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Beurkundungsgesetz

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Contents: 92 provisions
  1. § 1 Geltungsbereich
  2. § 2 Überschreiten des Amtsbezirks
  3. § 3 Verbot der Mitwirkung als Notar
  4. § 4 Ablehnung der Beurkundung
  5. § 5 Urkundensprache
  6. § 6 Ausschließungsgründe
  7. § 7 Beurkundungen zugunsten des Notars oder seiner Angehörigen
  8. § 8 Grundsatz
  9. § 9 Inhalt der Niederschrift
  10. § 10 Feststellung der Beteiligten
  11. § 11 Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit
  12. § 12 Nachweise für die Vertretungsberechtigung
  13. § 13 Vorlesen, Genehmigen, Unterschreiben
  14. § 13a Signieren einer elektronischen Niederschrift
  15. § 13b Technische Rahmenbedingungen für elektronische Niederschriften
  16. § 13c Eingeschränkte Beifügungs- und Vorlesungspflicht
  17. § 14 Eingeschränkte Vorlesungspflicht
  18. § 15 Versteigerungen
  19. § 16 Übersetzung der Niederschrift
  20. § 16a Zulässigkeit
  21. § 16b Aufnahme einer elektronischen Niederschrift
  22. § 16c Feststellung der Beteiligten mittels Videokommunikation
  23. § 16e Gemischte Beurkundung
  24. § 17 Grundsatz
  25. § 18 Genehmigungserfordernisse
  26. § 19 Unbedenklichkeitsbescheinigung
  27. § 20 Gesetzliches Vorkaufsrecht
  28. § 20a Vorsorgevollmacht
  29. § 21 Grundbucheinsicht, Briefvorlage
  30. § 22 Hörbehinderte, sprachbehinderte und sehbehinderte Beteiligte
  31. § 23 Besonderheiten bei hörbehinderten Beteiligten
  32. § 24 Besonderheiten bei hör- und sprachbehinderten Beteiligten, mit denen eine schriftliche Verständigung nicht möglich ist
  33. § 25 Schreibunfähige
  34. § 26 Verbot der Mitwirkung als Zeuge oder zweiter Notar
  35. § 27 Begünstigte Personen
  36. § 28 Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit
  37. § 29 Zeugen, zweiter Notar
  38. § 30 Übergabe einer Schrift
  39. § 31 Ausschluss der elektronischen Niederschrift
  40. § 32 Sprachunkundige
  41. § 33 Besonderheiten beim Erbvertrag
  42. § 34 Verschließung, Verwahrung
  43. § 34a Mitteilungs- und Ablieferungspflichten
  44. § 35 Niederschrift ohne Unterschrift des Notars
  45. § 36 Grundsatz
  46. § 37 Inhalt der Niederschrift
  47. § 38 Eide, eidesstattliche Versicherungen
  48. § 39 Einfache Zeugnisse
  49. § 39a Einfache elektronische Zeugnisse
  50. § 40 Beglaubigung einer Unterschrift
  51. § 40a Beglaubigung einer qualifizierten elektronischen Signatur
  52. § 40b Beglaubigung einer elektronischen Unterschrift
  53. § 41 Beglaubigung der Zeichnung einer Namensunterschrift
  54. § 42 Beglaubigung einer Abschrift
  55. § 43 Feststellung des Zeitpunktes der Vorlegung einer privaten Urkunde
  56. § 44 Verbindung mit Schnur und Prägesiegel
  57. § 44a Änderungen in den Urkunden
  58. § 44b Nachtragsbeurkundung
  59. § 45 Urschrift
  60. § 45a Aushändigung der Urschrift
  61. § 45b Verwahrung und Aushändigung elektronischer Urkunden
  62. § 46 Ersetzung der Urschrift
  63. § 47 Ausfertigung
  64. § 48 Zuständigkeit für die Erteilung der Ausfertigung
  65. § 49 Form der Ausfertigung
  66. § 50 Übersetzungen
  67. § 51 Recht auf Ausfertigungen, Abschriften und Einsicht
  68. § 52 Vollstreckbare Ausfertigungen
  69. § 53 Einreichung beim Grundbuchamt oder Registergericht
  70. § 54 Rechtsmittel
  71. § 55 Verzeichnis und Verwahrung der Urkunden
  72. § 56 Übertragung der Papierdokumente in die elektronische Form; Einstellung der elektronischen Dokumente in die elektronische Urkundensammlung
  73. § 57 Antrag auf Verwahrung
  74. § 58 Durchführung der Verwahrung
  75. § 59 Verordnungsermächtigung
  76. § 59a Verwahrungsverzeichnis
  77. § 60 Widerruf
  78. § 61 Absehen von Auszahlung
  79. § 62 Verwahrung von Wertpapieren und Kostbarkeiten
  80. § 63 Beseitigung von Doppelzuständigkeiten
  81. § 64 Beurkundungen nach dem Personenstandsgesetz
  82. § 65 Unberührt bleibendes Bundesrecht
  83. § 66 Unberührt bleibendes Landesrecht
  84. § 67 Zuständigkeit der Amtsgerichte; Zustellung
  85. § 68 Übertragung auf andere Stellen
  86. § 70 Amtliche Beglaubigungen
  87. § 71 Eidesstattliche Versicherungen in Verwaltungsverfahren
  88. § 72 Erklärungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts
  89. § 73 Bereits errichtete Urkunden
  90. § 74 Verweisungen
  91. § 75 Übergangsvorschrift zur Einführung des Elektronischen Urkundenarchivs
  92. Schlußformel

Proposed changes to this act

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92 provisions

§ 64 Beurkundungen nach dem Personenstandsgesetz

Dieses Gesetz gilt nicht für Beurkundungen nach dem Personenstandsgesetz.

Propose a change

§ 65 Unberührt bleibendes Bundesrecht

Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, bleiben bundesrechtliche Vorschriften über Beurkundungen unberührt.

Propose a change

§ 66 Unberührt bleibendes Landesrecht

(1) Unbeschadet der Zuständigkeit des Notars bleiben folgende landesrechtliche Vorschriften unberührt: 1. Vorschriften über die Beurkundung von freiwilligen Versteigerungen; dies gilt nicht für die freiwillige Versteigerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten; 2. Vorschriften über die Zuständigkeit zur Aufnahme von Inventaren, Bestandsverzeichnissen, Nachlaßverzeichnissen und anderen Vermögensverzeichnissen sowie zur Mitwirkung bei der Aufnahme solcher Vermögensverzeichnisse; 3. Vorschriften, nach denen die Gerichtsvollzieher zuständig sind, Wechsel- und Scheckproteste aufzunehmen sowie das tatsächliche Angebot einer Leistung zu beurkunden; 4. Vorschriften, nach denen die Amtsgerichte zuständig sind, außerhalb eines anhängigen Verfahrens die Aussagen von Zeugen und die Gutachten von Sachverständigen, die Vereidigung sowie eidesstattliche Versicherungen dieser Personen zu beurkunden; 5. Vorschriften, nach denen Beurkundungen in Fideikommißsachen, für die ein Kollegialgericht zuständig ist, durch einen beauftragten oder ersuchten Richter erfolgen können; 6. Vorschriften, nach denen die Vorstände der Vermessungsbehörden, die das amtliche Verzeichnis im Sinne des § 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung führen, und die von den Vorständen beauftragten Beamten dieser Behörden zuständig sind, Anträge der Eigentümer auf Vereinigung oder Teilung von Grundstücken zu beurkunden oder zu beglaubigen; 7. Vorschriften über die Beurkundung der Errichtung fester Grenzzeichen (Abmarkung); 8. Vorschriften über die Beurkundung von Tatbeständen, die am Grund und Boden durch vermessungstechnische Ermittlungen festgestellt werden, durch Behörden, öffentlich bestellte Vermessungsingenieure oder Markscheider; 9. Vorschriften über Beurkundungen in Gemeinheitsteilungs- und agrarrechtlichen Ablösungsverfahren einschließlich der Rentenübernahme- und Rentengutsverfahren; 10. Vorschriften über Beurkundungen im Rückerstattungsverfahren; 11. Vorschriften über die Beglaubigung amtlicher Unterschriften zum Zwecke der Legalisation; 12. Vorschriften über Beurkundungen in Kirchenaustrittssachen. (2) Auf Grund dieser Vorbehalte können den Gerichten Beurkundungszuständigkeiten nicht neu übertragen werden. (3) Auf Grund anderer bundesrechtlicher Vorbehalte kann 1. die Zuständigkeit der Notare für öffentliche Beurkundungen (§ 20 der Bundesnotarordnung) nicht eingeschränkt werden, 2. nicht bestimmt werden, daß für öffentliche Beurkundungen neben dem Notar andere Urkundspersonen oder sonstige Stellen zuständig sind, und 3. keine Regelung getroffen werden, die den Vorschriften der Abschnitte 1 bis 4 dieses Gesetzes entgegensteht. (4) (weggefallen)

Propose a change

§ 67 Zuständigkeit der Amtsgerichte; Zustellung

(1) Unbeschadet der Zuständigkeit sonstiger Stellen sind die Amtsgerichte zuständig für die Beurkundung von 1. Erklärungen über die Anerkennung der Vaterschaft, 2. Verpflichtungen zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen eines Kindes, 3. Verpflichtungen zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen nach § 1615l des Bürgerlichen Gesetzbuchs. (2) Die Zustellung von Urkunden, die eine Verpflichtung nach Absatz 1 Nr. 2 oder 3 zum Gegenstand haben, kann auch dadurch vollzogen werden, daß der Schuldner eine beglaubigte Abschrift der Urkunde ausgehändigt erhält; § 174 Satz 2 und 3 der Zivilprozeßordnung gilt entsprechend.

Propose a change

§ 68 Übertragung auf andere Stellen

Die Länder sind befugt, durch Gesetz die Zuständigkeit für die öffentliche Beglaubigung von Abschriften oder Unterschriften anderen Personen oder Stellen zu übertragen.

Propose a change

§ 70 Amtliche Beglaubigungen

Dieses Gesetz gilt nicht für amtliche Beglaubigungen, mit denen eine Verwaltungsbehörde zum Zwecke der Verwendung in Verwaltungsverfahren oder für sonstige Zwecke, für die eine öffentliche Beglaubigung nicht vorgeschrieben ist, die Echtheit einer Unterschrift oder eines Handzeichens oder die Richtigkeit der Abschrift einer Urkunde bezeugt, die nicht von einer Verwaltungsbehörde ausgestellt ist. Die Beweiskraft dieser amtlichen Beglaubigungen beschränkt sich auf den in dem Beglaubigungsvermerk genannten Verwendungszweck. Die Befugnis der Verwaltungsbehörden, Abschriften ihrer eigenen Urkunden oder von Urkunden anderer Verwaltungsbehörden in der dafür vorgeschriebenen Form mit uneingeschränkter Beweiskraft zu beglaubigen, bleibt unberührt.

Propose a change

§ 71 Eidesstattliche Versicherungen in Verwaltungsverfahren

Dieses Gesetz gilt nicht für die Aufnahme eidesstattlicher Versicherungen in Verwaltungsverfahren.

Propose a change

§ 72 Erklärungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts

Die bundes- oder landesrechtlich vorgeschriebene Beidrückung des Dienstsiegels bei Erklärungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts wird durch die öffentliche Beurkundung ersetzt.

Propose a change

§ 73 Bereits errichtete Urkunden

(1) §§ 45 bis 49, 51, 52, 54 dieses Gesetzes gelten auch für Urkunden, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes errichtet worden sind. Dies gilt auch, wenn die Beurkundungszuständigkeit weggefallen ist. (2) Eine vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilte Ausfertigung einer Niederschrift ist auch dann als von Anfang an wirksam anzusehen, wenn sie den Vorschriften dieses Gesetzes genügt. (3) § 2256 Abs. 1, 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt auch für Testamente, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes vor einem Richter errichtet worden sind.

Propose a change

§ 74 Verweisungen

Soweit in Gesetzen oder Verordnungen auf die durch dieses Gesetz aufgehobenen oder abgeänderten Vorschriften verwiesen ist, treten die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes an ihre Stelle.

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§ 75 Übergangsvorschrift zur Einführung des Elektronischen Urkundenarchivs

(1) Für Beurkundungen und sonstige Amtshandlungen, die vor dem 1. Januar 2022 vorgenommen worden sind, sind die §§ 55 und 56 nicht anzuwenden. Abweichend von § 49 Absatz 4 ist auf der Urschrift zu vermerken, wem und an welchem Tag eine Ausfertigung erteilt worden ist. Zusätze und Änderungen sind nach den vor dem 1. Januar 2022 geltenden Bestimmungen vorzunehmen. (2) Die Urkundensammlung und die Erbvertragssammlung für Urkunden, die vor dem 1. Januar 2022 errichtet wurden, werden von dem Notar nach Maßgabe der vor dem 1. Januar 2022 geltenden Vorschriften geführt und verwahrt. Zusätze und Änderungen sind nach den vor dem 1. Januar 2022 geltenden Bestimmungen vorzunehmen. (3) Für Verwahrungsmassen, die der Notar vor dem 1. Januar 2022 entgegengenommen hat, ist § 59a vorbehaltlich der Sätze 3 bis 5 nicht anzuwenden. Für diese Verwahrungsmassen werden die Verwahrungsbücher, die Massenbücher, die Namensverzeichnisse zum Massenbuch und die Anderkontenlisten nach den vor dem 1. Januar 2022 geltenden Bestimmungen geführt und verwahrt. Der Notar kann jedoch zum Schluss eines Kalenderjahres alle Verwahrungsmassen im Sinne des Satzes 1 in das Verwahrungsverzeichnis übernehmen und insoweit die Verzeichnisführung nach den vor dem 1. Januar 2022 geltenden Bestimmungen abschließen. Dazu sind für die zu übernehmenden Verwahrungsmassen die nach den Vorschriften des Abschnitts 3 der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse erforderlichen Angaben in das Verwahrungsverzeichnis einzutragen. Dabei sind sämtliche in den Massenbüchern und Verwahrungsbüchern verzeichneten Eintragungen zu übernehmen. (4) Die Urkundenrollen, die Erbvertragsverzeichnisse und die Namensverzeichnisse zur Urkundenrolle für Urkunden, die vor dem 1. Januar 2022 errichtet wurden, werden von dem Notar nach Maßgabe der vor dem 1. Januar 2022 geltenden Vorschriften geführt und verwahrt. (5) Für Beurkundungen und sonstige Amtshandlungen, die vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2022 vorgenommen werden, gilt § 55 Absatz 2 nur im Hinblick auf das Urkundenverzeichnis und sind § 55 Absatz 3 sowie § 56 nicht anzuwenden. Im Übrigen gelten für die vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2022 vorgenommenen Beurkundungen und sonstigen Amtshandlungen Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 entsprechend.

Propose a change

Schlußformel

Die verfassungsmäßigen Rechte des Landes Baden-Württemberg aus Artikel 138 des Grundgesetzes sind gewahrt.

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