Bern · 423.411.1 · ordinance
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1 Diese Verordnung regelt a Beiträge und andere Massnahmen des Kantons, b die Unterstützung der Kulturinstitutionen von regionaler Bedeutung durch den Kanton und die Gemeinden, c die Organisation der kantonalen Kulturförderung, d die kantonalen Kulturkommissionen. 2 Für die interkantonalen Kommissionen für kulturelle Fragen gelten die interkantonalen Vereinbarungen. 2 Beiträge und andere Massnahmen des Kantons 2.1 Umfang der Beiträge im Allgemeinen
1 Der Kanton gewährt in der Regel Beiträge von höchstens 50 Prozent des ausgewiesenen Finanzbedarfs für kulturelles Wirken. 2 Er kann unter den Voraussetzungen nach Artikel 14 Absatz 2 KKFG weitergehende Beiträge gewähren, namentlich für die bernische Filmförderung oder dann, wenn der Kanton als zweisprachiger Lebensraum dadurch in besonderer Weise gestärkt wird. 1) BSG 423.11 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 13-103 423.411.1 2 2.2 Betriebsbeiträge an Kulturinstitutionen
Kulturinstitutionen von nationaler Bedeutung 1 Der Kanton unterstützt die folgenden Kulturinstitutionen unabhängig von einer finanziellen Beteiligung der Gemeinden mit Betriebsbeiträgen: a Zentrum Paul Klee, b Kunstmuseum Bern, c * Ballenberg - Freilichtmuseum der Schweiz, d * alps - Alpines Museum der Schweiz, e * Schweizer Künstlerbörse.
Leistungsverträge 1 Die Leistungsverträge des Kantons mit den Kulturinstitutionen regeln mindestens a die Leistungen der Kulturinstitution, b die Abgeltung dieser Leistungen durch Betriebsbeiträge des Kantons c die Eigenleistungen und den anzustrebenden Kostendeckungsgrad der Kulturinstitution, d Vorgaben für die Rechnungslegung der Kulturinstitution und die Rechnungsprüfung, e das Controlling sowie die Mitwirkungs- und Auskunftspflichten der Kulturinstitution, f die Folgen von Leistungsstörungen, g die Vertragsdauer oder, bei unbestimmter Dauer, die Kündigung. 2 Sie enthalten eine geeignete Regelung für den Fall, dass nach Ablauf der Vertragsdauer nicht rechtzeitig ein neuer Leistungsvertrag zustande kommt. 2.3 Bibliotheken
Beiträge 1 Der Kanton kann Bibliotheken mit Beiträgen unterstützen, wenn die Trägerschaft der Bibliothek politisch und konfessionell neutral ist. 2 Er richtet an Schulbibliotheken von Privatschulen nur Beiträge aus, wenn die Schule Staatsbeiträge erhält.
Kurse 1 Der Kanton bietet für das Personal von Schul- und Gemeindebibliotheken Grund- und Aufbaukurse an. 3 423.411.1 2 Die Grundkurse sind für das Personal von Bibliotheken im Kanton Bern unentgeltlich. Der Kanton kann die Kosten für Aufbaukurse ganz oder teilweise übernehmen. 2.4 Regionale Organisation der Gemeinden
1 Der Kanton kann angemessene Beiträge an die Verwaltungskosten der Gemeindeverbände in den Regionen gewähren, in denen keine Regionalkonferenz besteht. 2 Die finanzielle Unterstützung der Regionalkonferenzen richtet sich nach dem Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG)2). 3 Unterstützung der Kulturinstitutionen von regionaler Bedeutung 3.1 Allgemeines
Grundsatz 1 Der Kanton und die Gemeinden einer Region unterstützen gemeinsam Kulturinstitutionen von mindestens regionaler Bedeutung mit jährlichen Betriebsbeiträgen.
Beitragspflichtige Gemeinden 1 Die Gebiete der Regionen richten sich nach Anhang 1 zur Verordnung vom 24. Oktober 2007 über die Regionalkonferenzen (RKV)3). 2 Die Unterstützung einer Kulturinstitution erfolgt durch alle Gemeinden der Region oder im Rahmen von Teilregionen.
Kulturinstitutionen, Standortgemeinde, Teilregionen 1 Der Anhang 1 bezeichnet für jede Region * a die Kulturinstitutionen, die mit Betriebsbeiträgen des Kantons und der Gemeinden unterstützt werden, b die Standortgemeinden der Kulturinstitutionen, c allfällige Teilregionen und die den einzelnen Teilregionen angehörenden Gemeinden. 2 Ist die Region in Teilregionen unterteilt, bezeichnet der Anhang 1 die Kulturinstitutionen und deren Standortgemeinden für jede Teilregion. * 2) BSG 170.11 3) BSG 170.211 423.411.1 4 3.2 Kostenverteilung unter den Gemeinden
1 Die Gemeinden einer Region oder Teilregion mit Ausnahme der Standortgemeinde beteiligen sich an dem auf sie entfallenden Anteil der Betriebsbeiträge im Verhältnis zur durchschnittlichen mittleren Wohnbevölkerung während der dem Vertragsschluss vorausgegangenen drei Jahre nach dem Gesetz vom 27. November 2000 über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG)4). 2 Bestimmt die regionale Organisation der Gemeinden nichts anderes, wird der Betrag pro Einwohnerin oder Einwohner nach der Erreichbarkeit der Kulturinstitutionen mit öffentlichen oder privaten Verkehrsmitteln abgestuft. 3 Die regionale Organisation der Gemeinden kann den Betrag pro Einwohnerin oder Einwohner nach anderen geeigneten Kriterien abstufen oder auf eine Abstufung verzichten. 4 Sie kann besonderen Leistungen der Gemeinden im Bereich der Kulturförderung Rechnung tragen. 3.3 Leistungsverträge
Mindestinhalt 1 Die Leistungsverträge mit den Kulturinstitutionen regeln mindestens die in Artikel 4 genannten Punkte sowie die Betriebsbeiträge der einzelnen Gemeinden und allfälliger weiterer verpflichteter öffentlich-rechtlicher Körperschaften. 2 Richtet der Kanton anstelle von Betriebsbeiträgen an die Kulturinstitutionen einen Beitrag an die regionale Organisation der Gemeinden aus (Art. 20 KKFG), entfällt die Regelung der Betriebsbeiträge des Kantons.
Vorbereitung 1 Die Federführung für die Vorbereitung der Leistungsverträge und die Verhandlungen mit der betroffenen Kulturinstitution obliegt der jeweiligen Standortgemeinde. 2 Die Standortgemeinde bezieht den Kanton, die regionale Organisation der Gemeinden und weitere am Vertrag beteiligte Parteien, die bedeutende Beiträge leisten, rechtzeitig und in geeigneter Weise mit ein. 4) BSG 631.1 5 423.411.1 3 Sie bereitet Leistungsverträge, die Beiträge von mehr als einer Million Franken pro Jahr vorsehen, gemeinsam mit dem Kanton und der regionalen Organisation der Gemeinden vor. 4 Die Vorbereitung der Kostenverteilung unter den Gemeinden mit Ausnahme der Standortgemeinde ist Sache der regionalen Organisation der Gemeinden.
Übertragung der Federführung 1 Die Standortgemeinde kann die Federführung für die Vorbereitung dem Kanton oder der regionalen Organisation der Gemeinden überlassen. 2 Artikel 13 Absatz 2 und 3 gilt sinngemäss. 4 Organisation der kantonalen Kulturförderung 4.1 Kulturförderungsfonds
Grundsatz 1 Beiträge des Kantons zur Förderung des kulturellen Wirkens mit Ausnahme der Betriebsbeiträge an bedeutende Kulturinstitutionen (Art. 17 und 18 KKFG) und allfälliger Beiträge an die regionale Organisation (Art. 20 KKFG) werden aus dem Kulturförderungsfonds ausgerichtet. 2 Beitragsgesuche sind rechtzeitig vor Beginn der Tätigkeit einzureichen, für die um einen Beitrag ersucht wird. 3 Das Amt für Kultur informiert die Kulturschaffenden, die Kulturinstitutionen und die kulturellen Organisationen in geeigneter Weise über das Gesuchsverfahren.
Zuständigkeiten 1 Die Zuständigkeit für die Gewährung von Beiträgen und die Ablehnung von Beitragsgesuchen richtet sich nach dem beantragten Beitrag. 2 Zuständig ist a * für Beiträge bis 10'000 Franken die zuständige Abteilung des Amts für Kultur, b * für Beiträge über 10'000 bis 50'000 Franken das Amt für Kultur, c * für Beiträge über 50'000 bis 200'000 Franken die Bildungs- und Kulturdirektion. 423.411.1 6 2a Für Beiträge bis 10'000 Franken, die den Verwaltungskreis Biel/Bienne betreffen, ist die oder der Beauftragte für französischsprachige und zweisprachige Angelegenheiten des Amts für Kultur anstelle der Abteilung zuständig. * 3 Im Übrigen ist die Gesetzgebung über das Sonderstatut des Berner Juras und über die französischsprachige Minderheit des Verwaltungskreises Biel/Bienne bei der Zuständigkeit für die Gewährung von Beiträgen zu beachten. * 4 Über die Gewährung von Beiträgen von mehr als 200'000 Franken entscheidet das Organ, das über die entsprechenden verfassungsmässigen Ausgabenbefugnisse verfügt. Die Bildungs- und Kulturdirektion entscheidet über die Ablehnung des Gesuchs oder leitet dieses an das für die Gewährung des Beitrags
Bewirtschaftung 1 Für die Anlage und Verwaltung des Kulturförderungsfonds und die Verwaltungskosten gelten die Bestimmungen der Geldspielgesetzgebung sinngemäss. *
Koordination und Information 1 Das Amt für Kultur und die Verwaltung des Lotteriefonds der Sicherheitsdirektion stellen sicher, dass Beiträge aus dem Kulturförderungsfonds und aus dem Lotteriefonds koordiniert ausgerichtet und unerwünschte Doppelspurigkeiten vermieden werden. * 2 Sie treffen geeignete Absprachen und stellen einander die erforderlichen Informationen rechtzeitig zur Verfügung. 3 Sie informieren einander regelmässig über a eingegangene Gesuche um Beiträge aus dem Kulturförderungsfonds oder aus dem Lotteriefonds, b bewilligte Beiträge, c bedeutende Vorhaben, die den Kulturförderungsfonds oder den Lotteriefonds betreffen können. 4.2 Besondere Gremien
1 Die zuständige Stelle der zuständigen Direktion kann für die Vorbereitung bestimmter Geschäfte nicht ständige Gremien einsetzen. 7 423.411.1 2 Sie kann insbesondere eine Jury mit der Durchführung eines Wettbewerbs und der Beurteilung der eingereichten Arbeiten beauftragen. 3 Für nicht ständige Gremien gelten die Artikel 39 bis 45 und 47 sinngemäss, soweit die einsetzende Stelle nichts anderes anordnet. 4.3 Vertreterinnen und Vertreter des Kantons in Kulturinstitutionen
Ernennung 1 Der Regierungsrat ernennt die Vertreterinnen und Vertreter des Kantons in den Leitungsorganen der folgenden Trägerschaften von Kulturinstitutionen unter Berücksichtigung eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses: * a * Stiftung Bernisches Historisches Museum, b Stiftung Kunstmuseum Bern, c * Zentrum Paul Klee – Maurice E. and Martha Müller Foundation, d * Stiftung Bühnen Bern, e * Stiftung Ballenberg, f * Stiftung alps - Alpines Museum der Schweiz. 2 Die Bildungs- und Kulturdirektion ernennt die Vertreterinnen und Vertreter in Organen der Trägerschaften weiterer Kulturinstitutionen und von kulturellen Organisationen und berücksichtigt dabei ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis. *
Rechtliche Stellung 1 Die Amtsdauer, die Altersgrenze und die Aufgaben der Vertreterinnen und Vertreter des Kantons richten sich unter Vorbehalt von Absatz 2 nach der Verordnung vom 24. August 1994 über die Kantonsvertreterinnen und Kantonsvertreter5), soweit für die Kulturinstitutionen und die kulturellen Organisationen keine anderslautenden besonderen Regelungen gelten. 2 Personen können den Kanton auch nach Erreichen der Altersgrenze nach dieser Verordnung vertreten, wenn eine laufende Amtszeit beendet werden soll oder wenn dies aus anderen Gründen angezeigt erscheint. 5) BSG 153.15 423.411.1 8 4.4 Massnahmen zugunsten der Fahrenden
Zuständigkeiten 1 Massnahmen zugunsten besonderer Bedürfnisse der Fahrenden obliegen der zuständigen Stelle der Direktion, in deren Aufgabenbereich das betreffende Geschäft fällt. 2 Die Zuständigkeit für die Gewährung von Beiträgen aus dem Kulturförderungsfonds richtet sich nach Artikel 16.
Arbeitsgruppe 1 Die Direktion für Inneres und Justiz, die Sicherheitsdirektion, die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion sowie die Bildungs- und Kulturdirektion setzen für die Planung und Umsetzung von Massnahmen zugunsten der Fahrenden eine gemeinsame Arbeitsgruppe ein. * 2 Die Arbeitsgruppe a plant Massnahmen zugunsten besonderer Bedürfnisse der Fahrenden, b koordiniert die Tätigkeiten der kantonalen Stellen und gegebenenfalls von Dritten, c prüft Gesuche um Beiträge oder andere Massnahmen zugunsten der Fahrenden, d stellt den für den Entscheid zuständigen Stellen Antrag. 3 Sie wird von der Vertreterin oder dem Vertreter der Direktion für Inneres und Justiz geleitet. Im Übrigen konstituiert sie sich selbst. Sie kann bei Bedarf weitere Vertreterinnen und Vertreter kantonaler Stellen oder Dritte beiziehen. * 5 Kulturkommissionen 5.1 Bestand
1 Kantonale Kulturkommissionen sind a die deutschsprachige Kommission für allgemeine kulturelle Fragen, b die französischsprachige Kommission für allgemeine kulturelle Fragen, c die Bibliothekskommission, d die Fachkommissionen für einzelne Kultursparten. 2 Fachkommissionen sind a die deutschsprachige Literaturkommission, b * die Kommission für Theater und Tanz, 9 423.411.1 c die Kunstkommission, d die Musikkommission, e die Filmkommission. 5.2 Aufgaben
Im Allgemeinen 1 Die Kulturkommissionen beraten und unterstützen das Amt für Kultur in Fragen der Kulturförderung. 2 Die Kommissionen a erkennen, beobachten und würdigen neue Erscheinungsformen des kulturellen Wirkens, b beraten das Amt im Hinblick auf eine zeitgemässe Kulturpolitik, c fördern den Kontakt zwischen dem Amt einerseits und Kulturschaffenden, Kulturinstitutionen und kulturellen Organisationen anderseits, d unterbreiten dem Amt Vorschläge und Anträge, insbesondere betreffend Wettbewerbe, die Verleihung von Preisen und anderen Auszeichnungen und weitere besondere Massnahmen. 3 Das Amt für Kultur kann die Kommissionen mit der Prüfung oder Vorbereitung besonderer Geschäfte beauftragen. 4 Die Kommissionen haben keine Entscheidbefugnis und können Dritten keine entgeltlichen Aufträge erteilen.
Kommissionen für allgemeine kulturelle Fragen 1 Die deutschsprachige und die französischsprachige Kommission für allgemeine kulturelle Fragen befassen sich insbesondere mit spartenübergreifenden und interdisziplinären kulturellen Fragen. 2 Sie sorgen für den kulturellen Austausch. 3 Sie koordinieren ihre Arbeit untereinander sowie mit den kantonalen Fachkommissionen und den interkantonalen Kommissionen für kulturelle Fragen.
Bibliothekskommission 1 Die Bibliothekskommission berät die zuständigen Stellen der Bildungs- und Kulturdirektion im Hinblick auf die Unterstützung der Bibliotheken. * 2 Sie erarbeitet insbesondere Vorschläge und Anträge betreffend a die Voraussetzungen für die Unterstützung von Bibliotheken und die Anforderungen an deren Angebot, 423.411.1 10 b Rahmenbedingungen für die Grund- und Aufbaukurse für das Personal der Schul- und Gemeindebibliotheken, c die Information über die Bibliotheken. 3 Die zuständigen Stellen hören die Bibliothekskommission vor Beschlüssen zu Gegenständen nach Absatz 2 an.
Fachkommissionen 1 Die Fachkommissionen nehmen die Aufgaben nach Artikel 25 für die ihnen zugewiesene Kultursparte wahr.
Besondere Aufgaben der Kunstkommission 1 Die Kunstkommission berät die zuständigen Stellen des Kantons im Hinblick auf den Erwerb von Kunstwerken und in Fragen betreffend Kunst im öffentlichen Raum oder für öffentliche Bauten und Anlagen. 2 Die zuständigen Stellen hören die Kunstkommission vor der Erteilung von Aufträgen betreffend Kunst im öffentlichen Raum oder für öffentliche Bauten und Anlagen an. 3 Die Bau- und Verkehrsdirektion hört die Kunstkommission vor dem Erlass von Regelungen betreffend Kunst im öffentlichen Raum oder für öffentliche Bauten und Anlagen an. * Art. 30 Besondere Aufgaben der Filmkommission 1 Die Filmkommission prüft insbesondere Gesuche im Bereich der Filmförderung. * Art. 31 Zusammenarbeit 1 Die Kulturkommissionen arbeiten mit den andern kantonalen Kulturkommissionen und mit den interkantonalen Kommissionen für kulturelle Fragen zusammen. 2 Das Amt für Kultur fördert die Zusammenarbeit und den spartenübergreifenden Austausch. 5.3 Organisation Art. 32 Mitgliederzahl 1 Die Kulturkommissionen bestehen aus fünf bis zehn Mitgliedern. 2 Die Bildungs- und Kulturdirektion bestimmt die Mitgliederzahl der einzelnen Kommissionen. * 11 423.411.1 Art. 33 Kommissionen für allgemeine kulturelle Fragen 1 In der deutschsprachigen Kommission für allgemeine kulturelle Fragen sind die Fachkommissionen und die Organisationen, denen der Kanton im Sinn von Artikel 31 und 32 KKFG Aufgaben übertragen hat, mit je einer Person, in der Regel mit der Präsidentin oder dem Präsidenten, vertreten. 2 In der französischsprachigen Kommission für allgemeine kulturelle Fragen sind die Kommission für Theater und Tanz, die Kunstkommission, die Musikkommission und die Filmkommission sowie die interkantonalen Kommissionen für besondere Kultursparten mit je einer französischsprachigen Person vertreten. * 3 Der Bernjurassische Rat schlägt für die französischsprachige Kommission höchstens vier weitere Personen aus dem Berner Jura bindend vor. Art. 34 Bibliothekskommission 1 Die Mehrheit der Mitglieder der Bibliothekskommission muss im Kanton Bern wohnhaft oder überwiegend im Kanton beruflich tätig sein. 2 Die verschiedenen Arten von Bibliotheken, die Regionen, die französische Sprache und die frankofone Kultur sowie die Geschlechter müssen angemessen vertreten sein. Art. 35 Fachkommissionen 1 Die Fachkommissionen setzen sich aus Fachpersonen der betreffenden Kultursparte zusammen. 2 In der Filmkommission muss ein Drittel, in den übrigen Fachkommissionen die Mehrheit der Mitglieder im Kanton Bern wohnhaft oder überwiegend im Kanton beruflich tätig sein. * 3 Die Kulturschaffenden, die künstlerischen Ausdrucksformen der Sparte, die Regionen und die Geschlechter müssen angemessen vertreten sein. 4 In der Kommission für Theater und Tanz, der Kunstkommission, der Musikkommission und der Filmkommission müssen die französische Sprache und die frankofone Kultur angemessen vertreten sein. * Art. 36 Unvereinbarkeit 1 Niemand darf zwei Fachkommissionen gleichzeitig angehören. 2 Wer die deutschsprachige oder die französischsprachige Kommission für allgemeine kulturelle Fragen präsidiert, darf keiner Fachkommission angehören. 423.411.1 12 Art. 37 Amtsdauer 1 Die Amtsdauer der Mitglieder der Kulturkommissionen beträgt vier Jahre. 2 Sie beginnt für jedes Mitglied individuell mit der Ernennung. 3 Die Mitglieder der Bibliothekskommission können nach Ablauf der Amtsdauer für zwei weitere Amtsdauern, die Mitglieder der übrigen Kommissionen können für eine weitere Amtsdauer ernannt werden. Art. 38 Ernennung 1 Die Bildungs- und Kulturdirektion ernennt die Mitglieder der Kulturkommissionen und, auf Antrag der Kommission, deren Präsidentin oder Präsidenten. * 2 Die Bau- und Verkehrsdirektion wirkt bei der Ernennung der Mitglieder der Kunstkommission mit. * 3 Vor der Ernennung von Mitgliedern der französischsprachigen Kommission für allgemeine kulturelle Fragen aus dem Verwaltungskreis Biel/Bienne hört die Bildungs- und Kulturdirektion den Rat für französischsprachige Angelegenheiten des Verwaltungskreises Biel/Bienne an. * 4 Die Bildungs- und Kulturdirektion hört * a * vor der Ernennung von Bibliothekskommissionsmitgliedern aus dem Berner Jura den Bernjurassischen Rat an, b * vor der Ernennung von Bibliothekskommissionsmitgliedern aus dem Verwaltungskreis Biel/Bienne den Rat für französischsprachige Angelegenheiten des Verwaltungskreises Biel/Bienne an. Art. 39 Beschlussfähigkeit, Beschlüsse 1 Die Kulturkommissionen sind beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. 2 Sie beschliessen mit der Mehrheit der Stimmenden. Die Präsidentin oder der Präsident stimmt mit und gibt im Fall der Stimmengleichheit den Stichentscheid. 3 Die Kommissionen können Beschlüsse auf dem Zirkulationsweg fassen, wenn alle Mitglieder mit diesem Verfahren einverstanden sind. Art. 40 Ausstand 1 Die Pflicht zum Ausstand richtet sich nach Artikel 59 des Personalgesetzes vom 16. September 2004 (PG)6). 6) BSG 153.01 13 423.411.1 Art. 41 Geschäftsstelle 1 Das Amt für Kultur führt die Geschäftsstelle für die Kulturkommissionen, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt oder das Amt und die Kommission im Einzelfall nichts anderes vereinbaren. 2 Das Amt für Grundstücke und Gebäude der Bau- und Verkehrsdirektion führt die Geschäftsstelle der Kunstkommission, soweit sich diese mit Aufträgen für Kunst im öffentlichen Raum oder für öffentliche Bauten und Anlagen befasst. * Art. 42 Verhältnis zur Verwaltung 1 Die zuständige Stelle entscheidet über die Anträge der Kulturkommissionen. 2 Die für die Geschäftsstelle verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons nehmen mit beratender Stimme und Antragsrecht an den Sitzungen der Kulturkommissionen teil. Die zuständige Stelle kann für bestimmte Geschäfte weitere Personen mit beratender Stimme und Antragsrecht an die Sitzungen entsenden. Art. 43 Konstituierung 1 Die Kulturkommissionen konstituieren sich im Rahmen der Vorgaben dieser Verordnung selbst. 2 Sie können für ihre Organisation ein Reglement erlassen. Dieses unterliegt der Genehmigung durch die Bildungs- und Kulturdirektion. * 5.4 Rechte und Pflichten der Kommissionsmitglieder Art. 44 Personenbezogene Beiträge 1 Die Mitglieder der Kulturkommissionen dürfen während ihrer Amtszeit keine personenbezogenen Beiträge beantragen oder zugesprochen erhalten und keine anderweitigen Vorteile erlangen, die in einem Zusammenhang mit der Tätigkeit der Kommission stehen. Art. 45 Taggeld und Auslagenersatz 1 Die Mitglieder der Kulturkommissionen haben Anspruch auf ein Taggeld und Auslagenersatz nach Massgabe der Verordnung vom 2. Juli 1980 über die Taggelder und Reiseentschädigungen der Mitglieder staatlicher Kommissionen7). 2 Freischaffende und selbständigerwerbende Mitglieder haben Anspruch auf ein doppeltes Taggeld. 7) BSG 152.256 423.411.1 14 Art. 46 Jahresentschädigungen 1 Die Präsidentinnen und Präsidenten der Kulturkommissionen erhalten für ihre Funktion zusätzlich zum Taggeld eine Jahresentschädigung. 2 Der Kanton kann Mitgliedern von Kulturkommissionen mit aufwendigen Aufgaben zusätzlich zum Taggeld eine Jahresentschädigung ausrichten. Art. 47 Weitere Bestimmungen 1 Für das Amtsgeheimnis, die Annahme von Geschenken, die Nebenbeschäftigung und die Haftung gelten die Bestimmungen des PG. 6 Übergangs- und Schlussbestimmungen Art. 48 Betriebsbeiträge, Leistungsverträge 1 Betriebsbeiträge an die Kulturinstitutionen von nationaler Bedeutung nach Artikel 3 werden ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung nach den Bestimmungen dieser Verordnung ausgerichtet. 2 Die Betriebsbeiträge an die Kulturinstitutionen von regionaler Bedeutung in den einzelnen Regionen nach Artikeln 8 ff. werden ab dem 1. Januar 2017 oder ab dem durch den Regierungsrat festgelegten früheren Zeitpunkt (Art. 40 Abs. 3 KKFG) nach den Bestimmungen dieser Verordnung ausgerichtet. 3 Bis zur Neuordnung nach Absatz 2 gilt für die Betriebsbeiträge an die betreffenden Kulturinstitutionen das bisherige Recht, insbesondere gemäss den in Artikel 51 Ziffern 3 bis 7 genannten Verordnungen. Die nach bisherigem Recht abgeschlossenen Subventionsverträge mit Ausnahme der Verträge betreffend das Zentrum Paul Klee und das Kunstmuseum Bern behalten bis zum Ablauf ihrer Geltungsdauer, längstens bis zum 31. Dezember 2016, ihre Gültigkeit. 4 Die Artikel 4 und 11 bis 14 finden auf Leistungsverträge Anwendung, die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung abgeschlossen werden. Art. 49 Amtsdauer von Kommissionsmitgliedern 1 Die Mitglieder der Kulturkommissionen bleiben bis zum Ablauf ihrer Amtsdauer gewählt. Die Ernennung oder Wiederernennung von Mitgliedern ist zulässig, soweit die Mitgliederzahl nach Artikel 32 Absatz 1 nicht überschritten wird. 2 Nach bisherigem Recht geleistete Amtsdauern werden für die Amtszeitbeschränkung nach Artikel 37 Absatz 3 berücksichtigt. 15 423.411.1 Art. 50 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert: 1. Verordnung vom 10. Juni 1998 über die Leistungen des Kantons an Massnahmen und Entschädigungen im Interesse der Raumplanung (Planungsfinanzierungsverordnung, PFV)8): 2. Lotterieverordnung vom 20. Oktober 2004 (LV)9): Art. 51 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: 1. Verordnung vom 6. Juli 1988 über die Förderung der Schul- und der Gemeindebibliotheken (BSG 421.224), 2. Verordnung vom 7. November 2012 über die Organisation der kantonalen Kulturförderung und die Kulturkommissionen (OKKV; BSG 423.411.1), 3. Verordnung vom 28. Oktober 2009 über die Teilkonferenz Kulturförderung Bern-Mittelland (TKKV Bern-Mittelland; BSG 423.412), 4. Verordnung vom 28. März 2012 über die Regionalkonferenz Kulturförderung Emmental (RKKV Emmental; BSG 423.413), 5. Verordnung vom 29. April 1998 über die regionale Kulturkonferenz Biel (VRKK Biel; BSG 423.414), 6. Verordnung vom 22. Dezember 1999 über die regionale Kulturkonferenz Langenthal (VRKK Langenthal; BSG 423.415), 7. Verordnung vom 16. Mai 2001 über die regionale Kulturkonferenz Thun (RKKV Thun; BSG 423.416). Art. 52 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 23.05.2018 * Art. T1-1 * 1 Die Betriebsbeiträge an die Kulturinstitutionen nach Artikel A1-4 Absatz 2 Buchstabe o und p werden ab dem 1. Januar 2020 nach den Bestimmungen der kantonalen Kulturförderungsgesetzgebung ausgerichtet. 2 Lastenverschiebungen zwischen Kanton und Gemeinden aufgrund dieser Änderung werden ab dem Zeitpunkt ihres Eintretens dem Lastenausgleich nach
FILAG angerechnet. 8) BSG 706.111 9) BSG 935.520 423.411.1 16 T2 Übergangsbestimmung der Änderung vom 27.11.2019 * Art. T2-1 * 1 Die Betriebsbeiträge an die Kulturinstitutionen nach Artikel A1-3 Absatz 2 Buchstabe f und g sowie nach Artikel A1-6 Absatz 2 Buchstabe e werden ab dem 1. Januar 2021 nach den Bestimmungen der kantonalen Kulturförderungsgesetzgebung ausgerichtet. 2 Lastenverschiebungen zwischen Kanton und Gemeinden aufgrund dieser Änderung werden ab dem Zeitpunkt ihres Eintretens dem Lastenausgleich nach Artikel 29b FILAG angerechnet. T3 Übergangsbestimmung der Änderung vom 08.06.2022 * Art. T3-1 * 1 Die Betriebsbeiträge an die Kulturinstitutionen nach Artikel A1-1 Absatz 5 Buchstabe b sowie nach Artikel A1-4 Absatz 2 Buchstabe b und n werden bis am 31. Dezember 2023 nach den Bestimmungen des bisherigen Rechts ausgerichtet. 2 Die Betriebsbeiträge an die Kulturinstitutionen nach Artikel A1-1 Absatz 4 Buchstabe k und Absatz 5 Buchstabe c sowie nach Artikel A1-4 Absatz 2 Buchstabe q bis t werden ab dem 1. Januar 2024 nach den Bestimmungen dieser Änderung ausgerichtet. 3 Lastenverschiebungen zwischen Kanton und Gemeinden aufgrund dieser Änderung werden ab dem Zeitpunkt ihres Eintretens dem Lastenausgleich nach Artikel 29b FILAG angerechnet. T4 Übergangsbestimmung der Änderung vom 22.11.2023 * Art. T4-1 * 1 Die Betriebsbeiträge an die Kulturinstitutionen nach Artikel A1-2 Absatz 2 Buchstabe f und nach Artikel A1-5 Absatz 5 Buchstabe g werden ab dem 1. Januar 2025 nach den Bestimmungen dieser Änderung ausgerichtet. 2 Lastenverschiebungen zwischen Kanton und Gemeinden aufgrund der zusätzlichen Kulturinstitutionen nach Absatz 1 werden ab dem Zeitpunkt ihres Eintretens dem Lastenausgleich nach Artikel 29b FILAG angerechnet. 17 423.411.1 T5 Übergangsbestimmung der Änderung vom 20.05.2026 * Art. T5-1 * 1 Die Betriebsbeiträge an die Kulturinstitutionen nach Artikel A1-1 Absatz 6 Buchstabe e sowie Artikel A1-4 Absatz 2 Buchstabe u bis w werden ab dem 1. Januar 2028 nach den Bestimmungen dieser Änderung ausgerichtet. 2 Lastenverschiebungen zwischen Kanton und Gemeinden aufgrund der zusätzlichen Kulturinstitutionen nach Absatz 1 werden ab dem Zeitpunkt ihres Eintretens dem Lastenausgleich nach Artikel 29b FILAG angerechnet. A1 Anhang 1: zu Artikel 10 * Art. A1-1 * Region Biel/Bienne-Seeland-Jura bernois * 1 Zur Region Biel/Bienne-Seeland-Jura bernois gehören die Gemeinden nach Artikel A1-1 Absatz 2 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über die Regionalkonferenzen (RKV)10). Sie ist unterteilt in zwei Teilregionen. * 2 Zur Teilregion Biel/Bienne-Seeland gehören folgende Gemeinden: Aarberg, Aegerten, Arch, Bargen (BE), Bellmund, Biel/Bienne, Brügg, Brüttelen, Büetigen, Bühl, Büren an der Aare, Diessbach bei Büren, Dotzigen, Epsach, Erlach, Evilard, Finsterhennen, Gals, Gampelen, Grossaffoltern, Hagneck, Hermrigen, Ins, Ipsach, Jens, Kallnach, Kappelen, Lengnau (BE), Leuzigen, Ligerz, Lüscherz, Lyss, Meienried, Meinisberg, Merzligen, Mörigen, Müntschemier, Nidau, Oberwil bei Büren, Orpund, Pieterlen, Port, Radelfingen, Rapperswil (BE), Rüti bei Büren, Safnern, Scheuren, Schüpfen, Schwadernau, Seedorf (BE), Siselen, Studen, Sutz-Lattrigen, Täuffelen, Treiten, Tschugg, Twann-Tüscherz, Vinelz, Walperswil, Wengi, Worben. * 3 Zur Teilregion Biel/Bienne-Jura bernois gehören folgende Gemeinden: Belprahon, Biel/Bienne, Champoz, Corcelles (BE), Corgémont, Cormoret, Cortébert, Court, Courtelary, Crémines, Eschert, Evilard, Grandval, La Ferrière, La Neuveville, Loveresse, Mont-Tramelan, Nods, Orvin, Perrefitte, Péry-La Heutte, Petit-Val, Plateau de Diesse, Rebévelier, Reconvilier, Renan (BE), Roches (BE), Romont (BE), Saicourt, Saint-Imier, Sauge, Saules (BE), Schelten, Seehof, Sonceboz-Sombeval, Sonvilier, Sorvilier, Tavannes, Tramelan, Valbirse, Villeret. * 10) BSG 170.211 423.411.1 18 4 Folgende Kulturinstitutionen werden in der gesamten Region Biel/Bienne- Seeland-Jura bernois unterstützt: * a * Theater Orchester Biel Solothurn (Standortgemeinde Biel/Bienne), b * Nebia - Bienne spectaculaire (Standortgemeinde Biel/Bienne), c Stadtbibliothek Biel (Standortgemeinde Biel/Bienne), d * Neues Museum Biel (Standortgemeinde Biel/Bienne), e * Kunsthaus Biel (Standortgemeinde Biel/Bienne), f * Photoforum Pasquart (Standortgemeinde Biel/Bienne), g * La Grenouille - Theaterzentrum junges Publikum Biel / Centre théâtre jeune public Bienne (Standortgemeinde Biel/Bienne), h Bieler Fototage (Standortgemeinde Biel/Bienne), i * Festival du Film Français d'Helvétie (Standortgemeinde Biel/Bienne), k * KartellCulturel (Standortgemeinde Biel/Bienne, Nidau). 5 Folgende Kulturinstitutionen werden in der Teilregion Biel/Bienne-Seeland unterstützt: a Kulturfabrik KUFA (Standortgemeinde Lyss), b * … c * Centre Albert Anker (Standortgemeinde Ins). 6 Folgende Kulturinstitutionen werden in der Teilregion Biel/Bienne-Jura bernois unterstützt: * a Centre de culture et de loisirs (Standortgemeinde Saint-Imier), b * … c Café-Théâtre de la Tour de Rive (Standortgemeinde La Neuveville), d Centre culturel Le Royal (Standortgemeinde Tavannes), e * Zeitschrift «Intervalles» (Standortgemeinde Sonceboz), f Musée de St-Imier (Standortgemeinde Saint-Imier), g Musée d'Art et d'Histoire de la Neuveville (Standortgemeinde La Neuveville), h * … i * Regionalbibliothek St-Imier (Standortgemeinde Saint-Imier), k * … l Regionalbibliothek Tavannes (Standortgemeinde Tavannes), m Regionalbibliothek La Neuveville (Standortgemeinde La Neuveville). Art. A1-2 * Region Oberaargau 1 Zur Region Oberaargau gehören die Gemeinden nach Artikel A1-2 Absatz 2 RKV. * 19 423.411.1 2 Folgende Kulturinstitutionen werden in der Region Oberaargau unterstützt: a Museum Langenthal (Standortgemeinde Langenthal), b Stadttheater Langenthal (Standortgemeinde Langenthal), c * Bibliothek Oberaargau (Standortgemeinde Herzogenbuchsee, Huttwil, Langenthal), d Kunsthaus Langenthal (Standortgemeinde Langenthal), e * Kulturzentrum Chrämerhuus (Standortgemeinde Langenthal), f * KreuzKellerBühne (Standortgemeinde Herzogenbuchsee). Art. A1-3 * Region Emmental 1 Zur Region Emmental gehören die Gemeinden nach Artikel A1-3 Absatz 2 RKV. * 2 Folgende Kulturinstitutionen werden in der Region Emmental unterstützt: a Casino Theater Burgdorf (Standortgemeinde Burgdorf), b Stadtbibliothek Burgdorf (Standortgemeinde Burgdorf), c * Museum Schloss Burgdorf (Standortgemeinde Burgdorf), d Regionalbibliothek Langnau (Standortgemeinde Langnau), e * Regionalmuseum Chüechlihus (Standortgemeinde Langnau), f * Museum Franz Gertsch (Standortgemeinde Burgdorf), g * Gotthelf Zentrum Emmental Lützelflüh (Standortgemeinde Lützelflüh). Art. A1-4 * Region Bern-Mittelland 1 Zur Region Bern-Mittelland gehören die Gemeinden nach Artikel A1-4 Absatz 2 RKV. * 2 Folgende Kulturinstitutionen werden in der Region Bern-Mittelland unterstützt: a BeJazz (Standortgemeinde Köniz), b * … c * Bernisches Historisches Museum (Standortgemeinde Bern), d Buskers Bern (Standortgemeinde Bern), e * Camerata Bern (Standortgemeinde Bern), f * Das Theater an der Effingerstrasse (Standortgemeinde Bern), g * Bühnen Bern (Standortgemeinde Bern), h Kornhausbibliothek (Standortgemeinde Bern), i Kornhausforum (Standortgemeinde Bern), k Kulturhof Schloss Köniz (Standortgemeinde Köniz), l La Cappella (Standortgemeinde Bern), m–n * … o * Swiss Jazz Orchestra (Standortgemeinde Bern), 423.411.1 20 p * Museum Schloss Jegenstorf (Standortgemeinde Jegenstorf), q * Bären Buchsi (Standortgemeinde Münchenbuchsee), r * Heitere Fahne (Standortgemeinde Bern, Köniz), s * Berner Puppen Theater (Standortgemeinde Bern), t * … u * Sensorium Rüttihubelbad (Standortgemeinde Walkringen), v * Theater Szene (Standortgemeinde Bern), w * Schweizerisches Blindenmuseum - anders sehen (Standortgemeinde Zollikofen). Art. A1-5 * Region Thun Oberland-West 1 Zur Region Thun Oberland-West gehören die Gemeinden nach Artikel A1-5 Absatz 2 RKV. Sie ist unterteilt in drei Teilregionen. * 2 Zur Teilregion Thun gehören folgende Gemeinden: Amsoldingen, Blumenstein, Buchholterberg, Burgistein, Eriz, Fahrni, Forst-Längenbühl, Gurzelen, Heiligenschwendi, Heimberg, Hilterfingen, Homberg, Horrenbach-Buchen, Oberhofen am Thunersee, Oberlangenegg, Pohlern, Reutigen, Seftigen, Sigriswil, Steffisburg, Stocken-Höfen, Teuffenthal (BE), Thierachern, Thun, Uebeschi, Uetendorf, Unterlangenegg, Uttigen, Wachseldorn, Wattenwil. * 3 Zur Teilregion Frutigen-Niedersimmental gehören folgende Gemeinden: Adelboden, Aeschi bei Spiez, Därstetten, Diemtigen, Erlenbach im Simmental, Frutigen, Kandergrund, Kandersteg, Krattigen, Oberwil im Simmental, Reichenbach im Kandertal, Spiez, Wimmis. 4 Zur Teilregion Obersimmental-Saanen gehören folgende Gemeinden: Boltigen, Gsteig, Lauenen, Lenk, Saanen, St. Stephan, Zweisimmen. 5 Folgende Kulturinstitutionen werden in der Teilregion Thun unterstützt: a Kunstmuseum Thun und Thun-Panorama (Standortgemeinde Thun), b Stadtbibliothek Thun (Standortgemeinde Thun), c * Theater in Thun (Standortgemeinde Thun), d Museumsschloss Thun (Standortgemeinde Thun), e Schlosskonzerte Thun (Standortgemeinde Thun), f * Museum Schloss Oberhofen (Standortgemeinde Oberhofen), g * Bachwochen Thun (Standortgemeinde Thun). 21 423.411.1 6 Folgende Kulturinstitutionen werden in der Teilregion Frutigen-Niedersimmental unterstützt: a Schloss Spiez (Standortgemeinde Spiez), b Bibliothek Spiez (Standortgemeinde Spiez), c Swiss Chamber Music Festival (Standortgemeinde Adelboden), d Talmuseum Agensteinhaus (Standortgemeinde Erlenbach). 7 Folgende Kulturinstitutionen werden in der Teilregion Obersimmental-Saanen unterstützt: a Gstaad Menuhin Festival (Standortgemeinde Saanen), b Sommets musicaux de Gstaad (Standortgemeinde Saanen), c Jazz Tage Lenk (Standortgemeinde Lenk). Art. A1-6 * Region Oberland-Ost 1 Zur Region Oberland-Ost gehören die Gemeinden nach Artikel A1-6 Absatz 2 RKV. * 2 Folgende Kulturinstitutionen werden in der Region Oberland-Ost unterstützt: a Kunsthaus Interlaken (Standortgemeinde Interlaken, Matten, Unterseen), b Interlaken Classics (Standortgemeinde Interlaken, Matten, Unterseen), c Musikfestwoche Meiringen (Standortgemeinde Meiringen), d * Schweizer Holzbildhauerei Stiftung Brienz (Standortgemeinde Brienz), e * Bödeli Bibliothek Interlaken (Standortgemeinde Interlaken, Matten, Unterseen). Bern, 13. November 2013 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Neuhaus Der Staatsschreiber: Auer 423.411.1 22 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 13.11.2013 01.01.2014 Erlass Erstfassung 13-103 14.05.2014 01.07.2014 Titel A1 eingefügt 14-50 14.05.2014 01.07.2014 Art. A1-4 eingefügt 14-50 17.09.2014 01.12.2014 Art. A1-1 eingefügt 14-83 17.09.2014 01.12.2014 Art. A1-4 geändert 14-83 12.11.2014 01.01.2015 Art. A1-1 Abs. 3 geändert 14-111 09.09.2015 01.11.2015 Titel A1 geändert 15-63 09.09.2015 01.11.2015 Art. A1-1 geändert 15-63 09.09.2015 01.11.2015 Art. A1-2 geändert 15-63 09.09.2015 01.11.2015 Art. A1-3 geändert 15-63 09.09.2015 01.11.2015 Art. A1-4 geändert 15-63 09.09.2015 01.11.2015 Art. A1-5 geändert 15-63 09.09.2015 01.11.2015 Art. A1-6 geändert 15-63 28.10.2015 01.01.2016 Art. A1-1 Abs. 2 geändert 15-89 21.12.2016 01.01.2017 Art. 16 Abs. 2a eingefügt 17-002 06.12.2017 01.03.2018 Art. 16 Abs. 2, a geändert 18-003 06.12.2017 01.03.2018 Art. 16 Abs. 2, b geändert 18-003 06.12.2017 01.03.2018 Art. 16 Abs. 2, c geändert 18-003 23.05.2018 01.07.2018 Titel T1 eingefügt 18-041 23.05.2018 01.07.2018 Art. T1-1 eingefügt 18-041 23.05.2018 01.07.2018 Art. A1-4 Abs. 2, n geändert 18-041 23.05.2018 01.07.2018 Art. A1-4 Abs. 2, o eingefügt 18-041 23.05.2018 01.07.2018 Art. A1-4 Abs. 2, p eingefügt 18-041 23.05.2018 01.07.2018 Art. 38 Abs. 3 geändert 18-043 23.05.2018 01.07.2018 Art. 38 Abs. 4 eingefügt 18-043 27.11.2019 01.04.2020 Art. 3 Abs. 1, c geändert 20-001 27.11.2019 01.04.2020 Art. 3 Abs. 1, e geändert 20-001 27.11.2019 01.04.2020 Titel T2 eingefügt 20-001 27.11.2019 01.04.2020 Art. T2-1 eingefügt 20-001 27.11.2019 01.04.2020 Art. A1-1 Abs. 4 geändert 20-001 27.11.2019 01.04.2020 Art. A1-1 Abs. 4, geändert 20-001 27.11.2019 01.04.2020 Art. A1-1 Abs. 4, geändert 20-001 27.11.2019 01.04.2020 Art. A1-1 Abs. 4, f geändert 20-001 27.11.2019 01.04.2020 Art. A1-1 Abs. 4, geändert 20-001 27.11.2019 01.04.2020 Art. A1-3 Abs. 2, geändert 20-001 23 423.411.1 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 27.11.2019 01.04.2020 Art. A1-3 Abs. 2, geändert 20-001 27.11.2019 01.04.2020 Art. A1-3 Abs. 2, f eingefügt 20-001 27.11.2019 01.04.2020 Art. A1-3 Abs. 2, eingefügt 20-001 27.11.2019 01.04.2020 Art. A1-5 Abs. 2 geändert 20-001 27.11.2019 01.04.2020 Art. A1-6 Abs. 2, d geändert 20-001 27.11.2019 01.04.2020 Art. A1-6 Abs. 2, eingefügt 20-001 02.12.2020 01.01.2021 Art. 17 Abs. 1 geändert 20-133 01.09.2021 01.11.2021 Art. 16 Abs. 2, c geändert 21-067 01.09.2021 01.11.2021 Art. 16 Abs. 4 geändert 21-067 01.09.2021 01.11.2021 Art. 18 Abs. 1 geändert 21-067 01.09.2021 01.11.2021 Art. 20 Abs. 2 geändert 21-067 01.09.2021 01.11.2021 Art. 23 Abs. 1 geändert 21-067 01.09.2021 01.11.2021 Art. 23 Abs. 3 geändert 21-067 01.09.2021 01.11.2021 Art. 27 Abs. 1 geändert 21-067 01.09.2021 01.11.2021 Art. 29 Abs. 3 geändert 21-067 01.09.2021 01.11.2021 Art. 32 Abs. 2 geändert 21-067 01.09.2021 01.11.2021 Art. 38 Abs. 1 geändert 21-067 01.09.2021 01.11.2021 Art. 38 Abs. 2 geändert 21-067 01.09.2021 01.11.2021 Art. 38 Abs. 3 geändert 21-067 01.09.2021 01.11.2021 Art. 38 Abs. 4 geändert 21-067 01.09.2021 01.11.2021 Art. 38 Abs. 4, a geändert 21-067 01.09.2021 01.11.2021 Art. 41 Abs. 2 geändert 21-067 01.09.2021 01.11.2021 Art. 43 Abs. 2 geändert 21-067 02.02.2022 01.03.2022 Art. 16 Abs. 2, a geändert 22-010 02.02.2022 01.03.2022 Art. 16 Abs. 2a geändert 22-010 02.02.2022 01.03.2022 Art. 16 Abs. 3 geändert 22-010 02.02.2022 01.03.2022 Art. 38 Abs. 3 geändert 22-010 02.02.2022 01.03.2022 Art. 38 Abs. 4, b geändert 22-010 08.06.2022 01.08.2022 Art. 10 Abs. 1 geändert 22-048 08.06.2022 01.08.2022 Art. 10 Abs. 2 geändert 22-048 08.06.2022 01.08.2022 Titel T3 eingefügt 22-048 08.06.2022 01.08.2022 Art. T3-1 eingefügt 22-048 08.06.2022 01.08.2022 Art. A1-1 Titel geändert 22-048 08.06.2022 01.08.2022 Art. A1-1 Abs. 1 geändert 22-048 08.06.2022 01.08.2022 Art. A1-1 Abs. 4 geändert 22-048 08.06.2022 01.08.2022 Art. A1-1 Abs. 4, a geändert 22-048 08.06.2022 01.08.2022 Art. A1-1 Abs. 4, d geändert 22-048 08.06.2022 01.08.2022 Art. A1-1 Abs. 4, i geändert 22-048 08.06.2022 01.08.2022 Art. A1-1 Abs. 4, k eingefügt 22-048 423.411.1 24 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 08.06.2022 01.08.2022 Art. A1-1 Abs. 5, aufgehoben 22-048 08.06.2022 01.08.2022 Art. A1-1 Abs. 5, eingefügt 22-048 08.06.2022 01.08.2022 Art. A1-1 Abs. 6 geändert 22-048 08.06.2022 01.08.2022 Art. A1-1 Abs. 6, h geändert 22-048 08.06.2022 01.08.2022 Art. A1-1 Abs. 6, i geändert 22-048 08.06.2022 01.08.2022 Art. A1-2 Abs. 1 geändert 22-048 08.06.2022 01.08.2022 Art. A1-3 Abs. 1 geändert 22-048 08.06.2022 01.08.2022 Art. A1-4 Abs. 1 geändert 22-048 08.06.2022 01.08.2022 Art. A1-4 Abs. 2, aufgehoben 22-048 08.06.2022 01.08.2022 Art. A1-4 Abs. 2, geändert 22-048 08.06.2022 01.08.2022 Art. A1-4 Abs. 2, f geändert 22-048 08.06.2022 01.08.2022 Art. A1-4 Abs. 2, geändert 22-048 08.06.2022 01.08.2022 Art. A1-4 Abs. 2, n aufgehoben 22-048 08.06.2022 01.08.2022 Art. A1-4 Abs. 2, p geändert 22-048 08.06.2022 01.08.2022 Art. A1-4 Abs. 2, q eingefügt 22-048 08.06.2022 01.08.2022 Art. A1-4 Abs. 2, r eingefügt 22-048 08.06.2022 01.08.2022 Art. A1-4 Abs. 2, s eingefügt 22-048 08.06.2022 01.08.2022 Art. A1-4 Abs. 2, t eingefügt 22-048 08.06.2022 01.08.2022 Art. A1-5 Abs. 1 geändert 22-048 08.06.2022 01.08.2022 Art. A1-6 Abs. 1 geändert 22-048 23.11.2022 01.01.2023 Art. 30 Abs. 1 geändert 22-104 23.11.2022 01.01.2023 Art. 35 Abs. 2 geändert 22-104 23.11.2022 01.01.2023 Art. A1-2 Abs. 2, geändert 22-104 08.11.2023 01.01.2024 Art. A1-5 Abs. 2 geändert 23-071 22.11.2023 01.01.2024 Titel T4 eingefügt 23-084 22.11.2023 01.01.2024 Art. T4-1 eingefügt 23-084 22.11.2023 01.01.2024 Art. A1-2 Abs. 2, geändert 23-084 22.11.2023 01.01.2024 Art. A1-2 Abs. 2, f eingefügt 23-084 22.11.2023 01.01.2024 Art. A1-4 Abs. 2, m aufgehoben 23-084 22.11.2023 01.01.2024 Art. A1-5 Abs. 5, geändert 23-084 22.11.2023 01.01.2024 Art. A1-5 Abs. 5, f geändert 23-084 25 423.411.1 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 22.11.2023 01.01.2024 Art. A1-5 Abs. 5, eingefügt 23-084 22.11.2023 01.01.2024 Art. A1-6 Abs. 2, d geändert 23-084 13.11.2024 01.01.2025 Art. A1-4 Abs. 2, t aufgehoben 24-061 17.09.2025 01.01.2026 Art. A1-1 Abs. 2 geändert 25-077 17.09.2025 01.01.2026 Art. A1-1 Abs. 3 geändert 25-077 17.09.2025 01.01.2026 Art. A1-1 Abs. 6, aufgehoben 25-077 17.09.2025 01.01.2026 Art. A1-1 Abs. 6, h aufgehoben 25-077 17.09.2025 01.01.2026 Art. A1-1 Abs. 6, k aufgehoben 25-077 20.05.2026 01.08.2026 Art. 3 Abs. 1, d geändert 26-025 20.05.2026 01.08.2026 Art. 20 Abs. 1 geändert 26-025 20.05.2026 01.08.2026 Art. 20 Abs. 1, a geändert 26-025 20.05.2026 01.08.2026 Art. 20 Abs. 1, c geändert 26-025 20.05.2026 01.08.2026 Art. 20 Abs. 1, d geändert 26-025 20.05.2026 01.08.2026 Art. 20 Abs. 1, e geändert 26-025 20.05.2026 01.08.2026 Art. 20 Abs. 1, f geändert 26-025 20.05.2026 01.08.2026 Art. 24 Abs. 2, b geändert 26-025 20.05.2026 01.08.2026 Art. 33 Abs. 2 geändert 26-025 20.05.2026 01.08.2026 Art. 35 Abs. 4 geändert 26-025 20.05.2026 01.08.2026 Titel T5 eingefügt 26-025 20.05.2026 01.08.2026 Art. T5-1 eingefügt 26-025 20.05.2026 01.08.2026 Art. A1-1 Abs. 4, geändert 26-025 20.05.2026 01.08.2026 Art. A1-1 Abs. 6, geändert 26-025 20.05.2026 01.08.2026 Art. A1-4 Abs. 2, geändert 26-025 20.05.2026 01.08.2026 Art. A1-4 Abs. 2, u eingefügt 26-025 20.05.2026 01.08.2026 Art. A1-4 Abs. 2, v eingefügt 26-025 20.05.2026 01.08.2026 Art. A1-4 Abs. 2, w eingefügt 26-025 423.411.1 26 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 13.11.2013 01.01.2014 Erstfassung 13-103 Art. 3 Abs. 1, c 27.11.2019 01.04.2020 geändert 20-001 Art. 3 Abs. 1, d 20.05.2026 01.08.2026 geändert 26-025 Art. 3 Abs. 1, e 27.11.2019 01.04.2020 geändert 20-001 Art. 10 Abs. 1 08.06.2022 01.08.2022 geändert 22-048 Art. 10 Abs. 2 08.06.2022 01.08.2022 geändert 22-048 Art. 16 Abs. 2, a 06.12.2017 01.03.2018 geändert 18-003 Art. 16 Abs. 2, a 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010 Art. 16 Abs. 2, b 06.12.2017 01.03.2018 geändert 18-003 Art. 16 Abs. 2, c 06.12.2017 01.03.2018 geändert 18-003 Art. 16 Abs. 2, c 01.09.2021 01.11.2021 geändert 21-067 Art. 16 Abs. 2a 21.12.2016 01.01.2017 eingefügt 17-002 Art. 16 Abs. 2a 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010 Art. 16 Abs. 3 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010 Art. 16 Abs. 4 01.09.2021 01.11.2021 geändert 21-067 Art. 17 Abs. 1 02.12.2020 01.01.2021 geändert 20-133 Art. 18 Abs. 1 01.09.2021 01.11.2021 geändert 21-067 Art. 20 Abs. 1 20.05.2026 01.08.2026 geändert 26-025 Art. 20 Abs. 1, a 20.05.2026 01.08.2026 geändert 26-025 Art. 20 Abs. 1, c 20.05.2026 01.08.2026 geändert 26-025 Art. 20 Abs. 1, d 20.05.2026 01.08.2026 geändert 26-025 Art. 20 Abs. 1, e 20.05.2026 01.08.2026 geändert 26-025 Art. 20 Abs. 1, f 20.05.2026 01.08.2026 geändert 26-025 Art. 20 Abs. 2 01.09.2021 01.11.2021 geändert 21-067 Art. 23 Abs. 1 01.09.2021 01.11.2021 geändert 21-067 Art. 23 Abs. 3 01.09.2021 01.11.2021 geändert 21-067 Art. 24 Abs. 2, b 20.05.2026 01.08.2026 geändert 26-025 Art. 27 Abs. 1 01.09.2021 01.11.2021 geändert 21-067 Art. 29 Abs. 3 01.09.2021 01.11.2021 geändert 21-067 Art. 30 Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-104 Art. 32 Abs. 2 01.09.2021 01.11.2021 geändert 21-067 Art. 33 Abs. 2 20.05.2026 01.08.2026 geändert 26-025 Art. 35 Abs. 2 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-104 Art. 35 Abs. 4 20.05.2026 01.08.2026 geändert 26-025 Art. 38 Abs. 1 01.09.2021 01.11.2021 geändert 21-067 Art. 38 Abs. 2 01.09.2021 01.11.2021 geändert 21-067 Art. 38 Abs. 3 23.05.2018 01.07.2018 geändert 18-043 Art. 38 Abs. 3 01.09.2021 01.11.2021 geändert 21-067 Art. 38 Abs. 3 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010 Art. 38 Abs. 4 23.05.2018 01.07.2018 eingefügt 18-043 Art. 38 Abs. 4 01.09.2021 01.11.2021 geändert 21-067 Art. 38 Abs. 4, a 01.09.2021 01.11.2021 geändert 21-067 27 423.411.1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 38 Abs. 4, b 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010 Art. 41 Abs. 2 01.09.2021 01.11.2021 geändert 21-067 Art. 43 Abs. 2 01.09.2021 01.11.2021 geändert 21-067 Titel T1 23.05.2018 01.07.2018 eingefügt 18-041 Art. T1-1 23.05.2018 01.07.2018 eingefügt 18-041 Titel T2 27.11.2019 01.04.2020 eingefügt 20-001 Art. T2-1 27.11.2019 01.04.2020 eingefügt 20-001 Titel T3 08.06.2022 01.08.2022 eingefügt 22-048 Art. T3-1 08.06.2022 01.08.2022 eingefügt 22-048 Titel T4 22.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-084 Art. T4-1 22.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-084 Titel T5 20.05.2026 01.08.2026 eingefügt 26-025 Art. T5-1 20.05.2026 01.08.2026 eingefügt 26-025 Titel A1 14.05.2014 01.07.2014 eingefügt 14-50 Titel A1 09.09.2015 01.11.2015 geändert 15-63 Art. A1-1 17.09.2014 01.12.2014 eingefügt 14-83 Art. A1-1 09.09.2015 01.11.2015 geändert 15-63 Art. A1-1 08.06.2022 01.08.2022 Titel geändert 22-048 Art. A1-1 Abs. 1 08.06.2022 01.08.2022 geändert 22-048 Art. A1-1 Abs. 2 28.10.2015 01.01.2016 geändert 15-89 Art. A1-1 Abs. 2 17.09.2025 01.01.2026 geändert 25-077 Art. A1-1 Abs. 3 12.11.2014 01.01.2015 geändert 14-111 Art. A1-1 Abs. 3 17.09.2025 01.01.2026 geändert 25-077 Art. A1-1 Abs. 4 27.11.2019 01.04.2020 geändert 20-001 Art. A1-1 Abs. 4 08.06.2022 01.08.2022 geändert 22-048 Art. A1-1 Abs. 4, a 08.06.2022 01.08.2022 geändert 22-048 Art. A1-1 Abs. 4, 27.11.2019 01.04.2020 geändert 20-001 Art. A1-1 Abs. 4, d 08.06.2022 01.08.2022 geändert 22-048 Art. A1-1 Abs. 4, 27.11.2019 01.04.2020 geändert 20-001 Art. A1-1 Abs. 4, 20.05.2026 01.08.2026 geändert 26-025 Art. A1-1 Abs. 4, f 27.11.2019 01.04.2020 geändert 20-001 Art. A1-1 Abs. 4, 27.11.2019 01.04.2020 geändert 20-001 Art. A1-1 Abs. 4, i 08.06.2022 01.08.2022 geändert 22-048 Art. A1-1 Abs. 4, k 08.06.2022 01.08.2022 eingefügt 22-048 Art. A1-1 Abs. 5, 08.06.2022 01.08.2022 aufgehoben 22-048 Art. A1-1 Abs. 5, 08.06.2022 01.08.2022 eingefügt 22-048 Art. A1-1 Abs. 6 08.06.2022 01.08.2022 geändert 22-048 423.411.1 28 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. A1-1 Abs. 6, 17.09.2025 01.01.2026 aufgehoben 25-077 Art. A1-1 Abs. 6, 20.05.2026 01.08.2026 geändert 26-025 Art. A1-1 Abs. 6, h 08.06.2022 01.08.2022 geändert 22-048 Art. A1-1 Abs. 6, h 17.09.2025 01.01.2026 aufgehoben 25-077 Art. A1-1 Abs. 6, i 08.06.2022 01.08.2022 geändert 22-048 Art. A1-1 Abs. 6, k 17.09.2025 01.01.2026 aufgehoben 25-077 Art. A1-2 09.09.2015 01.11.2015 geändert 15-63 Art. A1-2 Abs. 1 08.06.2022 01.08.2022 geändert 22-048 Art. A1-2 Abs. 2, 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-104 Art. A1-2 Abs. 2, 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-084 Art. A1-2 Abs. 2, f 22.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-084 Art. A1-3 09.09.2015 01.11.2015 geändert 15-63 Art. A1-3 Abs. 1 08.06.2022 01.08.2022 geändert 22-048 Art. A1-3 Abs. 2, 27.11.2019 01.04.2020 geändert 20-001 Art. A1-3 Abs. 2, 27.11.2019 01.04.2020 geändert 20-001 Art. A1-3 Abs. 2, f 27.11.2019 01.04.2020 eingefügt 20-001 Art. A1-3 Abs. 2, 27.11.2019 01.04.2020 eingefügt 20-001 Art. A1-4 14.05.2014 01.07.2014 eingefügt 14-50 Art. A1-4 17.09.2014 01.12.2014 geändert 14-83 Art. A1-4 09.09.2015 01.11.2015 geändert 15-63 Art. A1-4 Abs. 1 08.06.2022 01.08.2022 geändert 22-048 08.06.2022 01.08.2022 aufgehoben 22-048 20.05.2026 01.08.2026 geändert 26-025 08.06.2022 01.08.2022 geändert 22-048 Art. A1-4 Abs. 2, f 08.06.2022 01.08.2022 geändert 22-048 08.06.2022 01.08.2022 geändert 22-048 m 22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-084 n 23.05.2018 01.07.2018 geändert 18-041 n 08.06.2022 01.08.2022 aufgehoben 22-048 29 423.411.1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle o 23.05.2018 01.07.2018 eingefügt 18-041 p 23.05.2018 01.07.2018 eingefügt 18-041 p 08.06.2022 01.08.2022 geändert 22-048 q 08.06.2022 01.08.2022 eingefügt 22-048 Art. A1-4 Abs. 2, r 08.06.2022 01.08.2022 eingefügt 22-048 s 08.06.2022 01.08.2022 eingefügt 22-048 Art. A1-4 Abs. 2, t 08.06.2022 01.08.2022 eingefügt 22-048 Art. A1-4 Abs. 2, t 13.11.2024 01.01.2025 aufgehoben 24-061 u 20.05.2026 01.08.2026 eingefügt 26-025 v 20.05.2026 01.08.2026 eingefügt 26-025 w 20.05.2026 01.08.2026 eingefügt 26-025 Art. A1-5 09.09.2015 01.11.2015 geändert 15-63 Art. A1-5 Abs. 1 08.06.2022 01.08.2022 geändert 22-048 Art. A1-5 Abs. 2 27.11.2019 01.04.2020 geändert 20-001 Art. A1-5 Abs. 2 08.11.2023 01.01.2024 geändert 23-071 Art. A1-5 Abs. 5, 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-084 Art. A1-5 Abs. 5, f 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-084 Art. A1-5 Abs. 5, 22.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-084 Art. A1-6 09.09.2015 01.11.2015 geändert 15-63 Art. A1-6 Abs. 1 08.06.2022 01.08.2022 geändert 22-048 Art. A1-6 Abs. 2, d 27.11.2019 01.04.2020 geändert 20-001 Art. A1-6 Abs. 2, d 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-084 Art. A1-6 Abs. 2, 27.11.2019 01.04.2020 eingefügt 20-001