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8 provisions
Art. 1
Aufgaben zum Schutz gegen Feuer und Naturelemente *
1 Der Dienststelle umfasst: *
a) * die Rettung von Menschen, Tieren, Liegenschaften, Mobiliar und den
Schutz der Umwelt;
b) * die geeigneten Massnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung von
Bränden und Chemieunfällen;
c) * das Löschen von Bränden;
d) * den Ordnungsdienst auf den Brandstellen;
e) * den Schutz gegen Wasserschäden und Naturereignisse;
f) die Bewachung der geretteten Gegenstände bis zu deren Unterbringung an einen sicheren Ort;
g) * die technische Hilfeleistung.
2 Zu diesem Dienst gehört auch der Wachdienst bei Sturm und Gewitter und
der Ordnungsdienst zur Verhinderung von Unfällen anlässlich der örtlichen
öffentlichen Veranstaltungen.
3 In Ausübung seiner Aufgabe versucht die Feuerwehr die schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt zu begrenzen. *
Art. 16 Notfälle
1 Feuerwehrleute können auch bei besonderen Ereignissen wie Verkehrsunfälle aller Art, Chemieunfälle, Lawinengefahr und Lawinenkatastrophen,
Überschwemmungen, Erdbeben, Erdrutschen von der Gemeindebehörde
oder vom Staatsrat aufgeboten werden, um Leben und Gut der Bevölkerung
zu schützen. *
Art. 17 Obliegenheiten der Gemeinden *
1 Den Gemeinden obliegen auf ihre Kosten: *
a) * die Organisation, die Ausrüstung und der Unterhalt eines Ersteinsatzdetachementes oder eines Feuerwehrkorps;
b) * die Durchführung von Kursen und praktischen Übungen gemäss den
Vorschriften der Dienststelle sowie die Abordnung geeigneter Leute
zum Besuch der kantonalen Kurse;
c) * die Beschaffung von geeigneten Mitteln und Material;
d) die Sicherstellung genügender Wasserreserven oder anderer Brandbekämpfungsmittel und der nötigen Einrichtungen zur Feuerbekämpfung in den Wohngebieten.
Art. 18 * Interkommunale Zusammenarbeit und Betriebsfeuerwehren
1 Die Gemeinden können in der Organisation und Durchführung des Feuerwehrwesens zusammenarbeiten, einen gemeinsamen Sicherheitsbeauftragten ernennen und mit Einwilligung des Staatsrates auch eine gemeinsame
Feuerwehr organisieren.
2 Kann eine Gemeinde gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben offenkundig
nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand selber erfüllen, insbesondere als Folge ungenügender Bestände oder zum Schutz abgelegener Weiler nahe einer Nachbargemeinde, kann der Staatsrat die Zusammenarbeit,
gegebenenfalls gemeinsame Mehrzweckgruppen oder eine interkommunale
Feuerwehr vorschreiben.
3 Betriebe mit besonderen Risiken können auf Beschluss des Staatsrates
gehalten werden, eine eigene Betriebsfeuerwehr zu schaffen. Das Ausführungsreglement enthält die zur Organisation anerkannter Betriebsfeuerwehren notwendigen Mindestbestimmungen.
Art. 19 * Stützpunktfeuerwehr und verstärkte Interventionszellen
1 Der Staatsrat errichtet im Einverständnis mit den interessierten Gemeinden
regionale Stützpunktfeuerwehren (nachfolgend : SPFW), die grundsätzlich
gemäss den Richtlinien des Feuerwehr Koordination Schweiz aufgebaut
sind.
2 Der Staatsrat kann zudem zu den im Ausführungsreglement genannten
Bedingungen verstärkte Interventionszellen schaffen und ihnen zusätzliche
Einsatzmittel zuteilen.
Art. 2
Interkommunale Hilfeleistung
1 Auf Verlangen der Alarmzentrale oder des Einsatzleiters hat die SPFW unverzüglich zu intervenieren. *
2 Die Schadenplatzgemeinde kann weitere Stützpunkt- oder andere Feuerwehren zur Mithilfe auffordern; diese Mithilfe ist obligatorisch. *
3 Die Kosten der interkommunalen Hilfeleistung gehen zu Lasten der Schadenplatzgemeinde und berechnen sich nach den Tarifen, die jährlich von der
Dienststelle zusammen mit dem Walliser Feuerwehrverband festgelegt werden. Vorbehalten bleiben anderweitige Verteilungsschlüssel und Tarife laut
Vereinbarung unter den beteiligten Gemeinden und Betrieben. *
4 … *
5 Feuerwehrdienstleistung *
Art. 21 * Grundsatz
1 Frauen und Männer leisten den Feuerwehrdienst in ihrer Wohnsitzgemeinde freiwillig.
2 Die Gemeinde kann auf dem Reglementsweg festlegen, ob und nach welchen Grundsätzen sie die in der Gemeinde wohnhaften Frauen und Männer
feuerwehrdienstpflichtig erklären will.
Art. 22 * Ausgestaltung
1 Die Gemeinde kann Personen zwischen dem 20. und 50. Altersjahr für
Feuerwehrdienstleistungen einsetzen. Auf freiwilliger Basis kann ab dem 18.
und nach dem 50. Altersjahr Feuerwehrdienst geleistet werden. *
2 Der Feuerwehrdienst ist persönlich zu leisten; eine Stellvertretung ist ausgeschlossen.
3 Niemand hat Anspruch, in den Feuerwehrdienst eingeteilt zu werden.
4 Bei der Einteilung berücksichtigt die zuständige Gemeindebehörde den Bedarf sowie die beruflichen und persönlichen Verhältnisse und Fähigkeiten.
5 Feuerwehrdienstangehörige können zur Weiterausbildung und zur Übernahme von Kaderchargen verpflichtet werden.
Art. 23 * Ersatzabgabe
1 Zur teilweisen Deckung der Feuerwehrausgaben können Gemeinden mit
Feuerwehrdienstpflicht auf dem Reglementsweg Feuerwehrpflichtige, die
keinen Dienst leisten, zur Bezahlung einer Ersatzabgabe verpflichten.
2 Die Ersatzabgabe ist nach Massgabe des Einkommens und Vermögens
der Pflichtigen zu staffeln, darf 100 Franken pro Jahr und Person nicht übersteigen und ist in einem vereinfachten Veranlagungsverfahren festzulegen.
3 Von der Ersatzabgabe befreit sind alleinstehende werdende Mütter und die
alleinstehenden Personen, die ein im eigenen Haushalt lebendes Kind bis
zum erfüllten 18. Altersjahr oder eine im gemeinsamen Haushalt lebende
und pflegebedürftige Person betreuen sowie Kranke und Gebrechliche, deren dauernde Untauglichkeit ärztlich festgestellt ist.
4 Bei Paaren, die im gleichen Haushalt leben, wird nur eine Ersatzabgabe erhoben.
5 Die Gemeinde kann auf dem Reglementswege weitere Personen von der
Bezahlung der Ersatzabgabe befreien.
Art. 24 * Befreiung von der Dienstleistung
1 Es können beim System der Pflichtfeuerwehr nicht zur persönlichen
Dienstleistung verpflichtet werden:
a) werdende Mütter und alleinstehende Personen, die mindestens ein im
eigenen Haushalt lebendes Kind bis zum erfüllten 18. Altersjahr allein
oder vorwiegend betreuen;
b) der eine Partner eines Paares, wenn der andere Feuerwehrdienst leistet und sofern sie im gemeinsamen Haushalt leben;
c) die Kranken und Gebrechlichen, deren dauernde Untauglichkeit ärztlich festgestellt ist;
d) die im Gemeindereglement aufzuführenden Personen, welche amtliche Funktionen ausüben, die mit der aktiven Feuerwehrdienstleistung
nicht vereinbar sind;
e) weitere Personen, soweit sie durch das Gemeindereglement von der
Dienstpflicht befreit werden.
Art. 25 * Verwendung der Ersatzabgabe
1 Die Ersatzabgabe wird durch die Gemeinde eingezogen und ist zweckgebunden.
Art. 26 * Sold und Entschädigungen
1 Wer an Kursen, Übungen und Rapporten teilnimmt oder bei Einsätzen
Dienst leistet, hat Anspruch auf Sold und auf eine angemessene Entschädigung für Verdiensteinbusse. Letztere entfällt, wenn der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet ist, den Lohn zu bezahlen.
2 Sofern aus dienstlichen Gründen Verpflegung und Unterkunft nicht daheim
bezogen werden können, besteht während der Dienstdauer Anspruch auf
gemeinsame unentgeltliche Kost und Unterkunft oder auf eine entsprechende Entschädigung. Ebenso besteht bei befohlenem Dienst Anspruch auf
Reiseentschädigung.
3 Der Gemeinderat setzt den Sold, die Entschädigung für den Verdienstausfall und den Entschädigungsbeitrag für Verpflegung, Unterkunft und Reise
fest.
Art. 27 * Requisitionsrecht
1 Wenn anlässlich eines Schadenfalles die öffentlichen Mittel nicht mehr ausreichen und die privaten nicht auf andere Art zu annehmbaren Bedingungen
beschafft werden können, steht der Gemeinde das Requisitionsrecht zu.
Notfalls können auch Fahrer und Piloten aufgeboten werden.
2 Das Requisitionsrecht richtet sich nach den einschlägigen Bestimmungen
des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz und die Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen (GBBAL). *
Art. 28 Zivile Hilfskräfte
1 Jedermann, der einen Brand sowie Anzeichen entdeckt die auf einen solchen deuten, hat unverzüglich Feuermeldestelle und Bedrohte zu benachrichtigen.
2 Bis zur Ankunft der Feuerwehr haben alle Anwesenden die Verpflichtung
zur Hilfeleistung und zum Feuerlöschen. Nötigenfalls beansprucht der Feuerwehrkommandant die Mithilfe von Personen die nicht in der Feuerwehr
eingeteilt sind.
3 Das zivile Hilfspersonal hat Anspruch auf die gleichen Entschädigungen
wie die Feuerwehr.
6 Ausbildung
Art. 29 Kurse, Übungen und Rapporte
1 Zur Ausbildung der Gemeinde- und Betriebsfeuerwehren werden gemäss
den Weisungen des KFI sowie auf Ansuchen des schweizerischen und
kantonalen Feuerwehrverbandes Kurse, Übungen und Rapporte durchgeführt.
2 Gemeinsame Übungen benachbarter Mannschaften und Stützpunktfeuerwehren können durchgeführt werden.
Art. 3
Kurse
1 Neueingeteilte haben einen regionalen Einführungskurs von drei bis fünf
Tagen zu absolvieren.
2 Die Organisation von Grund-, Spezialisten- und Weiterbildungskursen ist
im Ausführungsreglement geregelt. *
3 … *
4 Für die Mannschaft können freiwillige Kurse durchgeführt werden.
Art. 31 Übungen
1 Die in einer Feuerwehr eingeteilte Mannschaft ist jährlich zu Übungen aufzubieten. *
Art. 32 Rapporte
1 Es können jährlich Rapporte durchgeführt werden. Die Präsidenten der
Feuerkommission sowie die Kommandanten sind zur Teilnahme verpflichtet. *
Art. 33 Kompetenzen *
1 Die Dienststelle bildet aus: *
a) * die neu eingeteilten Personen;
b) * die Feuerwehrinstruktoren;
c) * die Präsidenten der Feuerkommission und die Sicherheitsbeauftragten;
d) * die Kommandanten;
e) * die Offiziere;
f) * die Unteroffiziere;
g) * die Spezialisten.
2 Für die von der Dienststelle organisierten Kurse trägt die Dienststelle folgende Kosten: *
a) Sold, Verdiensteinbusse, Fahrspesen, Unterkunft und Verpflegung der
Instruktoren;
b) Sold, Unterkunft und Verpflegung der Kursteilnehmer;
c) Verbrauchs- und Ausbildungsmaterial;
d) Miete der Ausbildungsräume.
3 Gemeinden und Betriebe tragen die Entschädigungen für Verdiensteinbusse und Fahrspesen ihrer Kursteilnehmer. *
4 Offiziere und Unteroffiziere bilden in Zusammenarbeit mit der Dienststelle
ihre Mannschaft aus. *
5 Für die Gemeinde- und Betriebskurse trägt die Dienststelle die Kosten für
Sold, Verdiensteinbusse, Fahrspesen, Unterkunft und Verpflegung der Instruktoren. *
6 Die Gemeinden und Betriebe tragen alle übrigen Kosten. *
Art. 34 Beförderungen und Abberufungen
1 Beförderungen haben aufgrund der Leistungen und der Anzahl Dienstjahre
zu erfolgen.
2 Beförderungen sind zudem abhängig vom erfolgreichen Besuch eines vorgängigen kantonalen Kurses für:
a) * Gruppenchefs zur Beförderung zum Unteroffizier;
b) * Offizierkurs 1 zur Beförderung zum Offizier;
c) * Offizierkurs 2 zur Beförderung zum Kommandanten.
3 Die Unteroffiziere werden auf Vorschlag des Kommandanten von der
Feuerkommission oder der Betriebsleitung ernannt.
4 Die Offiziere werden vom Gemeinderat auf Vorschlag der Feuerkommission beziehungsweise von der Betriebsleitung auf Vorschlag des Stabes ernannt. *
5 Der Kommandant, der die erforderliche Ausbildung ausweisen muss, wird
vom Gemeinderat beziehungsweise von der Betriebsleitung nach Anhörung
der Dienststelle ernannt. *
6 Der Ausschluss eines Feuerwehrmannes aus dem Korps oder die Absetzung eines Unteroffiziers liegt in der Kompetenz der Feuerkommission mit
Vorbehalt des Rekursrechtes an den Gemeinderat innert 30 Tagen. *
7 Die Absetzung eines Offiziers oder Kommandanten liegt in der Kompetenz
des Gemeinderates beziehungsweise der Betriebsleitung unter Vorbehalt
der Bestimmungen des Artikels 45 dieses Gesetzes. *
7 Ausrüstung, Material und Einrichtungen
Art. 35 Ausrüstung und Material
a) Kanton
1 Die Dienststelle erlässt in Zusammenarbeit mit dem Walliser Feuerwehrverband einheitliche Vorschriften über die Ausrüstung und das Material, das
ausschliesslich der Feuerwehr dient.
2 Es können auch Richtlinien für die Beschaffung von Ausrüstung und Material herausgegeben werden, das nur behelfsmässig von der Feuerwehr benützt wird.
3 Der Staatsrat kann, nach Anhörung der betroffenen Gemeinde, das notwendige Material für Stützpunktfeuerwehren (SPFW) A und B und verstärkte
Interventionszellen (IVZ) obligatorisch erklären. Auf Beschluss des Staatsrates oder des Departements beschafft die Dienststelle in Zusammenarbeit mit
dem Walliser Feuerwehrverband dieses Material, welches folgender Kostenregelung unterliegt: *
a) * 80 Prozent der Kosten gehen zu Lasten der Dienststelle;
b) * 20 Prozent zu Lasten der SPFW-Gemeinde oder der IVZ-Gemeinde;
4 Im Rahmen der Restrukturierung der Feuerwehren teilt die Dienststelle den
Gemeinden Ersteinsatzmittel zu. Die Kosten werden wie folgt aufgeteilt: *
a) 80 Prozent zu Lasten der Dienststelle;
b) 20 Prozent zu Lasten der Gemeinde.
Art. 35a * Betriebskosten
1 Die Dienststelle beteiligt sich an den jährlichen Betriebskosten der im Ausführungsreglement vorgesehenen SPFW A, B und C mittels Überweisung eines jährlichen Pauschalbetrages gemäss einer vom Departement erlassenen Weisung.
Art. 36 b) Gemeinden und Betriebe
1 Die Gemeinden und Betriebe sind zur Anschaffung der vorgeschriebenen
persönlichen Ausrüstung der Mannschaft, des obligatorischen Alarm-,
Brandverhütungs-, Lösch- und Rettungsmaterials verpflichtet.
2 Dieselben haben für die Erstellung der zweckmässigen baulichen Anlagen
für die Lagerung und Bereitstellung des Feuerwehrmaterials besorgt zu sein.
8 Einsatzkosten, Subventionen und Beiträge
Art. 37 Einsatzkosten
1 Die durch den Einsatz der Feuerwehr entstandenen Kosten gehen zu Lasten der Gemeinden, welche Rückgriffsrecht haben auf:
a) * denjenigen, der als Täter, Anstifter oder Komplize eines Schadenfalles
strafrechtlich verurteilt wurde;
b) * denjenigen, der ohne strafrechtliche Verurteilung den Schaden grobfahrlässig verursacht hat.
2 Bei Fahrzeugbränden, beim Entweichen von brennbaren, umweltschädlichen oder gefährlichen Stoffen gehen die Kosten des Einsatzes zu Lasten
des Verursachers. *
3 Sollten die Kosten eines Einsatzes die Finanzen der Gemeinden unzumutbar belasten, vor allem bei Waldbränden oder besonders schweren Unfällen
gemäss Artikel 16, kann ein Teil der Kosten auf Beschluss des Staatsrates
vom Kanton übernommen werden. *
4 Das Ausführungsreglement enthält Bestimmungen über die Festsetzung
der Kosten und deren Verteilung unter mehreren Gemeinden. *
Art. 38 Subventionen
1 Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Dienststelle gewährt der
Staat den Gemeinden Beiträge für Materialanschaffungen und Einrichtungen
zur Verhütung und Bekämpfung von Bränden. *
2 … *
3 Die Wahl des Materials und die geplanten Anlagen müssen vorgängig von
der Dienststelle genehmigt worden sein. *
4 Nicht beitragsberechtigt sind eidgenössische Verwaltungen. Dies gilt ebenfalls für Betriebe und Industrien mit einer dauernden Gesamtbelegschaft von
mehr als 50 Personen.
5 Der Staatsrat regelt auf dem Verordnungsweg: *
a) * im Rahmen von 10 bis höchstens 60 Prozent die Subventionsansätze
zugunsten der Gemeinden, abgestuft nach Gegenstand;
b) * die anrechenbaren Kosten, die Subventionsrückerstattung bei Zweckentfremdung sowie die Verjährung und das Verfahren.
c) * …
Art. 38a * Vorbehalt des Subventionsgesetzes
1 Die Bestimmungen des Subventionsgesetzes vom 13. November 1995
sind auf alle in diesem Erlass vorgesehenen Subventionen unmittelbar und
vollumfänglich anwendbar. Die Bestimmungen des vorliegenden Erlasses
bleiben nur insoweit anwendbar, als sie den Bestimmungen des Subventionsgesetzes nicht entgegenstehen.
Art. 39 Beiträge der Feuerversicherungsgesellschaften
1 Die Feuerversicherungsgesellschaften beteiligen sich an den Kosten der
Feuerpolizei und der Brandverhütungsmassnahmen durch jährliche Beiträge
an einen kantonalen Fonds, der durch das Finanz- und Volkswirtschaftsdepartement verwaltet wird. *
2 Der Staatsrat legt diese Beiträge nach Anhörung der Versicherungsgesellschaften anhand der von ihnen jährlich erstellten Statistiken fest. *
3 Die Beiträge sind ausschliesslich zu Feuerwehrzwecken zu verwenden und
sichern die finanzielle Unabhängigkeit der Dienststelle. *
9 Versicherungen
Art. 4
Kranken- und Unfallversicherung
1 Die Gemeinde versichert die Feuerwehrmannschaft und die zivilen Hilfskräfte gegen Krankheit und Unfall infolge des Feuerwehrdienstes.
2 Diese Versicherung wird als Kollektivversicherung beim Schweizerischen
Feuerwehrverband abgeschlossen.
Art. 41 Haftpflicht
1 Die Gemeinde übernimmt auf ihre Kosten die Haftpflicht der Einsatzleiter,
der Feuerwehren und der zivilen Hilfskräfte. *
10 Straf- und Disziplinarmassnahmen *
Art. 42 Strafen und zuständige Behörden
1 Zuwiderhandlungen gegen das vorliegende Gesetz und die darauf gestützten Ausführungsentscheide bilden Übertretungen, die mit einer Busse von
höchstens 20'000 Franken bestraft werden. *
2 Das Departement ist für die Bestrafung dieser Zuwiderhandlungen zuständig. *
3 Der Bezirksrichter oder die Staatsanwaltschaft ist für die Bestrafung der
anderen Zuwider-handlungen zuständig. *
4 … *
Art. 43 * Verfahren
1 Das Departement entscheidet gemäss dem Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege. Für die Zwangsmassnahmen
bleibt die Schweizerische Strafprozessordnung vorbehalten. *
2 … *
Art. 44 * …
Art. 45 * Disziplinarmassnahmen
1 Abgesehen von den im Gesetz vorgesehenen Strafverfolgungen können
die während Übungen und Einsätzen begangenen Verstösse gegen die Disziplin mit folgenden Sanktionen belegt werden:
a) Verweis;
b) Wegweisung vom Übungs- oder Schadenplatz;
c) Soldverweigerung;
d) Geldbusse bis zu 80 Franken;
e) Ausschluss aus der Feuerwehr.
2 Die Verhängung einer Disziplinarmassnahme liegt in der Zuständigkeit des
Kommandanten oder des Detachementschefs. Vorbehalten bleibt die Beschwerde an den Gemeinderat, der letztinstanzlich entscheidet. Besteht ein
Gemeindeverband, werden die Zuständigkeit und das Beschwerdeverfahren
durch die Zusammenarbeitsvereinbarung geregelt, welche die Gemeinden
verbindet. *
3 Das Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege ist anwendbar. Erstinstanzlich aber kann, sofern sich der Sachverhalt
als zureichend abgeklärt erweist, die Disziplinarmassnahme verfügt werden
ohne vorherige Anhörung des Betroffenen, der dagegen jedoch Einsprache
im Sinne der Artikel 34a und folgende des vorgenannten Gesetzes einreichen kann.
Art. 46 * …
11 Verfahren und Beschwerde
Art. 47
1 Die Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die
Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 (VVRG) sind anwendbar.
12 Schlussbestimmungen
Art. 48 * Ausführungsbestimmungen
1 Der Staatsrat erlässt alle zur einheitlichen Anwendung des vorliegenden
Gesetzes nötigen Vorschriften und hat namentlich auszuarbeiten:
a) die im vorliegenden Gesetz vorgesehenen Verordnungen;
b) ein Ausführungsreglement;
c) ein Musterreglement zuhanden der Gemeinden.
Art. 49 Ausserkraftsetzung
1 Mir dem Inkrafttreten dieses Gesetzes und des Ausführungsreglementes
sind alle gegenteiligen Bestimmungen aufgehoben, namentlich:
a) das Gesetz betreffend die Feuerpolizei und die Organisation der Feuerwehr vom 19. Mai 1911;
b) das Dekret betreffend die Zusatzversicherung zugunsten der Feuerwehrleute und die Versicherung ihrer gelegentlichen Hilfspersonen
vom 20. November 1929;
c) das Reglement betreffend die Festsetzung der Einzelheiten der Versicherungen zugunsten der Feuerwehrmänner und ihrer gelegentlichen Hilfspersonen vom 31. Dezember 1929;
d) das Reglement über die Feuerpolizei und die Herstellung, den Transport und die Verwendung von Explosiv- und Zündstoffen vom 10. Mai
1938;
e) der Beschluss vom 31. Dezember 1940 ergänzend die Bestimmungen
des kantonalen Feuerinspektorates betreffend die elektrischen Installationen vom 10. Mai 1938;
f) der Beschluss betreffend den Verkauf und die Verwendung von Feuerwerk vom 22. Juli 1943;
g) der Beschluss betreffend das St. Barbara- Schiessen vom 26. November 1943;
h) die Verordnung betreffend Bau, Umbau und Verwendung von Installationen für flüssigen Brennstoff vom 31. März 1948;
i) der Beschluss über die obligatorische Kontrolle der Motorspritzen vom
31. Dezember 1955;
j) das Reglement betreffend die Ernennung und den Sold der Feuerwehrinstruktoren vom 5. Februar 1963;
k) der Beschluss betreffend die kantonalen Beiträge im Interesse der
Brandbekämpfung vom 8. Oktober 1965;
l) der Beschluss über die im Interesse der Feuerpolizei bei Bauten einzuhaltenden Abstände vom 15. Mai 1968;
m) Beschluss über den Kaminfegerdienst vom 1. Oktober 1969;
n) der Beschluss betreffend Ernennung und Sold des Instruktionspersonals vom 1. Juli 1970.
Art. 5
Inkrafttreten
1 Das vorliegenden Gesetz unterliegt der Volksabstimmung.
T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 19.05.1999 *
Art. T1-1 *
1 Die beim Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes laufenden Verfahrenwerden nach neuem Recht weiterbehandelt.
2 Bis zum Erlass der im gegenwärtigen Gesetz vorgesehenen Verordnungen
und Reglemente bleiben die vom Staatsrat bisher erlassenen Verordnungen
und Reglemente in Kraft, soweit sie den vorgenannten Bestimmungen nicht
widersprechen.
3 Die in Anwendung des Dekretes vom 20. Juni 1996 angenommenen
Gemeindereglemente bleiben anlässlich des Inkrafttretens des neuen
Rechts gültig. Ausgenommen sind jene Reglemente, die das System der besonderen Zwecksteuer einführten
T2 Übergangsbestimmung der Änderung vom 13.11.2014 *
Art. T2-1 *
1 Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Rechtserlasses hängigen Verfahren werden nach bisherigem Recht weiterbehandelt.
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation
18.11.1977 01.07.1979 Erlass Erstfassung RO/AGS 1978 f 103, d 85, 1979
f 103 | d 103
13.11.1995 01.05.1996 Art. 38a eingefügt RO/AGS 1996 f 54. 485 | d 55,
08.02.1996 01.01.1997 Titel 3 aufgehoben RO/AGS 1996 f 82, 535 | d 84,
08.02.1996 01.01.1997 Art. 11 aufgehoben RO/AGS 1996 f 82, 535 | d 84,
08.02.1996 01.01.1997 Art. 12 aufgehoben RO/AGS 1996 f 82, 535 | d 84,
08.02.1996 01.01.1997 Art. 13 aufgehoben RO/AGS 1996 f 82, 535 | d 84,
19.05.1999 01.01.2000 Art. 1 totalrevidiert BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 2 totalrevidiert BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 3 totalrevidiert BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 4 totalrevidiert BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 5 totalrevidiert BO/Abl. 27/1999
Art. 6
Titel geändert BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 6 Abs. 1 geändert BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 6 Abs. 2, a) geändert BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 6 Abs. 3 geändert BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 6 Abs. 4 eingefügt BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 7 Abs. 1 geändert BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 7 Abs. 2 geändert BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 7 Abs. 3 geändert BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 7 Abs. 3, a) eingefügt BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 7 Abs. 3, b) eingefügt BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 8 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 10 totalrevidiert BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Titel 3 wieder in Kraft BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 11 wieder in Kraft BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 12 wieder in Kraft BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Titel 4 geändert BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 14 totalrevidiert BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 14a eingefügt BO/Abl. 27/1999
Art. 15
Titel geändert BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 15 Abs. 1 geändert BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 15 Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 15 Abs. 1, b) geändert BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 15 Abs. 1, c) geändert BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 15 Abs. 1, d) geändert BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 15 Abs. 1, e) geändert BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 15 Abs. 1, g) eingefügt BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 15 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 16 Abs. 1 geändert BO/Abl. 27/1999
Art. 17
Titel geändert BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 17 Abs. 1 geändert BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 17 Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 17 Abs. 1, b) geändert BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 17 Abs. 1, c) geändert BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 18 totalrevidiert BO/Abl. 27/1999
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation
19.05.1999 01.01.2000 Art. 19 totalrevidiert BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 20 Abs. 1 geändert BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 20 Abs. 2 geändert BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 20 Abs. 3 geändert BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 20 Abs. 4 aufgehoben BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Titel 5 geändert BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 21 totalrevidiert BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 22 totalrevidiert BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 23 totalrevidiert BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 24 totalrevidiert BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 25 totalrevidiert BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 26 totalrevidiert BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 27 totalrevidiert BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 30 Abs. 2 geändert BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 30 Abs. 3 aufgehoben BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 31 Abs. 1 geändert BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 32 Abs. 1 geändert BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 33 Titel geändert BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 33 Abs. 1 geändert BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 33 Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 33 Abs. 1, b) geändert BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 33 Abs. 1, c) geändert BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 33 Abs. 1, d) geändert BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 33 Abs. 1, e) geändert BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 33 Abs. 1, f) geändert BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 33 Abs. 1, g) eingefügt BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 33 Abs. 2 geändert BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 33 Abs. 3 geändert BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 33 Abs. 4 geändert BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 33 Abs. 5 geändert BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 33 Abs. 6 geändert BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 34 Abs. 2, a) geändert BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 34 Abs. 2, b) geändert BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 34 Abs. 2, c) geändert BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 34 Abs. 4 geändert BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 34 Abs. 5 geändert BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 34 Abs. 6 geändert BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 34 Abs. 7 geändert BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 35 Abs. 3 geändert BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 35 Abs. 3, a) geändert BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 35 Abs. 3, b) geändert BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 35 Abs. 4 eingefügt BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 35a eingefügt BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 37 Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 37 Abs. 1, b) geändert BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 37 Abs. 2 geändert BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 37 Abs. 3 geändert BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 37 Abs. 4 eingefügt BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 38 Abs. 1 geändert BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 38 Abs. 3 geändert BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 38 Abs. 5 geändert BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 38 Abs. 5, a) eingefügt BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 38 Abs. 5, b) eingefügt BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 38 Abs. 5, c) eingefügt BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 39 Abs. 1 geändert BO/Abl. 27/1999
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation
19.05.1999 01.01.2000 Art. 39 Abs. 2 geändert BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 39 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 41 Abs. 1 geändert BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Titel 10 geändert BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 42 Abs. 1 geändert BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 42 Abs. 2 geändert BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 42 Abs. 3 geändert BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 42 Abs. 4 geändert BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 43 totalrevidiert BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 45 totalrevidiert BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 46 totalrevidiert BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. 48 totalrevidiert BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Titel T1 eingefügt BO/Abl. 27/1999
19.05.1999 01.01.2000 Art. T1-1 eingefügt BO/Abl. 27/1999
16.09.2004 01.01.2005 Art. 6 Abs. 4 geändert BO/Abl. 41/2004, 3/2005
16.09.2004 01.01.2005 Art. 6 Abs. 5 eingefügt BO/Abl. 41/2004, 3/2005
15.09.2011 01.01.2012 Art. 38 Abs. 2 aufgehoben BO/Abl. 38/2011, 52/2011
15.09.2011 01.01.2012 Art. 38 Abs. 5, a) geändert BO/Abl. 38/2011, 52/2011
15.09.2011 01.01.2012 Art. 38 Abs. 5, b) geändert BO/Abl. 38/2011, 52/2011
15.09.2011 01.01.2012 Art. 38 Abs. 5, c) aufgehoben BO/Abl. 38/2011, 52/2011
15.02.2013 01.01.2014 Art. 1 Abs. 2 geändert BO/Abl. 9/2013, 52/2013
12.03.2014 01.01.2015 Art. 39 Abs. 1 geändert BO/Abl. 15/2014
13.11.2014 01.05.2015 Art. 1 Abs. 2 geändert BO/Abl. 51/2014, 16/2015
13.11.2014 01.05.2015 Art. 27 Abs. 2 geändert BO/Abl. 51/2014, 16/2015
13.11.2014 01.05.2015 Art. 42 Abs. 1 geändert BO/Abl. 51/2014, 16/2015
13.11.2014 01.05.2015 Art. 42 Abs. 2 geändert BO/Abl. 51/2014, 16/2015
13.11.2014 01.05.2015 Art. 42 Abs. 3 geändert BO/Abl. 51/2014, 16/2015
13.11.2014 01.05.2015 Art. 42 Abs. 4 aufgehoben BO/Abl. 51/2014, 16/2015
13.11.2014 01.05.2015 Art. 43 Abs. 1 geändert BO/Abl. 51/2014, 16/2015
13.11.2014 01.05.2015 Art. 43 Abs. 2 aufgehoben BO/Abl. 51/2014, 16/2015
13.11.2014 01.05.2015 Art. 44 aufgehoben BO/Abl. 51/2014, 16/2015
13.11.2014 01.05.2015 Art. 45 Abs. 2 geändert BO/Abl. 51/2014, 16/2015
13.11.2014 01.05.2015 Art. 46 aufgehoben BO/Abl. 51/2014, 16/2015
13.11.2014 01.05.2015 Titel T2 eingefügt BO/Abl. 51/2014, 16/2015
13.11.2014 01.05.2015 Art. T2-1 eingefügt BO/Abl. 51/2014, 16/2015
10.11.2016 01.01.2018 Art. 39 Abs. 1 geändert BO/Abl. 49/2016, 34/2017
14.12.2017 01.05.2018 Art. 6 Abs. 4 geändert BO/Abl. 2/2018, 16/2018
14.12.2017 01.05.2018 Art. 22 Abs. 1 geändert BO/Abl. 2/2018, 16/2018
14.12.2017 01.05.2018 Art. 42 Abs. 1 geändert BO/Abl. 2/2018, 16/2018
14.11.2024 01.01.2025 Art. 39 Abs. 1 geändert RO/AGS 2024-147
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation
Erlass 18.11.1977 01.07.1979 Erstfassung RO/AGS 1978 f 103, d 85, 1979
f 103 | d 103
Art. 1 19.05.1999 01.01.2000 totalrevidiert BO/Abl. 27/1999
Art. 1 Abs. 2 15.02.2013 01.01.2014 geändert BO/Abl. 9/2013, 52/2013
Art. 1 Abs. 2 13.11.2014 01.05.2015 geändert BO/Abl. 51/2014, 16/2015
Art. 2 19.05.1999 01.01.2000 totalrevidiert BO/Abl. 27/1999
Art. 3 19.05.1999 01.01.2000 totalrevidiert BO/Abl. 27/1999
Art. 4 19.05.1999 01.01.2000 totalrevidiert BO/Abl. 27/1999
Art. 5 19.05.1999 01.01.2000 totalrevidiert BO/Abl. 27/1999
Art. 6 19.05.1999 01.01.2000 Titel geändert BO/Abl. 27/1999
Art. 6 Abs. 1 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999
Art. 6 Abs. 2, a) 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999
Art. 6 Abs. 3 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999
Art. 6 Abs. 4 19.05.1999 01.01.2000 eingefügt BO/Abl. 27/1999
Art. 6 Abs. 4 16.09.2004 01.01.2005 geändert BO/Abl. 41/2004, 3/2005
Art. 6 Abs. 4 14.12.2017 01.05.2018 geändert BO/Abl. 2/2018, 16/2018
Art. 6 Abs. 5 16.09.2004 01.01.2005 eingefügt BO/Abl. 41/2004, 3/2005
Art. 7 Abs. 1 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999
Art. 7 Abs. 2 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999
Art. 7 Abs. 3 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999
Art. 7 Abs. 3, a) 19.05.1999 01.01.2000 eingefügt BO/Abl. 27/1999
Art. 7 Abs. 3, b) 19.05.1999 01.01.2000 eingefügt BO/Abl. 27/1999
Art. 8 Abs. 3 19.05.1999 01.01.2000 eingefügt BO/Abl. 27/1999
Art. 10 19.05.1999 01.01.2000 totalrevidiert BO/Abl. 27/1999
Titel 3 08.02.1996 01.01.1997 aufgehoben RO/AGS 1996 f 82, 535 | d 84,
Titel 3 19.05.1999 01.01.2000 wieder in Kraft BO/Abl. 27/1999
Art. 11 08.02.1996 01.01.1997 aufgehoben RO/AGS 1996 f 82, 535 | d 84,
Art. 11 19.05.1999 01.01.2000 wieder in Kraft BO/Abl. 27/1999
Art. 12 08.02.1996 01.01.1997 aufgehoben RO/AGS 1996 f 82, 535 | d 84,
Art. 12 19.05.1999 01.01.2000 wieder in Kraft BO/Abl. 27/1999
Art. 13 08.02.1996 01.01.1997 aufgehoben RO/AGS 1996 f 82, 535 | d 84,
Titel 4 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999
Art. 14 19.05.1999 01.01.2000 totalrevidiert BO/Abl. 27/1999
Art. 14a 19.05.1999 01.01.2000 eingefügt BO/Abl. 27/1999
Art. 15 19.05.1999 01.01.2000 Titel geändert BO/Abl. 27/1999
Art. 15 Abs. 1 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999
Art. 15 Abs. 1, a) 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999
Art. 15 Abs. 1, b) 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999
Art. 15 Abs. 1, c) 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999
Art. 15 Abs. 1, d) 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999
Art. 15 Abs. 1, e) 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999
Art. 15 Abs. 1, g) 19.05.1999 01.01.2000 eingefügt BO/Abl. 27/1999
Art. 15 Abs. 3 19.05.1999 01.01.2000 eingefügt BO/Abl. 27/1999
Art. 16 Abs. 1 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999
Art. 17 19.05.1999 01.01.2000 Titel geändert BO/Abl. 27/1999
Art. 17 Abs. 1 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999
Art. 17 Abs. 1, a) 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation
Art. 17 Abs. 1, b) 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999
Art. 17 Abs. 1, c) 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999
Art. 18 19.05.1999 01.01.2000 totalrevidiert BO/Abl. 27/1999
Art. 19 19.05.1999 01.01.2000 totalrevidiert BO/Abl. 27/1999
Art. 20 Abs. 1 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999
Art. 20 Abs. 2 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999
Art. 20 Abs. 3 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999
Art. 20 Abs. 4 19.05.1999 01.01.2000 aufgehoben BO/Abl. 27/1999
Titel 5 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999
Art. 21 19.05.1999 01.01.2000 totalrevidiert BO/Abl. 27/1999
Art. 22 19.05.1999 01.01.2000 totalrevidiert BO/Abl. 27/1999
Art. 22 Abs. 1 14.12.2017 01.05.2018 geändert BO/Abl. 2/2018, 16/2018
Art. 23 19.05.1999 01.01.2000 totalrevidiert BO/Abl. 27/1999
Art. 24 19.05.1999 01.01.2000 totalrevidiert BO/Abl. 27/1999
Art. 25 19.05.1999 01.01.2000 totalrevidiert BO/Abl. 27/1999
Art. 26 19.05.1999 01.01.2000 totalrevidiert BO/Abl. 27/1999
Art. 27 19.05.1999 01.01.2000 totalrevidiert BO/Abl. 27/1999
Art. 27 Abs. 2 13.11.2014 01.05.2015 geändert BO/Abl. 51/2014, 16/2015
Art. 30 Abs. 2 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999
Art. 30 Abs. 3 19.05.1999 01.01.2000 aufgehoben BO/Abl. 27/1999
Art. 31 Abs. 1 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999
Art. 32 Abs. 1 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999
Art. 33 19.05.1999 01.01.2000 Titel geändert BO/Abl. 27/1999
Art. 33 Abs. 1 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999
Art. 33 Abs. 1, a) 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999
Art. 33 Abs. 1, b) 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999
Art. 33 Abs. 1, c) 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999
Art. 33 Abs. 1, d) 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999
Art. 33 Abs. 1, e) 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999
Art. 33 Abs. 1, f) 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999
Art. 33 Abs. 1, g) 19.05.1999 01.01.2000 eingefügt BO/Abl. 27/1999
Art. 33 Abs. 2 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999
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Art. 34 Abs. 7 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999
Art. 35 Abs. 3 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999
Art. 35 Abs. 3, a) 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999
Art. 35 Abs. 3, b) 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999
Art. 35 Abs. 4 19.05.1999 01.01.2000 eingefügt BO/Abl. 27/1999
Art. 35a 19.05.1999 01.01.2000 eingefügt BO/Abl. 27/1999
Art. 37 Abs. 1, a) 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999
Art. 37 Abs. 1, b) 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999
Art. 37 Abs. 2 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999
Art. 37 Abs. 3 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999
Art. 37 Abs. 4 19.05.1999 01.01.2000 eingefügt BO/Abl. 27/1999
Art. 38 Abs. 1 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999
Art. 38 Abs. 2 15.09.2011 01.01.2012 aufgehoben BO/Abl. 38/2011, 52/2011
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Art. 38 Abs. 3 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999
Art. 38 Abs. 5 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999
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Art. 38 Abs. 5, b) 19.05.1999 01.01.2000 eingefügt BO/Abl. 27/1999
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Art. 38 Abs. 5, c) 19.05.1999 01.01.2000 eingefügt BO/Abl. 27/1999
Art. 38 Abs. 5, c) 15.09.2011 01.01.2012 aufgehoben BO/Abl. 38/2011, 52/2011
Art. 38a 13.11.1995 01.05.1996 eingefügt RO/AGS 1996 f 54. 485 | d 55,
Art. 39 Abs. 1 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999
Art. 39 Abs. 1 12.03.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 15/2014
Art. 39 Abs. 1 10.11.2016 01.01.2018 geändert BO/Abl. 49/2016, 34/2017
Art. 39 Abs. 1 14.11.2024 01.01.2025 geändert RO/AGS 2024-147
Art. 39 Abs. 2 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999
Art. 39 Abs. 3 19.05.1999 01.01.2000 eingefügt BO/Abl. 27/1999
Art. 41 Abs. 1 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999
Titel 10 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999
Art. 42 Abs. 1 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999
Art. 42 Abs. 1 13.11.2014 01.05.2015 geändert BO/Abl. 51/2014, 16/2015
Art. 42 Abs. 1 14.12.2017 01.05.2018 geändert BO/Abl. 2/2018, 16/2018
Art. 42 Abs. 2 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999
Art. 42 Abs. 2 13.11.2014 01.05.2015 geändert BO/Abl. 51/2014, 16/2015
Art. 42 Abs. 3 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999
Art. 42 Abs. 3 13.11.2014 01.05.2015 geändert BO/Abl. 51/2014, 16/2015
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Art. 43 19.05.1999 01.01.2000 totalrevidiert BO/Abl. 27/1999
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Art. 48 19.05.1999 01.01.2000 totalrevidiert BO/Abl. 27/1999
Titel T1 19.05.1999 01.01.2000 eingefügt BO/Abl. 27/1999
Art. T1-1 19.05.1999 01.01.2000 eingefügt BO/Abl. 27/1999
Titel T2 13.11.2014 01.05.2015 eingefügt BO/Abl. 51/2014, 16/2015
Art. T2-1 13.11.2014 01.05.2015 eingefügt BO/Abl. 51/2014, 16/2015