Art. 1 Grundsatz
1 Unter der Bezeichnung «Soziale Projekte: Jugend, Sport, Familie, Schule, Gleichstellung und Integration» besteht eine Spezialfinanzierung im Sinn von Artikel 86 der Gemeindeverordnung[2]. *
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Reglement für die Spezialfinanzierung Soziale Projekte: Jugend, Sport, Familie, Schule, Gleichstellung und Integration
Biel/Bienne · 8.6-5 · communal act
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Contents: 7 provisions
- Art. 1 Grundsatz
- Art. 2 <strong>*</strong> Zweck
- Art. 3 Äufnung
- Art. 4 <strong>*</strong> Zuständigkeit
- Art. 5 Gemeinderechnung
- Art. 6 <strong>*</strong> Berichterstattung
- Art. 7 Inkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_12575_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_12575_2_1_c">[1]</a>
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7 provisions
Art. 2 <strong>*</strong> Zweck
1 Die Mittel der Spezialfinanzierung werden wie folgt verwendet: a. * Die Spezialfinanzierung dient zur Finanzierung von Projekten in den Bereichen Jugend, Sport, Familie, Schule, Gleichstellung und Integration von Migrantinnen und Migranten sowie zur sozialen Integration, die entweder von der Stadt Biel selbst oder von privaten oder öffentlichen Organisationen gestartet werden, und ist vorrangig für Projekte bestimmt, von denen Multiplikatoreffekte erwartet werden. b. Mittel aus der Spezialfinanzierung werden in der Regel einmalig für Aufwendungen gesprochen, die nicht durch Kredite im Voranschlag der Stadt Biel gedeckt sind. Mehrfachunterstützungen des gleichen Projekts sind nur in besonders begründeten Ausnahmefällen zulässig. 2 Der Gemeinderat kann Ausführungsbestimmungen erlassen.
Propose a changeArt. 3 Äufnung
1 Der Spezialfinanzierung wird aus dem Rechnungsüberschuss 2000 eine Einlage von CHF 2'000'000 zugewiesen. 2 Die Spezialfinanzierung wird durch andere Mittel geäufnet, zum Beispiel Rückerstattungen aus der kantonalen Lastenverteilung. 3 Die Spezialfinanzierung kann im Weiteren geäufnet werden durch Mittel, die in den Voranschlag der Einwohnergemeinde Biel aufgenommen bzw. spätestens bei der Rechnungsgenehmigung mittels Nachkredit bewilligt werden.
Propose a changeArt. 4 <strong>*</strong> Zuständigkeit
1 Für die Verwendung der Mittel gelten die ordentlichen Finanzkompetenzen der Stadtordnung[3].
Propose a changeArt. 5 Gemeinderechnung
1 Die Einwohnergemeinde Biel weist den Vermögensbestand der Spezialfinanzierung in der Gemeinderechnung aus. Er wird nicht verzinst.
Propose a changeArt. 6 <strong>*</strong> Berichterstattung
1 Der Gemeinderat berichtet dem Stadtrat im Rahmen des Geschäftsberichts der Verwaltung jährlich über die Verwendung der Mittel.
Propose a changeArt. 7 Inkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_12575_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_12575_2_1_c">[1]</a>
Inkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_12575_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_12575_2_1_c">[1]</a>
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