Solothurn · 212.152 · ordinance
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Geltungsbereiche der Stiftungsaufsicht* 1 Diese Verordnung regelt die Aufsicht über: a)* klassische Stiftungen im Sinne von Artikel 80 - 89 ZGB, die ihrer Bestimmung nach dem Kanton Solothurn oder einem Teil davon angehören; abis)* öffentlich-rechtlichen Stiftungen, die ihrer Bestimmung nach dem Kanton Solothurn, einem Teil davon oder einer Gemeinde angehören. b)* … 2 Die Verordnung ist nicht anwendbar auf kirchliche Stiftungen und auf Familienstiftungen (Art. 87 ZGB). 2. …*
…* 3. Stiftungsaufsicht im allgemeinen
Errichtung von Stiftungen; Änderung der Stiftungsurkunde 1 Das Handelsregisteramt teilt die Errichtung der Stiftung der Stiftungsaufsichtsbehörde mit und sendet ihr eine Kopie der Stiftungsurkunde oder der Verfügung von Todes wegen sowie einen Auszug aus dem Handelsregister. Die Aufsichtsbehörde meldet die Übernahme der Aufsicht dem Handelsregisteramt zur Eintragung an oder überweist die Mitteilung über die Errichtung der Stiftung umgehend der zuständigen Behörde.* 1) SR 210. 2) BGS 211.1. GS 94, 589 2 Die Stiftung reicht den Antrag zu Änderungen der Stiftungsurkunde oder der Statuten der Aufsichtsbehörde ein. 3 Bei einer Sitzverlegung aus einem andern Kanton wird die Aufsicht übernommen, sobald die Verfügung über die Genehmigung der Sitzverlegung
Ausführungsbestimmungen 1 Die Stiftung reicht Ausführungsbestimmungen, wie Reglemente und Richtlinien, sowie deren Änderungen der Aufsichtsbehörde ein.
Aufsichtstätigkeit 1 Die Aufsichtsbehörde wacht darüber, dass die Stiftungen die gesetzlichen Vorschriften einhalten. Sie erfüllt die ihr durch das Bundesrecht und das kantonale Recht übertragenen Aufgaben, indem sie insbesondere* a) die Übereinstimmung der reglementarischen Bestimmungen mit den gesetzlichen Vorschriften prüft, b) jährliche Berichterstattungen fordert, namentlich über die Geschäftstätigkeit, c)* Einsicht in die Berichte der Revisionsstelle nimmt und d) Massnahmen zur Behebung von Mängeln trifft. 2 Sie prüft a)* die Organisation der Stiftungen (Artikel 81 Absatz 2, Artikel 83d ZGB); b) die Vermögensverwendung (Artikel 84 Absatz 2 ZGB); c) die Anlage des Vermögens, soweit diese Kontrolle nicht der Revisionsstelle obliegt.
Aufsichtsmittel 1 Zur Durchführung der Aufsicht trifft die Aufsichtsbehörde die erforderlichen Massnahmen. Sie kann insbesondere a) Weisungen erteilen, b) Gutachten und Expertisen anordnen, c) Ersatzvornahmen anordnen, d) Organe ernennen, ersetzen, ermahnen, verwarnen und abberufen, e) Entscheide der Organe aufheben, f)* eine kommissarische Verwaltung einsetzen, g)* eine Revisionsstelle ernennen, h)* eine ordentliche Revision verlangen (Artikel 83b Absatz 4 ZGB), i)* in den gesetzlich vorgesehenen Fällen Bussen aussprechen, j)* Strafanzeigen erstatten. 2 Die Aufsichtsbehörde kann jederzeit von sich aus oder auf Anzeige Dritter vom Stiftungsrat oder von der Revisionsstelle Auskunft und die Herausgabe von sachdienlichen Unterlagen verlangen.* 3 Die Kosten für aufsichtrechtliche Massnahmen gehen zulasten der betroffenen Stiftung.
Verzeichnisse 1 Die Aufsichtsbehörde führt ein Verzeichnis über alle beaufsichtigten klassischen und öffentlich-rechtlichen Stiftungen nach § 1 Absatz 1 Buchstaben a und abis. Das Verzeichnis enthält Name, Sitz und Zweck der Stiftungen sowie das Datum der Errichtung der Stiftung und der Aufsichtsübernahme.* 2 …* 3 Das Verzeichnis nach Absatz 1 ist öffentlich und wird im Internet publiziert.* 4 …*
Vermögensverwaltung 1 Die Stiftungen verwalten ihr Vermögen nach den Grundsätzen einer sorgfältigen Kapitalanlage (Sicherheit, genügender Ertrag der Anlage, angemessene Verteilung der Risiken, Deckung des voraussehbaren Bedarfs an
Berichterstattung und Rechnungsablage 1 Die Stiftung reicht der Aufsichtsbehörde alljährlich innerhalb von 6 Monaten seit Ablauf des Rechnungsjahres die folgenden Unterlagen ein: a) die vom Stiftungsrat genehmigte, rechtsgültig unterzeichnete Jahresrechnung mit Bilanz, Betriebsrechnung und Anhang mit den Vorjahreszahlen, b)* … c) den Bericht der Revisionsstelle, d)* gegebenenfalls den umfassenden Bericht nach Artikel 728b Absatz 1 OR 1) e)* ein Verzeichnis der personellen Zusammensetzung ihrer Organe mit dem Hinweis über die Zeichnungsberechtigung, f)* einen Tätigkeitsbericht, g)* bei mehrheitlich durch die Stiftung beherrschten Gesellschaften auch die Jahresrechnung und den Bericht der Revisionsstelle der beherrschten Gesellschaft und gegebenenfalls die Konzernrechnung. 2 Für die Buchführung gilt Artikel 83a ZGB.
Befreiung von der Bezeichnung einer Revisionsstelle 1 Die Aufsichtsbehörde kann eine Stiftung von der Pflicht befreien, eine Revisionsstelle zu bezeichnen, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 83b Absatz 2 ZGB erfüllt sind und einfache finanzielle Verhältnisse vorliegen. Die Verfügung ist dem Handelsregisteramt mitzuteilen. Die Befreiung kann jederzeit widerrufen werden. 2 Ist die Stiftung von der Pflicht, eine Revisionsstelle zu bezeichnen, befreit, so muss sie jährlich die nach § 7 Absatz 1 verlangten Unterlagen einreichen. Ausserdem muss sie bestätigen: a)* dass die Jahresrechnung vollständig ist und alle relevanten Geschäftsfälle und Sachverhalte gesetzeskonform abgebildet sind (Vollständigkeitserklärung), b) die Bilanz zu Verkehrswerten erstellt ist, c) das Vermögen dem Zweck entsprechend verwendet worden ist und 1) SR 220. d) die Voraussetzungen für die Befreiung weiterhin gegeben sind. 3 Bezeichnet die Stiftung freiwillig eine Revisionsstelle, ist der entsprechende Bericht den Unterlagen der Berichterstattung beizulegen
Änderung der Stiftungsurkunde 1 Sofern die Voraussetzungen für eine Urkundenänderung vorliegen, kann der Stiftungsrat bei der Aufsichtsbehörde eine Änderung der Stiftungsurkunde beantragen. 2 Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen: a) die geltende Stiftungsurkunde, b) der Stiftungsratsbeschluss über die Änderung der Urkunde, c) die Begründung der Änderung. 3 Die Aufsichtsbehörde prüft, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Änderung der Stiftungsurkunde vorliegen. Sie nimmt die Änderung vor und stellt dem Handelsregisteramt die Verfügung über die Urkundenänderung zu. 4 Bei einer Zweckänderung auf Antrag des Stifters oder auf Grund von dessen Verfügung von Todes wegen im Sinne von Artikel 86a ZGB müssen der Stiftungsratsbeschluss und die Begründung der Änderung (Absatz 2 Buchstaben b) und c) dieser Bestimmung) nicht eingereicht werden. 5 Urkundenänderungen nach Artikel 85 und 86 ZGB beschliesst der Regierungsrat. Die Absätze 1 und 2 dieser Bestimmung sind anwendbar.
Vermögensaufteilung, Liquidation 1 Beschlüsse über Vermögensübertragung und Vermögensaufteilung sowie Beschlüsse über die Liquidation, Fusion oder Abspaltung dürfen nur nach Genehmigung der Aufsichtsbehörde vollzogen werden.
Öffentlichrechtliche Stiftungen 1 Die §§ 3 - 8 gelten sinngemäss auch für die öffentlichrechtlichen Stiftungen nach § 1 Buchstabe abis dieser Verordnung. 4. …*
…
… 5. Rechtspflege
1 Gegen Verfügungen der Aufsichtsbehörde kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.* 2 …* 6. Schluss- und Übergangsbestimmungen*
1 Die Verordnung über die Stiftungsaufsicht vom 2. Dezember 19801) mit Anhang ist aufgehoben. 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. Vorbehalten ist das Einspruchsrecht des Kantonsrates. 3 Das Departement erstellt für das Geschäftsjahr 2017 den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der BVG- und Stiftungsaufsicht zuhanden der Aufsichtsbehörde.* Die Einspruchsfrist ist am 24. Dezember 1998 unbenutzt abgelaufen. Publiziert im Amtsblatt vom 8. Januar 1999. 1) GS 88, 525 (BGS 212.152 und 212.152.1). * Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 16.12.2008 01.01.2009 § 1 Abs. 1, abis) eingefügt - 16.12.2008 01.01.2010 § 2 totalrevidiert - 16.12.2008 01.01.2009 § 3 Abs. 1 geändert - 16.12.2008 01.01.2009 § 3 Abs. 3 eingefügt - 16.12.2008 01.01.2009 § 4bis eingefügt - 16.12.2008 01.01.2009 § 5 totalrevidiert - 16.12.2008 01.01.2009 § 5bis eingefügt - 16.12.2008 01.01.2009 § 6 totalrevidiert - 16.12.2008 01.01.2009 § 7 totalrevidiert - 16.12.2008 01.01.2009 § 7bis eingefügt - 16.12.2008 01.01.2009 § 7ter eingefügt - 16.12.2008 01.01.2009 § 8bis eingefügt - 16.12.2008 01.01.2009 § 9 Abs. 3 eingefügt - 06.03.2012 01.01.2012 Ingress geändert GS 2012, 14 06.03.2012 01.01.2012 § 1 Sachüberschrift geändert GS 2012, 14 06.03.2012 01.01.2012 § 1 Abs. 1, a) geändert GS 2012, 14 06.03.2012 01.01.2012 § 1 Abs. 1, abis) geändert GS 2012, 14 06.03.2012 01.01.2012 § 1 Abs. 1, b) geändert GS 2012, 14 06.03.2012 01.01.2012 § 2 Sachüberschrift geändert GS 2012, 14 06.03.2012 01.01.2012 § 2 Abs. 1 geändert GS 2012, 14 06.03.2012 01.01.2012 § 4bis Abs. 2, a) geändert GS 2012, 14 06.03.2012 01.01.2012 § 5 Abs. 1, f) geändert GS 2012, 14 06.03.2012 01.01.2012 § 5 Abs. 1, g) geändert GS 2012, 14 06.03.2012 01.01.2012 § 5 Abs. 1, h) geändert GS 2012, 14 06.03.2012 01.01.2012 § 5 Abs. 1, i) geändert GS 2012, 14 06.03.2012 01.01.2012 § 5 Abs. 1, j) eingefügt GS 2012, 14 06.03.2012 01.01.2012 § 5 Abs. 2 geändert GS 2012, 14 06.03.2012 01.01.2012 § 5bis Abs. 1 geändert GS 2012, 14 06.03.2012 01.01.2012 § 5bis Abs. 2 geändert GS 2012, 14 06.03.2012 01.01.2012 § 5bis Abs. 3 geändert GS 2012, 14 06.03.2012 01.01.2012 § 6 Abs. 1 geändert GS 2012, 14 06.03.2012 01.01.2012 § 7 Abs. 1, d) geändert GS 2012, 14 06.03.2012 01.01.2012 § 7 Abs. 1, e) geändert GS 2012, 14 06.03.2012 01.01.2012 § 7 Abs. 1, f) eingefügt GS 2012, 14 06.03.2012 01.01.2012 § 7 Abs. 1, g) eingefügt GS 2012, 14 06.03.2012 01.01.2012 § 7bis Abs. 2, a) geändert GS 2012, 14 06.03.2012 01.01.2012 Titel 4. geändert GS 2012, 14 06.03.2012 01.01.2012 § 9 Abs. 3 aufgehoben GS 2012, 14 06.03.2012 01.01.2012 § 10 Abs. 1 geändert GS 2012, 14 06.03.2012 01.01.2012 § 10 Abs. 1, b) geändert GS 2012, 14 06.03.2012 01.01.2012 § 10 Abs. 1, c) geändert GS 2012, 14 06.03.2012 01.01.2012 § 10 Abs. 1, d) geändert GS 2012, 14 06.03.2012 01.01.2012 § 10 Abs. 1, e) eingefügt GS 2012, 14 06.03.2012 01.01.2012 § 10 Abs. 2 geändert GS 2012, 14 06.03.2012 01.01.2012 § 10 Abs. 2, b) geändert GS 2012, 14 06.03.2012 01.01.2012 § 10 Abs. 3 aufgehoben GS 2012, 14 06.03.2012 01.01.2012 § 11 Abs. 1 geändert GS 2012, 14 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 06.03.2012 01.01.2012 § 11 Abs. 2 geändert GS 2012, 14 19.12.2017 01.01.2018 Erlasstitel geändert GS 2017, 59 19.12.2017 01.01.2018 Ingress geändert GS 2017, 59 19.12.2017 01.01.2018 § 1 Abs. 1, a) geändert GS 2017, 59 19.12.2017 01.01.2018 § 1 Abs. 1, abis) geändert GS 2017, 59 19.12.2017 01.01.2018 § 1 Abs. 1, b) aufgehoben GS 2017, 59 19.12.2017 01.01.2018 Titel 2. aufgehoben GS 2017, 59 19.12.2017 01.01.2018 § 2 aufgehoben GS 2017, 59 19.12.2017 01.01.2018 § 4bis Abs. 1 geändert GS 2017, 59 19.12.2017 01.01.2018 § 4bis Abs. 1, c) geändert GS 2017, 59 19.12.2017 01.01.2018 § 4bis Abs. 2, a) geändert GS 2017, 59 19.12.2017 01.01.2018 § 5 Abs. 2 geändert GS 2017, 59 19.12.2017 01.01.2018 § 5bis Abs. 1 geändert GS 2017, 59 19.12.2017 01.01.2018 § 5bis Abs. 2 aufgehoben GS 2017, 59 19.12.2017 01.01.2018 § 5bis Abs. 3 geändert GS 2017, 59 19.12.2017 01.01.2018 § 5bis Abs. 4 aufgehoben GS 2017, 59 19.12.2017 01.01.2018 § 6 Abs. 1 geändert GS 2017, 59 19.12.2017 01.01.2018 Titel 4. aufgehoben GS 2017, 59 19.12.2017 01.01.2018 § 9 aufgehoben GS 2017, 59 19.12.2017 01.01.2018 § 10 aufgehoben GS 2017, 59 19.12.2017 01.01.2018 § 11 Abs. 1 geändert GS 2017, 59 19.12.2017 01.01.2018 § 11 Abs. 2 aufgehoben GS 2017, 59 19.12.2017 01.01.2018 Titel 6. geändert GS 2017, 59 19.12.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 3 eingefügt GS 2017, 59 11.06.2019 01.10.2019 § 5bis Abs. 3 geändert GS 2019, 20 23.09.2025 01.01.2026 § 7 Abs. 1, b) aufgehoben GS 2025, 42 * Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlasstitel 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 59 Ingress 06.03.2012 01.01.2012 geändert GS 2012, 14 Ingress 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 59 § 1 06.03.2012 01.01.2012 Sachüberschrift geändert GS 2012, 14 § 1 Abs. 1, a) 06.03.2012 01.01.2012 geändert GS 2012, 14 § 1 Abs. 1, a) 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 59 § 1 Abs. 1, abis) 16.12.2008 01.01.2009 eingefügt - § 1 Abs. 1, abis) 06.03.2012 01.01.2012 geändert GS 2012, 14 § 1 Abs. 1, abis) 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 59 § 1 Abs. 1, b) 06.03.2012 01.01.2012 geändert GS 2012, 14 § 1 Abs. 1, b) 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 59 Titel 2. 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 59 § 2 16.12.2008 01.01.2010 totalrevidiert - § 2 06.03.2012 01.01.2012 Sachüberschrift geändert GS 2012, 14 § 2 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 59 § 2 Abs. 1 06.03.2012 01.01.2012 geändert GS 2012, 14 § 3 Abs. 1 16.12.2008 01.01.2009 geändert - § 3 Abs. 3 16.12.2008 01.01.2009 eingefügt - § 4bis 16.12.2008 01.01.2009 eingefügt - § 4bis Abs. 1 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 59 § 4bis Abs. 1, c) 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 59 § 4bis Abs. 2, a) 06.03.2012 01.01.2012 geändert GS 2012, 14 § 4bis Abs. 2, a) 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 59 § 5 16.12.2008 01.01.2009 totalrevidiert - § 5 Abs. 1, f) 06.03.2012 01.01.2012 geändert GS 2012, 14 § 5 Abs. 1, g) 06.03.2012 01.01.2012 geändert GS 2012, 14 § 5 Abs. 1, h) 06.03.2012 01.01.2012 geändert GS 2012, 14 § 5 Abs. 1, i) 06.03.2012 01.01.2012 geändert GS 2012, 14 § 5 Abs. 1, j) 06.03.2012 01.01.2012 eingefügt GS 2012, 14 § 5 Abs. 2 06.03.2012 01.01.2012 geändert GS 2012, 14 § 5 Abs. 2 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 59 § 5bis 16.12.2008 01.01.2009 eingefügt - § 5bis Abs. 1 06.03.2012 01.01.2012 geändert GS 2012, 14 § 5bis Abs. 1 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 59 § 5bis Abs. 2 06.03.2012 01.01.2012 geändert GS 2012, 14 § 5bis Abs. 2 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 59 § 5bis Abs. 3 06.03.2012 01.01.2012 geändert GS 2012, 14 § 5bis Abs. 3 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 59 § 5bis Abs. 3 11.06.2019 01.10.2019 geändert GS 2019, 20 § 5bis Abs. 4 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 59 § 6 16.12.2008 01.01.2009 totalrevidiert - § 6 Abs. 1 06.03.2012 01.01.2012 geändert GS 2012, 14 § 6 Abs. 1 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 59 § 7 16.12.2008 01.01.2009 totalrevidiert - § 7 Abs. 1, b) 23.09.2025 01.01.2026 aufgehoben GS 2025, 42 § 7 Abs. 1, d) 06.03.2012 01.01.2012 geändert GS 2012, 14 § 7 Abs. 1, e) 06.03.2012 01.01.2012 geändert GS 2012, 14 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle § 7 Abs. 1, f) 06.03.2012 01.01.2012 eingefügt GS 2012, 14 § 7 Abs. 1, g) 06.03.2012 01.01.2012 eingefügt GS 2012, 14 § 7bis 16.12.2008 01.01.2009 eingefügt - § 7bis Abs. 2, a) 06.03.2012 01.01.2012 geändert GS 2012, 14 § 7ter 16.12.2008 01.01.2009 eingefügt - § 8bis 16.12.2008 01.01.2009 eingefügt - Titel 4. 06.03.2012 01.01.2012 geändert GS 2012, 14 Titel 4. 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 59 § 9 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 59 § 9 Abs. 3 16.12.2008 01.01.2009 eingefügt - § 9 Abs. 3 06.03.2012 01.01.2012 aufgehoben GS 2012, 14 § 10 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 59 § 10 Abs. 1 06.03.2012 01.01.2012 geändert GS 2012, 14 § 10 Abs. 1, b) 06.03.2012 01.01.2012 geändert GS 2012, 14 § 10 Abs. 1, c) 06.03.2012 01.01.2012 geändert GS 2012, 14 § 10 Abs. 1, d) 06.03.2012 01.01.2012 geändert GS 2012, 14 § 10 Abs. 1, e) 06.03.2012 01.01.2012 eingefügt GS 2012, 14 § 10 Abs. 2 06.03.2012 01.01.2012 geändert GS 2012, 14 § 10 Abs. 2, b) 06.03.2012 01.01.2012 geändert GS 2012, 14 § 10 Abs. 3 06.03.2012 01.01.2012 aufgehoben GS 2012, 14 § 11 Abs. 1 06.03.2012 01.01.2012 geändert GS 2012, 14 § 11 Abs. 1 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 59 § 11 Abs. 2 06.03.2012 01.01.2012 geändert GS 2012, 14 § 11 Abs. 2 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 59 Titel 6. 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 59 § 12 Abs. 3 19.12.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 59