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10 provisions
Art. 1 Gegenstand und Zweck
1
Dieses Reglement regelt
a.
die Pflicht zur Meldung von Leerraum im Gemeindegebiet der Stadt Biel,
b.
die Aufgaben der Stadt Biel im Zusammenhang mit der Vermittlung von Leerraum für geeignete Zwischennutzungen,
c.
das Verfahren im Hinblick auf Vereinbarungen für eine Zwischennutzung.
2
Es bezweckt eine sinnvolle vorübergehende Nutzung leer stehender Gebäude, Räume und Flächen, in erster Linie für kulturelle oder soziale Zwecke, unter angemessener Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Interessen an einer Zwischennutzung und der Interessen der Eigentümerinnen und Eigentümer.
Propose a changeArt. 2 Leerraum
1
Leerraum im Sinn dieses Reglements sind
a.
Gebäude und einzelne Räume in Gebäuden mit besonderer Zweckbestimmung von mindestens 15 m² Bruttogeschossfläche,
b.
Flächen wie Baulücken und Industriebrachen von mindestens 80 m² Grundfläche,
2
Nicht als Leerraum gelten
a.
Räume, die nach ihrer Zweckbestimmung zusammen mit andern Räumen eines Gebäudes genutzt werden, wie einzelne Zimmer einer Wohnung und dergleichen,
b.
Gebäude, Räume und Flächen, die aufgrund befristeter Abwesenheit der Eigentümerinnen oder Eigentümer oder anderer Nutzungsberechtigter von längstens 300 Tagen infolge Ferien, Militär- oder Zivildiensteinsätzen, beruflicher Verpflichtungen oder aus ähnlichen Gründen vorübergehend nicht genutzt werden,
c.
Gebäude und Räume die sich noch im Rohbau befinden.
Propose a changeArt. 3 Zwischennutzungen
1
Zwischennutzungen im Sinn dieses Reglements sind vorübergehende zonenkonforme Nutzungen von Leerraum nach Artikel 2.
2
Geeignete Zwischennutzungen sind in erster Linie nicht gewinnorientierte Nutzungen für kulturelle oder soziale Zwecke.
3
Nutzungen zu kommerziellen Zwecken gelten als geeignete Zwischennutzungen, wenn sie zur Belebung des Standorts beitragen oder in anderer Hinsicht zu einem Mehrwert für die Gesellschaft und das soziale Zusammenleben führen.
Propose a changeArt. 4 Meldepflicht
1
Die privaten oder öffentlich-rechtlichen Eigentümerinnen und Eigentümer von Leerraum im Gemeindegebiet der Stadt Biel im Sinn von Artikel 2 sind verpflichtet, den Leerraum der Stadt zu melden.
2
Die Meldepflicht besteht ab dem Zeitpunkt, zu dem der Leerstand bekannt wird, spätestens ab dem Zeitpunkt, ab dem das Gebäude, der Raum oder die Fläche tatsächlich leer steht.
3
Die Eigentümerinnen oder Eigentümer können angeben, welche Arten von Zwischennutzungen möglich oder erwünscht sind.
Propose a changeArt. 5 Aufgaben der Stadt
1
Die Stadt vermittelt Leerraum für geeignete Zwischennutzungen.
2
Die Stadt
a.
erfasst den gemeldeten Leerraum und die für allfällige Zwischennutzungen wichtigen Angaben zu den einzelnen Objekten,
b.
gibt den gemeldeten Leerraum und die Angaben zu den einzelnen Objekten unter anderem in Form einer öffentlich einsehbaren Raumbörse bekannte,
c.
vermittelt auf Anfrage hin den Kontakt zwischen den Eigentümerinnen und Eigentümern von Leerraum und Personen oder Organisationen, die an einer geeigneten Zwischennutzung interessiert sind,
d.
berät und unterstützt die Beteiligten im Hinblick auf den Abschluss einer Vereinbarung über eine Zwischennutzung,
e.
stellt entsprechende Muster-Vereinbarungen zur Verfügung.
3
Sie informiert in geeigneter Weise über die Meldepflicht nach Artikel 4 und über die Stelle, welcher der Leerraum zu melden ist.
Propose a changeArt. 6 Anfragen
1
Personen oder Organisationen, die an einer Zwischennutzung interessiert sind, können die Stadt um Vermittlung des Kontakts zu den Eigentümerinnen und Eigentümern und um Beratung und Unterstützung ersuchen.
2
Sie unterbreiten ein Konzept für die geplante Zwischennutzung und legen dar, dass diese im Sinn von Artikel 3 Absatz 2 oder 3 geeignet ist.
3
Die Eigentümerinnen und Eigentümer von Leerraum können die Stadt um Beratung und Unterstützung mit Blick auf eine geeignete Zwischennutzung und um Vermittlung des Kontakts zu Interessierten ersuchen.
Propose a changeArt. 7 Vereinbarungen
1
Der Abschluss von Vereinbarungen über Zwischennutzungen ist Sache der Eigentümerinnen und Eigentümer und der Nutzerinnen und Nutzern.
2
Es besteht kein Zwang zum Vertragsschluss.
3
Die Zwischennutzenden bezahlen nur die Neben- und Verwaltungskosten sowie die Reparatur- und Unterhaltskosten die durch die Zwischennutzenden entstehen und welche bei den Eigentümerinnen und Eigentümern anfallen.
Propose a changeArt. 8 Strafbestimmungen
1
Widerhandlungen gegen die Meldepflicht gemäss Artikel 4 dieses Reglements werden mit Busse bis CHF 5000 bestraft. In leichten Fällen kann die Stadt von einer Bestrafung absehen.
2
Für das Verfahren gelten die Artikel 58 ff. des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998[3] und 50 ff. der Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998[4].
3
Eidgenössische und kantonale Strafbestimmungen bleiben vorbehalten.
Propose a changeArt. 9 Ausführungsbestimmungen
1
Der Gemeinderat erlässt die für den Vollzug dieses Reglements erforderlichen Bestimmungen in Form einer Verordnung[5].
2
Er regelt namentlich
a.
die Einzelheiten betreffend die Bekanntgabe des Leerraums (Raumbörse),
b.
Form und Umfang der Beratung und Unterstützung durch die Stadt,
c.
die Zuständigkeiten mit Einschluss der Zuständigkeit zum Erlass von Bussenverfügungen.
Propose a changeArt. 10 Inkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_11202_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_11202_2_1_c">[1]</a>
Inkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_11202_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_11202_2_1_c">[1]</a>
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