Ergänzungsverordnung zum Personalgesetz

Art. 1

In der Stadt Schaffhausen findet auf die Arbeitsverhältnisse des städtischen Personals das kantonale Personalgesetz sinngemäss Anwendung, soweit in dieser Verordnung keine abweichende Regelungen vorgesehen sind.

Art. 1 bis

1 In Abweichung von Art. 38 Abs. 1 des Personalgesetzes werden bei ganzer oder teilweiser Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit der volle Lohn für zwölf Monate und anschliessend 80 Prozent des vollen Lohnes für weitere zwölf Monate ausgerichtet. 2 Die Kündigung kann diesfalls, in Abweichung von Art. 11 Abs. 4 lit. e Personalgesetz, unabhängig von der Lohnfortzahlung bereits auf das Ende des ersten Krankheitsjahrs erfolgen. 3 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich an den Kosten der Krankentaggeldversicherung angemessen zu beteiligen. 4 Der Stadtrat regelt die Einzelheiten. Die Erhöhung des städtischen Prämienanteils untersteht den gesetzlich vorgesehenen ordentlichen Finanzkompetenzen.

Art. 2

(zu Art. 45 PG) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden alle dem neuen Personalrecht widersprechenden Bestimmungen aufgehoben (vgl. Anhang 1). Anwendbares Recht Aufhebung bisheriges Rechtes Ergänzungsverordnung 311.2

Art. 3 Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. Januar 2020) 2

Art. 4 Art. 3 (zu

PG) 1 Die im Anhang 2 aufgeführten Verordnungen und Reglemente werden geändert. 2 Der Stadtrat kann abweichende personalrechtliche Bestimmungen und Bezeichnungen in weiteren Erlassen des Grossen Stadtrates im Sinne des Personalrechts auf dem Verordnungsweg redaktionell anpassen. Art. 4 Bis zur Einführung des neuen Lohnsystems (Art. 19 bis 21 des kantonalen Personalgesetzes vom 3. Mai 2004) gelten die lohnrelevanten Bestimmungen der bisherigen Besoldungsverordnung vom 4. Dezember 1990 sowie die Artikel des bisherigen Personalreglements vom 8. Dezember 1992 weiter. Anhang 1: Aufhebung von Verordnungen und Reglementen im Zusammenhang mit der Totalrevision des Personalrechts per 1. Januar 2006 (Art. 45 PG; Art. 2 ErgVO) 02.07.1996 Reglement betreffend Besetzung von bewilligten Stellen in den Lohnklassen 1 – 15* 311.0 06.05.2003 Reglement für den Stellenpool* 311.1 19.10.2004 Weisung zur Wiederbesetzung freier Stellen* 311.2 26.10.1970 Gesetz über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (Personalgesetz) 312.1 04.12.1990 Verordnung über die Besoldungen, die Zulagen und die Ferienregelung der dem Personalgesetz unterstellten Arbeitnehme-rinnen/Arbeitnehmer der Stadt Schaffhau-sen (Besoldungs-Verordnung) Aufhebung per Inkrafttreten des neuen Besoldungs-reglementes. Wird soweit aufgehoben, als sie dem PG widerspricht 312.2 Änderung bisherigen Rechtes Übergangsbestimmung Ergänzungsverordnung 311.2 Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. Januar 2020) 3 24.11.1998 Weisungen zu Prämienauszahlungen* 312.21 08.12.1992 Reglement über die Arbeitsverhältnisse des Personals der Stadt Schaffhausen (Personalreglement)* 312.3 02.04.1996 Reglement über die gleitende Arbeitszeit (GLAZ)* 312.32 10.06.1961 Reglement über das Mitsprache- und Beschwerderecht des städtischen Personals* 312.4 05.11.1996 Reglement über die Aus- und Weiterbildung sowie den Bildungsurlaub der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Stadtverwaltung* 312.5 28.11.1995 Verordnung über die Ausrichtung einer Übergangsrente bei vorzeitigem Rücktritt aus dem städtischen Dienst* 312.6 28.04.1998 Richtlinien über die jährliche Leistungsbeurteilung und Zielvereinbarung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Schaffhausen* 312.7 01.12.1998 Grundsatzerklärung und Richtlinien zum Schutz der sexuellen Integrität am Arbeitsplatz* 312.8 12.10.1949 Dienstreglement für das Polizeikorps* 410.1 * Diese Erlasse sind in der Kompetenz des Stadtrats. Die übrigen vom Grossen Stadtrat. Ergänzungsverordnung 311.2 Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. Januar 2020) 4 Anhang 2: Änderungen von Verordnungen und Reglementen im Zusammenhang mit der Totalrevision des Personalrechts (Art. 46 PG; Art. 3 ErgVO) 1. Verordnungen 24.03.1992 Organisationsverordnung VBSH* 7400.0 In Ziff. 5 Abs. 1 wird der Begriff Beamtin/Beamte ersatzlos gestrichen. 2. Reglemente 27.10.1998 Reglement über die "wirkungsorientierte Verwaltungsführung"* 300.1 In Art. 9 wird kantonales Personalgesetz als städtisches Personalrecht umgenannt. 01.01.1993 Feuerwehr-Ordnung der Stadt Schaffhausen 450.1 In Art. 14 Abs. 1 bis 3 wird Wahl durch Anstellung ersetzt. 06.08.2002 Reglement für das Museum zu Allerheiligen* 250.1 In Art. 3 Abs. 1 lit. b und c sowie Abs. 2 wird Wahl durch Anstellung ersetzt. 13.12.1983 Geschäftsordnung des Grossen Stadtra- tes Schaffhausen 110.1 In § 60 lit. f wird Wahl mit Anstellung ersetzt. 06.03.2001 Richtlinien des Stadtrates über die sprachliche Gleichbehandlung* 200.3 In Art. 4 werden die Amtsträgerinnen und Amtsträger ersetzt mit Bereichsleiterinnen und Bereichsleiter. Ergänzungsverordnung 311.2 Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. Januar 2020) 5 08.06.1993 Friedhof- und Bestattungsreglement* 570.1 Der Begriff Beamte in Art. 2, Art. 3 Abs. 1 lit. b und Art. 3 Abs. 2, Art. 13, Art. 18 wird mit Bestattungsangestellter ersetzt. * Diese Erlasse sind in der Kompetenz des Stadtrates. Fussnoten: 1) Beschluss des Grossen Stadtrats vom 7. Mai 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020