St. Gallen · 941.113 · ordinance
33 provisions
Art. 1 I. Allgemeine Bestimmungen (1.)
Zusammensetzung
1 Die Verwaltungsrekurskommission setzt sich zusammen aus drei hauptamtlichen und sechs nebenamtlichen Richterinnen oder Richtern sowie 32 bis 42 Fachrichterinnen oder Fachrichtern.*
2 Die hauptamtlichen Richterinnen oder Richter sind Abteilungspräsidentinnen
oder Abteilungspräsidenten sowie Einzelrichterinnen oder Einzelrichter und können ersatzweise in allen Abteilungen eingesetzt werden. Sie vertreten sich gegenseitig. Soweit dies nicht möglich ist, kann eine nebenamtliche Richterin oder ein
nebenamtlicher Richter die Vertretung übernehmen.*
2bis Die nebenamtlichen Richterinnen und Richter werden für die Beurteilung von
Streitigkeiten, die in die Zuständigkeit der Abteilungen I, III und IV fallen, eingesetzt und amtieren ersatzweise in den Abteilungen V und VI.*
3 Die Fachrichterinnen und Fachrichter werden für die Beurteilung von Streitigkeiten, die in die Zuständigkeit der Abteilungen II und V fallen, eingesetzt.*
Art. 2
Verwaltungsausschuss
1 Die hauptamtlichen Richterinnen oder Richter bilden den Verwaltungsausschuss.
1 sGS 941.1.
2 Im Amtsblatt veröffentlicht am 20. Dezember 2010, ABl 2010, 3958 ff.; in Vollzug ab 1. Januar 2011.
nGS 46–41
2 Der Verwaltungsausschuss:
a) unterbreitet der Konstituierungsversammlung je einen Vorschlag für die Zuteilung des Vorsitzes an die hauptamtlichen Richterinnen oder Richter sowie
für die Zuteilung der nebenamtlichen Richterinnen oder Richter an die Abteilungen und Kammern;
b)* bestimmt den Turnus für das Präsidium des Gesamtgerichtes, regelt die Stellvertretung im Vorsitz und bestimmt die prozentuale Aufteilung der Geschäftslast auf die Abteilungspräsidien;
c)* wählt die Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber sowie die Auditorinnen oder Auditoren und regelt deren Einsatz;
d) wählt die Gesamtgerichtsschreiberin oder den Gesamtgerichtsschreiber;
e) wählt das Kanzleipersonal;
f) regelt den Beizug von ausserordentlichen Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreibern;
g) erstattet dem Verwaltungsgericht Bericht über die Tätigkeit der Verwaltungsrekurskommission;
h) unterbreitet Anträge zum Voranschlag;
i) verwaltet die zur Verfügung stehenden Kredite;
Art. 3 j)* …
Präsidentin oder Präsident
1 Eine Abteilungspräsidentin oder ein Abteilungspräsident amtet turnusgemäss für
eine Amtsdauer von zwei Jahren als Präsidentin oder Präsident des Gesamtgerichtes.
2 Die Präsidentin oder der Präsident des Gesamtgerichtes:
a) führt den Vorsitz im Verwaltungsausschuss;
b) vertritt das Gericht nach aussen;
c) beaufsichtigt das Personal;
d) erledigt die Geschäfte, soweit nicht das Gesamtgericht oder der Verwaltungsausschuss zuständig sind.
Art. 4
Gesamtgerichtsschreiberin oder Gesamtgerichtsschreiber
1 Die Gesamtgerichtsschreiberin oder der Gesamtgerichtsschreiber:
a)* leitet die Gerichtskanzlei in administrativer Hinsicht;
b)* ist für das Rechnungswesen und die administrativen Belange verantwortlich;
c) hat im Verwaltungsausschuss beratende Stimme und führt das Protokoll;
d) vollzieht die vom Verwaltungsausschuss übertragenen Aufgaben.
Art. 5 II. Konstituierung (2.)
Grundsatz
1 Die Verwaltungsrekurskommission konstituiert sich selbst.
Art. 6
Konstituierungsversammlung
a) Zusammensetzung
1 Die hauptamtlichen und die nebenamtlichen Richterinnen oder Richter bilden
die Konstituierungsversammlung.
2 Die amtsälteste Abteilungspräsidentin oder der amtsälteste Abteilungspräsident
leitet die Konstituierungsversammlung und lädt zu deren Sitzungen ein.*
Art. 7
b) Einberufung
1 Die Konstituierungsversammlung tritt nach der Gesamterneuerungswahl sowie
nach der Ersatzwahl einer hauptamtlichen Richterin oder eines hauptamtlichen
Art. 8 Richters zusammen.*
c) Zuständigkeit
1 Die Konstituierungsversammlung:*
a) weist auf Vorschlag des Verwaltungsausschusses den hauptamtlichen Richterinnen oder Richtern unter Berücksichtigung einer möglichst gleichmässigen
Belastung den Vorsitz in den einzelnen Abteilungen und Kammern zu. In
Teilbereichen kann der Vorsitz einer anderen hauptamtlichen Richterin oder
einem anderen hauptamtlichen Richter zugewiesen werden;
b) teilt auf Vorschlag des Verwaltungsausschusses die nebenamtlichen Richterinnen oder Richter den Abteilungen und Kammern zu.
Art. 9
Fachrichterinnen oder Fachrichter
1 …*
2 Die in die Abteilung V gewählten ärztlichen Fachrichterinnen und Fachrichter
können als Sachverständige eingesetzt werden, soweit sie in der gleichen Angelegenheit nicht Einsitz im Spruchkörper nehmen.*
Art. 10
…
III. Abteilungen und Kammern (3.)
1. Allgemeine Bestimmungen (3.1.)
Art. 11
Gliederung
1 Die Verwaltungsrekurskommission ist gegliedert in:
a) Abteilung I, Abgaben und öffentliche Dienstpflichten;
b)* Abteilung II, Schätzungen und Landwirtschaft;
c)* Abteilung III, Personal, Arbeitnehmerschutz, Berufsbildung, Berufszulassung,
Behördeninformation und Klageverfahren;
d) Abteilung IV, Verkehr;
e) Abteilung V, Kindes- und Erwachsenenschutz;
f) Abteilung VI, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht.
2 Die Abteilungen I, II und III sind in Kammern gegliedert.*
Art. 12
Abteilungspräsidentin oder Abteilungspräsident
1 Die Abteilungspräsidentin oder der Abteilungspräsident:
a) führt die Geschäfte der Abteilung oder der Kammer;
b) erlässt Präsidialentscheide und -verfügungen;
c) bestimmt die Besetzung der Abteilung oder der Kammer;
d)* …
e) beurteilt als Einzelrichterin oder als Einzelrichter Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht.
Art. 13
Besetzung
1 Abteilungen und Kammern sprechen Recht in der Besetzung von drei Richterin -
nen oder Richtern unter dem Vorsitz einer hauptamtlichen Richterin oder eines
hauptamtlichen Richters als Abteilungspräsidentin oder Abteilungspräsident.*
2 Vorbehalten sind Einzelrichter- und Präsidialentscheide in den gesetzlich vorgesehenen Fällen.
3 In der Abteilung VI entscheidet eine hauptamtliche Richterin oder ein hauptamtlicher Richter als Einzelrichterin oder als Einzelrichter.
Art. 14
Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber*
1 Die Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber erfüllen die vom Gerichtsgesetz vom 2. April 1987 übertragenen Aufgaben.*
2 …*
2. Zuständigkeit* (3.2.)
Art. 15 a) Abteilung I (3.2.1.)
…
Art. 16
Erste Kammer*
1 Die erste Kammer entscheidet über Rekurse und Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide der Veranlagungsbehörden betreffend die direkte
Bundessteuer und die im ersten bis vierten Abschnitt des zweiten Teils des Steuergesetzes vom 9. April 1998 geregelten Steuern einschliesslich der entsprechenden
Nachsteuern, Revisionen, Steuerstrafen und Steuerausscheidungen.
Art. 17
Zweite Kammer*
1 Die zweite Kammer entscheidet über Rekurse und Beschwerden gegen:
a) Verfügungen und Einspracheentscheide der Veranlagungsbehörden betreffend die übrigen Steuern einschliesslich der entsprechenden Nachsteuern, Revisionen, Steuerstrafen und Steuerausscheidungen;
b) Einspracheentscheide des kantonalen Steueramtes betreffend Steuerbezug sowie Ausgleichs-, Verzugs- und Rückerstattungszinsen;
c) selbständige Verfügungen und Entscheide der obersten Verwaltungsbehörde
einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder einer selbständigen öffentlichrechtlichen Anstalt über Gebühren, Taxen, Beiträge und andere öffentlichrechtliche Geldleistungen Privater sowie über öffentlich-rechtliche Sicherheitsleistungen und Rückerstattungen Privater;
d) Verfügungen und Einspracheentscheide des kantonalen Steueramtes betreffend Rückerstattung und Rückleistung der Verrechnungssteuer;
e) Verfügungen der Feuerschutzkommission betreffend die Feuerwehrdienstpflicht und die Ersatzsteuerpflicht;
f) Entscheide des Gemeinderates betreffend die Veranlagung zum Feuerwehrdienstersatz;
g) Verfügungen der Feuerschutzkommission betreffend die Wind- und
Feuerwachpflicht;
h) Verfügungen der für die Festlegung der Wasserwehrpflicht zuständigen Behörde;
i)* Einspracheentscheide der Wehrpflichtersatzverwaltung;
j)* Verfügungen des zuständigen Departementes über Perimeterbeiträge an das
Rheinunternehmen;
k)* Verfügungen des Bau- und Umweltdepartementes über die Beiträge der
Gemeinden nach dem Linthgesetz vom 4. April 2002;
l) Verfügungen der Eidgenössischen Spielbankenkommission über die Kursaalabgabe.
Art. 18 b) Abteilung II (3.2.2.)
…
Art. 19
Erste Kammer*
1 Die erste Kammer beurteilt Streitigkeiten in den Bereichen Landwirtschaft und
landwirtschaftliche Schätzungen.*
2 Sie entscheidet über Rekurse und Beschwerden gegen:
a) Verfügungen und Einspracheentscheide der für den Vollzug des Bundesgesetzes über die landwirtschaftliche Pacht vom 4. Oktober 1985 zuständigen Behörde;
b) Verfügungen nach Art. 80 und 86 des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991;
c) Verfügungen der für den Vollzug der Vorschriften über Investitionskredite,
Strukturverbesserungen und Betriebshilfe in der Landwirtschaft zuständigen
Stellen;
d)* …
e) Einspracheentscheide des kantonalen Steueramtes betreffend besondere Verfügungen über Grundstückwerte nach Art. 178bis Abs. 1 des Steuergesetzes
vom 9. April 1998, soweit es sich um Grundstücke nach Art. 58 des Steuergesetzes vom 9. April 1998 handelt;
f) Entscheide des Gemeinderates betreffend Ermittlung landwirtschaftlich genutzter Flächen;
g) Einspracheentscheide der Meliorationskommission nach Art. 47 Abs. 1 des
Meliorationsgesetzes vom 31. März 1977;
h) Verfügungen und Entscheide der Schätzungskommission nach dem Gesetz
über die Melioration der Rheinebene und die Errichtung eines Arbeitsbeschaffungskontos vom 21. Dezember 1941;
Art. 20 i)* …
Zweite Kammer*
1 Die zweite Kammer beurteilt Streitigkeiten betreffend Schätzungen im nichtlandwirtschaftlichen Bereich.
2 Sie entscheidet über Rekurse gegen:
a) Einspracheentscheide des kantonalen Steueramtes betreffend besondere Verfügungen über Grundstückwerte nach Art. 178bis Abs. 1 des Steuergesetzes
vom 9. April 1998, soweit es sich nicht um Grundstücke nach Art. 58 des
Steuergesetzes vom 9. April 1998 handelt;
b)* Verfügungen und Entscheide der Schätzungskommission bei Landumlegung
und Grenzbereinigung nach Art. 51 Abs. 2 Bst. b und Art. 52 des Planungs-
und Baugesetzes vom 5. Juli 20163.
Art. 21
Dritte Kammer*
1 Die dritte Kammer beurteilt Streitigkeiten betreffend Schätzungen nach dem
Strassengesetz vom 12. Juni 1988 und nach dem Wasserbaugesetz vom 17. Mai
2009.
2 Sie entscheidet über Rekurse gegen:
a)* Entscheide der zuständigen Gemeindebehörde oder der Schätzungskommission im Kostenverlegungsverfahren nach dem Strassengesetz vom 12. Juni
1988;
b)* Verfügungen und Entscheide der zuständigen Stelle der Gemeinde oder des
Kantons oder der Schätzungskommission im Kostenverlegungsverfahren
nach dem Wasserbaugesetz vom 17. Mai 2009.
Art. 22 c) Abteilung III (3.2.3.)
…
Art. 23
Erste Kammer*
1 Die erste Kammer beurteilt Streitigkeiten betreffend Arbeitnehmerschutz,
Berufsbildung, Berufsausübung und Berufszulassung.*
2 Sie entscheidet über Rekurse gegen:
a) Verfügungen der zum Vollzug des eidgenössischen Arbeitsgesetzes vom 13.
März 1964 zuständigen Stellen betreffend die Anwendbarkeit des Gesetzes, die
Arbeits- und Ruhezeit, den Sonderschutz der jugendlichen und weiblichen
Arbeitnehmer und die Betriebsordnung;
b) Verfügungen der zum Vollzug des eidgenössischen Heimarbeitsgesetzes vom
20. März 1981 zuständigen Stelle;
c) Verfügungen des Amtes für Berufsbildung gegenüber Lehrbetrieben und
Lehrlingen;
cbis)* Verfügungen der Departemente betreffend Erteilung und Verweigerung von
Bewilligungen zur Berufsausübung;
d)* …
3 sGS 731.1.
Art. 23a
Zweite Kammer*
1 Die zweite Kammer beurteilt Streitigkeiten im Bereich des öffentlich-rechtlichen
Personalrechts.
2 Sie beurteilt:
a) Klagen nach Art. 79 und 80 des Personalgesetzes vom 25. Januar 2011;
b) Klagen aus öffentlich-rechtlichen Anstellungsverträgen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften und selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten sowie
von Kirchgemeinden und Konfessionsteilen.
Art. 23b
Dritte Kammer*
1 Die dritte Kammer beurteilt Streitigkeiten im Bereich Öffentlichkeit und Information der Verwaltung, Klagen, die nicht auf Personalrecht beruhen, und Disziplinarmassnahmen gegen Medizinalpersonen.
2 Sie entscheidet über Rekurse gegen:
a) Verfügungen der Departemente über Auskunftserteilung sowie Zugang zu
amtlichen Dokumenten nach dem Öffentlichkeitsgesetz vom 18. November
2014;
b) Verfügungen der Departemente über Disziplinarmassnahmen gegen Medizinalpersonen.
3 Sie beurteilt:
a) Ansprüche aus öffentlich-rechtlichen Verträgen (Art. 71e Bst. a VRP);
b) öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in anderen Angelegenheiten, in denen weder eine Verfügung ergehen noch Klage vor einer anderen Instanz erhoben
werden kann (Art. 71e Bst. b VRP).
Art. 24 d) Abteilung IV (3.2.4.)
…
Art. 25
Zuständigkeit
1 Die Abteilung IV beurteilt Streitigkeiten betreffend Verkehr.
2 Sie entscheidet über Rekurse gegen:
a) Verfügungen der für den Vollzug der Vorschriften der Strassenverkehrsgesetzgebung über Fahrzeuge und Fahrzeugführer zuständigen Behörden;
b) Verfügungen der für den Vollzug der Vorschriften der Schifffahrtsgesetzgebung über Schiffe und Schiffsführer zuständigen Behörden.
Art. 26 e) Abteilung V (3.2.5.)
…
Art. 27
Zuständigkeit
1 Die Abteilung V beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden sowie Verfügungen nach Art. 439 des Schweizerischen
Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907.
2 Sie entscheidet über Anfechtungen von:
a)* Kindesschutzmassnahmen (ausserhalb eines Eheschutz- oder Scheidungsverfahrens);
b)* Erwachsenenschutzmassnahmen;
c)* fürsorgerischen Unterbringungen von Kindern und Erwachsenen;
d) Zustimmungen zur Entnahme regenerierbarer Gewebe oder Zellen bei urteilsunfähigen oder minderjährigen Personen nach dem eidgenössischen Transplantationsgesetz vom 8. Oktober 2004;
e) Zustimmungen zur Sterilisation unter umfassender Beistandschaft stehender
oder dauernd urteilsunfähiger Personen nach dem eidgenössischen Sterilisationsgesetz vom 17. Dezember 2004.
Art. 28 f) Abteilung VI (3.2.6.)
…
Art. 29
Zuständigkeit
1 Die Abteilung VI entscheidet über Zwangsmassnahmen in Ausländerrecht.
g) Verfügungen und Entscheide gemäss Art. 41quater Bst. b VRP* (3.2.7.)
Art. 29a
Zuständigkeit
1 Rekurse gegen Verfügungen und Entscheide, für welche die Regierung, wenn
nicht besondere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, durch Verordnung die
Möglichkeit des Weiterzugs an die Verwaltungsrekurskommission vorsieht, werden vom Präsidenten derjenigen Abteilung oder Kammer mit der grössten inhaltlichen Nähe zum Verfahrensgegenstand zur Beurteilung zugeteilt.
Art. 30 IV. Schlussbestimmung (4.)
Vollzugsbeginn
1 Dieser Erlass wird ab 1. Januar 2011 angewendet.
* Änderungstabelle - Nach Bestimmung
Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn
Erlass Grunderlass 46–41 02.12.2010 01.01.2011
Art. 1, Abs. 1 geändert 2017-028 04.04.2017 01.06.2017
Art. 1, Abs. 2 geändert 2022-036 24.05.2022 01.06.2022
Art. 1, Abs. 2bis eingefügt 2022-036 24.05.2022 01.06.2022
Art. 1, Abs. 3 geändert 2017-028 04.04.2017 01.06.2017
Art. 2, Abs. 2, b) geändert 2022-036 24.05.2022 01.06.2022
Art. 2, Abs. 2, c) geändert 2017-028 04.04.2017 01.06.2017
Art. 2, Abs. 2, j) aufgehoben 2017-028 04.04.2017 01.06.2017
Art. 4, Abs. 1, a) geändert 2022-036 24.05.2022 01.06.2022
Art. 4, Abs. 1, b) geändert 2022-036 24.05.2022 01.06.2022
Art. 6, Abs. 2 geändert 2017-028 04.04.2017 01.06.2017
Art. 7, Abs. 1 geändert 2017-028 04.04.2017 01.06.2017
Art. 8, Abs. 1 geändert 2017-028 04.04.2017 01.06.2017
Art. 9, Abs. 1 aufgehoben 2022-036 24.05.2022 01.06.2022
Art. 9, Abs. 2 eingefügt 2022-036 24.05.2022 01.06.2022
Art. 10 aufgehoben 2022-036 24.05.2022 01.06.2022
Art. 10, Abs. 1, a) geändert 2017-028 04.04.2017 01.06.2017
Art. 11 geändert 47–150 29.08.2012 01.01.2013
Art. 11, Abs. 1, b) geändert 2017-028 04.04.2017 01.06.2017
Art. 11, Abs. 1, c) geändert 2017-028 04.04.2017 01.06.2017
Art. 11, Abs. 2 geändert 2022-036 24.05.2022 01.06.2022
Art. 12, Abs. 1, d) aufgehoben 2017-028 04.04.2017 01.06.2017
Art. 13, Abs. 1 geändert 2017-028 04.04.2017 01.06.2017
Art. 13, Abs. 1 geändert 2022-036 24.05.2022 01.06.2022
Art. 14 Artikeltitel geändert 2017-028 04.04.2017 01.06.2017
Art. 14, Abs. 1 geändert 2017-028 04.04.2017 01.06.2017
Art. 14, Abs. 2 aufgehoben 2017-028 04.04.2017 01.06.2017
Gliederungstitel 3.2. geändert 2022-036 24.05.2022 01.06.2022
Art. 15 aufgehoben 2022-036 24.05.2022 01.06.2022
Art. 16 Artikeltitel ge-
Art. 17 Artikeltitel ge-
Art. 17, Abs. 1, i) geändert 2017-028 04.04.2017 01.06.2017
Art. 17, Abs. 1, j) geändert 2017-028 04.04.2017 01.06.2017
Art. 17, Abs. 1, k) geändert 2021-066 29.06.2021 01.10.2021
Art. 18 aufgehoben 2022-036 24.05.2022 01.06.2022
Art. 19 Artikeltitel ge-
Art. 19, Abs. 1 geändert 2017-028 04.04.2017 01.06.2017
Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn
Art. 19, Abs. 2, d) aufgehoben 2017-028 04.04.2017 01.06.2017
Art. 19, Abs. 2, i) aufgehoben 2017-028 04.04.2017 01.06.2017
Art. 20 Artikeltitel ge-
Art. 20, Abs. 2, b) geändert 2017-050 27.06.2017 01.10.2017
Art. 21 Artikeltitel ge-
Art. 21, Abs. 2, a) geändert 2017-028 04.04.2017 01.06.2017
Art. 21, Abs. 2, b) geändert 2017-028 04.04.2017 01.06.2017
Art. 22 aufgehoben 2022-036 24.05.2022 01.06.2022
Art. 22, Abs. 1 geändert 2017-028 04.04.2017 01.06.2017
Art. 22, Abs. 1, a) geändert 2017-028 04.04.2017 01.06.2017
Art. 22, Abs. 1, b) geändert 2017-028 04.04.2017 01.06.2017
Art. 23 Artikeltitel geändert 2017-028 04.04.2017 01.06.2017
Art. 23 Artikeltitel ge-
Art. 23, Abs. 1 geändert 2017-028 04.04.2017 01.06.2017
Art. 23, Abs. 2, cbis) eingefügt 2017-028 04.04.2017 01.06.2017
Art. 23, Abs. 2, d) aufgehoben 2017-028 04.04.2017 01.06.2017
Art. 23a eingefügt 2017-028 04.04.2017 01.06.2017
Art. 23a Artikeltitel ge-
Art. 23b eingefügt 2017-028 04.04.2017 01.06.2017
Art. 23b Artikeltitel ge-
Art. 24 aufgehoben 2022-036 24.05.2022 01.06.2022
Art. 26 geändert 47–150 29.08.2012 01.01.2013
Art. 26 aufgehoben 2022-036 24.05.2022 01.06.2022
Art. 26, Abs. 1, b) geändert 2017-028 04.04.2017 01.06.2017
Art. 27 geändert 47–150 29.08.2012 01.01.2013
Art. 27, Abs. 2, a) geändert 2022-036 24.05.2022 01.06.2022
Art. 27, Abs. 2, b) geändert 2022-036 24.05.2022 01.06.2022
Art. 27, Abs. 2, c) geändert 2022-036 24.05.2022 01.06.2022
Art. 28 aufgehoben 2022-036 24.05.2022 01.06.2022
Art. 28, Abs. 2 geändert 2017-028 04.04.2017 01.06.2017
Gliederungstitel 3.2.7. eingefügt 2017-028 04.04.2017 01.06.2017
Art. 29a eingefügt 2017-028 04.04.2017 01.06.2017
* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum
Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
02.12.2010 01.01.2011 Erlass Grunderlass 46–41
29.08.2012 01.01.2013 Art. 11 geändert 47–150
Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
29.08.2012 01.01.2013 Art. 26 geändert 47–150
29.08.2012 01.01.2013 Art. 27 geändert 47–150
04.04.2017 01.06.2017 Art. 1, Abs. 1 geändert 2017-028
04.04.2017 01.06.2017 Art. 1, Abs. 3 geändert 2017-028
04.04.2017 01.06.2017 Art. 2, Abs. 2, c) geändert 2017-028
04.04.2017 01.06.2017 Art. 2, Abs. 2, j) aufgehoben 2017-028
04.04.2017 01.06.2017 Art. 6, Abs. 2 geändert 2017-028
04.04.2017 01.06.2017 Art. 7, Abs. 1 geändert 2017-028
04.04.2017 01.06.2017 Art. 8, Abs. 1 geändert 2017-028
04.04.2017 01.06.2017 Art. 10, Abs. 1, a) geändert 2017-028
04.04.2017 01.06.2017 Art. 11, Abs. 1, b) geändert 2017-028
04.04.2017 01.06.2017 Art. 11, Abs. 1, c) geändert 2017-028
04.04.2017 01.06.2017 Art. 12, Abs. 1, d) aufgehoben 2017-028
04.04.2017 01.06.2017 Art. 13, Abs. 1 geändert 2017-028
04.04.2017 01.06.2017 Art. 14 Artikeltitel geändert 2017-028
04.04.2017 01.06.2017 Art. 14, Abs. 1 geändert 2017-028
04.04.2017 01.06.2017 Art. 14, Abs. 2 aufgehoben 2017-028
04.04.2017 01.06.2017 Art. 17, Abs. 1, i) geändert 2017-028
04.04.2017 01.06.2017 Art. 17, Abs. 1, j) geändert 2017-028
04.04.2017 01.06.2017 Art. 19, Abs. 1 geändert 2017-028
04.04.2017 01.06.2017 Art. 19, Abs. 2, d) aufgehoben 2017-028
04.04.2017 01.06.2017 Art. 19, Abs. 2, i) aufgehoben 2017-028
04.04.2017 01.06.2017 Art. 21, Abs. 2, a) geändert 2017-028
04.04.2017 01.06.2017 Art. 21, Abs. 2, b) geändert 2017-028
04.04.2017 01.06.2017 Art. 22, Abs. 1 geändert 2017-028
04.04.2017 01.06.2017 Art. 22, Abs. 1, a) geändert 2017-028
04.04.2017 01.06.2017 Art. 22, Abs. 1, b) geändert 2017-028
04.04.2017 01.06.2017 Art. 23 Artikeltitel geändert 2017-028
04.04.2017 01.06.2017 Art. 23, Abs. 1 geändert 2017-028
04.04.2017 01.06.2017 Art. 23, Abs. 2, cbis) eingefügt 2017-028
04.04.2017 01.06.2017 Art. 23, Abs. 2, d) aufgehoben 2017-028
04.04.2017 01.06.2017 Art. 23a eingefügt 2017-028
04.04.2017 01.06.2017 Art. 23b eingefügt 2017-028
04.04.2017 01.06.2017 Art. 26, Abs. 1, b) geändert 2017-028
04.04.2017 01.06.2017 Art. 28, Abs. 2 geändert 2017-028
04.04.2017 01.06.2017 Gliederungstitel 3.2.7. eingefügt 2017-028
04.04.2017 01.06.2017 Art. 29a eingefügt 2017-028
27.06.2017 01.10.2017 Art. 20, Abs. 2, b) geändert 2017-050
29.06.2021 01.10.2021 Art. 17, Abs. 1, k) geändert 2021-066
24.05.2022 01.06.2022 Art. 1, Abs. 2 geändert 2022-036
24.05.2022 01.06.2022 Art. 1, Abs. 2bis eingefügt 2022-036
24.05.2022 01.06.2022 Art. 2, Abs. 2, b) geändert 2022-036
Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
24.05.2022 01.06.2022 Art. 4, Abs. 1, a) geändert 2022-036
24.05.2022 01.06.2022 Art. 4, Abs. 1, b) geändert 2022-036
24.05.2022 01.06.2022 Art. 9, Abs. 1 aufgehoben 2022-036
24.05.2022 01.06.2022 Art. 9, Abs. 2 eingefügt 2022-036
24.05.2022 01.06.2022 Art. 10 aufgehoben 2022-036
24.05.2022 01.06.2022 Art. 11, Abs. 2 geändert 2022-036
24.05.2022 01.06.2022 Art. 13, Abs. 1 geändert 2022-036
24.05.2022 01.06.2022 Gliederungstitel 3.2. geändert 2022-036
24.05.2022 01.06.2022 Art. 15 aufgehoben 2022-036
24.05.2022 01.06.2022 Art. 16 Artikeltitel ge-
24.05.2022 01.06.2022 Art. 17 Artikeltitel ge-
24.05.2022 01.06.2022 Art. 18 aufgehoben 2022-036
24.05.2022 01.06.2022 Art. 19 Artikeltitel ge-
24.05.2022 01.06.2022 Art. 20 Artikeltitel ge-
24.05.2022 01.06.2022 Art. 21 Artikeltitel ge-
24.05.2022 01.06.2022 Art. 22 aufgehoben 2022-036
24.05.2022 01.06.2022 Art. 23 Artikeltitel ge-
24.05.2022 01.06.2022 Art. 23a Artikeltitel ge-
24.05.2022 01.06.2022 Art. 23b Artikeltitel ge-
24.05.2022 01.06.2022 Art. 24 aufgehoben 2022-036
24.05.2022 01.06.2022 Art. 26 aufgehoben 2022-036
24.05.2022 01.06.2022 Art. 27, Abs. 2, a) geändert 2022-036
24.05.2022 01.06.2022 Art. 27, Abs. 2, b) geändert 2022-036
24.05.2022 01.06.2022 Art. 27, Abs. 2, c) geändert 2022-036
24.05.2022 01.06.2022 Art. 28 aufgehoben 2022-036