Art. 28 Abs. 6 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61
Art. 28 Abs. 7 05.09.2001 01.08.2002 eingefügt 02-22
Art. 29 Abs. 1 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75
Art. 29 Abs. 1 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61
Art. 29 Abs. 2 01.02.2012 01.01.2013 geändert 12-47
Art. 30 16.06.1997 01.01.1998 aufgehoben 97-137
Art. 31 Abs. 2 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75
Art. 31 Abs. 3 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61
Art. 31 Abs. 5 23.06.2004 01.05.2005 geändert 05-14
Art. 32 Abs. 1 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61
Art. 32 Abs. 2 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61
Art. 32 Abs. 3 21.03.2012 01.08.2013 eingefügt 12-61
Art. 33 Abs. 1 14.12.2004 01.01.2007 geändert 06-129
Art. 33 Abs. 2 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75
Art. 33 Abs. 3 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75
Art. 33 Abs. 3 01.02.2012 01.01.2013 geändert 12-47
Titel 7 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75
Titel 7 29.01.2008 01.08.2013 geändert 12-61
Art. 34 25.09.2005 01.08.2007 aufgehoben 07-53
Art. 34 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75
Art. 34 Abs. 1 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61
Art. 34 Abs. 2 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61
Art. 34 Abs. 3 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61
Art. 35 05.09.2001 01.08.2002 geändert 02-22
Art. 35 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75
Art. 35 Abs. 1 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61
Art. 36 20.01.1993 01.08.1994 Titel geändert 94-47
Art. 36 29.01.2008 01.08.2008 Titel geändert 08-75
Art. 36 Abs. 1 20.01.1993 01.08.1994 geändert 94-47
Art. 36 Abs. 1 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75
Art. 36 Abs. 1 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61
Art. 37 20.01.1993 01.08.1994 aufgehoben 94-47
Art. 38 20.01.1993 01.08.1994 aufgehoben 94-47
Art. 39 20.01.1993 01.08.1994 aufgehoben 94-47
432.210 68
Art. 40 20.01.1993 01.08.1994 aufgehoben 94-47
Art. 41 20.01.1993 01.08.1994 aufgehoben 94-47
Art. 42 20.01.1993 01.08.1994 aufgehoben 94-47
Art. 43 29.01.2008 01.08.2008 Titel geändert 08-75
Art. 43 Abs. 1 20.01.1993 01.08.1994 geändert 94-47
Art. 43 Abs. 1 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75
Art. 43 Abs. 2 23.06.2004 01.05.2005 geändert 05-14
Art. 43 Abs. 2 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75
Art. 43 Abs. 3 20.01.1993 01.08.1994 geändert 94-47
Art. 43 Abs. 3 05.09.2001 01.08.2002 aufgehoben 02-22
Art. 44 29.01.2008 01.08.2008 Titel geändert 08-75
Art. 44 Abs. 1 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75
Art. 44 Abs. 2 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75
Art. 44 Abs. 3 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75
Titel 8 29.01.2008 01.08.2008 aufgehoben 08-75
Art. 45 23.06.2004 01.05.2005 geändert 05-14
Art. 45 29.01.2008 01.08.2008 aufgehoben 08-75
Art. 46 21.03.2012 01.08.2013 Titel geändert 12-61
Art. 46 Abs. 1 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61
Art. 46 Abs. 3 21.03.2012 01.08.2013 eingefügt 12-61
Art. 46 Abs. 4 27.03.2007 01.08.2008 geändert 08-7
Art. 46 Abs. 5 10.06.2014 01.08.2017 geändert 15-12
Art. 46a 21.03.2012 01.08.2013 eingefügt 12-61
Art. 46a Abs. 2 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015
Art. 47 01.02.2011 01.01.2012 geändert 11-105
Art. 47 Abs. 1 20.01.1993 01.08.1994 geändert 94-47
Art. 47 Abs. 1 05.09.2001 01.08.2002 geändert 02-22
Art. 47 Abs. 1, a 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61
Art. 47 Abs. 2 01.02.2011 01.08.2012 eingefügt 11-105 | 12-11
Art. 47 Abs. 3 16.06.1997 01.01.1998 geändert 97-137
Art. 47 Abs. 3 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015
Art. 47 Abs. 5 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61
Art. 47 Abs. 5 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015
Art. 47 Abs. 6 29.01.2008 01.08.2008 aufgehoben 08-75
Art. 47 Abs. 6 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015
Art. 48 Abs. 2 16.06.1997 01.01.1998 geändert 97-137
Art. 48 Abs. 2 05.09.2001 01.01.2002 geändert 02-22
Art. 48 Abs. 2 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75
Art. 48 Abs. 3 05.09.2001 01.01.2002 geändert 02-22
Art. 48 Abs. 5 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75
Art. 48 Abs. 5 07.03.2021 01.07.2021 aufgehoben 21-044
Art. 48a 21.03.2012 01.08.2013 eingefügt 12-61
Titel 9.1 29.03.2018 01.01.2019 eingefügt 18-064
Art. 49 29.01.2008 01.08.2008 Titel geändert 08-75
Art. 49 29.03.2018 01.01.2019 Titel geändert 18-064
69 432.210
Art. 49 Abs. 1 16.06.1997 01.08.1998 geändert 97-137
Art. 49 Abs. 1 05.09.2001 01.01.2002 geändert 02-22
Art. 49 Abs. 2 16.06.1997 01.01.1998 geändert 97-137
Art. 49 Abs. 2 05.09.2001 01.01.2002 geändert 02-22
Art. 49 Abs. 2 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015
Art. 49 Abs. 3 16.06.1997 01.01.1998 aufgehoben 97-137
Art. 49 Abs. 4 16.06.1997 01.01.1998 geändert 97-137
Art. 49 Abs. 4 05.09.2001 01.01.2002 aufgehoben 02-22
Titel 9.2 29.03.2018 01.01.2019 eingefügt 18-064
Art. 49a 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75
Art. 49a 29.03.2018 01.01.2019 Titel geändert 18-064
Art. 49a Abs. 3 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015
Art. 49a Abs. 5 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015
Titel 9.3 29.03.2018 01.01.2019 eingefügt 18-064
Art. 49a1 29.03.2018 01.01.2019 eingefügt 18-064
Art. 49a2 29.03.2018 01.01.2019 eingefügt 18-064
Art. 49a2 Abs. 2,
a
29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015
Art. 49a2 Abs. 3 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015
Titel 9a 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75
Art. 49b 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75
Art. 49c 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75
Art. 49d 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75
Art. 49d Abs. 1 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61
Art. 49e 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75
Art. 49f 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75
Art. 49f Abs. 2 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015
Art. 49g 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75
Art. 49g Abs. 1 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015
Art. 49g Abs. 2, c 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015
Art. 49h 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75
Art. 49i 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75
Art. 49i Abs. 1 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015
Art. 49i Abs. 2 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015
Art. 49k 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75
Art. 49k Abs. 1 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015
Art. 49l 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75
Titel 10 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75
Titel 10.1 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75
Art. 50 23.06.2004 01.05.2005 geändert 05-14
Art. 50 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75
Art. 50 Abs. 1 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61
Art. 50 Abs. 2 21.03.2012 01.08.2013 eingefügt 12-61
Art. 50 Abs. 2 10.06.2021 01.01.2022 geändert 21-102
Art. 50 Abs. 2, a 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102
432.210 70
Art. 50 Abs. 2, b 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102
Art. 50 Abs. 3 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102
Art. 51 29.01.2008 01.08.2008 Titel geändert 08-75
Art. 51 Abs. 1 23.06.2004 01.05.2005 geändert 05-14
Art. 51 Abs. 1 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75
Art. 51 Abs. 2 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75
Art. 51 Abs. 2, a 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75
Art. 51 Abs. 2, b 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75
Art. 51 Abs. 2, c 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75
Art. 51 Abs. 2, d 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75
Art. 51 Abs. 3 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75
Art. 51a 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75
Art. 51b 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75
Titel 10.2 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75
Art. 52 16.06.1997 01.01.1998 geändert 97-137
Art. 52 05.09.2001 01.08.2002 geändert 02-22
Art. 52 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75
Art. 52 29.01.2008 01.08.2008 Titel geändert 08-75
Art. 52a 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75
Art. 53 29.01.2008 01.08.2008 Titel geändert 08-75
Art. 53 Abs. 1 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75
Art. 53 Abs. 1 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015
Art. 54 29.01.2008 01.08.2008 Titel geändert 08-75
Art. 54 21.03.2012 01.08.2013 Titel geändert 12-61
Art. 54 Abs. 1 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75
Art. 54 Abs. 2 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75
Art. 54 Abs. 2 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61
Art. 55 08.09.2004 01.09.2005 aufgehoben 05-65
Art. 56 Abs. 1 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015
Art. 56 Abs. 2 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015
Art. 56 Abs. 3 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015
Art. 56 Abs. 4 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015
Art. 57 Abs. 2 16.06.1997 01.01.1998 aufgehoben 97-137
Art. 57 Abs. 2 05.09.2001 01.08.2002 geändert 02-22
Titel 11.2 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61
Art. 58 21.03.2012 01.08.2013 Titel geändert 12-61
Art. 58 Abs. 1 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61
Art. 58 Abs. 2 16.06.1997 01.01.1998 geändert 97-137
Art. 58 Abs. 2 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61
Art. 58 Abs. 2 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015
Art. 58 Abs. 3 21.03.2012 01.08.2013 eingefügt 12-61
Art. 58 Abs. 4 21.03.2012 01.08.2013 eingefügt 12-61
Art. 58 Abs. 5 21.03.2012 01.08.2013 eingefügt 12-61
Art. 58 Abs. 6 21.03.2012 01.08.2013 eingefügt 12-61
Art. 58 Abs. 7 21.03.2012 01.08.2013 eingefügt 12-61
71 432.210
Art. 58a 21.03.2012 01.08.2013 eingefügt 12-61
Art. 59 Abs. 1 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61
Art. 60 Abs. 1 05.09.2001 01.01.2002 geändert 02-22
Art. 60 Abs. 2 05.09.2001 01.01.2002 geändert 02-22
Art. 60 Abs. 2 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61
Art. 60 Abs. 3 05.09.2001 01.01.2002 eingefügt 02-22
Art. 60 Abs. 3, a,
2.
21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61
Art. 60 Abs. 3, a,
2.
10.06.2021 01.01.2022 geändert 21-102
Art. 60 Abs. 4 05.09.2001 01.01.2002 eingefügt 02-22
Art. 60 Abs. 5 05.09.2001 01.01.2002 eingefügt 02-22
Art. 60 Abs. 5 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015
Art. 60a 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102
Art. 61 10.06.2021 01.01.2022 Titel geändert 21-102
Art. 61 Abs. 1 10.06.2021 01.01.2022 geändert 21-102
Art. 61 Abs. 2 27.03.2007 01.08.2008 geändert 08-7
Art. 61 Abs. 2 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61
Art. 61 Abs. 2 10.06.2021 01.01.2022 geändert 21-102
Art. 61 Abs. 3 05.09.2001 01.01.2002 eingefügt 02-22
Art. 61 Abs. 3 10.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-102
Art. 61 Abs. 4 05.09.2001 01.01.2002 eingefügt 02-22
Art. 61 Abs. 4 25.09.2005 01.08.2007 geändert 07-53
Art. 61 Abs. 4 10.06.2021 01.01.2022 geändert 21-102
Art. 61 Abs. 5 05.09.2001 01.01.2002 eingefügt 02-22
Art. 61 Abs. 5 10.06.2021 01.01.2022 geändert 21-102
Art. 61 Abs. 6 05.09.2001 01.01.2002 eingefügt 02-22
Art. 61 Abs. 6 21.03.2012 01.08.2013 aufgehoben 12-61
Art. 61 Abs. 7 05.09.2001 01.01.2002 eingefügt 02-22
Art. 61 Abs. 7, a 10.06.2021 01.01.2022 geändert 21-102
Art. 61 Abs. 7, d 21.03.2012 01.08.2013 aufgehoben 12-61
Art. 61a 16.06.1997 01.01.1998 eingefügt 97-137
Art. 61a 11.06.2009 01.01.2011 Titel geändert 09-148
Art. 61a Abs. 1 25.09.2005 01.08.2007 geändert 07-53
Art. 61a Abs. 1 11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-148
Art. 62 Abs. 1 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61
Art. 62 Abs. 2 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61
Art. 62 Abs. 3 16.06.1997 01.01.1998 aufgehoben 97-137
Art. 62 Abs. 3 05.09.2001 01.08.2002 geändert 02-22
Art. 62 Abs. 4 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102
Art. 64 Abs. 1 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61
Art. 65 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75
Art. 65 Abs. 1 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61
Art. 65 Abs. 1 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015
Art. 65 Abs. 2 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102
432.210 72
Art. 66 29.01.2008 01.08.2008 Titel geändert 08-75
Art. 66 Abs. 1 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75
Art. 66 Abs. 1, a 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75
Art. 66 Abs. 1, a 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61
Art. 66 Abs. 1, b 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75
Art. 66 Abs. 1, c 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75
Art. 66 Abs. 1, d 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75
Art. 66 Abs. 1, d 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61
Art. 66 Abs. 1, d 10.06.2021 01.01.2022 geändert 21-102
Art. 66 Abs. 1, e 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75
Art. 66 Abs. 1, e 10.06.2021 01.01.2022 geändert 21-102
Art. 66 Abs. 1, f 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102
Art. 66 Abs. 1, g 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102
Art. 66 Abs. 2 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75
Art. 66a 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75
Art. 66a Abs. 1, a 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61
Art. 66a Abs. 1, c 10.06.2021 01.01.2022 geändert 21-102
Art. 66a Abs. 1, d 10.06.2021 01.01.2022 geändert 21-102
Art. 66a Abs. 1, e 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102
Art. 66a Abs. 1, f 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102
Art. 66b 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75
Art. 66b Abs. 1 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015
Art. 66b Abs. 4 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015
Art. 67 Abs. 1 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75
Art. 67 Abs. 1, a 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75
Art. 67 Abs. 1, b 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75
Art. 67 Abs. 1, c 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75
Art. 67 Abs. 1, d 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75
Art. 67 Abs. 2 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75
Art. 67 Abs. 2, a 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75
Art. 67 Abs. 2, b 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75
Art. 67 Abs. 3 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75
Art. 67 Abs. 4 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75
Art. 67 Abs. 5 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75
Art. 67 Abs. 5 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015
Art. 67a 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75
Art. 67a Abs. 1 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015
Art. 67b 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102
Art. 69 Abs. 1 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61
Art. 69 Abs. 2 21.03.2012 01.08.2013 geändert Kindergarten-
oder Schuljahres
Art. 70 Abs. 1 14.12.2004 01.01.2007 geändert 06-129
Art. 70 Abs. 1 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75
Art. 71 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75
Art. 71 Abs. 1 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015
73 432.210
Art. 71a 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75
Art. 71a Abs. 1, a 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61
Art. 71a Abs. 1, d 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61
Art. 71b 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75
Titel 13 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75
Art. 72 29.01.2008 01.08.2008 Titel geändert 08-75
Art. 72 Abs. 1 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75
Art. 72 Abs. 2 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75
Art. 72 Abs. 2 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015
Art. 72 Abs. 3 05.09.2001 01.08.2002 eingefügt 02-22
Art. 72 Abs. 3 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61
Art. 72 Abs. 4 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75
Art. 72 Abs. 5 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75
Art. 73 20.01.1993 01.08.1994 aufgehoben 94-47
Art. 73 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75
Art. 73 Abs. 1 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61
Art. 73 Abs. 1 19.11.2015 01.01.2017 geändert 16-068
Art. 73 Abs. 2 19.11.2015 01.01.2017 geändert 16-068
Art. 73 Abs. 2 03.12.2025 01.09.2026 geändert 26-046
Art. 73 Abs. 3 19.11.2015 01.01.2017 geändert 16-068
Art. 73 Abs. 3 03.12.2025 01.09.2026 geändert 26-046
Art. 73 Abs. 4 19.11.2015 01.01.2017 geändert 16-068
Art. 73 Abs. 5 19.11.2015 01.01.2017 eingefügt 16-068
Art. 73 Abs. 5 03.12.2025 01.09.2026 geändert 26-046
Art. 74 Abs. 2 16.06.1997 01.01.1998 eingefügt 97-137
Art. 74 Abs. 2 05.09.2001 01.01.2002 geändert 02-22
Art. 74 Abs. 2 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75
Art. 74 Abs. 2 01.02.2011 01.08.2012 geändert 11-105 | 12-11
Art. 74 Abs. 2 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61
Art. 74 Abs. 2 29.03.2018 01.01.2019 geändert 18-064
Art. 74 Abs. 2 09.12.2019 01.07.2020 geändert 20-055
Art. 74 Abs. 2 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015
Art. 74 Abs. 2 10.06.2021 01.01.2022 geändert 21-102
Art. 75 Abs. 1, a 20.01.1993 01.08.1994 geändert 94-47
Art. 75 Abs. 1, b 20.01.1993 01.08.1994 geändert 94-47
Art. 75 Abs. 1, c 20.01.1993 01.08.1994 geändert 94-47
Art. 75 Abs. 1, e 20.01.1993 01.08.1994 geändert 94-47
Art. 75 Abs. 1, e 25.09.2005 01.08.2007 aufgehoben 07-53
Titel T1 05.09.2001 01.01.2002 eingefügt 02-22
Art. T1-1 05.09.2001 01.01.2002 eingefügt 02-22
Titel T2 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75
Art. T2-1 29.01.2008 01.08.2008 eingefügt 08-75
Titel T3 21.03.2012 01.08.2013 eingefügt 12-61
Art. T3-1 21.03.2012 01.08.2013 eingefügt 12-61
Titel T4 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102
432.210 74
Art. T4-1 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102
Art. T4-2 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102
Art. T4-3 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102
Art. T4-4 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102
Art. T4-5 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102
Art. T4-6 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102
Art. T4-7 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102