Luzern · 290a · ordinance
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Gebührenbezug 1 Die ausserordentlichen Konkursbeamtinnen und -beamten können im Sportelsystem eingesetzt werden. Sie beziehen die Gebühren gemäss Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG) vom 23. September 19962. *
Zulagen 1 Werden die Konkursverfahren auf eigene Rechnung geführt, erhalten die ausserordentlichen Konkursbeamtinnen und -beamten vom Kanton für jeden Konkurs und für jede Grundpfandverwertung eine Zulage von 65 Prozent zu den ordentlichen Gebühren. *
GebV SchKG sowie die Auslagen sind nicht zulagenberechtigt. 3 Es werden keine Sozialzulagen gemäss § 37 Personalgesetz3 ausgerichtet. 4 Beim Nachweis einer nicht angemessenen Jahresentschädigung kann das Kantonsgericht4 im Einzelfall eine Erhöhung der Zulage gemäss Absatz 1 bewilligen. § 4 Abrechnung 1 Die Abrechnung der zulagenberechtigten Gebühren ist von der unteren kantonalen Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs zu kontrollieren. Die Auszahlung erfolgt über ein staatlich geführtes Konkursamt. 2 SR 281.35. Auf diese Verordnung wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 3 SRL Nr. 51 4 Gemäss Änderung vom 26. März 2013, in Kraft seit dem 1. Juni 2013 (G 2013 127), wurde in den §§ 3, 5 und 6 die Bezeichnung «Obergericht» durch «Kantonsgericht» ersetzt. Nr. 290a 3 2 Versicherungen
Haftpflichtversicherung 1 Der gemäss § 10 Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs abzuschliessende Versicherungsvertrag hat folgenden Anforderungen zu genügen: a. Zu deckendes Risiko ist die Haftung, für welche die Betreibungs- und Konkursbeamtinnen und -beamten und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter sowie die ausseramtlichen Konkursverwalterinnen und -verwalter, die Sachwalterinnen und Sachwalter und die Liquidatorinnen und Liquidatoren aus der Ausübung ihrer Tätigkeit subsidiär (vgl. § 10 Abs. 2 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs) aufzukommen haben. Der Versicherungsschutz hat sich insbesondere auch auf Schadenfälle zu beziehen, die während der Versicherungsdauer verursacht, aber erst nach deren Ablauf bekannt und angemeldet werden (Nachhaftung). b. * Die Versicherungssumme muss mindestens fünf Millionen Franken betragen. c. Der Selbstbehalt darf 10 000 Franken nicht übersteigen. d. Die «Besonderen Bedingungen» müssen folgenden Text enthalten: «Der Versicherungsnehmer ermächtigt den Versicherer, das Aussetzen oder Aufhören der Versicherung dem Kantonsgericht des Kantons Luzern mitzuteilen.» 2 Die Erfüllung dieser Voraussetzungen gilt mit der Bescheinigung des Versicherers (Versicherungsnachweis) als erbracht. 3 Hat die Gemeinde für alle Mitarbeitenden der Gemeinde eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen und gilt diese auch für den Betreibungsbeamten oder die Betreibungsbeamtin und dessen oder deren Stellvertreter oder Stellvertreterin, so muss keine separate Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden. In diesem Fall genügt eine Bestätigung des Versicherers, dass für den Betreibungsbeamten oder die Betreibungsbeamtin und dessen oder deren Stellvertreter oder Stellvertreterin eine Haftpflichtversicherung besteht, die den Anforderungen gemäss Absatz 1a–d entspricht. 3 Revision und interne Kontrolle der Konkurs- und
Revision und interne Kontrolle der Rechnungsführung der Konkurs- und Betreibungsämter 1 Die kantonalen Aufsichtsbehörden unterstützen die Finanzkontrolle bei der Planung ihrer Revisionstätigkeit im Rahmen der Finanzaufsicht. 4 Nr. 290a 2 Das Kantonsgericht kann in Absprache mit der Finanzkontrolle Weisungen für die Rechnungsführung und die interne Kontrolle der Konkurs- und Betreibungsämter erlassen. 3 Das Kantonsgericht kann die Überprüfung der Rechnungsführung auch für die ausserordentlichen und ausseramtlichen Konkursverwaltungen auf deren Kosten anordnen. Es kann damit auch eine aussenstehende Revisionsfirma beauftragen. 4 Schlussbestimmungen
Aufhebung eines Erlasses 1 Die Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. November 19965 wird aufgehoben. § 7a * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 14. Mai 2025 1 Das Konkursamt Luzern West, Amtsstelle Sursee, wird längstens bis zum 29. Februar 2028 im Sportelsystem geführt.
Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen. 5 G 1996 343 (SRL Nr. 290a) Nr. 290a 5 Änderungstabelle - nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 17.12.2010 01.01.2011 Erstfassung G 2010 461 § 1 28.08.2012 01.01.2013 geändert G 2012 229 § 1 Abs. 1 14.05.2025 01.02.2026 geändert G 2025-064 § 1 Abs. 1, a. 14.05.2025 01.02.2026 aufgehoben G 2025-064 § 1 Abs. 1, b. 14.05.2025 01.02.2026 aufgehoben G 2025-064 § 1 Abs. 1, c. 14.05.2025 01.02.2026 aufgehoben G 2025-064 § 1 Abs. 2 14.05.2025 01.02.2026 aufgehoben G 2025-064 Titel 1.2 14.05.2025 01.02.2026 geändert G 2025-064 § 2 Abs. 1 14.05.2025 01.02.2026 geändert G 2025-064 § 3 Abs. 1 14.05.2025 01.02.2026 geändert G 2025-064 § 5 Abs. 1, b. 04.02.2025 01.07.2025 geändert G 2025-021 § 7a 14.05.2025 01.02.2026 eingefügt G 2025-064 6 Nr. 290a Änderungstabelle - nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 17.12.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung G 2010 461 28.08.2012 01.01.2013 § 1 geändert G 2012 229 04.02.2025 01.07.2025 § 5 Abs. 1, b. geändert G 2025-021 14.05.2025 01.02.2026 § 1 Abs. 1 geändert G 2025-064 14.05.2025 01.02.2026 § 1 Abs. 1, a. aufgehoben G 2025-064 14.05.2025 01.02.2026 § 1 Abs. 1, b. aufgehoben G 2025-064 14.05.2025 01.02.2026 § 1 Abs. 1, c. aufgehoben G 2025-064 14.05.2025 01.02.2026 § 1 Abs. 2 aufgehoben G 2025-064 14.05.2025 01.02.2026 Titel 1.2 geändert G 2025-064 14.05.2025 01.02.2026 § 2 Abs. 1 geändert G 2025-064 14.05.2025 01.02.2026 § 3 Abs. 1 geändert G 2025-064 14.05.2025 01.02.2026 § 7a eingefügt G 2025-064