§ 1 vom 3. Dezember 1991 (Stand 1. Juni 1992)
Aufsicht 1 Die Aufsicht über das Handelsregister obliegt dem Departement für Justiz und Sicherheit.
Law
Verordnung des Regierungsrates über das Handelsregister
Thurgau · 221.42 · ordinance
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6 provisions
§ 2
Kantonale Publikation 1 Die Eintragungen im Handelsregister sind im kantonalen Amtsblatt zu veröffentlichen, nachdem sie im Schweizerischen Handelsamtsblatt erschienen sind.
§ 3
Meldung von Eintragungspflichtigen 1 Die Gemeinderäte und die Gerichte sind verpflichtet, dem Handelsregister Eintragungspflichtige zu melden und ihm von den die Eintragungs-, Änderungs- oder Löschungspflicht begründenden Tatsachen Mitteilung zu machen.
§ 4
Depositenstellen 1 Depositenstellen (Art. 633 Abs. 3 OR1)) sind alle im Kanton Thurgau niedergelassenen Banken.
§ 5
Aufhebung bisherigen Rechtes 1 Die Verordnung des Regierungsrates über das Handelsregister und die Bezeichnung einer Depositenstelle gemäss Art. 633 und Art. 638 rev. OR vom 30. Juni 1937 wird aufgehoben.
§ 6
Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt nach der Genehmigung durch den Bund auf den 1. Juni 1992 in Kraft2). 1) Jetzt Art. 633; SR 220 2) Vom Bund genehmigt am 29. Januar 1992. * Änderungstabelle am Schluss des Erlasses 221.42 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 03.12.1991 01.06.1992 Erstfassung keine Angabe