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Gesetz über die Delegation von Verwaltungsbefugnissen

Solothurn · 122.131 · statute

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Contents: 45 provisions
  1. § 1
  2. § 2
  3. § 3
  4. § 4
  5. § 5
  6. § 6 eine andere Behörde zuständig ist.*
  7. § 7
  8. § 7 bis
  9. § 8
  10. § 9
  11. § 10
  12. § 11
  13. § 12
  14. § 13
  15. § 14
  16. § 15
  17. § 16
  18. § 17
  19. § 18
  20. § 19
  21. § 20
  22. § 21
  23. § 22
  24. § 23
  25. § 24
  26. § 25
  27. § 26
  28. § 27
  29. § 28
  30. § 29
  31. § 30
  32. § 31
  33. § 32
  34. § 33
  35. § 34
  36. § 35
  37. § 36
  38. § 37
  39. § 38
  40. § 39
  41. § 40
  42. § 41
  43. § 42
  44. § 43
  45. § 44

45 provisions

§ 1

Zweck 1 Dieses Gesetz vereinfacht die Verwaltungstätigkeit durch Delegation von Verwaltungsbefugnissen und verbessert den Rechtsschutz des Bürgers durch den Ausbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

§ 2

…

§ 3

…

§ 4

…

§ 5

1 Wenn das Gesetz eine kantonale Genehmigung von Gemeindeordnungen, Gemeindereglementen, Statuten und Reglementen öffentlich-rechtlicher Körperschaften und ähnlichen Erlassen vorschreibt, werden sie von jenem Departement genehmigt, dessen Sachgebiet sie betreffen.* 2 Genehmigungsverfügungen der Departemente können mit Beschwerde an den Regierungsrat weitergezogen werden. 3 Bau- und Zonenreglemente sowie Reglemente von Bodenverbesserungsunternehmungen genehmigt der Regierungsrat, soweit nach Gesetz nicht

§ 6 eine andere Behörde zuständig ist.*

…

§ 7

… GS 88, 683 122.131

§ 7 bis

Rückerstattung von Beiträgen 1 Die Rückerstattung von Beiträgen, Subventionen und ähnlichen Leistungen des Staates wird vom zuständigen Departement verfügt. Gegen die Verfügung kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde geführt werden. 2. Änderung gesetzlicher Kompetenzvorschriften 2.1. Geschäftskreis des Bau-Departementes

§ 8

Änderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 1 Die Änderung wurde im entsprechenden Erlass nachgeführt.

§ 9

…

§ 10

Änderung des Wasserrechtsgesetzes 1 Die Änderungen wurden im entsprechenden Erlass nachgeführt.

§ 11

Änderung des Einführungsgesetzes zum BG über Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues 1 Die Änderung wurde im entsprechenden Erlass nachgeführt. 2.2. Geschäftskreis des Erziehungs-Departementes

§ 12

Änderung des Gesetzes betreffend die Kantonsschule 1 Die Änderungen wurden im entsprechenden Erlass nachgeführt.

§ 13

Änderung des Volksschulgesetzes 1 Die Änderungen wurden im entsprechenden Erlass nachgeführt.

§ 14

…

§ 15

… 2.3. Geschäftskreis des Finanz-Departementes

§ 16

…

§ 17

…

§ 18

… 122.131

§ 19

…

§ 20

… 2.4. Geschäftskreis des Forst-Departementes

§ 21

… 2.5. Geschäftskreis des Departementes des Innern

§ 22

…

§ 23

… 2.6. Geschäftskreis des Justiz-Departementes

§ 24

Änderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 1 Die Änderung wurde im entsprechenden Erlass nachgeführt.

§ 25

… 2.7. Geschäftskreis des Kultus-Departementes 2.8. Geschäftskreis des Landwirtschafts-Departementes

§ 26

… 2.9. Geschäftskreis des Militär-Departementes 2.10. Geschäftskreis des Polizei-Departementes

§ 27

… 2.11. Geschäftskreis des Sanitäts-Departementes

§ 28

Änderung des Gesetzes über die Organisation des Sanitätswesens 1 Die Änderung wurde im entsprechenden Erlass nachgeführt. 122.131

§ 29

…

§ 30

Änderung des Gesetzes über die Tuberkulosebekämpfung 1 Die Änderung wurde im entsprechenden Erlass nachgeführt.

§ 31

Änderung der Spitalvorlage IV 1 Die Änderung wurde im entsprechenden Erlass nachgeführt. 2.12. Geschäftskreis des Volkswirtschafts-Departementes

§ 32

…

§ 33

…

§ 34

… 3. Schlussbestimmungen

§ 35

Änderung des Gesetzes über die Gerichtsorganisation 1 Die Änderungen wurden im entsprechenden Erlass nachgeführt.

§ 36

Änderung des Verwaltungsrechtspflegegesetzes 1 Die Änderungen wurden im entsprechenden Erlass nachgeführt.

§ 37

Änderung des Verantwortlichkeitsgesetzes 1 Die Änderungen wurden im entsprechenden Erlass nachgeführt.

§ 38

…

§ 39

…

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