Open at the publisher →
The publisher does not state since when this version applies. Read on 2026-10-23.
Copy read on 2026-10-23. The page it was read from
sha256 aca1cef470ba27f171fa05719e318e83d08254d5b80f7127bb48874db877b484
7 provisions
Art. 1
1 Die gesetzlichen Vertreter beteiligen sich an den Kosten der Unterbringung
Minderjähriger in Sonderheimen.
2 Für Minderjährige, die in vom Kanton anerkannten Sonderschulen untergebracht sind, beträgt die Beteiligung:
a) 22.50 Franken pro Nacht für interne Pensionärinnen und Pensionäre;
Beteiligung an den Kosten der Sonderheime – B 834.1.26
b) 9.50 Franken pro Mahlzeit für externe Schülerinnen und Schüler;
c) 18 Franken pro Tag ohne Übernachtung und 22.50 Franken pro Tag mit
Übernachtung für Minderjährige mit Behinderungen, die dem Sonderheim für Kurzaufenthalte am Wochenende oder während der Ferien anvertraut werden, sowie für Minderjährige, die in Fällen höherer Gewalt
notfallmässig für eine befristete Zeit aufgenommen werden.
3 Für Minderjährige, die durch eine zivilrechtliche oder strafrechtliche Massnahme untergebracht werden, und Minderjährige, deren Unterbringung vorsorglich erfolgt, beläuft sich der Beitrag je Präsenztag auf:
a) 22.50 Franken für interne Pensionärinnen und Pensionäre im Vorschulalter oder im schulpflichtigen Alter;
b) 32 Franken für interne Pensionärinnen und Pensionäre ab dem Monat,
der der obligatorischen Schulzeit folgt;
c) 15 Franken für Kinder und Jugendliche, die dauerhaft in einem Tagesheim untergebracht sind;
d) 13 Franken pro Intervention bei externer Betreuung.
4 Die Einnahme einer der drei Hauptmahlzeiten im Heim gilt als Präsenz-
oder Betreuungstag.
5 Die Direktion für Gesundheit und Soziales (die Direktion) kann bei Minderjährigen, die durch erzieherische Massnahme untergebracht werden, den Beitrag um 5 Franken je Tag und Pensionärin bzw. Pensionär herabsetzen, wenn
mehrere Minderjährige aus der gleichen Familie im Heim untergebracht sind.
Artikel 163a des Justizgesetzes vom 31. Mai 2010 bleibt vorbehalten.
Art. 2
1 Erwachsene Behinderte beteiligen sich an den Kosten ihres Aufenthalts in
Heimen oder geschützten Wohnungen, an den Kosten der Mahlzeiten und der
Betreuung in Werkstätten.
2 Ändert der Ergänzungsleistungsanspruch wegen einer Abwesenheit, so wird
der Kostenbeitrag für den Aufenthalt im Heim oder in der geschützten Wohnung aufgrund der Mittel bestimmt, die im neuen Ergänzungsleistungsentscheid aufgeführt sind und von denen monatlich 600 Franken für persönliche
Auslagen sowie die Hilfe an die Zahlung der Krankenversicherungsprämien
abgezogen werden.
3 Für die Bestimmung der täglichen Kostenbeteiligung werden die Beträge
nach Artikel 2 Abs. 2 pro Jahr zusammengezählt und durch 365 Tage geteilt
(366 Tage für Schaltjahre). Der sich ergebende Quotient wird auf den nächsten halben Franken aufgerundet.
Beteiligung an den Kosten der Sonderheime – B 834.1.26
4 Personen ohne Anspruch auf Ergänzungsleistung und Personen, die ihren
Anspruch auf diese Leistung nicht geltend machen, bezahlen die von der Direktion festgesetzte Tagestaxe.
5 Der Beitrag, der der Pensionärin oder dem Pensionär oder dem gesetzlichen
Vertreter verrechnet wird, wird vom Heim berechnet und je Präsenztag in
Rechnung gestellt. Bei Abwesenheit beläuft sich der Beitrag auf 80 % des je
Präsenztag verrechneten Preises.
6 Die Einnahme einer der drei Hauptmahlzeiten im Heim gilt als Präsenz-
oder Betreuungstag.
7 Die Kostenbeteiligung der Pensionärinnen und Pensionäre, die weder eine
IV/AHV-Rente noch eine Ergänzungsleistung beziehen können, beträgt
100 Franken je Präsenztag und 80 Franken je Absenztag.
8 Die Kostenbeteiligung der in Tagesheimen betreuten Personen beträgt:
a) 36 Franken je Präsenztag für Personen ohne Hilflosenentschädigung;
b) 39.50 Franken je Tag für Personen mit einer Entschädigung wegen
Hilflosigkeit leichteren Grades;
c) 44.50 Franken je Tag für Personen mit einer Entschädigung wegen
Hilflosigkeit mittleren Grades;
d) 49.50 Franken je Tag für Personen mit einer Entschädigung wegen
Hilflosigkeit schweren Grades.
Den Personen, die Mahlzeiten im Tagesheim einnehmen, wird zusätzlich ein
Beitrag von 8.50 Franken je Mahlzeit verrechnet.
9 Vorübergehend aufgenommene Personen zahlen die von der Direktion festgesetzte Tagestaxe.
Art. 3
1 Behinderte Personen, die in Werkstätten arbeiten und dort das Mittag- und
Abendessen einnehmen, zahlen einen Beitrag von 8.50 Franken je Mahlzeit
und die tatsächlichen Transportkosten nach Abzug jeder Subvention.
2 …
3 …
Art. 4
1 Die in den Artikeln 2 und 3 genannten Personen teilen den Institutionen alle
Informationen über ihre Einkünfte mit.
Art. 5 Beteiligung an den Kosten der Sonderheime – B 834.1.26
1 Alkohol- und drogenabhängige Personen, die im Hinblick auf ihre soziale
und berufliche Wiedereingliederung in Institutionen untergebracht werden,
beteiligen sich mit 35 Franken je Präsenztag an den Kosten ihrer Betreuung.
2 Absenzen werden während drei Tagen zum gleichen Tarif in Rechnung gestellt; ab dem vierten Tag und sofern der Platz freigehalten wird, wird die Beteiligung während höchstens 30 Tagen mit 25 Franken je Tag in Rechnung
gestellt.
Art. 6
1 Der Beschluss vom 21. Dezember 1993 über die Kostenbeteiligung der in
Sonderheimen untergebrachten Personen (SGF 834.1.26) wird aufgehoben.
Art. 7
1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.
2 Er wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Amtliche Gesetzessammlung
aufgenommen.
Beteiligung an den Kosten der Sonderheime – B 834.1.26
Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum
Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)
19.12.2000 Erlass Grunderlass 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 870 / d 853
14.11.2002 Art. 1 geändert 01.01.2003 2002_120
17.12.2002 Art. 2 geändert 01.01.2003 2003_006
26.08.2008 Art. 1 geändert 01.01.2008 2008_089
22.11.2011 Art. 3 geändert 01.01.2012 2011_125
27.08.2013 Art. 1 geändert 01.01.2014 2013_067
22.06.2015 Art. 1 geändert 01.07.2015 2015_057
30.06.2015 Art. 1 geändert 01.01.2016 2015_067
15.12.2025 Art. 1 Abs. 2, a) geändert 01.01.2026 2025_109
15.12.2025 Art. 1 Abs. 2, c) geändert 01.01.2026 2025_109
Änderungstabelle – Nach Artikel
Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)
Erlass Grunderlass 19.12.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 870 / d 853
Art. 1 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120
Art. 1 geändert 26.08.2008 01.01.2008 2008_089
Art. 1 geändert 27.08.2013 01.01.2014 2013_067
Art. 1 geändert 22.06.2015 01.07.2015 2015_057
Art. 1 geändert 30.06.2015 01.01.2016 2015_067
Art. 1 Abs. 2, a) geändert 15.12.2025 01.01.2026 2025_109
Art. 1 Abs. 2, c) geändert 15.12.2025 01.01.2026 2025_109
Art. 2 geändert 17.12.2002 01.01.2003 2003_006
Art. 3 geändert 22.11.2011 01.01.2012 2011_125