Basel-Stadt · 211.100 · statute
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1 Die durch das Zivilgesetzbuch (ZGB) und das Einführungsgesetz vorgeschriebenen Veröffentlichungen, öffentlichen Bekanntmachungen, Aufforderungen und Auskündungen erfolgen durch einmalige Anzeige im Kantonsblatt. 2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Einführungsgesetzes, welche mehrfache Anzeige und neben dem Kantonsblatt auch andere Publikationsmittel vorsehen, sowie die Vorschriften über Veröffentlichung im Schweizerischen Handelsamtsblatt.
Rechtsmittel gegen Verfügungen des Erbschaftsamtes * 1 Für die gerichtliche Zuständigkeit und für das gerichtliche Verfahren in Angelegenheiten, die vom ZGB und vom Einführungsgesetz geregelt werden, gelten das Gesetz betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 3. Juni 2015 und die ZPO. * 2 Gegen Verfügungen des Erbschaftsamtes oder dessen Vorsteherin oder Vorstehers können die Beteiligten binnen zehn Tagen den Entscheid der Aufsichtsbehörde anrufen; die Frist für die Begründung beträgt ab dem gleichen Zeitpunkt 30 Tage. * 3 Die Aufsicht über das Erbschaftsamt wird durch die im Gesetz betreffend Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 22. Juni 1891 bezeichnete Spezialbehörde wahrgenommen. * 4 Der Entscheid der Aufsichtsbehörde kann beim Appellationsgericht angefochten werden. * 1) Vom Bundesrat genehmigt am 26. 5. 1911. 2) SR 210. I. Teil: Das Personenrecht 1.Titel: Die natürlichen Personen 1.I. Ehrenfähigkeit 3)
1 Die bürgerliche Ehrenfähigkeit (Aktivbürgerrecht) geht in den durch das öffentliche Recht bestimmten Fällen dauernd oder auf Zeit verloren. 2 Personen unter umfassender Beistandschaft sind während der Dauer dieser Massnahme in den bürgerlichen Rechten stillgelegt. * 1.II. Mündigerkärung (ZGB 15, 422 Ziff. 6, 431) § 4 * … 1.III. Namensrecht § 5 * 1. Namensschutz (ZGB 29) § 6 2. Namensänderung (ZGB 30 Abs. 1 und 2) 1 Gesuche um Namensänderung sind dem vom Regierungsrat als zuständig bezeichneten Departement schriftlich begründet einzureichen. Beizulegen sind amtliche Nachweise über Alter und Heimat der Person, deren Namen geändert werden soll. * 2 Steht diese unter umfassender Beistandschaft, so ist eine Vernehmlassung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und der Beiständin bzw. des Beistandes einzuholen. * 3 Das Departement trifft einen mit Kostenfestsetzung versehenen Entscheid, der im Falle der Abweisung zu begründen ist. * 4 Der Entscheid des Departementes kann mit Rekurs an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden. * § 7 * 3. Anfechtung der Namensänderung (ZGB 30 Abs. 3) 1.IV. Verschollenheit (ZGB 35-38) § 8 * 1 … 2 … 3 Der öffentliche Aufruf (ZGB 36 Abs. 2) hat zweimal im Kantonsblatt zu erfolgen; überdies bleibt anderweitige angemessene Veröffentlichung vorbehalten. 4 Die Verschollenerklärung ist im Kantonsblatt und, wenn der Verschollene nicht im Kanton Basel- Stadt heimatberechtigt ist, ausserdem in einem amtlichen Blatt seiner Heimat zu veröffentlichen. 1.V. Organisation des Zivilstandswesens * § 9 * 1. Zivilstandsamt (ZGB 49) 1 Der Kanton bildet einen einzigen Zivilstandskreis Basel-Stadt. 3) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsbuchstaben oder -ziffern. § 10 * 2. Kantonale Aufsichtsbehörde (ZGB 45, 47) 1 Die Aufsicht über das Zivilstandswesen wird durch das vom Regierungsrat für zuständig erklärte Departement wahrgenommen. 2 Für die disziplinarische Ahndung von Amtspflichtverletzungen der auf dem Zivilstandsamt tätigen Personen ist das Schweizerische Zivilgesetzbuch massgebend. 1.VI. Bereinigungen (ZGB 42, 43) * § 11 * 1 Für Klagen auf Eintragung von streitigen Angaben über den Personenstand, auf Berichtigung oder auf Löschung einer Eintragung ist das Zivilgericht in erster Instanz zuständig. Vorbehalten bleiben Berichtigungen der Fehler, die auf einem offensichtlichen Versehen oder Irrtum beruhen, durch die Aufsichtsbehörde. 1.VII. Findelkind § 12 * 1.VIII. Leichenfund § 13 * … 1.IX. Gerichtliche Feststellung § 14 * … 1.X. Kantonale Zivilstandsverordnung (ZGB 49, 103) * § 15 * 1 Der Regierungsrat erlässt im Verordnungswege die erforderlichen Vorschriften über die Aufgaben und die Mitteilungspflichten des Zivilstandsamts sowie über die Führung der Familienbücher in den Bürgergemeinden. 2. Titel: Die juristischen Personen § 16 * … 2.I. Auflösung von Vereinen durch Gerichtsurteil (ZGB 78) * § 16a * 1 Die zur Anhebung der Auflösungsklage zuständige Behörde ist die Staatsanwaltschaft. 2.II. Aufsicht über die Stiftungen 4) (ZGB 84) § 17 * 1. Die Aufsichtsbehörde 1 Bei Stiftungen, die nach ihrer Bestimmung dem Kanton oder einer oder mehreren Einwohnergemeinden angehören, wird die Aufsicht durch die BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB) ausgeübt. 2 Bei vor dem 1. Januar 2012 gegründeten Stiftungen, die nach ihrer Bestimmung der Bürgergemeinde Basel oder der Bürgergemeinde Riehen angehören, wird die Aufsicht durch den Bürgerrat ausgeübt. § 18 2. Die Ausübung der Aufsicht 1 Der Stiftungserrichtungsakt ist der Aufsichtsbehörde in beglaubigter Abschrift mitzuteilen und zwar, wenn die Errichtung unter Lebenden erfolgte, durch die Urkundsperson, wenn die Errichtung in einer letztwilligen Verfügung erfolgte, durch die Behörde, welche diese Verfügung eröffnete. 2 Vom Eintrag der Stiftung im Handelsregister hat der Handelsregisterführer der Aufsichtsbehörde Kenntnis zu geben. 3 Die Organe der Stiftung haben der Aufsichtsbehörde jährlich Bericht und Rechnung einzureichen. 4 Die Aufsichtsbehörde ist berechtigt, Einsicht in die Bücher, Belege und Korrespondenzen der Stiftungsverwaltungen zu nehmen und alle zweckdienlichen Aufschlüsse von ihnen zu verlangen. § 18a * 1 Die erforderlichen Vorschriften über die Durchführung der Stiftungskontrolle und über die für die Aufsichtstätigkeit zu erhebenden Gebühren erlässt die BSABB für die ihr unterstellten Stiftungen. Für die der Aufsicht der Bürgergemeinden Basel oder Riehen unterstehenden Stiftungen werden die ent - sprechenden Vorschriften durch den jeweiligen Bürgerrat erlassen. Für diese Stiftungen nimmt die BSABB auch die Aufgaben der Änderungsbehörde im Sinne von Art. 85 und Art. 86 wahr. 2.III. Rechtsweg * § 19 * 1 Verfügungen der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB) im Bereich der klassischen Stiftungen können nach Massgabe der Rechtspflegebestimmungen des Kantons Basel-Stadt angefochten werden. 2 Verfügungen betreffend die Änderung der Stiftungsurkunde sind dem Handelsregister anzuzeigen. 2.IV. Aufhebung der Stiftungen (ZGB 88 Abs. 1) * § 20 * 1 Für die Aufhebung von Stiftungen gemäss Art. 88 Abs. 1 ZGB ist die BSABB zuständig, soweit die Stiftungen ihrer Aufsicht unterstellt sind. Der Bürgerrat der Gemeinde Basel oder Riehen ist hierfür zuständig, falls die Stiftung seiner Aufsicht untersteht. 2 Für die Aufhebung von Familienstiftungen und kirchlichen Stiftungen gemäss Art. 88 Abs. 2 ZGB ist in erster Instanz das Zivilgericht zuständig. 4) Abschn. II: Betr. Aufsicht über Personalvorsorgestiftungen: Siehe Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die BVB- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BVG- und Stiftungsaufsichtsvertrag) vom 14. 6. 2011 (SG 833.100). II. Teil: Das Familienrecht 1. Abteilung: Das Eherecht und das Recht der eingetragenen Partnerschaft * 3. Titel: Die Eheschliessung und die eingetragene Partnerschaft * 3.I. Verweigerung der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters (ZGB 94 Abs. 2; PartG 3 Abs. 2) 5) § 21 * 3.II. Ehe eines verschollenen, Auflösung; Wartefristen, Abkürzung; zuständiger Richter und Verfahren (ZGB 102–104) § 22 * … 3.III. Eheeinspruch, zuständiger Einsprecher bei Nichtigkeitsgrund (ZGB 109) § 23 * … 3.IV. Trauungsbewilligung und Befreiung vom Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer (ZGB SchlT 59 (NAG 7e) § 24 * … 3.V. Ungültigkeit einer Ehe oder eingetragenen Partnerschaft * § 25 * 1. Zuständiger Kläger bei unbefristeter Ungültigkeit (ZGB 106 Abs. 1; PartG 9 Abs. 2) 1 Die Ungültigkeit einer Ehe oder eingetragenen Partnerschaft ist von der Staatsanwaltschaft gerichtlich geltend zu machen. § 25a * … * 4. Titel: Die Ehescheidung und die Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft * 4.I. Zuständigkeit zur Aussprechung der Scheidung, Trennung und Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft auf gemeinsames Begehren und auf Klage (ZGB 111–116; PartG 29–34) * § 26 * … 4.II. Vorsorgliche Massnahmen bei Trennung, Scheidung, Ungültigerklärung der Ehe und Trennung oder Auflösung der eingetragenen Partnerschaft (ZGB 137; vgl. ZGB 110; PartG 17 Abs. 2 und 4) * § 27 * … 5) Untertitel I. in der Fassung des GRB vom 18. 10. 2006 (wirksam seit 1. 1. 2007; Ratschlag Nr. 05.1156.01). 4.III. Rechte der Eltern und der Kinder * § 28 * … * § 28a * … * § 28b * … * § 28c * … * § 28d * 5. Ausbildung der mit der Kindesanhörung und Kindesvertretung beauftragten Personen 1 Die mit der Kindesanhörung und Kindesvertretung beauftragten Personen haben eine geeignete Ausbildung zu absolvieren. Dies wird durch eine Verordnung geregelt. 4.IV. Prozessverfahren (ZGB 135–149) § 29 * … 4.V. Urteilsänderung, Vollstreckung * § 29a * … * § 29b * … * 5. Titel: Die Wirkungen der Ehe im Allgemeinen * 5.I. Ausgleich für ausserordentliche Beiträge eines Ehegatten (ZGB 165) * § 30 * … 5.II. Allgemeine richterliche Massnahmen, Massnahmen zum Schutze der ehelichen Gemeinschaft oder der Gemeinschaft der eingetragenen Partnerschaft * § 31 * … * § 32 * … 6. Titel: Das Güterrecht der Ehegatten 6) 6.I. Allgemeine Vorschriften § 33 * … § 34 * 2. Auseinandersetzung bei Eintritt der Gütertrennung (ZGB 192) 1 Tritt während der Ehe Gütertrennung ein, so vollzieht auf Begehren der Ehegatten die Zivilgerichts - schreiberei die Auseinandersetzung. 6) Sechster Titel in der Fassung des GRB vom 21. 10. 1987 (wirksam seit 1. 1. 1988). § 35 * 3. Inventarerrichtung: Zuständigkeit (ZGB 195a, Art. 20 PartG) 1 Für die Inventarisierung der Vermögenswerte ist bei übereinstimmender Wahl beider Teile ein Notar oder die Zivilgerichtsschreiberei, wenn sie aber verschieden wählen, auf Begehren eines Ehegatten oder eingetragenen Partners bloss die Zivilgerichtsschreiberei zuständig. § 36 * 4. Streitigkeiten über die güterrechtliche Auseinandersetzung: Zuständigkeit (ZGB 194 ) 6.II. Errungenschaftsbeteiligung, Klage gegen Dritte (ZGB 208, 220) § 37 * … 6.III. Gütergemeinschaft, Ausschlagung und Annahme der Erbschaft (ZGB 230) * § 38 * … 6.IV. Gütertrennung, Zuweisung von Miteigentum (ZGB 251) § 39 * … 6.V. Güterrechtsregisterführung (ZGBSchlT 9e, 10b, 10e) § 40 * 1 Das Güterrechtsregister wird für den ganzen Kanton in Basel durch das Grundbuch- und Vermessungsamt unter Aufsicht des zuständigen Departements verwahrt. Zweite Abteilung: Die Verwandtschaft 7. Titel: Die Entstehung des Kindesverhältnisses * 7.I. Die Vaterschaft des Ehemannes
Anfechtung der Vaterschaft des Ehemannes an einem vor Abschluss der Ehe erzeugten Kinde: Anfechtungsberechtigte Behörde (ZGB 259) 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist zuständig, die Anerkennung der Vaterschaft eines Einwohners an einem vor Abschluss der Ehe erzeugten Kinde anzufechten. * 2 Für ausserhalb des Kantons wohnhafte Baslerbürger ist die Exekutive der Bürgergemeinde zur Anfechtung zuständig. * 7.II. Anerkennung und Vaterschaftsurteil § 42 Klagerecht (ZGB 260a, 261) 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist zuständig, die Anerkennung der Vaterschaft eines Einwohners an einem Kinde anzufechten. * 2 Für ausserhalb des Kantons wohnhafte Baslerbürger ist die Exekutive der Bürgergemeinde zur Anfechtung zuständig. * 3 Hatte der verstorbene Vater seinen letzten Wohnsitz im Kanton und hinterlässt er weder Nachkommen, Eltern noch Geschwister, so richtet sich die Klage gegen das Departement, welchem das Fürsor - gewesen untersteht. * 7.III. Adoption 7.III.1. § 43 1. Zuständige Behörde (ZGB 264–268b, 422 Ziff. 1) 1 Adoptionsgesuche sind dem vom Regierungsrat als zuständig bezeichneten Departement schriftlich begründet einzureichen. Beizulegen sind amtliche Nachweise über Handlungsfähigkeit, Familienverhältnisse, Alter und Wohnsitz des Adoptierenden und des zu Adoptierenden. * 2 Das Departement nimmt die erforderlichen Erhebungen vor und holt, falls eine der Parteien unter umfassender Beistandschaft oder das minderjährige Adoptivkind unter Vormundschaft steht, die Zustimmung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ein, in welcher die Vernehmlassung der gesetzlichen Vertreterin bzw. des gesetzlichen Vertreters zu erwähnen ist. * 3 Das Departement erlässt die Adoptionsverfügung; sie ist kurz zu begründen und hat allenfalls die Verleihung eines neuen Vornamens an den Adoptierten zu enthalten. * 4 Das Departement setzt die Kosten fest; es veranlasst die in der bundesrätlichen Zivilstandsverordnung vorgeschriebenen amtlichen Mitteilungen. * § 44 * 2. Adoptivkindervermittlung (ZGB 269c) 1 Das vom Regierungsrat als zuständig bezeichnete Departement erteilt, nach Vornahme der erforderlichen Erhebungen, die Bewilligung zur berufsmässigen Vermittlung von Kindern zur späteren Adoption. 2 Die Bewilligung ist kurz zu begründen, unter Festsetzung einer Gebühr. 8. Titel: Die Wirkungen des Kindesverhältnisses * 8.I. Die Unterhaltspflicht der Eltern § 45 * … § 46 * 2. Vorsorgliche Massregeln (ZGB 281-284) § 47 * Inkassohilfe und Vorschüsse (ZGB 290, 131) * 1 Erfüllt ein Elternteil die Unterhaltspflicht gegenüber dem minderjährigen oder volljährigen Kind nicht, so werden diesem auf Gesuch des andern Elternteils oder des volljährigen Kindes unentgeltlich Inkassohilfe und Vorschüsse gewährt, bis die Erstausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann, längstens aber bis zum zurückgelegten 25. Altersjahr. Voraussetzung ist, dass das Kind Wohn - sitz im Kanton hat. Für die Gewährung von Vorschüssen ist zusätzlich erforderlich, dass es sich dau - ernd in der Schweiz aufhält. * 1 * … 2 * … 3 * … 2 Vorschüsse werden auch gewährt, wenn die Höhe der Unterhaltsbeiträge noch nicht gerichtlich oder vertraglich festgesetzt ist und der unterhaltspflichtige Elternteil unbekannt abwesend ist oder wenn der unterhaltspflichtige Elternteil nach durchgeführtem Vaterschaftsprozess nicht festgestellt werden konnte, soweit eine entsprechende, vorsorgliche richterliche Verfügung vorliegt. * 1 * … 2 * … 3 * … 2bis Kein Anspruch auf Vorschüsse besteht, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil mit dem anderen Elternteil und/oder mit dem unterhaltsberechtigten Kind im gleichen Haushalt wohnt. * 3 Kommt ein geschiedener oder getrennt lebender Ehegatte oder eine in getrennter oder aufgelöster eingetragener Partnerschaft lebende Person seiner bzw. ihrer Unterhaltspflicht gegenüber dem anderen Ehegatten oder der anderen Partnerin bzw. dem anderen Partner nicht nach, so wird diesen auf Gesuch unentgeltliche Inkassohilfe gewährt, wenn die unterhaltsberechtigte Person Wohnsitz im Kanton hat. * 1 * … 2 * … 3 * … 4 * … 4 … * 5 … * § 47a * Ausrichtung von Vorschüssen 1 Die Bevorschussung erfolgt bis zu einem durch Verordnung festzusetzenden Höchstbetrag. 2 Vorschüsse werden nur ausgerichtet, sofern Einkommen und Vermögen des unterhaltsberechtigten Kindes, des obhutsberechtigten Elternteils oder eines Stiefelternteils die durch Verordnung festzulegenden Beträge nicht übersteigt. 3 Die Vorschüsse werden unabhängig von der Einbringlichkeit der Forderung ausgerichtet. § 47b * Zuständigkeiten 1 Inkassohilfe und Vorschüsse werden durch das vom Regierungsrat als zuständig bezeichnete Departement geleistet. 2 Betreut oder unterstützt die Sozialhilfe die in der Einwohnergemeinde Riehen oder Bettingen wohn - hafte unterhaltsberechtigte Person, werden die Inkassohilfe bzw. Vorschüsse durch die zuständige Gemeindebehörde geleistet. Der Regierungsrat kann jedoch auch in diesen Fällen die Zuständigkeit gemäss Abs. 1 festlegen. 3 Betreut oder unterstützt die Sozialhilfe die in der Stadt Basel wohnhafte unterhaltsberechtigte Person, kann der Regierungsrat die Sozialhilfe für die Leistung der Inkassohilfe bzw. Vorschüsse für zuständig erklären. 4 Der Regierungsrat kann im Kanton tätige private oder öffentlich-rechtliche Organisationen ermächtigen, Inkassohilfe und Vorschüsse zu gewähren. Die ermächtigten Organisationen stehen unter der Aufsicht des zuständigen Departements. In Beschwerdefällen ist es erste Instanz. § 47c * Ausführungsbestimmungen 1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungsweg. § 48 * … § 49 * … 8.II. Die elterliche Sorge 7) 8.II.1. Unterstützung und behördliches Einschreiten (ZGB 307–310, 313) § 50 * 1 Das behördliche Einschreiten zum Schutze der Kinder und zur Unterstützung der elterlichen Sorge wird durch das Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz (KESG) geregelt. 8.II.2. Entziehung der elterlichen Sorge * § 51 * … § 52 * … § 53 * … § 54 * 3. Aufsicht über Pflegekinder und Hüteplätze (ZGB 316) 1 Die Aufnahme von Pflegekindern sowie das Führen von Hüteplätzen bedürfen einer Bewilligung. 2 Personen und Institutionen, die Kinder zur Pflege oder zum Hüten aufnehmen, müssen dafür Gewähr bieten, dass die Pflege oder das Hüten dem Wohle des Kindes dient. 3 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungswege. 8.III. Das Kindesvermögen
2. Anzeigepflicht der Gerichte und Behörden 1 Wird im Kanton Basel-Stadt eine Ehe, aus der minderjährige Kinder vorhanden sind, aufgelöst, so haben der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde davon Kenntnis zu geben: * 1. bei gerichtlicher Todesfeststellung: das Gericht, dessen Urteil in Rechtskraft erwachsen ist; 2. bei Auflösung der Ehe durch Tod oder administrativer Todesfeststellung: das Zivilstandsamt. 2 Zuwendungen an im Kanton wohnhafte Kinder haben zu melden: * 3. durch letztwillige Verfügung: das Erbschaftsamt; 4. durch Schenkung, welche der Schenkungssteuer unterliegt: die Steuerverwaltung. § 57 * 3. Pflicht zur Inventur des Kindesvermögens 1 Nach Auflösung der Ehe durch Tod eines Ehegatten, veranlasst die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde den überlebenden Elternteil und Inhaberin bzw. Inhaber der elterlichen Sorge zur Erklärung, ob Kindesvermögen vorhanden ist, und, wenn dies zutrifft, zur Einreichung eines Inventars dieses Vermögens. § 58 * 4. Inventar 1 Für das Inventar des Kindesvermögens finden die Bestimmungen von Art. 405 Abs. 2 bis 4 ZGB ent - sprechende Anwendung. 2 Die Inhaberin bzw. der Inhaber der elterlichen Sorge hat das Inventar mit der Versicherung der Rich - tigkeit und Vollständigkeit und mit ihrer bzw. seiner Unterschrift zu versehen. 7) Untertitel II. in der Fassung des GRB vom 8. 12. 1999 (wirksam seit 1. 1. 2000). 3 Ist das eingereichte Inventar nicht amtlich aufgenommen worden, so kann die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, wenn sie an seiner Vollständigkeit zweifelt, die Inventaraufnahme durch die Zivilgerichtsschreiberei oder eine Notarin bzw. einen Notaren auf Kosten des Kindesvermögens anordnen, und, wenn sich eine grobe Unrichtigkeit des eingereichten Inventars ergibt, der Inhaberin bzw. dem Inhaber der elterlichen Sorge die Kosten auferlegen. 8.III.5. Ordnungsbusse § 59 * 5. Ordnungsbusse 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann bei pflichtwidrigem Verhalt der Eltern diese verwarnen oder mit einer Ordnungsbusse bis zu CHF 200 belegen. 2 Für das Verfahren findet das Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz entsprechend Anwendung. § 60 * … § 61 * … § 62 * … § 63 * … § 64 * … § 65 * … § 66 * … § 67 * … § 68 * … 9. Titel: Die Familiengemeinschaft 9.I. Unterstützungspflicht § 69 * … * § 70 * 2. Unterhalt von Findelkindern (ZGB 330) 9.II. Hausgewalt. Verantwortlichkeit für Geisteskranke (ZGB 333) § 71 * 1 Auf Anzeige des Familienhaupts trifft das zuständige Departement gegenüber geistig behinderten Personen, Personen unter umfassender Beistandschaft und Personen mit einer psychischen Störung die erforderlichen Schutzmassregeln. 9.III. Das Familienvermögen. Familienheimstätten (ZGB 349) § 72 1 Die Gründung von Familienheimstätten ist nicht gestattet. 3. Abteilung: Die Vormundschaft * 10. Titel: Die allgemeine Ordnung der Vormundschaft 1. Abschnitt (10. Titel): Die vormundschaftlichen Organe § 73 * … § 74 * … § 75 * … § 76 * … § 77 * … § 78 * … § 79 * … § 80 * … § 81 * … § 81a * … 10.1.II. Vormund und Beistand § 82 * … 2. Abschnitt (10. Titel): Die Bevormundungsfälle 10.2.I. Entmündigung, Zuständigkeit und Verfahren § 83 * … § 84 * … § 85 * … 10.2.II. Veröffentlichung und Kosten der Entmündigung (ZGB 375) § 86 * … 3. Abschnitt (10. Titel): Die Zuständigkeit § 87 * … 4. Abschnitt (10. Titel): Die Bestellung des Vormunds 10.4.I. Anstalts- und Amtsvormund (ZGB 380, 381) § 88 * … 10.4.II. Vorläufige Entziehung der Handlungsfähigkeit (ZGB 386) § 89 * … 10.4.III. Mitteilung der Ernennung zum Vormund (ZGB 387) § 90 * … 10.4.IV. Ablehnung und Anfechtung (ZGB 388, 390) § 91 * … 10.4.V. Übergabe des Amtes (ZGB 391) § 92 * … 5. Abschnitt (10. Titel): Die Beistandschaft 10.5.I. Beistandschaft behufs Vermögensfürsorge (ZGB 393) § 93 * … 10.5.II. Beschränkung der Handlungsfähigkeit; Beirat (ZGB 395) § 94 * … 10.5.III. Beistandbestellung (ZGB 397) * § 94a * … 11. Titel: Die Führung der Vormundschaft 1. Abschnitt (11. Titel): Das Amt des Vormunds 11.1.I. Übernahme des Amtes § 95 * … 11.1.I.2. Verwahrung von Wertsachen (ZGB 399, 425) § 96 * … § 97 * … § 98 * … 11.1.I.3. Versteigerungen von beweglichen Sachen und Grundstücken (ZGB 400, 404) § 99 * … 11.1.I.4. Anlage von Barschaft (ZGB 401, 425) § 100 * … § 101 * … 11.1.II. Eigenes Handeln des Bevormundeten (ZGB 410) § 102 * … 11.1.III. Jahresbericht und Jahresrechnung (ZGB 413, 425) § 103 * … § 104 * … § 105 * … § 106 * … 11.1.IV. Amtsdauer (ZGB 415) § 107 * … 11.1.V. Entschädigung der Amts- und Anstaltsvormünder (ZGB 416) § 108 * … 2. Abschnitt (11. Titel): Das Amt des Beistandes (ZGB 417–419) 8) 3. Abschnitt (11. Titel): Die Mitwirkung der vormundschaftlichen Behörden 11.3.I. Beschwerden und Zustimmungsgesuch (ZGB 420–422, 425) § 109 * … 8) Das EG enthält zu ZGB 417–419 keine Bestimmungen. 11.3.II. Prüfung von Bericht und Rechnung (ZGB 423, 425) § 110 * … 11.3.III. Verwaltungsvorschriften und Gebühren § 111 * … 4. Abschnitt (11. Titel): Die Verantwortlichkeit der vormundschaftlichen Organe § 112 * … 12. Titel: Das Ende der Vormundschaft 12.I. Das Ende der Bevormundung § 113 * … § 114 * … § 115 * … § 116 * … § 117 * … § 118 * … 12.II. Das Ende des Vormundschaftlichen Amtes § 119 * … § 120 * … 12.III. Die Folgen der Beendigung 12.III.1. Schlussbericht und -rechnung § 121 * … § 122 * … § 123 * … III. Teil: Das Erbrecht 13. Titel: Die gesetzlichen Erben § 124 * … 14. Titel: Die Verfügungen von Todes wegen 14.I. Pflichtteil der Geschwister (ZGB 470–472, SchlT 61 Abs. 2) § 125 * … 14.II. Sicherungsmittel bei Nacherbenfolge (ZGB 490) § 126 1 Für die Anordnung der Sicherungsmittel bei Nacherbenfolge ist der Vorsteher des Erbschaftsamtes zuständig. § 136 Abs. 2 und 3 des Einführungsgesetzes ist anwendbar. 14.III. Verfügungsformen § 127 1. Urkundsperson und Aufbewahrung öffentlicher letztwilliger Verfügungen (ZGB 499, 504) 1 Öffentliche letztwillige Verfügungen hat der instrumentierende Notar in sein Testamentsprotokoll einzutragen oder eintragen zu lassen; die Originalurkunde hat er, wenn der Erblasser in derselben nicht anders verfügt, entweder selber in Verwahrung zu nehmen oder gegen Hinterlagsschein dem Erbschaftsamt verschlossen zur Aufbewahrung zu übergeben. § 128 2. Aufbewahrung eigenhändiger letztwilliger Verfügungen (ZGB 505) 1 Eigenhändige letztwillige Verfügungen können offen oder verschlossen einem Notar oder dem Erbschaftsamt gegen Hinterlagsschein zur Aufbewahrung übergeben werden. Die Notare sind berechtigt, Verfügungen, die ihnen übergeben werden, verschlossen beim Erbschaftsamt zu hinterlegen. § 129 * 3. Mündliche letztwillige Verfügungen, Beurkundung (ZGB 507) 1 Bei letztwilligen mündlichen Verfügungen sind für die Entgegennahme der Niederlegung und der bezüglichen Erklärungen die Vorsteherin oder der Vorsteher des Erbschaftsamtes oder ihre Vertretung zuständig. 2 Für die Entgegennahme der Erklärung zu Protokoll bei der Gerichtsbehörde (ZGB 507 Abs. 2) ist eine Zivilgerichtspräsidentin oder ein Zivilgerichtspräsident zuständig. 14.III.4. Erbverträge, Urkundspersonen § 130 4. Erbverträge, Urkundspersonen (ZGB 512) 1 Bei der Errichtung von Erbverträgen findet § 127 des Einführungsgesetzes entsprechende Anwendung. 14.IV. Inventarisierung bei Ausrichtung des Vermögens zu Lebzeiten des Erblassers aus Erbvertrag (ZGB 534) § 131 1 Für die Aufnahme des öffentlichen Inventars bei Vermögensübertragungen unter Lebenden aus Erbvertrag ist das Erbschaftsamt zuständig. § 136 Abs. 2 und 3 des Einführungsgesetzes ist anwendbar. 15. Titel: Die Eröffnung des Erbgangs 15.I. Auslieferung der Erbschaft eines Verschollenen gegen Sicherheitsleistung. Erbrecht des Verschollenen (ZGB 546, 548) § 132 * 1 Die Sicherheit, welche Erben und Bedachte eines Verschollenerklärten vor der Auslieferung seines Nachlasses für den Fall zu leisten haben, dass sie das Vermögen an Besserberechtigte oder an den Verschollenen selbst herausgeben müssen, ist der Zivilgerichtskasse zu bestellen. Anstände über die Höhe, das Mittel, die Dauer und die Rückgabe der Kaution entscheidet eine Zivilgerichtspräsidentin oder ein Zivilgerichtspräsident als Einzelrichterin bzw. Einzelrichter. 2 Für die in ZGB 548 Abs. 2 vorgesehenen Massnahmen ist ebenfalls eine Zivilgerichtspräsidentin oder ein Zivilgerichtspräsident als Einzelrichterin bzw. Einzelrichter zuständig. 15.II. Verschollenerklärung von Amts wegen, antragsberechtigte Behörde (ZGB 550) § 133 1 Der Vorsteher des Erbschaftsamtes ist zuständig, die Verschollenerklärung von Amts wegen zu verlangen, wo dieselbe zulässig ist. 16. Titel: Die Wirkungen des Erbgangs 16.I. Sicherungsmassregeln 16.I.1. Zuständige Behörde (ZGB 551) § 134 1 Für die zur Sicherung des Erbgangs nötigen Massregeln ist der Vorsteher des Erbschaftsamtes zuständig. 2 Das Zivilstandsamt teilt dem Erbschaftsamt täglich die Todesfälle von Kantonseinwohnern mit. * 16.I.2. Sieglung (ZGB 552) § 135 1 Die Sieglung der Erbschaft kann von dem Vorsteher des Erbschaftsamtes von Amts wegen oder auf Begehren eines Erben angeordnet werden, wenn ein begründetes Interesse an dieser Massregel vorliegt. 16.I.3. Inventur (ZGB 553) § 136 A. Die Fälle und die zuständige Behörde 1 In allen Todesfällen erfolgt von Amts wegen Inventaraufnahme durch einen Inventurbeamten des Erbschaftsamtes. 2 Mit Genehmigung des Finanzdepartements können die Erben an Stelle des Erbschaftsamtes einen Notar mit der Inventur betrauen. Ein solches Begehren ist binnen Wochenfrist nach dem Todesfalle mit der Erklärung des bezeichneten Notars, dass er den Auftrag annimmt, dem Erbschaftsamte schrift - lich einzureichen. Das Erbschaftsamt übermittelt das Gesuch mit einer Vernehmlassung dem Finanzdepartement zur Entscheidung. Der Notar steht unter Kontrolle des Erbschaftsamtes. 3 Der inventierende Beamte oder Notar ist befugt, Hilfspersonal und Sachverständige beizuziehen. § 137 B. Aufschlusspflicht 1 Auf Aufforderung des inventierenden Beamten oder Notars sind alle Personen, welche über die Vermögensverhältnisse des Verstorbenen Auskunft geben können oder Vermögensstücke desselben in Händen haben, zur wahrheitsgemässen Auskunft und zur Ablieferung der Nachlassaktiven verpflichtet, insbesondere: die Erben; die Hausgenossen, die mit dem Verstorbenen in einem Haushalt lebten; Personen, welche Vermögensstücke des Verstorbenen verwalten oder innehaben. § 138 C. Inhalt des Inventars 1 Das Inventar enthält ein Verzeichnis der einzelnen Vermögensstücke und der einzelnen Schulden des Erblassers; die Vermögensstücke sind mit Schätzung zu versehen. Über die Wertansätze soll vor Abschluss des Inventars eine Verständigung mit den Steuerbehörden und den Erben gesucht werden. Bei Liegenschaften ist eine genaue Beschreibung und, falls sie im Kanton Basel-Stadt gelegen sind, die Parzellennummer, die Strassenlage, der Flächeninhalt und die Brandversicherungssumme anzugeben. Bei Wertpapieren sind ausser der genauen Beschreibung (Titelnummer, Zinshöhe, Zinsverfalltag, Kündigungs- oder Rückzahlungstermin, Sicherheiten usw.) der Nominal- und der Kurswert anzugeben. In Inventurfällen, die nicht vom ZGB selber (ZGB 490, 553, 580) vorgeschrieben sind, kann durch Verordnung des Regierungsrates eine abgekürzte oder zusammenfassende Beschreibung und Schätzung der Inventurobjekte angeordnet oder zulässig erklärt werden, insbesondere bei Fahrnisgegenständen eine Zählung und Schätzung nach Kategorien. 2 Im Inventar ist anzugeben, ob Ehe-, Vermögensverträge oder letztwillige Verfügungen vorhanden sind. * 3 Der inventierende Beamte oder Notar hat das Inventar zu unterzeichnen. 4 Wenn nicht besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen, soll mit der Inventaraufnahme bis zum Ablauf von drei Tagen seit dem Todesfall zugewartet werden. 16.I.4. Erbschaftsverwaltung (ZGB 554, 555) § 139 1 Das Erbschaftsamt kann die Erbschaftsverwaltung entweder selber vornehmen oder andere geeignete Personen, sei es unbeteiligte Vertrauenspersonen (z. B. Notare, Bankiers, sonstige Sachverständige), sei es auch Beteiligte, unter seiner Aufsicht damit betrauen. 2 Beschwerden gegen Massregeln des vom Erbschaftsamt betrauten Erbschaftsverwalters sind binnen zehn Tagen nach erlangter Kenntnis schriftlich beim Vorsteher des Erbschaftsamtes anzubringen. Gegen Unterlassungen ist jederzeit Beschwerde zulässig. 3 Unbekannte Erben sind zweimal im Kantonsblatt aufzurufen, sich zu melden; überdies bleibt anderweitige angemessene Veröffentlichung vorbehalten. 16.I.5. Eröffnung letztwilliger Verfügungen (ZGB 556–558) § 140 1 Letztwillige Verfügungen, die nicht schon beim Erbschaftsamt hinterlegt sind, sind ihm nach dem Tode des Erblassers unverweilt einzuliefern. 2 Die letztwilligen Verfügungen eröffnet der Vorsteher des Erbschaftsamtes, sofern die Erbfolge im Kanton eröffnet wird. Sie bleiben im Original beim Erbschaftsamte verwahrt. 3 An Bedachte unbekannten Aufenthalts erfolgt die wörtliche oder auszugsweise Mitteilung des sie angehenden Inhalts der eröffneten Verfügung durch zweimalige Veröffentlichung im Kantonsblatt; überdies bleibt anderweitige angemessene Veröffentlichung vorbehalten. 16.II. Erwerb der Erbschaft § 141 1. Ausschlagung (ZGB 570) 1 Die Ausschlagung ist beim Erbschaftsamt zu erklären. Erfolgt die Erklärung mündlich, so ist die Protokollaufnahme vom Erklärenden zu unterzeichnen. § 142 2. Fristverlängerung und Restitution gegen Fristversäumnisse (ZGB 576) 1 Für Fristverlängerungen und Ansetzung neuer Fristen ist der Vorsteher des Erbschaftsamtes zuständig. 16.III. Das öffentliche Inventar § 143 1. Zuständige Behörde, Rechnungsruf (ZGB 580, 582, 592) 1 Das öffentliche Inventar ist beim Erbschaftsamt zu verlangen; dasselbe hat das zur Sicherung und Verwaltung der Aktiven Erforderliche vorzukehren. 2 Der Rechnungsruf ist zweimal im Kantonsblatt zu veröffentlichen; überdies bleibt anderweitige angemessene Veröffentlichung vorbehalten. § 144 * 2. Sicherstellungsbegehren (ZGB 585) 1 Gestattet die Vorsteherin oder der Vorsteher des Erbschaftsamtes die Fortsetzung des Geschäftes des Erblassers durch einen Erben und verlangt infolgedessen ein Miterbe Sicherstellung, so ist hiefür ohne Rücksicht auf den Streitwert eine Zivilgerichtspräsidentin oder ein Zivilgerichtspräsident als Einzelrichterin bzw. Einzelrichter zuständig. § 145 3. Erklärungsfristen (ZGB 587) 1 Der Vorsteher des Erbschaftsamtes entscheidet auf schriftliches Begehren eines Erben, ob zur Einholung von Schätzungen, zur Erledigung von streitigen Ansprüchen und dergleichen dem Erben über die nach Abschluss des Inventars angesetzte Monatsfrist hinaus eine weitere Frist für die Erklärung über den Erwerb der Erbschaft einzuräumen sei. 16.IV. Die amtliche Liquidation § 146 * 1. Begehren der Gläubiger des Erblassers (ZGB 594) 1 Streitigkeiten über die dem Gläubiger oder Vermächtnisnehmer zu leistende Sicherheit und darüber, ob ein Gläubiger oder Vermächtnisnehmer berechtigt sei, die amtliche Liquidation zu verlangen, ent - scheidet eine Zivilgerichtspräsidentin oder ein Zivilgerichtspräsident als Einzelrichterin bzw. Einzelrichter. § 147 2. Liquidationsbehörde (ZGB 595) 1 Zuständige Behörde für die amtliche Liquidation ist das Erbschaftsamt. Es kann die Liquidation entweder selbst vornehmen oder geeignete Vertrauenspersonen (z.B. Notare, Bankiers, sonstige Sachverständige) unter seiner Aufsicht damit betrauen. 2 Der Rechnungsruf ist zweimal im Kantonsblatt zu veröffentlichen; überdies bleibt anderweitige angemessene Veröffentlichung vorbehalten. 3 Für Beschwerden gegen Massnahmen des vom Erbschaftsamt ernannten Liquidators ist § 139 Abs. 2 des Einführungsgesetzes anwendbar. 16.V. Erbschaftsklage § 148 * Sicherstellungsmassregeln (ZGB 598 Abs. 2) 1 Für die Sicherstellungsbegehren des Erbschaftsklägers ist eine Zivilgerichtspräsidentin oder ein Zivilgerichtspräsident als Einzelrichterin bzw. Einzelrichter zuständig. 17. Titel: Die Teilung der Erbschaft 17.I. Die Gemeinschaft vor der Teilung § 149 1. Vertretung der Erbengemeinschaft (ZGB 602) 1 Auf Begehren eines Miterben kann der Vorsteher des Erbschaftsamtes für die Erbengemeinschaft bis zur Teilung einen Vertreter bestellen. § 150 * 2. Teilungsanspruch (ZGB 604) 1 Massregeln nach ZGB 604 Abs. 2 und 3 trifft die Zivilgerichtspräsidentin oder der Zivilgerichtspräsident als Einzelrichterin bzw. Einzelrichter. 17.II. Die Teilungsart § 151 1. Mitwirkung der Behörde bei der Ordnung der Teilung (ZGB 609) 1 Das Erbschaftsamt hat ausser in den in ZGB 609 vorgesehenen Fällen an Stelle der nachgenannten Erben bei der Teilung mitzuwirken: 1 wenn einer der Erben nicht handlungsfähig ist und keinen gesetzlichen Vertreter besitzt; 2 wenn einer der Erben, ohne einen Vermögensverwalter bestellt zu haben, unbekannt abwesend ist und keinen gesetzlichen Vertreter besitzt; 3 wenn einer der Erben die Mitwirkung verlangt. 2 Auf Verlangen der Erben hat das Erbschaftsamt die Liquidation und die Teilung selbst zu besorgen. Mit Zustimmung der Erben kann das Erbschaftsamt die Besorgung einer Notarin oder einem Notar übertragen. * § 152 * 2. Losbildung; Verkauf einzelner Sachen usw. (ZGB 611–613) 1 Die Losbildung erfolgt auf Begehren eines Erben durch das Erbschaftsamt. 2 Zuständige Behörde für Entscheide gemäss ZGB 613 Abs. 3 ist das Erbschaftsamt. § 153 * … IV. Teil: Das Sachenrecht 1. Abteilung (IV. Teil): Das Eigentum 18. Titel: Allgemeine Bestimmungen § 154 * … 19. Titel: Das Grundeigentum 19.I. Aneignung derelinquierter Grundstücke (ZGB 658) § 155 1 Wird ein im Grundbuch eingetragenes Grundstück nach Ausweis des Grundbuchs herrenlos, so fällt es in das Eigentum des Kantons. 19.II. Ausserordentliche Ersitzung (ZGB 662) § 156 1 Die Grundbucheintragung infolge ausserordentlicher Ersitzung erfolgt aufgrund eines Urteils des Zivilgerichts. 2 Die vorgängige öffentliche Auskündung hat zweimal im Kantonsblatt zu erfolgen. 19.III. Herrenlose und Öffentliche Sachen (ZGB 664) § 157 1 Für die Aneignung herrenlosen Landes im Sinn von ZGB 664 sowie für die Ausbeutung und den Gemeingebrauch der öffentlichen Sachen werden die kantonalen Gebräuche und Vorschriften vorbehalten. 19.IV. Beschränkungen des Grundeigentums durch das Bergbauregal (ZGB 667) § 158 1 Das Bergbauregal steht dem Kanton zu. Es umfasst alle in der Erde befindlichen nutzbaren metalli - schen Erze, Salze, Solen, Mineralwasser, fossile Brenn- und Leuchtstoffe, wie Stein-, Braun-, Schieferkohle, Erdöle und die Erdwärme, dagegen nicht Baumaterialien, Steine, Sand, Lehm, Salpeter, in der Landwirtschaft zu verwertende Erden und diejenige Erdwärme, die durch kürzere Erdsonden, die zur Gewinnung von Erdwärme für den Eigengebrauch dienen, gewonnen wird. * 2 Der Kanton allein ist berechtigt, die dem Bergbauregal unterstellten nutzbaren Stoffe aufzusuchen und auf eigene Rechnung auszubeuten oder dieses Regal konzessionsweise an Dritte zu übertragen. Er kann zu diesem Zwecke im Expropriationswege die erforderliche Abtretung von Grund und Boden verlangen. 3 Die Erteilung der Konzession zu Schürf- und Bohrungsarbeiten steht dem Regierungsrat, diejenige zur Ausbeutung des Regals dem Grossen Rate zu. 19.V. Nachbarrecht § 159 1. Gruben, Stützmauern, allgemeine Bauvorschriften (ZGB 686) 1 Die Bauvorschriften der Spezialgesetze bleiben vorbehalten. Stein-, Kies- und Lehmgruben sind in einer Entfernung von wenigstens 1 m vom Nachbargrundstück anzulegen. 2 Der Eigentümer einer obern Liegenschaft ist verpflichtet, die zur Stützung des Erdreichs notwendigen Mauern auf seinem eigenen Boden zu errichten und instand zu halten. Nur wenn die Mauern zu gemeinschaftlichem Gebrauch beider Nachbarn bestimmt sind, kann dafür die halbe Hofstatt in Anspruch genommen werden und sind die Bau- und Unterhaltungskosten gemeinsam zu bestreiten. Der Eigentümer des untern Grundstücks ist berechtigt, die Errichtung von Stützmauern zu verlangen, wenn er die Gefahr eines Erdrutsches dartut. * § 160 2. Öffnungen in Scheidemauern 1 Bei Giebellichtern, welche aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Nachbarrechtsgesetzes vom 26. September 1881 9) stammen und sich in der Scheidemauer zwischen Gebäuden oder in der dem Nachbar zugekehrten Seite eines, sei es frei auf der nachbarlichen Grenze, sei es weniger als 2 m von der - selben entfernt, errichteten Gebäudes befinden, hat der Nachbar jederzeit das Recht, Vergitterung durch ein festes Drahtgitter und überdies durch eiserne senkrechte Stäbe, die je 15 cm von Mitte zu Mitte abstehen, sowie, nach Erfordernis der Grösse der Fenster, durch eiserne Querstäbe zu verlangen. Auch ist er berechtigt, durch eine Baute die Giebellichter völlig zuzudecken. § 161 3. Öffnungen in Hinterfassaden 1 Solange in einer hintern Fassade Fenster bestehen, die vor Inkrafttreten des Hochbautengesetzes vom Jahr 1864 10) angebracht wurden, darf der Nachbar gegen den Willen des Eigentümers jenes Gebäudes nur in einer Entfernung von mindestens 2 m von jener Hinterfassade bauen. Dabei ist es gleichgültig, ob die Mauer der Hinterfassade eine gemeinschaftliche ist oder nicht. Doch gilt als hintere Fassade hier nur die Seite eines Hauses, welche mit der Strassenfassade durch denselben Giebel und First verbunden ist, nicht die hintere Seite eines durch einen Hof vom Vorderhause getrennten Hinterhauses. 19.V.4. Recht der halben Hofstatt (ZGB 686) § 162 * … § 163 * … 19.V.4.C. Umbau von Scheidemauern § 164 * … § 164a * … § 164b * … 19.V.4.D. Halbe Hofstatt, Eigentum und Benützung § 165 * … 19.V.4.E. Nichtbenützung des Rechts der halben Hofstatt § 166 * … 19.V.4.F. Abscheidungsmauern § 167 * … 9) § 160: Dieses G ist aufgehoben. 10) § 161: G vom 4. 4. 1864. 19.V.5. Pflanzen (ZGB 688) § 168 1 Der Eigentümer eines landwirtschaftlich benützten Grundstücks ist berechtigt, von seinem Nachbar die Entfernung aller Bäume zu verlangen, deren Abstand, von der Grenze bis zur Mitte des Stammes gemessen, nicht wenigstens 2 m beträgt. Die an Mauern bis zu deren Höhe gezogenen Spalierbäume sind von dieser Vorschrift ausgenommen. 19.V.6. Durchleitungen (ZGB 691–693) § 169 * 19.V.7. Wegrechte § 170 * … § 171 B. Streck- oder Tretrecht (ZGB 695) 1 Das Streck- oder Tretrecht, wonach beim Pflügen auf der Langseite des Ackers der Nachbaracker mit dem einen Tier des Gespannes darf befahren und an der Schmalseite das Gespann auf dem Nachbaracker darf gewendet werden, soll für landwirtschaftlich benützte, nicht bepflanzte und nicht mit hohem Gras bewachsene Grundstücke auf offenem Feld auch ferner gelten, sofern es ohne übermässige Schädigung des Nachbarn kann ausgeübt werden, darf aber keinesfalls weiter als 3,50 m reichen. Für verursachten Schaden ist angemessener Ersatz zu leisten. § 172 * … 19.V.8. Einfriedigungen (ZGB 697) § 173 * 1 Der Eigentümer einer bebauten Liegenschaft im offenen Feld hat seine Liegenschaft einzufriedigen, wenn es zum Schutze der benachbarten Kulturen nötig ist. 2 Wenn Nutzungspläne nichts anderes bestimmen, müssen Einfriedungen an Feldwegen mindestens 2,5 m von der Mitte (Axe) des Weges entfernt bleiben. 19.VI. Zutritt Jagd- und Fischereiberechtigter (ZGB 699) § 174 * … 19.VII. Öffentlich-Rechtliche Beschränkungen (ZGB 702) § 175 * 1. Allgemeine Vorbehalte des kantonalen Rechts. Lage der Parzellen an öffentlichen Fahrwegen. Bauten an der Kantonsgrenze und an den Gemeindegrenzen 11) 1 Die Beschränkung des Grundeigentums durch die kantonalen Erlasse über Bau-, Feuer- und Gesundheitspolizei, Forst- und Strassenwesen usw. bleiben vorbehalten. 2 Für die Verbindungen von neu geschaffenen Parzellen mit dem öffentlichen Strassennetz gelten die Vorschriften des kantonalen Bau- und Planungsrechts. § 176 * … 11) Titel ergänzt durch G vom 11. 2. 1954. § 177 * … 19.VII.4. Bodenverbesserung und dauernde Bodenverschiebungen (ZGB 703) * A. Anlage von Feldwegen § 178 * 1 Feldwege sind wenigstens 2,5 m und höchstens 3,5 m breit anzulegen. Einfriedungen müssen einen Mindestabstand von 2,5 m zur Wegmitte einhalten. 2 Können sich die beteiligten Grundeigentümer nicht einigen, werden die nötigen Entscheide auf Antrag der Mehrheit, der zugleich mehr als die Hälfte des Bodens gehört, im Umlegungsverfahren getroffen. 3 Sind nur Entschädigungen umstritten, entscheidet die Expropriationskommission. 4 Die Beteiligten tragen sämtliche Kosten. B. Zusammenlegungen § 179 * a) Wald und landwirtschaftliche Grundstücke 1 Die Vorschriften des Bau- und Planungsgesetzes sind auf die Zusammenlegung von Wald und landwirtschaftlichen Gütern (Äcker, Wiesen, Pflanzland und Rebstücke) mit folgenden Abweichungen entsprechend anwendbar: 2 Wird die Zusammenlegung von landwirtschaftlichen Gütern vom Gemeinderat der Gemeinde, in welcher die zusammenzulegenden Grundstücke liegen, oder von einem Sechstel der beteiligten Grundeigentümer oder von Grundeigentümern, die zusammen wenigstens einen Sechstel der in Betracht fallenden Bodenfläche besitzen, beantragt, so hat der Gemeindepräsident die beteiligten Grundeigentümer zu einer frühestens acht Tage nach Absendung der schriftlichen Einladung anberaumten Versammlung einzuladen und ihnen den gestellten Antrag zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Auf Begehren von mindestens einem Viertel der Beteiligten ist die Schlussabstimmung auf eine spätere Versammlung zu verschieben. Bei der Schlussabstimmung werden die Nichterschienenen als zustimmend gezählt. Das Protokoll über die Abstimmung ist dem Antrag der Versammlung an den Gemeinderat beizulegen; bei ihm kann auch binnen fünf Tagen nach dem Abstimmungstag wegen Formwidrigkeiten bei der Einberufung und Abstimmung schriftlich Einsprache erhoben werden. 3 Über Waldzusammenlegungen entscheidet der Regierungsrat nach der Gesetzgebung über die Forstpolizei. 4 Von der Übernahme einer neuen Parzelle sind die Grundeigentümer ausgeschlossen, die bei der Verteilung ein Stück unter fünf Aren erhalten würden. Für Reben und Pflanzland beträgt das Mindestmass 1½Aren und für Waldgrundstücke 18 Aren. § 180 b) Baugebiet * 1 Für das Umlegungsverfahren zur Herbeiführung einer günstigeren Parzelleneinteilung in bebauten oder unbebauten Gebieten gelten die Vorschriften des kantonalen Bau- und Planungsgesetzes. § 180a * c) Rutschungsgebiet 1 Die Zugehörigkeit von Grundstücken zu einem dauernd rutschungsgefährdeten Gebiet ist auf Anmeldung des zuständigen Departementes im Grundbuch anzumerken und den Grundeigentümern geeignet mitzuteilen. 2 Die Vorschriften des Bau- und Planungsgesetzes über die Landumlegung und die Grenzregulierung sind für die Durchführung notwendiger Grenzbereinigungen sinngemäss anzuwenden. 19.VIII. Quellen und Brunnen § 181 * … § 182 * … § 183 3. Pflicht zur Abtretung von Wasser und Boden für Trinkwasserversorgung (ZGB 711, 712) 1 Für den Anspruch auf Abtretung von Quellen und dergleichen zu Wasserversorgungen oder andern Unternehmungen des allgemeinen Wohls sind die Grundsätze und das Verfahren des kantonalen Enteignungsrechts massgebend. 20. Titel: Das Fahrniseigentum 20.I. Eigentumsvorbehalt (ZGB 715) § 184 1 Die Führung des Eigentumsvorbehaltsregisters wird durch ein vom Zivilgericht zu erlassendes Reglement geordnet. 20.II. Fund (ZGB 720-722, 725) § 185 * 1 Die Entgegennahme von Fundanzeigen obliegt in den Landgemeinden den Polizeiposten, in der Stadt dem Fundbüro des zuständigen Departements. 2 Wer eine verlorene Sache anderswo als in einem bewohnten Haus oder in einer dem öffentlichen Gebrauch oder Verkehr dienenden Anstalt findet (ZGB 720 Abs. 3), ist berechtigt und auf Anordnung der Polizeibehörde verpflichtet, den Fundgegenstand auf Kosten des Eigentümers beim Fundbüro des zuständigen Departements zu hinterlegen. 3 … 4 Die Bewilligung zur Versteigerung von Fundgegenständen ist beim zuständigen Departementsvorsteher oder bei einer von diesem bezeichneten Verwaltungseinheit nachzusuchen. 5 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten sowie die Gebühren auf dem Verordnungswege. 2. Abteilung (IV. Teil): Die beschränkten dinglichen Rechte 21. Titel: Die Dienstbarkeiten und Grundlasten 21.I. Sicherstellung des Eigentümers durch den Nutzniesser (ZGB 760-762) § 186 * 21.II. Öffentlich-rechtliche Grundlasten (ZGB 784) § 187 * § 188 * 1 Ohne Eintragung im Grundbuch sind öffentlich-rechtliche Grundlasten die Ansprüche auf: 1. die Prämien und die Schatzungsgebühren der kantonalen Gebäudeversicherung; 2. Die Kosten von Landumlegungen und von Grenzregulierungen; 3. Erschliessungsbeiträge und Mehrwertabgaben der Grundeigentümer; 4. die Kosten des Anschlusses einer Liegenschaft an öffentliche Versorgungsnetze und an die Kanalisation; 5. die Kosten der amtlichen Vermessung für die Vermessung und Nachführung der Pläne sowie für die Vermarkung der Liegenschaften; 6. die Kosten der von den zuständigen Behörden angeordneten Ersatzvornahmen von Handlungen, zu denen das Grundeigentum verpflichtet; 7. Ersatzabgaben und Kosten für Ersatzvornahmen gemäss Baumschutzgesetz; 8. Abgaben nach Überschreitung der Jahresfahrtenzahl unter einem Fahrtenmodell. 2 Die Grundlasten umfassen auch Verzugszinsen und Betreibungskosten. Sie gehen den im Grundbuch eingetragenen Belastungen vor. 3 Bei Stundung, Zahlungsverzug oder aufgrund besonderer Vorschrift sind die Grundlasten im Grundbuch anzumerken. Bei fehlender Anmerkung erlischt der Anspruch, wenn das Grundstück nach sechs Monaten die Hand ändert. § 189 * … § 189a * … 22. Titel: Das Grundpfand 22.I. Unverpfändbare Grundstücke (ZGB 796) § 190 * 1 Nicht verpfändet werden dürfen diejenigen Grundstücke des Staates, der Einwohner- und der Bürgergemeinden, welche den Zwecken dieser Körperschaften unmittelbar mit ihrem Gebrauchswert dienen, sei es, dass sie kraft besonderer Widmung der zuständigen Behörde zur allgemeinen und unentgeltlichen Benützung offenstehen (Sachen im Gemeingebrauch), sei es, dass sie ohne Gemeingebrauch dem öffentlichen Dienst als Verwaltungsvermögen direkt gewidmet und nicht als Finanzvermögen ausschliesslich oder vorwiegend zur Beschaffung der Geldbedürfnisse jener Körperschaften bestimmt sind. 22.II. Massregeln bei Wertverminderung des Grundpfandes § 191 * … § 192 * … § 193 * … 22.III. Einseitige Ablösung von Grundpfandverschreibungen (ZGB 828-830) § 194 1 Die einseitige Ablösung von Grundpfandverschreibungen (ZGB 828–830) ist nicht zulässig. 22.IV. Amtliche Schätzung (ZGB 843 Abs. 1, 848) § 195 * … 22.V. Ausfertigung von Schuldbrief und Gült (ZGB 857) § 196 * … 22.VI. Stellvertretung der Gläubigerschaft bei Schuldbriefen (ZGB 850 Abs. 3) * § 197 * 1 Fällt die Vollmacht einer bei Errichtung eines Schuldbriefs bestellten bevollmächtigten Person dahin, so trifft, wenn sich die Parteien nicht einigen, auf Gesuch hin eine Zivilgerichtspräsidentin oder ein Zivilgerichtspräsident als Einzelrichterin bzw. Einzelrichter die nötigen Anordnungen. 2 Die Zivilgerichtspräsidentin oder der Zivilgerichtspräsident kann bis zum Zeitpunkt, wo sich die Parteien über die Bestellung einer neuen Vertretung oder Aufhebung der Vertretung geeinigt haben, eine bevollmächtigte Person ernennen. Bei Emission von Titeln in grösseren Beträgen kann die Zivilgerichtspräsidentin oder der Zivilgerichtspräsident die Einberufung einer Generalversammlung gerichtlich anordnen. 22.VII. Zahlungsort (ZGB 861) § 198 1 Zuständige Behörde zur Entgegennahme der Zahlungshinterlegungen des Pfandschuldners bei unbekanntem oder zum Nachteil des Schuldners verlegtem Wohnsitz des Gläubigers ist die Kasse des Zivilgerichts. 2 Der Kassier darf Hinterlegungen nur aufgrund der Spezialbewilligung eines Zivilgerichtspräsidenten entgegennehmen. 22.VIII. Kraftloserklärung von Titeln und Coupons bei Gült und Schuldbrief (ZGB 870, 871) § 199 * … 22.IX. Überwachung der Auslosung und Tilgung bei Anleihensobligationen mit Gültsicherung und bei Seriengülten (ZGB 882) § 200 * … 23. Titel: Das Fahrnispfand 23.I. Viehverpfändung (ZGB 885) § 201 1 Zur Ermächtigung von Geldinstituten und Genossenschaften, Viehverpfändungen ohne Besitzübertragung abzuschliessen, ist der Regierungsrat zuständig. 2 Das Viehverpfändungsprotokoll wird für den ganzen Kanton vom Betreibungsamt geführt; nötigenfalls kann der Kantonstierarzt beigezogen werden. Aufsichtsinstanz ist die Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt. 23.II. Versatzanstalten (ZGB 907-915) § 202 * 1 Der Regierungsrat kann Vorschriften über das Pfandleihgewerbe erlassen 23.III. Pfandbriefe (ZGB 916-918) * § 203 * … 3. Abteilung (IV. Teil) Besitz und Grundbuch 24. Titel: Der Besitz Keine Bestimmungen. 25. Titel: Das Grundbuch 25.I. Gegenstand der Aufnahme im Grundbuch (ZGB 944, 949) § 204 1 Der Regierungsrat ist ermächtigt: 1 im Verordnungswege vorzuschreiben, dass die nicht im Privateigentum stehenden und die dem öffentlichen Gebrauche dienenden Grundstücke ins Grundbuch aufgenommen werden; 2 besondere Vorschriften über die Eintragungen der dem kantonalen Rechte unterstellten dinglichen Rechte an Grundstücken aufzustellen. 25.II. Grundbuchorganisation § 205 * 1. Grundbuchkreis (ZGB 951) 1 Der Kanton Basel-Stadt bildet einen Grundbuchkreis mit Sitz in Basel. § 206 * 2. Grundbuchverwaltung und Aufsicht (ZGB 953–957) 1 Der Regierungsrat bestimmt die für die Verwaltung des Grundbuchs zuständige Verwaltungseinheit. 2 Für die Regelung der Organisation der Grundbuchverwaltung gelten, unter Vorbehalt der Vorschriften der Bundesgesetzgebung, die allgemeinen Bestimmungen. Der Regierungsrat erlässt ergänzende Bestimmungen und regelt die Grundbuchgebühren. 3 Das Grundbuch wird mit elektronischer Datenverarbeitung (EDV- Grundbuch) geführt. 4 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des kantonalen Geoinformationsgesetzes (KGeoIG). § 206a * 1 Die für die Verwaltung des Grundbuchs zuständige Verwaltungseinheit steht unter der Aufsicht des zuständigen Departements; es erlässt die hierzu erforderlichen Vorschriften. 2 Bei der Beaufsichtigung der für die Grundbuchverwaltung zuständigen Verwaltungseinheiten wirkt die Grundbuchkommission mit. Die Grundbuchkommission besteht aus drei Mitgliedern, welche auf Antrag des zuständigen Departements vom Regierungsrat für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt werden. Mindestens ein Mitglied sollte zur Ausübung des Notariats in Basel-Stadt zugelassen sein. § 206b * 1 Beschwerden gegen Verfügungen sind innert 30 Tagen seit Zustellung dem zuständigen Departement einzureichen. 2 Gegen einen Entscheid des Departements kann innert 30 Tagen beim Verwaltungsgericht Rekurs erhoben werden. 25.III. Vorläufige Eintragung auf richterlichen Befehl (ZGB 961, 966) § 207 * … 25.IV. Anmerkung öffentlich-rechtlicher Beschränkungen (ZGB 962) § 208 * 1 Für die Anmerkung der Bauverbote und anderer öffentlichrechtlicher Beschränkungen gelten die Vorschriften des Bundesrechts sowie der Spezialgesetze und Verordnungen. 25.V. Anmeldungen (ZGB 963; Grundbuchverordnung Art. 20) § 209 * … 25.Va. Aufhebung und Veränderung der Einträge (ZGB 975, 976, 976a-c) * § 209a * § 209b * 1 Für die Anordnung des gemäss Bundesrecht vorgesehenen Bereinigungsverfahrens ist die für die Grundbuchführung zuständige Verwaltungseinheit zuständig. 2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten und das Verfahren. 25.VI. Gerichtliche Anfechtung versehentlicher Grundbucheinträge (ZGB 977, Grundbuchverordnung Art. 98 Abs. 4) § 210 * 1 Beruht die Unrichtigkeit eines Grundbucheintrags auf einem Versehen einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters des Grundbuchamts, und muss die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter dafür um gerichtliche Bewilligung nachsuchen, so ist ohne Rücksicht auf den Streitwert die Zivilgerichtspräsidentin oder der Zivilgerichtspräsident zuständig. V. Teil: Das Obligationenrecht I. (V. Teil) Wildschaden (OR 56 Abs. 3) § 211 * … II. (V. Teil) Verjährung (OR 127f.) § 212 1 Alle Ansprüche, für welche das Bundesrecht oder kantonale Gesetze keine andere Frist bestimmen, verjähren durch Ablauf von zehn Jahren. 2 Für die Verjährung werden die Vorschriften von Art. 127f. des Obligationenrechts anwendbar erklärt. III. (V. Teil) Kauf geistiger Getränke (OR 186) § 213 1 Forderungen aus dem Kleinvertriebe geistiger Getränke einschliesslich der Forderungen für Wirtszeche ist nur bis auf den Betrag von zehn Franken Recht zu halten. IIIbis. (V. Teil) Trödelgewerbe * § 213a * 1 Der Regierungsrat kann Vorschriften über den gewerbsmässigen Handel mit gebrauchten Gegenständen, Altmetallen und Metallabfällen (Trödelgewerbe) erlassen. 2 Er kann den Betrieb eines Trödelgewerbes namentlich einer Melde- und Buchführungspflicht unterstellen und Geschäfte mit Minderjährigen untersagen. IV. (V. Teil) Miete und Pacht * § 214 1. Kündigung, ortsüblicher Termin (OR 266b–d, 296 Abs. 2) * 1 Als ortsüblicher Termin, auf welchen die Miete oder Pacht der in den Art. 266b–d und 296 Abs. 2 des Obligationenrechts genannten unbeweglichen Sachen gekündigt werden kann, gilt jeweils der letzte Tag eines Monats, ausgenommen der 31. Dezember. * 2 Als letzte Frist für die Räumung gilt der Vormittag, als letzte Frist für den Bezug gilt der Nachmittag des dritten Tages des nachfolgenden Monats; hierbei fallen Sonntage und Festtage nicht in Betracht. * § 214a * 2. Schlichtungsbehörde und Hinterlegungsstelle (OR 274a, 259g) * § 214b * 3. Formulare (OR 266l Abs. 2, 269d Abs. 1, 270 Abs. 2, 298) * 1 Zuständige Behörde für die Genehmigung von Formularen für Mietzinserhöhungen und anderen einseitigen Vertragsänderungen im Sinne von Art. 269d Abs. 1 des Obligationenrechts sowie für Kündigungen ist der Schreiber oder die Schreiberin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten. 2 Beträgt der Leerwohnungsbestand im Kanton höchstens 1,5 Prozent, sind Vermieterinnen und Vermieter von Wohnräumen verpflichtet, beim Abschluss eines Mietvertrages das in Art. 270 Abs. 2 OR vorgesehene Formular zu verwenden. * 3 Das kantonale Statistische Amt ermittelt jeweils per 1. Juni den Leerwohnungsbestand im Kanton. Liegt dieser Wert gegenüber dem Vorjahr neu unter 1,5 Prozent, ordnet der Regierungsrat die Pflicht zur Verwendung des Formulars an. Liegt dieser Wert neu über 1,5 Prozent, hebt der Regierungsrat diese Pflicht auf. Eine Änderung der Formularpflicht gilt ab 1. November desselben Jahres. * V. (V. Teil) Normalarbeitsvertrag, Warenpapiere (OR 324, 482) § 215 1 Der Regierungsrat ist zuständig, Normalarbeitsverträge aufzustellen und Lagerhaltern die Ausgabe von Warenpapieren zu bewilligen. Vbis. (V. Teil) Ehe- und Partnerschaftsvermittlung (OR 406c Abs. 1) § 215a * 1 Zuständige Behörde für die Bewilligung berufsmässiger Ehe- oder Partnerschaftsvermittlung im Sinne von Art. 406c Abs. 1 des Obligationenrechts ist das vom Regierungsrat zu bezeichnende Departement. VI. (V. Teil) Pfrundanstalten (OR 522, 524 Abs. 3) § 216 1 Für die staatliche Anerkennung von Pfrundanstalten und für die Genehmigung der Bestimmungen ihrer Hausordnung über ihre Leistungen an die Pfründer ist der Regierungsrat zuständig. VII. (V. Teil) Depositenstellen (OR 633, 764) § 216a * … VIII. (V. Teil) Handelsregister (OR 927f.) * § 217 * 1 Das Handelsregister des Kantons Basel-Stadt wird von dem Handelsregisterführer geführt. Die Aufsicht darüber liegt dem zuständigen Departement ob. IX. (V. Teil) Gerichtszuständigkeit § 217a * … IX.2. Ausnahmen § 217b * … § 217c * … § 217d * … Schlusstitel des ZGB I. (Schlusstitel) Anwendungs- und Einführungsbestimmungen des ZGB I.I. Eheliches Güterrecht, Übergangsbestimmungen und Bürgerrecht * § 218 * … § 219 * 2. Bürgerrecht (ZGBSchlT 8b) 1 Eine Frau, die zufolge Heirat unter bisherigem Recht ein baselstädtisches Gemeindebürgerrecht verloren hat, kann bis zum 31. Dezember 1988 gegenüber dem Zivilstandsamt Basel-Stadt erklären, sie nehme das Bürgerrecht, das sie als ledig hatte, wieder an. § 220 * … § 221 * … § 222 * … I.II. Eltern- und Kindesrecht § 223 1. Allgemeines (ZGBSchlT 12 Abs. 3) 1 Befinden sich Kinder, die nach dem neuen Recht unter der elterlichen Gewalt stehen, bei dessen Inkrafttreten unter Vormundschaft, so ist diese spätestens nach Abschluss der laufenden Berichtsperiode, jedenfalls aber binnen einem halben Jahre, durch elterliche Gewalt zu ersetzen. § 223a * 2. Altrechtliche Kindesannahmen (ZGBSchlT 12a) 1 Für Kindesannahmen, die vor Inkrafttreten der neuen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1972 über die Änderung des ZGB, d. h. vor dem 1. April 1973 ausgesprochen worden sind, gelten die §§ 43 (in der Fassung vom 13. April 1944) 12) und 44 (in der Fassung vom 27. April 1911) 13) sinngemäss weiter. 2 Die Ermächtigung zur Aufhebung der Kindesannahme wird vom Departement, das vom Regierungsrat als zuständig bezeichnet worden ist, nach Durchführung der erforderlichen Erhebungen erteilt. 3 Für das Verfahren gilt im Übrigen § 43 in der Fassung vom 8. Februar 1973. § 223b * 3. Unterstellung unter das neue Adoptionsrecht (ZGBSchlT 12b) 1 Begehren um Unterstellung einer nach dem bisherigen Recht ausgesprochenen Kindesannahme einer unmündigen Person unter die neuen Bestimmungen sind bis zum 31. März 1978 dem vom Regie - rungsrat als zuständig bezeichneten Departement schriftlich begründet einzureichen. Beizulegen sind amtliche Nachweise über Handlungsfähigkeit, Familienverhältnisse und Wohnsitz der Adoptiveltern und des Adoptivkindes. 2 Das Departement erlässt, nach Durchführung der allenfalls erforderlichen Erhebungen, die entsprechende Verfügung. Für das Verfahren gilt § 43 subsidiär. § 223c * 4. Adoption mündiger oder entmündigter Personen (ZGBSchlT 12c) 1 Für die Adoption gemäss Art. 12c des Schlusstitels zum Schweizerischen ZGB gilt § 43. 2 Solche Gesuche sind bis zum 31. März 1978 einzureichen. I.III. Vormundschaft (ZGBschlT 14 Abs. 2 und 3) § 224 1 Die vor Inkrafttreten des neuen Rechts eingetretenen Bevormundungen sind spätestens nach Abschluss der laufenden Berichtsperiode, jedenfalls aber binnen einem halben Jahre mit dem neuen Recht in Einklang zu bringen. 12) § 223a Abs. 1: § 43 in der Fassung vom 13. 4. 1944: Siehe Anhang 1 Ziff. 1. 13) § 223a Abs. 1: § 44 in der Fassung vom 27. 4. 1911: Siehe Anhang 1 Ziff. 2. 2 Bevormundungen, die nach bisherigem Rechte eingetreten sind, nach dem neuen Rechte aber nicht zulässig sein würden, sind bis spätestens nach Abschluss der laufenden Berichtsperiode, jedenfalls aber binnen einem halben Jahre, aufzuheben. I.IV. Erbrecht (ZGBSchlT 15, 16) § 225 1 Die erbrechtlichen Wirkungen des Todes eines nach dem 31. Dezember 1911 verstorbenen Erblassers bestimmen sich nach eidgenössischem Rechte. Diese Vorschrift bezieht sich sowohl auf den Erbgang als auf die Erben, auf den überlebenden Ehegatten jedoch, soweit gesetzliches Erbrecht in Betracht kommt, nur, sofern nicht ein vor dem 1. Januar 1912 errichteter Ehevertrag dessen Rechte für den Fall des Todes des andern Ehegatten festgesetzt hat. I.V. Grundpfandrechte § 226 1. Anerkennung der bestehenden Pfandtitel (ZGBSchlT 22 Abs. 2) 1 Eine Neuausfertigung der bestehenden Pfandtitel auf der Grundlage des neuen Rechts wird gesetzlich nicht angeordnet. § 227 2. Gleichstellung bisheriger Pfandrechte mit solchen des neuen Rechts (ZGBSchlT 33) 1 Die unter der Herrschaft des baselstädtischen Rechts errichteten grundversicherten Obligationen unterliegen vom 1. Januar 1912 an den Grundsätzen des neuen Rechts über die Grundpfandverschreibung. I.VI. Einführung des Grundbuchs (ZGBSchlT 38, 46) § 228 1 Das beim Inkrafttreten des ZGB vorhandene kantonale Grundbuch wird unter möglichster Anpassung an die Formvorschriften des neuen Rechts weitergeführt. Die völlige Durchführung der neuen Bestimmungen kann durch den Regierungsrat im Verordnungswege verfügt werden. 2 Das bisherige Lagerbuch wird zum Hauptbuch; die Liegenschaftsbeschreibungen werden im Hauptbuchblatt aufgenommen. Neben den aufbewahrten Belegen wird das Grundprotokoll wie bisher weitergeführt und kann auch als Urkundenprotokoll benützt werden; in dasselbe werden unter anderem die Zessionen aufgenommen. Das bisherige Personenregister wird zum Eigentümerverzeichnis. 3 Erforderlichenfalls erlässt der Regierungsrat die näheren Ausführungsbestimmungen im Verordnungswege. I.VII. Grundbüchliche Behandlung aufgehobener Rechte (ZGBSchlT 45) § 229 1 Die roten Einträge des bisherigen Grundbuchrechts bleiben einstweilen in bisheriger Weise bestehen. Allfällige durch das neue Recht erforderte Änderungen werden im Verordnungswege festgesetzt. Für neue Überbauten gemäss ZGB 674 werden die kantonalen Bau-, Feuer- und Sanitätspolizeivorschriften vorbehalten. I.VIII. Öffentliche Beurkundung und Beglaubigung (ZGBSchlT 55, 55a) * § 230 1. Zuständige Stelle 1 Für die öffentliche Beurkundung von Rechtsgeschäften sind, unter Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen, ausschliesslich die Notare zuständig. 2 Für die Beurkundung der Zeichnungsberechtigung einer Person, die im Handelsregister eingetragen ist, ist auch der Handelsregisterführer oder einer seiner Substituten zuständig. 3 Für die Beurkundung von Rechtsänderungen, die infolge Erbgangs eingetreten sind, ist auch der Vorsteher des Erbschaftsamtes zuständig, wenn das Erbschaftsamt die Erbschaft liquidiert oder geteilt hat. 4 Für die amtliche Beglaubigung von Unterschriften oder Handzeichen sind zuständig: Die Notare, das Justiz- und Sicherheitsdepartement sowie die Gemeindekanzleien von Riehen und Bettingen; für die Unterschrift der Einwohner einer Landgemeinde des Kantons Basel- Stadt auch der Präsident dieser Einwohnergemeinde oder der Gemeindeschreiber; endlich für im Handelsregister eingetragene Personen auch der Handelsregisterführer oder dessen Substituten bezüglich der im Handelsregister eingetragenen Unterschriften. * 5 Für die Beurkundung eines Vorsorgeauftrages gemäss Art. 360 f. ZGB sind ebenfalls die Vorsitzenden der Spruchkammern der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zuständig. * § 230a * 1a. Elektronische Ausführung und Beglaubigung 1 Der Regierungsrat ist ermächtigt, die elektronische Ausfertigung öffentlicher Urkunden und Beglaubigungen für zulässig zu erklären und die notwendigen Regelungen hierzu zu erlassen. § 231 * … § 232 * … § 233 * … § 234 * … § 235 * … § 236 * … § 237 * … § 238 * … § 239 * … I.IX. Sicherung der Sparkasseneinlagen (ZGBSchlT 57 14)) § 240 * … § 241 * … 14) ZGBSchlT 57 aufgehoben durch BG vom 8. 11. 1934. I.X. Verkündungs- und Trauungserlaubnis an Ausländer (ZGBSchlT 59 Ziff. 7e) § 242 * … II. (Schlusstitel) Aufhebung und Änderung kantonalen Rechts II.1. Allgemeines. Gänzliche Aufhebung kantonaler Erlasse § 243 1 Mit dem Inkrafttreten des Schweizerischen Zivilgesetzbuches werden alle mit dem ZGB und diesem Einführungsgesetz in Widerspruch stehenden Bestimmungen kantonaler Gesetze und Verordnungen aufgehoben, soweit nicht deren fortdauernde Geltung durch die eidgenössischen und kantonalen Einführungs- und Übergangsbestimmungen ausdrücklich oder stillschweigend vorbehalten ist. 2 Insbesondere werden vollständig aufgehoben: 15) II.2. Teilweise Aufhebung und Änderung kantonaler Erlasse § 244 … § 245 … § 246 … § 247 … § 248 … § 249 … § 250 … § 251 … § 252 … § 253 … § 254 … § 255 … § 256 … § 257 … § 258 … 15) § 243: Die Liste der durch § 243 aufgehobenen Erlasse wird hier nicht abgedruckt. § 259 … § 260 … § 261 … § 262 … § 263 … § 264 … § 265 … § 266 … § 267 … § 268 … § 269 … § 270 … § 271 … § 272 … § 273 … § 274 … § 275 … § 276 … III. Neue kantonale Gesetze § 277 1 Gesetz betreffend die kantonalen Versorgungs- und Erziehungsanstalten für Jugendliche. * § 278 * 1 Notariatsgesetz. IV. Inkrafttreten dieses Gesetzes § 279 1 Dieses Gesetz tritt in Kraft am 1. Januar 1912, soweit seine Bestimmungen nicht ihrem Inhalt nach von einem frühern Zeitpunkt an durchgeführt werden müssen. § 280 1 Dieses Gesetz ist dem hohen Bundesrate zur Genehmigung zu unterbreiten. 16) Nach erfolgter Genehmigung ist es zu publizieren; es unterliegt dem Referendum. 16) Vom Bundesrat genehmigt am 26. 5. 1911. Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 27.04.1911 01.01.1912 Erlass Erstfassung KB 07.06.1911 11.04.1929 keine Angabe § 205 eingefügt - 25.06.1930 keine Angabe Titel 23.III. aufgehoben - 11.02.1932 keine Angabe § 190 eingefügt - 08.07.1937 keine Angabe Titel VIII. (V. Teil) eingefügt - 19.05.1938 keine Angabe § 203 aufgehoben - 19.05.1938 keine Angabe § 240 aufgehoben - 19.05.1938 keine Angabe § 241 aufgehoben - 13.04.1944 keine Angabe § 74 aufgehoben - 13.04.1944 keine Angabe § 75 aufgehoben - 13.04.1944 keine Angabe § 76 aufgehoben - 13.04.1944 keine Angabe § 77 aufgehoben - 13.04.1944 keine Angabe § 78 aufgehoben - 13.04.1944 keine Angabe § 79 aufgehoben - 13.04.1944 keine Angabe § 80 aufgehoben - 13.04.1944 keine Angabe § 81 aufgehoben - 13.04.1944 keine Angabe § 81a aufgehoben - 13.04.1944 keine Angabe § 91 Abs. 2 aufgehoben - 13.04.1944 keine Angabe Titel 10.5.III. eingefügt - 09.05.1957 keine Angabe § 134 Abs. 2 eingefügt - 09.05.1957 keine Angabe § 242 aufgehoben - 08.02.1973 keine Angabe § 223c eingefügt - 22.04.1976 keine Angabe § 6 Abs. 1 geändert - 22.04.1976 keine Angabe § 119 aufgehoben - 22.04.1976 keine Angabe § 120 aufgehoben - 22.04.1976 keine Angabe § 277 Abs. 1 aufgehoben - 15.09.1977 keine Angabe Titel 7. Titel: eingefügt - 15.09.1977 keine Angabe § 41 Abs. 2 geändert - 15.09.1977 keine Angabe § 42 Abs. 2 geändert - 15.09.1977 keine Angabe § 42 Abs. 3 geändert - 15.09.1977 keine Angabe § 43 Abs. 1 geändert - 15.09.1977 keine Angabe § 43 Abs. 3 geändert - 15.09.1977 keine Angabe § 43 Abs. 4 geändert - 15.09.1977 keine Angabe § 44 totalrevidiert - 15.09.1977 keine Angabe Titel 8. Titel: geändert - 15.09.1977 keine Angabe § 54 eingefügt - 15.09.1977 keine Angabe § 56 Abs. 2 geändert - 15.09.1977 keine Angabe § 60 aufgehoben - 15.09.1977 keine Angabe § 61 aufgehoben - 15.09.1977 keine Angabe § 62 aufgehoben - 15.09.1977 keine Angabe § 63 aufgehoben - 15.09.1977 keine Angabe § 64 aufgehoben - 15.09.1977 keine Angabe § 65 aufgehoben - 15.09.1977 keine Angabe § 66 aufgehoben - 15.09.1977 keine Angabe § 67 aufgehoben - 15.09.1977 keine Angabe § 68 aufgehoben -
Titel geändert - Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 15.09.1977 keine Angabe § 223a eingefügt - 15.09.1977 keine Angabe § 223b eingefügt - 15.09.1983 23.11.1983 § 103 Abs. 1 eingefügt - 15.12.1983 29.01.1984 § 181 aufgehoben - 21.10.1987 01.01.1988 Titel 5. Titel: geändert - 21.10.1987 01.01.1988 Titel 5.I. geändert - 21.10.1987 01.01.1988 § 124 aufgehoben - 21.10.1987 01.01.1988 § 125 aufgehoben - 21.10.1987 01.01.1988 Titel I.I. eingefügt - 21.10.1987 01.01.1988 § 219 eingefügt - 21.10.1987 01.01.1988 § 220 aufgehoben - 21.10.1987 01.01.1988 § 221 aufgehoben - 21.10.1987 01.01.1988 § 222 aufgehoben - 17.09.1992 01.11.1992 § 216a aufgehoben - 08.02.1995 01.06.1995 Titel IV. (V. Teil) eingefügt - 08.02.1995 01.06.1995 § 214 Titel geändert - 08.02.1995 01.06.1995 § 214 Abs. 2 eingefügt - 08.02.1995 01.06.1995 § 214a Titel geändert - 08.02.1995 01.06.1995 § 214b Titel geändert - 14.12.1995 01.01.1996 § 4 aufgehoben - 14.12.1995 01.01.1996 § 24 aufgehoben - 14.12.1995 01.01.1996 § 113 aufgehoben - 20.11.1996 01.02.1997 § 6 Abs. 3 geändert - 20.11.1996 01.02.1997 § 6 Abs. 4 eingefügt - 17.11.1999 01.01.2001 § 159 Abs. 2 eingefügt - 17.11.1999 01.01.2001 § 162 aufgehoben - 17.11.1999 01.01.2001 § 163 aufgehoben - 17.11.1999 01.01.2001 § 164 aufgehoben - 17.11.1999 01.01.2001 § 164a aufgehoben - 17.11.1999 01.01.2001 § 164b aufgehoben - 17.11.1999 01.01.2001 § 165 aufgehoben - 17.11.1999 01.01.2001 § 166 aufgehoben - 17.11.1999 01.01.2001 § 167 aufgehoben - 17.11.1999 01.01.2001 § 172 aufgehoben - 17.11.1999 01.01.2001 § 173 aufgehoben - 17.11.1999 01.01.2001 § 178 eingefügt - 17.11.1999 01.01.2001 § 187 aufgehoben - 17.11.1999 01.01.2001 § 189 aufgehoben - 17.11.1999 01.01.2001 § 189a aufgehoben - 08.12.1999 01.01.2000 Titel 1.V. eingefügt - 08.12.1999 01.01.2000 § 9 totalrevidiert - 08.12.1999 01.01.2000 Titel 1.VI. eingefügt - 08.12.1999 01.01.2000 § 11 eingefügt - 08.12.1999 01.01.2000 § 12 aufgehoben - 08.12.1999 01.01.2000 § 13 aufgehoben - 08.12.1999 01.01.2000 § 14 aufgehoben - 08.12.1999 01.01.2000 Titel 1.X. geändert - 08.12.1999 01.01.2000 § 15 totalrevidiert - 08.12.1999 01.01.2000 § 22 aufgehoben - 08.12.1999 01.01.2000 § 23 aufgehoben - Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 08.12.1999 01.01.2000 Titel 4.III. geändert - 08.12.1999 01.01.2000 § 28 Titel geändert - 08.12.1999 01.01.2000 § 28a Titel geändert - 08.12.1999 01.01.2000 § 28b Titel geändert - 08.12.1999 01.01.2000 § 28c Titel geändert - 08.12.1999 01.01.2000 § 28d eingefügt - 08.12.1999 01.01.2000 Titel 4.V. eingefügt - 08.12.1999 01.01.2000 § 29a Titel geändert - 08.12.1999 01.01.2000 § 29b Titel geändert - 08.12.1999 01.01.2000 Titel 8.II.2. geändert - 08.12.1999 01.01.2000 § 82 Abs. 3 eingefügt - 08.12.1999 01.01.2000 § 215a eingefügt - 24.01.2001 15.07.2001 Titel 19.VII.4. geändert - 24.01.2001 15.07.2001 § 179 eingefügt - 24.01.2001 15.07.2001 § 180 Titel geändert - 24.01.2001 15.07.2001 § 180a eingefügt - 02.06.2004 18.07.2004 § 158 Abs. 1 eingefügt - 10.11.2004 26.12.2004 § 214b eingefügt - 20.01.2005 06.03.2005 § 176 aufgehoben - 18.01.2006 01.01.2008 § 209 aufgehoben - 18.01.2006 01.01.2008 § 231 aufgehoben - 18.01.2006 01.01.2008 § 232 aufgehoben - 18.01.2006 01.01.2008 § 233 aufgehoben - 18.01.2006 01.01.2008 § 234 aufgehoben - 18.01.2006 01.01.2008 § 235 aufgehoben - 18.01.2006 01.01.2008 § 236 aufgehoben - 18.01.2006 01.01.2008 § 237 aufgehoben - 18.01.2006 01.01.2008 § 238 aufgehoben - 18.01.2006 01.01.2008 § 239 aufgehoben - 18.01.2006 01.01.2008 § 278 aufgehoben - 18.10.2006 01.01.2007 Titel 1. Abteilung: geändert - 18.10.2006 01.01.2007 Titel 3. Titel: geändert - 18.10.2006 01.01.2007 Titel 3.V. geändert - 18.10.2006 01.01.2007 § 25 totalrevidiert - 18.10.2006 01.01.2007 § 25a Titel geändert - 18.10.2006 01.01.2007 Titel 4. Titel: geändert - 18.10.2006 01.01.2007 Titel 4.I. geändert - 18.10.2006 01.01.2007 Titel 4.II. geändert - 18.10.2006 01.01.2007 Titel 5.II. geändert - 18.10.2006 01.01.2007 § 31 Titel geändert - 18.10.2006 01.01.2007 § 35 totalrevidiert - 18.10.2006 01.01.2007 § 138 Abs. 2 eingefügt - 10.12.2008 01.01.2009 § 10 eingefügt - 10.12.2008 01.01.2009 § 40 totalrevidiert - 10.12.2008 01.01.2009 § 47 eingefügt - 10.12.2008 01.01.2009 § 85 Abs. 2 eingefügt - 10.12.2008 01.01.2009 § 89 Abs. 2 eingefügt - 10.12.2008 01.01.2009 § 96 Abs. 1 eingefügt - 10.12.2008 01.01.2009 § 98 Abs. 1 eingefügt - 10.12.2008 01.01.2009 § 175 aufgehoben - Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 10.12.2008 01.01.2009 § 185 eingefügt - 10.12.2008 01.01.2009 § 195 Abs. 3 eingefügt - 10.12.2008 01.01.2009 § 217 eingefügt - 03.02.2010 21.03.2010 § 188 eingefügt - 13.10.2010 01.01.2011 § 2 Abs. 2 geändert - 13.10.2010 01.01.2011 § 5 aufgehoben - 13.10.2010 01.01.2011 § 7 aufgehoben - 13.10.2010 01.01.2011 § 8 aufgehoben - 13.10.2010 01.01.2011 § 16 aufgehoben - 13.10.2010 01.01.2001 Titel 2.I. geändert - 13.10.2010 01.01.2011 § 16a totalrevidiert - 13.10.2010 01.01.2011 § 21 aufgehoben - 13.10.2010 01.01.2011 § 25a aufgehoben - 13.10.2010 01.01.2011 § 26 aufgehoben - 13.10.2010 01.01.2011 § 27 aufgehoben - 13.10.2010 01.01.2011 § 28 aufgehoben - 13.10.2010 01.01.2011 § 28a aufgehoben - 13.10.2010 01.01.2011 § 28b aufgehoben - 13.10.2010 01.01.2011 § 28c aufgehoben - 13.10.2010 01.01.2011 § 29 aufgehoben - 13.10.2010 01.01.2011 § 29a aufgehoben - 13.10.2010 01.01.2011 § 29b aufgehoben - 13.10.2010 01.01.2011 § 30 aufgehoben - 13.10.2010 01.01.2011 § 31 aufgehoben - 13.10.2010 01.01.2011 § 32 aufgehoben - 13.10.2010 01.01.2011 § 33 aufgehoben - 13.10.2010 01.01.2011 § 34 totalrevidiert - 13.10.2010 01.01.2011 § 36 aufgehoben - 13.10.2010 01.01.2011 § 37 aufgehoben - 13.10.2010 01.01.2011 § 38 aufgehoben - 13.10.2010 01.01.2011 § 39 aufgehoben - 13.10.2010 01.01.2011 § 45 aufgehoben - 13.10.2010 01.01.2011 § 46 aufgehoben - 13.10.2010 01.01.2011 § 48 aufgehoben - 13.10.2010 01.01.2011 § 49 aufgehoben - 13.10.2010 01.01.2011 § 55 aufgehoben - 13.10.2010 01.01.2011 § 69 aufgehoben - 13.10.2010 01.01.2011 § 70 aufgehoben - 13.10.2010 01.01.2011 § 129 eingefügt - 13.10.2010 01.01.2011 § 132 eingefügt - 13.10.2010 01.01.2011 § 144 eingefügt - 13.10.2010 01.01.2011 § 146 eingefügt - 13.10.2010 01.01.2011 § 148 eingefügt - 13.10.2010 01.01.2011 § 150 eingefügt - 13.10.2010 01.01.2011 § 151 Abs. 2 eingefügt - 13.10.2010 01.01.2011 § 152 eingefügt - 13.10.2010 01.01.2011 § 153 aufgehoben - 13.10.2010 01.01.2011 § 154 aufgehoben - 13.10.2010 01.01.2011 § 169 aufgehoben - 13.10.2010 01.01.2011 § 170 aufgehoben - Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 13.10.2010 01.01.2011 § 182 aufgehoben - 13.10.2010 01.01.2011 § 186 aufgehoben - 13.10.2010 01.01.2011 § 191 aufgehoben - 13.10.2010 01.01.2011 § 192 aufgehoben - 13.10.2010 01.01.2011 § 193 aufgehoben - 13.10.2010 01.01.2011 § 199 aufgehoben - 13.10.2010 01.01.2011 § 207 aufgehoben - 13.10.2010 01.01.2011 § 209a aufgehoben - 13.10.2010 01.01.2011 § 210 eingefügt - 13.10.2010 01.01.2011 § 214 Abs. 1 eingefügt - 13.10.2010 01.01.2011 § 214a aufgehoben - 13.10.2010 01.01.2011 § 217a aufgehoben - 13.10.2010 01.01.2011 § 217b aufgehoben - 13.10.2010 01.01.2011 § 217c aufgehoben - 13.10.2010 01.01.2011 § 217d aufgehoben - 13.10.2010 01.01.2011 § 218 aufgehoben - 19.01.2011 01.07.2011 § 202 totalrevidiert - 19.01.2011 01.07.2011 Titel IIIbis. (V. Teil) eingefügt - 19.01.2011 01.07.2011 § 213a eingefügt - 19.10.2011 01.01.2013 § 195 aufgehoben - 19.10.2011 01.01.2013 § 196 aufgehoben - 19.10.2011 01.01.2013 Titel 22.VI. geändert - 19.10.2011 01.01.2013 § 197 totalrevidiert - 19.10.2011 01.01.2013 § 200 aufgehoben - 19.10.2011 01.01.2013 § 208 totalrevidiert - 19.10.2011 01.01.2013 Titel 25.Va. geändert - 19.10.2011 01.01.2013 § 209b eingefügt - 19.10.2011 01.01.2013 Titel I.VIII. geändert - 19.10.2011 01.01.2013 § 230a eingefügt - 09.11.2011 01.01.2012 § 17 totalrevidiert - 09.11.2011 01.01.2012 § 18a totalrevidiert - 09.11.2011 01.01.2012 Titel 2.III. geändert - 09.11.2011 01.01.2012 § 19 totalrevidiert - 09.11.2011 01.01.2012 Titel 2.IV. geändert - 09.11.2011 01.01.2012 § 20 totalrevidiert - 16.11.2011 01.09.2012 § 177 aufgehoben - 16.11.2011 01.09.2012 § 206 totalrevidiert - 16.11.2011 01.09.2012 § 206a eingefügt - 16.11.2011 01.09.2012 § 206b eingefügt - 12.09.2012 01.01.2013 § 3 Abs. 2 geändert - 12.09.2012 01.01.2013 § 6 Abs. 2 geändert - 12.09.2012 01.01.2013 § 41 Abs. 1 geändert - 12.09.2012 01.01.2013 § 42 Abs. 1 geändert - 12.09.2012 01.01.2013 § 43 Abs. 2 geändert - 12.09.2012 01.01.2013 § 50 totalrevidiert - 12.09.2012 01.01.2013 § 51 aufgehoben - 12.09.2012 01.01.2013 § 52 aufgehoben - 12.09.2012 01.01.2013 § 53 aufgehoben - 12.09.2012 01.01.2013 § 56 Abs. 1 geändert - 12.09.2012 01.01.2013 § 57 totalrevidiert - Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 12.09.2012 01.01.2013 § 58 totalrevidiert - 12.09.2012 01.01.2013 § 59 totalrevidiert - 12.09.2012 01.01.2013 § 71 totalrevidiert - 12.09.2012 01.01.2013 Titel 3. Abteilung: aufgehoben - 12.09.2012 01.01.2013 § 73 aufgehoben - 12.09.2012 01.01.2013 § 82 aufgehoben - 12.09.2012 01.01.2013 § 83 aufgehoben - 12.09.2012 01.01.2013 § 84 aufgehoben - 12.09.2012 01.01.2013 § 85 aufgehoben - 12.09.2012 01.01.2013 § 86 aufgehoben - 12.09.2012 01.01.2013 § 87 aufgehoben - 12.09.2012 01.01.2013 § 88 aufgehoben - 12.09.2012 01.01.2013 § 89 aufgehoben - 12.09.2012 01.01.2013 § 90 aufgehoben - 12.09.2012 01.01.2013 § 91 aufgehoben - 12.09.2012 01.01.2013 § 92 aufgehoben - 12.09.2012 01.01.2013 § 93 aufgehoben - 12.09.2012 01.01.2013 § 94 aufgehoben - 12.09.2012 01.01.2013 § 94a aufgehoben - 12.09.2012 01.01.2013 § 95 aufgehoben - 12.09.2012 01.01.2013 § 96 aufgehoben - 12.09.2012 01.01.2013 § 97 aufgehoben - 12.09.2012 01.01.2013 § 98 aufgehoben - 12.09.2012 01.01.2013 § 99 aufgehoben - 12.09.2012 01.01.2013 § 100 aufgehoben - 12.09.2012 01.01.2013 § 101 aufgehoben - 12.09.2012 01.01.2013 § 102 aufgehoben - 12.09.2012 01.01.2013 § 103 aufgehoben - 12.09.2012 01.01.2013 § 104 aufgehoben - 12.09.2012 01.01.2013 § 105 aufgehoben - 12.09.2012 01.01.2013 § 106 aufgehoben - 12.09.2012 01.01.2013 § 107 aufgehoben - 12.09.2012 01.01.2013 § 108 aufgehoben - 12.09.2012 01.01.2013 § 109 aufgehoben - 12.09.2012 01.01.2013 § 110 aufgehoben - 12.09.2012 01.01.2013 § 111 aufgehoben - 12.09.2012 01.01.2013 § 112 aufgehoben - 12.09.2012 01.01.2013 § 114 aufgehoben - 12.09.2012 01.01.2013 § 115 aufgehoben - 12.09.2012 01.01.2013 § 116 aufgehoben - 12.09.2012 01.01.2013 § 117 aufgehoben - 12.09.2012 01.01.2013 § 118 aufgehoben - 12.09.2012 01.01.2013 § 121 aufgehoben - 12.09.2012 01.01.2013 § 122 aufgehoben - 12.09.2012 01.01.2013 § 123 aufgehoben - 12.09.2012 28.10.2012 § 230 Abs. 4 geändert - 12.09.2012 01.01.2013 § 230 Abs. 5 eingefügt - 03.06.2015 01.07.2016 § 2 Titel geändert KB 06.06.2015 03.06.2015 01.07.2016 § 2 Abs. 1 geändert KB 06.06.2015 03.06.2015 01.07.2016 § 2 Abs. 3 geändert KB 06.06.2015 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 03.06.2015 01.07.2016 § 2 Abs. 4 geändert KB 06.06.2015 03.06.2015 01.07.2016 Titel 6.III. geändert KB 06.06.2015 10.06.2018 05.07.2018 § 214b Abs. 2 geändert - 10.06.2018 05.07.2018 § 214b Abs. 3 eingefügt - 20.10.2021 01.01.2022 § 47 Titel geändert KB 23.10.2021 20.10.2021 01.01.2022 § 47 Abs. 1 geändert KB 23.10.2021 20.10.2021 01.01.2022 § 47 Abs. 1, lit. 1 aufgehoben KB 23.10.2021 20.10.2021 01.01.2022 § 47 Abs. 1, lit. 2 aufgehoben KB 23.10.2021 20.10.2021 01.01.2022 § 47 Abs. 1, lit. 3 aufgehoben KB 23.10.2021 20.10.2021 01.01.2022 § 47 Abs. 2 geändert KB 23.10.2021 20.10.2021 01.01.2022 § 47 Abs. 2, lit. 1 aufgehoben KB 23.10.2021 20.10.2021 01.01.2022 § 47 Abs. 2, lit. 2 aufgehoben KB 23.10.2021 20.10.2021 01.01.2022 § 47 Abs. 2, lit. 3 aufgehoben KB 23.10.2021 20.10.2021 01.01.2022 § 47 Abs. 2bis eingefügt KB 23.10.2021 20.10.2021 01.01.2022 § 47 Abs. 3 geändert KB 23.10.2021 20.10.2021 01.01.2022 § 47 Abs. 3, lit. 1 aufgehoben KB 23.10.2021 20.10.2021 01.01.2022 § 47 Abs. 3, lit. 2 aufgehoben KB 23.10.2021 20.10.2021 01.01.2022 § 47 Abs. 3, lit. 3 aufgehoben KB 23.10.2021 20.10.2021 01.01.2022 § 47 Abs. 3, lit. 4 aufgehoben KB 23.10.2021 20.10.2021 01.01.2022 § 47 Abs. 4 aufgehoben KB 23.10.2021 20.10.2021 01.01.2022 § 47 Abs. 5 aufgehoben KB 23.10.2021 20.10.2021 01.01.2022 § 47a eingefügt KB 23.10.2021 20.10.2021 01.01.2022 § 47b eingefügt KB 23.10.2021 20.10.2021 01.01.2022 § 47c eingefügt KB 23.10.2021 27.10.2021 01.04.2024 § 174 aufgehoben KB 30.10.2021 27.10.2021 01.04.2024 § 211 aufgehoben KB 30.10.2021 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 27.04.1911 01.01.1912 Erstfassung KB 07.06.1911 § 2 03.06.2015 01.07.2016 Titel geändert KB 06.06.2015 § 2 Abs. 1 03.06.2015 01.07.2016 geändert KB 06.06.2015 § 2 Abs. 2 13.10.2010 01.01.2011 geändert - § 2 Abs. 3 03.06.2015 01.07.2016 geändert KB 06.06.2015 § 2 Abs. 4 03.06.2015 01.07.2016 geändert KB 06.06.2015 § 3 Abs. 2 12.09.2012 01.01.2013 geändert - § 4 14.12.1995 01.01.1996 aufgehoben - § 5 13.10.2010 01.01.2011 aufgehoben - § 6 Abs. 1 22.04.1976 keine Angabe geändert - § 6 Abs. 2 12.09.2012 01.01.2013 geändert - § 6 Abs. 3 20.11.1996 01.02.1997 geändert - § 6 Abs. 4 20.11.1996 01.02.1997 eingefügt - § 7 13.10.2010 01.01.2011 aufgehoben - § 8 13.10.2010 01.01.2011 aufgehoben - Titel 1.V. 08.12.1999 01.01.2000 eingefügt - § 9 08.12.1999 01.01.2000 totalrevidiert - § 10 10.12.2008 01.01.2009 eingefügt - Titel 1.VI. 08.12.1999 01.01.2000 eingefügt - § 11 08.12.1999 01.01.2000 eingefügt - § 12 08.12.1999 01.01.2000 aufgehoben - § 13 08.12.1999 01.01.2000 aufgehoben - § 14 08.12.1999 01.01.2000 aufgehoben - Titel 1.X. 08.12.1999 01.01.2000 geändert - § 15 08.12.1999 01.01.2000 totalrevidiert - § 16 13.10.2010 01.01.2011 aufgehoben - Titel 2.I. 13.10.2010 01.01.2001 geändert - § 16a 13.10.2010 01.01.2011 totalrevidiert - § 17 09.11.2011 01.01.2012 totalrevidiert - § 18a 09.11.2011 01.01.2012 totalrevidiert - Titel 2.III. 09.11.2011 01.01.2012 geändert - § 19 09.11.2011 01.01.2012 totalrevidiert - Titel 2.IV. 09.11.2011 01.01.2012 geändert - § 20 09.11.2011 01.01.2012 totalrevidiert - Titel 1. Abteilung: 18.10.2006 01.01.2007 geändert - Titel 3. Titel: 18.10.2006 01.01.2007 geändert - § 21 13.10.2010 01.01.2011 aufgehoben - § 22 08.12.1999 01.01.2000 aufgehoben - § 23 08.12.1999 01.01.2000 aufgehoben - § 24 14.12.1995 01.01.1996 aufgehoben - Titel 3.V. 18.10.2006 01.01.2007 geändert - § 25 18.10.2006 01.01.2007 totalrevidiert - § 25a 18.10.2006 01.01.2007 Titel geändert - § 25a 13.10.2010 01.01.2011 aufgehoben - Titel 4. Titel: 18.10.2006 01.01.2007 geändert - Titel 4.I. 18.10.2006 01.01.2007 geändert - § 26 13.10.2010 01.01.2011 aufgehoben - Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Titel 4.II. 18.10.2006 01.01.2007 geändert - § 27 13.10.2010 01.01.2011 aufgehoben - Titel 4.III. 08.12.1999 01.01.2000 geändert - § 28 08.12.1999 01.01.2000 Titel geändert - § 28 13.10.2010 01.01.2011 aufgehoben - § 28a 08.12.1999 01.01.2000 Titel geändert - § 28a 13.10.2010 01.01.2011 aufgehoben - § 28b 08.12.1999 01.01.2000 Titel geändert - § 28b 13.10.2010 01.01.2011 aufgehoben - § 28c 08.12.1999 01.01.2000 Titel geändert - § 28c 13.10.2010 01.01.2011 aufgehoben - § 28d 08.12.1999 01.01.2000 eingefügt - § 29 13.10.2010 01.01.2011 aufgehoben - Titel 4.V. 08.12.1999 01.01.2000 eingefügt - § 29a 08.12.1999 01.01.2000 Titel geändert - § 29a 13.10.2010 01.01.2011 aufgehoben - § 29b 08.12.1999 01.01.2000 Titel geändert - § 29b 13.10.2010 01.01.2011 aufgehoben - Titel 5. Titel: 21.10.1987 01.01.1988 geändert - Titel 5.I. 21.10.1987 01.01.1988 geändert - § 30 13.10.2010 01.01.2011 aufgehoben - Titel 5.II. 18.10.2006 01.01.2007 geändert - § 31 18.10.2006 01.01.2007 Titel geändert - § 31 13.10.2010 01.01.2011 aufgehoben - § 32 13.10.2010 01.01.2011 aufgehoben - § 33 13.10.2010 01.01.2011 aufgehoben - § 34 13.10.2010 01.01.2011 totalrevidiert - § 35 18.10.2006 01.01.2007 totalrevidiert - § 36 13.10.2010 01.01.2011 aufgehoben - § 37 13.10.2010 01.01.2011 aufgehoben - Titel 6.III. 03.06.2015 01.07.2016 geändert KB 06.06.2015 § 38 13.10.2010 01.01.2011 aufgehoben - § 39 13.10.2010 01.01.2011 aufgehoben - § 40 10.12.2008 01.01.2009 totalrevidiert - Titel 7. Titel: 15.09.1977 keine Angabe eingefügt - § 41 Abs. 1 12.09.2012 01.01.2013 geändert - § 41 Abs. 2 15.09.1977 keine Angabe geändert - § 42 Abs. 1 12.09.2012 01.01.2013 geändert - § 42 Abs. 2 15.09.1977 keine Angabe geändert - § 42 Abs. 3 15.09.1977 keine Angabe geändert - § 43 Abs. 1 15.09.1977 keine Angabe geändert - § 43 Abs. 2 12.09.2012 01.01.2013 geändert - § 43 Abs. 3 15.09.1977 keine Angabe geändert - § 43 Abs. 4 15.09.1977 keine Angabe geändert - § 44 15.09.1977 keine Angabe totalrevidiert - Titel 8. Titel: 15.09.1977 keine Angabe geändert - § 45 13.10.2010 01.01.2011 aufgehoben - § 46 13.10.2010 01.01.2011 aufgehoben - § 47 10.12.2008 01.01.2009 eingefügt - § 47 20.10.2021 01.01.2022 Titel geändert KB 23.10.2021 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle § 47 Abs. 1 20.10.2021 01.01.2022 geändert KB 23.10.2021 § 47 Abs. 1, lit. 1 20.10.2021 01.01.2022 aufgehoben KB 23.10.2021 § 47 Abs. 1, lit. 2 20.10.2021 01.01.2022 aufgehoben KB 23.10.2021 § 47 Abs. 1, lit. 3 20.10.2021 01.01.2022 aufgehoben KB 23.10.2021 § 47 Abs. 2 20.10.2021 01.01.2022 geändert KB 23.10.2021 § 47 Abs. 2, lit. 1 20.10.2021 01.01.2022 aufgehoben KB 23.10.2021 § 47 Abs. 2, lit. 2 20.10.2021 01.01.2022 aufgehoben KB 23.10.2021 § 47 Abs. 2, lit. 3 20.10.2021 01.01.2022 aufgehoben KB 23.10.2021 § 47 Abs. 2bis 20.10.2021 01.01.2022 eingefügt KB 23.10.2021 § 47 Abs. 3 20.10.2021 01.01.2022 geändert KB 23.10.2021 § 47 Abs. 3, lit. 1 20.10.2021 01.01.2022 aufgehoben KB 23.10.2021 § 47 Abs. 3, lit. 2 20.10.2021 01.01.2022 aufgehoben KB 23.10.2021 § 47 Abs. 3, lit. 3 20.10.2021 01.01.2022 aufgehoben KB 23.10.2021 § 47 Abs. 3, lit. 4 20.10.2021 01.01.2022 aufgehoben KB 23.10.2021 § 47 Abs. 4 20.10.2021 01.01.2022 aufgehoben KB 23.10.2021 § 47 Abs. 5 20.10.2021 01.01.2022 aufgehoben KB 23.10.2021 § 47a 20.10.2021 01.01.2022 eingefügt KB 23.10.2021 § 47b 20.10.2021 01.01.2022 eingefügt KB 23.10.2021 § 47c 20.10.2021 01.01.2022 eingefügt KB 23.10.2021 § 48 13.10.2010 01.01.2011 aufgehoben - § 49 13.10.2010 01.01.2011 aufgehoben - § 50 12.09.2012 01.01.2013 totalrevidiert - Titel 8.II.2. 08.12.1999 01.01.2000 geändert - § 51 12.09.2012 01.01.2013 aufgehoben - § 52 12.09.2012 01.01.2013 aufgehoben - § 53 12.09.2012 01.01.2013 aufgehoben - § 54 15.09.1977 keine Angabe eingefügt - § 55 13.10.2010 01.01.2011 aufgehoben - § 56 Abs. 1 12.09.2012 01.01.2013 geändert - § 56 Abs. 2 15.09.1977 keine Angabe geändert - § 57 12.09.2012 01.01.2013 totalrevidiert - § 58 12.09.2012 01.01.2013 totalrevidiert - § 59 12.09.2012 01.01.2013 totalrevidiert - § 60 15.09.1977 keine Angabe aufgehoben - § 61 15.09.1977 keine Angabe aufgehoben - § 62 15.09.1977 keine Angabe aufgehoben - § 63 15.09.1977 keine Angabe aufgehoben - § 64 15.09.1977 keine Angabe aufgehoben - § 65 15.09.1977 keine Angabe aufgehoben - § 66 15.09.1977 keine Angabe aufgehoben - § 67 15.09.1977 keine Angabe aufgehoben - § 68 15.09.1977 keine Angabe aufgehoben - § 69 15.09.1977 keine Angabe Titel geändert - § 69 13.10.2010 01.01.2011 aufgehoben - § 70 13.10.2010 01.01.2011 aufgehoben - § 71 12.09.2012 01.01.2013 totalrevidiert - Titel 3. Abteilung: 12.09.2012 01.01.2013 aufgehoben - § 73 12.09.2012 01.01.2013 aufgehoben - § 74 13.04.1944 keine Angabe aufgehoben - § 75 13.04.1944 keine Angabe aufgehoben - Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle § 76 13.04.1944 keine Angabe aufgehoben - § 77 13.04.1944 keine Angabe aufgehoben - § 78 13.04.1944 keine Angabe aufgehoben - § 79 13.04.1944 keine Angabe aufgehoben - § 80 13.04.1944 keine Angabe aufgehoben - § 81 13.04.1944 keine Angabe aufgehoben - § 81a 13.04.1944 keine Angabe aufgehoben - § 82 12.09.2012 01.01.2013 aufgehoben - § 82 Abs. 3 08.12.1999 01.01.2000 eingefügt - § 83 12.09.2012 01.01.2013 aufgehoben - § 84 12.09.2012 01.01.2013 aufgehoben - § 85 12.09.2012 01.01.2013 aufgehoben - § 85 Abs. 2 10.12.2008 01.01.2009 eingefügt - § 86 12.09.2012 01.01.2013 aufgehoben - § 87 12.09.2012 01.01.2013 aufgehoben - § 88 12.09.2012 01.01.2013 aufgehoben - § 89 12.09.2012 01.01.2013 aufgehoben - § 89 Abs. 2 10.12.2008 01.01.2009 eingefügt - § 90 12.09.2012 01.01.2013 aufgehoben - § 91 12.09.2012 01.01.2013 aufgehoben - § 91 Abs. 2 13.04.1944 keine Angabe aufgehoben - § 92 12.09.2012 01.01.2013 aufgehoben - § 93 12.09.2012 01.01.2013 aufgehoben - § 94 12.09.2012 01.01.2013 aufgehoben - Titel 10.5.III. 13.04.1944 keine Angabe eingefügt - § 94a 12.09.2012 01.01.2013 aufgehoben - § 95 12.09.2012 01.01.2013 aufgehoben - § 96 12.09.2012 01.01.2013 aufgehoben - § 96 Abs. 1 10.12.2008 01.01.2009 eingefügt - § 97 12.09.2012 01.01.2013 aufgehoben - § 98 12.09.2012 01.01.2013 aufgehoben - § 98 Abs. 1 10.12.2008 01.01.2009 eingefügt - § 99 12.09.2012 01.01.2013 aufgehoben - § 100 12.09.2012 01.01.2013 aufgehoben - § 101 12.09.2012 01.01.2013 aufgehoben - § 102 12.09.2012 01.01.2013 aufgehoben - § 103 12.09.2012 01.01.2013 aufgehoben - § 103 Abs. 1 15.09.1983 23.11.1983 eingefügt - § 104 12.09.2012 01.01.2013 aufgehoben - § 105 12.09.2012 01.01.2013 aufgehoben - § 106 12.09.2012 01.01.2013 aufgehoben - § 107 12.09.2012 01.01.2013 aufgehoben - § 108 12.09.2012 01.01.2013 aufgehoben - § 109 12.09.2012 01.01.2013 aufgehoben - § 110 12.09.2012 01.01.2013 aufgehoben - § 111 12.09.2012 01.01.2013 aufgehoben - § 112 12.09.2012 01.01.2013 aufgehoben - § 113 14.12.1995 01.01.1996 aufgehoben - § 114 12.09.2012 01.01.2013 aufgehoben - § 115 12.09.2012 01.01.2013 aufgehoben - Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle § 116 12.09.2012 01.01.2013 aufgehoben - § 117 12.09.2012 01.01.2013 aufgehoben - § 118 12.09.2012 01.01.2013 aufgehoben - § 119 22.04.1976 keine Angabe aufgehoben - § 120 22.04.1976 keine Angabe aufgehoben - § 121 12.09.2012 01.01.2013 aufgehoben - § 122 12.09.2012 01.01.2013 aufgehoben - § 123 12.09.2012 01.01.2013 aufgehoben - § 124 21.10.1987 01.01.1988 aufgehoben - § 125 21.10.1987 01.01.1988 aufgehoben - § 129 13.10.2010 01.01.2011 eingefügt - § 132 13.10.2010 01.01.2011 eingefügt - § 134 Abs. 2 09.05.1957 keine Angabe eingefügt - § 138 Abs. 2 18.10.2006 01.01.2007 eingefügt - § 144 13.10.2010 01.01.2011 eingefügt - § 146 13.10.2010 01.01.2011 eingefügt - § 148 13.10.2010 01.01.2011 eingefügt - § 150 13.10.2010 01.01.2011 eingefügt - § 151 Abs. 2 13.10.2010 01.01.2011 eingefügt - § 152 13.10.2010 01.01.2011 eingefügt - § 153 13.10.2010 01.01.2011 aufgehoben - § 154 13.10.2010 01.01.2011 aufgehoben - § 158 Abs. 1 02.06.2004 18.07.2004 eingefügt - § 159 Abs. 2 17.11.1999 01.01.2001 eingefügt - § 162 17.11.1999 01.01.2001 aufgehoben - § 163 17.11.1999 01.01.2001 aufgehoben - § 164 17.11.1999 01.01.2001 aufgehoben - § 164a 17.11.1999 01.01.2001 aufgehoben - § 164b 17.11.1999 01.01.2001 aufgehoben - § 165 17.11.1999 01.01.2001 aufgehoben - § 166 17.11.1999 01.01.2001 aufgehoben - § 167 17.11.1999 01.01.2001 aufgehoben - § 169 13.10.2010 01.01.2011 aufgehoben - § 170 13.10.2010 01.01.2011 aufgehoben - § 172 17.11.1999 01.01.2001 aufgehoben - § 173 17.11.1999 01.01.2001 aufgehoben - § 174 27.10.2021 01.04.2024 aufgehoben KB 30.10.2021 § 175 10.12.2008 01.01.2009 aufgehoben - § 176 20.01.2005 06.03.2005 aufgehoben - § 177 16.11.2011 01.09.2012 aufgehoben - Titel 19.VII.4. 24.01.2001 15.07.2001 geändert - § 178 17.11.1999 01.01.2001 eingefügt - § 179 24.01.2001 15.07.2001 eingefügt - § 180 24.01.2001 15.07.2001 Titel geändert - § 180a 24.01.2001 15.07.2001 eingefügt - § 181 15.12.1983 29.01.1984 aufgehoben - § 182 13.10.2010 01.01.2011 aufgehoben - § 185 10.12.2008 01.01.2009 eingefügt - § 186 13.10.2010 01.01.2011 aufgehoben - § 187 17.11.1999 01.01.2001 aufgehoben - Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle § 188 03.02.2010 21.03.2010 eingefügt - § 189 17.11.1999 01.01.2001 aufgehoben - § 189a 17.11.1999 01.01.2001 aufgehoben - § 190 11.02.1932 keine Angabe eingefügt - § 191 13.10.2010 01.01.2011 aufgehoben - § 192 13.10.2010 01.01.2011 aufgehoben - § 193 13.10.2010 01.01.2011 aufgehoben - § 195 19.10.2011 01.01.2013 aufgehoben - § 195 Abs. 3 10.12.2008 01.01.2009 eingefügt - § 196 19.10.2011 01.01.2013 aufgehoben - Titel 22.VI. 19.10.2011 01.01.2013 geändert - § 197 19.10.2011 01.01.2013 totalrevidiert - § 199 13.10.2010 01.01.2011 aufgehoben - § 200 19.10.2011 01.01.2013 aufgehoben - § 202 19.01.2011 01.07.2011 totalrevidiert - Titel 23.III. 25.06.1930 keine Angabe aufgehoben - § 203 19.05.1938 keine Angabe aufgehoben - § 205 11.04.1929 keine Angabe eingefügt - § 206 16.11.2011 01.09.2012 totalrevidiert - § 206a 16.11.2011 01.09.2012 eingefügt - § 206b 16.11.2011 01.09.2012 eingefügt - § 207 13.10.2010 01.01.2011 aufgehoben - § 208 19.10.2011 01.01.2013 totalrevidiert - § 209 18.01.2006 01.01.2008 aufgehoben - Titel 25.Va. 19.10.2011 01.01.2013 geändert - § 209a 13.10.2010 01.01.2011 aufgehoben - § 209b 19.10.2011 01.01.2013 eingefügt - § 210 13.10.2010 01.01.2011 eingefügt - § 211 27.10.2021 01.04.2024 aufgehoben KB 30.10.2021 Titel IIIbis. (V. Teil) 19.01.2011 01.07.2011 eingefügt - § 213a 19.01.2011 01.07.2011 eingefügt - Titel IV. (V. Teil) 08.02.1995 01.06.1995 eingefügt - § 214 08.02.1995 01.06.1995 Titel geändert - § 214 Abs. 1 13.10.2010 01.01.2011 eingefügt - § 214 Abs. 2 08.02.1995 01.06.1995 eingefügt - § 214a 08.02.1995 01.06.1995 Titel geändert - § 214a 13.10.2010 01.01.2011 aufgehoben - § 214b 08.02.1995 01.06.1995 Titel geändert - § 214b 10.11.2004 26.12.2004 eingefügt - § 214b Abs. 2 10.06.2018 05.07.2018 geändert - § 214b Abs. 3 10.06.2018 05.07.2018 eingefügt - § 215a 08.12.1999 01.01.2000 eingefügt - § 216a 17.09.1992 01.11.1992 aufgehoben - Titel VIII. (V. Teil) 08.07.1937 keine Angabe eingefügt - § 217 10.12.2008 01.01.2009 eingefügt - § 217a 13.10.2010 01.01.2011 aufgehoben - § 217b 13.10.2010 01.01.2011 aufgehoben - § 217c 13.10.2010 01.01.2011 aufgehoben - § 217d 13.10.2010 01.01.2011 aufgehoben - Titel I.I. 21.10.1987 01.01.1988 eingefügt - Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle § 218 13.10.2010 01.01.2011 aufgehoben - § 219 21.10.1987 01.01.1988 eingefügt - § 220 21.10.1987 01.01.1988 aufgehoben - § 221 21.10.1987 01.01.1988 aufgehoben - § 222 21.10.1987 01.01.1988 aufgehoben - § 223a 15.09.1977 keine Angabe eingefügt - § 223b 15.09.1977 keine Angabe eingefügt - § 223c 08.02.1973 keine Angabe eingefügt - Titel I.VIII. 19.10.2011 01.01.2013 geändert - § 230 Abs. 4 12.09.2012 28.10.2012 geändert - § 230 Abs. 5 12.09.2012 01.01.2013 eingefügt - § 230a 19.10.2011 01.01.2013 eingefügt - § 231 18.01.2006 01.01.2008 aufgehoben - § 232 18.01.2006 01.01.2008 aufgehoben - § 233 18.01.2006 01.01.2008 aufgehoben - § 234 18.01.2006 01.01.2008 aufgehoben - § 235 18.01.2006 01.01.2008 aufgehoben - § 236 18.01.2006 01.01.2008 aufgehoben - § 237 18.01.2006 01.01.2008 aufgehoben - § 238 18.01.2006 01.01.2008 aufgehoben - § 239 18.01.2006 01.01.2008 aufgehoben - § 240 19.05.1938 keine Angabe aufgehoben - § 241 19.05.1938 keine Angabe aufgehoben - § 242 09.05.1957 keine Angabe aufgehoben - § 277 Abs. 1 22.04.1976 keine Angabe aufgehoben - § 278 18.01.2006 01.01.2008 aufgehoben - Einführungsgesetz zum ZGB Anhang 1 211.100 Anhang zu § 223a 1. § 43 in der Fassung vom 13. 4. 1944: III. KINDESANNAHME 1. Begründung, ermächtigende Behörde ZGB 265, 266, 267, 422 Ziff. 1 § 43 1 Gesuche um Ermächtigung zur Kindesannahme sind dem Regierungsrat schriftlich begründet einzureichen. Beizulegen sind amtliche Nachweise über Handlungsfähigkeit, Familienverhältnisse, Alter und Wohnsitz des Annehmenden und des Anzunehmenden, ferner die Annahmeurkunde und, falls eine der Parteien bevormundet ist, die Beschlussfassung des Vormundschafts- und Jugendrates, in der die Vernehmlassung des Vormunds zu erwähnen ist, sowie die Zustimmungserklärung der Aufsichtsbehörde. 2 Der Regierungsrat holt Bericht und Antrag des Justizdepartements ein. Das Justizdepartement nimmt die zum Entscheid des Regierungsrats erforderlichen Erhebungen vor. 3 Der Regierungsrat entscheidet endgültig unter Begründung und Kostenfestsetzung. 2. § 44 in der Fassung vom 27. 4. 1911: 2. Aufhebung, zuständige Behörde ZGB 269 § 44 1 Die Vorschriften des § 43 finden bei der Aufhebung der Kindesannahme entsprechende Anwendung. Einführungsgesetz zum ZGB Anhang 2 211.100 Anhang 2 betreffend Fussnote zu den §§ 17, 18a, 19 und 20 Übergangsbestimmung aus Abschn. II des GRB vom 9. 11. 2011 (wirksam seit 1. 1. 2012): Kommunale Stiftungen, welche nach dem 1. Januar 2012 errichtet werden, fallen ausschliesslich unter die Aufsicht durch die BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB). Bei kommunalen Stiftungen, welche neu unter die Aufsicht der BSABB gestellt werden, wird die Aufsicht spätestens per 1. Januar 2014 auf die BSABB übertragen. Die bisherige Aufsichtsbehörde und die BSABB können einvernehmlich beschliessen, dass die Übertragung zu einem früheren Zeitpunkt erfolgt.