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Gesetz über den Finanzhaushalt des Kantons und der Gemeinden

Zug · 611.1 · statute

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Contents: 53 provisions
  1. § 1
  2. § 2 GS 28, 819 1
  3. § 3
  4. § 4
  5. § 5
  6. § 6 Erfolgsrechnung zu verbuchen. *
  7. § 7
  8. § 8
  9. § 9
  10. § 10 mit dem Vollzug beauftragt sind.4) 5) 6) *
  11. § 11
  12. § 12
  13. § 13
  14. § 14 Rechnungsjahr zu erfolgen. *
  15. § 15 erläutert werden. *
  16. § 16
  17. § 17
  18. § 18
  19. § 20
  20. § 21
  21. § 22
  22. § 23
  23. § 24
  24. § 25
  25. § 26
  26. § 27
  27. § 28
  28. § 29
  29. § 31
  30. § 32
  31. § 33 ein Globalbudget ist das Vorliegen eines Leistungsauftrages. *
  32. § 34 Mittelabflusses mit Unsicherheiten behaftet sind. *
  33. § 35
  34. § 36 delegieren.10) *
  35. § 37
  36. § 38
  37. § 39
  38. § 40
  39. § 41
  40. § 42 in ihren finanziellen und operativen Geschäftsbereichen geprüft. *
  41. § 43
  42. § 45 § 44 * …
  43. § 46
  44. § 47
  45. § 48
  46. § 49
  47. § 50
  48. § 51
  49. § 52 nach Absprache mit der vorgesetzten Stelle, unverzüglich zu melden. *
  50. § 53
  51. § 54
  52. § 55
  53. § 56

53 provisions

§ 43

Geschäftsverkehr 1 Die Finanzkontrolle verkehrt direkt mit denjenigen Stellen, die ihrer Aufsicht unterstehen. 2 Die Finanzkontrolle verkehrt direkt mit der Staatswirtschaftskommission und dem Regierungsrat.

§ 45 § 44 * …

Allgemeine Aufgaben 1 Die Finanzkontrolle ist zuständig für die Prüfung des gesamten Finanzhaushalts, insbesondere * a) der Jahresrechnung des Kantons; b) * der Rechnungen der Ämter; c) der internen Kontrollsysteme; d) der Projekt- und Kreditabrechnungen; e) für Prüfungen im Auftrag des Bundes. 2 Die Finanzkontrolle kann auf Begehren auch Prüfungen bei Organisationen vornehmen, an deren Tätigkeit ein öffentliches Interesse besteht. Diese Leistungen werden kostendeckend in Rechnung gestellt. 3 Die Finanzkontrolle wird bei der Erarbeitung von Vorschriften über den Zahlungsverkehr, die Haushaltführung und bei der Erneuerung von Informatiklösungen des Rechnungswesens angehört. *

§ 46

Besondere Aufträge und Beratung 1 Staatswirtschaftskommission, parlamentarische Untersuchungskommissionen und Regierungsrat können der Finanzkontrolle besondere Aufträge zur Prüfung der Finanzen und der Geschäftsführung erteilen. Bei wesentlicher Beeinträchtigung des ordentlichen Prüfungsprogramms kann die Finanzkontrolle solche Aufträge ablehnen. Aufträge von parlamentarischen Untersuchungskommissionen können nicht abgelehnt werden. * 2 Staatswirtschaftskommission, Regierungsrat und Direktionen sowie die obersten kantonalen Gerichte können die Finanzkontrolle als beratendes Organ in Fragen der Finanzaufsicht und der internen Kontrollsysteme beiziehen. * 3 Die Finanzkontrolle darf nicht mit Vollzugsaufgaben beauftragt werden.

§ 47

Berichterstattung 1 Die Finanzkontrolle teilt der geprüften Stelle die Ergebnisse ihrer Prüfung schriftlich mit und gibt ihr die Möglichkeit, sich zum Berichtsentwurf zu äussern. Der Prüfbericht enthält Hinweise und Empfehlungen zu den festgestellten Sachverhalten sowie allfällige Beanstandungen. * 2 Die zuständige Direktion, das zuständige oberste kantonale Gericht, die Finanzdirektion, die Präsidentin oder der Präsident der Staatswirtschaftskommission sowie die Mitglieder der erweiterten Staatswirtschaftskommission erhalten je ein Exemplar des Prüfberichts. * 3 Zusätzlich erhalten alle Mitglieder der erweiterten Staatswirtschaftskommission und des Regierungsrates den Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung des Kantons.

§ 48

Beanstandungen 1 Die Finanzkontrolle kann der geprüften Stelle eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme zu beanstandeten Sachverhalten und zur Auskunftserteilung über die getroffenen Massnahmen ansetzen. 2 Wird ein beanstandeter Sachverhalt durch die geprüfte Stelle nicht behoben, werden keine Massnahmen zu dessen Behebung eingeleitet oder erstattet sie bei wesentlichen Beanstandungen innert der angeordneten Frist keinen Bericht, entscheidet, auf Antrag der Finanzkontrolle, der Regierungsrat oder das zuständige oberste kantonale Gericht über die notwendigen Massnahmen.

§ 49

Hinweise auf strafbare Handlungen 1 Ergeben sich Hinweise auf strafbare Handlungen, meldet die Finanzkontrolle dies dem Regierungsrat, der Präsidentin oder dem Präsidenten der Staatswirtschaftskommission sowie der betroffenen Direktion oder dem zuständigen obersten kantonalen Gericht. 2 Die informierten Instanzen sorgen unverzüglich für die gebotenen Massnahmen.

§ 50

Dokumentation und Datenbekanntgabe 1 Beschlüsse und Verfügungen des Kantonsrates, des Regierungsrates, der Rechtspflege, der Direktionen, der Amtsstellen sowie der öffentlich-rechtlichen Anstalten, die den Finanzhaushalt des Kantons betreffen, sind der Finanzkontrolle verfügbar zu halten. 2 Die Finanzkontrolle a) hat das Recht, die für die Wahrnehmung der Finanzaufsicht erforderlichen Daten, einschliesslich Personendaten, aus den Datensammlungen der geprüften Stellen einzusehen und nötigenfalls zu kopieren. Soweit die Daten für die Aufgabenerfüllung geeignet und erforderlich sind, erstreckt sich das Einsichts- und Auskunftsrecht auch auf besonders schützenswerte Personendaten; b) darf die ihr zur Kenntnis gebrachten Personendaten nur bis zum Abschluss des Revisionsverfahrens aufbewahren oder speichern.

§ 51

Mitwirkungs- und Meldepflicht * 1 Wer der Aufsicht durch die Finanzkontrolle untersteht, unterstützt sie bei der Durchführung ihrer Aufgaben. 2 Mängel von finanzieller Bedeutung sind der Finanzkontrolle, in der Regel

§ 52 nach Absprache mit der vorgesetzten Stelle, unverzüglich zu melden. *

Zusammenarbeit mit Dritten 1 Die Finanzkontrolle kann Sachverständige beiziehen, sofern die Durchführung ihrer Aufgaben besondere Fachkenntnis erfordert oder mit ihrem ordentlichen Personal nicht gewährleistet werden kann. 7. Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 53

Übergangsbestimmungen * 1 … * 2 Für die Anwendung der Abschreibungssätze gemäss § 14 Abs. 3a und die Erstellung der Anlagenbuchhaltung gemäss § 14 Abs. 3b gilt eine Übergangsfrist von drei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes. * 3 Den Bürger- und Kirchgemeinden wird für die Umstellung der Rechnungslegung auf das Harmonisierte Rechnungslegungsmodell für die Kantone und Gemeinden (HRM2) eine Übergangsfrist von drei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes gewährt. * 4 Für den Ausgleich des kumulierten Ergebnisses der Erfolgsrechnung über acht Jahre gemäss § 2 Abs. 2 Bst. a gilt eine Übergangsfrist von drei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes. * § 53a * Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt zu diesem Gesetz eine Vollzugsverordnung.

§ 54

Änderung bisherigen Rechts11)

§ 55

Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz über den Finanzhaushalt des Kantons und der Gemeinden (Finanzhaushaltgesetz) vom 28. Februar 198512) wird aufgehoben. 11) Die Änderungen sind in den entsprechenden Erlassen publiziert. 12) GS 22, 655

§ 56

Inkrafttreten 1 Das Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum gemäss § 34 der Kantonsverfassung. § 16 Abs. 4 unterliegt der Genehmigung durch den Bund. Das Gesetz tritt nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist oder nach Annahme durch das Volk am 1. Januar des folgenden Jahres in Kraft.13) * 13) Inkrafttreten am 1. Jan. 2007. Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 31.08.2006 01.01.2007 Erlass Erstfassung GS 28, 819 06.05.2010 01.09.2011 § 3 Abs. 1 geändert GS 30, 735 06.05.2010 01.09.2011 § 30 aufgehoben GS 30, 735 06.05.2010 01.09.2011 § 32 Abs. 1 geändert GS 30, 735 06.07.2017 01.01.2018 Erlasstitel geändert GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 Ingress geändert GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 1 Abs. 2a eingefügt GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 1 Abs. 4 geändert GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 2 Titel geändert GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 2 Abs. 2 geändert GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 2 Abs. 2, a) eingefügt GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 2 Abs. 2, b) eingefügt GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 2 Abs. 3 eingefügt GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 1 geändert GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 1, a) eingefügt GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 1, b) eingefügt GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 1, c) eingefügt GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 1, d) eingefügt GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 1, e) eingefügt GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 1, f) eingefügt GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 1, g) eingefügt GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 1, h) eingefügt GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 1, i) eingefügt GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 2 aufgehoben GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 4 Titel geändert GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 4 Abs. 1 geändert GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 4 Abs. 2 eingefügt GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 5 Abs. 1 geändert GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 5 Abs. 1, a) eingefügt GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 5 Abs. 1, b) eingefügt GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 5 Abs. 1, c) eingefügt GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 5 Abs. 2 geändert GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 5 Abs. 3 geändert GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 6 Abs. 1 geändert GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 7 Abs. 1 geändert GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 7 Abs. 2 geändert GS 2017/036 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 06.07.2017 01.01.2018 § 7 Abs. 2, a) geändert GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 7 Abs. 2, b) aufgehoben GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 7 Abs. 2, c) geändert GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 1 geändert GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 1, a) eingefügt GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 1, b) eingefügt GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 1, c) eingefügt GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 1, d) eingefügt GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 1, e) eingefügt GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 1, f) eingefügt GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 1, g) eingefügt GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 1, h) eingefügt GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 1, i) eingefügt GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 1a eingefügt GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 2 aufgehoben GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 13 Abs. 1 geändert GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 13 Abs. 1, a) eingefügt GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 13 Abs. 1, b) eingefügt GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 13 Abs. 2 geändert GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 13 Abs. 3 geändert GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 13 Abs. 4, a1) eingefügt GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 13 Abs. 4, b) geändert GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 13 Abs. 6 eingefügt GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 14 Abs. 1 aufgehoben GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 14 Abs. 2 geändert GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 14 Abs. 3 aufgehoben GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 14 Abs. 3a eingefügt GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 14 Abs. 3b eingefügt GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 14 Abs. 4 aufgehoben GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 14 Abs. 6 geändert GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 15 Abs. 1 geändert GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 15 Abs. 1, a) eingefügt GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 15 Abs. 1, b) eingefügt GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 15 Abs. 1, c) eingefügt GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 15 Abs. 1, d) eingefügt GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 18 Titel geändert GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 18 Abs. 1 geändert GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 18 Abs. 3 aufgehoben GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 19 aufgehoben GS 2017/036 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 06.07.2017 01.01.2018 § 21 Abs. 2, a) geändert GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 21 Abs. 2, e) geändert GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 21 Abs. 2, f) eingefügt GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 22 Abs. 2, a) geändert GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 22 Abs. 2, b) geändert GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 22 Abs. 2, d) geändert GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 23 Abs. 1, b) geändert GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 23 Abs. 1, c) geändert GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 23 Abs. 1, g) geändert GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 24 Abs. 2, a) geändert GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 24 Abs. 3 eingefügt GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 26 Abs. 2 eingefügt GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 28 Abs. 1 geändert GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 28 Abs. 6a eingefügt GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 28 Abs. 7 geändert GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 28 Abs. 7, a) geändert GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 28 Abs. 7, b) geändert GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 28 Abs. 7, c) eingefügt GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 28 Abs. 7, d) eingefügt GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 28 Abs. 8 geändert GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 31 Abs. 1 geändert GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 31 Abs. 1a eingefügt GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 33 Titel geändert GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 33 Abs. 1 geändert GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 33 Abs. 2 aufgehoben GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 33 Abs. 3 eingefügt GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 34 Titel geändert GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 34 Abs. 4 eingefügt GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 35 Abs. 1 geändert GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 35 Abs. 2, c) aufgehoben GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 35 Abs. 2, d) geändert GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 35 Abs. 2, e) eingefügt GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 35 Abs. 2, f) eingefügt GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 35 Abs. 3 geändert GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 36 Abs. 4 eingefügt GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 37 Abs. 1 geändert GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 37 Abs. 1, a) geändert GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 37 Abs. 1, e) geändert GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 38 Abs. 1, h) geändert GS 2017/036 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 06.07.2017 01.01.2018 § 38 Abs. 1, i) eingefügt GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 38 Abs. 2 eingefügt GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 40 Titel geändert GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 40 Abs. 1 geändert GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 40 Abs. 1a eingefügt GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 40 Abs. 1b eingefügt GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 40 Abs. 2 aufgehoben GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 40a eingefügt GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 41 Abs. 3 eingefügt GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 41 Abs. 4 eingefügt GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 42 Abs. 1 geändert GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 42 Abs. 2, a1) eingefügt GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 42 Abs. 2, b) geändert GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 44 aufgehoben GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 45 Abs. 1 geändert GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 45 Abs. 1, b) geändert GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 45 Abs. 3 geändert GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 46 Abs. 1 geändert GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 46 Abs. 2 geändert GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 47 Abs. 1 geändert GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 47 Abs. 2 geändert GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 51 Titel geändert GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 51 Abs. 2 eingefügt GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 53 Titel geändert GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 53 Abs. 1 aufgehoben GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 53 Abs. 2 eingefügt GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 53 Abs. 3 eingefügt GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 53 Abs. 4 eingefügt GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 53a eingefügt GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 56 Abs. 1 geändert GS 2017/036 28.11.2017 01.01.2018 § 9 Abs. 2 geändert GS 2017/075 28.11.2017 01.01.2018 § 35 Abs. 2, b) geändert GS 2017/075 28.11.2017 01.01.2018 § 35 Abs. 2, d) geändert GS 2017/075 28.11.2017 01.01.2018 § 35 Abs. 3 geändert GS 2017/075 03.03.2022 01.06.2022 § 29 Titel geändert GS 2022/026 03.03.2022 01.06.2022 § 29 Abs. 1 geändert GS 2022/026 03.03.2022 01.06.2022 § 29 Abs. 2 geändert GS 2022/026 03.03.2022 01.06.2022 § 29 Abs. 3 eingefügt GS 2022/026 03.03.2022 01.06.2022 § 35 Abs. 2, f) geändert GS 2022/026 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 03.03.2022 01.06.2022 § 35 Abs. 2, g) eingefügt GS 2022/026 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 31.08.2006 01.01.2007 Erstfassung GS 28, 819 Erlasstitel 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036 Ingress 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036 § 1 Abs. 2a 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036 § 1 Abs. 4 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036 § 2 06.07.2017 01.01.2018 Titel geändert GS 2017/036 § 2 Abs. 2 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036 § 2 Abs. 2, a) 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036 § 2 Abs. 2, b) 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036 § 2 Abs. 3 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036 § 3 Abs. 1 06.05.2010 01.09.2011 geändert GS 30, 735 § 3 Abs. 1 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036 § 3 Abs. 1, a) 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036 § 3 Abs. 1, b) 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036 § 3 Abs. 1, c) 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036 § 3 Abs. 1, d) 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036 § 3 Abs. 1, e) 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036 § 3 Abs. 1, f) 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036 § 3 Abs. 1, g) 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036 § 3 Abs. 1, h) 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036 § 3 Abs. 1, i) 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036 § 3 Abs. 2 06.07.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017/036 § 4 06.07.2017 01.01.2018 Titel geändert GS 2017/036 § 4 Abs. 1 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036 § 4 Abs. 2 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036 § 5 Abs. 1 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036 § 5 Abs. 1, a) 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036 § 5 Abs. 1, b) 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036 § 5 Abs. 1, c) 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036 § 5 Abs. 2 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036 § 5 Abs. 3 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036 § 6 Abs. 1 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036 § 7 Abs. 1 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036 § 7 Abs. 2 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036 § 7 Abs. 2, a) 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036 § 7 Abs. 2, b) 06.07.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017/036 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle § 7 Abs. 2, c) 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036 § 9 Abs. 2 28.11.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/075 § 12 Abs. 1 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036 § 12 Abs. 1, a) 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036 § 12 Abs. 1, b) 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036 § 12 Abs. 1, c) 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036 § 12 Abs. 1, d) 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036 § 12 Abs. 1, e) 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036 § 12 Abs. 1, f) 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036 § 12 Abs. 1, g) 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036 § 12 Abs. 1, h) 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036 § 12 Abs. 1, i) 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036 § 12 Abs. 1a 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036 § 12 Abs. 2 06.07.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017/036 § 13 Abs. 1 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036 § 13 Abs. 1, a) 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036 § 13 Abs. 1, b) 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036 § 13 Abs. 2 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036 § 13 Abs. 3 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036 § 13 Abs. 4, a1) 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036 § 13 Abs. 4, b) 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036 § 13 Abs. 6 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036 § 14 Abs. 1 06.07.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017/036 § 14 Abs. 2 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036 § 14 Abs. 3 06.07.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017/036 § 14 Abs. 3a 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036 § 14 Abs. 3b 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036 § 14 Abs. 4 06.07.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017/036 § 14 Abs. 6 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036 § 15 Abs. 1 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036 § 15 Abs. 1, a) 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036 § 15 Abs. 1, b) 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036 § 15 Abs. 1, c) 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036 § 15 Abs. 1, d) 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036 § 18 06.07.2017 01.01.2018 Titel geändert GS 2017/036 § 18 Abs. 1 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036 § 18 Abs. 3 06.07.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017/036 § 19 06.07.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017/036 § 21 Abs. 2, a) 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle § 21 Abs. 2, e) 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036 § 21 Abs. 2, f) 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036 § 22 Abs. 2, a) 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036 § 22 Abs. 2, b) 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036 § 22 Abs. 2, d) 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036 § 23 Abs. 1, b) 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036 § 23 Abs. 1, c) 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036 § 23 Abs. 1, g) 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036 § 24 Abs. 2, a) 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036 § 24 Abs. 3 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036 § 26 Abs. 2 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036 § 28 Abs. 1 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036 § 28 Abs. 6a 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036 § 28 Abs. 7 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036 § 28 Abs. 7, a) 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036 § 28 Abs. 7, b) 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036 § 28 Abs. 7, c) 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036 § 28 Abs. 7, d) 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036 § 28 Abs. 8 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036 § 29 03.03.2022 01.06.2022 Titel geändert GS 2022/026 § 29 Abs. 1 03.03.2022 01.06.2022 geändert GS 2022/026 § 29 Abs. 2 03.03.2022 01.06.2022 geändert GS 2022/026 § 29 Abs. 3 03.03.2022 01.06.2022 eingefügt GS 2022/026 § 30 06.05.2010 01.09.2011 aufgehoben GS 30, 735 § 31 Abs. 1 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036 § 31 Abs. 1a 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036 § 32 Abs. 1 06.05.2010 01.09.2011 geändert GS 30, 735 § 33 06.07.2017 01.01.2018 Titel geändert GS 2017/036 § 33 Abs. 1 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036 § 33 Abs. 2 06.07.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017/036 § 33 Abs. 3 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036 § 34 06.07.2017 01.01.2018 Titel geändert GS 2017/036 § 34 Abs. 4 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036 § 35 Abs. 1 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036 § 35 Abs. 2, b) 28.11.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/075 § 35 Abs. 2, c) 06.07.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017/036 § 35 Abs. 2, d) 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036 § 35 Abs. 2, d) 28.11.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/075 § 35 Abs. 2, e) 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle § 35 Abs. 2, f) 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036 § 35 Abs. 2, f) 03.03.2022 01.06.2022 geändert GS 2022/026 § 35 Abs. 2, g) 03.03.2022 01.06.2022 eingefügt GS 2022/026 § 35 Abs. 3 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036 § 35 Abs. 3 28.11.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/075 § 36 Abs. 4 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036 § 37 Abs. 1 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036 § 37 Abs. 1, a) 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036 § 37 Abs. 1, e) 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036 § 38 Abs. 1, h) 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036 § 38 Abs. 1, i) 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036 § 38 Abs. 2 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036 § 40 06.07.2017 01.01.2018 Titel geändert GS 2017/036 § 40 Abs. 1 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036 § 40 Abs. 1a 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036 § 40 Abs. 1b 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036 § 40 Abs. 2 06.07.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017/036 § 40a 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036 § 41 Abs. 3 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036 § 41 Abs. 4 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036 § 42 Abs. 1 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036 § 42 Abs. 2, a1) 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036 § 42 Abs. 2, b) 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036 § 44 06.07.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017/036 § 45 Abs. 1 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036 § 45 Abs. 1, b) 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036 § 45 Abs. 3 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036 § 46 Abs. 1 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036 § 46 Abs. 2 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036 § 47 Abs. 1 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036 § 47 Abs. 2 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036 § 51 06.07.2017 01.01.2018 Titel geändert GS 2017/036 § 51 Abs. 2 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036 § 53 06.07.2017 01.01.2018 Titel geändert GS 2017/036 § 53 Abs. 1 06.07.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017/036 § 53 Abs. 2 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036 § 53 Abs. 3 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036 § 53 Abs. 4 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036 § 53a 06.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/036 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle § 56 Abs. 1 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036

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