Art. 41 Verwahrer
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen ist Verwahrer dieses Übereinkommens.
Law
Übereinkommen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Liechtenstein · 0.104.3 · treaty
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Contents: 50 provisions
- Art. 1 Zweck
- Art. 2 Begriffsbestimmungen
- Art. 3 Allgemeine Grundsätze
- Art. 4 Allgemeine Verpflichtungen
- Art. 5 Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung
- Art. 6 Frauen mit Behinderungen
- Art. 7 Kinder mit Behinderungen
- Art. 8 Bewusstseinsbildung
- Art. 9 Zugänglichkeit
- Art. 10 Recht auf Leben
- Art. 11 Gefahrensituationen und humanitäre Notlagen
- Art. 12 Gleiche Anerkennung vor dem Recht
- Art. 13 Zugang zur Justiz
- Art. 14 Freiheit und Sicherheit der Person
- Art. 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe
- Art. 16 Freiheit von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch
- Art. 17 Schutz der Unversehrtheit der Person
- Art. 18 Freizügigkeit und Staatsangehörigkeit
- Art. 19 Unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft
- Art. 20 Persönliche Mobilität
- Art. 21 Recht der freien Meinungsäusserung, Meinungsfreiheit und Zugang zu Informationen
- Art. 22 Achtung der Privatsphäre
- Art. 23 Achtung der Wohnung und der Familie
- Art. 24 Bildung
- Art. 25 Gesundheit
- Art. 26 Habilitation und Rehabilitation
- Art. 27 Arbeit und Beschäftigung
- Art. 28 Angemessener Lebensstandard und sozialer Schutz
- Art. 29 Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben
- Art. 30 Teilhabe am kulturellen Leben sowie an Erholung, Freizeit und Sport
- Art. 31 Statistik und Datensammlung
- Art. 32 Internationale Zusammenarbeit
- Art. 33 Innerstaatliche Durchführung und Überwachung
- Art. 34 Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen
- Art. 35 Berichte der Vertragsstaaten
- Art. 36 Prüfung der Berichte
- Art. 37 Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten und dem Ausschuss
- Art. 38 Beziehungen des Ausschusses zu anderen Organen
- Art. 39 Bericht des Ausschusses
- Art. 40 Konferenz der Vertragsstaaten
- Art. 41 Verwahrer
- Art. 42 Unterzeichnung
- Art. 43 Zustimmung, gebunden zu sein
- Art. 44 Organisationen der regionalen Integration
- Art. 45 Inkrafttreten
- Art. 46 Vorbehalte
- Art. 47 Änderungen
- Art. 48 Kündigung
- Art. 49 Zugängliches Format
- Art. 50 Verbindliche Wortlaute
50 provisions
Art. 42 Unterzeichnung
Dieses Übereinkommen liegt für alle Staaten und für Organisationen der regionalen Integration ab dem 30. März 2007 am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung auf.
Art. 43 Zustimmung, gebunden zu sein
Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten und der förmlichen Bestätigung durch die unterzeichnenden Organisationen der regionalen Integration. Es steht allen Staaten oder Organisationen der regionalen Integration, die das Übereinkommen nicht unterzeichnet haben, zum Beitritt offen.
Art. 44 Organisationen der regionalen Integration
1) Der Ausdruck "Organisation der regionalen Integration" bezeichnet eine von souveränen Staaten einer bestimmten Region gebildete Organisation, der ihre Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für von diesem Übereinkommen erfasste Angelegenheiten übertragen haben. In ihren Urkunden der förmlichen Bestätigung oder Beitrittsurkunden erklären diese Organisationen den Umfang ihrer Zuständigkeiten in Bezug auf die durch dieses Übereinkommen erfassten Angelegenheiten. Danach teilen sie dem Verwahrer jede erhebliche Änderung des Umfangs ihrer Zuständigkeiten mit. 2) Bezugnahmen auf "Vertragsstaaten" in diesem Übereinkommen finden auf solche Organisationen im Rahmen ihrer Zuständigkeit Anwendung. 3) Für die Zwecke des Art. 45 Abs. 1 und des Art. 47 Abs. 2 und 3 wird eine von einer Organisation der regionalen Integration hinterlegte Urkunde nicht mitgezählt. 4) Organisationen der regionalen Integration können in Angelegenheiten ihrer Zuständigkeit ihr Stimmrecht in der Konferenz der Vertragsstaaten mit der Anzahl von Stimmen ausüben, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind. Diese Organisationen üben ihr Stimmrecht nicht aus, wenn einer ihrer Mitgliedstaaten sein Stimmrecht ausübt, und umgekehrt.
Art. 45 Inkrafttreten
1) Dieses Übereinkommen tritt am 30. Tag nach Hinterlegung der 20. Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft. 2) Für jeden Staat und jede Organisation der regionalen Integration, der beziehungsweise die dieses Übereinkommen nach Hinterlegung der 20. entsprechenden Urkunde ratifiziert, förmlich bestätigt oder ihm beitritt, tritt das Übereinkommen am 30. Tag nach Hinterlegung der eigenen Urkunde in Kraft.
Art. 46 Vorbehalte
1) Vorbehalte, die mit Ziel und Zweck dieses Übereinkommens unvereinbar sind, sind nicht zulässig. 2) Vorbehalte können jederzeit zurückgenommen werden.
Art. 47 Änderungen
1) Jeder Vertragsstaat kann eine Änderung dieses Übereinkommens vorschlagen und beim Generalsekretär der Vereinten Nationen einreichen. Der Generalsekretär übermittelt jeden Änderungsvorschlag den Vertragsstaaten mit der Aufforderung, ihm zu notifizieren, ob sie eine Konferenz der Vertragsstaaten zur Beratung und Entscheidung über den Vorschlag befürworten. Befürwortet innerhalb von vier Monaten nach dem Datum der Übermittlung wenigstens ein Drittel der Vertragsstaaten eine solche Konferenz, so beruft der Generalsekretär die Konferenz unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen ein. Jede Änderung, die von einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten beschlossen wird, wird vom Generalsekretär der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Genehmigung und danach allen Vertragsstaaten zur Annahme vorgelegt. 2) Eine nach Abs. 1 beschlossene und genehmigte Änderung tritt am 30. Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Anzahl der hinterlegten Annahmeurkunden zwei Drittel der Anzahl der Vertragsstaaten zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Änderung erreicht. Danach tritt die Änderung für jeden Vertragsstaat am 30. Tag nach Hinterlegung seiner eigenen Annahmeurkunde in Kraft. Eine Änderung ist nur für die Vertragsstaaten, die sie angenommen haben, verbindlich. 3) Wenn die Konferenz der Vertragsstaaten dies im Konsens beschliesst, tritt eine nach Abs. 1 beschlossene und genehmigte Änderung, die ausschliesslich die Art. 34, 38, 39 und 40 betrifft, für alle Vertragsstaaten am 30. Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Anzahl der hinterlegten Annahmeurkunden zwei Drittel der Anzahl der Vertragsstaaten zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Änderung erreicht.
Art. 48 Kündigung
Ein Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Notifikation kündigen. Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.
Art. 49 Zugängliches Format
Der Wortlaut dieses Übereinkommens wird in zugänglichen Formaten zur Verfügung gestellt.
Art. 50 Verbindliche Wortlaute
Der arabische, der chinesische, der englische, der französische, der russische und der spanische Wortlaut dieses Übereinkommens sind gleichermassen verbindlich. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten, von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Übereinkommen unterschrieben. (Es folgen die Unterschriften) Geltungsbereich des Übereinkommens am 17. Januar 2024 Vertragsstaaten Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde (B) Afghanistan 18.09.2012 (B) Ägypten* 14.04.2008 Albanien 11.02.2013 Algerien 04.12.2009 Andorra 11.03.2014 Angola 19.05.2014 (B) Antigua und Barbados 07.01.2016 Äquatorialguinea 25.03.2022 (B) Argentinien 02.09.2008 Armenien** 22.09.2010 Aserbaidschan* 28.01.2009 Äthiopien 07.07.2010 Australien* 17.07.2008 Bahamas 28.09.2015 Bahrain 22.09.2011 Bangladesch 30.11.2007 Barbados 27.02.2013 Belgien* ** 02.07.2009 Belize 02.06.2011 Benin 05.07.2012 Bolivien 16.11.2009 Bosnien und Herzegowina 12.03.2010 Botswana 12.07.2021 (B) Brasilien 01.08.2008 Brunei Darussalam* 11.04.2016 Bulgarien 22.03.2012 Burkina Faso 23.07.2009 Burundi 22.05.2014 Chile 29.07.2008 China 01.08.2008 Hongkong* 01.08.2008 Macau 01.08.2008 Cook Inseln 08.05.2009 (B) Costa Rica 01.10.2008 Dänemark 24.07.2009 Deutschland** 24.02.2009 Dominika 01.10.2012 Dominikanische Republik 18.08.2009 Dschibuti 18.06.2012 (B) Ekuador 03.04.2008 El Salvador 14.12.2007 Elfenbeinküste 10.01.2014 Estland* 30.05.2012 Eswatini 24.09.2012 Europäische Union* ** 23.12.2010 Fidschi 07.06.2017 Finnland** 11.05.2016 Frankreich* ** 18.02.2010 Gabon 01.10.2007 Gambia 06.07.2015 (B) Georgien* 13.03.2014 Ghana 31.07.2012 Grenada 27.08.2014 Griechenland* 31.05.2012 Guatemala 07.04.2009 Guinea 08.02.2008 Guinea-Bissau 24.09.2014 Guyana 10.09.2014 Haiti 23.07.2009 (B) Honduras 14.04.2008 Indien 01.10.2007 Indonesien 30.11.2011 Irak 20.03.2013 (B) Iran* 23.10.2009 (B) Irland* ** 20.03.2018 Island 23.09.2016 Israel* 28.09.2012 Italien 15.05.2009 Jamaika 30.03.2007 Japan* 20.01.2014 Jemen 26.03.2009 Jordanien 31.03.2008 Kambodscha 20.12.2012 Kamerun 28.09.2023 Kanada* 11.03.2010 Kap Verde 10.10.2011 Kasachstan 21.04.2015 Katar 13.05.2008 Kenia 19.05.2008 Kirgistan 16.05.2019 Kiribati 27.09.2013 (B) Kolumbien 10.05.2011 Komoren 16.06.2016 Kongo (Brazzaville) 02.09.2014 Kongo (Kinshasa) 30.09.2015 (B) Korea (Nord-) 06.12.2016 Korea (Süd-) 11.12.2008 Kroatien 15.08.2007 Kuba 06.09.2007 Kuwait* 22.08.2013 (B) Laos 25.09.2009 Lesotho 02.12.2008 (B) Lettland** 01.03.2010 Liberia 26.07.2012 Libyen* 13.02.2018 Liechtenstein* 18.12.2023 Litauen* 18.08.2010 Luxemburg 26.09.2011 Madagaskar 12.06.2015 Malawi 27.08.2009 Malaysia* 19.07.2010 Malediven 05.04.2010 Mali 07.04.2008 Malta* 10.10.2012 Marokko 08.04.2009 Marshall Inseln 17.03.2015 (B) Mauretanien 03.04.2012 (B) Mauritius* 08.01.2010 Mexiko** 17.12.2007 Mikronesien 07.12.2016 Moldau 21.09.2010 Monaco* 19.09.2017 Mongolei 13.05.2009 (B) Montenegro 02.11.2009 Mosambik 30.01.2012 Myanmar 07.12.2011 (B) Namibia 04.12.2007 Nauru 27.06.2012 (B) Nepal 07.05.2010 Neuseelanda 25.09.2008 Nicaragua 07.12.2007 Niederlande* ** 14.06.2016 Niger 24.06.2008 Nigeria 24.09.2010 Nordmazedonien 29.12.2011 Norwegen* ** 03.06.2013 Oman 06.01.2009 Österreich** 26.09.2008 Pakistan 05.07.2011 Palästina 02.04.2014 (B) Palau 11.06.2013 Panama 07.08.2007 Papua-Neuguinea 26.09.2013 Paraguay 03.09.2008 Peru** 30.01.2008 Philippinen 15.04.2008 Polen* ** 25.09.2012 Portugal** 23.09.2009 Rumänien** 31.01.2011 Russland 25.09.2012 Ruanda 15.12.2008 (B) Sambia 01.02.2010 Samoa 02.12.2016 San Marino 22.02.2008 Sao Tome und Principe 05.11.2015 (B) Saudi Arabien 24.06.2008 (B) Schweden** 15.12.2008 Schweiz** 15.04.2014 (B) Senegal 07.09.2010 Serbien 31.07.2009 Seychellen 02.10.2009 Sierra Leone 04.10.2010 Simbabwe 23.09.2013 (B) Singapur* 18.07.2013 Slowakei* ** 26.05.2010 Slowenien 24.04.2008 Salomon Inseln 22.06.2023 Somalia 06.08.2019 Spanien** 03.12.2007 Sri Lanka 08.02.2016 St. Kitts und Nevis 17.10.2019 St. Lucia 11.06.2020 St. Vincent und die Grenadinen 29.10.2010 (B) Südafrika 30.11.2007 Sudan 24.04.2009 Suriname* 29.03.2017 Syrien* 10.07.2009 Tansania 10.11.2009 Thailand 29.07.2008 Timor-Leste 17.01.2023 (B) Togo 01.03.2011 Trinidad und Tobago 25.06.2015 Tschad 20.06.2019 Tschechische Republik** 28.09.2009 Tunesien 02.04.2008 Türkei 28.09.2009 Turkmenistan 04.09.2008 (B) Tuvalu 18.12.2013 (B) Uganda 25.09.2008 Ukraine 04.02.2010 Ungarn** 20.07.2007 Uruguay 11.02.2009 Usbekistan* 28.06.2021 Vanuatu 23.10.2008 Venezuela* 24.09.2013 (B) Vereinigte Arabische Emirate 19.03.2010 Vereinigtes Königreich* ** 08.06.2009 Vietnam 05.02.2015 Weissrussland 29.11.2016 Zentralafrikanische Republik 11.10.2016 Zypern* 27.06.2011 * Vorbehalte und Erklärungen ** Einwendungen Die Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen werden im Liechtensteinischen Landesgesetzblatt nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener Liechtensteins. Die Originaltexte sowie der aktualisierte Geltungsbereich können auf der Internetseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org/ eingesehen oder beim Amt für Auswärtige Angelegenheiten bezogen werden. a Das Übereinkommen gilt nicht für Tokelau. Erklärung des Fürstentums Liechtenstein Das Schulsystem des Fürstentums Liechtenstein setzt bereits heute stark auf Inklusion und bietet Kindern mit Behinderungen sowohl die Möglichkeit, in einer Regelschule wie auch in einer Sonderschule unterrichtet zu werden. Grundlage für den Entscheid bilden dabei das Kindeswohl, die individuellen Bedürfnisse sowie die von den Eltern erklärte Präferenz. Das Fürstentum Liechtenstein erklärt, dass es sein Schulsystem als im Einklang stehend mit Art. 24 Abs. 2(a) und 2(b) der Konvention versteht.